fatalist
23.08.2010, 15:37
Der " § 130 " der Ungarn wurde von der sozialistischen Regierung in 2010 eingeführt, kurz bevor diese die Wahl verloren.
Die Wahlsieger, Rechte und Ultrarechte, schafften diesen Gesinnungs§§ nicht etwa ab, was richtig gewesen wäre, sondern fügten ihm weitere Leugnungsverbote hinzu, auch die Verbrechen der Stalinisten sind jetzt unleugbar.
Und jetzt gibt es das wohl erste Opfer dieses § 130:
Ein Stalinist. ehemaliger Minister nach dem Aufstand 1956
Der Pester Loyd schreibt:
Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins eigene Fleisch geschnitten: Der noch im Februar von der scheidenden Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz um die Leugnung stalinistischer Verbrechen erweitert wurde, scheint bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der ehemaligen "Kommunisten".
Die Polizei ermittelt momentan gegen den zwischen 1957 und 1961 als Innenminister tätigen Béla Biszku, weil der 89jährige in einer Fernsehsendung am 4. August die blutige Vergeltung des kommunistischen Regimes gegen die Aufständischen von 1956 als rechtmäßig bezeichnet und behauptet hatte, dass die damaligen Ereignisse keine Revolution gewesen seien. Biszku hatte als Innenminister selbst großen Anteil an den Exekutionen (u.a. auch von Ex-Premier Imre Nagy) in Folge des Ungarnaufstands gehabt. Erst jüngst hatte er in einem Dokumentarfilm über sein Leben keinen Hehl daraus gemacht, dass er keinerlei Reue über die damaligen Todesurteile verspüre.
Kommentar: Stoppt den Irrsinn der Gesinnungsjustiz, und zwar europaweit.
Für Meinungsfreiheit ohne Strafrecht, Beleidigungen und Verleumdung selbstvertändlich ausgenommen.
Die Wahlsieger, Rechte und Ultrarechte, schafften diesen Gesinnungs§§ nicht etwa ab, was richtig gewesen wäre, sondern fügten ihm weitere Leugnungsverbote hinzu, auch die Verbrechen der Stalinisten sind jetzt unleugbar.
Und jetzt gibt es das wohl erste Opfer dieses § 130:
Ein Stalinist. ehemaliger Minister nach dem Aufstand 1956
Der Pester Loyd schreibt:
Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins eigene Fleisch geschnitten: Der noch im Februar von der scheidenden Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz um die Leugnung stalinistischer Verbrechen erweitert wurde, scheint bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der ehemaligen "Kommunisten".
Die Polizei ermittelt momentan gegen den zwischen 1957 und 1961 als Innenminister tätigen Béla Biszku, weil der 89jährige in einer Fernsehsendung am 4. August die blutige Vergeltung des kommunistischen Regimes gegen die Aufständischen von 1956 als rechtmäßig bezeichnet und behauptet hatte, dass die damaligen Ereignisse keine Revolution gewesen seien. Biszku hatte als Innenminister selbst großen Anteil an den Exekutionen (u.a. auch von Ex-Premier Imre Nagy) in Folge des Ungarnaufstands gehabt. Erst jüngst hatte er in einem Dokumentarfilm über sein Leben keinen Hehl daraus gemacht, dass er keinerlei Reue über die damaligen Todesurteile verspüre.
Kommentar: Stoppt den Irrsinn der Gesinnungsjustiz, und zwar europaweit.
Für Meinungsfreiheit ohne Strafrecht, Beleidigungen und Verleumdung selbstvertändlich ausgenommen.