Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag

[Ka0sGiRL]

PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005



Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag


Anmoderation Anja Reschke:



Wie gut, dass wir keine Franzosen oder Niederländer sind. Sonst müssten wir uns jetzt in fünfhundert Seiten, 448 Artikel und 36 Zusatzprotokolle einarbeiten. Aber hier in Deutschland stimmt nicht das Volk, sondern das Parlament über die neue EU-Verfassung ab. Praktisch, sparen wir uns auch gleich teure Aufklärungskampagnen. Unsere Aufgabe als Bürger ist simpel, wir sollen Europa einfach gut finden und uns sonst möglichst nicht einmischen. Da uns ja der Blick auf das Große und Ganze fehlt, wie Politiker immer wieder beteuern, sollen wir uns nur auf unsere gewählten Volksvertreter verlassen. Und dass die 601 deutschen Abgeordneten heute morgen nach bestem Gewissen und vor allem aber Wissen abgestimmt haben, versteht sich ja von selbst - oder? Ein kleiner Test im Bundestag von Tamara Anthony, Gesine Enwald und Eilika Meinert lässt allerdings Zweifel aufkommen.



Berlin heute morgen. Die wackren Volksvertreter eilen ihrer ureigensten Aufgabe entgegen. Vom höchsten Rang ist die Mission, schließlich gilt es die Hand zu heben für die Verfassung der EU. Ein Vertragswerk, das im Prinzip über dem Grundgesetz steht. Entsprechend ist der Bundespolitiker im Bilde, hat sich in den letzten Tagen in Fraktionen und Ausschüssen noch mal auf die Höhe der Information gepuscht. Er wird dieses Werk kennen. Zum Beispiel sollte er wissen: Was schreibt die Verfassung fest in punkto demokratische Rechte des ganz normalen Menschen.



Erste Frage - ganz leicht. Zunächst FDP-Außenexperte Gerhard.

Frage: „Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren?“

Richtige Antwort heißt: Ja, mit einer Million Unterschriften.



Antworten:



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Wolfgang Gerhardt (FDP-Außenexperte): „Soweit ich weiß, nein.“



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Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte): „Auf EU-Ebene glaube ich nicht.“



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Horst Schild (SPD, MdB): „Nein“



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Ernst-Reinhard Beck (CDU, MdB) : „Nein, das ist nicht der Fall.“



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Marga Elser (SPD, MdB) . „Das ist nicht vorgesehen.“



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Joachim Hörster (CDU-Außenexperte): „Die Verfassung regelt nicht das Bürgerbegehren, was das alleine nationalstaatliches Recht ist.“



Noch mal zur Erinnerung: Die richtige Antwort heißt: JA.

Bürgerbegehren sind möglich, verbrieft in der Verfassung und sogar nachzulesen in kleinen Broschüren fürs Volk.

Die Politiker kurz vor der Abstimmung, nach besten Wissen und Gewissen greifen sie nach den Stimmkarten. Ihr Gewissen mag rein sein, ihr Wissen ist nicht unbedingt das beste.

Nächste Frage: „Auf welchen Politikfeldern zum Beispiel hat laut Verfassung dieser illustre Bundestag nichts mehr zu melden, wo ist allein die EU zuständig?“



Antworten:



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Marga Elser (SPD, MdB) .„Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik.“



Verteidigungspolitik? Völlig falsch.

Richtig ist: Zoll-Union und Wettbewerb im Binnenmarkt und Eurowährungspolitik.



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Marga Elser (SPD, MdB) . „Allein die EU“



Auch noch gemeinsame Handelspolitik oder Erhalt der Meeres-Resourcen -fünf Bereiche.



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PANORAMA:

“Schwierig, ne?“



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Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB): „Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“



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Ortwin Runde (SPD, MdB): „Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.“



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PAN ORAMA:

„Fallen Ihnen da zwei ein?“



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Petra Pau (PDS, MdB): „Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“



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Silke Stokar (Grüne, MdB) . „Allein die EU, hm Außen....ich passe.“



Wissenslücken in dem sonst so wichtigen Kompetenzgerangel zwischen EU und Nationalstaat. Spätestens jetzt wissen wir, Abgeordnete brillieren vielleicht im Sport oder Verkehrsausschuss, aber in Sachen Verfassung folgen sie weitgehend blind der Fraktionslinie.



