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Generalbundesanwalt:
Deutschland darf sich an Angriffen auf Russland beteiligen
3 Mai 2024
Die im Rahmen des Taurus-Leaks bekannt gewordenen Planspiele deutscher Luftwaffenoffiziere über Angriffe auf russische Infrastruktur haben für die Beteiligten kein juristisches Nachspiel hinsichtlich einer Vorbereitung eines Angriffskriegs. Das geht aus einer Einstellungsverfügung der Generalbundesanwaltschaft hervor.
Anfang März hatte der Rechtsanwalt Dirk Schmitz Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Bundeswehrsoldaten gestellt, die einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die Krim-Brücke besprachen.
In der offiziellen Einstellungsverfügung, die der Journalist Alexander Wallasch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, heißt es, dass im vorliegenden Fall "der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot" von Russland ausgehe. ...
Gegenüber Wallasch sagte Rechtsanwalt Schmitz, dass das Schreiben der Behörde in hohem Maße alarmierend sei:
"Die Bundesrepublik bereitet rechtlich und systematisch den Einsatz deutscher Truppen und NATO-Truppen im Ukraine-Krieg vor."
Auch Russland beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta
Ob ihm das gelungen ist, sei dahingestellt. In diesem Zusammenhang sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass sich auch Russland auf Artikel 51 der UN-Charte beruft und das kollektive Selbstverteidigungsrecht der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geltend macht, die von Moskau am 21. Februar 2022 als souveräne Staaten anerkannt wurden. Im Rahmen eines Beistandsabkommens hatte Russland sodann die Entsendung eigener Truppen in die Volksrepubliken angekündigt.
Zuvor hatten Vertreter Kiews erklärt, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen nicht umsetzen werden, mit dem der seit 2014 schwelende Konflikt beigelegt werden sollte. Inzwischen ist bekannt, dass Kiew dies von Anfang an nicht vorhatte.
Sowohl Petro Poroschenko, der das Abkommen als damaliger ukrainischer Präsident unterzeichnet hatte, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande erklärten nach Beginn der russischen Militäroperation, dass die Ukraine mit dem Abkommen lediglich Zeit zur Aufrüstung habe gewinnen wollen, um die Volksrepubliken militärisch zurückzuerobern. Deutschland und Frankreich fungierten als Garantiemächte des Abkommens.
Am 16. Februar 2022 begann Kiew, das Territorium der Volksrepubliken massiv unter Beschuss zunehmen. Die OSZE registrierte für diesen Tag über 300 Explosionen, was ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den "üblichen Scharmützeln" war. Am nächsten Tag meldete die OSZE bereits über 600 Explosionen. Am 18. Februar stieg die Zahl der registrierten Explosionen auf über 1.400 an. Die Behörden der Volksrepubliken ordneten daraufhin eine großangelegte Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Die folgenden Tage waren ebenfalls von hundertfachem Beschuss gekennzeichnet.
Auch wenn die Milizen der Volksrepubliken den Beschuss erwiderten, so verdeutlichen Karten der OSZE, dass sich die meisten Verstöße gegen den Waffenstillstand auf dem Territorium der Volksrepubliken ereigneten – was belegt, dass die Eskalation von Kiew ausging.
Auf einer Sondersitzung der OSZE am 21. Februar – die Organisation hatte an diesem Tag über 1.400 Explosionen registriert – betonte die russische Delegation, dass "eine mehrere Tausend Mann zählende Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen wurde" und dass Vertreter der ukrainischen Führung Erklärungen abgegeben haben, "die im Kern die Minsker Vereinbarungen negieren und den Weg für eine gewaltsame Lösung der sogenannten Donbass-Frage ebnen".
Eindringlich mahnten Moskaus Vertreter:
"Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die ukrainische Regierung zu zwingen, ihre militärische Logik aufzugeben und so schnell wie möglich im direkten Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern von Donezk und Lugansk mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 zu beginnen. Der Schlüssel zum dauerhaften Frieden, zur Wiederherstellung der Eintracht in der Bevölkerung der Ukraine und zum Abbau der Spannungen rund um dieses Land liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nach Treu und Glauben."Kiew war sich der Risiken voll bewusst – und setzte trotzdem auf Krieg
https://dert.online/inland/204633-ge...-darf-sich-an/
Auch der Vollidiot Bundesanwalt bereitet rechtlich und systematisch
den Einsatz deutscher Truppen und NATO-Truppen im Ukraine-Krieg vor!
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Vor so 1 Woche habe ich sogar gehoert, dass Schoigu und Lawrow eigentlich aufhoeren und sich zur Ruhe setzen wollten.
Politik kann schon extrem anstrengend und deprimierend sein. Allerdings kann man natuerlich in Not und zu Kriegszeiten das eigene Vater- bzw. Mutterland nicht im Stich lassen. Das ist klar und einleuchtend fuer mich.
Schoigu wollte eigentlich auf seine alten Tage seinem geliebten Hobby des Angelns verstaerkt nachgehen.
Es läuft für die Ukros
In der Ukraine wurde zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten der Kommandeur der Charkow-Gruppe der Streitkräfte der Ukraine ersetzt
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/20780151
„Auf Beschluss der Militärführung wurde ab dem 11. Mai Brigadegeneral Michail Drapaty zum Kommandeur der operativ-taktischen Truppengruppe (OTGV) „Charkow“ ernannt, teilte die Agentur in der operativ-strategischen Gruppe mit der Truppen „Khortitsa“, zu der auch der OTGV „Kharkov“ gehört, löste damit den bisherigen Kommandeur Juri Galuschkin ab. Gleichzeitig bekleidet Drapaty weiterhin die Position des stellvertretenden Generalstabschefs der Streitkräfte der Ukraine.
Galushkin leitete Anfang April 2024 den OTGV „Kharkov“ und löste Andrey Gritskov ab.
Zum Ende einer Ära ein paar Fotos aus guten alten Tagen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...32058hjpg.jpeg
https://www.tagesspiegel.de/politik/...05891hjpg.jpeg
https://i.ds.at/H0xapg/rs:fill:750:0.../26/shogio.jpg
https://image.stern.de/31977526/t/uA...in-schoigu.jpg
https://apps-cloud.n-tv.de/img/24937.../461985577.jpg
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Kann auch nur Show sein. Fuer mich sind das Volldeppen, die man nicht ernst nehmen braucht. 3. bzw. 4. Reihe und keine Vollprofis.
Ich habe eher von Panikstimmung im westlichen Machtkartell gehoert.
Die wissen dort alle ganz genau, dass sie militaerisch gegen Russland keine Chance haben und Russland taktische Nuklearwaffen gegen die NATO in der Ukraine einsetzen wuerde.
Russland wuerde auch ausserhalb der Ukraine NATO-Ziele angreifen.
Das ist denen im Pentagon, in Bruessel im NATO-Hauptquartier seit so 1 Woche bewusst geworden.
Jetzt muss halt die 3. bzw. 4. Reihe in der NATO so tun, als ob sie noch relevant und bedeutsam in diesem Kriege sei.
Allerdings ist der Zug laengst abgefahren. Der Krieg ist fuer die NATO verloren.
CIA, Mossad, MI-6 und BND-Fuehrungsebene wissen das jetzt auch.