Wahlbetrug

[Verrari]

Kennt sich jemand mit der deutschen Justiz gut aus?

Wir alle kennen das Spielchen, dass vor Wahlen großmundig alles mögliche versprochen wird. Wir alle kennen die Wahlprogramme und wissen auch, dass kaum etwas von diesen Programmen (nach der Wahl) jemals umgesetzt wird.

Wieso ist es in einem angeblich demokratischen Land dann nicht möglich den Ausgang dieser Wahl im Nachhinein anzufechten?

Ich kann jeden Vertrag anfechten, der die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält.
Offenbar geht dies nicht bei Wahlen.
Ich gebe meine Stimme ab, weil ich einer oder mehrerer Aussagen einer Partei Glauben schenkte, die diese dann nicht einhält.
Oder ist es so, dass es sich bei meiner Stimmabgabe gar nicht um einen Vertrag (im rechtlichen Sinne) handelt? Falls NEIN, könnte ich mir diesen ganzen Zirkus doch eigentlich ersparen.

Oder mach' ich jetzt einen gedanklichen Fehler??

[henriof9]

Machst Du.
Weil Du dabei unterstellst, daß es sich bei Deiner Stimmenabgabe um einen Vertrag handelt.
Außerdem findet nur eine einseitige Willensbekundung statt, nämlich Deine Stimme und eine mündliche Zusage, also wirklich Verrari, eine mündliche Zusage ist noch lange nicht rechtsverbindlich.
Wir haben schon lange nicht mehr die Zeiten, als ein Handschlag noch etwas wert gewesen ist. :))

Nein, auch wenn es schmerzlich ist, diesen nicht existierenden Vertrag kannst Du nicht anfechten, jedenfalls nicht mit der Argumentation welche Du hier angeführt hast.
Ist zwar Schei*** aber nicht zu ändern.

Und das mit dem Ersparen, nun, sieh es wie bei einem Unternehmen welches eine Umfrage über die Akzeptanz ihrer Produkte etabliert.

[GG146]

Kennt sich jemand mit der deutschen Justiz gut aus?

Wir alle kennen das Spielchen, dass vor Wahlen großmundig alles mögliche versprochen wird. Wir alle kennen die Wahlprogramme und wissen auch, dass kaum etwas von diesen Programmen (nach der Wahl) jemals umgesetzt wird.

Wieso ist es in einem angeblich demokratischen Land dann nicht möglich den Ausgang dieser Wahl im Nachhinein anzufechten?

Ich kann jeden Vertrag anfechten, der die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält.
Offenbar geht dies nicht bei Wahlen.
Ich gebe meine Stimme ab, weil ich einer oder mehrerer Aussagen einer Partei Glauben schenkte, die diese dann nicht einhält.
Oder ist es so, dass es sich bei meiner Stimmabgabe gar nicht um einen Vertrag (im rechtlichen Sinne) handelt? Falls NEIN, könnte ich mir diesen ganzen Zirkus doch eigentlich ersparen.

Oder mach' ich jetzt einen gedanklichen Fehler??

Ich sehe die Mandatserteilung durch die Wähler auch als Vertrag an. Allerdings hat immer derjenige die Definitionsmacht darüber, was Recht und was Unrecht ist, der auch die politische Macht hat.

Wenn sich der deutsche Volkssouverän und Hausherr in diesem Land von seinem Dienstpersonal auf der Nase herumtanzen lässt, ist er selbst schuld dran.

Auf jeden Fall bezahlt der Hausherr die Rechnungen, auch wenn er seinem Personal Blankovollmachten erteilt und es nicht überwacht.

[Verrari]

Machst Du.
Weil Du dabei unterstellst, daß es sich bei Deiner Stimmenabgabe um einen Vertrag handelt.
Außerdem findet nur eine einseitige Willensbekundung statt, nämlich Deine Stimme und eine mündliche Zusage, also wirklich Verrari, eine mündliche Zusage ist noch lange nicht rechtsverbindlich.

Das glaube ich einfach nicht.
Falls ich in der Schule richtig aufgepasst haben sollte (und meistens habe ich das auch), dann sind auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich.

Ich gebe Dir insofern recht, als dass ich nicht genau weiß, ob es bei einer Stimmabgabe bei einer Wahl sich tatsächlich um einen Vertrag handelt oder nicht.

