Vor kurzen erging folgendes Urteil:
Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte. Quelle.
Dennoch ließ sich Sigmar Gabriel nicht davon abhalten, folgenden Satz in einem Interview von sich zu geben:
Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.
Ich finde das ist eine Riesensauerei die gerichtlich geahndet werden muss und habe den (AfD) Landesvorstand RLP, mit der bitte um Prüfung in Kenntnis gesetzt.
Euch bitte ich darum euren Unmut über diese Äusserung ebenfalls an entsprechenden Stellen umgehend kund zu tun.
Zitat:
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms.
Im Februar haben Sie gesagt: „Es gibt ein großes Wählerpotenzial, das bereit ist, SPD zu wählen, aber nicht als Koalitionspartner der Union.“ Ich habe den Eindruck: Sieben Monate später und zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist nicht viel zu sehen von einem solchen Potenzial. Erreicht die SPD Menschen nicht mehr?
Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird.
Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.
Quelle