Vollständige Version anzeigen : Kein Friedensvertrag, keine Souveränität?
fatalist
16.08.2010, 19:56
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/08/2-plus-4-zusatzabkommen.jpg
Ein sehr guter Text zu diesem Thema von Wolfgang Popp findet sich hier:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/16/wolfgang-popp-noch-immer-kein-friedensvertrag-fur-deutschland-deshalb-keine-volle-souveranitat/
Als dann nach dem politischen Zusammenbruch der kommunistischen Sowjetunion und damit dem Ende der Jalta-Potsdam-Ära 1990 mit der kleinen Wiedervereinigung Deutschlands die Möglichkeit und Chance für einen wirklichen Friedensvertrag bestand, hat man in Bonn bewußt oder leichtfertig auf einen solchen verzichtet unter Umgehung des Rechts und der Schaffung klarer, völkerrechtlich einwandfreier Verhältnisse. Im “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland” vom 12.9.1990 (kurz 2+4-Vertrag genannt, BRD, DDR, Frankreich, Großbritannien, USA und UdSSR) wird zwar in Artikel 7,2 gesagt: “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, was aber nicht hinwegtäuschen darf, daß dieses Abkommen mit den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs kein Friedensvertrag ist, wie er noch im Deutschland-Vertrag vom 26.5.1952 von den Besatzungsmächten in Aussicht gestellt worden war. [2]
Denn auch heute noch stehen wir unter einem Sonderrecht der früheren Besatzungstruppen, das nach dem Überleitungsvertrag der Alliierten unter anderem so aussieht:
1. Unsere Gesetzgebungsfreiheit unterliegt einer Reihe von Beschränkungen, und diese dürfen nur mit Zustimmung der Alliierten geändert oder außer Kraft gesetzt werden (Grenzen, Deutschlandvertrag).
2. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ausgeschlossen bei Besatzungsmaßnahmen. Urteile von Besatzungsmächten bzw. alliierten Gerichten sind der Überprüfung durch deutsche Gerichte entzogen, auch wenn sie nachweislich falsch sind.
3. Internationale Schiedsgerichte und Kommissionen können Entscheidungen deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte aufheben.
4. Vom Alliierten Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben, noch geändert werden (Art. 1, Abs. 1, Überleitungsvertrag).
5. Die naturwissenschaftliche Forschung wird überwacht.
6. Für ‘Kriegsverbrecher’ wurde nicht auf die Strafverfolgung durch die ehemaligen Feindstaaten verzichtet.
7. Straftatbestände, die vor dem 5. Mai 1955 durch Besatzungsangehörige oder im Dienst der Besatzung stehende Deutsche erfüllt wurden, bleiben auch weiterhin der deutschen Rechtsprechung entzogen.
8. Alle Urteile von Besatzungsgerichten in Straf- und Zivilsachen bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und wirksam. Deutsche Gerichte haben darnach zu handeln.
9. Nach wie vor bleiben Soldaten (!) der Waffen-SS, da sie ja einer ‘Verbrecherischen Organisation’ angehört haben, als Verbrecher diffamiert.
10. Durch den Überleitungsvertrag leitet sich die ‘Sonderstellung’ der Medien ab (‘Vierte Gewalt’ oder ‘Fünfte Besatzungsmacht’!).
11. Beschränkungen im Rüstungsbereich, Verzicht auf nationale Befehlsgewalt über die Streitkräfte der BR Deutschland.
12. Sonderrechte, Befreiungen und territoriale Beschränkungen für die früheren Besatzungsmächte (Truppenübungsplätze, Unterkunftsbereiche für Wohngebiete und Erholungszentren).
13. Beschränkungen des Post- und Fernmeldewesens, Abhörrechte.
14. Die ‘Interventionsrechte’ der UN-Charta Artikel 53 und 107.”
Mit dem 2+4-Vertrag wurden auch die bestehenden, durch eine völkerrechtswidrige Annexion herbeigeführten Ostgrenzen gegenüber Polen, der Tschechei und Rußland anerkannt sowie endgültig auf Gebietsansprüche Deutschlands verzichtet. Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von ABC-Waffen sind ausgeschlossen. Auch die Reduzierung der Streitkräfte auf (1990) 370 000 Mann, davon höchstens 345 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte, wurde festgelegt. Eine künftige deutsche Verfassung darf keine Bestimmungen enthalten, die mit den Prinzipien des 2+4-Vertrags unvereinbar sind [2]
Ferner ist auf den wichtigen, aber kaum beachteten Artikel 139 des Grundgesetzes hinzuweisen, in dem es heißt: “Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften [der Besatzungsmächte] werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt”, das heißt, sie stehen über dem Grundgesetz.
Jetzt warte ich mal auf die Forenjuristen, die mich dann aufklären, warum dieser Text "völliger Blödsinn" ist, die BRD natürlich "voll souverän" ist und es keine Besatzerrechte mehr gibt.
:))
Lichtblau
16.08.2010, 20:18
eh scheiß egal, regieren tut sowieso das Kapital.
"Die Echtheit wurde bisher noch nicht widerlegt"
Dann gab es vor 10.000 Jahren auch rosa Eisbären. Immerhin hat das auch noch keiner widerlegt.
Dieses wurde u.a. auf Berücksichtigung der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone beschlossen. Kein BRD gericht kann die feudalen Zustände auf den Lande wieder herstellen - Großgrundbesitzvereitelung -
borisbaran
16.08.2010, 21:26
Rechtsextremes Dummgqeuatsche mit 0 Beweisen.
Gehirnnutzer
16.08.2010, 21:41
Rechtsextremes Dummgqeuatsche mit 0 Beweisen.
borisbaran, das ist keine dummes Gequatsche, weil es ein Beweis ist für drei Dinge,
1. Der Beweis für die Unfähigkeit Verträge richtig zu lesen und zu verstehen.
2. Der Beweis für das ignorieren anderer Verträge, weil die nicht ins Konzept passen,
da wären z.B. das Zusatzabkommen zum 2+ 4 Vertrag, das den Überleitungsvertrag betrifft, die Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut etc.
3. Der Beweis für die Unkenntnis der Rechtslehre, ausgedrückt im nicht verstehen das Rechtssicherheit und Rechtskontinuität immer von Bedeutung sind.
politisch Verfolgter
16.08.2010, 22:12
D ist superreich.
Das ist Souveränität.
Wer keine hat, schiebt halt den Affen und wird z.B. ausgeliehen.
Landogar
16.08.2010, 23:08
Die Echtheit wurde bisher nicht widerlegt.
:)) :)) :))
Was für ein Brüller...
borisbaran, das ist keine dummes Gequatsche, weil es ein Beweis ist für drei Dinge,
1. Der Beweis für die Unfähigkeit Verträge richtig zu lesen und zu verstehen.
2. Der Beweis für das ignorieren anderer Verträge, weil die nicht ins Konzept passen,
da wären z.B. das Zusatzabkommen zum 2+ 4 Vertrag, das den Überleitungsvertrag betrifft, die Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut etc.
3. Der Beweis für die Unkenntnis der Rechtslehre, ausgedrückt im nicht verstehen das Rechtssicherheit und Rechtskontinuität immer von Bedeutung sind.
Was genau willst du uns damit sagen ?
Der 2+4 Vertrag enthält hinreichende Gummiklauseln die Hintertüren für Vormächte offenhalten um in der einen oder anderen Weise zu intervenieren, ohne allzu lange aufwendige UNO Prozeduren bemühen zu müssen. Es bedarf keines "geheimen Zusatzprotokolls".
borisbaran
16.08.2010, 23:40
Der 2+4 Vertrag enthält hinreichende Gummiklauseln die Hintertüren für Vormächte offenhalten um in der einen oder anderen Weise zu intervenieren, ohne allzu lange aufwendige UNO Prozeduren bemühen zu müssen. Es bedarf keines "geheimen Zusatzprotokolls".
Z.b. welche?
Gehirnnutzer
17.08.2010, 00:14
Was genau willst du uns damit sagen ?
Götz, du scheinst ein kleines Beispiel haben zu wohlen.
Nehmen wir doch Punkt 4 von Fatalists Aufzählung
4. Vom Alliierten Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben, noch geändert werden (Art. 1, Abs. 1, Überleitungsvertrag).
Nun Artikel 1 Absatz 1 (http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html) lautet
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden.
Nun bei einfacher Betrachtung hätte fatalist recht (blaue Markierung), nur verschweigt er dabei die Vereinbarung vom 27. und 28. September zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung). (http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=27.09.90-28&sort=000-000)
Nun diese Vereinbarung hat den Zweck Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität, die durch die Außerkraftsetzung des Deutschlandsvertrages und des Überleitungsvertrages zu verringern und zu vermeiden.
Schließlich müssen z.B. Verurteilte und Freigesprochene vor doppelter Strafverfolgung etc. pp. geschützt werden.
Nun gemäß dieser Vereinbarung ist nur noch ein Teil des Artikels 1 in Kraft (roter Markierung). Der blaue Teil ist also von keiner Bedeutung mehr.
Noch ein weiteres Beispiel:
Der liebe Herr fatalist beruft sich, wie typisch für seine Klientel auf die Feindstaatenklauseln in der UN-Charta. Ich bezweifle nicht, das ihm die Resolution A/RES/50/52 (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm) bekannt ist.
Jedoch ignoriert er, das die UN-Charta angelsächsisch geprägt ist und der Begriff "obsolet" im angelsächsischen Rechtsraum eine andere Wirkung hat, als man es nach der deutschen Definition des Begriffes "obsolet" denkt. Wird im angelsächsischen Rechtsraum eine Norm für obsolet erklärt, verliert sie ihre Rechtskraft.
Auf eine Sache gehe ich als weitere noch ein, nämlich die Ostgebiete. Auch wenn man praktisch mit dem Deutsch-polnischen-Grenzvertrag auf diese Gebiete verzichtet hat, so bedeutet der Grenzvertrag im rechtlichen Sinne kein Verzicht auf diese Gebiete, sondern nur der Verzicht darauf eine Veränderung des Grenzverlaufes durch gewaltsame Maßnahme zu bewirken.
Auch wenn dieser rechtliche Status mit dem diplomatischen Weg besteht, sei angemerkt, schon aus dem Wortlaut des Potsdamer Abkommes geht hervor, das nichts anderes als der Verbleib dieser Gebiete bei Polen geplant war.
Und unter Übernahme der Annahme unserer Freunde, der 2+4 Vertrag sei kein Friedensvertrag, kann man nur folgendes sagen, wäre ein Friedensvertrag noch notwendig, würde dieser Vertrag aller möglichen Proteste zum Trotz Regelungen hinsichtlich des Verbleibes der Ostgebiete bei Polen enthalten.
fatalist
17.08.2010, 06:16
Der Absatz 1 des Überleitungsvertrages lautet:
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden.
Die von mir fett markierte Passage des Abs.1 regelt die Ausnahmen und ist laut Gehirnnutzer weiterhin in Kraft.
