Fankreich: Noch härtere Ausländergesetze

[klartext]

Die französische Regierung wird die Gangart gegenüber unerwünschten Ausländern nochmals verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson stellte entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Danach kann auch ausgewiesen werden wegen wiederholter aggressiver Bettelei, im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder wenn Ausländer für die französischen Sozialsysteme eine " unvernünftige " Last darstellen.
Paris hat seit Anfang des Jahres 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen.
quelle: www.nzz.ch

[WIENER]

Die französische Regierung wird die Gangart gegenüber unerwünschten Ausländern nochmals verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson stellte entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Danach kann auch ausgewiesen werden wegen wiederholter aggressiver Bettelei, im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder wenn Ausländer für die französischen Sozialsysteme eine " unvernünftige " Last darstellen.
Paris hat seit Anfang des Jahres 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen.
quelle: www.nzz.ch

Und wieviele Musls?

[klartext]

Und wieviele Musls?

Ist mir nicht bekannt. Die Meldung schien mir jedoch interessant, weil sie einen europaweiten Trend aufzeigt, der auch bei uns in kleinen Ansätzen zu erkennen ist.

[Paul Felz]

Ist mir nicht bekannt. Die Meldung schien mir jedoch interessant, weil sie einen europaweiten Trend aufzeigt, der auch bei uns in kleinen Ansätzen zu erkennen ist.
EBEN! Jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

[Rumburak]

Die kommen jetzt eben alle in die BRD, denn hier ist nur der letzte Abschaum willkommen.:D

[klartext]

EBEN! Jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

Unter uns gesagt - wir bereiten gerade eine Werbekampagne für die Einreise von Zigeunern vor. In einem Flugblatt bittet die Stadt Freiburg alle Zigeuner, die sich verfolgt fühlen, nach Freiburg zu kommen. Das Flugblatt wird in den Zigeunergetthos von Sophia verbreitet werden, wir haben dort einen Ansprechpartner.

[Candymaker]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

[Rumburak]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

Mittlerweile sitzen sogar Kinder bettelnder Weise in Bautzen und wir sind eine Kleinstadt, tief im Osten.
Ich werde das nächste Mal die Polizei rufen, denn diese Kinder tun mir leid.

[klartext]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

Du warst noch nie in Berlin ?

[klartext]

Mittlerweile sitzen sogar Kinder bettelnder Weise in Bautzen und wir sind eine Kleinstadt, tief im Osten.
Ich werde das nächste Mal die Polizei rufen, denn diese Kinder tun mir leid.

Schönes Städtchen, dieses Bautzen, dort war ich letzte Woche. Nur der Stau von der Autobahn durch die Stadt ist morgens nervig.

[Fiel]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

Pollacken sehen nur etwas, wenn es sich gegen ihre Erbfeinde, die Deutschen, richtet.

[Candymaker]

Pollacken sehen nur etwas, wenn es sich gegen ihre Erbfeinde, die Deutschen, richtet.

Nach dieser Logik müsste ich aber schon Zigeuner gesehen haben, du Intelligenzbestie!

[Candymaker]

Du warst noch nie in Berlin ?

Doch war ich. Mehrere Male sogar. Ich habe dort fast alles erlebt und gesehen, nur keine Zigeuner. Eigentlich gibt es ja in Polen nicht allzu viele, aber dort sieht man sie überall betteln. Und wie sie betteln ist äußerst verstörend, mitten in der Innenstadt auf den Bürgersteigen liegend, barfüßig und schmutzig mit Kleinkindern auf dem Arm. Schwer zu ertragen. Ganz schlimm ist es in der Slowakei.

[klartext]

Nach dieser Logik müsste ich aber schon Zigeuner gesehen haben, du Intelligenzbestie!

In Berlin hat eine Zigeunergruppe sogar schon einmal ein Haus besetzt. Der Senat hat das dann geregelt, mit dem Geld des Steuerzahlers versteht sich.

[Bruddler]

Ist mir nicht bekannt. Die Meldung schien mir jedoch interessant, weil sie einen europaweiten Trend aufzeigt, der auch bei uns in kleinen Ansätzen zu erkennen ist.

ach wie niedlich..... :rolleyes:

[Bettmaen]

Ist wieder Zeit zum kärchern? Oder ist es doch nur wie gewohnt verbale und rechtliche Kosmetik, um das Wahlvieh in Sicherheit zu wiegen und zu blenden?

Mit denen, die all diese Probleme mitzuverantworten haben, wird sich grundsätzlich nichts ändern.

In Frankreich steigt der Muselanteil jedes Jahr unaufhaltsam. Frankreich wird uns als Vorbild wegen seiner relativ hohen Geburtenrate (1,9 Babies/Frau) verkauft. Dass Araber, Türken und Neger die Geburtenrate in die Höhe treiben, wird gerne verschwiegen.

Eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik ändert nichts daran, denn viele Mohammeds, Alis, Jambos und Mamadoos sind ja rechtlich gesehen Franzosen. Zahlreiche Maghrebiner und Schwarzafrikaner sitzen zudem auf gepackten Koffern in den ehemaligen Kolonien.

Ich war vor ein paar Jahren in Südfrankreich. Nicht nur in Marseille, sondern sogar in Kleinstädten bietet sich einem ein trauriges Bild.

