Vollständige Version anzeigen : GKV-Stasi endlich vor Gericht
DJ_rainbow
03.09.2010, 11:38
Lange hat es gedauert, nun ist es soweit: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht auf dem juristischen Prüfstand - vor dem SG Düsseldorf.
Dort begann kürzlich (am 26.08.2010) mit einem nichtöffentlichen Erörterungstermin der bundesweit erste Prozess um die Rechtmäßigkeit der eGK im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Er wird vermutlich durch alle Instanzen gehen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hat bereits zweimal die Bedenken gegen die eGK als "erwägenswert" bezeichnet - den entsprechenden Verfassungsbeschwerden mangelte es aber an der objektiven Betroffenheit der Beschwerdeführer. Die ist nun aber gegeben.
Pressestimmen:
http://www.wz-online.de/?redid=923571
http://www.welt.de/die-welt/wirtscha...eue-Karte.html
http://www.welt.de/wirtschaft/articl...r-Gericht.html
Prozessbericht des Anwalts:
http://wiki.liste-neuanfang.org/inde...sundheitskarte
Kommentar zum Verfahren:
http://www.wz-online.de/?redid=923737
"Wenn Unrecht zu Recht werden soll, wird Widerstand zur Pflicht."
"Gläserner Staat statt gläserner Bürger!"
Er wird vermutlich durch alle Instanzen gehen, bis zum Bundesverfassungsgericht.
Es sei denn, eines der vorher zuständigen Sozialgerichte sieht die Gesundheitskarte auch als verfassungswidrig an, dann kann es dem BVerfG den Fall direkt vorlegen:
http://dejure.org/gesetze/GG/100.html
DJ_rainbow
03.09.2010, 12:50
Kann es - aber die erste Instanz scheint das bislang nicht in Erwägung zu ziehen.
Kann es - aber die erste Instanz scheint das bislang nicht in Erwägung zu ziehen.
Wundert mich nicht, eine Richtervorlage macht ganz sicher mehr Arbeit als eine Klageabweisung.
maxikatze
05.09.2010, 12:39
Ich wünsche dir, dass der Prozess positiv für dich ausgeht. Auch wenn man einen langen Atem braucht, um zum Recht zu kommen. Sie sollen wissen, dass man sich nicht länger alles bieten lässt.
Denn, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Hier ist übrigens der komplette Schriftverkehr zu dem Prozess veröffentlicht:
Grundgesetz Aktivierer > Die gesetzliche Sozialversicherung (http://35828.forendienst.de/show_topics.php?fid=325254)
Da kommen wir der Sache schon näher:
Hannover, 14. September 2010 – Die KKH-Allianz stellt zusammen mit Atos Worldline heute und morgen auf der eHealth Conference im Hannover Congress Centrum ein echtes Novum vor: die Verknüpfung von Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit denen des neuen Personalausweises (nPA).
http://www.kkh-allianz.de/index.cfm?pageid=2669&pk=113625
Bei der Gesundheitskarte geht es ausschliesslich um Kontrolle von Ärzten und Patienten, denen brennt besonders das Problem der Mehrfachnutzung von Karten durch nicht versicherte Freunde und Verwandte der Versicherten unter den Nägeln. Mit diesem "echten Novum" wird das besonders deutlich.
Es ging nie um die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung.
henriof9
15.09.2010, 11:24
Da kommen wir der Sache schon näher:
http://www.kkh-allianz.de/index.cfm?pageid=2669&pk=113625
Bei der Gesundheitskarte geht es ausschliesslich um Kontrolle von Ärzten und Patienten, denen brennt besonders das Problem der Mehrfachnutzung von Karten durch nicht versicherte Freunde und Verwandte der Versicherten unter den Nägeln. Mit diesem "echten Novum" wird das besonders deutlich.
Es ging nie um die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung.