These: Die Ausnahmen sind derart umfassend, dass der erste Satz nur eine schöne Makulatur ist. Ein Blender.
Schließlich müssen z.B. Verurteilte und Freigesprochene vor doppelter Strafverfolgung etc. pp. geschützt werden.
"Die Tötung von etwa 1000 Zivilisten nach dem Einmarsch der Roten Armee in der Kleinstadt Treuenbrietzen am 23. April 1945 bleibt ungesühnt. „Wegen eines Verfahrenshindernisses“ habe die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren wegen Mordes eingestellt, teilte Oberstaatsanwalt Helmut Lange mit. Bei dem „Hindernis“ handele es sich nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums um den Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945. Er schloss die Zuständigkeit deutscher Gerichte für strafbare Handlungen von Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige aus. „Nach diesem Gesetz können wir nicht weiter ermitteln“, sagte der Oberstaatsanwalt." http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/massaker-der-sowjets-bleibt-ungesuehnt/1625070.html
Der liebe Herr fatalist beruft sich, wie typisch für seine Klientel auf die Feindstaatenklauseln in der UN-Charta. Ich bezweifle nicht, das ihm die Resolution A/RES/50/52 (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm) bekannt ist.
Jedoch ignoriert er, das die UN-Charta angelsächsisch geprägt ist und der Begriff "obsolet" im angelsächsischen Rechtsraum eine andere Wirkung hat, als man es nach der deutschen Definition des Begriffes "obsolet" denkt. Wird im angelsächsischen Rechtsraum eine Norm für obsolet erklärt, verliert sie ihre Rechtskraft.
Kann sie wieder für gültig erklärt werden?
fatalist
17.08.2010, 06:51
Kann sie wieder für gültig erklärt werden?
Das sind "Reserveklauseln", jederzeit aktivierbar.
Hätte man sie streichen wollen, hätte man sie gestrichen.
So einfach ist das.
Auf die Ausreden-Akrobatik eines Gehirnnutzers kann ich da dankend verzichten:
"obsolete" bedeute "aufgehoben", was für eine Volksverdummung :keks:
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/08/2-plus-4-zusatzabkommen.jpg
Ein sehr guter Text zu diesem Thema von Wolfgang Popp findet sich hier:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/16/wolfgang-popp-noch-immer-kein-friedensvertrag-fur-deutschland-deshalb-keine-volle-souveranitat/
Als dann nach dem politischen Zusammenbruch der kommunistischen Sowjetunion und damit dem Ende der Jalta-Potsdam-Ära 1990 mit der kleinen Wiedervereinigung Deutschlands die Möglichkeit und Chance für einen wirklichen Friedensvertrag bestand, hat man in Bonn bewußt oder leichtfertig auf einen solchen verzichtet unter Umgehung des Rechts und der Schaffung klarer, völkerrechtlich einwandfreier Verhältnisse. Im “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland” vom 12.9.1990 (kurz 2+4-Vertrag genannt, BRD, DDR, Frankreich, Großbritannien, USA und UdSSR) wird zwar in Artikel 7,2 gesagt: “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, was aber nicht hinwegtäuschen darf, daß dieses Abkommen mit den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs kein Friedensvertrag ist, wie er noch im Deutschland-Vertrag vom 26.5.1952 von den Besatzungsmächten in Aussicht gestellt worden war. [2]
Denn auch heute noch stehen wir unter einem Sonderrecht der früheren Besatzungstruppen, das nach dem Überleitungsvertrag der Alliierten unter anderem so aussieht:
1. Unsere Gesetzgebungsfreiheit unterliegt einer Reihe von Beschränkungen, und diese dürfen nur mit Zustimmung der Alliierten geändert oder außer Kraft gesetzt werden (Grenzen, Deutschlandvertrag).
Quatsch
2. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ausgeschlossen bei Besatzungsmaßnahmen. Urteile von Besatzungsmächten bzw. alliierten Gerichten sind der Überprüfung durch deutsche Gerichte entzogen, auch wenn sie nachweislich falsch sind.
Quatsch
3. Internationale Schiedsgerichte und Kommissionen können Entscheidungen deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte aufheben.
und was ist daran falsch ?
4. Vom Alliierten Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben, noch geändert werden (Art. 1, Abs. 1, Überleitungsvertrag).
5. Die naturwissenschaftliche Forschung wird überwacht.
Quatsch
6. Für ‘Kriegsverbrecher’ wurde nicht auf die Strafverfolgung durch die ehemaligen Feindstaaten verzichtet.
Was ist daran falsch ? Verbrecher bleiben Verbrecher
7. Straftatbestände, die vor dem 5. Mai 1955 durch Besatzungsangehörige oder im Dienst der Besatzung stehende Deutsche erfüllt wurden, bleiben auch weiterhin der deutschen Rechtsprechung entzogen.
Was ist daran falsch ? Verbrecher bleiben Verbrecher
8. Alle Urteile von Besatzungsgerichten in Straf- und Zivilsachen bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und wirksam. Deutsche Gerichte haben darnach zu handeln.
Was ist daran falsch ? Verbrecher bleiben Verbrecher
9. Nach wie vor bleiben Soldaten (!) der Waffen-SS, da sie ja einer ‘Verbrecherischen Organisation’ angehört haben, als Verbrecher diffamiert.
Was ist daran falsch ? Verbrecher bleiben Verbrecher
10. Durch den Überleitungsvertrag leitet sich die ‘Sonderstellung’ der Medien ab (‘Vierte Gewalt’ oder ‘Fünfte Besatzungsmacht’!).
Das ist dein subjektiver Eindruck, meiner NICHT]
11. Beschränkungen im Rüstungsbereich, Verzicht auf nationale Befehlsgewalt über die Streitkräfte der BR Deutschland.
[COLOR="Red"]Was wäre daran falsch ? Das ist aber im GG geregeelt
12. Sonderrechte, Befreiungen und territoriale Beschränkungen für die früheren Besatzungsmächte (Truppenübungsplätze, Unterkunftsbereiche für Wohngebiete und Erholungszentren).
Was ist daran falsch ?
13. Beschränkungen des Post- und Fernmeldewesens, Abhörrechte.
Quatsch
14. Die ‘Interventionsrechte’ der UN-Charta Artikel 53 und 107.”
Mit dem 2+4-Vertrag wurden auch die bestehenden, durch eine völkerrechtswidrige Annexion herbeigeführten Ostgrenzen gegenüber Polen, der Tschechei und Rußland anerkannt sowie endgültig auf Gebietsansprüche Deutschlands verzichtet. Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von ABC-Waffen sind ausgeschlossen. Auch die Reduzierung der Streitkräfte auf (1990) 370 000 Mann, davon höchstens 345 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte, wurde festgelegt. Eine künftige deutsche Verfassung darf keine Bestimmungen enthalten, die mit den Prinzipien des 2+4-Vertrags unvereinbar sind [2]
Ferner ist auf den wichtigen, aber kaum beachteten Artikel 139 des Grundgesetzes hinzuweisen, in dem es heißt: “Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften [der Besatzungsmächte] werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt”, das heißt, sie stehen über dem Grundgesetz.
Jetzt warte ich mal auf die Forenjuristen, die mich dann aufklären, warum dieser Text "völliger Blödsinn" ist, die BRD natürlich "voll souverän" ist und es keine Besatzerrechte mehr gibt.
:))
Was würde das uns bringen ?
Die Welt hat sich verändert, die Nationalstaaterei ist glücklicherweise schon ein Stück Vergangenheit. Wir sind nicht mehr voll souverän, denn wir sind (freiwilig) in der EU, in der NATO, in der UN.
Was soll der ganze Quatsch. Was soll der Begriff völliger Souveränität? Wollen wieder einige ein Großdeutsches Reich ? Ich mit Sicherheit nicht und die Mehrheit der Bevölkerung sicherlich auch nicht.
Also, was soll der ganze Quatsch ??
7. Straftatbestände, die vor dem 5. Mai 1955 durch Besatzungsangehörige oder im Dienst der Besatzung stehende Deutsche erfüllt wurden, bleiben auch weiterhin der deutschen Rechtsprechung entzogen.
Was ist daran falsch ? Verbrecher bleiben Verbrecher
Entweder kannst Du nicht lesen oder Du bist nicht intelligent genug, um den obigen Satz zu begreifen. Wie auch immer, an politischen Diskussionen solltest Du Dich lieber nicht beteiligen! :ohno:
Entweder kannst Du nicht lesen oder Du bist nicht intelligent genug, um den obigen Satz zu begreifen. Wie auch immer, an politischen Diskussionen :lach: solltest Du Dich lieber nicht beteiligen! :ohno:
Was soll der ganze Quatsch ... ?( ... der ganze Thread ist rückwärts gewandt ... in meinen Augen völliger Unsinn ... :))
Stimmt, da gebe ich dir recht, an so einen Blödsinn beteilige ich nicht nicht (mehr)
fatalist
17.08.2010, 08:35
Stimmt, da gebe ich dir recht, an so einen Blödsinn beteilige ich nicht nicht (mehr)
Danke.
Dafür einen Grünen.
Was soll der ganze Quatsch ... ?( ... der ganze Thread ist rückwärts gewandt ... in meinen Augen völliger Unsinn ... :))
Da Du offensichtlich entweder nicht lesen kannst oder nicht intelligent genug bist, einfache deutsche Sätze inhaltlich zu erfassen, ist es nicht verwunderlich, wenn der Thread in Deinen Augen als völliger Unsinn erscheint! :D
7. Straftatbestände, die vor dem 5. Mai 1955 durch Besatzungsangehörige oder im Dienst der Besatzung stehende Deutsche erfüllt wurden, bleiben auch weiterhin der deutschen Rechtsprechung entzogen.
Was ist daran falsch ? Verbrecher bleiben Verbrecher
:))
borisbaran
17.08.2010, 08:51
Oh Mann, dieses "Dokument" ist die Bits und den Speicherplatz nicht wert und sowieso ist dieses Thema juristischer Status Deutschlands derart oft hierzuforum (ganz netter Neologismus) und anderswo schon längst zu Tode diskutiert worden, mit anderen Worten: TSCHÜß.
fatalist
17.08.2010, 08:52
:))
DEN fand ich auch am Besten :D
Egal welche Verbrechen die Besatzer und die in ihren Diensten stehenden Deutsche begingen, die BRD geht das einen Scheissdreck an, was Laotse auch noch "geil" findet.
Da wundert einen nix mehr, die Leute werden wirklich immer dümmer.
PITBULL, ich bleibe zurecht Fatalist ;)
DEN fand ich auch am Besten :D
Egal welche Verbrechen die Besatzer und die in ihren Diensten stehenden Deutsche begingen, die BRD geht das einen Scheissdreck an, was Laotse auch noch "geil" findet.
Da wundert einen nix mehr, die Leute werden wirklich immer dümmer.
PITBULL, ich bleibe zurecht Fatalist ;)
Hätte DEUTSCHLAND den Krieg gewonnen, wäre alles genau so gekommen, nur umgekehrt. VAE VICTIS, das wussten schon die Lateiner.
