Bundestag debattiert über EU-Verfassung

[Liegnitz]

Bundestag debattiert über EU-VerfassungBundestag debattiert über EU-Verfassung



Berlin (AFP) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Bundestag für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung geworben. Das Vertragswerk verdiene das große Wort "historisch", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Sie sei "ein sehr guter und fairer Kompromiss". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, das Vertragswerk gebe Orientierung. "Wir wollen dieses Europa demokratisch, sozial und friedfertig." Unionsfraktionschefin Angela Merkel erklärte, sie könne zu der Verfassung "aus vollem Herzen Ja sagen, auch wenn mir nicht alles gefällt".

Die Abgeordneten rief der Kanzler zur Zustimmung auf: "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen." Das Vertragswerk werde dem europäischen Integrationsprozess einen "neuen Schub" verleihen. Die Verfassung sei das vorläufig "krönende Werk von zwei oder drei Generationen". Durch die Verfassung werde die EU entscheidungsfähiger und bleibe zugleich politisch führbar. Die EU werde demokratischer und bürgernäher. Das Europäische Parlament werde gestärkt. Die nationalen Parlamente erhielten zusätzliche Informations- und Kontrollrechte.

Schröder erinnerte an die Leiden durch die NS-Herrschaft und die Jahre nach dem Ende des Krieges. Damals hätte niemand von einer europäischen Verfassung zu träumen gewagt. "Europa wurde aus der Not geboren", sagte Schröder. "Aus dem Elend des Seins wuchs ein neues Bewusstsein: ein neuer Geist." Dabei sei vor allem die besondere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich, die nach 1945 erreicht wurde, für alle nachkommenden Generationen "Erbe und Verpflichtung".

Europa als "Werte- und Friedensgemeinschaft zu stärken - dazu gibt es keine Alternative", sagte Merkel. Zwar seien die Zweifel einiger in der Union geblieben, die dem Text nicht zustimmen wollten. Doch werde eine große Mehrheit "Ja" sagen. Merkel kritisierte erneut, dass in der Verfassung kein "klarer Gottesbezug" festgeschrieben worden sei. Dies hätte "mit Sicherheit geholfen, unsere Identität klarer zu definieren".

Trotz Kritik einiger Unionsabgeordneter wird mit einer großen Mehrheit für das Verfassungswerk gerechnet. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagabend hatten 13 Abgeordnete mit Nein votiert.



Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
Aber wird der Bürger überhaupt über seine Meinung gefragt?
Seine Meinung ist doch nur vordergründig wenn sie der Parteiendiktatur zu weit rechts ist, da tritt der Staatsanwalt mit aller Macht ein.
Zum kotzen dieses Absurdistan. X(

[sunbeam]

Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
Aber wird der Bürger überhaupt über seine Meinung gefragt?
Seine Meinung ist doch nur vordergründig wenn sie der Parteiendiktatur zu weit rechts ist, da tritt der Staatsanwalt mit aller Macht ein.
Zum kotzen dieses Absurdistan. X(

Gäbe es bei solchen Themen Bürgerentscheide, müsste ich nachher in der Kantine nicht mit dem Euro bezahlen.... :rolleyes:

[MIG ddr]

Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

[sunbeam]

Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

Der letzte Punkt klingt scheiße!

[Lord Solar Plexus]

Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.


Ich bin zwar froh, nicht alle fünfhundert Seiten Bürokratendeutsch lesen zu müssen, aber ich hätte mir in diesem Fall auch eine Volksabstimmung oder -befragung gewünscht.


Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

Klingt gut bis auf die 100 Prozent Steuerlast.

[Stammtischler]

und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

damit sie 100% der Steuerlast tragen?
Es gab doch mal vor ein paar Jahren die Aktion "Mehr Demokratie in Thüringen". Das war eine Riesenaktion mit Unterschriften etc. um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Ist dann an irgend so einer Verfahrensfrage gescheitert und damit von der CDU abgeschmettert wurden.

[PascalN]

Gegen die EU-Verfassung in der aktuellen Form.

[LuckyLuke]

Historische Entscheidung: Bundestag stimmt der EU-Verfassung zu

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zugestimmt. Für die EU-Verfassung votierten in namentlicher Abstimmung 569 Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich.

http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID2769536,00.jpg (http://www.tagesschau.de/bildstrecken/0,1203,OID4329632_IMG2766456_HID2766456_POS0_MTB1_ NAV_BAB,00.html)
Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Abgeordneten des Bundestages ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung verlangt. "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen", sagte Schröder in einer Regierungserklärung. Durch die Verfassung werde die Europäische Union entscheidungsfähiger und bleibe zugleich politisch führbar.

