Vollständige Version anzeigen : Bundesjustizministerium will NS-Gesetz übernehmen
Esreicht!
21.09.2010, 04:11
Hallo
Wenn ein Schöffe nicht verfassungstreu ist ...
Gesetz soll verhindern, dass NPD-Anhänger als ehrenamtliche Richter arbeiten
Dresden. Dem Bemühen der NPD in Sachsen und anderen Ländern, offenbar gezielt Schöffenämter bei Strafgerichten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen zu besetzen, könnte in absehbarer Zeit endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Wie Sachsen Justizminister Jürgen Martens (FDP) der "Freien Presse" sagte, hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung erarbeitet. Sie soll eine seit Jahren bestehende Gesetzeslücke endgültig schließen. Vor allem die Länder Sachsen und Brandenburg hätten daran maßgeblich mitgewirkt...
Der Jurist Ludwig Gramlich, Professor für öffentliches Recht an der TU Chemnitz, hält ein solches Gesetz für nicht ganz unbedenklich. Denn auch wenn es vom Bundestag beschlossen wird, könnte eine Partei oder Fraktion dagegen noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ebenso würde es sich verhalten, wenn das OLG die eigentlich unanfechtbare Entscheidung träfe, einen Schöffen aus dem Amt zu entfernen. Dann habe dieser trotzdem die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sagte Gramlich der "Freien Presse".
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/7475711.php
Zunehmend lassen unsere ewiggestrigen "Demokraten" die Maske fallen, denn das hatten wir schon:
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
Vom 7. April 1933.
§ 4
Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. Auf die Dauer von drei Monaten nach der Entlassung werden ihnen ihre bisherigen Bezüge belassen. Von dieser Zeit an erhalten sie drei Viertel des Ruhegeldes (§ 8) und entsprechende Hinterbliebenenversorgung.
http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges.html
Das Gesetz wurde durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 aufgehoben und soll offenbar nun schrittweise wieder eingeführt werdenX(
kd
Ein Schöffe ist kein Beamter.
Und dass ein Schöffe gesetzes- und damit vor allem verfassungstreu ist, darf man gerade bei einem Richter schon verlangen. Lies mal den von dir verlinkten Artikel:
Bisher können Schöffen ausgerechnet an Strafgerichten selbst bei grober Amtspflichtverletzung nicht ohne weiteres des Amtes enthoben werden. ... Eine derartige Möglichkeit für eine Entfernung aus dem Amt bei grober Amtspflichtverletzung besteht auch in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sowie für Handelskammern. Für Schöffen der Strafgerichte gibt es diese gesetzliche Regelung bisher aber nicht.
Esreicht!
21.09.2010, 09:04
Hallo
Ein Schöffe ist kein Beamter.
Und dass ein Schöffe gesetzes- und damit vor allem verfassungstreu ist, darf man gerade bei einem Richter schon verlangen. Lies mal den von dir verlinkten Artikel:
Zumindest temporär ist ein Schöffe "Staatsdiener";)
Und warum ein NPD-Anhänger per se "grober Amtspflichtverletzung" schuldig sein soll, mußt Du erst mal erklären!
Deshalb hier für Dich:
GG Art.3
...
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
http://www.gavagai.de/gg/HHD93.htm
Oder wurde die NPD mangels Verfassungstreue verboten?
kd
Zunehmend lassen unsere ewiggestrigen "Demokraten" die Maske fallen, denn das hatten wir schon:
Ein anderes, vielleicht noch schöneres Beispiel hätte ich:
Dem Diplom-Chemiker Germar Rudolf, Examensnote Summa cum Laude und Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts (56 Nobelpreisträger), wurde auf Drängen des damaligen ZDJ-Vorsitzenden Ignatz Bubis die Promotion verweigert, angeblich wegen *mangelnder Würde des Kandidaten*.
Dieser Paragraph, der es möglich gemacht hat, daß die fix und fertige Dissertation Germar Rudolfs einfach nicht angenommen wurde, geht pikanterweises auf niemand anderen zurück als Adolf Hitler.
In den nazistischen und Hitlerischen Zusammenhang müssen auch die schikanösen Hausdurchsuchungen und Strafverfahren eingeordnet werden, denen Systemkritiker wegen absoluter Lappalien wie beispielsweise NPD-Aufkleber oder bloß referierenden Internettexten zur Zeitgeschichte ausgesetzt sind (Michael Winkler).
Die Art und Weise, wie anschließend die Gerichtsverfahren im Stil eines Roland Freisler ablaufen, käme als nächstes hinzu.
Ein Schöffe ist kein Beamter.
Und dass ein Schöffe gesetzes- und damit vor allem verfassungstreu ist, darf man gerade bei einem Richter schon verlangen. Lies mal den von dir verlinkten Artikel:
1) Wiki kann Dir vielleicht helfen, den Unterschied zwischen einem Schöffen und einem Richter zu verstehen.
Back to topic:
Wenn wir für den Begriff "gesetzes- und verfassungstreu" den Begriff "systemkonform" einsetzen, wird ein Schuh draus. Und wir können zusätzlich noch feststellen, daß sie die Geschichte doch wiederholt.
Ein Schöffe ist kein Beamter. Und dass ein Schöffe gesetzes- und damit vor allem verfassungstreu ist, darf man gerade bei einem Richter schon verlangen. Lies mal den von dir verlinkten Artikel:
Verlangen darf man das natürlich, aber man muß sich hinterher auch sagen lassen, ein neonazistisches Dreckschwein zu sein.
henriof9
21.09.2010, 09:29
Ein Schöffe ist kein Beamter.
Und dass ein Schöffe gesetzes- und damit vor allem verfassungstreu ist, darf man gerade bei einem Richter schon verlangen. Lies mal den von dir verlinkten Artikel:
Diese Garantie gibt es, wenn man es genau nehmen will, sowieso nicht da ein Schöffe, sofern er sich nicht selbst beworben hat, zwangsweise berufen wird.
Es wird lediglich darauf geachtet ob der Leumund stimmt, also der potenzielle Schöffe nicht vorbestraft ist.
Und niemanden steht die Gesinnung auf der Stirn geschrieben.
Unabhängig mal davon, so lange wie eine Partei nicht verboten ist gilt doch bitte schön das Recht für alle oder macht man z.B. auch Unterschiede in Bezug darauf ob jemand eine Stasi- Vergangenheit hat ?
So ein Schöffe würde mir persönlich mehr Bauchschmerzen bereiten wie ein Schöffe welcher der NPD angehört.
Verbieten wir dann auch per Gesetz Schöffen die in der Linkspartei sind ?
Aber, sollte diese blöde Idee Gesetz werden ist das nur eine weitere Bestätigung dafür zu was für einen (Un)Rechtsstaat wir mittlerweile verkommen sind.
Reilinger
21.09.2010, 11:44
Das sind interessante Tendenzen. Wie sind unter diesem Gesichtspunkt Mohammedaner im Justizapparat zu beurteilen? Einerseits einer Ideologie der Ungleichheit (Frauen, "Ungläubige" Schwule als rechtlose Untermenschen) anhängen und andererseits den "Rechtsstaat" vertreten? Der Spagat ist ja wohl nicht zu schaffen. Also, wenn politische Anschauungen Ausschlußgründe darstellen, dann muß das auch für vergleichbar verfassungsfeindliche religiöse Überzeugungen gelten. Da darf man ja gespannt sein...
henriof9
21.09.2010, 11:57
Das sind interessante Tendenzen. Wie sind unter diesem Gesichtspunkt Mohammedaner im Justizapparat zu beurteilen? Einerseits einer Ideologie der Ungleichheit (Frauen, "Ungläubige" Schwule als rechtlose Untermenschen) anhängen und andererseits den "Rechtsstaat" vertreten? Der Spagat ist ja wohl nicht zu schaffen. Also, wenn politische Anschauungen Ausschlußgründe darstellen, dann muß das auch für vergleichbar verfassungsfeindliche religiöse Überzeugungen gelten. Da darf man ja gespannt sein...
Was für ein Spagat ?
Das mußt Du anders sehen, schließlich ist ja eine Rechte Ideologie viel gefährlicher als das bischen Religion, schließlich ist ja die rechtsstaatliche Ordnung in Gänze davon betroffen.
Und da kommst Du mit solchen Sachen wie Scharia, ein paar Ehrenmorden und Schwule, ts, ts, ts.
Ginge es natürlich im die Quantität der Straftaten sähe das für den normal denkenden Mensch ja ganz einfach und logisch ist- aber darum geht´s ja nicht. :D
Hallo
Zumindest temporär ist ein Schöffe "Staatsdiener";)
Und warum ein NPD-Anhänger per se "grober Amtspflichtverletzung" schuldig sein soll, mußt Du erst mal erklären!
Deshalb hier für Dich:
Oder wurde die NPD mangels Verfassungstreue verboten?
kd
http://www.npd-vogelsberg.de/index.php/menue/63/thema/69/id/1206/anzeigemonat/04/anzeigejahr/2009/infotext/Endlich_die_deutsche_Verfassung_schaffen/akat/1/such_0/verfassung/Bundesweite_Nachrichten.html
Laut NPD haben wir doch garkeine gültige Verfassung.
Wie kann die NPD also "verfassungstreu" sein?
Im besten Falle ist sie "zufällig" nicht verfassungswidrig, aber "treu" kann man nur sein, wenn man "gültigkeit" und "existenz" einräumt.
Wenn die NPD-Leute auf die Verfassung schwören würden... bitte.
Aber dann kämen andere NPDler in arge Erklärungsnot :D
Lustig ist, dass die NPD Rechte einfordert, die sie selber als "eigentlich nicht existent" erklärt.
Und sowas ist halt die Quittung.
Moslems dürfen natürlich weiterhin solche Ämter ausüben. Wir wissen ja was die vom Grundgesetz und von unserem Staat halten.
Paul Felz
21.09.2010, 13:06
http://www.npd-vogelsberg.de/index.php/menue/63/thema/69/id/1206/anzeigemonat/04/anzeigejahr/2009/infotext/Endlich_die_deutsche_Verfassung_schaffen/akat/1/such_0/verfassung/Bundesweite_Nachrichten.html
Laut NPD haben wir doch garkeine gültige Verfassung.
Wie kann die NPD also "verfassungstreu" sein?
Im besten Falle ist sie "zufällig" nicht verfassungswidrig, aber "treu" kann man nur sein, wenn man "gültigkeit" und "existenz" einräumt.
Wenn die NPD-Leute auf die Verfassung schwören würden... bitte.
Aber dann kämen andere NPDler in arge Erklärungsnot :D
Lustig ist, dass die NPD Rechte einfordert, die sie selber als "eigentlich nicht existent" erklärt.
Und sowas ist halt die Quittung.
Oh! Seit wann haben wir denn eine Verfassung? Wann habe ich das denn verpaßt.
Danke für die Bestätigung meiner Worte
klartext
21.09.2010, 16:29
Natürlich ist jeder Schöffe zu entfernen, der erkennbar nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, egal aus welchen Gründen. Ein Schöffe ist an Recht und Gesetz verpflichtend gebunden.
Rumburak
21.09.2010, 16:37
Danke für die Bestätigung meiner Worte
Ließ mal Artikel 146, du Pappnase.
Esreicht!
21.09.2010, 16:46
Natürlich ist jeder Schöffe zu entfernen, der erkennbar nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, egal aus welchen Gründen. Ein Schöffe ist an Recht und Gesetz verpflichtend gebunden.
Und NPD-Anhänger , für die ja das NS-Gesetz wieder aus der Allierten-Versenkung hervorgekramt werden soll, stehen per se nicht auf dem "Boden unserer Verfassung"?(
kd
Gehirnnutzer
21.09.2010, 16:56
Ließ mal Artikel 146, du Pappnase.
Mein lieber Rumburak, der Artikel 146 trifft nur zwei Aussagen, nämlich darüber wann das GG seine Gültigkeit verliert und durch was es sein Gültigkeit verliert.
Er beinhaltet rechtlich gesehen keine Verpflichtung zur einer neuen Verfassung, selbst nicht in Verbindung mit der ursprünglichen Präambel, den eine Präambel ist ein Vorwort eine Einleitung, hat aber keinen rechtlich bindenden Charakter.
Richtig ist, das es der Wunsch der Väter des Grundgesetzes war, das das Grundgesetz, das sie den damaligen Umständen nach eher als ein Provisorium gesehen haben, im Falle der Wiedervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt wird.
Diesen Wunsch sind die Politiker 1990 nicht nachgekommen, jedoch hat das keinen Einfluss auf die rechtliche Gültigkeit des GGes.
Und bevor du jetzt nach mit den Sprüchen von fehlender Legitimation etc. kommst und ich zu wiederholten Male mit Erklärungen kommen was Verfassungsrechtler unter dem Begriff Zustimmung verstehen, kürzen wir das einfach ab.
Ob etwas eine Verfassung ist oder nicht, wird weder durch den Namen, die Bezeichnung noch durch die Art der Legitimation bestimmt.
Eine Verfassung wird durch die Aufgabe, die sie zu erfüllen hat definiert.
Eine Verfassung wird durch die Aufgabe, die sie zu erfüllen hat definiert.
Demnach gilt:
Verfassung = Von den Siegern erlassener Gesetzesrahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einem besetzten Gebiet.
Sehr interessant!
klartext
21.09.2010, 17:08
Und NPD-Anhänger , für die ja das NS-Gesetz wieder aus der Allierten-Versenkung hervorgekramt werden soll, stehen per se nicht auf dem "Boden unserer Verfassung"?(
kd
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei genügt ist. In jedem Fall ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Alles andere wäre rechtswidrig.
Der absolute Brüller!
Die Bundesregierung verlautbart:
Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Am 1. Juli 1948 gaben die Militärgouverneure der der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder den Auftrag, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz schließlich in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag trat es in Kraft.
Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.
Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/GrundgesetzGesetze/InformationenueberdasGrundgesetz/informationen-ueber-das-grundgesetz.html
Raider heißt jetzt Twix, und wenn man Sch... Butter nennt, kann man sie als Brotauftstrich verwenden.
Gehirnnutzer
21.09.2010, 17:22
Demnach gilt:
Verfassung = Von den Siegern erlassener Gesetzesrahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einem besetzten Gebiet.
Sehr interessant!
Wo haben die Alleierten das GG erlassen, mein lieber Brutus. Sie haben einen Entwurf genehmigt. Erst durch die Ratifizierung in den frei gewählten Länderpalamenten erlangte das GG sein Gültigkeit.
Hätten mehr Länder das GG abgelehnt und nicht nur Bayern, wäre etwas anderes gekommen.
Und es gilt folgendes:
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten.
Der absolute Brüller!
Die Bundesregierung verlautbart:
Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Am 1. Juli 1948 gaben die Militärgouverneure der der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder den Auftrag, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz schließlich in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag trat es in Kraft.
Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.
Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/GrundgesetzGesetze/InformationenueberdasGrundgesetz/informationen-ueber-das-grundgesetz.html
Raider heißt jetzt Twix, und wenn man Sch... Butter nennt, kann man sie als Brotauftstrich verwenden.
@Brutus:
Nach der Wiedervereinigung hätte eine neue Verfassung ausgearbeitet, die dann selbstverständlich vom Volk in einer Volksabstimmung hätte ratifiziert werden müssen:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
->Was natürlich keineswegs im Sinne unserer Parteienoligarchie war. Man hat das Volk ja auch nicht zur Euroeinführung, EU-Erweiterung und Verausländerisierung befragt.
Laßt folgende Sätze aus der Regierungsverlautbarung auf Euch wirken:
Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.
Damit haben wir es Schwarz auf Weiß, das Geständnis der regierenden Hanswursten, daß die BRD nicht souverän ist, und was die Systemlakaien unter Aufbietung erheblicher rabulistischer und verlogener Kniffe seit Jahren bestreiten!
Wo haben die Alleierten das GG erlassen, mein lieber Brutus. Sie haben einen Entwurf genehmigt. Erst durch die Ratifizierung in den frei gewählten Länderpalamenten erlangte das GG sein Gültigkeit.
Hätten mehr Länder das GG abgelehnt und nicht nur Bayern, wäre etwas anderes gekommen.
Und es gilt folgendes:
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten.
@Gehirnnutzer:
Dir ist schon klar, dass die damaligen Entscheidungsträger unter der Fuchtel der Westalliierten standen? Spätestens mit der Wiedervereinigung hätte eine neue Verfassung ausgearbeitet und vom Volk ratifiziert werden müssen.
Wo haben die Alleierten das GG erlassen, mein lieber Brutus. Sie haben einen Entwurf genehmigt.
Das läuft auf's Gleiche raus. Ob die Sieger etwas erlassen oder einen Entwurf genehmigen, macht keinen großen Unterschied.
Eher ist es so, daß durch die typisch verlogene demokratische Schmierenkomödie, die alliierte Oberherrschaft durch Zwischenschalten willfähriger deutscher Huren zu verschleiern, der Besatzungsstatus noch betont wird.
@Gehirnnutzer:
Dir ist schon klar, dass die damaligen Entscheidungsträger unter der Fuchtel der Westalliierten standen? Spätestens mit der Wiedervereinigung hätte eine neue Verfassung ausgearbeitet und vom Volk ratifiziert werden müssen.
Wenn es nach den Vorstellungen der Autoren des GG gegangen wäre, schon.
Allerdings ratifiziert das deutsche Volk das Grundgesetz seit 1990 praktisch bei jeder Bundestagswahl erneut als Verfassung, die Wähler stimmen schliesslich für Parteien, die ihnen ein Verfassungsreferendum vorenthalten.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten für die Zeit nach Wiedererlangung der äusseren Souveränität ganz sicher keine "Demokratie light" mit einer durch die eigene politische Klasse eingeschränkten inneren Souveränität des Volkes, sie haben in der Präambel alter Fassung in Verbindung mit dem Artikel 146 GG einen ganz anderen Auftrag an die Deutschen erteilt.
Aber der jetzige Murks ist das, was die Wähler wollen. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Allerdings ist der Volkssouverän in einer Verfassungsdemokratie auch dann der Hausherr, wenn er ständig Blankovollmachten an sein Dienstpersonal verteilt.
Hausherren bezahlen aber immer alle Rechnungen, das wird der bundesdeutsche Hausherr noch richtig zu spüren bekommen.
1) Wiki kann Dir vielleicht helfen, den Unterschied zwischen einem Schöffen und einem Richter zu verstehen.
Ganz einfach: der Schöffe ist ein Laienrichter, kein Berufsrichter. Aber auf jeden Fall sitzt er auf der anderen Seite des Richtertischs.
Zumindest temporär ist ein Schöffe "Staatsdiener"
Er ist zeitweilig Laienrichter. Aber auch Richter sind keine Beamten.
Das läuft auf's Gleiche raus. Ob die Sieger etwas erlassen oder einen Entwurf genehmigen, macht keinen großen Unterschied.
Eher ist es so, daß durch die typisch verlogene demokratische Schmierenkomödie, die alliierte Oberherrschaft durch Zwischenschalten willfähriger deutscher Huren zu verschleiern, der Besatzungsstatus noch betont wird.
Wenn die Fremdherrschaft mit so einem Riesenaufwand verschleiert werden muss, kann sie ja nicht allzu machtvoll sein.
Nach der Wiedervereinigung hätte eine neue Verfassung ausgearbeitet, die dann selbstverständlich vom Volk in einer Volksabstimmung hätte ratifiziert werden müssen: (...) Was natürlich keineswegs im Sinne unserer Parteienoligarchie war. Man hat das Volk ja auch nicht zur Euroeinführung, EU-Erweiterung und Verausländerisierung befragt.
Halten wir fest:
Sogar die Bundesregierung gibt zu, daß das Grundgesetz der Ausweis deutscher Nicht-Souveränität ist.
Wie man ein solches Paragraphenwerk nennt, ob Verfassung, Grundgesetz oder Grunzgeschwätz, ändert an der Sache nichts.
Wenn die Fremdherrschaft mit so einem Riesenaufwand verschleiert werden muss, kann sie ja nicht allzu machtvoll sein.
Hitler ist genauso vorgegangen und hat in den von Nazi-Deutschland eroberten Ländern seine Satrapen und Quislinge regieren lassen. Kein Mensch würde daraus ableiten, die nationalsozialistische Fremdherrschaft sei deshalb nicht besonders machtvoll gewesen.
@Gehirnnutzer: Spätestens mit der Wiedervereinigung hätte eine neue Verfassung ausgearbeitet und vom Volk ratifiziert werden müssen.
Wenn das Volk damals erkennbar das Grundgesetz behalten wollte, gibt es keinen Zwang, ums Verrecken etwas Neues zu machen, was dann auch nicht viel anders wäre als das Alte.
Das Volk der DDR, vertreten durch die Volkskammer, wollte jedenfalls dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Und vom Volk der damaligen Bundesrepublik ist mir nicht bekannt, dass es das Grundgesetz abschaffen wollte.
Sogar die Bundesregierung gibt zu, daß das Grundgesetz der Ausweis deutscher Nicht-Souveränität ist.
Souveränität folgt nicht aus der Verfassung, sondern aus dem Verhältnis zur übrigen Staatengemeinschaft ("normative Kraft des Faktischen" nennt man das). In der Verfassung kann ja viel stehen, wenn sich keiner darum kümmert.
Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war die Bundesrepublik eindeutig nicht souverän. Die alte Bundesrepublik wurde 1955 souverän (Deutschlandvertrag), Deutschland als Ganzes 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag).
bernhard44
21.09.2010, 17:57
Die Art und Weise, wie anschließend die Gerichtsverfahren im Stil eines Roland Freisler ablaufen, käme als nächstes hinzu.
...oder einer Hilde Benjamin!
Hitler ist genauso vorgegangen und hat in den von Nazi-Deutschland eroberten Ländern seine Satrapen und Quislinge regieren lassen. Kein Mensch würde daraus ableiten, die nationalsozialistische Fremdherrschaft sei deshalb nicht besonders machtvoll gewesen.
Auf die Quislinge ist aber keiner reingefallen, die Fremdherrschaft hat sich nur durch Waffengewalt erhalten.
Die von Dir behauptete heutige Fremdherrschaft gegen die Deutschen hat dagegen eine gigantische Scharade nötig, um sich selbst zu erhalten. Also ist sie nicht besonders machtvoll.
Q. E. D.
Souveränität folgt nicht aus der Verfassung, sondern aus dem Verhältnis zur übrigen Staatengemeinschaft ("normative Kraft des Faktischen" nennt man das). In der Verfassung kann ja viel stehen, wenn sich keiner darum kümmert. Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war die Bundesrepublik eindeutig nicht souverän. Die alte Bundesrepublik wurde 1955 souverän (Deutschlandvertrag), Deutschland als Ganzes 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag).
Die Bundeshanswursten verzichten verräterischerweise darauf, ihre Behauptung, die wiedervereinigte BRD sei nunmehr souverän, mit dem 2+4-Vertrag zu begründen. Außerdem wäre diese Lüge ohnehin nur allzu durchsichtig, da alle alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag in den 2+4-Vertrag übernommen wurden.
...oder einer Hilde Benjamin!
... oder eines Robert Jackson.
Auf die Quislinge ist aber keiner reingefallen, die Fremdherrschaft hat sich nur durch Waffengewalt erhalten. Die von Dir behauptete heutige Fremdherrschaft gegen die Deutschen hat dagegen eine gigantische Scharade nötig, um sich selbst zu erhalten. Also ist sie nicht besonders machtvoll.Q. E. D.
Tatsache ist, daß die Fremdherrschaft existiert!
Wenn das Volk damals erkennbar das Grundgesetz behalten wollte, gibt es keinen Zwang, ums Verrecken etwas Neues zu machen, was dann auch nicht viel anders wäre als das Alte.
Das Volk der DDR, vertreten durch die Volkskammer, wollte jedenfalls dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Und vom Volk der damaligen Bundesrepublik ist mir nicht bekannt, dass es das Grundgesetz abschaffen wollte.
Kommt drauf an, was man als "viel anders" betrachtet. Die Deutschen identifizieren sich heute ganz sicher mit fast allen Inhalten des GG so stark, dass ihm allein deshalb schon Verfassungcharakter zuwächst ("normative Kraft des Faktischen" im Staats- und insbesondere Völkerrecht).
Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die in der Zeit der eingeschränkten äusseren Souveränität nicht getroffene Entscheidung über direktdemokratische Elemente im GG auf Bundesebene würde todsicher positiv beantwortet, wenn eine neue Verfassung vor dem ganzen Volk verhandelt würde, 80 % der Deutschen sind nämlich dafür.
Das will die politische Klasse aber nicht und nur deswegen ist kein Verfassungsreferendum durchgeführt worden, ansonsten würde mit Ausnahme des plebiszitären Elements auf Bundesebene die deutsche Verfassung nämlich jetzt genauso aussehen wie das GG.
Das bedeutet aber auch, dass das "Anwachsen" des Verfassungscharakters lückenhaft ist.
Tatsache ist, daß die Fremdherrschaft existiert!
Entweder nur in Deiner Phantasie oder sie ist so wenig machtvoll, dass sie unbedeutend ist.
Ungefähr so wie die "Fremdherrschaft" eines Penners in meiner Gartenlaube, die ich derzeit nicht brauche und deswegen nichts unternehme, weil ich zu faul für den Papierkram mit der Polizei bin.
Entweder nur in Deiner Phantasie oder sie ist so wenig machtvoll, dass sie unbedeutend ist. Ungefähr so wie die "Fremdherrschaft" eines Penners in meiner Gartenlaube, die ich derzeit nicht brauche und deswegen nichts unternehme, weil ich zu faul für den Papierkram mit der Polizei bin.
Die Fremdherrschaft ist so unbedeutend, daß wir den Siegern, Europäern und Israel Billionen in den Rachen schmeißen, ohne die Berechtigung oder Verwendung der Beträge auch nur zu prüfen.
Wir ziehen für die Vernichter unseres Landes in völkerrechtswidrige Kriege, lassen uns den einzigen Erfolg seit 1945, die D-Mark, aus der Hand winden und verschenken an Israel atomwaffenfähige U-Boote.
Wir lassen unser Land auf Druck Usraels von Migranten überschwemmen, die Sozialkassen plündern und uns auf offener Straße abstechen.
Wir bauen mitten in unserer Hauptstadt ein an Häßlickeit nicht zu übertreffendes Schandmal.
Wir verzichten darauf, unsere Ansprüche gegen die Sieger vor Gerichten einzuklagen (etwa für den Raub von 350.000 Patenten), lassen es aber zu, jederzeit von den Amis wegen Geldforderungen vor den Kadi gezogen werden.
Sogar unser Geschichtsbild und Selbstverständnis müssen wir uns von den Besatzern und Tatsachenfeststellungen des IMT-Lügner- und Betrügertribunals vorchreiben lassen.
Wir dulden die Anwesenheit der soldatischen Weltbestien auf deutschem Boden, bezahlen sogar dafür, und müssen es klaglos hinnehmen, uns von diesen Verbrechern einer gigantischen Industriespionage ausgesetzt zu sehen.
Diese in der Menschheitsgeschichte alles übersteigende Fremdherrschaft, die bei weitem exzessiver vorgeht als Hitler, Himmer und Heydrich im Protektorat Böhmen und Mähren, ist sicher eine zu vernachlässigende Größe.
Wie müßte eine Fremdherrschaft aussehen, damit sie von Dir als machtvoll und bedeutend erkannt wird?
Wie müßte eine Fremdherrschaft aussehen, damit sie von Dir als machtvoll und bedeutend erkannt wird?