Deutschland hat aber den Krieg verloren und wurde ausgelöscht. Auf ehemaligem deutschen Staatsgebiet wurden die DDR und die BRD als Statthalterstaaten der Sieger etabliert. Der Rest wurde an Polen verschenkt. Das ist unabänderliche Realität. So einfach ist das, Die Deutschen hätten eben nicht verlieren dürfen. Das sollten auch die braunen Holzköpfe so langsam kapiert haben.
Wenn die BRD nun langsam ein islamischer Staat wird, birgt das gleichzeitig die Möglichkeit, dass den Siegern ihr Land wieder entrissen wird. Was sollte ich dagegen haben? Nur die Braunen kapieren das nicht und schreien unisono: AUSLÄNDER RAUS!
Z.b. welche?
Die kannst du dir selbst heraussuchen.
Im Prinzip reicht es zu wissen, daß "unsere Souveränität" an multiple Bedingungen gebunden ist, was impliziert daß diese kontrolliert werden, somit sind wir weiterhin beobachtet, eingeschränkt, gegängelt. Gemäß der Maxime: "Die Deutschen dürfen machen was sie wollen, sie dürfen nur nicht alles wollen."
NationalDemokrat
17.08.2010, 11:09
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/08/2-plus-4-zusatzabkommen.jpg
Ein sehr guter Text zu diesem Thema von Wolfgang Popp findet sich hier:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/16/wolfgang-popp-noch-immer-kein-friedensvertrag-fur-deutschland-deshalb-keine-volle-souveranitat/
Als dann nach dem politischen Zusammenbruch der kommunistischen Sowjetunion und damit dem Ende der Jalta-Potsdam-Ära 1990 mit der kleinen Wiedervereinigung Deutschlands die Möglichkeit und Chance für einen wirklichen Friedensvertrag bestand, hat man in Bonn bewußt oder leichtfertig auf einen solchen verzichtet unter Umgehung des Rechts und der Schaffung klarer, völkerrechtlich einwandfreier Verhältnisse. Im “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland” vom 12.9.1990 (kurz 2+4-Vertrag genannt, BRD, DDR, Frankreich, Großbritannien, USA und UdSSR) wird zwar in Artikel 7,2 gesagt: “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, was aber nicht hinwegtäuschen darf, daß dieses Abkommen mit den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs kein Friedensvertrag ist, wie er noch im Deutschland-Vertrag vom 26.5.1952 von den Besatzungsmächten in Aussicht gestellt worden war. [2]
Denn auch heute noch stehen wir unter einem Sonderrecht der früheren Besatzungstruppen, das nach dem Überleitungsvertrag der Alliierten unter anderem so aussieht:
1. Unsere Gesetzgebungsfreiheit unterliegt einer Reihe von Beschränkungen, und diese dürfen nur mit Zustimmung der Alliierten geändert oder außer Kraft gesetzt werden (Grenzen, Deutschlandvertrag).
2. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ausgeschlossen bei Besatzungsmaßnahmen. Urteile von Besatzungsmächten bzw. alliierten Gerichten sind der Überprüfung durch deutsche Gerichte entzogen, auch wenn sie nachweislich falsch sind.
3. Internationale Schiedsgerichte und Kommissionen können Entscheidungen deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte aufheben.
4. Vom Alliierten Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben, noch geändert werden (Art. 1, Abs. 1, Überleitungsvertrag).
5. Die naturwissenschaftliche Forschung wird überwacht.
6. Für ‘Kriegsverbrecher’ wurde nicht auf die Strafverfolgung durch die ehemaligen Feindstaaten verzichtet.
7. Straftatbestände, die vor dem 5. Mai 1955 durch Besatzungsangehörige oder im Dienst der Besatzung stehende Deutsche erfüllt wurden, bleiben auch weiterhin der deutschen Rechtsprechung entzogen.
8. Alle Urteile von Besatzungsgerichten in Straf- und Zivilsachen bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und wirksam. Deutsche Gerichte haben darnach zu handeln.
9. Nach wie vor bleiben Soldaten (!) der Waffen-SS, da sie ja einer ‘Verbrecherischen Organisation’ angehört haben, als Verbrecher diffamiert.
10. Durch den Überleitungsvertrag leitet sich die ‘Sonderstellung’ der Medien ab (‘Vierte Gewalt’ oder ‘Fünfte Besatzungsmacht’!).
11. Beschränkungen im Rüstungsbereich, Verzicht auf nationale Befehlsgewalt über die Streitkräfte der BR Deutschland.
12. Sonderrechte, Befreiungen und territoriale Beschränkungen für die früheren Besatzungsmächte (Truppenübungsplätze, Unterkunftsbereiche für Wohngebiete und Erholungszentren).
13. Beschränkungen des Post- und Fernmeldewesens, Abhörrechte.
14. Die ‘Interventionsrechte’ der UN-Charta Artikel 53 und 107.”
Mit dem 2+4-Vertrag wurden auch die bestehenden, durch eine völkerrechtswidrige Annexion herbeigeführten Ostgrenzen gegenüber Polen, der Tschechei und Rußland anerkannt sowie endgültig auf Gebietsansprüche Deutschlands verzichtet. Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von ABC-Waffen sind ausgeschlossen. Auch die Reduzierung der Streitkräfte auf (1990) 370 000 Mann, davon höchstens 345 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte, wurde festgelegt. Eine künftige deutsche Verfassung darf keine Bestimmungen enthalten, die mit den Prinzipien des 2+4-Vertrags unvereinbar sind [2]
Ferner ist auf den wichtigen, aber kaum beachteten Artikel 139 des Grundgesetzes hinzuweisen, in dem es heißt: “Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften [der Besatzungsmächte] werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt”, das heißt, sie stehen über dem Grundgesetz.
Jetzt warte ich mal auf die Forenjuristen, die mich dann aufklären, warum dieser Text "völliger Blödsinn" ist, die BRD natürlich "voll souverän" ist und es keine Besatzerrechte mehr gibt.
:))
Ja, die BRD ist nicht souverän.
Das Deutschland jedoch nicht mehr souverän werden kann, ist eine eingebläute LÜGE von Vaterlandsverätern und feigen BRD Bürgern die sich hinter dieser LÜGE verstecken wollen.
Geleistete Unterschriften von Marionettenregierungen sind null und nichtig.
Eine gerade von den Nationalisten geforderte freie deutsche Verfassung ist dringend, eine solche darf und kann nicht länger diktiert werden.
DEN fand ich auch am Besten :D
Egal welche Verbrechen die Besatzer und die in ihren Diensten stehenden Deutsche begingen, die BRD geht das einen Scheissdreck an, was Laotse auch noch "geil" findet.
Da wundert einen nix mehr, die Leute werden wirklich immer dümmer.
PITBULL, ich bleibe zurecht Fatalist ;)
Stimmt. Da wundert einem nichts mehr. Ich wundere mich dann doch, daß du die Lage Deutschlands bejammerst und ändern willst?
Da du anscheinend davon ausgeht, dass das Geschehen in Natur und Gesellschaft durch das Schicksal (lateinisch fatum) oder eine übergeordnete Macht (eine Gottheit oder ein Naturgesetz, eine kosmische Ordnung) unabänderlich bestimmt wird. Die Fügungen des Schicksals seien unausweichlich, der Wille des Menschen könne ihnen nichts entgegensetzen.
Also, alles klar, Herr Kommissar ?
Hätte DEUTSCHLAND den Krieg gewonnen, wäre alles genau so gekommen, nur umgekehrt. VAE VICTIS, das wussten schon die Lateiner.
Deutschland hat aber den Krieg verloren und wurde ausgelöscht. Auf ehemaligem deutschen Staatsgebiet wurden die DDR und die BRD als Statthalterstaaten der Sieger etabliert. Der Rest wurde an Polen verschenkt. Das ist unabänderliche Realität. So einfach ist das, Die Deutschen hätten eben nicht verlieren dürfen. Das sollten auch die braunen Holzköpfe so langsam kapiert haben.
Wenn die BRD nun langsam ein islamischer Staat wird, birgt das gleichzeitig die Möglichkeit, dass den Siegern ihr Land wieder entrissen wird. Was sollte ich dagegen haben? Nur die Braunen kapieren das nicht und schreien unisono: AUSLÄNDER RAUS!
Sehr gut erkannt ! :respekt:
Außerdem machen gerade die Neonazis und die Musel (wie schon in den schlimmen Zeiten der SS) wieder gemeinsame sache Siehe vorletzte Ausgabe der Wochenzeitung: DIE ZEIT.
Damit fördern sie geradezu den Untergang der deutschen Kultur(reste).
Manchmal frage ich mich auch: Werden die Leute immer dümmer, oder ich immer gescheiter?
Danke, noch Fragen ?
Hätte DEUTSCHLAND den Krieg gewonnen, wäre alles genau so gekommen, nur umgekehrt. VAE VICTIS, das wussten schon die Lateiner.
Deutschland hat aber den Krieg verloren und wurde ausgelöscht. Auf ehemaligem deutschen Staatsgebiet wurden die DDR und die BRD als Statthalterstaaten der Sieger etabliert. Der Rest wurde an Polen verschenkt. Das ist unabänderliche Realität. So einfach ist das, Die Deutschen hätten eben nicht verlieren dürfen. Das sollten auch die braunen Holzköpfe so langsam kapiert haben.
Wenn die BRD nun langsam ein islamischer Staat wird, birgt das gleichzeitig die Möglichkeit, dass den Siegern ihr Land wieder entrissen wird. Was sollte ich dagegen haben? Nur die Braunen kapieren das nicht und schreien unisono: AUSLÄNDER RAUS!
Endlich einer der`s begriffen hat!
Also, im Chor: AUSLÄNDER REIN, AUSLÄNDER REIN! AUSLÄNDER REIN! Mehr, viel viel mehr! Vor allem Kurden, Sinti & Roma, Anatolen, Libanesen und sonstige arabische Menschen! Mindestens noch 15 Millionen!!!!!!!!!
Endlich einer der`s begriffen hat!
Also, im Chor: AUSLÄNDER REIN, AUSLÄNDER REIN! AUSLÄNDER REIN! Mehr, viel viel mehr! Vor allem Kurden, Sinti & Roma, Anatolen, Libanesen und sonstige arabische Menschen! Mindestens noch 15 Millionen!!!!!!!!!
Ja, aber nur :
1. Es sollte jeder hereingelassen werden mit einem IQ von 129 !
2. Jeder studierte Wissenschaftler der loyal ist
3. Jeder Ingenieur der auf die Verfassung uneingeschränkt schwört
noch wer ??
Würfelqualle
17.08.2010, 15:13
Ja, aber nur :
1. Es sollte jeder hereingelassen werden mit einem IQ von 129 !
2. Jeder studierte Wissenschaftler der loyal ist
3. Jeder Ingenieur der auf die Verfassung uneingeschränkt schwört
noch wer ??
