carpe diem
17.09.2010, 12:57
FPÖ beantragt Budget-Sondersitzung im Alleingang
Die FPÖ will eine Einigung der Oppositionsparteien auf eine weitere Sondersitzung zum Thema Budget nicht abwarten und beantragt nun eine solche im Alleingang. Auf das Thema der Sitzung wollte sich Parteichef Strache am Ende der zweitägigen Klubklausur in Graz am Freitag nicht festlegen. Gleichzeitig attackierte er abermals die politische Konkurrenz sowie angebliche islamistische Tendenzen.
http://estb.msn.com/i/DA/EA1421DBA9FDEA17F0F5651095811E.jpg
APA (Archiv/Pfarrhofer)
Es werde keine gemeinsame Sondersitzung der Oppositionsparteien zum Thema Budget geben, teilte Strache mit. "Das ist den Grünen zuzuschreiben." Die FPÖ habe gesagt, dass man sofort nach Ablauf der Frist für Finanzminister Pröll zur Beantwortung der 190 Fragen zum Thema Budget eine Sondersitzung wolle, da die Fragen völlig unzureichend beantwortet gewesen seien. Die Grünen hätten ohne Absprache eine Nachfrist gesetzt und wollten die Sondersitzung zum Budget erst in ein paar Wochen machen.
Vor allem das Thema neue Steuern beschäftigt derzeit auch die FPÖ: "Wir stehen vor einer ganz einfachen Entscheidungsfrage: Sollen diejenigen in Österreich, die jetzt schon als Mittelstand zur Ader gelassen werden und durch ein ungerechtes Steuersystem bestraft statt entlastet werden und die diejenigen, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben, mit neuen Massensteuern weiter hinab gedrückt werden?"
Abermals trat Strache entschieden gegen jegliche Tendenzen in Richtung Islamismus auf: "Wir sehen Muslime nicht als Feinde und Bedrohung. Aber die immer offener und frecher zutage tretenden radikalen Erscheinungen sind eine Bedrohung, die mit den Grundwerten unserer westlich-aufgeklärten Gesellschaft nicht vereinbar ist."
Strache kritisierte auch die jüngsten Vorschläge der ÖVP zum Bundesheer. "Ich halte von solchen absurden, idiotischen Vorschlägen gar nichts", sagte der FPÖ-Parteichef zum Aussetzen der Einberufung ganzer Jahrgänge Wehrpflichtiger. Es schade gar nichts, wenn jeder Österreicher eine Zeit lang seine Verantwortung wahrnehme. Einsparungspotenzial beim Heer ortet Strache derzeit überhaupt nicht.
Die Aussage des Wiener FPÖ-Mandatars Gerald Ebinger, seine Partei sei 17 Jahre lang von einem Schwulen geleitet worden, teilt Strache nicht. Dies sei eine Privatmeinung, sagte er. Schuld seien Medien, deren Berichte in den vergangenen Jahren den Eindruck vermittelt hätten, Jörg Haider habe "gewisse Neigungen" gehabt.
Der steirische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gerhard Kurzmann, verteidigte unterdessen noch einmal das bereits durch juristischen Druck vom Netz genommene Anti-Minarett-Spiel. Die Zugriffszahlen hätten gezeigt, dass man das richtige Thema angesprochen habe.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=154697784
Die Grünen wieder mal umgefallen, auf diese Chaotenpartei ist kein Verlass!
Die FPÖ will eine Einigung der Oppositionsparteien auf eine weitere Sondersitzung zum Thema Budget nicht abwarten und beantragt nun eine solche im Alleingang. Auf das Thema der Sitzung wollte sich Parteichef Strache am Ende der zweitägigen Klubklausur in Graz am Freitag nicht festlegen. Gleichzeitig attackierte er abermals die politische Konkurrenz sowie angebliche islamistische Tendenzen.
http://estb.msn.com/i/DA/EA1421DBA9FDEA17F0F5651095811E.jpg
APA (Archiv/Pfarrhofer)
Es werde keine gemeinsame Sondersitzung der Oppositionsparteien zum Thema Budget geben, teilte Strache mit. "Das ist den Grünen zuzuschreiben." Die FPÖ habe gesagt, dass man sofort nach Ablauf der Frist für Finanzminister Pröll zur Beantwortung der 190 Fragen zum Thema Budget eine Sondersitzung wolle, da die Fragen völlig unzureichend beantwortet gewesen seien. Die Grünen hätten ohne Absprache eine Nachfrist gesetzt und wollten die Sondersitzung zum Budget erst in ein paar Wochen machen.
Vor allem das Thema neue Steuern beschäftigt derzeit auch die FPÖ: "Wir stehen vor einer ganz einfachen Entscheidungsfrage: Sollen diejenigen in Österreich, die jetzt schon als Mittelstand zur Ader gelassen werden und durch ein ungerechtes Steuersystem bestraft statt entlastet werden und die diejenigen, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben, mit neuen Massensteuern weiter hinab gedrückt werden?"
Abermals trat Strache entschieden gegen jegliche Tendenzen in Richtung Islamismus auf: "Wir sehen Muslime nicht als Feinde und Bedrohung. Aber die immer offener und frecher zutage tretenden radikalen Erscheinungen sind eine Bedrohung, die mit den Grundwerten unserer westlich-aufgeklärten Gesellschaft nicht vereinbar ist."
Strache kritisierte auch die jüngsten Vorschläge der ÖVP zum Bundesheer. "Ich halte von solchen absurden, idiotischen Vorschlägen gar nichts", sagte der FPÖ-Parteichef zum Aussetzen der Einberufung ganzer Jahrgänge Wehrpflichtiger. Es schade gar nichts, wenn jeder Österreicher eine Zeit lang seine Verantwortung wahrnehme. Einsparungspotenzial beim Heer ortet Strache derzeit überhaupt nicht.
Die Aussage des Wiener FPÖ-Mandatars Gerald Ebinger, seine Partei sei 17 Jahre lang von einem Schwulen geleitet worden, teilt Strache nicht. Dies sei eine Privatmeinung, sagte er. Schuld seien Medien, deren Berichte in den vergangenen Jahren den Eindruck vermittelt hätten, Jörg Haider habe "gewisse Neigungen" gehabt.
Der steirische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gerhard Kurzmann, verteidigte unterdessen noch einmal das bereits durch juristischen Druck vom Netz genommene Anti-Minarett-Spiel. Die Zugriffszahlen hätten gezeigt, dass man das richtige Thema angesprochen habe.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=154697784
Die Grünen wieder mal umgefallen, auf diese Chaotenpartei ist kein Verlass!