Vollständige Version anzeigen : Rentenversicherung verzichtet auf Milliardenforderung
Quelle: T-Online Nachrichten 13.09.2010, 9:48 Uhr | von Sascha Adamek
Während die Bundesregierung mit Sparhaushalten arbeitet und die Bürger sich auf steigende Abgaben einstellen müssen, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro.
Angesichts von jährlich etwa 200.000 betroffenen Leiharbeitnehmern handele es sich um eine vorsichtige Schätzung, so Schüren, denn "es könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein". Möglich werden die Rückforderungen der Rentenkasse nach Ansicht Schürens, weil die Tarifverträge, nach denen die Leiharbeitnehmer bezahlt wurden, nichtig seien. Leiharbeitsfirmen und auch der Zeitarbeitsverband AMP hatten seit 2004 sowohl Flächentarife als auch Haustarifverträge mit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen", kurz CGZP, abgeschlossen. Die Verträge dieser Gewerkschaft wurden allerdings nach einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in zwei Gerichtsinstanzen für ungültig, die Gewerkschaft CGZP selbst für tarifunfähig erklärt.
http://altersvorsorge-rente.t-online.de/leiharbeit-rentenversicherung-verzichtet-auf-milliardenforderung/id_42824502/index
Entweder die BRDDR ist so hoch verschuldete, dass es auf diese 1,8 bis 3 Milliarden € auch nicht mehr ankommt und die Gelddruckmaschinen laufen diesbezüglich auf vollen Touren.
Oder die Sklavenhalter (Leiharbeitsfirmen) sind Lobbyisten der verbrecherischen Berliner Politiker oder der korrupten Arbeitsagenturen.
Das kann ja auf keinen Fall mit rechten Dingen zuging.
henriof9
13.09.2010, 18:11
Quelle: T-Online Nachrichten 13.09.2010, 9:48 Uhr | von Sascha Adamek
Entweder die BRDDR ist so hoch verschuldete, dass es auf diese 1,8 bis 3 Milliarden € auch nicht mehr ankommt und die Gelddruckmaschinen laufen diesbezüglich auf vollen Touren.
Oder die Sklavenhalter (Leiharbeitsfirmen) sind Lobbyisten der verbrecherischen Berliner Politiker oder der korrupten Arbeitsagenturen.
Das kann ja auf keinen Fall mit rechten Dingen zuging.
Das dürfte in erster Linie ein logistisches und juristisches Problem darstellen weil der Lohn jedes einzelnen Leiharbeiters überprüft werden müßte und demzufolge auch jedes Unternehmen welches diesem Tarif unterlegen hatte.
Dazu kommt noch die Begrenzung des Prüfungszeitraums der in den meisten Fällen höchstens 5 Jahre ist.
Im Normalfall findet ein Prüfung in Bezug auf Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge alle 2-3 Jahre statt und wenn die ohne Beanstandung durchgegangen sind gelten diese Jahre auch als abgeschlossen, zumindest nach meinem Kenntnisstand.
Unabhängig davon werden sich die Unternehmen sicherlich auch auch darauf berufen können, daß sie nicht wissen konnten, daß die abgeschlossenen Tarife ungültig sind. Demzufolge müßten sie den Arbeitnehmeranteil der RV- Beiträge komplett selbst zahlen da die AN im Nachhinein damit nicht mehr belastet werden können- Stichwort Ausschlußfristen.
Heißt auf deutsch, der Aufand, diese Beiträge auch wirklich zu bekommen wäre für die Rentenversicherung ziemlich hoch.
Das dürfte in erster Linie ein logistisches Problem darstellen weil der Lohn jedes einzelnen Leiharbeiters überprüft werden müßte und demzufolge auch jedes Unternehmen welches diesem Tarif unterlegen hatte.
Dazu kommt noch die Begrenzung des Prüfungszeitraums der in den meisten Fällen höchstens 5 Jahre ist.
Im Normalfall findet ein Prüfung in Bezug auf Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge alle 2-3 Jahre statt und wenn die ohne Beanstandung durchgegangen sind gelten diese Jahre auch als abgeschlossen, zumindest nach meinem Kenntnisstand.
Ach Du lieber Gott das muss doch anders zu regeln sein, es kann doch nicht angehen das durch ein logistisches Problem oder durch irgendwelche Begrenzung des Prüfungszeitraums dem Staat 2-3 Milliarden durch die Lappen gehen. Das ist Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss, die Sklavenhalterunternehmen verdienen sich damit goldene Nasen, das kann es doch nicht sein, oder?