Warum noch mehr reinlassen ? Die meisten Ausländer, die hier sind, taugen nur zum Sozialhilfe/Kindergeld abgreifen.
Warum nicht junge Deutsche gut ausbilden und ihnen später Arbeit geben ?
Ja, aber nur :
1. Es sollte jeder hereingelassen werden mit einem IQ von 129 !
2. Jeder studierte Wissenschaftler der loyal ist
3. Jeder Ingenieur der auf die Verfassung uneingeschränkt schwört
noch wer ??
Man sollte sich einfach am bisherigen Zuzug orientieren,bislang sehe ich nur hochqualifizierte motivierte und leistungsbereite Gäste auf den Strassen, vor den Schnellreatsurants, den Schulen (v.a. den Hauptschulen). Warum am Bewährten etwas ändern?
pittbull
17.08.2010, 15:19
Die Echtheit wurde bisher nicht widerlegt.
:)) :)) :))
Was für ein Brüller...
Nana, Christen und Musels glauben auch an Gott, weil seine Existenz noch nicht widerlegt wurde. Nun spotte mal nicht so über religiöse Gefühle Deiner Mitforisten. ;)
Warum noch mehr reinlassen ? Die meisten Ausländer, die hier sind, taugen nur zum Sozialhilfe/Kindergeld abgreifen.
Warum nicht junge Deutsche gut ausbilden und ihnen später Arbeit geben ?
Das klingt jetzt hart: Aber es scheint so, als ob wir unser Potential ausgeschöpft haben.
10% bleiben immer dumm, selbst wenn du 10 Lehrer auf einen Schüler hat :))
Warum noch mehr reinlassen ? Die meisten Ausländer, die hier sind, taugen nur zum Sozialhilfe/Kindergeld abgreifen.
Warum nicht junge Deutsche gut ausbilden und ihnen später Arbeit geben ?
Austauschen !
für jeden Ingenieur einen Kriminellen abschieben ! :))
Würfelqualle
17.08.2010, 15:51
Austauschen !
für jeden Ingenieur einen Kriminellen abschieben ! :))
So viele Ingenieure gibt es weltweit gar nicht.
:))
Gehirnnutzer
17.08.2010, 16:43
Die von mir fett markierte Passage des Abs.1 regelt die Ausnahmen und ist laut Gehirnnutzer weiterhin in Kraft.
These: Die Ausnahmen sind derart umfassend, dass der erste Satz nur eine schöne Makulatur ist. Ein Blender.
Nett mein lieber fatalist, wie du jetzt zu manipulieren versuchst.
Ich zitiere mich mal selber
[Nun gemäß dieser Vereinbarung ist nur noch ein Teil des Artikels 1 in Kraft (roter Markierung). B][/B]Der blaue Teil ist also von keiner Bedeutung mehr.
Gemäß meiner eigenen Aussage und in der genannten Vereibarung nachzulesen, ist nur der von mir in meinen vorherigen Post rot makierte Teil des Artikel 1 Absatz 1 in Kraft.
Mein lieber Fatalist, ich habe nichts dagegen, wenn du deine Aussagen mit Argumenten untermauern willst, das gehört zu einer Diskussion, aber die bewußte Falschdarstellung einer Aussage, ist kein Argument.
Nun man kann auch annehmen, das du nicht bewußt manipuliert und damit gelogen hast, sondern das du den Inhalt der Vereinbarung vom 27. und 28. September zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung). nicht verstanden hast, was dann der Beweis für Punkt 1 aus meinem 1. Posting (http://www.politikforen.net/showpost.php?p=3945203&postcount=6) in diesem Thread ist.
Ob man es glaubt oder nicht die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist die einzigste Legitimation für diesen Staat. :D
Ich gehe zum Beispiel nicht wählen, weil es nichts zu wählen gibt :hihi:
Endlich einer der`s begriffen hat!
Also, im Chor: AUSLÄNDER REIN, AUSLÄNDER REIN! AUSLÄNDER REIN! Mehr, viel viel mehr! Vor allem Kurden, Sinti & Roma, Anatolen, Libanesen und sonstige arabische Menschen! Mindestens noch 15 Millionen!!!!!!!!!
Und für alle ihre streng ethnisch getrennten voneinander abgeschirmten und zum Nießnutz der Waffenschieber heftig verteidigten Homelands, auf daß auch die für ständigen Ersatz sorgenden Menschenschieber sich goldene Nasen verdienen, genauso wie die Leichenbestatter und Reiseveranstalter für die Aktivtouristen, sofern für letztere nicht bereits die Menschenschieber sorgen, abreisen werden zur Freude einer bereits genannte Lobby nur wenige.
ps
Wenn schon dann sollten "Affenschieber" vielleich auch zur Erbauung von Verfechtern der "Menschenrechte für höhere Primaten" auch noch entferntere Verwandte einschmuggeln dürfen, auf daß die postmodernen "NaturbürschInnen" endlich zu einem ursprünglichen Leben ohne Technik, Lebensstandard, Vernunft inspiriert und ultimativ bereichert werden.
NationalDemokrat
17.08.2010, 17:55
AUSLÄNDER RAUS!
Richtig!
(Und den Scheiss Islam braucht die Welt nicht und Deutschland schon gar nicht, um Unrecht wieder zu Recht zu machen! Sieger hin oder her. Dumpfbacken Geseier 1. Güte, wie man es von Kollaborateuren, Ausländern, Anti Deutschen, Linken Spacken und Hosenscheissern nicht anders zu erwarten ist.)
Der liebe Herr fatalist beruft sich, wie typisch für seine Klientel auf die Feindstaatenklauseln in der UN-Charta. Ich bezweifle nicht, das ihm die Resolution A/RES/50/52 (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm) bekannt ist.
Jedoch ignoriert er, das die UN-Charta angelsächsisch geprägt ist und der Begriff "obsolet" im angelsächsischen Rechtsraum eine andere Wirkung hat, als man es nach der deutschen Definition des Begriffes "obsolet" denkt. Wird im angelsächsischen Rechtsraum eine Norm für obsolet erklärt, verliert sie ihre Rechtskraft.
Kann sie wieder für gültig erklärt werden?
Was würde das uns bringen ?
Die Welt hat sich verändert, die Nationalstaaterei ist glücklicherweise schon ein Stück Vergangenheit. Wir sind nicht mehr voll souverän, denn wir sind (freiwilig) in der EU, in der NATO, in der UN.
Was soll der ganze Quatsch. Was soll der Begriff völliger Souveränität? Wollen wieder einige ein Großdeutsches Reich ? Ich mit Sicherheit nicht und die Mehrheit der Bevölkerung sicherlich auch nicht.
Also, was soll der ganze Quatsch ??
Es würde zumindest erklären, warum ein Nichtdeutscher mehr rechte in Deutschland hat. Und warum man sein Eigentum dummokratisch für die Industrielle Integration verschenken muss. Und warum man überhaupt Ausländer ansiedeln sollte und gleichzeitig schon Bürgerkriegsbücher druckt :hihi: Was wird hier in dieser Dummokratie nur veranstaltet :D
Gehirnnutzer
17.08.2010, 20:34
Kann sie wieder für gültig erklärt werden?
Nein, Veteran. Da die Streichung bereits bei einer Überarbeitung der Charta vorgesehen ist.
Es würde zumindest erklären, warum ein Nichtdeutscher mehr rechte in Deutschland hat. Und warum man sein Eigentum dummokratisch für die Industrielle Integration verschenken muss. Und warum man überhaupt Ausländer ansiedeln sollte und gleichzeitig schon Bürgerkriegsbücher druckt :hihi: Was wird hier in dieser Dummokratie nur veranstaltet :D
Die Erklärungen wären falsch, weil Recht das nicht begreifen lönnen ... sie sind geistig noch im 20. Jahrhundert.
Ich will dir es einmal erklären:
Die Welt der Nationalstaaten gibt es nur noch für geistig Minderbemittelte. Wir sind schon weiter. Deutschland oder Polen, Italien oder Frankreich, ich gehe wohin ich will, mich interessieren diese Staaten nicht.
Ich habe ein Haus in Deutschland, in der Türkeik und hatte eines in Italien. Dort wo ich wohne bin ich zuhause.
Ein Nichtdeutscher hat nicht mehr Rechte, es scheint nur so. Du bist nicht besser, weil du ein Deutscher bist, du bist besser weil du die bessere Kultur hast, die bessere Bildung, den besseren Geist ... hast du den nicht ... sorry, dann bist du nicht besser als ein Migrant.
Rassismus war gestern, heute sind wir schon viel weiter.
So viele Ingenieure gibt es weltweit gar nicht.
:))
Stimmt :)) Dann nehmen wir zur Not auch Nutten :lach: besser als kriminelle Migranten sind die allemal.
Registrierter
17.08.2010, 21:58
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/08/2-plus-4-zusatzabkommen.jpg
Der Text ist unglaubwürdig, da Frankreich keine Siegermacht ist.
So ein grober Schnitzer würde niemals in einem offiziellen Dokument gemacht.
Siegermächte des WK2 waren USA, UK, SU und China:
http://de.wikipedia.org/wiki/Siegerm%C3%A4chte
Registrierter
17.08.2010, 22:10
Deutschland hat aber den Krieg verloren und wurde ausgelöscht. Auf ehemaligem deutschen Staatsgebiet wurden die DDR und die BRD als Statthalterstaaten der Sieger etabliert. Der Rest wurde an Polen verschenkt. Das ist unabänderliche Realität. So einfach ist das, Die Deutschen hätten eben nicht verlieren dürfen. Das sollten auch die braunen Holzköpfe so langsam kapiert haben.
Wenn die BRD nun langsam ein islamischer Staat wird, birgt das gleichzeitig die Möglichkeit, dass den Siegern ihr Land wieder entrissen wird. Was sollte ich dagegen haben? Nur die Braunen kapieren das nicht und schreien unisono: AUSLÄNDER RAUS!
Völliger kompakter Schwachsinn. Laut dem Bundesverfassungsgerichtsurteil der Staatssimulation vom 31. Juli 1973 existiert das Deutsche Reich fort.
Die völkerrechtswidrige Abtrennung Ostdeutschlands unter russischer und polnischer Verwaltung war ein illegaler Akt und ändert jedoch NIEMALS den völkerrechtlichen Status Deutschlands, wohlgemerkt zu unterscheiden vom Besatzerkonstrukt BRD.
Deine systemgewaschene Faselei ist demnach nichts weiter als uninteressante Siegerwillkürpropaganda.
Registrierter
17.08.2010, 22:15
Die Erklärungen wären falsch, weil Recht das nicht begreifen lönnen ... sie sind geistig noch im 20. Jahrhundert.
Ich will dir es einmal erklären:
Die Welt der Nationalstaaten gibt es nur noch für geistig Minderbemittelte. Wir sind schon weiter. Deutschland oder Polen, Italien oder Frankreich, ich gehe wohin ich will, mich interessieren diese Staaten nicht.
Ich habe ein Haus in Deutschland, in der Türkeik und hatte eines in Italien. Dort wo ich wohne bin ich zuhause.