Das würde ich so auf Anhieb nicht sagen denn, überlege mal einige Schritte weiter;
wenn der Abgleich der eGesundheitskarte nit dem Perso dazu führt, daß weniger Mißbrauch geschehen kann bzw. dieser gänzlich entfällt, dürfte dies sehr wohl Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der KK haben und das nun eingesparte Geld kann wiederum für Maßnahmen zur Qualitätserhöhung verwendet werden.
dürfte dies sehr wohl Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der KK haben und das nun eingesparte Geld kann wiederum für Maßnahmen zur Qualitätserhöhung verwendet werden.
Oder auch zur Meidung von sonst unvermeidbaren Einsparungen am Verwaltungsapparat der GKV`en und den verdeckten Subventionen der Pharmaindustrie.
Aber unabhängig davon widert mich diese notorische Lügerei einfach nur noch an, es ist immer nur um Geld gegangen und nie um irgendeine Qualitätssteigerung bei der Gesundheitsversorgung.
DJ_rainbow
15.09.2010, 11:42
Das würde ich so auf Anhieb nicht sagen denn, überlege mal einige Schritte weiter;
wenn der Abgleich der eGesundheitskarte nit dem Perso dazu führt, daß weniger Mißbrauch geschehen kann bzw. dieser gänzlich entfällt, dürfte dies sehr wohl Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der KK haben und das nun eingesparte Geld kann wiederum für Maßnahmen zur Qualitätserhöhung verwendet werden.
Henri, du bist doch sonst nicht so naiv, dass du der Systempropaganda einfach so blind glaubst.
Natürlich könnte man so den Missbrauch einschränken, das ist aber nicht das Ziel:
1. Kann man dieses Ziel preiswerter erreichen als mit Kosten i. H. v. 14 + x Mrd. EUR.
2. Will man dieses Ziel gar nicht erreichen, weil die Enttarnung der Missbraucher Wasser auf die Mühlen der Sarrazinisten wäre (und das ist voll Autobahn, das geht gar nicht!)
3. Muss man dieses Ziel nicht erreichen, weil man ja als nichtbetroffener Kleptokrat einfach an der Beitragsschraube drehen kann.
Nein, das Ziel dieser GKV-Gestapo ist die Aushöhlung der Therapiefreiheit des Arztes (bzw. der anderen Leistungserbringer), die Kontrolle des Patienten und des Arztes und letztendlich die Entmündigung beider hinsichtlich der Therapie.
Und natürlich auch eine Vorratsspeicherung hinsichtlich von Gesundheitsdaten. Dass die Allianz das sehr gut findet, kann ich mir vorstellen. Aber deswegen müssen das die Zwangsversicherten ja noch nicht gut finden. Ganz im Gegenteil, sie sollten massiv um ihre Selbstbestimmungsrechte kämpfen.
henriof9
15.09.2010, 11:43
Oder auch zur Meidung von sonst unvermeidbaren Einsparungen am Verwaltungsapparat der GKV`en und den verdeckten Subventionen der Pharmaindustrie.
Aber unabhängig davon widert mich diese notorische Lügerei einfach nur noch an, es ist immer nur um Geld gegangen und nie um irgendeine Qualitätssteigerung bei der Gesundheitsversorgung.
Da hast Du natürlich recht allerdings, denke ich, sind die Bürger/ Patienten evtl. auch nicht so ganz unschuldig an der Entwicklung.
Wenn man sich nämlich mal ansieht wie reagiert wird wenn jemand unbequeme Wahrheiten ausspricht muß man sich nicht wundern.
Plötzlich fühlen sich nämlich alle pauschal verurteilt weil sich ja niemand zu den Patienten zählt die Kosten verursachen welche eigentlich nicht notwendig sind oder die eben aus Gefälligkeit die KK- Karte zur Mehrfachnutzung zur Verfügung stellen.
Bei allem Verständnis für Deinen Zorn, aber sparen fängt nun nicht nur bei den KK allein an.
Da hast Du natürlich recht allerdings, denke ich, sind die Bürger/ Patienten evtl. auch nicht so ganz unschuldig an der Entwicklung.
Wenn man sich nämlich mal ansieht wie reagiert wird wenn jemand unbequeme Wahrheiten ausspricht muß man sich nicht wundern.
(...)