Und da war doch noch der Knackpunkt der Verfassung, um den mehr als ein Jahr gestritten wurde. Es ging um die sogenannte qualifizierte Mehrheit und deren Stimmgewichtung. Welche Mehrheiten braucht es in der Regel, um im fernen Brüssel ein Gesetz zu verabschieden?

Es steht heute in den Zeitungen: 55% der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung sind nötig, um im Ministerrat ein Gesetz zu verabschieden.



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Marga Elser (SPD, MdB) . „Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.“



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Silke Stokar(Grüne, MdB) .„Kann ich Ihnen nicht sagen.“



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Cornelia Pieper (FDP, MdB) . „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“

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Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte) . „Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.“



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Petra Pau: „Oh, da passe ich jetzt.“



Endlich ist es so weit. Begierig stürzt sich das Stimmvieh auf die Urnen. Namentliche Abstimmung, blaue Karte: ein klares Ja für die Verfassung. Es ist vollbracht, die Arbeit ist getan, bleibt Zeit für eine Frage, nachzulesen im Artikel 8 der Verfassung: „Wie viel Sterne sind denn auf der EU-Flagge?“



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Wolfgang Thierse (SPD, MdB):

„Gott, hab‘ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“



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Wolfgang Gerhardt (FDP-Außsenexperte) .„Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“



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Wolfgang Clement (Wirtschaftsminister) .„Da zählen Sie selbst mal nach.“



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Ortwin Runde (SPD, MdB) . „(Lacht) - hoffentlich bald 25 und mehr.“



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Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB) .„Das kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich sind‘s 25, aber ich bin nicht ganz sicher.“



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Rüdiger Veit (SPD, MdB) . „Da muss ich einen Augenblick nachdenken. Sie bleiben auch unverändert- (überlegt): vierzeh n.“



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Petra Pau (PDS, MdB) . „Sie ist nicht erweitert worden, d.h. sie hat so viel Sterne wie Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung im vergangenen Jahr.“



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PAN ORAMA:

„Das sind?“



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Petra Pau (PDS, MdB) . “Blamieren Sie mich jetzt nicht (lacht).“



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Martin Dörmann (SPD, MdB) .„Es müssten 16, nee, 15 sein. Hm,ja, nicht? Habe ich daneben getippt? (Lacht)“



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Klaas Hübner (SPD, MdB) . „Das sind ja unglaubliche Fragen hier (lacht). Hm, 25? 26? Sagen Sie mal.“



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Renate Künast (Grüne, MdB) . „12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an Mitgliedsstaaten sind und sein werden.“



Wenigstens eine, die es fast gewusst hat. Es sind 12, das war schon immer so und dabei wird es bleiben. Es dauert wahrscheinlich noch ein bisschen, bis wir alle Europäer sind.



Bericht: Tamara Anthony, Gesine Enwaldt, Eilika Meinert

Schnitt: Michael Schlatow



Abmoderation Anja Reschke:

Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Um so klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.

http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0512/eu_verfassung.html




Eventuell hätten die Abgeordneten öfters einmal die JF lesen sollen, deren Gesprächspartner und Autoren offensichtlich ein weitaus fundierters Wissen über die EU Verfassung haben. Gauweiler scheint sich auch etwas tiefer mit der Materie beschäftigt zu haben. Ich kann nur hoffen, er hat mit seiner Klage Erfolg.

[Der Patriot]

Ich bin Paneuropäer und für ein vereintes Europa. Aber dieses vereinte Europa das ich anstrebe muss seine Grundlage auf den Europäern haben und diese müssen sich bewusst dafür entscheiden. Von den Volksverrätern in Berlin war sowas zu erwarten.

[politi_m]

Ich habe diese Sendung im Fernsehen verfolgt und ich bin entsetzt... Beschämend!!

Jeder Bundestagsabgeordneter sollte zumindest grundlegendste Themen der Verfassung kennen.

[PascalN]

Ich habe die Sendung auch im TV gesehen - und kam aus dem Lachen kaum noch raus.
Besonders Thierse hat mich verblüfft.
„Gott, hab‘ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“

[Hannibal]

Was regt ihr euch denn auf? Dann wählt die Deppen doch nicht. Davon ab, ich hätt auch nix gewusst.

Und was solls, schließlich sind die Franzosen und andere Länder, deren Bevölkerung wählen darf ja auch betroffen. Und die haben ja die Möglichkeit alles noch zu torpedieren.