Daran kann man sehen, dass die Lohndrückerei zwischen allen hierzulande maßgeblichen Seilschaftern ausgekungelt war, sonst würden die Rentenversicherungen nicht auf soviel Geld verzichten. Die decken sich alle gegenseitig und lassen die Justiz ins Leere laufen.
henriof9
13.09.2010, 19:01
Ach Du lieber Gott das muss doch anders zu regeln sein, es kann doch nicht angehen das durch ein logistisches Problem oder durch irgendwelche Begrenzung des Prüfungszeitraums dem Staat 2-3 Milliarden durch die Lappen gehen. Das ist Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss, die Sklavenhalterunternehmen verdienen sich damit goldene Nasen, das kann es doch nicht sein, oder?
Nun, so könnte man es sehen, wenn man denn wollte.
Andererseits haben sie sich ja an ihren Tarif gehalten ( sofern sie es wirklich taten ), insofern haben sie nicht anders gehandelt wie auch Unternehmen wo die Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften verhandelt wurden.
Nun, so könnte man es sehen, wenn man denn wollte.
Andererseits haben sie sich ja an ihren Tarif gehalten ( sofern sie es wirklich taten ), insofern haben sie nicht anders gehandelt wie auch Unternehmen wo die Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften verhandelt wurden.
Och, so ein klein wenig anders haben sie sich schon verhalten. Sie haben im Gegensatz zu den anderen Unternehmen nämlich keine Verträge mit Tarifpartnern geschlossen, die ausschliesslich die AN - Seite vertreten haben, sondern sie hatten zuvor die Gründung von Pseudogewerkschaften organisiert, die dann nur scheinbar Arbeitnehmerinteressen vertraten und sich in Wirklichkeit als als faktische Verteter von AG - Interessen an einem einseitigen Lohndiktat beteiligten.
Wenn das - wie gerade geschrieben - nicht von allen maßgeblichen Seilschaftern politisch gewollt gewesen wäre, hätte sich nicht nur die Arbeitsgerichtsbarkeit quergestellt. Das würde auch Staatsanwälte interessieren, wenn es in Deutschland Staatsanwälte gäbe, die unabhängig von Politikern entscheiden können.
henriof9
13.09.2010, 19:17
Och, so ein klein wenig anders haben sie sich schon verhalten. Sie haben im Gegensatz zu den anderen Unternehmen nämlich keine Verträge mit Tarifpartnern geschlossen, die ausschliesslich die AN - Seite vertreten haben, sondern sie hatten zuvor die Gründung von Pseudogewerkschaften organisiert, die dann nur scheinbar Arbeitnehmerinteressen vertraten und sich in Wirklichkeit als als faktische Verteter von AG - Interessen an einem einseitigen Lohndiktat beteiligten.
Wenn das - wie gerade geschrieben - nicht von allen maßgeblichen Seilschaftern politisch gewollt gewesen wäre, hätte sich nicht nur die Arbeitsgerichtsbarkeit quergestellt. Das würde auch Staatsanwälte interessieren, wenn es in Deutschland Staatsanwälte gäbe, die unabhängig von Politikern entscheiden können.
Soweit ich es erlesen habe, hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit aber nur dagegen gestellt, weil es an der "Sozialmächtigkeit" fehle, also einer ausreichenden Menge an Mitgliedern.
Außerdem müßte doch auch die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen gelten denn die konnten ja nicht wissen, daß die abgeschlossenen Tarifverträge für ungültig erklärt werden.
Das dürfte in erster Linie ein logistisches und juristisches Problem darstellen weil der Lohn jedes einzelnen Leiharbeiters überprüft werden müßte und demzufolge auch jedes Unternehmen welches diesem Tarif unterlegen hatte.
Dazu kommt noch die Begrenzung des Prüfungszeitraums der in den meisten Fällen höchstens 5 Jahre ist.
Im Normalfall findet ein Prüfung in Bezug auf Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge alle 2-3 Jahre statt und wenn die ohne Beanstandung durchgegangen sind gelten diese Jahre auch als abgeschlossen, zumindest nach meinem Kenntnisstand.
Unabhängig davon werden sich die Unternehmen sicherlich auch auch darauf berufen können, daß sie nicht wissen konnten, daß die abgeschlossenen Tarife ungültig sind. Demzufolge müßten sie den Arbeitnehmeranteil der RV- Beiträge komplett selbst zahlen da die AN im Nachhinein damit nicht mehr belastet werden können- Stichwort Ausschlußfristen.
Heißt auf deutsch, der Aufand, diese Beiträge auch wirklich zu bekommen wäre für die Rentenversicherung ziemlich hoch.