GG146, sieht so aus als wärst Du nun gefordert. ;)

[GG146]

GG146, sieht so aus als wärst Du nun gefordert. ;)

Hast Du mal den Text unter dem Link in meiner Sig. gelesen? Ich habe in dieser Hinsicht mehr getan, als jemals jemand von mir gefordert hat, aber ich kann nicht zaubern und ich bin auch kein Psychiater.

Wenn sich die Mehrheit - der Volkssouverän und Hausherr - vom eigenen Personal wie Leibeigene im Mittelalter von ihren Herren behandeln lassen will, dann wird dieser Hausherr eben erstmal Gras fressen müssen, bevor hier die Verhältnisse geradegerückt werden können.

[GG146]

Übrigens...

zum Thema "Mandatsvertrag" siehe Beitrag #2 auf diesem thread des Querdenkerforums:

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=879&page=1

Den Ausführungen dieses Teilnehmers schliesse ich mich vollinhaltlich an.

[Verrari]

Hast Du mal den Text unter dem Link in meiner Sig. gelesen? Ich habe in dieser Hinsicht mehr getan, als jemals jemand von mir gefordert hat, aber ich kann nicht zaubern und ich bin auch kein Psychiater.

Wenn sich die Mehrheit - der Volkssouverän und Hausherr - vom eigenen Personal wie Leibeigene im Mittelalter von ihren Herren behandeln lassen will, dann wird dieser Hausherr eben erstmal Gras fressen müssen, bevor hier die Verhältnisse geradegerückt werden können.
Erst jetzt habe ich den Link in Deiner Signatur gelesen, und ich muss sagen, das ist hochinteressant, was ich da lese.
Aber es hilft mir nicht wirklich weiter. Was mir fehlt, ist der der Glaube daran!
Trotzdem, vielen Dank für den Hinweis auf diesen Link!!!!!

[GG146]

Erst jetzt habe ich den Link in Deiner Signatur gelesen, und ich muss sagen, das ist hochinteressant, was ich da lese.
Aber es hilft mir nicht wirklich weiter. Was mir fehlt, ist der der Glaube daran!
Trotzdem, vielen Dank für den Hinweis auf diesen Link!!!!!

Das sollte mal eine neue Partei werden, wegen der Zersplitterung der Kleinparteienszene haben wir dann aber lieber einen e. V. gegründet, der Kleinparteien mit verwandten Inhalten in ihrem Kernprogramm auf den gemeinsamen Nenner zu ziehen verucht.

Kannst ja mal auf das Forum gucken, ich habe die 25 geeigneten (von mehreren hundert, deren Programm ich mir angeguckt habe) Parteien eingeladen, ein eigenes Unterforum bei uns zu beziehen. Acht haben das Angebot angenommen ...

[kotzfisch]

Auch mündliche Verträge sind gültig.

[Paul Felz]

Auch mündliche Verträge sind gültig.
Wenn Du Zeugen hast. Aber wehe, der Gegner hat mehr davon.

[kotzfisch]

Ja-außerdem ist die Frage,ob eine Wahlaussage einen Vertrag bedeutet.

[heide]

Kennt sich jemand mit der deutschen Justiz gut aus?

Wir alle kennen das Spielchen, dass vor Wahlen großmundig alles mögliche versprochen wird. Wir alle kennen die Wahlprogramme und wissen auch, dass kaum etwas von diesen Programmen (nach der Wahl) jemals umgesetzt wird.

Wieso ist es in einem angeblich demokratischen Land dann nicht möglich den Ausgang dieser Wahl im Nachhinein anzufechten?

Ich kann jeden Vertrag anfechten, der die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält.
Offenbar geht dies nicht bei Wahlen.
Ich gebe meine Stimme ab, weil ich einer oder mehrerer Aussagen einer Partei Glauben schenkte, die diese dann nicht einhält.
Oder ist es so, dass es sich bei meiner Stimmabgabe gar nicht um einen Vertrag (im rechtlichen Sinne) handelt? Falls NEIN, könnte ich mir diesen ganzen Zirkus doch eigentlich ersparen.

Oder mach' ich jetzt einen gedanklichen Fehler??

In Schleswig-Holstein wurden die letzten Wahlen beanstandet (Überhangsmandate). Wenn ich recht erinnere, war das damals auch bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin (gegen Schröder, der sich schon als Sieger fühlte), der ausschlag gebende Faktor, dass die CDU die Wahlen "gewann".

[heide]

Ja-außerdem ist die Frage,ob eine Wahlaussage einen Vertrag bedeutet.