[McDuff]

Die französische Regierung wird die Gangart gegenüber unerwünschten Ausländern nochmals verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson stellte entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Danach kann auch ausgewiesen werden wegen wiederholter aggressiver Bettelei, im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder wenn Ausländer für die französischen Sozialsysteme eine " unvernünftige " Last darstellen.
Paris hat seit Anfang des Jahres 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen.
quelle: www.nzz.ch

So und nicht anders gehts! Da können die EU-Schranzen und Volksverräter wettern wie sie wollen!

[opppa]

Und wieviele Musls?

Das wird wohl nicht so einfach sein, weil es dann in den Banlieues wieder zu Aufständen kommen würde.

:]

[opppa]

In Berlin hat eine Zigeunergruppe sogar schon einmal ein Haus besetzt. Der Senat hat das dann geregelt, mit dem Geld des Steuerzahlers versteht sich.

Was hat der Senat von Berlin denn gegen das fahrende Volk der Politiker getan, die den Reichstag besetzt haben?

?(

[Erlex]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

Die sind meißt auf der Autobahn als Schmuckverkäufer unterwegs:D

[Reilinger]

Unter uns gesagt - wir bereiten gerade eine Werbekampagne für die Einreise von Zigeunern vor. In einem Flugblatt bittet die Stadt Freiburg alle Zigeuner, die sich verfolgt fühlen, nach Freiburg zu kommen. Das Flugblatt wird in den Zigeunergetthos von Sophia verbreitet werden, wir haben dort einen Ansprechpartner.

Was soll man vom grün-regierten Freiburg auch anderes erwarten? Ich hoffe, die Eingeladenen strömen in großer Zahl und bereichern das Stadtbild. Da können die grünen Studenten und zukünftigen Fahrradbeauftragten gleich an jeder Ecke ihr Bafög für die armen Verfolgten spenden. So kommt zusammen, was zusammen gehört.

[Deutschmann]

Unter uns gesagt - wir bereiten gerade eine Werbekampagne für die Einreise von Zigeunern vor. In einem Flugblatt bittet die Stadt Freiburg alle Zigeuner, die sich verfolgt fühlen, nach Freiburg zu kommen. Das Flugblatt wird in den Zigeunergetthos von Sophia verbreitet werden, wir haben dort einen Ansprechpartner.

Das ist nicht dein ernst, oder? Wollt ihr mit aller Gewalt Deutschland noch mehr kaputt machen? :rolleyes:

[Bettmaen]

Das ist nicht dein ernst, oder? Wollt ihr mit aller Gewalt Deutschland noch mehr kaputt machen? :rolleyes:
Zigeunerfreundliche Städte wie Freiburg und auch Köln können sicher noch ein paar Rotationseuropäer vertragen. Je mehr, desto besser. Vielleicht lernen die Gutmenschen auf die harte Tour und nehmen dann die rosarote Brille ab.

[Deutschmann]

Zigeunerfreundliche Städte wie Freiburg und auch Köln können sicher noch ein paar Rotationseuropäer vertragen. Je mehr, desto besser. Vielleicht lernen die Gutmenschen auf die harte Tour und nehmen dann die rosarote Brille ab.

Und? Was bringt uns das?

Kann ich dir sagen: ... Sozialhilfe-Formulare gibts dann auch in rumänisch.

[Bettmaen]

Das will ich hoffen. Außerdem müssen auch Formulare auf Bulgarisch und Albanisch her.

[Libero]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

Weil die Adolfs geizig sind und eh nichts geben.:))

[fatalist]

Die Regierung der Franzosen handelt gemäß dem Willen der übergrossen Mehrheit ihrer Bevölkerung.

Das ist eine in der BRD total unvorstellbare Verhaltensweise.

[borisbaran]

Sehr gut, so können Ausländer vermeiden, in den Generalverdacht zu kommen, kriminell zu sein und im Land ist Ruhe. So profitieren alle, gesetzestreue Ausländer und autochtone Franzosen. Sollte man auch hier machen.

[Strandwanderer]

. . .
quelle: www.nzz.ch

Wie wär's mit einem präzisen Link?
.

[heide]

Die französische Regierung wird die Gangart gegenüber unerwünschten Ausländern nochmals verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson stellte entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Danach kann auch ausgewiesen werden wegen wiederholter aggressiver Bettelei, im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder wenn Ausländer für die französischen Sozialsysteme eine " unvernünftige " Last darstellen.
Paris hat seit Anfang des Jahres 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen.
quelle: www.nzz.ch
Auch Deutschland sollte über eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze schnell nachdenken, konkretisieren und umsetzen!

[Senator74]

Das ist nicht dein ernst, oder? Wollt ihr mit aller Gewalt Deutschland noch mehr kaputt machen? :rolleyes:

Was so ein "Grüner" als OB zusammenmurxt,unglaublich!!

[Cinnamon]

Unter uns gesagt - wir bereiten gerade eine Werbekampagne für die Einreise von Zigeunern vor. In einem Flugblatt bittet die Stadt Freiburg alle Zigeuner, die sich verfolgt fühlen, nach Freiburg zu kommen. Das Flugblatt wird in den Zigeunergetthos von Sophia verbreitet werden, wir haben dort einen Ansprechpartner.

