Vollständige Version anzeigen : NDR: Schwarz-Grün in Hamburg will 'Blaulichtsteuer' einführen
Die Hamburger sollen künftig für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden bezahlen. Diese sogenannte Blaulichtsteuer wolle der schwarz-grüne Senat im Zuge des Sparkurses durchsetzen, berichtete der Radiosender NDR 90,3 am Dienstag. Am Montag hatte der schwarz-grüne Senat mit seinen dreitägigen Klausurberatungen über das größte Sparpaket in der Geschichte der Stadt begonnen. Kranker geht es doch wohl nicht mehr,oder?
Deutschland braucht das Geld ganz dringend.Es muss dann noch schön als Humanitäre Hilfe verpackt ins Ausland geschickt werden, wärend Deutschland langsam vor die Hunde geht.
Angefangen bei Straßen, Altersversorgung und Rente, Arbeitslosengeld und hungernden Kindern an der Armutsgrenze und so lässt es sich immer weiter fortsetzen. Die Regierung macht sich dem Volksverrat schuldig meiner Meinung.
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http://www.ndr.de/regional/hamburg/
staber
Peg Bundy
21.09.2010, 19:44
Wird die Polizei nicht schon durch unsere Steuern bezahlt? Und beim Unfall zahlt man dann nochmal :rolleyes: Aber was solls, die Hamburger ham's ja so gewollt. Und die Restdeutschen genauso.
klartext
21.09.2010, 19:47
Die Hamburger sollen künftig für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden bezahlen. Diese sogenannte Blaulichtsteuer wolle der schwarz-grüne Senat im Zuge des Sparkurses durchsetzen, berichtete der Radiosender NDR 90,3 am Dienstag. Am Montag hatte der schwarz-grüne Senat mit seinen dreitägigen Klausurberatungen über das größte Sparpaket in der Geschichte der Stadt begonnen. Kranker geht es doch wohl nicht mehr,oder?
Deutschland braucht das Geld ganz dringend.Es muss dann noch schön als Humanitäre Hilfe verpackt ins Ausland geschickt werden, wärend Deutschland langsam vor die Hunde geht.
Angefangen bei Straßen, Altersversorgung und Rente, Arbeitslosengeld und hungernden Kindern an der Armutsgrenze und so lässt es sich immer weiter fortsetzen. Die Regierung macht sich dem Volksverrat schuldig meiner Meinung.
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http://www.ndr.de/regional/hamburg/
staber
In Hamburg müssen Kinder hungern ? Es scheint ihnen schlechter zu gehen als dem linken Pöbel in der Hafenstrasse.
Commodus
21.09.2010, 19:49
Die Hamburger sollen künftig für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen mit kleineren Blechschäden bezahlen. Diese sogenannte Blaulichtsteuer wolle der schwarz-grüne Senat im Zuge des Sparkurses durchsetzen, berichtete der Radiosender NDR 90,3 am Dienstag.
Na denn ihr lieben Hamburger, wenn ihr mal die Polizei braucht, dann am besten ohne "Blaulicht" bestellen ... ist billiger (oder vielleicht sogar kostenlos).
Na denn ihr lieben Hamburger, wenn ihr mal die Polizei braucht, dann am besten ohne "Blaulicht" bestellen ... ist billiger (oder vielleicht sogar kostenlos).
Und u.U. dezimiert sich dann die Zahl der Rentner/Innen von ganz allein.:D
Adunaphel
22.09.2010, 07:51
Und u.U. dezimiert sich dann die Zahl der Rentner/Innen von ganz allein.:D
Das nennt sich dann "sozialverträgliches Ableben" :D
Reilinger
22.09.2010, 13:36
Anders ausgedrückt, der Bürger darf künftig Bakschisch zahlen, damit sich die Damen und Herren in Uniform noch für ihn bewegen. Nun ja, ist bei der Entwicklung in diesem Land wohl nur der konsequent nächste Schritt.
Stadtknecht
22.09.2010, 13:40
Gute Idee!
Außerdem sollte jeder "Blödsinnseinsatz" sei es Polizei, Feuerwehr/Rettung oder Ordnungsamt kostenpflichtig werden.