Die Prüfer der Krankenkassen beißen sich doch sonst an jedem (Schei...äh) kleinen Mist fest.
Es wäre doch relativ einfach, mal mit dem versammelten Sachverstand der Revisionsabteilungen die relativ übersichtliche Zahl der Zeitarbeitsfirmen heimzusuchen.
Oder hat Herr Clement auch heute noch die Möglichkeit, da ein schützendes Händchen über seine Schäfchen zu halten?
:]
Ach Du lieber Gott das muss doch anders zu regeln sein, es kann doch nicht angehen das durch ein logistisches Problem oder durch irgendwelche Begrenzung des Prüfungszeitraums dem Staat 2-3 Milliarden durch die Lappen gehen. Das ist Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss, die Sklavenhalterunternehmen verdienen sich damit goldene Nasen, das kann es doch nicht sein, oder?
Die Schwierigkeit dürfte darin liegen, daß die Arbeitnehmer zwar noch für eine gewisse Zeit den Lohn nachträglich einklagen können, daß es aber für die Arbeitgeber schierig sein wird, die Arbeitnehmerbeiträge einzubehalten.
Ich meine, daß es doch ausgegleichende Ungerechtigkeit wäre, wenn die Arbeitgeber - sozusagen als Strafe für den vorangegangenen versuchten Betrug - Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge gesamt tragen müssten.
:D
Wenn ich mir die demographische Entwicklung anschaue wird mir um meine eigenen (zu erwartenden) "Rentenansprüche" Angst und Bange.
Bereits im Jahr 2030 wird ein Berufstätiger ca. einen Rentner finanzieren müssen.
Und wenn ich mir den "deutschen" Nachwuchs etwas näher betrachte, plus dem importierten "Prekariat", dann wird mir nicht nur Angst und Bange, sondern ich könnte sogar in Panik geraten und würde mich am liebsten aus dem (Keller)-Fenster stürzen!
Soweit ich es erlesen habe, hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit aber nur dagegen gestellt, weil es an der "Sozialmächtigkeit" fehle, also einer ausreichenden Menge an Mitgliedern.
Außerdem müßte doch auch die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen gelten denn die konnten ja nicht wissen, daß die abgeschlossenen Tarifverträge für ungültig erklärt werden.
Ich lasse mir von einem Beauftragten einen "Vertrag" organisieren, der aus allen Knopflöchern nach Betrug und / oder Erpressung zu Lasten des Vertragspartners stinkt und habe nichts damit zu tun, wenn nach einer gerichtlichen Überprüfung der Gestank sich als Hinweis auf die Wahrheit erweist?
Das glaubst Du doch wohl selbst nicht.
Abgesehen davon haften die Auftraggeber auch ohne Mitwissen für die Folgen der kriminellen Machenschaften der Beauftragten.
Daran kann man sehen, dass die Lohndrückerei zwischen allen hierzulande maßgeblichen Seilschaftern ausgekungelt war, sonst würden die Rentenversicherungen nicht auf soviel Geld verzichten. Die decken sich alle gegenseitig und lassen die Justiz ins Leere laufen.
Die Leiharbeiterfirmen gehören schlicht und ergreifend verboten, für die Sklavenhändler sind Menschen wie ware.
Gebe es keine leih Firmen, müssten Firmen die mit Sklaven arbeiten wieder reguläre Arbeitsplätze schaffen, der Arbeitsmarkt würde sich früher oder später regulieren.
Die 2-3 Milliarden €, die dem Staat jährlich an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern
Verloren gehen, könnte man somit wieder reinholen, und zusätzlich noch Firmen bei weniger Arbeit mit angemessener Kurzarbeitsregelung unterstützt.
Habe selbst noch nie bei einer Leiharbeitsfirma gearbeitet, ich kann mir aber vorstellen, dass Menschen die von einer Firma in eine andere geschickt werden, unter Selbstwertverlust leiden, und früher oder später krank werden können.
Leiharbeit ist die moderne Art der Sklaverei.
FranzKonz
14.09.2010, 07:34
Ich lasse mir von einem Beauftragten einen "Vertrag" organisieren, der aus allen Knopflöchern nach Betrug und / oder Erpressung zu Lasten des Vertragspartners stinkt und habe nichts damit zu tun, wenn nach einer gerichtlichen Überprüfung der Gestank sich als Hinweis auf die Wahrheit erweist?
Das glaubst Du doch wohl selbst nicht.
Abgesehen davon haften die Auftraggeber auch ohne Mitwissen für die Folgen der kriminellen Machenschaften der Beauftragten.