Wenn dem so wäre, dann wären alle Politiker vertragsbrüchig. Hieraus kann abgeleitet werden: Wer bekommt die Zahlungen aus der Konventional-Strafe?
Oder hat der "Wahl-Vertrag" mit der Regierung die Salvatorische Klausel?

[Menetekel]

Machst Du.
Weil Du dabei unterstellst, daß es sich bei Deiner Stimmenabgabe um einen Vertrag handelt.
Außerdem findet nur eine einseitige Willensbekundung statt, nämlich Deine Stimme und eine mündliche Zusage, also wirklich Verrari, eine mündliche Zusage ist noch lange nicht rechtsverbindlich.
Wir haben schon lange nicht mehr die Zeiten, als ein Handschlag noch etwas wert gewesen ist. :))

Nein, auch wenn es schmerzlich ist, diesen nicht existierenden Vertrag kannst Du nicht anfechten, jedenfalls nicht mit der Argumentation welche Du hier angeführt hast.
Ist zwar Schei*** aber nicht zu ändern.

Und das mit dem Ersparen, nun, sieh es wie bei einem Unternehmen welches eine Umfrage über die Akzeptanz ihrer Produkte etabliert.


Es gäbe doch schon einen HANDSCHLAG, welcher etwas Wert wäre.
Der Handschlag ins Gesicht dieser Sprechblasenfabrikanten, welche sich dann Volksvertreter nennen. Vielleicht würde ihnen dann ihr Gewäsch von der Zeit vor der Wahl einfallen.
Kommt Zeit, kommt Rat!

[Marathon]

Philipp Rösler vom "Mehr Netto vom Brutto"-Verein hat sich bei Maybrit Illner verplappert.
Er sagte da nämlich im Klartext, wie die FDP diesen "Mehr Netto vom Brutto"-Spruch versteht:



*Maybrit Illner*: "Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit dem
schönen Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto", nicht damit dann auch
mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?"

*Philipp Rösler:* "[...] es geht darum, dass die Menschen mehr netto
bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die
finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme
Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren. Damit damit die
Lohnzusatzkosten sinken können, oder stabil bleiben können, und wir
damit Wachstum und Beschäftigung bekommen. Das ist der
ordnungspolitische Gedanke damit sie die Sozialsicherungssysteme mit
stabilisieren können und damit sie auch selber entscheiden können, ob
und wenn ja in welcher Form sie in die Sozialversicherungssysteme
einbezahlen. Aber sie brauchen die Sicherungssysteme, sonst könnte
unser System insgesamt nicht funktionieren."


http://www.youtube.com/watch?v=D02Yo7MkV9U

[GG146]

*Philipp Rösler:* "[...] es geht darum, dass die Menschen mehr netto
bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die
finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme
Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren.

So versteht kein Schwein diesen Slogan. Das ist typische Politiker - Hütchenspielerei.

[Blackginger]

Auch mündliche Verträge sind gültig.


Das glaube ich aber nicht mein Freund !

[twoxego]

wie man weiss, war es ja herr Müntefering der verkündete:

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!"

er wollte damit keinen witz machen.

[Herbstgold]

So versteht kein Schwein diesen Slogan. Das ist typische Politiker - Hütchenspielerei.

Oh, mittlerweile verstehen das mehr Menschen, als die FDP dies wünscht. Dies zeigen die derzeitigen Umfragewerte :D

Ändert aber nichts an der Gesamtsituation. Die Alternativen, zu denen das Wahlvolk nämlich jetzt wieder umschwenkt, sind wahrlich auch nicht besser.

In früheren Zeiten riß man einem notorischen Lügner, die Zunge heraus.
Welch Stille herrschte bei dieser Umsetzung doch in unserem Land :whis:

[Marathon]

wie man weiss, war es ja herr Müntefering der verkündete:

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!"

er wollte damit keinen witz machen.

Müntefering sagte auch mal, dass die Leute ihr Geld lieber dem Staat geben sollten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.

[Blackginger]

Müntefering sagte auch mal, dass die Leute ihr Geld lieber dem Staat geben sollten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.


Wofür ? Damit dieser die Schulden anderer Länder bezahlen kann ?

[maxikatze]

So versteht kein Schwein diesen Slogan. Das ist typische Politiker - Hütchenspielerei.