Bei allem Verständnis für Deinen Zorn, aber sparen fängt nun nicht nur bei den KK allein an.
Wie DJ gerade schrieb, wenn es nur um`s Sparen ginge, wären viel weniger aufwändige Kontrollmechanismen hinreichend.
Ich erinnere an das monumentale Milliardenprojekt "Mauterfassung", wenn es da wirklich nur um die Feststellung der genutzten km der LKW`s gegangen wäre, hätte man eine unvergleichliche einfachere und billigere Technik installieren können.
DJ_rainbow
15.09.2010, 12:26
Wie DJ gerade schrieb, wenn es nur um`s Sparen ginge, wären viel weniger aufwändige Kontrollmechanismen hinreichend.
Ich erinnere an das monumentale Milliardenprojekt "Mauterfassung", wenn es da wirklich nur um die Feststellung der genutzten km der LKW`s gegangen wäre, hätte man eine unvergleichliche einfachere und billigere Technik installieren können.
Vor allem hätte man auf die Bestückung der linken Autobahnspur verzichten können....
Vor allem hätte man auf die Bestückung der linken Autobahnspur verzichten können....
U. a., aber das war nicht der fetteste Brocken, sondern das Potential zur visuell - digitalen Erfassung von Äusserlichkeiten des Fahrzeugs und der Insassen.
henriof9
15.09.2010, 14:39
Henri, du bist doch sonst nicht so naiv, dass du der Systempropaganda einfach so blind glaubst.
Natürlich könnte man so den Missbrauch einschränken, das ist aber nicht das Ziel:
1. Kann man dieses Ziel preiswerter erreichen als mit Kosten i. H. v. 14 + x Mrd. EUR.
2. Will man dieses Ziel gar nicht erreichen, weil die Enttarnung der Missbraucher Wasser auf die Mühlen der Sarrazinisten wäre (und das ist voll Autobahn, das geht gar nicht!)
3. Muss man dieses Ziel nicht erreichen, weil man ja als nichtbetroffener Kleptokrat einfach an der Beitragsschraube drehen kann.
Nein, das Ziel dieser GKV-Gestapo ist die Aushöhlung der Therapiefreiheit des Arztes (bzw. der anderen Leistungserbringer), die Kontrolle des Patienten und des Arztes und letztendlich die Entmündigung beider hinsichtlich der Therapie.
Und natürlich auch eine Vorratsspeicherung hinsichtlich von Gesundheitsdaten. Dass die Allianz das sehr gut findet, kann ich mir vorstellen. Aber deswegen müssen das die Zwangsversicherten ja noch nicht gut finden. Ganz im Gegenteil, sie sollten massiv um ihre Selbstbestimmungsrechte kämpfen.
Ich gebe Dir ja recht und natürlich wäre das Sparen der KK an den eigenen Verwaltungskosten zunächst die beste Lösung.
Allerdings hatte mich persönlich schon immer der Gedanke fasziniert, daß eine weiterführende Behandlung nicht wieder bei A anfängt, man also die notwendigen Behandlungen auch nur 1x machen lassen muß.
Ich selbst bin ja privat versichert aber wenn ich z.B. meine Zauberfee höre; die flucht jedes Mal, daß sie bei jedem Arzt den Blutdruck gemessen bekommt, daß sie sich merken muß welche Medis sie gerade nimmt und das sie z.B.ein gerade gesundheitliches Problem bei einer Weiterbehandlung wieder erneut haarklein erzählen muß.
Genauso ist es doch bei diesen IGEL- Zusatzleistungen.
Warum bekommt z.B. eine Frau bei einem Allgemeinarzt die Feststellung des Hormonstatus kostenlos, im Rahmen einer entsprechenden Diagnose, muß diesen aber bei einem Gynäkologen extra und privat bezahlen ?
Da wäre z.B. so eine eCard mit den gespeicherten Daten durchaus angebracht weil dann der Gyn. auf die dort abgespeicherten Daten zugreifen kann.
Würde doch den Wettbewerb unter den Ärzten ankurbeln und dabei zugleich Kosten sparen.