Mit Blick auf Bedenken gegen die Verfassung im Bundestag sprach Schröder von einer historischen Entscheidung für Europa. Sie erfülle nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste. "Aber: Der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss." Durch die Verfassung werde die Europäische Union demokratischer und auch bürgernäher.

Fischer: Mehr Rechte für die Bürger

Wer Frieden wolle, müsse Ja sagen zu einem erweiterten Europa und zur EU-Verfassung, sagte Außenminister Joschka Fischer vor der Abstimmung. Die Verfassung bedeute mehr Demokratie und Solidarität in Europa. Mehr Rechte führten auch zu mehr Verantwortung der Bürger, sagte Fischer.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering nannte die EU-Verfassung einen "Kompass" für das Zusammenleben der europäischen Völker. Eine Verfassung zu beschließen heiße, "Grundwerte zu benennen und sich Regeln zu geben", sagte Müntefering.

Zustimmung auch von Union

Auch CDU-Chefin Angela Merkel würdigte die EU-Verfassung als "historischen Schritt". "Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken - dazu gibt es für uns keine Alternative", sagte sie. Auch die zuvor angekündigten Gegenstimmen aus der Union stellten das Bekenntnis von CDU und CSU zur Verfassung nicht in Frage.

Merkel und Stoiber auch mit Kritik

Aus Sicht von CSU-Chef Edmund Stoiber ist die Verfassung ein gewaltiger Fortschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung. "Dazu gibt es keine Alternative", sagte er. Der Verfassungsvertrag entspreche zwar nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Union, doch sei die "historische Dimension" unbestritten.

Merkel und Stoiber übten auch Kritik: Sie bemängelten den fehlenden Gottesbezug in der Verfassung. Dieser hätte zu einer besseren Erkennbarkeit der Identität Europas beigetragen, sagte Merkel. Denn klar sei: Ohne eine Bestimmung der geschichtlichen Wurzeln werde der interkulturelle Dialog schwieriger. Zugleich machten sowohl Merkel als auch Stoiber ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU deutlich und warnten vor einer Überforderung der Aufnahmefähigkeit der Union.

Votum des Bundesrats am 27. Mai

Das Votum des Bundestags ist der erste Teil der Ratifizierung, die mit der Zustimmung des Bundesrats am 27. Mai abgeschlossen werden soll. Auch dort wird mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gerechnet.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4329632_REF1,00.html


Schön, oder ?

[sunbeam]

Was wohl über diese Entscheidung in den Geschichtsbüchern stehen wird???

[Liegnitz]

Gegen die EU-Verfassung in der aktuellen Form.
Zu spät. Unser Todesurteil hat der Bundestag entgegen seines Volkes gefällt. X(

[sunbeam]

Zu spät. Unser Todesurteil hat der Bundestag gefällt. X(

Inwiefern?

[Liegnitz]

Inwiefern?

Von Deutschland darf nie wieder eine Gefahr ausgehen und deshalb muß es neutralisiert werden.
Dazu die Losung von heute aus dem Bundestag.
Der Bundestage solle feststellen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen immer einen besonderen Charakter haben würden. Aufgrund der historischen-moralischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah werde das Existenzrecht Israels immer "unverrückbare Grundposition" deutscher Politik bleiben.
.
So Schröder.
Neutralisiert heißt nichts anderes als Aufgabe der eigenen Substanz.

Kann man nur hoffen, daß Frankreichs Volk mit NEIN stimmt, sowie Großbritanien,Dänemark u. a. Damit diese unselige gottlose Union aufgelöst wird, wegen Uneinigkeit und Entscheidungsunfähigkeit.

[sunbeam]

So Schröder.
Neutralisiert heißt nichts anderes als Aufgabe der eigenen Substanz.

Kann man nur hoffen, daß Frankreichs Volk mit NEIN stimmt, sowie Großbritanien,Dänemark u. a. Damit diese unselige gottlose Union aufgelöst wird, wegen Entscheidungsunfähigkeit.

Ich bin grundsätzlich auch gegen diese Verfassung, v.a. weil es die politische Entmündigung der Staaten vorsieht! Die Brüsseler Januss-Kopf-Mischpoke wird wohl kaum fähig sein uns zu regieren in dem Maße wie es von Nöten wäre!

[Liegnitz]

Ich bin grundsätzlich auch gegen diese Verfassung, v.a. weil es die politische Entmündigung der Staaten vorsieht! Die Brüsseler Januss-Kopf-Mischpoke wird wohl kaum fähig sein uns zu regieren in dem Maße wie es von Nöten wäre!
Da kann ich dir voll zustimmen.