Doch.
Er hat damit zu verstehen gegeben, dass Kleinunternehmer kein Vermögen anzuhäufen haben, sondern er die Verteilung von unten nach oben propagiert, auch wenn der Mittelstand dabei verarmt. Und wenn das in Deutschland so weitergeht, wie bisher, dann bricht wirklich der Mittelstand weg.

[Alfred Tetzlaff]

So genau legen Parteien sich vor den Wahlen niemals fest. Die Slogans lauten stets: Wir wollen....., wir setzen uns dafür ein, daß....., wir werden kämpfen für....... usw. Daraus eine Vertragsverpflichtung abzuleiten ist Unsinn.
Ich gebe einer Partei immer danach meine Stimme, was sie in der Vergangenheit geleistet hat.

[GG146]

So genau legen Parteien sich vor den Wahlen niemals fest. Die Slogans lauten stets: Wir wollen....., wir setzen uns dafür ein, daß....., wir werden kämpfen für....... usw. Daraus eine Vertragsverpflichtung abzuleiten ist Unsinn.
Ich gebe einer Partei immer danach meine Stimme, was sie in der Vergangenheit geleistet hat.

Aus allgemeinen Anpreisungen politischer Absichten würde ich auch noch keine besondere Rechtspflicht ableiten, aus konkreten Festlegungen zu bestimmten Themen, die erkennbar vielen Wählern wichtig sind, allerdings schon.

Wer vor einer Wahl klar und unmissverständlich sagt, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen zu wollen und nach der Wahl feststellt, dass es nicht anders geht, der müsste Neuwahlen in Kauf nehmen. Es sei denn, es gäbe ein direktdemokratisches Element auf Bundesebene im GG, dann würde die Nichtwahrnehmung der Option auf eine Volksabstimmung den Mangel an demokratischer Legitimität heilen.

So aber war das eine schwere Beschädigung des Demokratieprinzips.

[Alfred Tetzlaff]

Aus allgemeinen Anpreisungen politischer Absichten würde ich auch noch keine besondere Rechtspflicht ableiten, aus konkreten Festlegungen zu bestimmten Themen, die erkennbar vielen Wählern wichtig sind, allerdings schon.

Wer vor einer Wahl klar und unmissverständlich sagt, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen zu wollen und nach der Wahl feststellt, dass es nicht anders geht, der müsste Neuwahlen in Kauf nehmen. Es sei denn, es gäbe ein direktdemokratisches Element auf Bundesebene im GG, dann würde die Nichtwahrnehmung der Option auf eine Volksabstimmung den Mangel an demokratischer Legitimität heilen.

So aber war das eine schwere Beschädigung des Demokratieprinzips.

Dein Gedankengang ist schon richtig, nur kann sich eine Partei nicht verbindlich festlegen, weil sie immer mit ihrem Koalitionspartner Kompromisse eingehen muß. Ich kann mich nicht erinnern, wann es in Deutschland-West jemals eine Einparteienregierung gegeben hat.

Gruß
Alfred

[GG146]

Dein Gedankengang ist schon richtig, nur kann sich eine Partei nicht verbindlich festlegen, weil sie immer mit ihrem Koalitionspartner Kompromisse eingehen muß. Ich kann mich nicht erinnern, wann es in Deutschland-West jemals eine Einparteienregierung gegeben hat.

Gruß
Alfred

Das Abrücken von der Zusage, das Renteneintrittsalter beizubehalten, können die Sozialdemokraten nun wirklich nicht auf die Grünen abschieben.

Anderes Beispiel: Angekündigte MwSt - Erhöhung SPD = 0, CDU = 2 % macht zusammen bei der grossen Koalition 3 %.

Das ist für mich nicht nur irgendwie fies, das ist ein Frontalangriff auf die Grundsubstanz des Demokratieprinzips, Sabotage an der Souveränität des Volkes und damit Ursurpatorentum - auch wenn sich das jetzt übertrieben liest, in einer rein repräsentativen Demokratie ohne jedes plebiszitäre Korrektiv ist so ein Ausmaß an Wählerverarschung geeignet, das Demokratieprinzip an sich in Leerlauf zu setzen.