DJ_rainbow
15.09.2010, 15:45
Auch du erliegst hier der Propaganda, es würden medizinische Daten auf der Karte gespeichert. Das geht bei 64 kB Speicherplatz nicht - dafür ist gar nicht genug Platz.
Die Karte ist nur der Schlüssel zu den Daten, die auf Servern im Netz gespeichert werden sollen.
Die Alternative - ein USB-Stick für 10 EUR ausm Mediamarkt, wo dann wirklich Daten gespeichert werden können - wird nicht ernsthaft geprüft.
henriof9
15.09.2010, 15:49
Auch du erliegst hier der Propaganda, es würden medizinische Daten auf der Karte gespeichert. Das geht bei 64 kB Speicherplatz nicht - dafür ist gar nicht genug Platz.
Die Karte ist nur der Schlüssel zu den Daten, die auf Servern im Netz gespeichert werden sollen.
Die Alternative - ein USB-Stick für 10 EUR ausm Mediamarkt, wo dann wirklich Daten gespeichert werden können - wird nicht ernsthaft geprüft.
Spielt das eine Rolle wo die Daten gespeichert sind ?
Bankdaten werden auch auf zentrale Server gespeichert, wichtig ist doch der Zugriff darauf denn jeder Arzt dann eben hat.
DJ_rainbow
15.09.2010, 15:57
Spielt das eine Rolle wo die Daten gespeichert sind ?
Bankdaten werden auch auf zentrale Server gespeichert, wichtig ist doch der Zugriff darauf denn jeder Arzt dann eben hat.
Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist es schon wichtig, wer legal darauf Zugriff hat, wer illegal sich Zugriff verschaffen kann (Binnentäter!) und was den Betreffenden bewusst ist, was alles gespeichert wird und wie lange.
Und all diese Kontrollmöglichkeiten hat man nicht mehr, wenn das Ding erst da ist.
henriof9
15.09.2010, 16:50
Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist es schon wichtig, wer legal darauf Zugriff hat, wer illegal sich Zugriff verschaffen kann (Binnentäter!) und was den Betreffenden bewusst ist, was alles gespeichert wird und wie lange.
Und all diese Kontrollmöglichkeiten hat man nicht mehr, wenn das Ding erst da ist.
Nenn mich jetzt naiv, aber das setze ich eigentlich dabei voraus, daß genau diese Dinge vorher genauesten geregelt und auch gesichert sind. :))
Allerdings, im Normalfall hat es ja nie Hand und Fuß was die Politik so verzapft.
Nenn mich jetzt naiv, aber das setze ich eigentlich dabei voraus, daß genau diese Dinge vorher genauesten geregelt und auch gesichert sind. :))
Allerdings, im Normalfall hat es ja nie Hand und Fuß was die Politik so verzapft.
Mit "Binnentäter" meinte DJ Leute aus der Datenverwaltung, die gegen Kohle Datensätze an Nichtberechtigte weitergeben. Die "genauesten Regelungen" kannst Du Dir einrahmen und irgendwo hinhängen, wenn der Rechtsbruch - auch strafrechtlicher Normen - richtig viel Geld bringt.
Das Risiko bestünde eben mit der Datenspeicherung auf einem Patienten - USB - Stick, den wirklich nur der Arzt des Vertrauens ausgehändigt bekommt, nicht.
henriof9
15.09.2010, 18:18
Mit "Binnentäter" meinte DJ Leute aus der Datenverwaltung, die gegen Kohle Datensätze an Nichtberechtigte weitergeben. Die "genauesten Regelungen" kannst Du Dir einrahmen und irgendwo hinhängen, wenn der Rechtsbruch - auch strafrechtlicher Normen - richtig viel Geld bringt.
Das Risiko bestünde eben mit der Datenspeicherung auf einem Patienten - USB - Stick, den wirklich nur der Arzt des Vertrauens ausgehändigt bekommt, nicht.
Danke Dir, ja, das scheint ein Lösungsansatz zu sein.
