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EU-Sanktion
Bis zu 50.000 Euro Strafe für Verbreitung von russischem Staatssender RT – alleine FPÖ stimmt dagegen
RT sei ein "Instrument der Kriegsführung", erklärte Medienministerin Raab. Verfassungsausschuss für Verwaltungsstrafe für Übertragung entgegen Sanktionen der EU
9. März 2022, 19:53
Bis zu 50.000 Euro Strafe drohen künftig in Österreich, wer RT-Inhalte zugänglich macht.
Wien – Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe droht für die Übertragung von Programmen, die
durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind – wie derzeit der russische Staatssender RT wegen seiner Darstellung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. ÖVP und Grüne haben den Antrag eingebracht, auch SPÖ und Neos – mit Bedenken – stimmten dafür, die FPÖ dagegen.
"Instrument der Kriegsführung"
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union als Reaktion auf die russische Aggression: "Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung."
https://www.derstandard.de/story/200...taatssender-rt