So ähnlich wie beschrieben, nur in Realitas und nicht von Dir zusammenphantasiert.
klartext
21.09.2010, 19:40
Das läuft auf's Gleiche raus. Ob die Sieger etwas erlassen oder einen Entwurf genehmigen, macht keinen großen Unterschied.
Eher ist es so, daß durch die typisch verlogene demokratische Schmierenkomödie, die alliierte Oberherrschaft durch Zwischenschalten willfähriger deutscher Huren zu verschleiern, der Besatzungsstatus noch betont wird.
Dein Besatzerfimmel hat wirklich pathologische Züge. Die Mehrzahl der Bürger ist mit Verfassung und Grundgesetz zufrieden ,wir hatten nie ein besseres. Wie es zustande kam, ist deshalb völlig unerheblich.
Für praktische Politik fehlt dir jegliches Augenmass.
Dein Besatzerfimmel hat wirklich pathologische Züge. Die Mehrzahl der Bürger ist mit Verfassung und Grundgesetz zufrieden ,wir hatten nie ein besseres. Wie es zustande kam, ist deshalb völlig unerheblich.
Für praktische Politik fehlt dir jegliches Augenmass.
Die Mehrzahl der Bürger hat keine Ahnung daß wir ein GG haben geschweige denn von dem was drinsteht.
Die Bundeshanswursten verzichten verräterischerweise darauf, ihre Behauptung, die wiedervereinigte BRD sei nunmehr souverän, mit dem 2+4-Vertrag zu begründen.
Ach ja? Lies doch mal nach, vor allem im Vertrag selbst, da steht, dass das vereinigte Deutschland uneingeschränkt souverän ist.
Außerdem wäre diese Lüge ohnehin nur allzu durchsichtig, da alle alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag in den 2+4-Vertrag übernommen wurden.
Der Überleitungsvertrag war eine Durchführungsbestimmung zum Deutschlandvertrag. Da stand drin, dass die Bundesrepublik souverän wurde. (Nicht Deutschland als Ganzes, damals noch nicht.) Natürlich steht im Überleitungsvertrag auch nichts drin, was dem widerspricht. Da steht vielmehr, dass die Deutschen jetzt mit den ganzen alliierten Vorschriften, Urteilen und sonstigen Rechtsakten machen konnten, was sie wollten. Das ist eben Souveränität. Hätte sich am Besatzungsregime nichts geändert, wozu dann ein Überleitungsvertrag? Überleitung wohin?
klartext
21.09.2010, 20:04
Die Mehrzahl der Bürger hat keine Ahnung daß wir ein GG haben geschweige denn von dem was drinsteht.
Grundgesetz und Verfassung ist Bestandteil des Schulunterrrichts. Viele haben es wieder vergessen.
Grundgesetz und Verfassung ist Bestandteil des Schulunterrrichts. Viele haben es wieder vergessen.
@klartext:
In den 80er Jahren habe ich im Schulunterricht ein Grundgesetz bekommen, in dem der Schlussartikel 146 lautet:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Ich vermute mal, dass du im Schuluntericht gepennt hast.
Ach ja? Lies doch mal nach, vor allem im Vertrag selbst, da steht, dass das vereinigte Deutschland uneingeschränkt souverän ist.
Vielleicht erklärst Du, wie die BRD souverän sein kann, wenn sogar die Bundesregierung das Gegenteil zugibt?
Willst Du es besser wissen als die Berliner Hampelmänner?
Aus der Verlautbarung der Bundesregierung:
"Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein."
Ließ mal Artikel 146, du Pappnase.
Welche Stelle dieses Artikels verstehst du nicht?
Ich übersetze dir das gerne, "du Pappnase".
Aber eben, danke. Ich vermute, du willst wieder das Märchen von "wir haben keine Verfassung" erzählen.
Was du ja gerne darfst... nur dann erzähl uns nicht, du (und die Partei, welche du vertrittst) wären "Verfassungstreu" oder "vorsätzlich nicht verfassungswidrig".
Eine Verfassung per se als nicht existent zu erachten, ist der "Kern" der Verfassungswidrigkeit.
Ihr könnt euch nicht auf verfassungsmäßige Rechte berufen, und die Verfassung im selben Atemzug ablehnen. Entweder, oder ^^
Also danke für deine Unterstützung meiner Ausführung :D
Demnach gilt:
Verfassung = Von den Siegern erlassener Gesetzesrahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einem besetzten Gebiet.
Sehr interessant!
Du hast den Passus vergessen, in welchem das Volk das Grundgesetz per Wahl bestätigte und so zu seinem eigenen machte.
Wer die Zeilen dereinst zuerst schrieb ist absolut irrelevant.
Oh, du hast es doch nicht vergessen :
Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
Das GG ist die deutsche Verfassung... ob es dir passt, oder nicht.
Da musste keiner bei dir klingeln um dich zu fragen, ob das so ok sei ^^
Du hast den Passus vergessen, in welchem das Volk das Grundgesetz per Wahl bestätigte und so zu seinem eigenen machte.
Wer die Zeilen dereinst zuerst schrieb ist absolut irrelevant.
@Veldt:
Wann wurde das GG per Wahl bestätigt?
Die in der Zeit der eingeschränkten äusseren Souveränität nicht getroffene Entscheidung über direktdemokratische Elemente im GG auf Bundesebene würde todsicher positiv beantwortet, wenn eine neue Verfassung vor dem ganzen Volk verhandelt würde, 80 % der Deutschen sind nämlich dafür.
Ich glaube nicht, dass der Parlamentarische Rat aus diesem Grund keine plebiszitären Instrumente ins Grundgesetz eingebaut hat. Das hatte andere Ursachen.
Aber wie es auch gewesen sein mag, immerhin gibt es ja heute in allen Landesverfassungen solche Instrumente. Nur wenn dann wirklich mal ein Volksentscheid stattfindet, scheitert er oft an mangelnder Beteiligung (so zuletzt mehrfach hier in Berlin). Von den 80 % der Deutschen, die das im Prinzip gut finden, würden also nur wenige wirklich eine solche Möglichkeit ergreifen.
Von mir aus könnte man so etwas ruhig auch auf Bundesebene einführen. Qualitative Veränderungen wären damit kaum verbunden. Nur sollte man diese Sache nicht höher spielen als nötig und daraus einen fundamentalen Demokratiemangel in Deutschland ableiten.
Auch in der Schweiz, selbst im Appenzeller Land, spielt die direkte Demokratie heute nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Die weitaus meisten Gesetze werden im Parlament beschlossen, und basta. Darüber hinaus gibt es jede Menge anderer Länder, die zweifelsfrei Demokratien sind und deren Verfassungen nichts dergleichen vorsehen. Es ist souveräne Sache des Verfassungsgebers, wie weit er unmittelbare Volksentscheide ins repräsentative System einbaut.
Hier (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718626,00.html) findet man ein paar recht vernünftige Aussagen dazu von einem Mitglied der Schweizer Bundesregierung. Und hier (http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1015/Volksentscheide/) wird das Thema ein wenig allgemeiner aus juristischer Sicht behandelt.
Das GG ist die deutsche Verfassung... ob es dir passt, oder nicht. Da musste keiner bei dir klingeln um dich zu fragen, ob das so ok sei ^^
Ich streite nicht um Worte. Von mir aus kann man das Grunzgeschwätz Verfassung nennen, aber es ist eine Verfassung, wodurch die Fremdherrschaft verewigt wird, und die mit Adolf Hitlers Protektoratsvertrag für Böhmen und Mähren auf einer Stufe steht.
Vielleicht erklärst Du, wie die BRD souverän sein kann, wenn sogar die Bundesregierung das Gegenteil zugibt?
Willst Du es besser wissen als die Berliner Hampelmänner?
Aus der Verlautbarung der Bundesregierung:
"Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein."
Ich erkläre es dir gerne nochmal. (Wer Kinder hat, lernt Geduld.)
1949 war die Bundesrepublik wirklich noch nicht souverän. Sie wurde es 1955.
Zur Verfassung für das ganze deutsche Volk wurde das Grundgesetz dann 1990.
Dabei wird es bleiben, bis es nach Art. 146 GG eine neue Verfassung gibt. Aber so schnell sehe ich das nicht kommen. Es gibt einfach keinen Bedarf.
@klartext:
In den 80er Jahren habe ich im Schulunterricht ein Grundgesetz bekommen, in dem der Schlussartikel 146 lautet:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Ich vermute mal, dass du im Schuluntericht gepennt hast.
Boah... du brauchst auch eine direkte Antwort oder?
"Frei" heisst NICHT "direkt".
In einer repräsentativen Demokratie werden viele Entscheidungen nur indirekt vom Volke mitgetragen.
Das Volk hat es in der Mehrheit NICHT abgelehnt, dass das GG so wie es wahr nun die Gesamtdeutsche Verfassung darstellt. Und die "frei gewählten" Repräsentanten haben das so beschlossen.
Ich vermute mal, dass du in den Stunden, in denen die Strukturen unserer Demokratie erklärt wurden, garnicht zugegen warst ^^
Ich glaube nicht, dass der Parlamentarische Rat aus diesem Grund keine plebiszitären Instrumente ins Grundgesetz eingebaut hat. Das hatte andere Ursachen.
Aber wie es auch gewesen sein mag, immerhin gibt es ja heute in allen Landesverfassungen solche Instrumente. Nur wenn dann wirklich mal ein Volksentscheid stattfindet, scheitert er oft an mangelnder Beteiligung (so zuletzt mehrfach hier in Berlin). Von den 80 % der Deutschen, die das im Prinzip gut finden, würden also nur wenige wirklich eine solche Möglichkeit ergreifen.
Von mir aus könnte man so etwas ruhig auch auf Bundesebene einführen. Qualitative Veränderungen wären damit kaum verbunden. Nur sollte man diese Sache nicht höher spielen als nötig und daraus einen fundamentalen Demokratiemangel in Deutschland ableiten.
Auch in der Schweiz, selbst im Appenzeller Land, spielt die direkte Demokratie heute nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Die weitaus meisten Gesetze werden im Parlament beschlossen, und basta. Darüber hinaus gibt es jede Menge anderer Länder, die zweifelsfrei Demokratien sind und deren Verfassungen nichts dergleichen vorsehen. Es ist souveräne Sache des Verfassungsgebers, wie weit er unmittelbare Volksentscheide ins repräsentative System einbaut.
Hier (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718626,00.html) findet man ein paar recht vernünftige Aussagen dazu von einem Mitglied der Schweizer Bundesregierung. Und hier (http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1015/Volksentscheide/) wird das Thema ein wenig allgemeiner aus juristischer Sicht behandelt.
Irrtum, gerade wichtige politische Entscheidungen wie z.b. EU-Beitritt und Euroeinführung sollte man per Volksentscheid abstimmen lassen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn weniger wichtige Entscheidungen von gewählten Politikern getroffen werden.
Denk mal drüber nach, welche Konsequenzen ein EU-Beitritt oder eine Euro-Einführung für die Schweiz mit sich gebracht hätten.
@Veldt:
Wann wurde das GG per Wahl bestätigt?
Wir wählen unsere Repräsentanten und Entscheidungsträger normalerweise alle 4 Jahre.
Nirgendwo steht, dass die Verfassung "direkt" bestätigt hätte werden müssen.
Ein Volksbegehren zu diesem Thema ist mir im übrigen auch nicht bekannt.... wäre der einfachste Weg gewesen, wenn das Volk hier eine andere Meinung als seine Repräsentanten gehabt hätte.
Denk mal drüber nach, welche Konsequenzen ein EU-Beitritt oder eine Euro-Einführung für die Schweiz mit sich gebracht hätten.
Na, lies einfach mal, was der Schweizer Bundesrat dazu sagt (siehe Link in meinem von dir zitierten Beitrag). Ist ganz lustig.
Ein anderes, vielleicht noch schöneres Beispiel hätte ich:
Dieser Paragraph, der es möglich gemacht hat, daß die fix und fertige Dissertation Germar Rudolfs einfach nicht angenommen wurde, geht pikanterweises auf niemand anderen zurück als Adolf Hitler.
Ein anderes Beispiel wäre doch noch Dr. Wilhelm Stäglich, dem sie wegen seines Buches "Der Auschwitz- Mythos", wo Stäglich sich kritisch mit den Quellen des Holodingsbums auseinandergesetzt hatte, die Doktorwürde aberkannt haben. Er selbst ist wegen seines Buches soweit ich weiß weder angeklagt noch verurteilt worden, aber die Universität Göttingen, nahm ihm den Doktortitel.
Habe ja das Buch "Geschichtsbetrachtung als Wagnis" von Wigbert Grabert gelesen, unmöglich, wie das Recht gebeugt worden ist, nur um ein unbequemes Buch aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich erkläre es dir gerne nochmal. (Wer Kinder hat, lernt Geduld.) 1949 war die Bundesrepublik wirklich noch nicht souverän. Sie wurde es 1955. Zur Verfassung für das ganze deutsche Volk wurde das Grundgesetz dann 1990. Dabei wird es bleiben, bis es nach Art. 146 GG eine neue Verfassung gibt. Aber so schnell sehe ich das nicht kommen. Es gibt einfach keinen Bedarf.
Du hast Probleme mit der Logik. Also mache ich es extra für Dich wieder schön klein-klein.
1. Die Bundesregierung sagt, im Geltungsbereich des GG habe keine volle Souveränität gegolten.
2. Bei der deutschen Einheit wurde durch den Beitritt der neuen Länder der Geltungsbereich des mit eingeschränkter Souveränität versehenen GGs auf das Gebiet der alten DDR ausgedehnt.
3. Wie kann durch die geographische Ausdehnung des Geltungsbereichs eines mit nur eingeschränkten Souveränitätsrechten ausgestatteten Grundgesetzes auf einmal im größer gewordenen Staatsgebiet volle Souveränität herrschen?
Auf die Erklärung bin ich gespannt!