[sunbeam]

Da kann ich dir voll zustimmen.

Dennoch ist zumindest mir schleierhaft, welches grundsätzliches Ziel dieses viel zu übereilte europäische Zusammenwachsen verfolgt!

[Liegnitz]

Dennoch ist zumindest mir schleierhaft, welches grundsätzliches Ziel dieses viel zu übereilte europäische Zusammenwachsen verfolgt!
Ich sehe als Ziel Gleichmacherei.
Und wir sind mit Frankreich die Zahlmeister für weniger wirtschaftlich gut dastehende Mitglieder.Damits allen ähnlich gleich schlecht geht.
Und auch die Gesetze werden Gleichgeschalten und Jedes Land kann dann mitmischen z.B. bei Auslieferung politischer Gefangener.Oder Reinheitsgebot dt. Bieres und und und. Oder Landwirtschaft und Umweltfragen oder Arbeitsrecht alles Gleichmacherei.
Ein fader Einheitsbrei eben.

[W.I.L.]

Eine EU - Verfassung ist sinnvoll, aber nicht diese!

[Liegnitz]

Ermächtigung für BrüsselErmächtigung für Brüssel
Die europäische Verfassung droht aus dem EU-Europa eine Despotie zu machenWilhelm Hankel

Jede Verfassung, so auch die jetzt in der EU zur Ratifikation anstehende, begründet eine neue Staatlichkeit. Die EU läßt sich zum Superstaat krönen und schickt sich an, ihre Mitglieder zu Protektoraten zu degradieren – auch ohne Truppeneinmarsch. Ein Uralt-Traum der Berufs-Europäer erfüllt sich, falls die betroffenen Nationen mitspielen und der Rechtsgrundlage ihrer fortschreitenden Entstaatlichung zustimmen. Was ist daran verwerflich? Erstens, das Verfahren und zweitens, noch fataler, die bereits heute absehbaren Folgen.

In Deutschland hat das Volk anders als bei vielen Nachbarn zu Schicksalsfragen der Nation zu schweigen. Ein Grundmuster deutscher Demokratiegeschichte scheint kein Ende zu finden: Hierzulande werden Verfassungen „erlassen“. So war es mit der gescheiterten Reichsverfassung von 1848, den Nachfolgern von 1871 und 1919 und dem Grundgesetz von 1949. Das Volk hatte sie hinzunehmen, Mitreden oder Ablehnung standen nicht auf der Tagesordnung. Unsere jetzigen Volksvertreter halten es mit den Vorgängern aus monarchischen und paternalistischen Zeiten. Auch sie wissen besser, was dem Souverän guttut und er „besser wollen sollte“. Ob Abschaffung der D-Mark oder Aushebelung des Grundgesetzes – die vom Volk mit der Wahrnehmung seiner Interessen Beauftragten plagt kein Zweifel an ihrer Allwissenheit. Warum da noch fragen, das Volk oder die Sachverständigen? So was verbreitet nur Unruhe und Verwirrung!

Doch diesmal könnte es anders kommen. Das Grundgesetz hat genau für diesen Fall, daß eine neue Verfassung die alte ersetzt, Vorsorge getroffen. Diese muß „vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen“ werden (Artikel 146). Konnte Karlsruhe bei der DM-Preisgabe noch mit Hinweis auf seine Inkompetenz in Währungsangelegenheiten „streiken“, beim Bruch der Verfassung zieht diese Ausrede nicht. Man darf gespannt sein.

Noch bestürzender sind die Perspektiven, falls der „Verfassungsvertrag“, dieses Sammelsurium teils technisch-organisatorischer, teils tief in die nationale Parlaments- und Regierungsverantwortung eingreifender Bestimmungen, Realität werden sollte. Der europäische Superstaat, der mit jeder neuen Kompetenzverlagerung auf die Organe der EU entsteht, zerstört unten, in jedem Mitgliedsstaat, ein Stück gewachsener und gelebter Demokratie, das er oben – auf seiner Ebene – nicht wiederherstellen kann. Seine höchsten Organe: Europäischer Ministerrat und Brüsseler Kommission sind Exekutive und Legislative in einem, das Europäische Parlament eine Parteien-Vertreterversammlung ohne gesetzgeberische Kompetenzen und zureichende Kontrollfunktionen gegenüber den politischen Hauptakteuren, und der Europäische Gerichtshof verfügt über die Unabhängigkeit, mit seinen unanfechtbaren Richter- (oder Macht-)sprüchen jedes nationale Recht für unwirksam zu erklären. Dieses Europa garantiert keines der beiden zentralen Verfassungsgebote, an denen Immanuel Kant (in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“) den wahren Unterschied zwischen der „reinen Republik“ und der „Despotie“ ausmachte: die unverhandelbaren Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und die unabdingbare Gewaltenteilung, die ihn vor seinen Übergriffen schützt. Wo immer „Gesetzgeber, Regierer und Richter“ nicht mehr geschieden sind, so Kant in seiner Rechtslehre, kann keine „rechtmäßige Verfassung“ entstehen. Doch die EU bereitet sie gerade vor, und der Deutsche Bundestag wird sie, wenn nicht ein Wunder geschieht, in einer unheiligen All-Parteien-Allianz absegnen. Allein dafür gehören diese Volksvertreter demokratisch zur Verantwortung gezogen.