Wer z.B besoffen randaliert, wegen "anatolisch Aua" einen RTW / NA-Einsatz verursacht oder das Ordnungsamt erscheinen läßt, wenn der Nachbar einen Busch beschneidet, der sollte den Einsatz bezahlen.
thabadguy
22.09.2010, 13:48
Gute Idee!
Außerdem sollte jeder "Blödsinnseinsatz" sei es Polizei, Feuerwehr/Rettung oder Ordnungsamt kostenpflichtig werden.
Wer z.B besoffen randaliert, wegen "anatolisch Aua" einen RTW / NA-Einsatz verursacht oder das Ordnungsamt erscheinen läßt, wenn der Nachbar einen Busch beschneidet, der sollte den Einsatz bezahlen.
Bin auch dafür. Manche Deppen rufen wegen jedem Scheiß die Polizei. Vor ein paar Wochen klingelte es nachts um 2 bei mir und die Polizei stand vor der Tür! Der Grund: Eine Nachbarin hatte die Polizei gerufen, weil mein Fernseher angeblich zu laut lief! Statt selbst erstmal bei mir zu klingeln, musste es natürlich gleich die Polizei sein. Den Beamten war der Unmut über diesen überflüssigen Einsatz deutlich anzumerken.
Stadtknecht
22.09.2010, 14:21
Bin auch dafür. Manche Deppen rufen wegen jedem Scheiß die Polizei. Vor ein paar Wochen klingelte es nachts um 2 bei mir und die Polizei stand vor der Tür! Der Grund: Eine Nachbarin hatte die Polizei gerufen, weil mein Fernseher angeblich zu laut lief! Statt selbst erstmal bei mir zu klingeln, musste es natürlich gleich die Polizei sein. Den Beamten war der Unmut über diesen überflüssigen Einsatz deutlich anzumerken.
Genau solche Einsätze meine ich. :]
Das nennt sich dann "sozialverträgliches Ableben" :D
:top::top::top:
Wo Du Recht hast, hast Du Recht!
henriof9
23.09.2010, 09:55
Wer die Polizei ruft, muss blechen – bald sollen 40 Euro für eine Unfallaufnahme fällig sein! Als erstes Bundesland will Hamburg die „Blaulicht-Steuer“ einführen.
Dort sollen Verkehrsteilnehmer die Servicegebühr nach einem Unfall erst mal selbst an die Polizei zahlen, sich dann das Geld von der Kfz-Versicherung zurückholen. Kostenfrei kommt die Polizei in der Hansestadt nur noch bei Verkehrsunfällen mit Verletzten oder bei Unfallflucht. Vorbild für den Vorstoß ist Österreich.
Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft, könnte das Modell bundesweit Schule machen.
POLIZEI FÜR DIE STEUER
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zeigte sich grundsätzlich offen für die Idee einer bundesweiten „Blaulicht-Steuer“, schränkte gegenüber BILD.de jedoch ein: „Wenn eine solche Gebühr eingeführt wird, um Personalabbau bei der Polizei zu vermeiden, dann nur, wenn sie von den Versicherern bezahlt wird!“
Rainer Hillgärtner, Sprecher des Auto Club Europa (ACE) sagte BILD.de: „Die Idee ist grober Unfug!“ Die Polizei sei dafür da, Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen unabhängig davon, wie es um deren finanziellen Möglichkeiten bestellt sei. Denn „dafür zahlen wir ja bereits Steuern“, so Hillgärtner weiter.
Eine Sondersteuer, die auch noch mit der „Schuldfrage verknüpft wird, kollidiert zudem frontal mit den Prinzipien des Rechtsstaats“, sagte Hillgärtner.
VERSICHERER DAGEGEN
Ähnlich sieht es der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Quelle (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/22/blaulicht-steuer-wer-die-polizei-ruft/muss-40-euro-zahlen.html)
Wehret den Angängen, kann man da nur sagen.
Erst nur bezahlen bei Unfällen und was kommt dann als nächstes ?
Da ist der Phantasie keine Grenzen gesetzt.
Stadtknecht
23.09.2010, 10:05
Thema existiert bereits.