Allerdings haben ja nun nicht alle Bürger einen PC ( gerade die ältere Bevölkerung tut sich damit schwer ) und was ist, wenn der USB- Stick verloren geht ?
Das würde sich auch nicht verhindern lassen wenn dieser evtl. beim Hausarzt hinterlegt wird und nur mitgenommen wird wenn ein weiterer Arzt involviert wird weil er eben auch dabei verloren gehen kann.
Danke Dir, ja, das scheint ein Lösungsansatz zu sein.
Allerdings haben ja nun nicht alle Bürger einen PC ( gerade die ältere Bevölkerung tut sich damit schwer ) und was ist, wenn der USB- Stick verloren geht ?
Das würde sich auch nicht verhindern lassen wenn dieser evtl. beim Hausarzt hinterlegt wird und nur mitgenommen wird wenn ein weiterer Arzt involviert wird weil er eben auch dabei verloren gehen kann.
Tja, dann sind eben 10 Euro futsch. Soviel kostet nämlich ein neuer USB - Stick, auf den ich die Daten aus dem PC meines Hausarztes überspielen lasse.
Excubitor
23.11.2010, 15:45
Das würde ich so auf Anhieb nicht sagen denn, überlege mal einige Schritte weiter;
wenn der Abgleich der Gesundheitskarte mit dem Perso dazu führt, daß weniger Mißbrauch geschehen kann bzw. dieser gänzlich entfällt, dürfte dies sehr wohl Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der KK haben und das nun eingesparte Geld kann wiederum für Maßnahmen zur Qualitätserhöhung verwendet werden.
Richtig, so könnte es sein, aber wird es? Ich könnte genug Gründe anführen, die belegen, dass Krankenkassen nicht wirklich die Gesundheitsvorsorge im Auge haben können. Frag Dich einfach mal wieviele nachgewiesen nutzbringende Naturheilverfahren es gibt und wie viele von den Kassen anerkannt sind. Beste Beispiele sind (Schwimm-)Bewegungstherapien bei Morbus Bechterew und ähnlichem, oder nicht anerkannte Atemtherapien im Bereich Stressbewältigung, Angststörungen, Depressionen etc., die nachweislich Linderung verschaffen, aber nicht übernommen werden. Anscheinend hat sich die ausschlaggebende Bedeutung des Atems in einer Vielzahl von Beeinflussungsprozessen des beispielsweise endokrinologischen Systems (Drüsenfunktionen) noch nicht bis zu den Kassen herumgesprochen oder man verfolgt doch lieber die eigenen Interessssen eines Wirtschaftskonzerns als die der Patienten und deren Gesundheit...
Excubitor
23.11.2010, 15:46
Wie ist der aktuelle Sachstand des Verfahrens?
DJ_rainbow
23.11.2010, 16:47
Das SG schläft den Schlaf der Uninteressierten. Mündliche Verhandlung "frühestens irgendwann in 2011".
DJ war seiner zeit voraus jetzt regen sich alle über die karte auf :stop:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerzte-proben-den-Aufstand-1860686.html
Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte proben den Aufstandhttp://www.heise.de/icons/ho/vorlesen_download.gif
In der für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verantwortlichen Projektgesellschaft Gematik (http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp) rumort es kräftig.
die sind ja noch viel schlimmer als die Amis mit dem ausspähen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html
Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht
Beobachter sprechen von einem "der größten Datenskandale der Nachkriegszeit": Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung.
erstmal an die eigene Nase packen und dann über geheimdienste meckern :basta:
deswegen poste ich hier die Seite von DJ_rainbow der kann das nicht selbst weil er im moment gar nicht aufs forum kommt auch nicht mit der IP
http://kassenstasi-nein-danke.npage.de/
aktuell:
http://politikforen.net/showthread.php?149556-Neue-E-Gesundheitskarte-mit-Bild-ung%C3%BCltig
Die neue Gesundheitskarte wurde eingeführt, um Missbrauch zu verhindern. Doch sie verstößt laut Gutachten gegen Datenschutz und sei im Grunde nutzlos. Womöglich müssen alle eingezogen werden.
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