Noch einmal, selbst wenn man Sch... Butter nennt, wird daraus kein genießbarer Brotaufstrich.
Deine Aussage, die BRD sei 1955 souverän geworden, steht im Übrigen im direkten Widerspruch zu den Angaben der Bundesregierung!
Boah... du brauchst auch eine direkte Antwort oder?
"Frei" heisst NICHT "direkt".
In einer repräsentativen Demokratie werden viele Entscheidungen nur indirekt vom Volke mitgetragen.
Das Volk hat es in der Mehrheit NICHT abgelehnt, dass das GG so wie es wahr nun die Gesamtdeutsche Verfassung darstellt. Und die "frei gewählten" Repräsentanten haben das so beschlossen.
Ich vermute mal, dass du in den Stunden, in denen die Strukturen unserer Demokratie erklärt wurden, garnicht zugegen warst ^^
Erklär mich mal nicht für blöde, Bürschchen!
Gerade in der BRD werden von unseren Parlamentariern Entscheidungen getroffen, für die sich nie und nimmer eine Mehrheit des deutschen Volkes entschieden hätte, wie z.b. die Euro-Einführung.
Noch dazu kommt, dass die meisten Parlamentarier bei den Wahlen von den Parteien auf Listen gesetzt werden.
Das Volk hat es in der Mehrheit NICHT abgelehnt, dass das GG so wie es wahr nun die Gesamtdeutsche Verfassung darstellt. Und die "frei gewählten" Repräsentanten haben das so beschlossen.
Es fehlt noch der Schröder'sche Zusatz "Basta!"
Fakt ist, dass das deutsche Volk noch nie direkt die Verfassung in einer Volksabstimmung legitimieren konnte.
Fakt ist, dass das deutsche Volk noch nie direkt die Verfassung in einer Volksabstimmung legitimieren konnte.
Stimmt - weder 1866, noch 1871, noch 1919, schon gar nicht 1933. Wenigstens die Länderverfassungen sind in der Regel durch Volksabstimmung angenommen worden. Das Grundgesetz wurde übrigens durch die Landtage ratifiziert. Schlag nach im Lexikon unter R (repräsentative Demokratie).
Du hast Probleme mit der Logik. Also mache ich es extra für Dich wieder schön klein-klein.
1. Die Bundesregierung sagt, im Geltungsbereich des GG habe keine volle Souveränität gegolten.
Lesen hilft. Sie beschreibt zutreffend den Zustand von 1949, als die Bundesrepublik in der Tat nicht souverän war. Das Besatzungsregime endete 1955.
2. Bei der deutschen Einheit wurde durch den Beitritt der neuen Länder der Geltungsbereich des mit eingeschränkter Souveränität versehenen GGs auf das Gebiet der alten DDR ausgedehnt.
Ein Gesetz ist nicht souverän, das können nur Staaten sein.
Die Souveränität des durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag entstandenen vereinigten Deutschland folgte aus eben diesem Vertrag, nicht aus seiner Verfassung.
3. Wie kann durch die geographische Ausdehnung des Geltungsbereichs eines mit nur eingeschränkten Souveränitätsrechten ausgestatteten Grundgesetzes auf einmal im größer gewordenen Staatsgebiet volle Souveränität herrschen?
Auf die Erklärung bin ich gespannt!
Siehe oben, bedarf keiner weiteren Erklärung.
Noch einmal, selbst wenn man Sch... Butter nennt, wird daraus kein genießbarer Brotaufstrich.
Habe ich bisher nicht probiert und habe es auch nicht vor, verlasse mich aber in diesem Punkt völlig auf dich.
Deine Aussage, die BRD sei 1955 souverän geworden, steht im Übrigen im direkten Widerspruch zu den Angaben der Bundesregierung!
Dann lies diese nochmal. Die Bundesregierung kann gar nichts sagen, was im Widerspruch zu dem 1955 in Kraft getretenen und im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Deutschlandvertrag steht.
Lesen hilft. Sie beschreibt zutreffend den Zustand von 1949, als die Bundesrepublik in der Tat nicht souverän war. Das Besatzungsregime endete 1955.
Wo steht in der Mitteilung der Bundesregierung, daß die BRD ab 1955 souverän gewesen ist?
"Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein."
Die Souveränität des durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag entstandenen vereinigten Deutschland folgte aus eben diesem Vertrag, nicht aus seiner Verfassung.
Die Bundesregierung sagt das Gegenteil. Willst Du es besser wissen als die Berliner Hanswursten?
Wo steht in der Mitteilung der Bundesregierung, daß die BRD ab 1955 souverän gewesen ist? ...
Die Bundesregierung sagt das Gegenteil. Willst Du es besser wissen als die Berliner Hanswursten?
Dein plötzliches absolutes Vertrauen in die Aussagen der Bundesregierung ist fürwahr rührend.
Es steht im Bundesgesetzblatt, nämlich 1955 Teil II ab S. 301 sowie 1990 Teil II ab Seite 1317.
Die BRD ist ein faschistischer Scheinstaat, da gibt es keinen Unterschied zum 3. Reich. Die BRD ist nicht suverän und wenn die menschenrechtlosen Deutschen den einzig wahren nicht erloschen und rechtmäßig, da der 2. Weltkrieg nicht verloren ist, wiederbeleben werden die Besatzer den 2. Weltkrieg fortsetzen alles andere ist gelogen :D
Die BRD ist ein faschistischer Scheinstaat, da gibt es keinen Unterschied zum 3. Reich.
Was, Deutschland während der NS-Zeit war kein Staat?
NationalDemokrat
21.09.2010, 22:31
Ich erkläre es dir gerne nochmal. (Wer Kinder hat, lernt Geduld.)
1949 war die Bundesrepublik wirklich noch nicht souverän. Sie wurde es 1955.
Zur Verfassung für das ganze deutsche Volk wurde das Grundgesetz dann 1990.
Dabei wird es bleiben, bis es nach Art. 146 GG eine neue Verfassung gibt. Aber so schnell sehe ich das nicht kommen. Es gibt einfach keinen Bedarf.
Hat die BRD eine Verfassung? Nein!
Ist das GG eine Verfasung? Nein! Weil eine Verfassung IMMER vom Volk legitimiert werden muss! Gegenteil von legetim? ILLEGAL...DAS GG ist ILLEGAL.
Und daher gibt es dringenden Bedarf!!!!
Ist die BRD ein Staat? NEIN! Sondern die von den Siegermächten BIS HEUTE eingesetzte Verwaltung des Deutschen Reichs.
Herbstgold
22.09.2010, 00:16
...
Gerade in der BRD werden von unseren Parlamentariern Entscheidungen getroffen, für die sich nie und nimmer eine Mehrheit des deutschen Volkes entschieden hätte, wie z.b. die Euro-Einführung.
Noch dazu kommt, dass die meisten Parlamentarier bei den Wahlen von den Parteien auf Listen gesetzt werden.
Es fehlt noch der Schröder'sche Zusatz "Basta!"
Fakt ist, dass das deutsche Volk noch nie direkt die Verfassung in einer Volksabstimmung legitimieren konnte.
Sehr richtig!
Auch wenn die Diskussion recht interessant ist, möchte ich aber beim Strangtitel bleiben.
Denn befremdlich, nein sogar ausserordenlich beängstigend finde ich, dass gerade diejenigen, welche am meisten die Verbrechen des Nationalsozialismus (und anderer Diktaturen) anprangern, genau die gleichen meinungsunterdrückenden und eben nicht rechtsstaatlichen oder gar demokratische Verfahrensweisen an den Tag legen.
So ist es jedem freigestellt, die NPD und deren Programm (gänzlich oder teilweise) zu befürworten oder abzulehnen, ebenso sich dazu pro oder contra zu äussern und Für und Wider div. Inhalte zu diskutieren, aber es widerspricht der uns ständig mahnend vor Augen gehaltenen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einen Angehörige oder Sympatisanten einer nach den Grundlagen unseres Parteigesetzes legitimierte Partei, zu diffamieren und auszuschliessen.
Erklär mich mal nicht für blöde, Bürschchen!
Gerade in der BRD werden von unseren Parlamentariern Entscheidungen getroffen, für die sich nie und nimmer eine Mehrheit des deutschen Volkes entschieden hätte, wie z.b. die Euro-Einführung.
Noch dazu kommt, dass die meisten Parlamentarier bei den Wahlen von den Parteien auf Listen gesetzt werden.
Für die Einzelentscheidungen würden eventuell keine Mehrheiten zustande kommen. Für das Gesamtprogramm und die Gesamtrichtung wird den entsprechenden Politikern dennoch regelmäßig das vertrauen ausgesprochen.
(Und das die Mehrheit GEGEN den Euro gewesen wäre, wage ich mal in Frage zu stellen... selbst heute ist die Mehrheit immer noch für selbigen)
Das sind im übrigen die Grundzüge einer repräsentativen Demokratie.
Da muss ich dich garnicht für blöde erklären, Bürschen.
Es fehlt noch der Schröder'sche Zusatz "Basta!"
Fakt ist, dass das deutsche Volk noch nie direkt die Verfassung in einer Volksabstimmung legitimieren konnte.
Richtig. Und?
Es ist auch weder notwendig, noch vorgesehen.
Wenn das "Volk" nicht einverstanden mit dem Ergebniss wäre, könnte es jederzeit eine entsprechende Initiative starten.
Das geschah aber nie mit nennenswerten Mehrheiten.
Insofern ist alles richtig so, wie es ist.
Woher hast du die Vermutung, dass eine Volksabstimmung stattfinden müsste?
Wo steht in der Mitteilung der Bundesregierung, daß die BRD ab 1955 souverän gewesen ist?
"Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein."
Die Bundesregierung sagt das Gegenteil. Willst Du es besser wissen als die Berliner Hanswursten?
Nein, sagten sie nicht.
Du liest nur falsch.... das ist fast erschütternd.
"Verfassung" wurde nicht gewählt, weil man die DDR als "Teil" "Gesamtdeutschlands" erachtete.
So wurde das Grundgesetz als Übergangslösung bis zu einer "gesamtdeutschen Lösung" (Wiedervereinigung) "nur" die Verfassung des souveränen "Teilstaates" BRD.
Durch die Wiederverinigung wurde aus dem Teilstaat wieder "Gesamtdeutschland".
Und die Souveräntität des Teilstaates erweiterte sich auf das neue Land.
Nun wurde zwar der Name "GG" beibehalte, aber faktisch wurde aus dem "provisorium bis zur gesamtdeutschen Lösung" die Verfassung des neuen, "gesamtdeutschen" Staates.
Ergo widerspricht sich hier keiner.
Irgendwelche Aspekte nicht verstanden?
Frag ruhig.
Hat die BRD eine Verfassung? Nein!
Falsch, wir nennen sie nur anders. Warum auch nicht?
Ist das GG eine Verfasung? Nein! Weil eine Verfassung IMMER vom Volk legitimiert werden muss!
Wurde sie doch.... siehe "repräsentative Demokratie" als Staatsform.
Gegenteil von legitim? ILLEGAL...DAS GG ist ILLEGAL.
Gegen welches Gesetz verstößt unsere Verfassung denn bitte? :D
Und daher gibt es dringenden Bedarf!!!!
Ist die BRD ein Staat? NEIN! Sondern die von den Siegermächten BIS HEUTE eingesetzte Verwaltung des Deutschen Reichs.
Nein.
Du kennst die Texte doch.
Die BRD ist ein Staat, der auf einem Teil der inaktiven Staates "Deutsches Reich" liegt.
Bis auf den Umstand, dass beide Staaten territorial "Teilidentisch" sind, haben sie wenig gemein.
"Praktisch" ist das Deutsche Reich Geschichte... also nicht mehr existent.
Irgendwelche Aspekte nicht verstanden? Frag ruhig.
Mach' ich gerne. Hast Du meine Beiträge überhaupt gelesen, und wenn ja, verstanden was ich sagen wollte?
Noch einmal in aller Drastik:
Welche Bezeichnung, welches Etikett man für das Arschpapier wählt, ob Grundgesetz, Grunzgeschwätz oder Verfassung, geht mir am Allerwertesten vorbei, weil ich nicht um Worte streite.
Mich interessiert alleine die Tatsache, daß das GG sowohl vor als nach der deutschen Einheit nur die *Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft* darstellt, also mit staatlicher Souveränität und Selbstbestimmung nichts zu tun hat.
Hat die BRD eine Verfassung? Nein!
Ist das GG eine Verfasung? Nein! Weil eine Verfassung IMMER vom Volk legitimiert werden muss! Gegenteil von legetim? ILLEGAL...DAS GG ist ILLEGAL.
Ist die BRD ein Staat? NEIN! Sondern die von den Siegermächten BIS HEUTE eingesetzte Verwaltung des Deutschen Reichs.
Mama, da war wirklich der schwarze Mann unter meinem Bett! Und ich esse meine Suppe erst, wenn du mir das glaubst!!!!
Tatsache ist: eine Verfassung kann durchaus diktatorisch von oben herab verordnet werden. Geschah in Preußen 1848 und 1850 sowie im Norddeutschen Bund 1867 und im Deutschen Reich 1871.
Im Übrigen kann eine Verfassung gar nicht illegal sein. Das liegt in ihrer Natur.
Der deutsche Nationalstaat, früher mal als Norddeutscher Bund und später als Deutsches Reich bekannt (erst als Monarchie, dann als Republik), existiert in der Tat, und es geht ihm gut. Er heißt heute Bundesrepublik Deutschland und lässt schön grüßen.
Blue Max
22.09.2010, 17:28
Natürlich steht im Überleitungsvertrag auch nichts drin, was dem widerspricht. Da steht vielmehr, dass die Deutschen jetzt mit den ganzen alliierten Vorschriften, Urteilen und sonstigen Rechtsakten machen konnten, was sie wollten. Das ist eben Souveränität.