[Ka0sGiRL]

Was regt ihr euch denn auf? Dann wählt die Deppen doch nicht. Davon ab, ich hätt auch nix gewusst.

So so...dann gehen wir eben nicht mehr wählen. Und dann? Meinst du, dadurch würden wir "Volksvertreter" bekommen, die dieser Bezeichnung würdig sind?

Davon abgesehen - wenn du kein Abgeordneter bist, der zur EU-Verfassung abstimmen soll und mit dieser Stimme über das Schicksal dieser Nation entscheiden soll, dann ist es auch nicht so tragisch, dass du nicht weißt was diese Verfassung beinhaltet.
Ich erwarte von meinem Friseur auch nicht, dass er weiß wie man Zündkerzen auswechselt. Wenn aber ein Automechaniker nicht über dieses Wissen verfügt, ist er fehl am Platz.
Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern: Sie bedienen sich großzügig am Geld der Steuerzahler (wenn sie selbst ihre Diäten festlegen), haben aber offensichtlich gravierende Mängel in ihrer Leistung, für die sie sich aber fürstlich bezahlen lassen. Das Schlimme daran - egal wie sehr ihre Entscheidungen Deutschland schaden, zur Verantwortung werden sie nie gezogen werden (siehe Kohl).


Und was solls, schließlich sind die Franzosen und andere Länder, deren Bevölkerung wählen darf ja auch betroffen. Und die haben ja die Möglichkeit alles noch zu torpedieren.


Wenn kleinere Mitgliedstaaten dagegen stimmen, werden sie höchstwahrscheinlich so stark unter Druck gesetzt, dass sie umfallen. Die Franzosen sind die einzigen, die diesen Wahnsinn zum Kippen bringen könnten.

[Hannibal]

So so...dann gehen wir eben nicht mehr wählen. Und dann? Meinst du, dadurch würden wir "Volksvertreter" bekommen, die dieser Bezeichnung würdig sind?

Davon abgesehen - wenn du kein Abgeordneter bist, der zur EU-Verfassung abstimmen soll und mit dieser Stimme über das Schicksal dieser Nation entscheiden soll, dann ist es auch nicht so tragisch, dass du nicht weißt was diese Verfassung beinhaltet.
Ich erwarte von meinem Friseur auch nicht, dass er weiß wie man Zündkerzen auswechselt. Wenn aber ein Automechaniker nicht über dieses Wissen verfügt, ist er fehl am Platz.
Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern: Sie bedienen sich großzügig am Geld der Steuerzahler (wenn sie selbst ihre Diäten festlegen), haben aber offensichtlich gravierende Mängel in ihrer Leistung, für die sie sich aber fürstlich bezahlen lassen. Das Schlimme daran - egal wie sehr ihre Entscheidungen Deutschland schaden, zur Verantwortung werden sie nie gezogen werden (siehe Kohl).
Hast ja recht. Aber wo liegt die Alternative, wenn die Deppen alle gleich sind, und zwar europaweit? Revolution? Bin ich zu bequem zu. Nicht wählen? Ist mir die zeit sowieso zu schade für, und ist voll schnurz ob ich wähle oder nicht.

Man muss eben sehen, daß man trotz der Politdeppen klar kommt.



Wenn kleinere Mitgliedstaaten dagegen stimmen, werden sie höchstwahrscheinlich so stark unter Druck gesetzt, dass sie umfallen. Die Franzosen sind die einzigen, die diesen Wahnsinn zum Kippen bringen könnten.
Die Franzosen haben Revolution im Blut. Finde ich gut. Lass die mal machen. Von mir aus können die auch Europa regieren. Wären wir besser vertreten als mit unseren Heulsusen.