Ein Nichtdeutscher hat nicht mehr Rechte, es scheint nur so. Du bist nicht besser, weil du ein Deutscher bist, du bist besser weil du die bessere Kultur hast, die bessere Bildung, den besseren Geist ... hast du den nicht ... sorry, dann bist du nicht besser als ein Migrant.
Rassismus war gestern, heute sind wir schon viel weiter.
Deine gehirngewaschene Weltsicht ist in der Tat bedauernswert und nur dadurch zu ertragen, dass der Untergang Deiner Ideologie ihr schon in die Wiege gelegt wurde.
Vielfalt entstand IMMER und entsteht durch GRENZEN und Abgrenzung!
Behüte uns Gott, dass die Nationalstaaten der menschenverachtenden Gleichmacherei der NWO zum Opfer fallen und die gesamte Menschheit damit in die Sklaverei geführt wird.
.......... existiert das Deutsche Reich fort.[/B]
Quatsch! In deinem Sandkasten, vielleicht....
Faktisch ist Deutschland seit mehr als 60 Jahren mausetot. Faktisch hat die BRD als Vasallen- und Statthalterstaat der Sieger nichts mit DEUTSCHLAND zu tun.
Wenn es in deinem Sandkasten anders aussieht, geht das aber voll in Ordnung. Viel Spaß beim Spielen mit dem deutschen Reich und den ganzen Gummipanzern.:D
Deine gehirngewaschene Weltsicht ist in der Tat bedauernswert und nur dadurch zu ertragen, dass der Untergang Deiner Ideologie ihr schon in die Wiege gelegt wurde.
Vielfalt entstand IMMER und entsteht durch GRENZEN und Abgrenzung!
Ja, ich bin nun einmal Taoist ... dann erst Deutscher ... aber mal im Ernst: "der Fortbestand der Deutschen Reiches" usw. usw. :lach:
hörst du nicht das Lachen der Hühner :))
Nein, Veteran. Da die Streichung bereits bei einer Überarbeitung der Charta vorgesehen ist.
Gibt es denn schon einen konkreten Termin für diese Überarbeitung ?
Nein, Veteran. Da die Streichung bereits bei einer Überarbeitung der Charta vorgesehen ist.
"Die Generalversammlung ... bringt ihre Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten dafür geeigneten Tagung das in Artikel 108 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, mit in die Zukunft gerichteter Wirkung, durch Streichung der "Feindstaaten"-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 einzuleiten" http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052
Das war 1995. Vor 15 Jahren brachte also die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Absicht zum Ausdruck, das Verfahren für die Änderung der Charta durch Streichung der Feindstaatenklauseln einzuleiten.
Für mich hört sich das überhaupt nicht so an, als ob die Feindstaatenklauseln nun ungültig wären. Und offensichtlich bin ich nicht alleine mit dieser Einschätzung:
"Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat ist, sind heutzutage noch nicht alle Reste der Kriegsfolgen beseitigt. Artikel 53 und 107 der UNO-Charta (so genannte Feindstaatenklausel) erlauben ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. Nicht zufällig waren sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei ihrem Treffen am 9. Dezember 2004 in Tokio über die Notwendigkeit der Streichung der Feindstaatenklausel einig." http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=LQ7CSZ
"Die Generalversammlung ... bringt ihre Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten dafür geeigneten Tagung das in Artikel 108 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, mit in die Zukunft gerichteter Wirkung, durch Streichung der "Feindstaaten"-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 einzuleiten" http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052
Das war 1995. Vor 15 Jahren brachte also die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Absicht zum Ausdruck, das Verfahren für die Änderung der Charta durch Streichung der Feindstaatenklauseln einzuleiten.
Für mich hört sich das überhaupt nicht so an, als ob die Feindstaatenklauseln nun ungültig wären. Und offensichtlich bin ich nicht alleine mit dieser Einschätzung:
"Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat ist, sind heutzutage noch nicht alle Reste der Kriegsfolgen beseitigt. Artikel 53 und 107 der UNO-Charta (so genannte Feindstaatenklausel) erlauben ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. Nicht zufällig waren sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei ihrem Treffen am 9. Dezember 2004 in Tokio über die Notwendigkeit der Streichung der Feindstaatenklausel einig." http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=LQ7CSZ
Genau diesen Verdacht hege ich, daß dies kein Beschluß sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung ist, die man uns als Beschluss verkaufen will damit wir monetär weiterhin bereitwillig kooperieren und uns sicher fühlen.
fatalist
18.08.2010, 14:43
Gut erkannt!
Man will uns täuschen, natürlich sind die Feindstaatenklauseln noch gültig,
und unsere gehirngewaschenen "Juristen" wollen uns das Gegenteil weismachen.
Was meint ihr wohl, mit was Obama und Sarkozy der Mutti und dem Rollstuhlfahrer wohl gedroht haben am "Euro-Wochenende 8./9. Mai", dass der Rollifahrer zusammenbrach und ins Brüsseler Krankenhaus musste?
Warum wurde hinterher im Schweinsgalopp der Euro-Rettungspakt zu Lasten Deutschlands als Einstieg in die Transferunion durchgepeitscht, so dass Bundes-Horsti danach zurücktrat?
Weil die BRD ja ach so souverän ist und die Feindstaatenklauseln "obsolet" sind,
das ist doch wohl klar eh, Alder :hihi:
Gut erkannt!
Man will uns täuschen, natürlich sind die Feindstaatenklauseln noch gültig,
und unsere gehirngewaschenen "Juristen" wollen uns das Gegenteil weismachen.
Was meint ihr wohl, mit was Obama und Sarkozy der Mutti und dem Rollstuhlfahrer wohl gedroht haben am "Euro-Wochenende 8./9. Mai", dass der Rollifahrer zusammenbrach und ins Brüsseler Krankenhaus musste?
Warum wurde hinterher im Schweinsgalopp der Euro-Rettungspakt zu Lasten Deutschlands als Einstieg in die Transferunion durchgepeitscht, so dass Bundes-Horsti danach zurücktrat?
Weil die BRD ja ach so souverän ist und die Feindstaatenklauseln "obsolet" sind,
das ist doch wohl klar eh, Alder :hihi:
Mit was könnte man denn Vaterlandsverrätern drohen? Auf der einen Seite heißt es, die Politik in D. sei ein Handlanger der Siegermächte, jetzt heißt es, man müsse ihnen drohen.
Was denn nun?
fatalist
18.08.2010, 14:52
Mit was könnte man denn Vaterlandsverrätern drohen? Auf der einen Seite heißt es, die Politik in D. sei ein Handlanger der Siegermächte, jetzt heißt es, man müsse ihnen drohen.
Was denn nun?
Auch Handlanger mucken manchmal auf und pochen auf Verträge, wie zum Beispiel im vorliegenden Fall auf das Bailout-Verbot der Euro-Staaten untereinander gemäß Lissabon-Vertrag.
Dann nützt doch sicher der Hinweis auf die 60.000 US-Soldaten im Land und die Feindstaatenklausel, oder meinst Du nicht?
Wieso also "was denn nun?"
Versteh ich nicht :=
Mit was könnte man denn Vaterlandsverrätern drohen? Auf der einen Seite heißt es, die Politik in D. sei ein Handlanger der Siegermächte, jetzt heißt es, man müsse ihnen drohen.
Was denn nun?
Diese Gestalten müssen ihrem Wahlvieh immerhin Erfolge vorspielen können, ob es echte oder Scheinerfolge sind ist zweitrangig, so lange ihnen hinreichend geglaubt wird. Die Vormächte wissen schon wie man Kolaborateure bei der Stange halten muß, die haben teilweise jahrhundertelange Erfahrungen auf diesem Gebiet.
Der Tag an dem Deutschland seine volle Souveränität zurückerhält ist der Tag an dem der dritte Weltkrieg ausbricht. Ich hoffe das passiert nie.
Der Tag an dem Deutschland seine volle Souveränität zurückerhält ist der Tag an dem der dritte Weltkrieg ausbricht. Ich hoffe das passiert nie.
Viel wahrscheinlicher würde es ein Tag sein, an dem ein Krieg beendet wird.
Viel wahrscheinlicher wird es ein Tag sein, an dem ein Krieg beendet wird.
Ich denke, Libero hat recht. Wenn Deutschland seine volle Souveränität erhält, und es gibt zugleich noch USA, GB und Israel in ihrer jetzigen militärischen Stärke, wird das der Startschuß zum Dritten Weltkrieg sein, wie damals, als Hitler begonnen hat, auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrags nach dem anderen zu revidieren.
Souveränität nach einem Krieg hat auch sehr viel für sich, aber in dem Fall werden wir nicht viel Freude daran haben.
Ich denke, Libero hat recht. Wenn Deutschland seine volle Souveränität erhält, und es gibt zugleich noch USA, GB und Israel in ihrer jetzigen militärischen Stärke, wird das der Startschuß zum Dritten Weltkrieg sein, wie damals, als Hitler begonnen hat, auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrags nach dem anderen zu revidieren.
Souveränität nach einem Krieg hat auch sehr viel für sich, aber in dem Fall werden wir nicht viel Freude daran haben.
Freiwillig würden uns die Vormächte niemals die volle Souveränität zugestehen, ein Konflikt bräche schon viel früher aus, nicht einmal unbedingt ein Krieg, gemäß dem Motto:"Wehret den Anfängen."
Sollten wir, gegen jede Wahrscheinlichkeit, die Intervenatoren nachhaltig besiegen, oder der Preis der Niederhaltung Deutschlands , diesen zu hoch werden, würden wir unsere Souveränität de Facto erhalten. Wir müßten also zunächst dafür sorgen, daß die Kosten unserer Zähmung steigen, dies ist durch Kooperation sicher nicht erreichbar, da die Bilanz für unsere Unterdrücker/Abzocker massiv im Grünen Bereich verbliebe....
fatalist
18.08.2010, 15:49
Ohne eigene Atomwaffen-Uboote ist eine Rückgewinnung der vollen Souveränität nicht möglich.
Der Wettlauf um die Atombombe zwischen Deutschland und den Amerikanern führte erst zur Forderung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und Japans in Jalta.
Eine deutsche, in Thüringer Stollen im März 1945 eroberte Uranbombe zerstörte Hiroshima.
Das scheint aber niemand zu interessieren...
klartext
18.08.2010, 19:19
Eine plumpe Fälschung, mehr nicht. Das kann jeder. Wer derartigen Unsinn behauptet, möge den Beweis erbringen.
Auch Handlanger mucken manchmal auf und pochen auf Verträge, wie zum Beispiel im vorliegenden Fall auf das Bailout-Verbot der Euro-Staaten untereinander gemäß Lissabon-Vertrag.
Dann nützt doch sicher der Hinweis auf die 60.000 US-Soldaten im Land und die Feindstaatenklausel, oder meinst Du nicht?
Wieso also "was denn nun?"