Und warum? Was bringt das? Soll Freiburg mit Zigeunern überflutet werden bis die es nicht mehr aushalten?

[romeo1]

Und warum? Was bringt das? Soll Freiburg mit Zigeunern überflutet werden bis die es nicht mehr aushalten?

Wer, Freiburg oder die Zigeuner?

[Cinnamon]

Wer, Freiburg oder die Zigeuner?

Freiburg

[Esteban]

Die kommen jetzt eben alle in die BRD, denn hier ist nur der letzte Abschaum willkommen.:D

Lese ich da ein wenig Selbstkritik?

[Rumburak]

Lese ich da ein wenig Selbstkritik?

Sind Dir deine Zähne zu gerade?:)

[BRDDR_geschaedigter]

Komisch, ich hab noch keinen Zigeuner auf Deutschlands Straßen betteln gesehen. Wer kenn den Grund?

Bei mir haben so schon einmal geklingelt.

Kleiner Vorort in einem Ballungsraum.

[hurxhobel]

Unter uns gesagt - wir bereiten gerade eine Werbekampagne für die Einreise von Zigeunern vor. In einem Flugblatt bittet die Stadt Freiburg alle Zigeuner, die sich verfolgt fühlen, nach Freiburg zu kommen. Das Flugblatt wird in den Zigeunergetthos von Sophia verbreitet werden, wir haben dort einen Ansprechpartner.

...du kennst einen Zigeuner? ...Bitte den Inhalt des FB hier posten!
Und Vorsicht, es handelt sich bestimmt um Amtsanmaßung
oder ähnliches.

[Skaramanga]

Nach dieser Logik müsste ich aber schon Zigeuner gesehen haben, du Intelligenzbestie!

Kennst Du Eure Regierungsmitglieder nicht? :))

[Skaramanga]

Auch Deutschland sollte über eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze schnell nachdenken, konkretisieren und umsetzen!

Ist eigentlich nicht nötig. Ein Ausländer (auch EU/Tourist) der öffentliche Mittel in Anspruch nimmt/nehmen muss, ist augenblicklich abzuschieben. Nach bereits jetzt geltendem Recht.

Was die kommunalen Sozialdezernenten und die Gerichte daraus machen ist eine andere Geschichte. Nur, daran ändern auch schärfere Gesetze nichts.

[klartext]

...du kennst einen Zigeuner? ...Bitte den Inhalt des FB hier posten!
Und Vorsicht, es handelt sich bestimmt um Amtsanmaßung
oder ähnliches.

Sei mal ganz beruhigt. Die Aktion ist von einem Rechtsanwalt genau juristisch durchleuchtet worden. Sie beginnt kommende Woche. Die Schreiben und den flyer stelle ich hier ein.
Grüne Träumer müssen das, was sie anderen antun wollen, selbst erleben. Nur so lernen sie dazu.

[klartext]

Und warum? Was bringt das? Soll Freiburg mit Zigeunern überflutet werden bis die es nicht mehr aushalten?

Genau darum geht es, die Schmerzgrenze austesten und die Grünen bei ihren eigenen Worten zu nehmen, für sie fühlbar.

[romeo1]

Sei mal ganz beruhigt. Die Aktion ist von einem Rechtsanwalt genau juristisch durchleuchtet worden. Sie beginnt kommende Woche. Die Schreiben und den flyer stelle ich hier ein.
Grüne Träumer müssen das, was sie anderen antun wollen, selbst erleben. Nur so lernen sie dazu.

Auf die Reaktionen der zu bereichernden GrünInnen bin ich schon gespannt.

[derRevisor]

Genau darum geht es, die Schmerzgrenze austesten und die Grünen bei ihren eigenen Worten zu nehmen, für sie fühlbar.

Tolle Idee.

Stellt du uns das fertige Flugblatt und die Rükmeldung dann vor?
Ein eigener Strang dazu wäre angemessen. Evtl. haben die Foristen ja noch wertvolle Verbesserungsvorschläge.

[klartext]

Tolle Idee.

Stellt du uns das fertige Flugblatt und die Rükmeldung dann vor?
Ein eigener Strang dazu wäre angemessen. Evtl. haben die Foristen ja noch wertvolle Verbesserungsvorschläge.

Ich stelle das unter der Rubrik Innenpolitik ein, geht am Wochenende los. Morgen und übermorgen bin ich in Tschechien, um auch dort die Aktion zu starten. Wir haben dort Unterstützung.
Es wird Zeit, dass endlich fühlbares geschieht.
" Eine Tat ist mehr wert als tausend Worte " ( Chinesiches Sprichwort )

[JensVandeBeek]

1- Sarkozy hat das Land tief enttäuscht

2- Sein Umfragewerte war bis vor kurzem auf tiefsten Stand.

3- Er machte mehr Schlagzeilen mit seinen Privaten Leben (Fr. Bruni) als seine eigentliche Aufgabe

4- Korruptionsvorwürfe konnte er nicht restlos widerlegen.

5- Als es nicht mehr ging, suchte er sich ein neue Geschäftsfeld um Punkte zu sammeln. Was passte da besser als dem wehrlosen Zigeuner?

6- Er versuchst durch hartes Greifen diese Menschen abschieben, keiner fragt jedoch, warum hat er sie überhaupt ins Land gelassen bzw. geduldet?