Du hast vermutlich Recht. Allerdings ist die Beweislage einigermaßen schwierig und die Leiharbeitsfirmen arbeiten mit minimalem Kapitaleinsatz. Könntest Du also tatsächlich nachweisen, daß sie schuldhaft handelten, gehen diese Kapitalgesellschaften in die Insolvenz, und wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren.
henriof9
14.09.2010, 07:47
Ich lasse mir von einem Beauftragten einen "Vertrag" organisieren, der aus allen Knopflöchern nach Betrug und / oder Erpressung zu Lasten des Vertragspartners stinkt und habe nichts damit zu tun, wenn nach einer gerichtlichen Überprüfung der Gestank sich als Hinweis auf die Wahrheit erweist?
Das glaubst Du doch wohl selbst nicht.
Abgesehen davon haften die Auftraggeber auch ohne Mitwissen für die Folgen der kriminellen Machenschaften der Beauftragten.
Zunächst glaube ich nicht, daß alle 122 Unternehmen und Verbände, jeder im Einzelnen, einen Tarifvertrag organisiert und unterzeichnet hat.
Dafür sind immer die Gewerkschaften und der entsprechende Arbeitgeberverband zuständig.
Und, wie es in D nun einmal gegeben ist, hat sich jedes Unternehmen einer Branche an diesen Tarif zu halten, ob er ihm nun paßt oder nicht.
Und ich stelle mir gerade vor wie es wäre, wenn z.B. alle Unternehmen des Sanitär-, Installateur-, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-,
Klempner- und Kupferschmiede-Handwerk haften müßten weil der Tarifvertrag mit der IG Metall ungültig wäre.
So viel nur zur Rechtssicherheit.
Auch ist die Rechtsgrundlage bisher noch nicht endgültig gegeben :
Dieser Vorschlag stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf wenig Gegenliebe. „Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht“, teilt sie mit.
Die Rentenversicherung argumentiert mit der geforderten Neutralität der Behörde bei Tarifauseinandersetzungen. Die wird seit nun fast einem Jahr intern diskutiert. In einem internen Protokoll einer Sitzung der Sozialversicherungsträger vom Oktober 2009 heißt es:
„Die Sozialversicherungsträger haben sich bei Zweifeln an der Tariffähigkeit von Vereinigungen neutral zu verhalten.“ Die Deutsche Rentenversicherung teilt mit, es gäbe keine Rechtsgrundlage, um schon jetzt einzugreifen.
Schließlich entscheide das Bundesarbeitsgericht über die Beschwerde der CGZP gegen die Berliner Beschlüsse erst im Dezember. Bisher liege noch kein rechtskräftiger Beschluss vor, so lange dürften die Prüfdienste keine „Beitragsbescheide erlassen“. Und eine reine Prüfung reiche nicht aus, da sie auch zum Abschluss gebracht werden müsste. Das Bundesarbeitsministerium schließt sich dieser Haltung an: „Anlass zu einem dem gerichtlichen Verfahren vorgreifenden Handeln besteht nicht.“
Quelle (http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Rentenversicherung-verzichtet-wohl-auf-Milliarden-id3707022.html)
Grundsätzlich ist es sicherlich völlig richtig arbeitsrechtliche Bedingungen und Bestimmungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen nur- dies sollte doch dann zeitnah geschehen und nicht erst Jahre später.
Das wäre ja so, als wenn irgendein Gesetz vom VG für ungültig erklärt würde und alle Betroffenen im Nachhinein dafür bluten müßten.
Das kann man zwar so machen, ob es aber mit Gerechtigkeit zu tun hat, bleibt dahingestellt.
SommerFalke
14.09.2010, 08:12
Quelle: T-Online Nachrichten 13.09.2010, 9:48 Uhr | von Sascha Adamek
Entweder die BRDDR ist so hoch verschuldete, dass es auf diese 1,8 bis 3 Milliarden € auch nicht mehr ankommt und die Gelddruckmaschinen laufen diesbezüglich auf vollen Touren.
Oder die Sklavenhalter (Leiharbeitsfirmen) sind Lobbyisten der verbrecherischen Berliner Politiker oder der korrupten Arbeitsagenturen.
Das kann ja auf keinen Fall mit rechten Dingen zuging.
In vielen Dingen in diesem Land geht es nicht mehr Koscha zu, nach der Wende glaubte man noch in den 90er Jahren an eine Aufbruchstimmung, dieser Trend wurde aber mit dem Beginn der Schröda Ära "EuroEinführung" usw usw ab dem Jahre 1998 gekippt.
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