Versteh ich nicht :=
Ich glaube nicht das man einem Charakter drohern muss, D. noch tiefer in die Kacke zu schubbsen wenn der Charakter eh schon dies als einziges Ziel hat! Daher meine Frage!
fatalist
19.08.2010, 12:31
Ich glaube nicht das man einem Charakter drohern muss, D. noch tiefer in die Kacke zu schubbsen wenn der Charakter eh schon dies als einziges Ziel hat! Daher meine Frage!
Könntest damit recht haben.
Meine These ist, dass keine wichtige Grundsatzentscheidung der BRD aus eigenem, freien Willen erfolgte, sondern im Gegenteil stets unter Zwang der Siegermächte getroffen wurde.
Hat man natürlich dem dummen Volk so nicht gesagt, wozu auch, die glauben ja sowieso jeden Mist...
Kaktus63
19.08.2010, 12:33
Der Tag an dem Deutschland seine volle Souveränität zurückerhält ist der Tag an dem der dritte Weltkrieg ausbricht. Ich hoffe das passiert nie.
Ich denke, Libero hat recht. Wenn Deutschland seine volle Souveränität erhält, und es gibt zugleich noch USA, GB und Israel in ihrer jetzigen militärischen Stärke, wird das der Startschuß zum Dritten Weltkrieg sein, wie damals, als Hitler begonnen hat, auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrags nach dem anderen zu revidieren.
Souveränität nach einem Krieg hat auch sehr viel für sich, aber in dem Fall werden wir nicht viel Freude daran haben.
Hallo Brutus, ich denke der "Libero" germanehatte aber eine andere Intention als er seinen Beitrag verfasste.
Als ich seine Aussage las, kamen mir allerdings ähnliche Gedanken, wie Du sie in Deinem Beitrag beschrieben hast.
Suppenkasper
19.08.2010, 12:33
Das ist keine These, fatalist, sondern eine Tatsache. Die BRD war noch niemals ein souveräner Staat. Daran ändern auch die Verträge nichts, die das angeblich sicherstellen. Wer zigtausende Besatzungssoldaten im Lande hat, Atomwaffen von Fremdmächten, nach deren Pfeife er zu tanzen hat, dulden muss und einer "Feindstaatklausel" unterliegt, den kann maximal ein Hirnamputierter als "souverän" betrachten. Deutschland hat 1945 aufgehört zu existieren. Bis auf den heutigen Tag.
Das ist keine These, fatalist, sondern eine Tatsache. Die BRD war noch niemals ein souveräner Staat. Daran ändern auch die Verträge nichts, die das angeblich sicherstellen. Wer zigtausende Besatzungssoldaten im Lande hat, Atomwaffen von Fremdmächten, nach deren Pfeife er zu tanzen hat, dulden muss und einer "Feindstaatklausel" unterliegt, den kann maximal ein Hirnamputierter als "souverän" betrachten. Deutschland hat 1945 aufgehört zu existieren. Bis auf den heutigen Tag.
Selbstverständlich. Die ganze Politik der Sieger zielte seit 1914 (!!!) darauf ab, Deutschland und seine Souveränität unwiederbringlich zu vernichten.
Die Sieger hatten vor, Deutschland zu einem Gebiet zu degradieren, in dem sie ohne jede Einschränkung die volle Verfügungsgewalt über Eigentum, Vermögen und Menschen haben.
So wie in einer Kolonie; einer Reparationskolonie, wie Oswald Spengler so ungeheuer treffend sagte!
Von daher erklären sich die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation, der Überleitungsvertrag und 2+4-Vertrag, die Anwesenheit der Besatzer, die Reeducation, der 130er, das Verbot atomarer Bewaffnung, der Abbau der Kernenergie und die Aufrechterhaltung der Feindstaatenklauseln.
Das sind die harten Fakten, die dem deutschen Blödmichel, wo immer das möglich ist, vorenthalten werden.
Versucht man den Alltag der OMF-BRD zu beschreiben, drängt sich der Gedanke an einen eigentümlichen Schwebezustand zwischen Teilsouveränität und offener Fremdbestimmung durch EU, USA und Israel auf.
Vielleicht kommt der BRD-Schwebezustand der Wirklichkeit sogar am nächsten?
Wichtig ist dabei jedoch, daß die Frage, auf welche Seite sich die in einem äußerst labilen Gleichgewicht gehaltene BRD neigt, immer und überall von Besatzern, EU, Israel und ZDJ entschieden wird.
hephland
19.08.2010, 13:17
...
Wichtig ist dabei jedoch, daß die Frage, auf welche Seite sich die in einem äußerst labilen Gleichgewicht gehaltene BRD neigt, immer und überall von Besatzern, EU, Israel und ZDJ entschieden wird.
du hast in deiner liste den dfb, den adac und die prinzengarde grün/weiß vergessen.
fatalist
31.08.2010, 08:06
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/31/zusammenfassung-brd-kein-staat-nur-die-verwaltung-der-quadro-zone/
Die erste Priorität hat in Deutschland die Umsetzung Artikel 146 GG:
Rechtliche Situation in Deutschland: Verfassung (vom Deutschen Reich 1919) ohne Volk (wegen der SHAEF-Gesetze der Alliierten und der nunmehr völkerrechtswidrigen fortdauernden Besetzung Deutschlands) und Volk ohne Verfassung (Grundgesetz Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht).
Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Diese überaus wichtige Arbeitsaufgabe für unsere Pooolitiker im Jahre 1990 wurde von diesen (absichtlich?) schlichtweg ignoriert. Nun haben wir das Schlamassel. Keine Verfassung, keine Souveränität, keine Rechtsordnung – somit erneute Übergangszeit für gültiges Besatzerrecht für den Bereich ‘Bundes’republik des vereinten Deutschland (Vorbehaltsrechte der Alliierten wieder in Kraft).
Offensichtlich ignoriert die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen der vermeintlichen BRD die Tatsache, daß das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23 „gestrichen“ bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde.
Wir brauchen in Deutschland eine neue Verfassung, in der die Grundrechte endlich einschränkungslos garantiert werden: Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Fernmeldegeheimnis ohne Bespitzelung) etc pp.
Die Petze
31.08.2010, 08:16
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/31/zusammenfassung-brd-kein-staat-nur-die-verwaltung-der-quadro-zone/
Die erste Priorität hat in Deutschland die Umsetzung Artikel 146 GG:
Rechtliche Situation in Deutschland: Verfassung (vom Deutschen Reich 1919) ohne Volk (wegen der SHAEF-Gesetze der Alliierten und der nunmehr völkerrechtswidrigen fortdauernden Besetzung Deutschlands) und Volk ohne Verfassung (Grundgesetz Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht).
Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Diese überaus wichtige Arbeitsaufgabe für unsere Pooolitiker im Jahre 1990 wurde von diesen (absichtlich?) schlichtweg ignoriert. Nun haben wir das Schlamassel. Keine Verfassung, keine Souveränität, keine Rechtsordnung – somit erneute Übergangszeit für gültiges Besatzerrecht für den Bereich ‘Bundes’republik des vereinten Deutschland (Vorbehaltsrechte der Alliierten wieder in Kraft).
Offensichtlich ignoriert die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen der vermeintlichen BRD die Tatsache, daß das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23 „gestrichen“ bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde.
Wir brauchen in Deutschland eine neue Verfassung, in der die Grundrechte endlich einschränkungslos garantiert werden: Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Fernmeldegeheimnis ohne Bespitzelung) etc pp.
Würden die Amis ihren Demokratisierungswahn wirklich ernst meinen, würden sie in jedes eroberte Land ihre "Bill of Rights" installieren....dann hätte das wenixtens irgendwie einen Sinn.....aber anstatt dessen schaffen sie diese im eigenen Land ab
Die Erklärungen wären falsch, weil Recht das nicht begreifen lönnen ... sie sind geistig noch im 20. Jahrhundert.
Ich will dir es einmal erklären:
Die Welt der Nationalstaaten gibt es nur noch für geistig Minderbemittelte. Wir sind schon weiter. Deutschland oder Polen, Italien oder Frankreich, ich gehe wohin ich will, mich interessieren diese Staaten nicht.
Ich habe ein Haus in Deutschland, in der Türkeik und hatte eines in Italien. Dort wo ich wohne bin ich zuhause.
Ein Nichtdeutscher hat nicht mehr Rechte, es scheint nur so. Du bist nicht besser, weil du ein Deutscher bist, du bist besser weil du die bessere Kultur hast, die bessere Bildung, den besseren Geist ... hast du den nicht ... sorry, dann bist du nicht besser als ein Migrant.
Rassismus war gestern, heute sind wir schon viel weiter.
Mach mal den Mund auf und klopf dir mit der Faust auf den Kopf :hihi:
Sprecher
31.08.2010, 18:54
Was soll der Begriff völliger Souveränität?
So eine hirnverbrannte Frage würde man in keinem anderen Land der Welt stellen. Gratuliere die Umerziehung war wirklich ein voller Erfolg. Kriechern wie dir wünsche ich die Islamisierung, das "wir brauchen Sarrazin" kannst du ruhig wieder aus deiner Signa rausnehmen. Solche Leute wie du haben nichts besseres als die Scharia verdient.
Sprecher
31.08.2010, 18:58
Manchmal frage ich mich auch: Werden die Leute immer dümmer, oder ich immer gescheiter?
Keine Angst, zumindest du kannst nicht dümmer werden, da dies nicht möglich ist.
Sprecher
31.08.2010, 18:59
Nana, Christen und Musels glauben auch an Gott, weil seine Existenz noch nicht widerlegt wurde.
Witzig wie du kleiner philosemitischer Schleimscheißer Juden außen vor läßt :))
Sprecher
31.08.2010, 19:02
Mit was könnte man denn Vaterlandsverrätern drohen? Auf der einen Seite heißt es, die Politik in D. sei ein Handlanger der Siegermächte, jetzt heißt es, man müsse ihnen drohen.
Was denn nun?
Wenn die devoten Handlanger mal merken daß die "Freunde" eben wirklich keine "Freunde" sind kann das schonmal einen Schock auslösen.
Was für einen Schock die ganzen PI-Philosemiten wohl bekämen wenn sie wüßten was ihre geliebten Juden wirklich über sie denken :hihi:
Commodus
31.08.2010, 22:03
Gut erkannt!
Man will uns täuschen, natürlich sind die Feindstaatenklauseln noch gültig,
und unsere gehirngewaschenen "Juristen" wollen uns das Gegenteil weismachen.
Was meint ihr wohl, mit was Obama und Sarkozy der Mutti und dem Rollstuhlfahrer wohl gedroht haben am "Euro-Wochenende 8./9. Mai", dass der Rollifahrer zusammenbrach und ins Brüsseler Krankenhaus musste?
Ja, das muß heftig gewesen sein. Bei diesem Telefonat muß selbst er heftige Zuckungen in den Waden gespürt haben.
Warum wurde hinterher im Schweinsgalopp der Euro-Rettungspakt zu Lasten Deutschlands als Einstieg in die Transferunion durchgepeitscht, so dass Bundes-Horsti danach zurücktrat?