7- Abschiebe-Maßnahmen sind sogar innerhalb seine Partei strittig.

8 - Das eigentliches Problem Frankreichs ist nicht paar Hundert Zigeuner, sondern tausende anpassungsunfähige/unwillige Menschen aus Maghrib-Staaten.

9- Sarkozy, der psychisches Problem mit seiner Körpergröße hat, hat auch Angst nicht noch Mal gewählt zu werden.

10- Fazit : Er ist ein Arschloch, der nichts kann, aber seine Gier parasitär durch andere Menschen, die keine Lobby haben, befriedigen möchte.


Das große Bauernopfern
Gleich zwei Rücktritte sollten das Kabinett des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom Ruch der Käuflichkeit reinwaschen. Doch der Druck wird noch größer. Sarkozys Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel.
http://www.focus.de/politik/ausland/nicolas-sarkozy-das-grosse-bauernopfern_aid_527170.html


Sarkozy sieht sich verleumdet
Frankreichs Präsident wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei habe illegal Wahlkampfspenden einer Unternehmerin angenommen. Doch der Druck auf seine Regierung wächst.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/sarkozy-spendenskandal-bettencourt


Angeschlagener Präsident
Sarkozy verspricht Aufbruch
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713633,00.html


Liebesbrief an Sarkozy im Internet veröffentlicht
http://www.welt.de/politik/article1218841/Liebesbrief_an_Sarkozy_im_Internet_veroeffentlicht .html


Iran und Frankreich liegen im Clinch
Beziehungskrise mit Carla Bruni
http://www.rp-online.de/politik/ausland/Beziehungskrise-mit-Carla-Bruni_aid_901134.html


Ausweisungen spalten französische Regierung
Sarkozys "missverstandene" Romapolitik
Alles nur "Verbalmayonnaise"? Frankreich hat seine Romapolitik vor der EU-Kommission verteidigt. Zugleich hält die internationale Kritik an. Die Regierung zeigt sich gespalten. Verlässt Außenminister Bernard Kouchner bald das Kabinett?
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/sarkozy-der-missverstandene-prasident-003575


Frankreich unter Sarkozy - Filmreif
http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~EA31A8A6D53D9499C8E136473791C7A71~ATpl~Ecommon ~Scontent.html


RegionalwahlenFranzosen watschen Sarkozy ab
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.archiv.dfdd0615-70b4-4f3e-99a3-ee0478f541f2.html


Sarkozy will über die Welt bestimmen
Der französische Präsident greift in den Verkauf der Le Monde ein. Zwei Unternehmen wollen investieren. Nicolas Sarkozy macht deutlich, welches auf gar keinen Fall den Zuschlag bekommen sollte
http://www.fr-online.de/kultur/medien/sarkozy-will-ueber-die-welt-bestimmen/-/1473342/4477120/-/index.html


Sarkozy, der Niedergang ins Chaos?
http://www.presseurop.eu/de/content/article/307111-sarkozy-der-niedergang-ins-chaos

[Don]

10- Fazit : Er ist ein Arschloch, der nichts kann, aber seine Gier parasitär durch andere Menschen, die keine Lobby haben, befriedigen möchte.

Du kannst ja die Zigans bei Dir aufnehmen.

Abgesehen davon ist mir völlig wurscht wehalb er es tut. Entscheidend ist nur daß er es tut. Jeder Riß im Damm beschleunig dessen Zusammenbruch.

[Fiel]

Sei mal ganz beruhigt. Die Aktion ist von einem Rechtsanwalt genau juristisch durchleuchtet worden. Sie beginnt kommende Woche. Die Schreiben und den flyer stelle ich hier ein.
Grüne Träumer müssen das, was sie anderen antun wollen, selbst erleben. Nur so lernen sie dazu.
Die Nazis lassen auch immer alles von Rechtsanwälten durchleuchten. Nutzt ihnen aber trotzdem nichts.

[klartext]

1- Sarkozy hat das Land tief enttäuscht

2- Sein Umfragewerte war bis vor kurzem auf tiefsten Stand.

3- Er machte mehr Schlagzeilen mit seinen Privaten Leben (Fr. Bruni) als seine eigentliche Aufgabe

4- Korruptionsvorwürfe konnte er nicht restlos widerlegen.

5- Als es nicht mehr ging, suchte er sich ein neue Geschäftsfeld um Punkte zu sammeln. Was passte da besser als dem wehrlosen Zigeuner?

6- Er versuchst durch hartes Greifen diese Menschen abschieben, keiner fragt jedoch, warum hat er sie überhaupt ins Land gelassen bzw. geduldet?

7- Abschiebe-Maßnahmen sind sogar innerhalb seine Partei strittig.

8 - Das eigentliches Problem Frankreichs ist nicht paar Hundert Zigeuner, sondern tausende anpassungsunfähige/unwillige Menschen aus Maghrib-Staaten.

9- Sarkozy, der psychisches Problem mit seiner Körpergröße hat, hat auch Angst nicht noch Mal gewählt zu werden.

10- Fazit : Er ist ein Arschloch, der nichts kann, aber seine Gier parasitär durch andere Menschen, die keine Lobby haben, befriedigen möchte.

