Tagesschau.de / 07.11.2023
Nach
Thüringen ist die AfD auch in
Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen
rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter
radikalisiert.
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann dem mdr mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche
muslimfeindliche, rassistische und auch
antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die
nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als
gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen
breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der
nachrichtendienstlichen Mittel.
Auch AfD in Thüringen gesichert rechtsextremistisch
Die sachsen-anhaltische AfD ist der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall. In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
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Abschaffung der Demokratie angestrebt
Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die
Abschaffung der
parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren. Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter:
"Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst."
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