Das hängt alles eindeutig zusammen. Der Zusammenbruch Griechenlands hätte eine verherende Verkettung nach sich gezogen. Der Euro, die Börsen und noch weitere EU-Staaten.
Weil die BRD ja ach so souverän ist und die Feindstaatenklauseln "obsolet" sind,
das ist doch wohl klar eh, Alder :hihi:
"Obsolet" kann im anglikanischem Bereich bedeuten was es will. Ja, es mag auch eine gewisse "Kontinuität" und die damit verbundene "Rechtssicherheit bedeutet haben. Aber letztendlich sind die geschriebenen Paragraphen maßgeblich und ein "Obsolet" kann zurückgenommen werden. Die Neufassung derUN-Charta wird nicht kommen. Wir leben nunmal in einer Welt in der auch völkerrechtswidrige Kriege geführt werden. Soviel zum Thema "Kontinuität" ... diese kann demnach auch hin und wieder zumindest vorübergehend für "obsolet" erklärt werden.
fatalist
31.08.2010, 22:18
Ursprünglich wollte man die Deutschen "umerziehen" und "ausdünnen", als Besatzer natürlich auch melken.
Dann kam die Phase des kalten Krieges, da brauchten alle die Deutschen als Kanonenfutter und Deutschland als Frontlinie war als Schlachtfeld auserkoren. Die BRD wurde aufgepeppelt, das waren die besten Jahre, so bis 1980: Es ging aufwärts, und die Muselmigration war noch im Rahmen.
Gleichzeitig erwies sich die BRD als wirtschaftlich den Siegern England und Frankreich überlegen, also hegte man sie ein in die EU, liess sie zahlen und profitierte so von ihr und uns Bürgern. Politischer Zwerg, aber wirtschaftlicher Riese.
1989 änderte sich alles, und die Blöcke zerbrachen.
Das vereinte Deutschland, um 1/3 kastriert, musste den Euro zusagen, dass "Versailles ohne Krieg", auf die Ostgebiete verzichten und wurde von der EU noch mehr ausgemolken als zuvor. Attali hat dazu alles Wissenswerte geschrieben.
Eine neue Verfassung mit Volksabstimmung nach § 146 GG wurde verhindert. Ganz klar mit Druck von aussen, aber auch unter Mithilfe der Regierenden. Angst vor Machtverlust.
2010 dann der Ausverkauf unseres Wohlstandes mit dem Mittel "Griechenland und Euro-Rettungspakt" zu Lasten Deutschlands, unter klarem Bruch der bestehenden Verträge
(Bail-out-Verbot) und unter massiven Drohungen.
Aber das ist natürlich alles gelogen, substanzlos und dumme rechte Verschwörungstheorie: In Wahrheit ist die BRD das Deutsche Reich, und souverän, ein demokratischer Rechtsstaat, der freiheitlichste den es je auf deutschem Boden gab. :)
16% Grünwähler, was für ein krankes Volk.
Noch 5 Tage ;)
http://www.youtube.com/watch?v=xJ1XHIzqonE&feature=related
Sprecher
02.09.2010, 20:34
1989 änderte sich alles, und die Blöcke zerbrachen.
Das vereinte Deutschland, um 1/3 kastriert, musste den Euro zusagen, dass "Versailles ohne Krieg", auf die Ostgebiete verzichten und wurde von der EU noch mehr ausgemolken als zuvor. Attali hat dazu alles Wissenswerte geschrieben.
Eine neue Verfassung mit Volksabstimmung nach § 146 GG wurde verhindert. Ganz klar mit Druck von aussen, aber auch unter Mithilfe der Regierenden. Angst vor Machtverlust.
Das teilwiedervereinigte Deutschland mußte außerdem auf die Kernenergie verzichten. Der Atomausstieg wurde nicht 1998 von rot-grün beschlossen sondern 1990 im 2+4-Vertrag festgelegt. Das letzte deutsche Kernkraftwerk ging 1989 ans Netz (also nach Tschernobyl) die deutschen Uranbergwerke im Schwarzwald und im Erzgebirge wurden 1991 geschlossen (obgleich da noch genügend abbauwürdiges Uran ist)
Die weltweit führende Kernkraftsparte von Siemens wurde in eine Minderheitenbeteiligung an einem französischen Unternehmen (Areva) umgewandelt.
Deshalb ist auch bei FDP und CDU kein einziger für den Neubau von Kernkraftwerken, Jeder weiß: Die BRD darf gar nicht.
Ach ja und der transatlanische von und zu Baron verkleinert die Bundeswehr gerade im Auftrag der USA auf das Nivaeu der Reichswehr der Weimarer Republik.
Gehirnnutzer
03.09.2010, 07:17
Das teilwiedervereinigte Deutschland mußte außerdem auf die Kernenergie verzichten. Der Atomausstieg wurde nicht 1998 von rot-grün beschlossen sondern 1990 im 2+4-Vertrag festgelegt.
Das wirst du sicherlich belegen können mein lieber Sprecher.
Hiermit bist du nämlich dazu aufgefordert, dies mit allgemeinzugänglichen Quellen zu belegen!
Das teilwiedervereinigte Deutschland mußte außerdem auf die Kernenergie verzichten. ...
Deshalb ist auch bei FDP und CDU kein einziger für den Neubau von Kernkraftwerken, Jeder weiß: Die BRD darf gar nicht. ...
Nur bei Siemens & Co. hat man davon noch nichts gehört und ist am Bau eines Reaktors in Finnland beteiligt (der sich inzwischen als ausgesprochener Unglücksvogel entpuppt, aber dahinter stecken sicherlich wieder die bösen, bösen Alliierten) und würde auch gerne Reaktoren in Großbritannien bauen. Die Chancen dafür würden sogar recht gut stehen, nur hat die neue Regierung erstmal eine Denkpause eingelegt. Aber nicht wegen Siemens, sondern wegen der vielen Staatspfunde.
Eigentlich gibt es viele Leute bei FDP und CDU, die gerne bauen würden, aber die Gründe, warum es wohl nichts wird, liegen zwischen Daumen und Zeigefinger.
... Was meint ihr wohl, mit was Obama und Sarkozy der Mutti und dem Rollstuhlfahrer wohl gedroht haben am "Euro-Wochenende 8./9. Mai", dass der Rollifahrer zusammenbrach und ins Brüsseler Krankenhaus musste?
Die Verdienste Obamas um den Euro waren der gelehrten Fachwelt bisher gänzlich unbekannt.
fatalist
03.09.2010, 16:53
Die Verdienste Obamas um den Euro waren der gelehrten Fachwelt bisher gänzlich unbekannt.
Nö, aber wer nur der Tagesschau oder "heute" glaubt, der hat davon nix mitbekommen. :))
Guy Debord 1967(!) in "Die Gesellschaft des Spektakels":
"Nie zuvor hat es eine vollkommenere Zensur gegeben. Nie zuvor ist es der Meinung derer, denen man in einigen Ländern noch glauben macht, sie seien weiterhin freie Bürger, weniger gestattet gewesen, sich zu äußern, wenn es darum geht, eine Wahl zu treffen, die ihr wirkliches Leben beeinträchtigt. Nie zuvor war es vergönnt, sie mit einer so gänzlichen Folgenlosigkeit zu belügen. Vom Zuschauer wird angenommen, daß er von nichts eine Ahnung und auf nichts Anspruch hat. Wer stets nur zuschaut, um die Fortsetzung nicht zu versäumen, der wird nie handeln: und genauso hat der Zuschauer zu sein." -
Immer wieder erstaunlich wie naiv manche Poster hier sind :umkipp:
Nö, aber wer nur der Tagesschau oder "heute" glaubt, der hat davon nix mitbekommen.
Dann mach uns doch mal schlauer uns lass uns an den Perlen deiner Weisheit teilhaben. Wann und wo hat Obama an den Sitzungen rund um den Euro und Griechenland teilgenommen? Was waren seine Initiativen?
Systemhandbuch
03.09.2010, 19:08
Das teilwiedervereinigte Deutschland mußte außerdem auf die Kernenergie verzichten. Der Atomausstieg wurde nicht 1998 von rot-grün beschlossen sondern 1990 im 2+4-Vertrag festgelegt. Das letzte deutsche Kernkraftwerk ging 1989 ans Netz (also nach Tschernobyl) die deutschen Uranbergwerke im Schwarzwald und im Erzgebirge wurden 1991 geschlossen (obgleich da noch genügend abbauwürdiges Uran ist)
Die weltweit führende Kernkraftsparte von Siemens wurde in eine Minderheitenbeteiligung an einem französischen Unternehmen (Areva) umgewandelt.
Deshalb ist auch bei FDP und CDU kein einziger für den Neubau von Kernkraftwerken, Jeder weiß: Die BRD darf gar nicht.
Ach ja und der transatlanische von und zu Baron verkleinert die Bundeswehr gerade im Auftrag der USA auf das Nivaeu der Reichswehr der Weimarer Republik.
Wenn ich dem folgenden Buchausschnitt Glauben schenken darf, dann wurde der Atomausstieg wirklich nicht 1998 und/aber auch nicht 1990 beschlossen. Den Wahrheitsgehalt möge jeder selbst für sich festlegen, ich habe das Buch bisher nicht gelesen, sondern nur den folgenden Blogeintrag. Auf jeden Fall klingen die Aussagen etwas "heftig" !
"In Boston begaben wir uns, als Mitglieder von Lyons, in das Clubhaus, nachdem wir im Hotel gegenüber unsere Reiseutensilien deponiert hatten. Wir aßen gut und marschierten anschließend in einen Salon, in den wir nur mit Genehmigung eines Keepers eingelassen wurden. Es waren ca. 10 Personen anwesend, die in eine heftige Diskussion verwickelt waren.
Ich kannte niemanden persönlich bis auf Wilson von Boeing. Kissinger und Nelson Rockefeller von früheren Meetings. Ich wurde durch Alex einigen Herren vorgestellt, sofern Interesse der Betreffenden bemerkbar war. Ich bestellte mir einen Gin und Lime und setzte mich etwas abseits, um zuzuhören aber nicht unbedingt teilnehmen zu müssen, was anscheinend niemand erwartete. [...] Innerhalb weniger Sekunden lernte ich, dass alle Anwesenden nicht nur zu den Mächtigen dieser Erde gehörten, sondern bereits irgendwann und irgendwo Beschlüsse gefasst hatten, die Atomenergie-Forschung in Deutschland zu blockieren, wenn nicht sogar total zu unterbinden.
Es wurde argumentiert, dass das “Deutsche Wirtschaftswunder” das Land ja bereits wieder zur führenden Exportnation gemacht habe. Der Verlust Deutschlands als Konsument von Erdöl via Atomkraft würde epidemisch auf die Nachbarstaaten Deutschlands überspringen. [...]