Das ist falsch. Das Gesetz zur "Befreiung von Militarismus und Nationalsozialismus" hat auch in der "wiedervereinigten" BRD nach wie vor Gültigkeit. Ebenso die "Urteile" des Schlachthofes Nürnberg.
Desweiteren haben die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Möglichkeit, in Deutschland wieder die Regierungsgewalt zu übernehmen, falls ihnen irgendetwas nicht paßt.
Steht da auch drin.
Sollte Deutschland also z.B. aus der NATO austreten oder eine internationale Forschungsgruppe aus Forensikern, Physikern, Chemikern, Architekten und Historikern aufstellen zur unabhängigen, freien und objektiven Erforschung des Holocaust, dann würden die Amis Deutschland wieder besetzen und die Regierung auflösen.
Oder wenn das Verbot der NSDAP aufgehoben wird nach Gründung einer deutschen Verfassung nach Art.146 GG und diese durch freie Wahlen die Mehrheit bekommt und die Regierung übernimmt.
Man seid ihr leichtgläubig.
Deutschland wird nie mehr unabhängig sein, solange die amerikanische Bastardrasse ihren Kunststaat USA zusammenhält.
Mach' ich gerne. Hast Du meine Beiträge überhaupt gelesen, und wenn ja, verstanden was ich sagen wollte?
Noch einmal in aller Drastik:
Welche Bezeichnung, welches Etikett man für das Arschpapier wählt, ob Grundgesetz, Grunzgeschwätz oder Verfassung, geht mir am Allerwertesten vorbei, weil ich nicht um Worte streite.
Mich interessiert alleine die Tatsache, daß das GG sowohl vor als nach der deutschen Einheit nur die *Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft* darstellt, also mit staatlicher Souveränität und Selbstbestimmung nichts zu tun hat.
Also hast du es nicht verstanden. Sonst würdest du diesen Unsinn nicht weiter von dir geben.
Für die langsamen : "Deutsches Reich tod--- BRD lebt---BRD souverän"
Deine komplette Argumentation gegen diese Aussagereihe ist im übrigen ein EINZIGER STREIT UM WORTE.
Lies mal selber nach, worauf du dich beziehst. Und dann streiche alle Argumente, welche sich auf irgendwelche Text (Wort) - interpretationen beziehen, raus.
Deine Beiträge zu diesem Thema wären plötzlich ziemlich kurz ^^
Mama, da war wirklich der schwarze Mann unter meinem Bett! Und ich esse meine Suppe erst, wenn du mir das glaubst!!!!
Tatsache ist: eine Verfassung kann durchaus diktatorisch von oben herab verordnet werden. Geschah in Preußen 1848 und 1850 sowie im Norddeutschen Bund 1867 und im Deutschen Reich 1871.
Im Übrigen kann eine Verfassung gar nicht illegal sein. Das liegt in ihrer Natur.
Der deutsche Nationalstaat, früher mal als Norddeutscher Bund und später als Deutsches Reich bekannt (erst als Monarchie, dann als Republik), existiert in der Tat, und es geht ihm gut. Er heißt heute Bundesrepublik Deutschland und lässt schön grüßen.
Das ist formal nicht ganz richtig. Die BRD ist NICHT der "Nachfolgestaat" des deutschen Reiches.
Selbst das BverfG hat dies bestätigt.
Die BRD ist ein gänzlich NEUER Staat, der sich aber bestimmte Teile mit dem ehemaligen Deutschen Reich teilt (teilidentisch).
Aber eigentlich ist das nur formales Geschwafel meinerseits, weil in der "Praxis" absolut unwichtig :D
Desweiteren haben die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Möglichkeit, in Deutschland wieder die Regierungsgewalt zu übernehmen, falls ihnen irgendetwas nicht paßt. Steht da auch drin.
Bin grad dabei, den entsprechenden Artikel/Paragraphen zu suchen, aber im Londoner Viermächteabkommen von 1945 nicht fündig geworden.
Hast Du Konkreteres zur Hand? Danke!
Für die langsamen : "Deutsches Reich tod--- BRD lebt---BRD souverän". Deine komplette Argumentation gegen diese Aussagereihe ist im übrigen ein EINZIGER STREIT UM WORTE.
Was müssen Carlo Schmid und die Bundesregierung doch für beknackte Idioten sein, daß sich ihnen die Genialität Deiner Aussagereihe nicht erschlossen hat.
*Alles, was lebt ist souverän!*
Echt spitze, diese Argumentation. Herrschaft über fremde Staaten und Völker oder Sklaverei hat es also nie gegeben, kann es auch gar nicht geben, es sei den es wäre eine Herrschaft über Leichenberge und Friedhöfe.
Das ist falsch. Das Gesetz zur "Befreiung von Militarismus und Nationalsozialismus" hat auch in der "wiedervereinigten" BRD nach wie vor Gültigkeit. Ebenso die "Urteile" des Schlachthofes Nürnberg.
Desweiteren haben die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Möglichkeit, in Deutschland wieder die Regierungsgewalt zu übernehmen, falls ihnen irgendetwas nicht paßt.
Steht da auch drin.
Sollte Deutschland also z.B. aus der NATO austreten oder eine internationale Forschungsgruppe aus Forensikern, Physikern, Chemikern, Architekten und Historikern aufstellen zur unabhängigen, freien und objektiven Erforschung des Holocaust, dann würden die Amis Deutschland wieder besetzen und die Regierung auflösen.
Oder wenn das Verbot der NSDAP aufgehoben wird nach Gründung einer deutschen Verfassung nach Art.146 GG und diese durch freie Wahlen die Mehrheit bekommt und die Regierung übernimmt.
Man seid ihr leichtgläubig.
Deutschland wird nie mehr unabhängig sein, solange die amerikanische Bastardrasse ihren Kunststaat USA zusammenhält.
Selten einen grösseren Unsinn gelesen.
Aber mal auch für dich... glaubst du, ein Land wie die USA oder Russland oder China bräuchte ein solches Gesetz, um uns zu besetzen, wenn wir "ausscheren"?
Wie Naiv kann ein Mensch nur sein.
Wir sind so souverän, wie irgendein Staat dieser Erde souverän sein kann.
Wir sind ALLE IMMER auch abhängig von unseren Nachbarn.
Auch wenn einige "Deutschtümler" das nicht so wirklich verstehen ^^
Was müssen Carlo Schmid und die Bundesregierung doch für beknackte Idioten sein, daß sich ihnen die Genialität Deiner Aussagereihe nicht erschlossen hat.
*Alles, was lebt ist souverän!*
Echt spitze, diese Argumentation. Herrschaft über fremde Staaten und Völker oder Sklaverei hat es also nie gegeben, kann es auch gar nicht geben, es sei den es wäre eine Herrschaft über Leichenberge und Friedhöfe.
Nein, der beknackte Idiot bist dann eher du, wenn du die Aussagen der Bundesregierung diesbezüglich nicht verstanden hast.
Und alte Thesen aus vergangenen Zeiten, wie jene von Carlo Schmid, sind einfach nicht angebracht, weil überholt. (Es ist viel geschehen, nach seiner großen Rede 1948)
Aber auch seine Worte von 78 wiedersprechen mir nicht
Auf alle Flle aber sollte das Grundgesetz deutlich zum Ausdruck bringen, da es nur als eine Ordnung fr eine bergangszeit gedacht ist. Es sollte ein Provisorium sein, ein Notdach werden: Es soll nur solange gelten, als es dem Volk der Deutschen versagt bleibt, ungeteilt und frei die Inhalte und Formen seiner staatlichen Lebensbedingungen zu bestimmen.
Wir sind nunmehr ungeteilt. Und in der Freiheit einer repräsentativen Demokratie haben wir über unsere Verfassung bestimmt.
Auch hier :
Aber beide sind nach den von der allgemeinen Staatslehre ausgearbeiteten Kriterien Staaten. Freilich sind sie Staaten eigener Art. Ihre Existenz beruht auf Entscheidungen fremder Mchte, die sich ber eine europische Friedensordnung einigen wollten, aber noch nicht zu einigen vermochten. Beide in Deutschland geschaffenen Staaten existieren unter diesem Vorbehalt; sie sind Modalitten der in ihrer vollen Ausgestaltung nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen noch nicht gesamtstaatlich organisierten deutschen Staatssubstanz. Sie sind in sich geschlossene Einheiten, von denen keine fr die andere sprechen kann. Freilich ist der eine dieser Tellstaaten in seinem inneren Gefge demokratisch legitimiert, der andere jedoch nur durch den Willen einer Besatzungsmacht. Einen Staat, der Deutschland ganz umfat, werden wir erst haben, wenn das deutsche Volk, wie es im letzten Artikel des Grundgesetzes heit, sich als ungeteiltes Ganzes ein freier Entscheidung eine Verfassung gegeben haben wird. Die Mglichkeit dazu wird nicht von selber kommen. Man wird sie schaffen mssen. Eine wesentliche Vernderung der weltpolitischen Lage, durch die auerhalb Deutschlands die politische Notwendigkeit der deutschen Wiedervereinigung wesentlich strker ins Auge tritt als heute, ist dazu ebenso Voraussetzung wie die Mitwirkung der vier Mchte und der Wille der Deutschen zur Wiedervereinigung in beiden Teilen unseres Vaterlandes.
Sagt er im wesentlichen nichts anderes als "BRD ist demokratisch, DDR noch besetzt. "Deutschland" ist erst wieder existent, wenn beide wiedervereinigt sind.
DANN ist auch die Verfassung möglich.
All dies ist eingetreten.
Frei nach Schmid SIND wir DEUTSCHLAND. Und das GG nach den auch von ihm vertretenen demokratischen Prinzipien die Vrfassung. (Auch wenn er sich wohl mehr Mitwirkung des Volkes gewünscht hätte... aber auch Schmid wusste, dass "Mitwirkung" keine Bringschuld der Repräsentanten ist. )
Und nein, nicht alles, was lebt ist souverän, mein Leselegastheniker. (Ich gehe mal davon aus, dass du mir nicht absichtlich falsche Worte in den Mund legst).
Aber die BRD ist es.
(Wie auch Schmid ja bestätigt)
Das ist falsch. Das Gesetz zur "Befreiung von Militarismus und Nationalsozialismus" hat auch in der "wiedervereinigten" BRD nach wie vor Gültigkeit.
Es gibt kein solches Gesetz und gab es nie. Es gab in den verschiedenen Zonen und Ländern Gesetze zur Entnazifizierung. Die sind seit den frühen 50er Jahren gegenstandslos, weil alle Verfahren damals abgeschlossen waren. Seitdem ist auch der Art. 139 GG ein Fall fürs Museum.
Ebenso die "Urteile" des Schlachthofes Nürnberg.
Seit alle Verurteilten entweder ihre Strafe abgesessen haben oder gestorben sind, haben auch diese Urteile nur noch historischen Wert.
Desweiteren haben die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Möglichkeit, in Deutschland wieder die Regierungsgewalt zu übernehmen, falls ihnen irgendetwas nicht paßt.
Steht da auch drin.
Steht wo drin? Blödsinn. Andernfalls bitte belegen.
Sollte Deutschland also z.B. aus der NATO austreten oder eine internationale Forschungsgruppe aus Forensikern, Physikern, Chemikern, Architekten und Historikern aufstellen zur unabhängigen, freien und objektiven Erforschung des Holocaust, dann würden die Amis Deutschland wieder besetzen und die Regierung auflösen.
Ein guter Physiker kann nahezu alles, aber einen Staat aufzubauen ist in der Regel nicht seine Aufgabe.
Oder wenn das Verbot der NSDAP aufgehoben wird nach Gründung einer deutschen Verfassung nach Art.146 GG und diese durch freie Wahlen die Mehrheit bekommt und die Regierung übernimmt.
Ich kann leider nicht erkennen, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat. Seit der Aufhebung des Besatzungsrechts in den späten 50er Jahren ist auch das Verbot der NSDAP außer Kraft getreten, aber es gab sie ja gar nicht mehr. Die Neugründung einer verfassungsfeindlichen Partei ist durch die allgemeinen Gesetze verboten.
Deutschland wird nie mehr unabhängig sein, solange die amerikanische Bastardrasse ihren Kunststaat USA zusammenhält.
Ich bin mit so Manchem an der Politik der USA nicht einverstanden, aber dass diese Leute ihren Staat nicht auf einer rassischen Basis definieren, das finde ich sympathisch.
Das ist formal nicht ganz richtig. Die BRD ist NICHT der "Nachfolgestaat" des deutschen Reiches.
Selbst das BverfG hat dies bestätigt.
Die BRD ist ein gänzlich NEUER Staat, der sich aber bestimmte Teile mit dem ehemaligen Deutschen Reich teilt (teilidentisch).
Aber eigentlich ist das nur formales Geschwafel meinerseits, weil in der "Praxis" absolut unwichtig
Die Bundesrepublik ist tatsächlich nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sie ist das ehemalige Deutsche Reich, also der deutsche Nationalstaat, in seiner heutigen politischen und tatsächlichen Gestalt. Es herrscht staatsrechtliche Identität. Er heißt nur anders. Aber das heißt nicht viel. Genau das hat das BVerfG mehrfach gesagt - musst es mal lesen. Und dabei beachten, dass Aussagen aus der Zeit vor 1990 über "Teilidentität" usw. heute gegenstandslos sind. Heute herrscht uneingeschränkte Subjektidentität.
Bin grad dabei, den entsprechenden Artikel/Paragraphen zu suchen, aber im Londoner Viermächteabkommen von 1945 nicht fündig geworden.
Hast Du Konkreteres zur Hand? Danke!
Da kannst du wohl noch eine Weile suchen.
Blue Max
23.09.2010, 14:28
Bin grad dabei, den entsprechenden Artikel/Paragraphen zu suchen, aber im Londoner Viermächteabkommen von 1945 nicht fündig geworden.
Hast Du Konkreteres zur Hand? Danke!
Habe ich mal irgendwo gelesen.