Doch der mächtigste Verbündete dieses Europas sind Big Business und Hochfinanz, auch und gerade in Deutschland. Die ökonomisch Großen und Mächtigen haben längst erkannt, welche Chancen ihnen Gemeinsamer Markt und Gemeinschaftswährung bieten. Der Euro hat die nationalen Produktions- und Investitionsstandorte fast beliebig austauschbar gemacht. Egal, wohin sie als Investoren und Anleger gehen – es gilt: Ein Euro ist ein Euro! Erst damit kommen die Vorteile des Arbeits-, Sozialkosten- und Steuergefälles in der EU voll zum Tragen. Die armen Euro-Länder können mit ihren niedrigen Arbeitskosten, Abgaben und Steuern bei gleichzeitig saftigen Inflationsgewinnen „werben“. Eine diese Rechnung durchkreuzende Abwertung wie früher von Währungen wie zum Beispiel Lira, Peseta, Drachme oder irischem Pfund ist nicht mehr zu befürchten.

Dieses monetär subventionierte und egalisierte Währungs-Europa bietet den standortbeweglichen Großkonzernen und Finanzinvestoren weit größere Globalisierungsvorteile als der große weite Weltmarkt mit seinen nach wie vor drohenden Währungs- und Finanzrisiken. In den armen Euro-Ländern an der Peripherie herrscht ideales Investitionswetter, während es in den Kernländern der EU (Deutschland, Frankreich, Benelux) immer schlechter wird. Das große Kapital wandert mit Produktion und Arbeitsplätzen aus, während der an den Standort Deutschland gebundene Mittelstand die Zeche der sich eintrübenden Konjunkturaussichten zahlt. Er kann nicht auswandern, verliert aber fortwährend Nachfrage, Kundschaft und Wettbewerbsvorteile.

Deutschland wird für seine noch immer hohe Produktivität bestraft. Es kann wegen der Billigkonkurrenz der armen EU-Länder seinen hart erarbeiteten hohen Lebens- und Sozialstandard nicht mehr aufrechterhalten. Gleichzeitig wandern, angelockt vom noch beträchtlichen Wohlstand, billige Arbeitskräfte aus den neuen Niedriglohnländern der östlichen EU-Peripherie ein. Der Arbeitsmarkt, das sensibelste aller Konjunkturbarometer, zeigt unmißverständlich an, wie es um die Zukunft bestellt ist: düster.

Trotzdem erklärten und erklären noch immer Deutschlands Regenten von Kohl bis Schröder die Vollendung dieses Europas zur deutschen Staatsräson, obwohl im Grundgesetz anderes steht. Wann endlich wird Politikern wie Mittelständlern klar sein, daß dieses Europa die marktwirtschaftlichen Gesetze auf den Kopf stellt und der Marktwirtschaft die soziale Dimension nimmt? Dem Volk werden Wohlstandsopfer abverlangt, die weder nötig noch zu verantworten sind.

Europas Völker haben nicht Demokratie, Rechts- und Sozialstaat erkämpft, um sie an einen Superstaat der Bürokraten, Monopole und Krisen zu verlieren – ein zweites Rußland, nur ohne Kommunismus. Der Aufstand gegen den EU-Vertrag wäre das Signal, daß die Gefahr erkannt worden ist und die Weichen neu gestellt werden. Denn Europa kann nur als ein Commonwealth gleichberechtigter und sich selbst bestimmender Völker überleben.


http://www.jungefreiheit.de/

[ortensia blu]

Meine Achtung gehört den zwanzig Aufrechten, die gegen die Verfassung gestimmt haben.

Vermutlich haben die wenigsten Parlamentarier dieses umfangreiche Werk überhaupt gelesen oder es ist ihnen egal, was darin steht.

