AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Jacques Baud is a former member of Swiss strategic intelligence, a specialist in Eastern European countries and head of United Nations peace operations doctrine. He was engaged in negotiations with top Russian military and intelligence officials right after the fall of the USSR. Within NATO, he participated in programs in Ukraine and in particular during the Maidan revolution in 2014. Baud's Books: https://www.amazon.com.br/stores/auth...
<span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap"><span class="yt-core-attributed-string--link-inherit-color" style="color: rgb(6, 95, 212);">https://www.youtube.com/watch?v=dD80PKo8ts4
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Zitat von
Schloss
In einer freiheitlichen Grundordnung in der die Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert ist, kann man also durch freie Meinungsäußerungen abseits der Ordnung stehen?
Hat dieser Richter zum Umsturz aufgerufen? Hat er den Staat und seine Gesetze delegitimiert? Hat er Menschen bedroht, ihre Würde angetastet oder in ihren Freiheiten eingeschränkt? Nein - aber er hat ein paar "radikale" Ansichten geäußert, die der herrschenden Meinung nicht passen... im übrigen nicht radikaler als was ich von so manchem hiesigen pseudo-nationalem Systemlurch lese.
Wenn ich Richter mit Meinungsäußerungen, die nicht auf Linie sind, entlasse - dann habe ich irgendwann nur noch Richter, die auf Linie sind.... und die sprechen dann auch Urteile, wie Richter, die auf Linie sind, ob aus freien Stücken oder aus vorauseilendem Gehorsam.
Sehr guter Beitrag. :top:
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Grenzer
Ach (stirnklatsch ),- hab ich doch glatt unsere Berufung als Verheiz-Material vergessen.....
Dafür hast Du ja mich ;)
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Schloss
Jacques Baud is a former member of Swiss strategic intelligence, a specialist in Eastern European countries and head of United Nations peace operations doctrine. He was engaged in negotiations with top Russian military and intelligence officials right after the fall of the USSR. Within NATO, he participated in programs in Ukraine and in particular during the Maidan revolution in 2014. Baud's Books: https://www.amazon.com.br/stores/auth...
<span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap"><span class="yt-core-attributed-string--link-inherit-color" style="color: rgb(6, 95, 212);">
https://www.youtube.com/watch?v=dD80PKo8ts4
Der kennt sich sehr gut mit dem russischen Militaer aus, weil sein Spezialgebiet.
Den Kanal oben im Video und Herrn Baud kann ich sehr empfehlen. Er war ja Panzerkommandant fuer Leos in der Schweiz, ist also wie der Offizier Amendment und sein General Freuding vom Fach.
Allerdings ist Baud ein gutes Kontrastprogramm zu den Kriegshetzern wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Paul Ronzheimer.
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Schloss
In einer freiheitlichen Grundordnung in der die Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert ist, kann man also durch freie Meinungsäußerungen abseits der Ordnung stehen?
Hat dieser Richter zum Umsturz aufgerufen? Hat er den Staat und seine Gesetze delegitimiert? Hat er Menschen bedroht, ihre Würde angetastet oder in ihren Freiheiten eingeschränkt? Nein - aber er hat ein paar "radikale" Ansichten geäußert, die der herrschenden Meinung nicht passen... im übrigen nicht radikaler als was ich von so manchem hiesigen pseudo-nationalem Systemlurch lese.
Wenn ich Richter mit Meinungsäußerungen, die nicht auf Linie sind, entlasse - dann habe ich irgendwann nur noch Richter, die auf Linie sind.... und die sprechen dann auch Urteile, wie Richter, die auf Linie sind, ob aus freien Stücken oder aus vorauseilendem Gehorsam.
Art. 5 Abs. 1 S. 1 Fall 1 GG soll in der antideutschen und woken BRD die freie Aeusserung von Meinungen, also Aeusserungen, fuer die das Element der Stellungnahme und des Dafuerhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung kennzeichnend sind, schuetzen.
Sie fallen stets in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankaeme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie
begruendet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefaehrlich oder harmlos eingeschaetzt werden.
Im Rahmen des Schutzbereichs ist aus diesem Grunde auch nicht nach dem Inhalt und der Art der Aeusserung zu differenzieren. Das bedeutet, dass in den Schutzbereich nicht nur sachlich-differenzierte Aeusserungen, sondern zudem kritische Aeusserungen, die auch pointiert, polemisch und ueberspitzt ausfallen koennen, fallen.
Der Schutz gilt ungeachtet des womoeglich ehrschmaehlernden Gehalts einer Aeusserung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts.
Leider haben die woken LGBT-Neofaschisten in der BRD-Regierung und im VS das bis heute nicht verstanden. Denen fehlen elementare Kenntnisse des Grundrechtsschutzes und der Meinungsfreiheit.
Quelle und Hintergrund:
Diverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts / Fachbuecher zum Grundrechtsschutz ( u.a. Kommentare )
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amendment
Wir haben keine "ideologischen" Richter und auch keine ideologischen Richterurteile. Wir haben Urteile, die mit den deutschen Rechtsnormen konform gehen müssen und natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wenn man das allerdings auch schon als "ideologisch" auffasst, dann...
Ja klar gibt es ideologische Urteile und damit man die hinbiegt begeht man Rechtsbeugung das hat nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Ich kann das auch belegen aber du bist schneller mit den Lügen hier als man Belege finden kann.
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Dr Mittendrin
Ja klar gibt es ideologische Urteile und damit man die hinbiegt begeht man Rechtsbeugung das hat nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Ich kann das auch belegen aber du bist schneller mit den Lügen hier als man Belege finden kann.
Googel einfach nach (Richter) Frank Fahsel.
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SprecherZwo
Getriggert scheinst eher du zu sein, weil ich mal wieder die militärische Unfähigkeit deiner Kanisterkopp-Truppe, die sich selbst "Armee" nennt, in Erinnerung gerufen habe.
Ihr seid und bleibt halt notorische Versager und Suffköppe, hätten die Amis nicht im 2 WK eure roten Ärsche gerettet, könntet ihr jetzt noch nicht mal große Töne spucken.:fuck:
Typen wie Du haben das Rückgrat einer Schnecke.
Da geht schon was vorwärts jetzt bei den Russen und wenn du willst ich kann dir gerne heute wieder dein älteres Posting einstellen.
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Panther
Du verwechselst ukrainische Propagandakanäle mit russischen Seiten.
Wenn bei den Russen irgendein unwahrer Dreck oder Falschnachrichten verbreiten werden, wird das meist nach wenigen Stunden berichtigt.
Das sehe ich anders. Allein die "Entnazifizierungsgeschichte" ist bereits eine derart dreiste und freche Lüge / Augenwischerei - bei einer komplett jüdischen Regierung in Kiew - dass man den Rest der russ. Propagandageschichten ebenso kritisch hinterfragen muss wie die Bildzeitung oder das ZDF hier
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Lykurg
Das sehe ich anders. Allein die "Entnazifizierungsgeschichte" ist bereits eine derart dreiste und freche Lüge / Augenwischerei - bei einer komplett jüdischen Regierung in Kiew - dass man den Rest der russ. Propagandageschichten ebenso kritisch hinterfragen muss wie die Bildzeitung oder das ZDF hier
Dürfen Juden keine Nazis sein? Das ist ja diskriminierend!