Ich habe mich wohl vertan. Es steht nicht offiziell drin.
Aber es dürfte so als geheimes Zusatzprotokoll beschlossen worden sein, ähnlich dem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes zur Aufteilung Polens.
Man muß schon ziemlich naiv sein - dich meine ich natürlich explizit nicht damit - , wenn man glaubt, die Alliierten hätten keine geheimen Vorkehrungen bezüglich der OMF-BRD getroffen.
Die Alliierten haben nicht 2 Vernichtungskriege gegen das deutsche Volk geführt, um sie einfach so wieder in die Freiheit zu entlassen.
Der Einfluß der Alliierten auf die BRD läuft zwar nicht so direkt wie der der UDSSR auf die DDR damals, aber dafür umso subtiler und perfider.
Blue Max
23.09.2010, 14:33
Selten einen grösseren Unsinn gelesen.
Aber mal auch für dich... glaubst du, ein Land wie die USA oder Russland oder China bräuchte ein solches Gesetz, um uns zu besetzen, wenn wir "ausscheren"?
Wie Naiv kann ein Mensch nur sein.
Wir sind so souverän, wie irgendein Staat dieser Erde souverän sein kann.
Wir sind ALLE IMMER auch abhängig von unseren Nachbarn.
Auch wenn einige "Deutschtümler" das nicht so wirklich verstehen ^^
Wenn du ernsthaft daran glaubst, daß das deutsche Volk frei darin ist, sich selbst nach dem Art.146 GG eine Verfassung zu geben und sich seine Bündnispartner frei aussuchen kann, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.
Da glaube ich lieber an den Nikolaus und das Christkind, das hat mehr Substanz.
Was glaubst du wohl, würde passieren, wenn Deutschland aus der EU und NATO austritt und mit Rußland ein Wirtschafts-/ und Militärbündnis eingeht?
Da schlagen die Atomraketen der USA und von Israel aber schneller ein, als du "Katze im Sack" sagen kannst.
Bergischer Löwe
23.09.2010, 14:40
Wenn du ernsthaft daran glaubst, daß das deutsche Volk frei darin ist, sich selbst nach dem Art.146 GG eine Verfassung zu geben und sich seine Bündnispartner frei aussuchen kann, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.
Da glaube ich lieber an den Nikolaus und das Christkind, das hat mehr Substanz.
Was glaubst du wohl, würde passieren, wenn Deutschland aus der EU und NATO austritt und mit Rußland ein Wirtschafts-/ und Militärbündnis eingeht?
Da schlagen die Atomraketen der USA und von Israel aber schneller ein, als du "Katze im Sack" sagen kannst.
Und entvölkern ganz Mitteleuropa? Quatsch.
Einem abtrünnigem Volk kann viel subtiler der Hahn zugedreht werden. Nehmen wir mal das Beispiel Zölle. Durch massive Importzölle oder gar Einfuhrverbote könnte die deutsche Volkswirtschaft binnen Monaten irreparabel geschädigt werden. Von den etwa 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wären dann - wie gesagt innerhalb von Monaten - 12-14 Millionen arbeitslos. Addiert man die zu den bereits vorhandenen etwa 8 Millionen, hätten wir hier schnell Verhältnisse wie in Moldawien. Läßt man unsere Bürger dann auch nicht mehr einreisen kann man sich ausmalen, wann der Druck im Kessel zu groß wird und eine - potentiell aus deren Sicht "radikale" - Regierung vom Volk wieder fortgejagt wird.
Und zur Not haben unser Alliierten ja auch noch Truppen im Land.
Es steht nicht offiziell drin.
Aber es dürfte so als geheimes Zusatzprotokoll beschlossen worden sein, ähnlich dem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes zur Aufteilung Polens.
Klar, niemand hat es je gesehen oder darüber gesprochen, bis heute ist es nirgends zu lesen, und 1945 gab es auch niemanden, der für Deutschland hätte sprechen können, aber geben muss es das schon. (Ohne Ratifikation durch die beteiligten Parlamente wäre es auch überhaupt nicht rechtskräftig.)
Mama, da war wirklich der schwarze Mann unter meinem Bett! Und ich esse meine Suppe erst, wenn du mir das glaubst!!!!
Adam Kuckhoff
23.09.2010, 18:58
Nazis können keine Schöffen sein, aus. Damit wäre das abgehandelt. Und ja, npd Mitglieder und Sympathisanten sind Nazis.
Zur Frage, ob Deutschland wirklich souverän und folglich das GG als Verfassung anzusehen ist, sagt der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider:
„Deutschland wurde nie richtig souverän“
Denn ein erklärtes Ziel der ganzen europäischen Integration war ja immer die Einbindung Deutschlands, weil die Mächtigen dieser Welt nie bereit waren, Deutschland eigenständig werden zu lassen.
Wirklich souverän ist Deutschland nie geworden, trotz des Deutschlandvertrages 1955 und auch nicht durch den 2+4-Vertrag 1990.
Das zeigt sich schon daran, daß Deutschland sich nicht eigenständig militärisch entfalten kann, also z. B. gar nicht in der Lage wäre, sich zu verteidigen, es kann sich nicht so bewaffnen, wie gegebenenfalls Angreifer bewaffnet wären, und ein solches Land ist nicht wirklich eigenständig souverän.
Aber die Europäische Integration diente ganz entschieden auch der Einbindung Deutschlands, weil man auch ohne Deutschland schlecht Europa beherrschen kann und ohne Europa schlecht Eurasien und ohne Eurasien schlecht die Welt.
K.-A. Schachtschneider faßt in einer Nußschale das der Geopolitik eines Halford Mackinder folgende Erklärungsmodell zusammen, von dem aus Guido Preprata die angloamerikanische Alleinschuld an WK1, WK2 und der bolschewistischen Revolution mit ihren Dutzenden Millionen Toten beweist.
Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.
Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde.
Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.
Liegt ganz auf der Linie von GFM Schörner und mir!
Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.
http://www.zurzeit.at/index.php?id=704
Blue Max
23.09.2010, 19:14
Und entvölkern ganz Mitteleuropa? Quatsch.
Einem abtrünnigem Volk kann viel subtiler der Hahn zugedreht werden. Nehmen wir mal das Beispiel Zölle. Durch massive Importzölle oder gar Einfuhrverbote könnte die deutsche Volkswirtschaft binnen Monaten irreparabel geschädigt werden. Von den etwa 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wären dann - wie gesagt innerhalb von Monaten - 12-14 Millionen arbeitslos. Addiert man die zu den bereits vorhandenen etwa 8 Millionen, hätten wir hier schnell Verhältnisse wie in Moldawien. Läßt man unsere Bürger dann auch nicht mehr einreisen kann man sich ausmalen, wann der Druck im Kessel zu groß wird und eine - potentiell aus deren Sicht "radikale" - Regierung vom Volk wieder fortgejagt wird.
Und zur Not haben unser Alliierten ja auch noch Truppen im Land.
Ja gut, hast wohl Recht, Atomraketen wären das letzte Mittel. Vorher werden sie uns anders schikanieren, wie du ja richtig ausgeführt hast.
Jedenfalls wird es kein unabhängiges und souveränes Deutschland geben, solange die USA noch ihre Knute auf uns drauf haben.
Deswegen bete ich ja auch für den Untergang der amerikanischen Bastardrasse, obwohl ich sonst eigentlich nicht so gläubig bin ...
:knie: :knie: :knie: :D
Die Bundesrepublik ist tatsächlich nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sie ist das ehemalige Deutsche Reich, also der deutsche Nationalstaat, in seiner heutigen politischen und tatsächlichen Gestalt. Es herrscht staatsrechtliche Identität. Er heißt nur anders. Aber das heißt nicht viel. Genau das hat das BVerfG mehrfach gesagt - musst es mal lesen. Und dabei beachten, dass Aussagen aus der Zeit vor 1990 über "Teilidentität" usw. heute gegenstandslos sind. Heute herrscht uneingeschränkte Subjektidentität.
Ja, ich kenne die Aussagen vom BVerfG hierzu, und wir reden aneinander vorbei, meinen aber wohl das gleiche.
Aber unterm Strich bleibt, dass das eh egal ist.
Habe ich mal irgendwo gelesen.
Ich habe mich wohl vertan. Es steht nicht offiziell drin.
Aber es dürfte so als geheimes Zusatzprotokoll beschlossen worden sein, ähnlich dem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes zur Aufteilung Polens.
Man muß schon ziemlich naiv sein - dich meine ich natürlich explizit nicht damit - , wenn man glaubt, die Alliierten hätten keine geheimen Vorkehrungen bezüglich der OMF-BRD getroffen.
Die Alliierten haben nicht 2 Vernichtungskriege gegen das deutsche Volk geführt, um sie einfach so wieder in die Freiheit zu entlassen.
Der Einfluß der Alliierten auf die BRD läuft zwar nicht so direkt wie der der UDSSR auf die DDR damals, aber dafür umso subtiler und perfider.
Ok, dein Beleg ist also, dass es so sein MUSS, dass es geheime Verträge hierzu gibt, weil du dir nicht vorstellen kannst, dass dem nicht so sei.
Ok, danke :rolleyes:
Wenn du ernsthaft daran glaubst, daß das deutsche Volk frei darin ist, sich selbst nach dem Art.146 GG eine Verfassung zu geben und sich seine Bündnispartner frei aussuchen kann, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.
Da glaube ich lieber an den Nikolaus und das Christkind, das hat mehr Substanz.
Was glaubst du wohl, würde passieren, wenn Deutschland aus der EU und NATO austritt und mit Rußland ein Wirtschafts-/ und Militärbündnis eingeht?
Da schlagen die Atomraketen der USA und von Israel aber schneller ein, als du "Katze im Sack" sagen kannst.
Du deutest "frei" offenkundig anders, als es unsere Verfassung meint.
Und alles andere sind also auch nur "Glaubenssätze" deinerseits.
OK, auch danke dafür :rolleyes:
Ja gut, hast wohl Recht, Atomraketen wären das letzte Mittel. Vorher werden sie uns anders schikanieren, wie du ja richtig ausgeführt hast.
Jedenfalls wird es kein unabhängiges und souveränes Deutschland geben, solange die USA noch ihre Knute auf uns drauf haben.
Deswegen bete ich ja auch für den Untergang der amerikanischen Bastardrasse, obwohl ich sonst eigentlich nicht so gläubig bin ...
:knie: :knie: :knie: :D
Tja, und da kommst du in der Realität an.
"Deutschland ist so souverän, wie ein Land es eben sein kann." bedeutet auch, dass jedes Land auch in Abhängigkeit zu seinen Nachbarn, Freunden und Feinden steht.
Und wenn die USA zerfallen sollte, gäbe es schnell eine andere Nation mit Vormachstellung. Und das wäre wahrscheinlich NICHT Deutschland.
Aber danke :rolleyes:
Bergischer Löwe
24.09.2010, 07:15
Ja gut, hast wohl Recht, Atomraketen wären das letzte Mittel. Vorher werden sie uns anders schikanieren, wie du ja richtig ausgeführt hast.
Jedenfalls wird es kein unabhängiges und souveränes Deutschland geben, solange die USA noch ihre Knute auf uns drauf haben.
Deswegen bete ich ja auch für den Untergang der amerikanischen Bastardrasse, obwohl ich sonst eigentlich nicht so gläubig bin ...
:knie: :knie: :knie: :D
Ich glaube Du überschätzt die Macht der USA.
Sie ist nämlich alles andere als frei. Die Bürger sind gefangen in einer Schuldenspirale, die von ungebremsten Konsum ausgelöst ist. Die Regierung ist gefangen in einer Rolle, der sie nicht gewachsen ist - als weltweit einzige Supermacht angesehen zu werden. Und die Wirtschaft? Der Niedergang des produzierenden Gewerbes in den USA schreitet nun seit fast 40 Jahren voran. Mehr als die Hälfte aller Waren werden mittlerweile in den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko sowie in Brasilien gefertigt. Über den Anteil chinesischer Produkte brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Der ist absurd hoch.
Auch die USA ist nicht souverän. Sollte sie sich irgendwann wieder auf ihre isolationistischen Wurzeln besinnen, werden wir uns noch alle umschauen. Dann wird weltweit jeder Despot denken, er könne machen was er will. Resultat? Ich möchte gar nicht drüber nachdenken....
Und im Schatten der weltweit bespuckten und wirtschaftlich strauchelnden USA wachsen zwei neue Supermächte heran. Der Islam und China. Wehe wenn Peking eines Tages glaubt, stark genug zu sein und wehe uns, wenn die "Pioniere" Allahs hier den Weg für die EIGENTLICHE Einwanderungswelle geebnet haben.....
NationalDemokrat
24.09.2010, 15:06
Mama, da war wirklich der schwarze Mann unter meinem Bett! Und ich esse meine Suppe erst, wenn du mir das glaubst!!!!
Tatsache ist: eine Verfassung kann durchaus diktatorisch von oben herab verordnet werden.
Er heißt heute Bundesrepublik Deutschland und lässt schön grüßen.
Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk)aus.
Na klingelts?
Ja die Wirtschafts und Verwaltungs Einheit BRD GmbH lässt grüssen.
Beweise mir doch einmal anhand von Fakten, dass die BRD ein demokratischer Staat ist und zudem souverän!
Ich bitte drum.....ich werde dann darauf eingehen ...dann drehen wir nämlich mal das Diskussionsblatt.
Beweise mir doch einmal anhand von Fakten, dass die BRD ein demokratischer Staat ist und zudem souverän!
Für die Staatlichkeit eines Staates ist es völlig wurscht, ob er demokratisch verfasst ist. NS-Deutschland war auch ein Staat.
Die Souveränität Deutschlands wird überall auf der Welt anerkannt.
Hallo
Zumindest temporär ist ein Schöffe "Staatsdiener";)
Und warum ein NPD-Anhänger per se "grober Amtspflichtverletzung" schuldig sein soll, mußt Du erst mal erklären!