Dann wurde die Frage in den Raum gestellt, ob alles getan sei, die Darstellung der Gefährlichkeit der Kernenergie in den Medien zu garantieren. Das wurde bejaht. Der Fragesteller bohrte nach, und wollte wissen, wodurch die Nachhaltigkeit der Darstellung der Gefährlichkeit der Nutzung der Kernkraft gewährleistet sei.
Der Wortführer antwortete: “Allein dadurch, dass dieses Thema bei den Wissenschaftlern als bekanntermaßen ewigen pseudophysikalischen Denkmodellierern in bester Hand ist”. Und weiter: “Für die Medien gibt es keine besseren Lieferanten als die Panik erzeugenden Ergebnisse der sogenannten Wissenschaftler. Je schlechter oder gefährlicher die Ergebnisse der Wissenschaft, desto besser die Ergebnisse der Medien. Und wenn dies nicht reicht — Sie können sich darauf verlassen — mischen die Medien die Farbtöne grauer.
Sollte die notwendige intemationale Berichterstattung nicht den Erwartungen entsprechen, so haben wir die Möglichkeiten, dies kurzfristig und heftig zu ändern. Wir können die Konjunktur der Ängste weltweit jederzeit so steuem, wie dies in unserem Interesse und somit demjenigen der Weltbevölkerung liegt und auch in der Vergangenheit durchgeführt wurde. Im Übrigen wurde K2 angewiesen, künftig einen Wochenbericht zu liefern, der alle weltweiten Meldungen zum Thema ‘Strahlungsschäden durch Kernenergie und Unfälle in AKWs’ zusammenfasst. Sofern das internationale Interesse abflacht, ist es eine Kleinigkeit, entsprechende Korrektive auf den Weg zu bringen”.
R. schaltete sich ein und bemerkte: “Genau so, wie wir es dem CLUB (of Rome: d. Verf.) als Richtung aufgegeben haben, bevor wir ‘Die Grenzen des Wachstums’ als Mittel zur Energiepreiserhöhung publizieren ließen.” [...]
Dann allerdings wurde ich hellwach, als R. sich plötzlich erhob, schimpfend den Raum verließ, “kill them, kill them both” brüllte und die Tür zuknallte. Nach diesem Eklat war alles still. Nur K. bemerkte: “That’s not the end; that’s first the beginning.”
[...]
Mit “kill them both” waren übrigens der Hochtemperaturreaktor und der schnelle Brüter von Kalkar gemeint, wie Herr Bachmann in seinem Buch erklärt.[...]"
Das stammt "angeblich" aus dem Buch "Die Lüge der Klimakatastrophe" (http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&url=search-alias%3Daps&field-keywords=Hartmut+Bachmann+Die+L%FCge+der+Klimakata strophe&x=15&y=17)
Da ist der ganze Eintrag ! (http://www.wahrheiten.org/blog/2010/09/02/die-angst-vor-der-kernenergie-echte-gefahr-oder-gefaehrlicher-mythos-teil-2/).
fatalist
04.09.2010, 09:13
Dann mach uns doch mal schlauer uns lass uns an den Perlen deiner Weisheit teilhaben. Wann und wo hat Obama an den Sitzungen rund um den Euro und Griechenland teilgenommen? Was waren seine Initiativen?
15.05.10|WÄHRUNGSKRIEG
Das ist das Szenario, dass die Finanzminister der G-7-Staaten in einer Telefonkonferenz um 13.30 Uhr entwerfen. Die Amerikaner machen Druck. Aus Amerika fließt kaum noch Geld an europäische Banken. Allein französische Institute haben 50 Milliarden Euro nach Griechenland verliehen. Banker in Deutschland berichten der „Welt am Sonntag“ von panischen Anrufen französischer Kollegen: Lasst uns die EZB gemeinsam drängen, Staatsanleihen zu kaufen. Mindestens ein größeres Land der Eurozone lässt diesen Vorschlag in Regierungskreisen kursieren. Den G-7-Regierungschefs wird klar, dass ein Hilfspaket nur für Griechenland nicht ausreicht. Gegen 16 Uhr telefoniert Angela Merkel mit US-Präsident Obama, der um das Gespräch gebeten hat.
Und Obama hat selbstverständlich keinen Druck gemacht, gemeinsam mit Sarkozy, damit die BRD den Rettungspakt "absegnet und bezahlt".
Ach iwo, der wollte Angie nur einen neuen Friseur empfehlen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article7643273/Fuer-die-Rettung-des-Euro-war-kein-Preis-zu-hoch.html
Deine süffisanten Bemerkungen kannst Du dir sparen, Du Ahnungsloser :keks:
Sprecher
04.09.2010, 09:36
Nur bei Siemens & Co. hat man davon noch nichts gehört und ist am Bau eines Reaktors in Finnland beteiligt
Siemens liefert dafür nur nichtnukleare Komponenten wie Turbinen.
Mit der Reaktortechnologie hat Siemens nichts mehr zu tun, die ohnehin nur noch 32%ige Minderheitenbeteiligung an Areva wurde endgültig an die Franzmänner verkauft.
Sprecher
04.09.2010, 09:40
Das wirst du sicherlich belegen können mein lieber Sprecher.
Hiermit bist du nämlich dazu aufgefordert, dies mit allgemeinzugänglichen Quellen zu belegen!
Anstatt unmögliche Quellenbeweise zu fordern solltest du dir lieber Gedanken um die von mir genannten Fakten machen.
Du wirst auch keine "allgemeinzugängliche Quelle" dafür finden daß Deutschland seine Goldvorräte nicht im Inland lagern darf trotzdem befinden sich 99% des deutschen Goldes in New York, London und Paris.
Aber du glaubst sicher die Ausrede der Bundesbank dies geschehe aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" :hihi::hihi::hihi::hihi:
Gehirnnutzer
04.09.2010, 10:25
Anstatt unmögliche Quellenbeweise zu fordern solltest du dir lieber Gedanken um die von mir genannten Fakten machen.
Du wirst auch keine "allgemeinzugängliche Quelle" dafür finden daß Deutschland seine Goldvorräte nicht im Inland lagern darf trotzdem befinden sich 99% des deutschen Goldes in New York, London und Paris.
Aber du glaubst sicher die Ausrede der Bundesbank dies geschehe aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" :hihi::hihi::hihi::hihi:
Mein lieber Sprecher, Fakten kann man belegen, da du aber keine Belege lieferst sind es Behauptungen mehr nicht. Und da du jetzt ganz schnell auf die deutschen Goldvorräte wechselst.
Das die Goldvorräte im Ausland lagern ist bekannt und der Rest deiner Aussage ist typisch für die Prämisse im Denken deiner Klientel:
"Weil man etwas nicht macht, kann es nicht gemacht werden!"
Diese Prämisse ist aber auch wieder eine Annahme, die durch nichts belegt ist.
Ich fordere dich noch mal auf zu belegen, das der Atomausstieg im 2+ 4 Vertrag festgelegt worden ist.
Behauptungen kann jeder aufstellen, sie werden aber nur zu Fakten, wenn man sie belegen kann.
Aber du glaubst sicher die Ausrede der Bundesbank dies geschehe aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" :hihi::hihi::hihi::hihi:
Diese Begründung ist auch m. M. nach vorgeschoben. Die Bundesbank will das Gold schön weit weg vom deutschen Finanzminister wissen, deshalb ist es noch in den USA.
Bergischer Löwe
07.09.2010, 11:51
Es wurde argumentiert, dass das “Deutsche Wirtschaftswunder” das Land ja bereits wieder zur führenden Exportnation gemacht habe. Der Verlust Deutschlands als Konsument von Erdöl via Atomkraft würde epidemisch auf die Nachbarstaaten Deutschlands überspringen. [...]
Ein intellektueller Gradmesser des Blogs:
"epidemisch auf die Nachbarstaaten überspringen..."
:D
Offenbar hat der Erfinder dieser netten kleinen Gutenachtgeschichte in seinem literarischen Eifer übersehen, daß Frankreich bereits seit Jahrzehnten voll auf Kernenergie setzt. Lange vor den Plänen zum Schnellen Brüter und WAA. Und? Hat sich "La Republique" vom Öl abgenabelt? Nein.
Alle weiteren "Nachbarländer" setzten - zum Zeitpunkt der angeblichen Begebenheit - ebenfalls auf Kernenergie. Einzige Ausnahme: Italien
Systemhandbuch
07.09.2010, 20:39
Ein intellektueller Gradmesser des Blogs:
"epidemisch auf die Nachbarstaaten überspringen..."
:D
Offenbar hat der Erfinder dieser netten kleinen Gutenachtgeschichte in seinem literarischen Eifer übersehen, daß Frankreich bereits seit Jahrzehnten voll auf Kernenergie setzt. Lange vor den Plänen zum Schnellen Brüter und WAA. Und? Hat sich "La Republique" vom Öl abgenabelt? Nein.
Alle weiteren "Nachbarländer" setzten - zum Zeitpunkt der angeblichen Begebenheit - ebenfalls auf Kernenergie. Einzige Ausnahme: Italien
Zumindest alle, die den Krieg nicht verloren haben :D !
NationalDemokrat
19.09.2010, 21:11
borisbaran, das ist keine dummes Gequatsche, weil es ein Beweis ist für drei Dinge,
1. Der Beweis für die Unfähigkeit Verträge richtig zu lesen und zu verstehen.
2. Der Beweis für das ignorieren anderer Verträge, weil die nicht ins Konzept passen,
da wären z.B. das Zusatzabkommen zum 2+ 4 Vertrag, das den Überleitungsvertrag betrifft, die Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut etc.
3. Der Beweis für die Unkenntnis der Rechtslehre, ausgedrückt im nicht verstehen das Rechtssicherheit und Rechtskontinuität immer von Bedeutung sind.
http://files.kwick.de/corporate/jk/huette.jpg
Glückwunsch nachträglich;)
Ohne eigene Atomwaffen-Uboote ist eine Rückgewinnung der vollen Souveränität nicht möglich.
Ja, de facto sind nur nuklear gerüstete Staaten souverän.
NationalDemokrat
25.09.2010, 21:01
Wie in den Strang BRD GmbH auch schon drin, in dem Video (http://www.youtube.com/watch?v=u97p3GViXNk&feature=related) wird ja schon einiges wunderbar deutlich.
Es wird solange keine Souveränität des Deutschen Volkes geben, solange die BRD den Staat Deutsches Reich verwaltet und eine neu gewählte Reichsregierung einen Friedenvertrag aushandelt.
Die Verwaltung des Deutschen Reichs, BRD kann man überwinden, mit einer eindeutigen abseluten Mehrheit an Wähler, für die Nationale Oposition oder einem Volksaufstand wie 1989 wo die Mitteldeutsche Verwaltung DDR überwunden wurde.
Alternativ könnte auch die abselute Wahlverweigerung aller Deutschen etwas bewirken oder wen alle Deutschen keine Steuern mehr bezahlen, weil die BRD Verwaltung damit die ausführenden Organe bezahlt die die Verwaltung selbst am Leben erhält. Ein Volksbegehren für eine freie vom Volke gewählte Verfassung wäre auch ein Schritt............
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