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Würfelqualle
Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
1. Achtung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Zwecke und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen einhalten und internationale Fairness und Gerechtigkeit verteidigen. Die gleichberechtigte und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt werden muss.
2. Verzicht auf die Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, die der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit folgen und den langfristigen Frieden und die Stabilität der Welt berücksichtigen, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, die Konfrontation des Blocks verhindern und gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent arbeiten.
3. Einstellung der Feindseligkeiten. Konflikt und Krieg kommen niemandem zugute. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, vermeiden, die Flammen anzufachen und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und letztendlich zu einem umfassenden Waffenstillstand zu gelangen.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzig tragfähige Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Anstrengungen, die der friedlichen Beilegung der Krise förderlich sind, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien helfen, so schnell wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.
5. Lösung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Operationen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilpersonen aus Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es sind Anstrengungen erforderlich, um die humanitäre Hilfe in den einschlägigen Gebieten zu erhöhen, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, um eine humanitäre Krise in größerem Maßstab zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten dabei unterstützt werden, eine koordinierende Rolle bei der Verlagerung humanitärer Hilfe in Konfliktzonen zu spielen.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs) . Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, den Angriff auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, dafür günstigere Bedingungen zu schaffen.
7. Sicherung von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche Nuklearanlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS), einzuhalten und vom Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
8. Reduzierung strategischer Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Der Bedrohung oder dem Einsatz von Atomwaffen sollte bekämpft werden. Die Verbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China ist unter allen Umständen gegen die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch ein Land.
9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkije, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Korn-Initiative vollständig und wirksam und ausgewogen umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
10. Stopp der einseitigen Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige Sanktionen ab, die vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurden. Die relevanten Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und eine "langarmige Gerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und Bedingungen für die Entwicklungsländer zu schaffen, um ihre Wirtschaft zu wachsen und das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern.
11. Industrie- und Lieferketten stabil halten. Alle Parteien sollten das bestehende Weltwirtschaftssystem ernsthaft aufrechterhalten und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu nutzen. Gemeinsame Anstrengungen sind erforderlich, um die Auswirkungen der Krise zu mildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Transport unterbricht und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.
12. Förderung der Rekonstruktion nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, Hilfe zu leisten und dabei eine konstruktive Rolle zu spielen.