Ein paar hundert ? Seit Anfang des Jahres wurden 8.000 Zigeuner abgeschoben.
Warum er sie ins Land gelassen hat ? Es sind EU-Bürger, denen man die Einreise nicht verwehren kann.
Informiere dich besser und poste dann. Sarkozy mag ein Idiot sein oder nicht. Das schliesst nicht aus, dass einge seiner Massnahmen richtig sind. Solche Schritte sind bei uns nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Nicht Sarkozy, sondern wir sind deshalb die Idioten.

[klartext]

Die Nazis lassen auch immer alles von Rechtsanwälten durchleuchten. Nutzt ihnen aber trotzdem nichts.

Welche Nazis ? Sie müssten weit über 80 sein. Davon gibt es nur mehr sehr wenige.

[derRevisor]

Ich stelle das unter der Rubrik Innenpolitik ein, geht am Wochenende los. Morgen und übermorgen bin ich in Tschechien, um auch dort die Aktion zu starten. Wir haben dort Unterstützung.
Es wird Zeit, dass endlich fühlbares geschieht.
" Eine Tat ist mehr wert als tausend Worte " ( Chinesiches Sprichwort )

So ist es. Meine Hochachtung gilt deinem Engagement. Wenn die Aktion einschlägt, dürften die Freiburger vor Freude bald ein buntes Multikultifeuerwerk abbrennen :D.

[Denkpoli]

Die französische Regierung wird die Gangart gegenüber unerwünschten Ausländern nochmals verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson stellte entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Danach kann auch ausgewiesen werden wegen wiederholter aggressiver Bettelei, im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder wenn Ausländer für die französischen Sozialsysteme eine " unvernünftige " Last darstellen.
Paris hat seit Anfang des Jahres 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen.
quelle: www.nzz.ch

Tolle Propagandaveranstaltung!
Sarkozy weiß nämlich ganz genau, dass die schneller wieder in Frankreich sind, als er sie ausfliegen kann. Davon abgesehen: Der mit weitem Abstand größte Teil des Problems ist muslimischen Glaubens und hat einen französischen Pass.

[klartext]

So ist es. Meine Hochachtung gilt deinem Engagement. Wenn die Aktion einschlägt, dürften die Freiburger vor Freude bald ein buntes Multikultifeuerwerk abbrennen :D.

Wer wie die Grünen die Abschiebung der Zigeuner in Frankreich heftigst kritisiert, aber selbst nicht bereit ist, diese Gruppe aufzunehmen, ist ein Heuchler, der nur den Gutmenschen auf Kosten andere spielen will.
Genau das wird sich herausstellen. Ich möchte deshalb aus Freiburg nicht die geringste Beschwerde höhren. Oder sollten es doch nur Heuchler sein ? Man wird sehen.

[JensVandeBeek]

Tolle Propagandaveranstaltung!
Sarkozy weiß nämlich ganz genau, dass die schneller wieder in Frankreich sind, als er sie ausfliegen kann. Davon abgesehen: Der mit weitem Abstand größte Teil des Problems ist muslimischen Glaubens und hat einen französischen Pass.

Als Ergänzung ;

Frankreich hat die Türkei aus der Liste sicheren Drittländern gestrichen. Das heißt Türken, Kurden mit türkischem Pass oder Libanesen die sich als Kurden oder Türken angeben, können nicht mehr in die Türkei abgeschoben werden. Da die meisten davon über Landweg kommen, können wenn überhaupt nach Deutschland abgeschoben werden. Prost, Mahlzeit !

[klartext]

Tolle Propagandaveranstaltung!
Sarkozy weiß nämlich ganz genau, dass die schneller wieder in Frankreich sind, als er sie ausfliegen kann. Davon abgesehen: Der mit weitem Abstand größte Teil des Problems ist muslimischen Glaubens und hat einen französischen Pass.

Das ist bekannt. Deshalb wird in F an einem Gesetz gearbeitet, das es erlaubt, die Staatsbürgerschaft wieder rückwirkend zu entziehen. Es ist zumindest ein Anfang, den ich mir auch bei uns wünschen würde.

[Ingeborg]

Sarkozy LÜGT doch nur.

[Ingeborg]

Wer wie die Grünen die Abschiebung der Zigeuner in Frankreich heftigst kritisiert, aber selbst nicht bereit ist, diese Gruppe aufzunehmen, ist ein Heuchler, der nur den Gutmenschen auf Kosten andere spielen will.
Genau das wird sich herausstellen. Ich möchte deshalb aus Freiburg nicht die geringste Beschwerde höhren. Oder sollten es doch nur Heuchler sein ? Man wird sehen.

ab 2011 fragt uns keiner mehr, ob wir diesen Abschaum aufnehmen wollen.

Dann können die nach EU-Recht hier H4 verlangen!

ALLE - aus der ganzen EU!

[klartext]

Als Ergänzung ;

Frankreich hat die Türkei aus der Liste sicheren Drittländern gestrichen. Das heißt Türken, Kurden mit türkischem Pass oder Libanesen die sich als Kurden oder Türken angeben, können nicht mehr in die Türkei abgeschoben werden. Da die meisten davon über Landweg kommen, können wenn überhaupt nach Deutschland abgeschoben werden. Prost, Mahlzeit !

Was laberst du ? Auch in Frankreich gilt die Drittstaatenlösung. Man wird sie in das Land abhschieben, aus dem sie zuletzt gekommen sind.