Deshalb hier für Dich:
Oder wurde die NPD mangels Verfassungstreue verboten?
kd
dieser ARtikel wird sicherlich bald abgeschafft, wenn di neue DDR in Gänze installiert ist.
Für mich ist immer wieder erschreckend wie in den neuen Budnesländern irgenwie die alte DDR-Mentalität immer mehr um sich greift. Diktatur und Gesetze, von Demokratie ist ofmals nicht viel zu spüren
Gehirnnutzer
24.09.2010, 17:10
Für die Staatlichkeit eines Staates ist es völlig wurscht, ob er demokratisch verfasst ist. NS-Deutschland war auch ein Staat.
Die Souveränität Deutschlands wird überall auf der Welt anerkannt.
Gsch, es geht hier doch gar nicht um Souveränität, sondern nur um Selbstverleugnung und Unwillen. Es ist für viele einfacher ein Traumbild aufzubauen, das eine Möglichkeit der Änderung grundsätzlich verneint, als sich einzugestehen, das man unwillig und unfähig ist, den möglichen und dazu demokratischen Weg zu gehen, um Veränderungen zu veranlassen.
Es ist immer schon schwierig gewesen, Menschen zu überzeugen, jedoch nicht unmöglich, wenn man die richtigen Argumente hat, jedoch wird man mit Argumenten und Denkweisen, die das eigene Land schon mal ins Unglück gestürzt haben, keine Menschen überzeugen.
Das ganze Gerede hier zeigt nur ein auf, das gewissen Leuten ihre Denkweisen wichtiger sind, als zur der Lösung der Probleme des Landes beizutragen, das sie angeblich so lieben.
NationalDemokrat
24.09.2010, 19:18
1) Es ist für viele einfacher ein Traumbild aufzubauen, das eine Möglichkeit der Änderung grundsätzlich verneint, als sich einzugestehen, das man unwillig und unfähig ist, den möglichen und dazu demokratischen Weg zu gehen, um Veränderungen zu veranlassen.
2) Es ist immer schon schwierig gewesen, Menschen zu überzeugen, jedoch nicht unmöglich, wenn man die richtigen Argumente hat, jedoch wird man mit Argumenten und Denkweisen, die das eigene Land schon mal ins Unglück gestürzt haben, keine Menschen überzeugen.
zu1) Schön gebrüllt Löwe....ich gebe da Recht. So einfach leben die BRD Treuen und finanzieren lieber ihre eigene Sklaverei.
zu2) Mal davon ab, das die NPD keine NSDAP ist, dass Hitler Tod, Töder am Tödsten ist ;) und auch sonst, seid über einem halben Jahrhundert diese Scheisse vom 3. Reich nur von den Systemlingen hochsterilisiert wird......
Es ist Fakt das nur noch Nationalisten von Deutsch, Deutschland, Souveränität, Volk, Solidarität ect. sprechen.....alle anderen in der Politik wurden zu Kollaborateuren.
Das Volk hat mehrere Möglichkeiten dieses falsche System zu stürzen..aber wen es selbst die einfachste nicht wählt..bezweifle ich, dass es zu grösserem fähig ist. Wie anno 89/90, als schon einmal eine Verwaltung des Deutschen Reichs gestürzt wurde, nämlich die Mitteldeutschlands...Vom Regen in die Traufe kamen die DDR geknechteten, von einer fremdbestimmeten Verwaltung in die andere....BRD Verwaltung!
Pech für euch...wen ihr den "Nazies" nicht glaubt und im System versinkt.
zu1) Schön gebrüllt Löwe....ich gebe da Recht. So einfach leben die BRD Treuen und finanzieren lieber ihre eigene Sklaverei.
zu2) Mal davon ab, das die NPD keine NSDAP ist, dass Hitler Tod, Töder am Tödsten ist ;) und auch sonst, seid über einem halben Jahrhundert diese Scheisse vom 3. Reich nur von den Systemlingen hochsterilisiert wird......
Es ist Fakt das nur noch Nationalisten von Deutsch, Deutschland, Souveränität, Volk, Solidarität ect. sprechen.....alle anderen in der Politik wurden zu Kollaborateuren.
Das Volk hat mehrere Möglichkeiten dieses falsche System zu stürzen..aber wen es selbst die einfachste nicht wählt..bezweifle ich, dass es zu grösserem fähig ist. Wie anno 89/90, als schon einmal eine Verwaltung des Deutschen Reichs gestürzt wurde, nämlich die Mitteldeutschlands...Vom Regen in die Traufe kamen die DDR geknechteten, von einer fremdbestimmeten Verwaltung in die andere....BRD Verwaltung!
Pech für euch...wen ihr den "Nazies" nicht glaubt und im System versinkt.
Ich weiss, dass Labadia diesen Begriff geprägt hat, aber "hochsterilisieren" ist ein nichtexistentes Unwort ^^
Es wird auch nicht schöner, wenn es dick geschrieben wird ^^
Und zum Rest... das Volk hat noch eine Möglichkeit... nämlich zu beschließen, dass dieses System NICHT falsch ist. Und jenes, welches ihr NPDler fordert, nur schlimmer wäre. Und eine "NPD-Verwaltung" wollen halt kaum welche, sorry.
Wie schön, ist doch die Meinungsfreiheit ;)
Gehirnnutzer
24.09.2010, 21:34
zu1) Schön gebrüllt Löwe....ich gebe da Recht. So einfach leben die BRD Treuen und finanzieren lieber ihre eigene Sklaverei.
zu2) Mal davon ab, das die NPD keine NSDAP ist, dass Hitler Tod, Töder am Tödsten ist ;) und auch sonst, seid über einem halben Jahrhundert diese Scheisse vom 3. Reich nur von den Systemlingen hochsterilisiert wird......
Es ist Fakt das nur noch Nationalisten von Deutsch, Deutschland, Souveränität, Volk, Solidarität ect. sprechen.....alle anderen in der Politik wurden zu Kollaborateuren.
Das Volk hat mehrere Möglichkeiten dieses falsche System zu stürzen..aber wen es selbst die einfachste nicht wählt..bezweifle ich, dass es zu grösserem fähig ist. Wie anno 89/90, als schon einmal eine Verwaltung des Deutschen Reichs gestürzt wurde, nämlich die Mitteldeutschlands...Vom Regen in die Traufe kamen die DDR geknechteten, von einer fremdbestimmeten Verwaltung in die andere....BRD Verwaltung!
Pech für euch...wen ihr den "Nazies" nicht glaubt und im System versinkt.
Mein lieber Nationaldemokrat, eins merkst du nicht, deswegen hast du auch meinen Post nicht verstanden.
Du redest so schön von "Das Volk muss dies, das Volks muss das...", lerne erst mal das Volk muss gar nichts, sondern du und deine Partei müssen das Volk überzeugen euch zu wählen, wenn ihr Veränderungen in eurem Sinne wollt.
Und daran haperts, wie ich es schon in meinem vorherigen Posting erwähnt habe.
Das Volk deiner und der Vorstellungen der NPD, ist euer Gedankengang, mehr aber nicht und es hat einen sehr pregnanten Fehler, den ihr so schön verleugnet, es ist nicht das Volk, das wählt.
Das schöne an einem Gedankenkonstrukt ist, das es macht was man sich denkt, nur nützt euch dieses Gedankenkonstrukt nichts, da es nicht real ist.
Auch die USA ist nicht souverän. Sollte sie sich irgendwann wieder auf ihre isolationistischen Wurzeln besinnen, werden wir uns noch alle umschauen.
Die Leute, die hier so lauthals darüber weinen, Deutschland würde die Souveränität fehlen, haben ein völlig falsches Verständnis von diesem Begriff.
Souveränität heißt nicht, dass man ohne Rücksicht auf wen oder was auch immer tun und lassen kann, was man will. Souverän in diesem Sinne war vielleicht Robinson Crusoe.
Es heißt auch nicht, dass man allen anderen Leuten und Ländern seinen Willen aufzwingt, notfalls mit Gewalt. Das nennt man Hegemonie.
Sobald ein Staat einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat schließt, hat er Rechte und auch Pflichten. Und jeder Staat muss eine Menge Verträge schließen. Das fängt mit der Definition der Grenzen zu den Nachbarstaaten an. Je wichtiger ein Staat ist, desto mehr Bindungen geht er ein, entweder zweiseitig oder multilateral in Organisationen wie EU, NATO, UN, Europäische Menschenrechtskonvention, Weltpostverein, ADR usw. Desto mehr muss er dann auch die Pflichten erfüllen, die daraus folgen. Souveränität heißt hier, dass man sich aussuchen kann, welche Pflichten man übernimmt. Niemand hat Deutschland gezwungen, dem ADR beizutreten. Das war freiwillig. Aber nun ist man drin, und wenn das ADR seine Regeln ändert, muss auch die entsprechende deutsche Verordnung geändert werden. Man könnte ja wieder austreten, aber das wäre schlecht für die Wirtschaft.
Die Zeiten haben sich geändert seit Ludwig XIV., und der Begriff der Souveränität auch.
Selbstverständlich sind sowohl Deutschland als auch die USA souverän. Das eine der beiden Länder (Deutschland) hat entschieden, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten, das andere hat sich dagegen entschieden. In jedem Fall war das eine souveräne Entscheidung des jeweiligen Landes. Dass Deutschland die USA nicht zum Beitritt zwingen konnte, zeigt jedenfalls die Souveränität der USA.
NationalDemokrat
25.09.2010, 14:02
1)... das Volk hat noch eine Möglichkeit... nämlich zu beschließen, dass dieses System NICHT falsch ist.
2) Und jenes, welches ihr NPDler fordert, nur schlimmer wäre. Und eine "NPD-Verwaltung" wollen halt kaum welche, sorry.
Wie schön, ist doch die Meinungsfreiheit ;)
1) Richtig, es steht ihnen frei sich weiter versklaven zu lassen. Es ist auch viel einfacher NICHTS zu tun..und einfach nur sein eigenes Leben zu bewältigen, wobei man ja damit schon meist voll ausgelastet ist...nur schade das nicht bemerkt wird, dass man Unkraut bewässert und sich dann immer wieder wundert das das eigene, persönliche Leben so erschwert wird.
2) Das es nur schlimmer wäre, ist deine Überzeugung, die will ich dir auch nicht nehmen..wie du gemerkt hast, habe ich eine andere...und es ist mir dabei völlig "Schnurz Pipe" ob mir oder der NPD dabei einer folgt, es ist bedauerlich wen nicht..aber nicht bedauerlich um meiner selbst willen..sondern um "euch" "Deutschen Volksgenossen" ich persönlich habe meine Konsequencen längst gezogen. Ich und ich denke es sehen auch viele Kameraden so..machen also (aus Pflicht, Schuldigkeit und Überzeugung) nichts weiter, als das weiterzutragen welches die Wahrheit ist....ob Sie angenommen wird..in Form von einer NPD Wahl bei Bundestagswahlen oder in Form von einem Volksbegehren/aufstand..oder ähnlichem ist EUER Bier...........Ihr müsst mit eurer Überzeugung leben...also mit:
Harz4...Überfremdung...Kriminalität..Enteignung. .Sozialabbau und Ungerechtigkeit, mit Umverteilung von Arm nach Reich...ohne Staat...ohne Indentität..Nationalstolz....Volkssolidarität... .eure Kinder werden von Türken und Negern auf den Schulhöfen dieser BRD gepeinigt....Tag täglich Deutsche ermordet........wen ihr doch alle so Überzeugt und zufrieden seid mit dieser BRD...dann frage ich mich, warum herrscht in diesem Land soviel Unmut??? Welches sich nur in Foren und Stammtischen äussert..aber mitschwimmen tun dann doch wieder alle.
Also stellt sich mir die Frage ob es wirklich so falsch sein kann, dass Deutsche eine Partei wählen die "extrem und radikal" meinetwegen, Deutsch vetritt.
Oder ob man weiter die andere extreme wählt.die euch/uns knechtet in dem wir Steuern abgeben für unsere eigene Unterdrückung, in dem wir arbeiten und uns dabei doch immer weiter verschulden, weil wir alle nur für die Fremdmächte arbeiten....die uns bis heute jederzeit Haus und Hof nehmen können wen Sie wollen..die Meinungsfreiheit nimmt..eine Scheindemokratie aufrecht erhält und euch/uns Deutsche, radikal Überfremdet..und auslöschen will.
Ich denke der Tag wird kommen..an dem die Schafe um ihre Hunde weinen werden die Sie vor den Wölfen bewahren wolten.
NationalDemokrat
25.09.2010, 14:30
Mein lieber Nationaldemokrat, eins merkst du nicht, deswegen hast du auch meinen Post nicht verstanden.
Du redest so schön von "Das Volk muss dies, das Volks muss das...", lerne erst mal das Volk muss gar nichts, sondern du und deine Partei müssen das Volk überzeugen euch zu wählen, wenn ihr Veränderungen in eurem Sinne wollt.
Und daran haperts, wie ich es schon in meinem vorherigen Posting erwähnt habe.
Das Volk deiner und der Vorstellungen der NPD, ist euer Gedankengang, mehr aber nicht und es hat einen sehr pregnanten Fehler, den ihr so schön verleugnet, es ist nicht das Volk, das wählt.
Das schöne an einem Gedankenkonstrukt ist, das es macht was man sich denkt, nur nützt euch dieses Gedankenkonstrukt nichts, da es nicht real ist.
Jedes BRD Schaf solte für sich überprüfen, ob die Hunde die bellen..auch wirklich beissen würden..oder ob ihnen dies nur der Wolf im Schafspelz erzählt.
NationalDemokrat
25.09.2010, 14:39
Die Souveränität Deutschlands wird überall auf der Welt anerkannt.
So wie in dem Fall?