[PascalN]

Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern: Sie bedienen sich großzügig am Geld der Steuerzahler (wenn sie selbst ihre Diäten festlegen), haben aber offensichtlich gravierende Mängel in ihrer Leistung, für die sie sich aber fürstlich bezahlen lassen. Das Schlimme daran - egal wie sehr ihre Entscheidungen Deutschland schaden, zur Verantwortung werden sie nie gezogen werden (siehe Kohl).
Bis zu diesem Teil war dein Beitrag wirklich gut und sachlich, ich stimme dir da im Großteil zu.
Allerdings verallgemeinerst du hier stark. Nicht jeder Kommunalpolitiker arbeitet Hauptberuflich und kassiert fürstliche Summen. Meistens nur 20€ Sitzungsgeld oder "Erfrischungsgeld".
Wenn jemand aus unserer Stavo sich soetwas leisten würde oder einen großen Fehler machen würde, hätte sich sowas schnell rumgesprochen und er würde sich bestimmt nicht mehr aufstellen lassen.
Wenn du das allerdings nur auf die Poltiker der Landes- und Bundesebene beziehst, hast du recht. Allerdings gibt es bestimmt auch ja positive Ausnahmen.
Das Problem ist einfach, das die Abgeordneten, weil sie eben keine Ahnung haben, einfach dafür stimmen, weil es jeder macht. Sie denken:
"EU-Verfassung? Toll, mehr Demokratie", was darin im Einzelnen drinsteht ist jedoch das Gegenteil -> weniger Demokratie. Sie entscheiden sich so, wie sie es von den internationalen bzw. europäischen Gremien vorgesetzt bekommen und natürlich auch vom Regime Schröder.

[SAMURAI]

Mit viel Nebentätigkeiten. Da kann man nataürlich nicht alles lesen worüber man abstimmt. :))

[Ka0sGiRL]

Bis zu diesem Teil war dein Beitrag wirklich gut und sachlich, ich stimme dir da im Großteil zu.

Dankeschön.



Allerdings verallgemeinerst du hier stark. Nicht jeder Kommunalpolitiker arbeitet Hauptberuflich und kassiert fürstliche Summen. Meistens nur 20€ Sitzungsgeld oder "Erfrischungsgeld".
Wenn jemand aus unserer Stavo sich soetwas leisten würde oder einen großen Fehler machen würde, hätte sich sowas schnell rumgesprochen und er würde sich bestimmt nicht mehr aufstellen lassen.
Wenn du das allerdings nur auf die Poltiker der Landes- und Bundesebene beziehst, hast du recht. Allerdings gibt es bestimmt auch ja positive Ausnahmen.

Ich meinte die Bundes- und Landestagsabgeordneten sowie die EU-Parlamentarier (Stichwort: Tagegeld). Mein Vorwurf trifft die Kommunalpolitiker nur bedingt, allerdings sind sie es die irgendwann im Landtag oder Bundestag sitzen und diese unverschämte Selbstbedienung beenden könnten, die sie als Kommunalpolitiker eventuell noch kritisiert haben - aber Fehlanzeige! Sobald sie selbst in den Genuss von übezogenen Diäten, Spesen, Pensionsansprüche kommen wird die Hand aufgehalten. Und als wäre dies nicht genug, beziehen viele von ihnen auch noch Gehälter aus der Wirtschaft, die man wohl in vielen Fällen als Schmiergelder klassifizieren müsste. Dass sie bei all dem Luxus, den sie sich gönnen, nicht einmal ihre Arbeit machen ist einfach nur erbärmlich.
Positive Ausnahmen kann man mit der Lupe suchen. Die Grünen waren als sie noch nicht so etabliert waren, bei den größten Kritikern der Diätenregelungen - und jetzt? Taschen auf und rein damit!



Das Problem ist einfach, das die Abgeordneten, weil sie eben keine Ahnung haben, einfach dafür stimmen, weil es jeder macht. Sie denken: "EU-Verfassung? Toll, mehr Demokratie", was darin im Einzelnen drinsteht ist jedoch das Gegenteil -> weniger Demokratie. Sie entscheiden sich so, wie sie es von den internationalen bzw. europäischen Gremien vorgesetzt bekommen und natürlich auch vom Regime Schröder.

Wenn die Abgeordneten keine Ahnung von dem haben, worüber sie abstimmen, haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht und leisten nicht die Arbeit für die sie sich mit opulenten Diäten belohnen. Wenn sie über EU Verfassung nicht in ausreichendem Maße aufgeklärt sind, dürften sie meiner Meinung nach überhaupt nicht zu einer Abstimmung zugelassen werden - speziell weil es bei dieser Entscheidung nicht um Dosenpfand geht, sondern über die Zukunft dieses Landes.

[Ka0sGiRL]

Mit viel Nebentätigkeiten. Da kann man nataürlich nicht alles lesen worüber man abstimmt. :))


Da hast du wohl recht.... :rolleyes: