ortensia blu
12.05.2005, 18:23
Nach Schily wird nun auch der Kanzler als Nazi diffamiert - Ruf nach Konsequenzen
von Daniel Friedrich Sturm
Berlin - Eine Darstellung Gerhard Schröders als Nazi durch die türkische Zeitung "Anadoluda Vakit" ist in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. "Das können wir so nicht hinnehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der WELT. "Ich appelliere an die türkischen Behörden, dafür zu sorgen, daß so etwas dauerhaft unterlassen wird."
Auf der Titelseite von "Anadoluda Vakit" ("Die Zeit in Anatolien") vom 5. Mai wird das Gesicht Schröders abgebildet. Daneben heißt es in großen Lettern:
"Genau wie ein richtiger Nazi-Kopf".
In einer Karikatur wird Schröder zudem mit Hakenkreuzen als Fußstapfen dargestellt. Die radikal-islamistische Zeitung ist bereits mehrfach mit volksverhetzender und antisemitischer Propaganda aufgefallen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte im Februar den Verlag, von dem die Zeitung bis dato in Deutschland vertrieben worden war, verboten und aufgelöst. Schröder hatte erst bei seiner Türkei-Reise in der vorigen Woche das "Vakit"-Verbot verteidigt. Genau dies kritisiert das Blatt unter seiner Schlagzeile mit den Worten: "Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat sich hinter die Willkür des Innenministers Schily gestellt, der ohne jeglichen Gerichtsbeschluß, vollkommen willkürlich die Deutschland-Ausgabe der Zeitung verboten hatte."
Wiefelspütz sagte, in Deutschland sei mit dem Verbot des Verlags das "geschehen, was geschehen mußte". Gefragt, ob wegen des Vergleichs der türkische Botschafter in Berlin einbestellt werden müsse, sagte Wiefelspütz mit Blick auf den Bundesaußenminister: "Ich denke, Herr Fischer weiß, was er zu tun hat." Die Zeitung belaste mit ihrer Propaganda die deutsch-türkischen Beziehungen. "Es verletzt europäische Standards, wenn Menschen auf diese Weise verächtlich gemacht werden."
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler forderte die Bundesregierung auf, bei der türkischen Regierung gegen die erneuten Nazi-Vergleiche einzuschreiten. Die Beleidigungen und Haßkampagnen gegen deutsche Politiker seien inakzeptabel und eine Schande für die Türkei.
"Außer Minister Schily sah bisher in der Bundesregierung leider niemand Handlungsbedarf", sagte Köhler der WELT. "Die Koalition fährt einen Kurs der Nullkonfrontation. Sie duldet alles, sie erträgt alles."
..
Die Abgeordnete Köhler hatte die antisemitische Propaganda der "Vakit" im vergangenen Jahr im Bundestagsplenum zur Sprache gebracht. Die Zeitung drohte der Politikerin daraufhin: "Ihr werdet den Nerven dieser Frau schaden, daß sie krank wird. Sie wird sich ins Bett legen müssen." Außerdem bezeichnete ein Kolumnist der Zeitung Köhler als "Schachfigur" der "Zionisten". Aufgrund der Bedrohungen ordnete das Bundeskriminalamt daraufhin Personenschutz für die Abgeordnete an.
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte fernerhin Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, sich in Ankara für eine rechtsstaatliche Verfolgung dieser Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen. Der Schutz der Bundestagsrede und der Redner vor Repressalien sei verfassungsrechtlich verbrieft.
In einem Brief von Anfang Januar antwortete Fischer, mögliche rechtliche Konsequenzen gegen die "Vakit" in der Türkei "wären von den dortigen Strafverfolgungsbehörden zu ziehen".
http://www.welt.de/data/2005/05/11/717000.html?s=2
Fischer bleibt untätig und erwartet von der Türkei mögliche Konsequenzen, die zu ziehen wären. Da wird er wohl lange warten können.
von Daniel Friedrich Sturm
Berlin - Eine Darstellung Gerhard Schröders als Nazi durch die türkische Zeitung "Anadoluda Vakit" ist in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. "Das können wir so nicht hinnehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der WELT. "Ich appelliere an die türkischen Behörden, dafür zu sorgen, daß so etwas dauerhaft unterlassen wird."
Auf der Titelseite von "Anadoluda Vakit" ("Die Zeit in Anatolien") vom 5. Mai wird das Gesicht Schröders abgebildet. Daneben heißt es in großen Lettern:
"Genau wie ein richtiger Nazi-Kopf".
In einer Karikatur wird Schröder zudem mit Hakenkreuzen als Fußstapfen dargestellt. Die radikal-islamistische Zeitung ist bereits mehrfach mit volksverhetzender und antisemitischer Propaganda aufgefallen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte im Februar den Verlag, von dem die Zeitung bis dato in Deutschland vertrieben worden war, verboten und aufgelöst. Schröder hatte erst bei seiner Türkei-Reise in der vorigen Woche das "Vakit"-Verbot verteidigt. Genau dies kritisiert das Blatt unter seiner Schlagzeile mit den Worten: "Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat sich hinter die Willkür des Innenministers Schily gestellt, der ohne jeglichen Gerichtsbeschluß, vollkommen willkürlich die Deutschland-Ausgabe der Zeitung verboten hatte."
Wiefelspütz sagte, in Deutschland sei mit dem Verbot des Verlags das "geschehen, was geschehen mußte". Gefragt, ob wegen des Vergleichs der türkische Botschafter in Berlin einbestellt werden müsse, sagte Wiefelspütz mit Blick auf den Bundesaußenminister: "Ich denke, Herr Fischer weiß, was er zu tun hat." Die Zeitung belaste mit ihrer Propaganda die deutsch-türkischen Beziehungen. "Es verletzt europäische Standards, wenn Menschen auf diese Weise verächtlich gemacht werden."
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler forderte die Bundesregierung auf, bei der türkischen Regierung gegen die erneuten Nazi-Vergleiche einzuschreiten. Die Beleidigungen und Haßkampagnen gegen deutsche Politiker seien inakzeptabel und eine Schande für die Türkei.
"Außer Minister Schily sah bisher in der Bundesregierung leider niemand Handlungsbedarf", sagte Köhler der WELT. "Die Koalition fährt einen Kurs der Nullkonfrontation. Sie duldet alles, sie erträgt alles."
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Die Abgeordnete Köhler hatte die antisemitische Propaganda der "Vakit" im vergangenen Jahr im Bundestagsplenum zur Sprache gebracht. Die Zeitung drohte der Politikerin daraufhin: "Ihr werdet den Nerven dieser Frau schaden, daß sie krank wird. Sie wird sich ins Bett legen müssen." Außerdem bezeichnete ein Kolumnist der Zeitung Köhler als "Schachfigur" der "Zionisten". Aufgrund der Bedrohungen ordnete das Bundeskriminalamt daraufhin Personenschutz für die Abgeordnete an.
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte fernerhin Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, sich in Ankara für eine rechtsstaatliche Verfolgung dieser Beleidigungen und Bedrohungen einzusetzen. Der Schutz der Bundestagsrede und der Redner vor Repressalien sei verfassungsrechtlich verbrieft.
In einem Brief von Anfang Januar antwortete Fischer, mögliche rechtliche Konsequenzen gegen die "Vakit" in der Türkei "wären von den dortigen Strafverfolgungsbehörden zu ziehen".
http://www.welt.de/data/2005/05/11/717000.html?s=2
Fischer bleibt untätig und erwartet von der Türkei mögliche Konsequenzen, die zu ziehen wären. Da wird er wohl lange warten können.