Die Rentenkasse beklauen ist legal

[Hofer]

Die Rentenkasse beklauen ist legal


Die schriftliche Begründung (5 Seiten, Aktenzeichen 76 Js 363/06) von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer

http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/04/18/renten-betrug/brief-gross.html


Darin heißt es wörtlich:

„Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“



Das Verfahren wegen Verdachts auf Rentenbetrug und Untreue wurde im April 2006 eingestellt.


Die Rentner haben nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung.


Wir werden von Dieben und Räubern regiert





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[Zarah]

Die Rentenkasse beklauen ist legal


Die schriftliche Begründung (5 Seiten, Aktenzeichen 76 Js 363/06) von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer

http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/04/18/renten-betrug/brief-gross.html


Darin heißt es wörtlich:

„Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“



Das Verfahren wegen Verdachts auf Rentenbetrug und Untreue wurde im April 2006 eingestellt.


Die Rentner haben nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung.


Wir werden von Dieben und Räubern regiert





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650 Billionen wurden von 1957-1997 aus der Rentenkasse für Fremdleistungen geklaut. Siehe unter Wirtschaft/Finanzen

Welches Gericht hat das abgelehnt? Ein Pflichtversicherter muß mehrere Gerichtswege vollziehen, um endgültig ans Ziel zu kommen. Leider hat jeder schon beim ersten Sozialgericht aufgegeben. Die Kosten müßte man durch eine Sammelklage zusammentragen, damit man bis zum höchsten Gericht schafft.

[Uri Gellersan]

Darin heißt es wörtlich:

„Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“

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Rein rechtlich würde ich diese Definition unterschreiben.
Moralisch ist sie gegenüber den Zwangszahlern der GRV jedoch höchst verwerflich, da das Vertrauen, auf das jedes funktionierende Staatswesen aufbaut, in seinen Grundfesten erschüttert, auf Dauer sogar zerstört werden wird.
Deutliche Anzeichen des Auflösungsprozesses westlicher 'Demokraturen' sind außer in den USA auch in Europa längst für jeden erkennbar.

Bleibt die Frage nach dem Warum?
Ich denke, wenn Kohl (der die Zwangsfehler der dt. Einheit in seinen Memoiren angedeutet hat), Schröder (der nach seinem Antrittsbesuch bei T. Blair in London zu 100% von seinen Wahlversprechen aus 1998 abrückte), oder Merkel als 'Kohls Mädchen, Honnis Schlampe oder was auch immer, im Dienste der Finanzoligarchen Londons und der Ostküste stehen, brauchen wir uns über den Ausverkauf Ds keine weiteren Gedanken machen. Dann ist nämlich sonnenklar warum es die Umverteilung von Unten nach Oben sowie den Ausverkauf an die Banken und globale 'Elite' gibt.

Es ist der Krieg der Mächtigen gegen ihre Völker. Politker, Regierungen sind da nur die Marionetten, diese Zwangsenteignung durchzusetzen. Die Volksverräter beweisen es uns fast wöchentlich mit ihrem Frontenwechsel vom 'Staatsdiener' zum Arsch der Eliten. Nicht wahr, Gerhard - stimmt's, Josef?

Wenn die Bürger nicht endlich das Ruder wieder selbst in die Hand nehmen und Politik zum Wohle des Ganzen machen, wird die Zivilisation in der Katastrophe enden. Das ist heute in fast jedem gesellschaft- und wirtschaftsspolitischen Bereich zu spüren.

Dabei ist die Zweckentfremdung der Renten. oder die jüngst beschlossenen Rentenregeln für Hartz nur ein Aspekt der selben Kurzsichtigkeit, sie passen perfekt in das Schema. Heute sparen sie ein paar Millionen, in 20 Jahren grassiert die Altersarmut. Heute investieren sie nicht in Infrastruktur, in 20 Jahren ist D ein Schrottplatz.
Naja, wenigstens die heute noch jungen Parlamentarier könnten dann noch persönlich zur Rechenschadt gezogen werden, nicht wahr Frau Nahles, stimmt's - Herr Annen?

Die Zukunft dürfte spannend werden.

[Pillefiz]

Die Rentenkasse beklauen ist legal




Wir werden von Dieben und Räubern regiert





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dann weisst du es ja jetzt auch :]

[Hofer]

dann weisst du es ja jetzt auch :]


hab ich auch schon vorher gewußt, unser Geld verschwindet im Ausland






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[Cleopatra]

Mein Gott, wie verrottet ist dieses System?

[schastar]

Die Rentenkasse beklauen ist legal


Die schriftliche Begründung (5 Seiten, Aktenzeichen 76 Js 363/06) von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer

http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/04/18/renten-betrug/brief-gross.html


Darin heißt es wörtlich:

„Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“



Das Verfahren wegen Verdachts auf Rentenbetrug und Untreue wurde im April 2006 eingestellt.


Die Rentner haben nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung.


Wir werden von Dieben und Räubern regiert





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Und deshlab bemühe ich mich jedes Jahr zwei bis drei Monate zu stempeln. So geben mir diese Räuber wenigstens einen Teil wieder zurück. :]