[klartext]

ab 2011 fragt uns keiner mehr, ob wir diesen Abschaum aufnehmen wollen.

Dann können die nach EU-Recht hier H4 verlangen!

ALLE - aus der ganzen EU!

Nicht alle, aber Polen, Ungarn und die Tschechei gehören dazu.

[Ingeborg]

Das ist nicht dein ernst, oder? Wollt ihr mit aller Gewalt Deutschland noch mehr kaputt machen? :rolleyes:

Ja, eine blöde Idee.

Das Pack wird nicht in Freiburg bleiben.

[Ingeborg]

Und? Was bringt uns das?

Kann ich dir sagen: ... Sozialhilfe-Formulare gibts dann auch in rumänisch.

Und einen Berater gratis dazu - damit auch Cent verloren geht.

[JensVandeBeek]

Das ist bekannt. Deshalb wird in F an einem Gesetz gearbeitet, das es erlaubt, die Staatsbürgerschaft wieder rückwirkend zu entziehen. Es ist zumindest ein Anfang, den ich mir auch bei uns wünschen würde.

Das kann nicht sein. In keinem einzigen Rechtstaat können neu geschaffene Gesetze rückwirkend gelten.

So was können sich nur Diktatoren, Monarchen und unter der Deckmantel agierende Apartheidregimes erlauben.

[JensVandeBeek]

Was laberst du ? Auch in Frankreich gilt die Drittstaatenlösung. Man wird sie in das Land abhschieben, aus dem sie zuletzt gekommen sind.

Lese noch Mal was ich geschrieben habe und vergleiche was du geschrieben hast.

[klartext]

Das kann nicht sein. In keinem einzigen Rechtstaat können neu geschaffene Gesetze rückwirkend gelten.

So was können sich nur Diktatoren, Monarchen und unter der Deckmantel agierende Apartheidregimes erlauben.

Man kann. Alles, was vom Menschen gemacht ist, kann vom Menschen geändert werden. Gesetze sind von Menschenhand.

[klartext]

Lese noch Mal was ich geschrieben habe und vergleiche was du geschrieben hast.

Die Drittstaatenlösung ist EU-Gesetz, gilt also auch in Frankreich. Kommt ein Türke aus D nach F. wird er nach D zurückeschoben und bei uns weiter in das Land, aus dem er gekommen ist.

[Fiel]

Mittlerweile sitzen sogar Kinder bettelnder Weise in Bautzen und wir sind eine Kleinstadt, tief im Osten.
Ich werde das nächste Mal die Polizei rufen, denn diese Kinder tun mir leid.
Betteln ist in der BRD verboten, wird aber wohl geduldet. Etwas anderes ist es, wenn dich die bettelnden Kinder am Arm zupfen und anbetteln. Bei agressivem Betteln schreiten die Behörden ein - habe ich selber erlebt und sollte dann auch angezeigt werden. Auch Kinder werden dann überprüft und die Behörden werden entsprechende Maßnahmen einleiten.
Bettelei ist ein einträglicheres Geschäft als selbständiger Unternehmer, da steuerfrei.
Vor einigen Jahren wollte die Hansestadt HH auch die Bettler besteuern - man, war das ein Aufschrei in der BRD-Bevölkerung. Da dröhnen dem von Dohnany heute noch die Ohren.

[JensVandeBeek]

Man kann. Alles, was vom Menschen gemacht ist, kann vom Menschen geändert werden. Gesetze sind von Menschenhand.

Alles richtig. Aber nicht -wie zuvor von dir behauptet rückwirkend- wenn es dadurch ein Nachteil oder Verschlechterung für die Betroffenen entsteht.

[JensVandeBeek]

Die Drittstaatenlösung ist EU-Gesetz, gilt also auch in Frankreich. Kommt ein Türke aus D nach F. wird er nach D zurückeschoben und bei uns weiter in das Land, aus dem er gekommen ist.

Abgelehnte Asylbewerber können nur in ein als sicheres Drittland geltendes Land angeschoben werden, falls der Asylbewerber aus diesem Land stammt.

[Andreas63]

Das ist nicht dein ernst, oder? Wollt ihr mit aller Gewalt Deutschland noch mehr kaputt machen? :rolleyes:
Wir wollen mit aller Macht die BRD zerstören, damit Deutschland wieder leben kann.
Außerdem - gönne den Freiburgern doch ihre Katharsis.

[WIENER]

Abgelehnte Asylbewerber können nur in ein als sicheres Drittland geltendes Land angeschoben werden, falls der Asylbewerber aus diesem Land stammt.


Man kann sie aber auch in Lager unterbringen und es ihnen so ungemütlich wie möglich machen.

[heide]

Ist eigentlich nicht nötig. Ein Ausländer (auch EU/Tourist) der öffentliche Mittel in Anspruch nimmt/nehmen muss, ist augenblicklich abzuschieben. Nach bereits jetzt geltendem Recht.

Was die kommunalen Sozialdezernenten und die Gerichte daraus machen ist eine andere Geschichte. Nur, daran ändern auch schärfere Gesetze nichts.

..dann wird dieses wohl gar nicht umgesetzt?

[Don]

Das kann nicht sein. In keinem einzigen Rechtstaat können neu geschaffene Gesetze rückwirkend gelten.