[Bruddler]

Machst Du.
Weil Du dabei unterstellst, daß es sich bei Deiner Stimmenabgabe um einen Vertrag handelt.
Außerdem findet nur eine einseitige Willensbekundung statt, nämlich Deine Stimme und eine mündliche Zusage, also wirklich Verrari, eine mündliche Zusage ist noch lange nicht rechtsverbindlich.
Wir haben schon lange nicht mehr die Zeiten, als ein Handschlag noch etwas wert gewesen ist. :))

Nein, auch wenn es schmerzlich ist, diesen nicht existierenden Vertrag kannst Du nicht anfechten, jedenfalls nicht mit der Argumentation welche Du hier angeführt hast.
Ist zwar Schei*** aber nicht zu ändern.

Und das mit dem Ersparen, nun, sieh es wie bei einem Unternehmen welches eine Umfrage über die Akzeptanz ihrer Produkte etabliert.

Und wie isses mit den (verlogenen) Wahlplakaten ? :rolleyes:

Wir erinnern uns:
SPD verspricht, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird:

http://farm3.static.flickr.com/2619/3852403838_eb9d841eed.jpg

[henriof9]

Und wie isses mit den (verlogenen) Wahlplakaten ? :rolleyes:


Papier ist geduldig. :D

[strategos]

für eine anfechtung hast du nur ein jahr zeit , ab dem moment , wo ein gutachten bestätigt , daß du beschissen wurdest ...

[Bruddler]

Papier ist geduldig. :D

Wohl wahr, aber mit den Wahlplakaten könnte man den Parteien den Betrug schwarz auf weiß nachweisen ?! ;)

[strategos]

...erschreckend nur , daß der , der darüber richten soll , an den strippen hängt die von oben kommen ! für seine eventuellen bauchschmerzen hilft ihm dann der satz "IM NAMEN DES VOLKES"

[henriof9]

Wohl wahr, aber mit den Wahlplakaten könnte man den Parteien den Betrug schwarz auf weiß nachweisen ?! ;)

Seekuh, die Wahlplakate sind ja nicht aus der Welt und hast Du schon einmal erlebt, daß der Wähler, wenn er dann sein Kreuzchen macht, sich daran erinnert was vor vier Jahren auf einem Plakat gestanden hat um dieses in seiner erneuten Entscheidung einfließen zu lassen ?

Wenn selbst ein Gasgerd wiedergewählt wurde, obwohl der selbst sagte das er es nicht wert wäre wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht senken würde, was willst Du dann noch mit einem Nachweis ?

[Bruddler]

Seekuh, die Wahlplakate sind ja nicht aus der Welt und hast Du schon einmal erlebt, daß der Wähler, wenn er dann sein Kreuzchen macht, sich daran erinnert was vor vier Jahren auf einem Plakat gestanden hat um dieses in seiner erneuten Entscheidung einfließen zu lassen ?

Wenn selbst ein Gasgerd wiedergewählt wurde, obwohl der selbst sagte das er es nicht wert wäre wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht senken würde, was willst Du dann noch mit einem Nachweis ?

Stimmt, die "Vergesslichkeit" der Wähler ist unbeschreiblich.... ;(

[NationalDemokrat]

Der Betrug an den Wahlen ansich ist.........

Die Wahlen sind der Betrug.............
Man muß das Schiff versenken, um die Ratten loszuwerden.


Nicht wählen oder NPD wählen!! Es gibt KEINE ALTERNATIVEN!

Juristisch fehlt die Legitimation durch das Volk von Anbeginn an für die BRD, aber faktisch wird dies durch die Duldung des Volkes übersteuert.

Genau genommen wird modernes, juristisches Recht aber auch nur durch die Duldung des Volkes in Wirkung gebracht, denn ein echter Einfluß auf dieses ist durch das Volk faktisch nicht mehr möglich. Dies klingt wie ein Widerspruch, ist es aber bei genauer Betrachtung nicht. Das Volk gibt bei Wahlen seine Stimme ab und veräußert somit sein Selbstbestimmungsrecht zur freien Verfügung. Das dies so funktioniert, daß ist wieder durch juristisches Recht scheinbar gesichert. Das "scheinbar" bezieht sich auf die Tatsache, daß die Wahlen in der BRD gegen das Grundgesetz verstoßen und somit wiederum faktische Gewaltausübung und Rechtsbeugung darstellen. Dieser Betrug kommt aber nicht mehr in die Regelmöglichkeit des Volkes, denn dieses hat ja seine Stimme abgegeben und hat sich somit aus seiner Eigenverantwortung genommen. Es unterwirft sich also fortwährend und letztendlich freiwillig dieser Mechanik.