--------------------------------
Feindstaatenklausel: Bestimmung der UN-Charta von 1945 [Art. 53 und 107], die Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten erlaubt, die im WK II gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. In diesem Fall müssen für Sanktionen gegen ehemalige Feindstaaten keine Beschlüsse des Sicherheitsrats erwirkt werden – das schließt auch militärische Interventionen mit ein. Offiziellen Aussagen zu Folge ist die Klausel seit den Zwei-plus-vier-Verträgen obsolet, gestrichen ist sie dennoch nicht.
In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?
Schachtschneider: Ja, allemal! Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.
Und was sind die Folgen?
Schachtschneider: Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.
Aber dafür darf Deutschland zahlen.
Schachtschneider: Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.
Quelle (http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=10017)
So wie in dem Fall?
--------------------------------
Feindstaatenklausel: Bestimmung der UN-Charta von 1945 [Art. 53 und 107], die Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten erlaubt, die im WK II gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. In diesem Fall müssen für Sanktionen gegen ehemalige Feindstaaten keine Beschlüsse des Sicherheitsrats erwirkt werden – das schließt auch militärische Interventionen mit ein. Offiziellen Aussagen zu Folge ist die Klausel seit den Zwei-plus-vier-Verträgen obsolet, gestrichen ist sie dennoch nicht.
In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?
Obsolet bedeutet nicht mehr anwendbar weil überholt. Sowohl Japan als auch Deutschland sind seit ihrem Beitritt keine Feindstaaten mehr. Im Gegenteil - lies die Klauseln mal, und du wirst feststellen, dass jetzt sogar Deutschland oder Japan das Recht hätten, diese Klauseln auf die USA anzuwenden. Hätten - wenn sie nicht obsolet wären.
Ein Land, das schon mehrmals Mitglied des Weltsicherheitsrats war, kann wohl kein Mitglied zweiter Klasse sein, zumal es so etwas gar nicht gibt.
NationalDemokrat
25.09.2010, 15:13
1)Obsolet bedeutet nicht mehr anwendbar weil überholt.
2) Ein Land, das schon mehrmals Mitglied des Weltsicherheitsrats war, kann wohl kein Mitglied zweiter Klasse sein, zumal es so etwas gar nicht gibt.
1) Warum wird es dann nicht gestrichen?? So hingegen kann man doch jederzeit das Wörtchen Obsolet streichen, oder?
2) Die Achsenmächte hatten auch ihre Marionettenstaaten, diese Staaten sind sogar ganz "freiwillig" mit uns in den Krieg gezogen. Soll heissen das beweisst doch keine Souveränität, oder das man gleichberechtigt ist.
NationalDemokrat
26.09.2010, 04:46
1)Die Leute, die hier so lauthals darüber weinen, Deutschland würde die Souveränität fehlen, haben ein völlig falsches Verständnis von diesem Begriff.
2) Souveränität heißt nicht, dass man ohne Rücksicht auf wen oder was auch immer tun und lassen kann, was man will. Souverän in diesem Sinne war vielleicht Robinson Crusoe. Es heißt auch nicht, dass man allen anderen Leuten und Ländern seinen Willen aufzwingt, notfalls mit Gewalt. Das nennt man Hegemonie.
3)Sobald ein Staat einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat schließt, hat er Rechte und auch Pflichten. Und jeder Staat muss eine Menge Verträge schließen. Das fängt mit der Definition der Grenzen zu den Nachbarstaaten an. Je wichtiger ein Staat ist, desto mehr Bindungen geht er ein, entweder zweiseitig oder multilateral in Organisationen wie EU, NATO, UN, Europäische Menschenrechtskonvention, Weltpostverein, ADR usw. Desto mehr muss er dann auch die Pflichten erfüllen, die daraus folgen. Souveränität heißt hier, dass man sich aussuchen kann, welche Pflichten man übernimmt.
4)Niemand hat Deutschland gezwungen, dem ADR beizutreten. Das war freiwillig. Aber nun ist man drin, und wenn das ADR seine Regeln ändert, muss auch die entsprechende deutsche Verordnung geändert werden. Man könnte ja wieder austreten, aber das wäre schlecht für die Wirtschaft.
5) Die Zeiten haben sich geändert seit Ludwig XIV., und der Begriff der Souveränität auch.
6) Selbstverständlich sind sowohl Deutschland als auch die USA souverän.
7)Das eine der beiden Länder (Deutschland) hat entschieden, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten,
8)Dass Deutschland die USA nicht zum Beitritt zwingen konnte, zeigt jedenfalls die Souveränität der USA.
zu1) Das glaube ich eher weniger...im Moment noch, befindest Du dich, in meinen Augen, auf dem abseluten Holzweg.
zu2) Wer spricht den solchen Unfug?
zu3) Das ist soweit richtig, wie ich das überblicke.
zu4) Ja und hier liegt ein Fehler, nicht Deutschland hat dies getan sondern nur deren derzeitige Verwaltung BRD und diese Verwaltung ist nicht frei und ist befangen und schon gar nicht legetim und überhaupt schon nicht in Befugnis Völkerechtliche Verträge im Namen des Deutschen Staats, dem Deutsches Reich einzugehen (auch die Verwaltung Mitteldeutschlands DDR hatte hierzu keine Befugnis Grenzen anzuerkennen oder gar die Östlichen Gebiete Deutschlands abzutreten) , de fakto sind all ihre Veträge unlängst nichtig. Grenzanerkennungsverträge die eine Annektion/Abtretung (http://books.google.de/books?id=co4MGcGCr74C&pg=PA360&lpg=PA360&dq=Annektion/Abtretung+v%C3%B6lkerrechtswidrig&source=bl&ots=O-A_AgnDdA&sig=EWmxHHkABwJL5CnJAyYNu_O8MnM&hl=de&ei=uc2eTOelOciVswab37DmDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBYQ6AEwAA#v=onepage&q&f=false) von Staatsgebieten beinhalten sind sogar Völkerrechtswidrig (2+4 Vertrag).
Völkerrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht) sowie verschiedene völkerrechtliche Verträge (http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag), [/URL]stehen dem entgegen.
Und was soll dieses Beiläufige Geschwurbel "und das wäre schlecht für die Wirtschaft"? Wie kommst Du auf so ein Mist?????
zu5) Hilfe:umkipp: Unter Souveränität verstehen Staatslehre und Völkerrecht den Staat nach innen und außen konstituierenden Herrschaftsanspruch. Der souveräne Staat ist das unabhängige, territorial definierte, gleiche und freie Subjekt von staats- und völkerrechtlichen Akten. Der Staat ist unabhängig von anderen Staaten und kann völkerrechtlich gültige Verträge abschließen.
Die Definition von Souveränität, vor allem die eines Staates ist nicht abänderbar, nur weil irgendwelche Pappnasen das so gerne hätten, weil Sie sich mehr Macht und Profit oder gar eine neue Weltordnung dadurch erhoffen.
[URL="http://npd-brandenburg.de/deutsche-souveranitat-und-das-europa-der-volker/944"]Klick mal, lese mal bitte. (http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Charta)
zu6) Ja für die USA mag das stimmen.:rolleyes:
zu7) Nö die BRD tat dies...und diese ist nicht der deutsche Staat auch wen Sie 100 mal die Macht in allen Bereichen ausübt.
zu8) Und das wir deren Marionette sind.
Deine komplette Argumentation lässt sich also darauf reduzieren, dass du der BRD als "deutschem Staat" die Legitimation absprichst.
Gottchen, musst du ein einsames Leben führen ^^
NationalDemokrat
26.09.2010, 08:47
Deine komplette Argumentation lässt sich also darauf reduzieren, dass du der BRD als "deutschem Staat" die Legitimation absprichst.
Gottchen, musst du ein einsames Leben führen ^^
Es lebt sich mit der "Wahrheit" besser als mit Träumerei, so ist man schliesslich in der Lage Konsequencen zu ziehen.
Gehirnnutzer
26.09.2010, 10:31
Es lebt sich mit der "Wahrheit" besser als mit Träumerei, so ist man schliesslich in der Lage Konsequencen zu ziehen.
NationalDemokrat, wir brauchen gar nicht zu diskutieren, denn es spielt für dich keine Rolle was die Wahrheit ist oder nicht.
Wir wollen uns nicht mit den Feinheiten des Rechts, insbesondere des Verfassungsrecht auseinandersetzen, da die Defizite eines Wissens darüber so markant sind, reduzieren wir es auf simple einfach Aussagen.
Jeder Verfassung, auch wenn sie die direkte Zustimmung des Volkes haben würde, würde von dir und deiner Klientel abgelehnt werden, wenn sie nicht euren Vorstellungen entsprechen würde.
NationalDemokrat, wir brauchen gar nicht zu diskutieren, denn es spielt für dich keine Rolle was die Wahrheit ist oder nicht.
Wir wollen uns nicht mit den Feinheiten des Rechts, insbesondere des Verfassungsrecht auseinandersetzen, da die Defizite eines Wissens darüber so markant sind, reduzieren wir es auf simple einfach Aussagen.
Jeder Verfassung, auch wenn sie die direkte Zustimmung des Volkes haben würde, würde von dir und deiner Klientel abgelehnt werden, wenn sie nicht euren Vorstellungen entsprechen würde.
AMEN :mf_popeanim:
Der Wahn selbst ist durch eine objektive Falschheit, die subjektive Gewissheit und die Unverrückbarkeit gekennzeichnet. Das heißt, der Kranke ist keinerlei Argumenten zugänglich und wird unter keinen Umständen von seiner Vorstellungswelt abrücken, und sei sie von außen betrachtet auch noch so offensichtlich falsch („ver-rückte“ Sicht der Welt). Viele Betroffene halten sich für „Auserwählte“, im positiven wie im negativen Sinne, je nach Art der Stimmen oder Botschaften, so dass es für sie schlüssig ist, dass nur sie die Stimmen oder Botschaften hören können.
NationalDemokrat
26.09.2010, 16:33
Jeder Verfassung, auch wenn sie die direkte Zustimmung des Volkes haben würde, würde von dir und deiner Klientel abgelehnt werden, wenn sie nicht euren Vorstellungen entsprechen würde.
Das ist vollkommender Unsinn und eine einfach dumme Unterstellung. Bravo.:rolleyes:
Das schlimme dabei ist..das User wie Veldt einfach aus Unwissenheit völlig blöde sind und darum so leichtfertig daher kommen. Er sei entschuldigt.
Bei ihnen jedoch muss ich eine absichtliche Dementierung unterstellen ob wohl Sie besseren wissens sind, dass mindestens Teile meiner Ausführungen der Wahrheit entsprechen.
klartext
26.09.2010, 16:39
1) Warum wird es dann nicht gestrichen?? So hingegen kann man doch jederzeit das Wörtchen Obsolet streichen, oder?
2) Die Achsenmächte hatten auch ihre Marionettenstaaten, diese Staaten sind sogar ganz "freiwillig" mit uns in den Krieg gezogen. Soll heissen das beweisst doch keine Souveränität, oder das man gleichberechtigt ist.
Es ist typisch für NPD-Leute, dass sie sich schwerpunktmässig mit Scheinproblemen befassen, die dem Normalbürger am Arsch vorbeigehen, insbesondere bezüglich das Aufwärmen alter Kamellen.
So wird das nie etwas mit euch.
NationalDemokrat
26.09.2010, 16:47
Es ist typisch für NPD-Leute, dass sie sich schwerpunktmässig mit Scheinproblemen befassen, die dem Normalbürger am Arsch vorbeigehen, insbesondere bezüglich das Aufwärmen alter Kamellen.
So wird das nie etwas mit euch.
Her Klartext ist ihnen die Begrifflichkeit extrem bekannt? Solte Sie, den Sie bezeichnen uns als Rechtsextremisten. Nun extrem heisst nichts anders, als "an der Wurzel packend". Und wen man das grundliegende Problem nicht erkennt oder verleumdet wird alles auch wen es neu aufgezogen wird zu einer neuen Lüge.
Wie gesagt geht es dem Bürger "am Arsch vorbei" ist es er auch der die Suppe auszulöffeln hat, Pech dann. Wie ich auch schrieb mir ist es bei meinen Ausführungen völlig Schnurz Pipe ob mir dabei jemand folgt oder der NPD. Ein nachdenken darüber könnte nicht schaden. Für meine Persönlichkeit wie gesagt spielt es keine Rolle, den ich habe meine Konsequencen bereits gezogen.
Gehirnnutzer
26.09.2010, 16:49
Das ist vollkommender Unsinn und eine einfach dumme Unterstellung. Bravo.:rolleyes:
Das schlimme dabei ist..das User wie Veldt einfach aus Unwissenheit völlig blöde sind und darum so leichtfertig daher kommen. Er sei entschuldigt.
Bei ihnen jedoch muss ich eine absichtliche Dementierung unterstellen ob wohl Sie besseren wissens sind, dass mindestens Teile meiner Ausführungen der Wahrheit entsprechen.
Machen wir doch mal eine was wäre wenn Frage:
Volksabstimmung mit der Frage:
Soll das Grundgesetz die Verfassung Deutschlands bleiben bzw. aus deiner Sicht die Verfassung Deutschlands werden?
Würde sich diese Volksabstimmung für das GG entscheiden, müsstest du dies akzeptieren und das bezweifle ich.
NationalDemokrat
26.09.2010, 16:52
Machen wir doch mal eine was wäre wenn Frage:
Volksabstimmung mit der Frage:
Soll das Grundgesetz die Verfassung Deutschlands bleiben bzw. aus deiner Sicht die Verfassung Deutschlands werden?
Würde sich diese Volksabstimmung für das GG entscheiden, müsstest du dies akzeptieren und das bezweifle ich.
Wundern würde es mich nicht. Aber was solte mich noch gross schockieren als Nationalist in diesem Gebilde BRD? Natürlich würde ich es akzeptieren so wie ich es jetzt ja auch akzeptiere. Mit dem Unterschied das jetzt noch etwas zu "retten" wäre. Bei einer legitimen Wahl des GG als Verfassung wäre alles zu spät.
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