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Zitat von Maggie
Die Faeser , die hat immer Recht-
sonst gehts dem armen Bürger schlecht..
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Zitat von Maggie
Die Faeser , die hat immer Recht-
sonst gehts dem armen Bürger schlecht..
Sie werden es tun, die Richter in Karlsruhe sind handverlesen und mit Parteibüchern von Grün, den Sozis und den Christkommunisten ausgestattet.Zitat:
Zitat von kotzfisch
Das Verbot wird Anfang nächsten Jahres kommen, wenn nicht sogar schon früher.
Immerhin wäre es ein Novum im Europa der Neuzeit, eine Partei mit fast 30% Wählerzustimmung bei 80 Millionen Einwohnern zu verbieten ist ein heftiger diktatorischer Akt.
Wäre in Frankreich, GB, Benelux, Skandinavien und Südeuropa undenkbar.
Die Geschichte könnte ihr allerdings juristisch auf die Füße fallen.Zitat:
Zitat von Grenzer
Ist es ihr beim „Compact-Stunt“ doch auch nicht. Diese SPD-Matratze ist teflonbeschichtet. Soll ins Justizministerium weggelobt werden. Da weißte doch, was uns hier in dieser „Demokratie“ blüht!Zitat:
Zitat von Maggie
Ist das deiner Meinung nach in einem solch großen (Politikerdeutsch) Flächenstaat möglich?Zitat:
Zitat von Grenzer
Bitte nicht auf die Füße ,- die arme Frau Faeser geht doch sowieso schon an Krücken :DZitat:
Zitat von Maggie
Um etwas zu der Diskussion hier beizutragen: Jegliche Empörung über das Vorgehen des sogenannten *Verfassungsschutzes* ist doch vollkommen kindisch. Dahinter verbirgt sich der fromme Wunsch, dass das Regime die Opposition doch bitteschön fair zu behandeln habe. Aber wie hochgradig naiv ist diese Vorstellung?
Man muss jetzt wahrlich kein Politikexperte sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass diese Maßnahme den Systemwächtern schon sehr bald auf die Füße fallen wird. Viele Pfeile hat man jetzt nicht mehr im Köcher, im Grunde bleibt nur noch das Parteiverbot.
Insofern gibt keinen Grund zu klagen. Vielmehr sollte man es gelassen zur Kenntnis nehmen, wie sich die herrschende Clique der BRD noch ein gutes Stück weit mehr entblößt. Dass dieser Zug auf lange Sicht die Machtverhältnisse stabilisiert, kann getrost bezweifelt werden.
Das ist das eigentliche Dilemma in dem die BRD-Machthaber sitzen: Alles was sie tun, um die Opposition zu zerstören, zerstört auf lange Sicht ihr eigenes Fundament.
In einem Rechtsstaat. Wir leben aber in einer autoritären Bananenrepublik mit stromlinienförmigen Juristen.Zitat:
Zitat von Maggie
Wenn es politisch gewollt wäre: J AZitat:
Zitat von Hay