Die Einführung von juristischem Recht hat also den Menschen von seiner Selbstbestimmung getrennt und somit in die Sklaverei geführt. Die Behauptung, daß dies notwendig ist um das Zusammenleben in einer Gruppe, wie hier einem "Staat" zu ermöglichen bzw. zu regeln, ist dabei fadenscheinig, denn damit wird dem Menschen die Fähigkeit abgesprochen vernünftig und selbstbestimmt zu handeln. Der Mensch wird zu einem juristischen Rechtssubjekt, bzw. immer mehr zu einem Rechtsobjekt gewandelt. Dabei wird faktisch die kranke Machtausübung einer kleinen Gruppe ermöglicht, die nicht mehr auf echte Fähigkeiten, Würde, Menschlichkeit, Vernunft und dergleichen aufbaut, wie es im Idealfall sinnvoll wäre. Auch hier gilt die Regel, daß ein System, daß auch nur in einem Fall nicht funktioniert, grundlegend falsch sein muß, bzw. schwerwiegende Fehler haben muß....siehe das Grundgesetz FÜR die BRD eine NICHT VERFASSUNG.............>Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Schon der Bestand dieses Artikels 146. sagt aus, dass das Grundgesetz selbst keine Verfassung sein kann.

Und damit ist schon der erste Tatbestand auf Grundlage des Staatsrechts erfüllt, dass die BRD KEIN Staat ist und sich ledeglich selbst zum deutschen Nationalstaat erklärt, OHNE Legitimation des deutschen Volkes und die Wirksamkeit in den ausführbaren Organen des Deutschen Reichs damit unterdrückt.

Und Sie sagen es selbst..hört hin:
VIDEO KLICK (http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU)

ÄNDERT ES!!! JETZT DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER IN FREIHEIT SICHERN!!!EINE VERFASSUNG SICHERN!!!!!! ES IST DIE ZEIT REIF!!!!!!!!!!!!!!!!!JETZT!!!

[alberich1]

Leider ist es so in Deutschland, dass Politiker vor den Wahlen alles mögliche versprechen und ihre wahren Ziele verschweigen können, ohne dass man ihnen das im Nachhinein juristisch ankreiden kann.

So ist halt nunmal unsere 1-Tag-alle-vier- Jahre- Demokratie.

Das hat nicht nur Schröder unter Rot-Grün so gehandhabt, sondern so tun es auch die von Schwarz-Gelb.

Lediglich die Möglichkeit verbindlicher, bundesweiter Volksentscheide, mittels derer politische Grausamkeiten abgewehrt werden könnten, würde für echte Demokratie sorgen.

Da allerdings alle Parteien( ausser der Linken) vom Lügen und vom Lobbyismus profitieren (durch lukrative Pöstchen z. B. ) wird dafür niemals die nötige 3/4-Mehrheit zustande kommen, die zu einer Grundgesetzänderung notwendig wäre.

[NationalDemokrat]

Leider ist es so in Deutschland, dass Politiker vor den Wahlen alles mögliche versprechen und ihre wahren Ziele verschweigen können, ohne dass man ihnen das im Nachhinein juristisch ankreiden kann.

So ist halt nunmal unsere 1-Tag-alle-vier- Jahre- Demokratie.

Das hat nicht nur Schröder unter Rot-Grün so gehandhabt, sondern so tun es auch die von Schwarz-Gelb.

Lediglich die Möglichkeit verbindlicher, bundesweiter Volksentscheide, mittels derer politische Grausamkeiten abgewehrt werden könnten, würde für echte Demokratie sorgen.

(Da allerdings alle Parteien( ausser der Linken) vom Lügen und vom Lobbyismus profitieren (durch lukrative Pöstchen z. B. ) wird dafür niemals die nötige 3/4-Mehrheit zustande kommen, die zu einer Grundgesetzänderung notwendig wäre.)

Bis auf den letzten Satz, den ich ausgeklammert habe;)..möchte ich Dir abselut Recht geben und Dir die Hand reichen.

Was also machen? Eigendlich würde nur helfen wen 82 Millionen Menschen in diesem Land NICHT wählen würden.

Das das nicht geht ist mir auch klar, den 1. würden immer noch die Passdeutschen wählen und 2. einige andere aus Gewohnheit aber im Grunde mit völligem Desinteresse gegenüber dem Staat.

So lautet mein Auftrag, wählt National...auch als Linker...weil es leider so ist, das die Linkspartei längst im System verstrikt ist.