SommerFalke
23.09.2010, 10:05
Quelle (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/22/blaulicht-steuer-wer-die-polizei-ruft/muss-40-euro-zahlen.html)
Wehret den Angängen, kann man da nur sagen.
Erst nur bezahlen bei Unfällen und was kommt dann als nächstes ?
Da ist der Phantasie keine Grenzen gesetzt.
Ich hab ne bessere Idee.... POLIZEI PRIVATISIEREN !!!!!!!!!!!!!
Dass heisst man ruft nicht mehr 110 sondern demnächst 01805 xx xx xx
Kein Witz so eine Hotline gab es mal bei der Bundespolizei/Bundesgrenzschutz...
Die Perversion in diesem Staat wird einfach nur abartig.... Ich habe mal so einen Film gesehen der nannte sich FreeJack....zeigte genau die böse Welt in 100 Jahren...
wenn ich mir die Zeiten heute so ansehe - könnte der Regisör von diesem Film gar nicht so unrecht haben.... Ick könnt da nur Kotzen.
Senator74
23.09.2010, 10:14
Bei uns gibt es diese Gebühr schon lange...der Anfordernde zahlt dann,wenn kein Personenschaden vorliegt und nur erhoben werden muß...
Peg Bundy
23.09.2010, 10:30
Das ist genial. Bei jedem noch so kleinen Bagatellschaden bin ich gezwungen, die Polizei zu rufen und dann darf ich auch noch blechen.
Wann kommt das Mautsystem für die Gehwegbenutzung?
Stadtknecht
23.09.2010, 10:37
Das ist genial. Bei jedem noch so kleinen Bagatellschaden bin ich gezwungen, die Polizei zu rufen und dann darf ich auch noch blechen.
Wann kommt das Mautsystem für die Gehwegbenutzung?
Das ist falsch!
Senator74
23.09.2010, 10:40
Das ist genial. Bei jedem noch so kleinen Bagatellschaden bin ich gezwungen, die Polizei zu rufen und dann darf ich auch noch blechen.
Wann kommt das Mautsystem für die Gehwegbenutzung?
Gezwungen bist du nicht...aber wenn du Rechtsansprüche geltend machen willst ist ein Polizeiprotokoll oft (nicht immer) nützlich...
Reilinger
23.09.2010, 10:41
Ich sagte es ja bereits: Die Steuern zahlen wir, damit der Herr Beamte gut versorgt ist (man könnte es auch Hartz V nennen), und das Bakschisch wird fällig, wenn er sich für uns bewegen soll.
Demnächst müssen wir wohl zuerst unsere Bankverbindung angeben und ein sauberes Schufa-Profil nachweisen, bevor der Staat unsere Wünsche überhaupt noch anzuhören bereit ist...
Stadtknecht
23.09.2010, 10:46
Ich sagte es ja bereits: Die Steuern zahlen wir, damit der Herr Beamte gut versorgt ist (man könnte es auch Hartz V nennen), und das Bakschisch wird fällig, wenn er sich für uns bewegen soll.
Demnächst müssen wir wohl zuerst unsere Bankverbindung angeben und ein sauberes Schufa-Profil nachweisen, bevor der Staat unsere Wünsche überhaupt noch anzuhören bereit ist...
Wenn Du ein berechtigtes Anliegen hast, wird die Verwaltung immer für Dich da sein. :]
Stadtknecht
23.09.2010, 10:49
Gezwungen bist du nicht...aber wenn du Rechtsansprüche geltend machen willst ist ein Polizeiprotokoll oft (nicht immer) nützlich...
Genau so ist es.
Es ist immer besser, auch bei einem Bagatellunfall die Polizei zu rufen.
Reilinger
23.09.2010, 11:01
Wenn Du ein berechtigtes Anliegen hast, wird die Verwaltung immer für Dich da sein. :]
Danke, das war der Scherz des Tages.
Denn was "berechtigt" ist, entscheidet wer? :))
Stadtknecht
23.09.2010, 11:09
Danke, das war der Scherz des Tages.
Denn was "berechtigt" ist, entscheidet wer? :))
Na wer wohl?
Tipp: Der Dalai Lama entscheidt das nicht.
....statt selbst erstmal bei mir zu klingeln
Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste!;)
staber
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