So was können sich nur Diktatoren, Monarchen und unter der Deckmantel agierende Apartheidregimes erlauben.

Dann prüfe mal die deutsche Steuergesetzgebung nach diesen Kriterien.

[Herbstgold]

..dann wird dieses wohl gar nicht umgesetzt?

Nein, wird es nicht! Da liegt ja das Problem. Oder vielmehr liegt das Problem darin, dass bei der derzeitigen Umsetzung grundsätzlich die Ausschlusskriterien bzw. Sonder- und Härtefallregelungen umgesetzt werden, d. h. die Interessen des Ausländers über die der Bevölkerung bzw. des Landes gestellt werden.

Also z. B. bei § 7 Abs. 2 Punkt 2 die Existenssicherung durch H4 "der Ausländer seinen Lebensunterhalt nicht aus [...] sonstigen auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln bestreiten kann" als ausreichend für eine Aufenthaltsgenehmigung erachtet wird, obwohl dies aufgrund der wirtschaftlichen Situation Punkt 3 "Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" konträr gegenübersteht.

Wohlgemerkt, es geht nicht um Ausländer, welche hier gearbeitet haben und durch Einzahlung in die Sozialkassen ein Anrecht auf Arbeitslosengeld erwirtschaftet haben oder sich in die Gesellschaft migrieren, sondern um Ausländer, welche ohne jegliche Gegenleistung in diesem Land existenzsichernde Leistungen erhalten und auch nicht als politische Flüchtlinge gelten.

Interessant auch § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit. Da steht in Absatz 1 deutlich über den dann nachfolgend spezifizierten Kriterien "wird ausgewiesen" nicht "kann ausgewiesen werden". Dieser § wird, wenn überhaupt, nur minimalst in Einzelfällen, umgesetzt.


AuslG § 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird in der Regel versagt, wenn
(1)ein Ausweisungsgrund vorliegt,
(2) der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, aus Stipendien, Umschulungs- oder Ausbildungsbeihilfen, aus Arbeitslosengeld oder sonstigen auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln bestreiten kann oder
(3)der Aufenthalt des Ausländers aus einem sonstigen Grunde Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.

AuslG § 8 Besondere Versagungsgründe

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz versagt, wenn
er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
(2) Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise.

AuslG § 16 Recht auf Wiederkehr

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden,
wenn der Ausländer ausgewiesen worden war oder ausgewiesen werden konnte, als er das Bundesgebiet verließ,
wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt oder
solange der Ausländer minderjährig und seine persönliche Betreuung im Bundesgebiet nicht gewährleistet ist.
AuslG § 24 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis
(2) Ist der Ausländer nicht erwerbstätig, wird die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Absatzes 1 nur verlängert, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers
aus eigenem Vermögen oder aus sonstigen eigenen Mitteln oder
durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gesichert ist.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 kann die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn der Ausländer nicht innerhalb von drei Jahren nachweist, daß sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert ist.

AuslG § 37 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie

(1) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,
(2) Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder
(3) Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlaßt, befürwortet oder angedroht haben.

AuslG § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit

(1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

(1) wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder
(2) wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.


http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html

[opppa]

..dann wird dieses wohl gar nicht umgesetzt?

Die Richter wollen nicht, daß die Immigranten erkennen, daß sie in tiefster Selle doch Nazis sind!

:]

[Buella]

02.09.2010

Roma-Massenabschiebung

EU knöpft sich Sarkozy vor (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715258,00.html)

Frankreich weist massenhaft Roma aus - und bringt mit der Politik der harten Hand die EU gegen sich auf. Einer internen Analyse zufolge ist zweifelhaft, dass die Abschiebungen rechtmäßig sind. Kommissarin Reding verlangt Gesetzesänderungen von der Regierung von Präsident Sarkozy.
...

... Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Paris. In einer internen Analyse äußerte Justizkommissarin Viviane Reding deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebepraxis. Ausweisungen seien laut EU-Recht nur bei vorangegangener Einzelfallprüfung erlaubt, heißt es in dem Papier. Dies sei im französischen Recht aber nicht festgeschrieben und müsse geändert werden. Es gebe für EU-Bürger grundsätzlich keine Sperren. Nach dem europäischen Grundrecht auf Freizügigkeit kann sich jeder Bürger der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen.

...

Frankreich drohten durch das Vorgehen auch rechtliche Konsequenzen, sagte eine EU-Diplomatin am Donnerstag. Im äußersten Fall wäre ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris möglich. Welche Schlüsse die EU-Kommission aber aus der Analyse ziehe, sei noch nicht entschieden. Die Beurteilung sei "vorläufig". Die EU-Kommission diskutiere derzeit neue Initiativen, wie man den Roma in Europa helfen könne, sagte die Diplomatin. Reding hat eine Taskforce angeregt, um die Integration der Bevölkerungsgruppe zu begleiten.

...

Reding nimmt Zahlungen an Roma ins Visier

In der Analyse kritisierte Reding auch die sogenannten "Rückkehrhilfen", die die französische Regierung an Roma zahlt, die abgeschoben werden. Jeder Erwachsene bekommt 300 Euro, jedes Kind 100 Euro. Der Vorgang wird infolge dieser Zahlung dann als freiwillige Ausreise deklariert, und die Betroffenen dürfen nicht nach Frankreich zurückkehren. Aus Sicht der Kommission ist das ein Versuch, das EU-Recht zu umgehen, der aber nicht funktioniert.