[alberich1]

Bis auf den letzten Satz, den ich ausgeklammert habe;)..möchte ich Dir abselut Recht geben und Dir die Hand reichen.

Was also machen? Eigendlich würde nur helfen wen 82 Millionen Menschen in diesem Land NICHT wählen würden.

Das das nicht geht ist mir auch klar, den 1. würden immer noch die Passdeutschen wählen und 2. einige andere aus Gewohnheit aber im Grunde mit völligem Desinteresse gegenüber dem Staat.

So lautet mein Auftrag, wählt National...auch als Linker...weil es leider so ist, das die Linkspartei längst im System verstrikt ist.

Die Linken sind alles andere , als im System verstrickt.
Sie stehen vielmehr für jene Form der Basisdemokratie, die dem Bürger ein Vetorecht gegen die politischen Verbrechen der "Volksparteien" geben würde.
Dafür wird sie ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

National wählen geht schonmal zumindest deshalb nicht, weil es einen Teil der Bevölkerung ausschliesst.

[haihunter]

Kennt sich jemand mit der deutschen Justiz gut aus?

Wir alle kennen das Spielchen, dass vor Wahlen großmundig alles mögliche versprochen wird. Wir alle kennen die Wahlprogramme und wissen auch, dass kaum etwas von diesen Programmen (nach der Wahl) jemals umgesetzt wird.

Wieso ist es in einem angeblich demokratischen Land dann nicht möglich den Ausgang dieser Wahl im Nachhinein anzufechten?

Ich kann jeden Vertrag anfechten, der die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält.
Offenbar geht dies nicht bei Wahlen.
Ich gebe meine Stimme ab, weil ich einer oder mehrerer Aussagen einer Partei Glauben schenkte, die diese dann nicht einhält.
Oder ist es so, dass es sich bei meiner Stimmabgabe gar nicht um einen Vertrag (im rechtlichen Sinne) handelt? Falls NEIN, könnte ich mir diesen ganzen Zirkus doch eigentlich ersparen.

Oder mach' ich jetzt einen gedanklichen Fehler??

Ja, Wahlversprechen sind keine Verträge. Bedauerlich, ist aber leider so.

[NationalDemokrat]

Die Linken sind alles andere , als im System verstrickt.
Sie stehen vielmehr für jene Form der Basisdemokratie, die dem Bürger ein Vetorecht gegen die politischen Verbrechen der "Volksparteien" geben würde.
Dafür wird sie ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

National wählen geht schonmal zumindest deshalb nicht, weil es einen Teil der Bevölkerung ausschliesst.

Ich meine auch nicht Linke als solches..sondern die Partei die Linke ist im System BRD fest verankert.

Die NPD steht offen gegen das System BRD (welche kein Staat ist , kein Volk, keine Verfassung und keine Souveränität hat) und deren Parteien Diktatur.

[SommerFalke]

Kennt sich jemand mit der deutschen Justiz gut aus?

Wir alle kennen das Spielchen, dass vor Wahlen großmundig alles mögliche versprochen wird. Wir alle kennen die Wahlprogramme und wissen auch, dass kaum etwas von diesen Programmen (nach der Wahl) jemals umgesetzt wird.

Wieso ist es in einem angeblich demokratischen Land dann nicht möglich den Ausgang dieser Wahl im Nachhinein anzufechten?

Ich kann jeden Vertrag anfechten, der die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält.
Offenbar geht dies nicht bei Wahlen.
Ich gebe meine Stimme ab, weil ich einer oder mehrerer Aussagen einer Partei Glauben schenkte, die diese dann nicht einhält.
Oder ist es so, dass es sich bei meiner Stimmabgabe gar nicht um einen Vertrag (im rechtlichen Sinne) handelt? Falls NEIN, könnte ich mir diesen ganzen Zirkus doch eigentlich ersparen.

Oder mach' ich jetzt einen gedanklichen Fehler??

Die FDP versprach mehr NETTO VOM BRUTTO - daraus ist nix geworden...

zudem muss man jetzt wohl den arzt selbst bezahlen usw usw...also ein Grund diese Partei nicht zu wählen...

Die Linkspartei ist die einzige Partei die in der Lage ist ihre Wahlversprechen einzuhalten.

[twoxego]

ich fand es trotzdem ziemlich erheiternd als der kranke(n)minister verkündete,
im nächsten jahr "dürfte" man die arztrechnung sofort bezahlen und sich erst danach an die krankenkasse wenden.