Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

Zitat:

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Zitat von schlaufix

Ja, das ist pervers. Kommen sie nach Deutschland würde es weitaus mehr kosten. Man sollte mit seinen Versprechungen vorsichtiger sein und sich ernsthafte Gedanken über das Asylrecht machen. Machen sie aber nicht!

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Ich denke nicht, dass irgendeine Pflicht fuer die Regierung besteht, ueberhaupt zu zahlen.
Abgesehen davon, kommen die auch wenn gezahlt wurde.

Zitat:

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Zitat von Anhalter

Dann kommt der VS ins Spiel, hundertprozentig !

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Was schadet der mögliche Blick des VS auf das BSW...!?
Der AfD hat es nicht geschadet...Sie empfand es eher als Ritterschlag...

Zitat:

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Zitat von autochthon

Ich denke nicht, dass irgendeine Pflicht fuer die Regierung besteht, ueberhaupt zu zahlen.
Abgesehen davon, kommen die auch wenn gezahlt wurde.

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Ich habe keine Ahnung wie sowas abläuft. Eine Pflicht zu zahlen besteht wahrscheinlich nicht.

Zitat:

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Zitat von BrüggeGent

Vielleicht braucht das BSW einen kleinen "Schuß" DKP...!?
Die führenden Leute bei der JUNGE WELT z.B. haben DKP-Nähe und sympathisieren mit dem BSW.

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Was das BSW alles so braucht ist nicht ganz sicher, sicher ist allerdings, das BSW braucht niemand.
Jetzt will diese Witzfigur Mohamed Ali, oder wie die heißt, irgendwie ohne das Wagenknecht durchstarten und meint scheinbar da würde die Truppe aus der 3%-Region herauskommen.

Zitat:

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Zitat von Ruprecht

Was das BSW alles so braucht ist nicht ganz sicher, sicher ist allerdings, das BSW braucht niemand.
Jetzt will diese Witzfigur Mohamed Ali, oder wie die heißt, irgendwie ohne das Wagenknecht durchstarten und meint scheinbar da würde die Truppe aus der 3%-Region herauskommen.

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Wahrscheinlich wird das BSW eine ostdeutsche Randpartei bleiben...die FDP könnte es mithilfe der Springerpresse nochmal in den Bundestag schaffen...und die AfD wird als Assistenz der Union geduldet...eine Machtübernahme der AfD über die Länder wird schon durch Artikel 37 GG verhindert werden...

Zitat:

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Zitat von BrüggeGent

Wahrscheinlich wird das BSW eine ostdeutsche Randpartei bleiben...die FDP könnte es mithilfe der Springerpresse nochmal in den Bundestag schaffen...und die AfD wird als Assistenz der Union geduldet...eine Machtübernahme der AfD über die Länder wird schon durch Artikel 37 GG verhindert werden...

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Auch wenn du es in allen möglichen Strängen behauptest: Woher nimmst du diese Möglichkeit?

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Zitat:

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Zitat von BrüggeGent

Wahrscheinlich wird das BSW eine ostdeutsche Randpartei bleiben...die FDP könnte es mithilfe der Springerpresse nochmal in den Bundestag schaffen...und die AfD wird als Assistenz der Union geduldet...eine Machtübernahme der AfD über die Länder wird schon durch Artikel 37 GG verhindert werden...

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Schau mal die Zustimmungswerte des BSW in Thüringen an, die sind massiv gesunken nachdem diese zwei korrupten BSW-Vögel mit dem feisten CDUling Thüringen noch vollkommen ruinieren.

Zitat:

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Zitat von BrüggeGent

Was schadet der mögliche Blick des VS auf das BSW...!?
Der AfD hat es nicht geschadet...Sie empfand es eher als Ritterschlag...

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Manche fordern schon die Beobachtung des BSW..

https://www.nd-aktuell.de/artikel/11...-vorstoss.html

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Zitat von Minimalphilosoph

Auch wenn du es in allen möglichen Strängen behauptest: Woher nimmst du diese Möglichkeit?

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

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Der Beauftragte der Bundesregierung/Staatskommissar...übernimmt den Posten des AfD-Ministerpräsidenten wegen dessen Unbotmäßigkeit ...
Die Verfasser des GG haben halt gelernt aus den Kapriolen der Weimarer Republik...nie wieder tanzen Nazis oder Kommunisten der Bundes-/Reichsregierung auf der Nase herum...zur Durchsetzung der Bundesgewalt werden realiter neben Bundespolizei und Bundeswehr wohl auch US-Truppen eingesetzt, wenn es Spitz auf Knopf steht...

Zitat:

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Zitat von Ruprecht

Schau mal die Zustimmungswerte des BSW in Thüringen an, die sind massiv gesunken nachdem diese zwei korrupten BSW-Vögel mit dem feisten CDUling Thüringen noch vollkommen ruinieren.

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Das hat nichts mit Korruption zu tun !