...

Kommissarin Reding hat bei ihrer Kritik nicht nur Frankreich im Visier. Auch in anderen EU-Staaten gibt es nach ihrer Überzeugung problematische Abschiebepraktiken. Außerdem werde das Geld, das Brüssel für Integrationsmaßnahmen bereitstelle, von den Regierungen nicht effizient genutzt.

mmq/apn

:)):)):))

Zu früh gefreut, liebe Ausländer-Hasser!

Die EU-Faschismus- und Umvolkungs-Kolonne in Brüssel paßt gut auf, daß ihre Ziele auch planmäßig durchgezogen werden!

Demnächst wandern die Bulgaren und Rumänen wieder zurück ins EU-Protektorat Frankreich?

:D

[Skaramanga]

Alles richtig. Aber nicht -wie zuvor von dir behauptet rückwirkend- wenn es dadurch ein Nachteil oder Verschlechterung für die Betroffenen entsteht.

Aber hallo! Wird in Deutschland laufend gemacht. Kriegen normalerweise aber nur Steuerzahler zu spüren. :cool:

Das absolute Rückwirkungsverbot gilt nur für Strafgesetze, nach dem klassischen Grundatz "nulla poena sine lege".

[Skaramanga]

:)):)):))

Zu früh gefreut, liebe Ausländer-Hasser!

Die EU-Faschismus- und Umvolkungs-Kolonne in Brüssel paßt gut auf, daß ihre Ziele auch planmäßig durchgezogen werden!

Demnächst wandern die Bulgaren und Rumänen wieder zurück ins EU-Protektorat Frankreich?

:D

Die treiben das so lange bis einer Regierung mal der Kragen platzt und sie sich auf die Notstandsklausel beruft. Dann allerdings sind noch ganz andere Dinge möglich.

Im übrigen würde ich an Frankreichs Stelle die Zigeuner jetzt alle in Busse packen und direkt im Zentrum von Brüssel absetzen. Zur Existenzsicherung würde ich jedem von ihnen noch Einbruchwerkzeuge spendieren. :D
Und ihnen dann, in bester französischer Tradition, zurufen "enrichissez-vous!" :))

[Felixhenn]

Die französische Regierung wird die Gangart gegenüber unerwünschten Ausländern nochmals verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson stellte entsprechende Gesetzentwürfe vor.
Danach kann auch ausgewiesen werden wegen wiederholter aggressiver Bettelei, im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder wenn Ausländer für die französischen Sozialsysteme eine " unvernünftige " Last darstellen.
Paris hat seit Anfang des Jahres 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen.
quelle: www.nzz.ch

Aber an die Moslems trauen sie sich (vorerst) nicht ran. Jedoch, die "unvernünftige Last für Sozialsysteme" klingt interessant.

[Felixhenn]

:)):)):))

Zu früh gefreut, liebe Ausländer-Hasser!

Die EU-Faschismus- und Umvolkungs-Kolonne in Brüssel paßt gut auf, daß ihre Ziele auch planmäßig durchgezogen werden!

Demnächst wandern die Bulgaren und Rumänen wieder zurück ins EU-Protektorat Frankreich?

:D

Wer glaubt, Frankreich ließe sich von Brüssel beeindrucken, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Diplomatie ist französisch und das können auch nicht ein paar abgehalfterte Eurokraten in Brüssel ändern.

[Sven71]

Dann prüfe mal die deutsche Steuergesetzgebung nach diesen Kriterien.

Er hat doch geschrieben "So was können sich nur Diktatoren, Monarchen und unter der Deckmantel agierende Apartheidregimes erlauben."
Was anderes als eine Mehrparteiendiktatur haben wir hier denn ... :cool2:

[heide]

Nein, wird es nicht! Da liegt ja das Problem. Oder vielmehr liegt das Problem darin, dass bei der derzeitigen Umsetzung grundsätzlich die Ausschlusskriterien bzw. Sonder- und Härtefallregelungen umgesetzt werden, d. h. die Interessen des Ausländers über die der Bevölkerung bzw. des Landes gestellt werden.

Also z. B. bei § 7 Abs. 2 Punkt 2 die Existenssicherung durch H4 "der Ausländer seinen Lebensunterhalt nicht aus [...] sonstigen auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln bestreiten kann" als ausreichend für eine Aufenthaltsgenehmigung erachtet wird, obwohl dies aufgrund der wirtschaftlichen Situation Punkt 3 "Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" konträr gegenübersteht.

Wohlgemerkt, es geht nicht um Ausländer, welche hier gearbeitet haben und durch Einzahlung in die Sozialkassen ein Anrecht auf Arbeitslosengeld erwirtschaftet haben oder sich in die Gesellschaft migrieren, sondern um Ausländer, welche ohne jegliche Gegenleistung in diesem Land existenzsichernde Leistungen erhalten und auch nicht als politische Flüchtlinge gelten.

Interessant auch § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit. Da steht in Absatz 1 deutlich über den dann nachfolgend spezifizierten Kriterien "wird ausgewiesen" nicht "kann ausgewiesen werden". Dieser § wird, wenn überhaupt, nur minimalst in Einzelfällen, umgesetzt.



http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html

Danke für die ausführliche Info.