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Grüne grundsätzlich einverstanden
Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) sprach von einem "großen Einvernehmen" im Senat über das Konzept - in Hinsicht auf mehr Personal und die Stärkung von Baugenossenschaften. Mit Bezug auf Naturschutzfragen schränkte Günther aber auch ein: "Wir haben natürlich auch die Hemmnisse identifiziert und werden hier gegensteuern." Wörtlich sagte sie: "Wir haben uns, glaube ich, auf eine Vorlage verständigt, die eine Beschleunigung erreichen wird, ohne - was uns allen am Herzen liegt - das Stadtgrün hinten anzustellen."
Es sei aber auch wichtig, in manchen Fällen unkompliziertere Regelungen zu finden, zum Beispiel wenn auf Brachen junge Vegetation aufgewachsen sei. Sonst bringe man die Eigentümer nur dazu, unbebaute Flächen systematisch "runterzumähen", nur damit am Ende problemlos gebaut werden könne. Das sei ökologisch nicht sinnvoll.
Den Wohnungsbau in Berlin will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) durch ein Aktionsprogramm beschleunigen - der Senat einigte sich dazu am Dienstag auf ein Konzept. Am Mittag päsentierte Lompscher das Programm der Öffentlichkeit.
Die Grünen, die im Vorfeld mögliche Aufweichungen beim Naturschutz scharf kritisiert hatten, stimmten nach Worten von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) jetzt in wesentlichen Punkten zu. Einige Punkte, wie beispielweise der Umgang mit Kleingärten, wurden aber offenbar ausgeklammert.
Wenn man logisch überlegt, dann wird das Wohnungsproblem nie gelöst werden können. Die Linken und Grünen machen sich selbst was vor. Aber das kennt man ja von diesen Parteien.