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Zitat:
Zitat von amendment
NUR wenn die Verfassung der Ukraine wortgenau gilt.
Siehe dazu auch die Präsidentendebatte hier.
Du kannst es Dir ja immer noch aussuchen,................gilt die Verfassung wortgenau
oder ist sie Auslegungssache.
NUR,
was Du Dir aussuchst, ist dann auf beide Fälle anzuwenden.
Welche Mätzchen? Wenn man Polizisten darauf hinweist, was sie bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen und was eben nicht?Zitat:
Zitat von amendment
Ich hab immer so ein Zettelchen dabei, wo die entsprechenden Dienstvorschriften und Paragraphen draufstehen. Man kann sich ja nicht Alles merken.
Oft sehr zum Unmut der Herrschaften von der Rennleitung, wenn ich sie auf ihre „Möglichkeiten“ hinweise.
Selbst als Diensthabender könntest du gar Nichts! Da bringen dich deine Allmachtsphantasien auch nicht weiter.
Blamiere dich jetzt nicht weiter; konkludentes Handeln bzw. Verhalten bedeutete im damaligen Kontext „schlüssiges“ Handeln bzw. Verhalten. Du bestehst bis heute darauf, dass dieser Begriff ausschließlich dem Vertragsrecht zuzuordnen wäre - und das stimmt halt nicht.Zitat:
Zitat von Schloss
was ZDF mit der Schurbel Tussi verbreitet interessiert Niemanden und die gekauften Medien sind mehr wie peinlichZitat:
Zitat von amendment
Baerbock wieder einmal, war auch dabei
Doppelzüngige Baerbock setzt sich über Nachflugverbot hinweg
Deutschland
02. Juli 2024
Die Grünen beharren auch während der EM auf einem Nachtflugverbot in Frankfurt – zum Nachteil der Mannschaften. Doch wer setzt sich jetzt für einen 180-km-Flug darüber hinweg? Außenministerin Baerbock.
FRANKFURT AM MAIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das von ihrer Partei durchgesetzte Nachtflugverbot am Flughafen in Frankfurt am Main durchbrochen. Am 23. Juni ließ sie sich nach dem in der Stadt ausgetragenen und vor ihr besuchten EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz um 23:54 Uhr mit der Flugbereitschaft ins 184 Kilometer entfernte Luxemburg fliegen. Im Wahlkampf hatte sich die Grüne noch für ein generelles Verbot von Kurzstreckenflügen ausgesprochen.
Gegenüber der Bild-Zeitung teilte das Wirtschaftsministerium nun mit: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...verbot-hinweg/
?????????Zitat:
Zitat von amendment
Da hast Du Dir aber gerade ein Eigentor geschossen,
denn beim Verfassungsrecht gibt es kein konkludentes Handeln.
DAS sollte man als Bundesbürger aber eigentlich wissen,
denn z.B.
unser BVG kippt in schöner Regelmässigkeit staatliches Handeln,
das aber schon längere Zeit andauerte.
z.B. Vermögenssteuer, Immobilien Bewertung usw. usw.
Heisst was?
Nix konkludentes Handeln beim Verfassungsbruch!
Also Aufpassen mit der Verwendung des Begriffes "Blamieren".
Solche Piefkes wie du mögen vielleicht vor dem einfachen Fußvolk der Polizei den Macker raushängen können.Zitat:
Zitat von pixelschubser
Schau dir mal dazu ein paar Filmchen an, wie die US-Polizei mit den sogenannten "Souvereign Citizen" umgeht; anfangs konnten sie die normalen Streifenpolizisten noch mit ihrem forschen Auftreten und ihrer angeblich in der Verfassung verbrieften "Rechtskenntnisse" übertölpeln.
Doch die US-Polizei hatte sich ganz schnell auf diese renitente Mischpoke eingestellt - und welcher "Sonderbehandlung" die dann samt ihren Autos unterzogen wurden, machte mir beim Zusehen recht viel Spaß...
Zu den allgemeinen Verkehrskontrollen in Deutschland.
Die Polizei darf allgemeine Kontrollen ohne speziellen Anlass und anlassbezogene Kontrollen bei konkretem Verdacht durchführen. Bei Kontrollen werden Personalien, Führerschein und Fahrzeugschein überprüft; Durchsuchungen erfordern einen richterlichen Befehl oder begründeten Verdacht.
Du hast Fantasie genug, wie gerade bei dir in deinem "speziellen Fall" ein "begründeter Verdacht" entstehen könnte; es gäbe da sooooo viele Möglichkeiten, die bei dir zur Anwendung von "unmittelbarem Zwang" führen könnten...
Wir sind hier nicht bei den Amis!Zitat:
Zitat von amendment
Und wie würdest du einen „begründeten Verdacht“ konstruieren wollen, wenn ich entspannt, ruhig und sachlich bin? Willkürlich?
Spinn dich ruhig aus!
Du hast da was überlesen....Zitat:
Zitat von amendment
"Angesichts dieser angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland versichert Moskau wiederum, die Ukraine nicht militärisch angreifen zu wollen. „Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine* beschäftigt sind“, sagte Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, der Welt."Zitat:
Zitat von Minimalphilosoph
aus: https://www.merkur.de/politik/ukrain...-91197153.html
Und genau dieses hatte Putin auch noch mal unserer Außenministerin im direkten Gespräch so versichert. Ich habe die Baerbock im TV gesehen, wo sie das wörtlich so sagte.
Hier hab ich auch nochmal was dazu gefunden:
https://www.youtube.com/watch?v=qBFJ_H9RQaw
Und das hier:
Diplomatische Bemühungen" fanden intensiv auf allen - auch höchsten - Kanälen vor dem 24.02.2022 statt. Allein führten sie zu nichts. Annalena Baerbock hat selbst im Frühjahr 2022 einigermaßen schockiert erzählt, wie sie bis zuletzt eiskalt angelogen wurde.
https://de.linkedin.com/posts/julian...file_like_view
Und das hier:
Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sagte Baerbock, man sei einen Weg der Härte und des Dialoges gegangen und müsse nun "ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft." Man könne aber nun nicht sagen, "weil der eine lügt, lügen wir jetzt auch". Vielmehr stehe man zu seinen Werten und müsse Härte zeigen.
aus: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock...e23153413.html
Aber ob du mir nun glaubst oder nicht, ist mir relativ egal.
DU hast da was überlesen!Zitat:
Zitat von Schloss
"...Durchsuchungen erfordern einen richterlichen Befehl oder begründeten Verdacht.