Sie nicken alles ab, wenn's gewünscht wird.

[Liegnitz]

Meine Achtung gehört den zwanzig Aufrechten, die gegen die Verfassung gestimmt haben.

Vermutlich haben die wenigsten Parlamentarier dieses umfangreiche Werk überhaupt gelesen oder es ist ihnen egal, was darin steht.

Sie nicken alles ab, wenn's gewünscht wird.
Ich bewundere auch die 20 Aurechten die es noch wagen NEIN zu sagen.

[SAMURAI]

Ja, zu etwas sagen was man nicht will. Der Bürger will den Mist ohnehin nicht.

Aber wird haben ja auch nichts zu sagen in der Parteiendiktatur.

[Lahn12]

Ja, zu etwas sagen was man nicht will. Der Bürger will den Mist ohnehin nicht.

Aber wird haben ja auch nichts zu sagen in der Parteiendiktatur.
Doch, du kannst wählen gehen.

[Chlodwig]

Doch, du kannst wählen gehen.

Und wem nutzt das? Den Leuten, die über die Liste eines Parteigremiums in den Bundestag einziehen, den meisten Wählern garnicht bekannt sind und dennoch deren Interessen vertreten sollen, obwohl diese ihnen garnicht bekannt sind. Außerdem, auch wenn sie diese kennen sollten, geht immer noch Partei- und Fraktionszwang vor Bürgerinteresse.

[WALDSCHRAT]

Meine Achtung gehört den zwanzig Aufrechten, die gegen die Verfassung gestimmt haben.

Vermutlich haben die wenigsten Parlamentarier dieses umfangreiche Werk überhaupt gelesen oder es ist ihnen egal, was darin steht.

Sie nicken alles ab, wenn's gewünscht wird.

Das ist es!

Idioten, die aus Steuergeldern finanziert, in Parlamenten sitzen und zu doof sind, Papier zu lesen. Aber auf der anderen Seite keine Probeme damit haben, im thiersischen Sinne sich über die "Neonazis" aufzuregen, die schlichtweg keinen Bock mehr darauf haben, sich von der "Demokrokrötenkaste" verarschen zu lassen!!!


"Wir werden mehr, welch' ein starkes Heer!!!"



Gruß

Henning

[basti]

Hohmann: "Wenn zukünftig 80 % der Entscheidungen in Brüssel und Straßburg fallen, dann sollte der Bundestag daraus Konsequenzen ziehen. Er müßte sich entsprechend verkleinern und 80 % seiner Kosten einsparen.


seine rede war (beeindruckend) kurz:



Bundestagsrede zum EU-Verfassungsvertrag
12. Mai 2005 12.05.2005

Volk wurde übergangen - Gottesbezug fehlt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Gegen den Verfassungsvertrag sprechen drei große Bedenken.

Zum Ersten: Es entscheidet nicht der Souverän, das deutsche Volk. Bei ihm aber muß die unmittelbare Letztentscheidung liegen. Gewiß kann man einwenden, das sähe unser Grundgesetz nicht vor. Andererseits schließt Artikel 20 Absatz 2 diese Entscheidung gerade auch nicht aus. Der Respekt vor dem Willen des deutschen Volkes hätte es verlangt, eine Entscheidung von solch eminenter Wichtigkeit für die Zukunft des gesamten politischen Lebens unmittelbar in die Hände der Wahlbürgerschaft zu legen. Außerdem zeigt die Terminierung dieser Sitzung, mit welchem relativen Unernst das Verfahren betrieben wird. Die heutige, vorgezogene Bundestagsentscheidung muß nach dem Willen des Bundeskanzlers dazu herhalten, Lockmittel für die als widerspenstig eingeschätzten Franzosen zu sein.

Zum Zweiten: Es wurde versprochen, die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft klar, durchsichtig und insbesondere nach dem Subsidiaritätsprinzip zu regeln. Gehalten wurde das nicht. Zur Frustbekämpfung der EU-Bürger wäre es aber sehr wichtig gewesen, denn viele Bürger fühlen sich von anonymen Mächten und nicht greifbaren Verantwortlichkeiten geradezu bedroht.

(Zuruf von der SPD)

Europa wirkt für sie nicht mehr wie eine politische Verheißung – wie das in der Nachkriegszeit und lange danach war –, sondern Europa wirkt wie ein undurchschaubarer Moloch, wie eine Bedrohung geradezu. Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, daß Europa ihnen dient, sondern sie empfinden sich als Spielmaterial für weit entfernte, anonyme Bürokraten. Gegen das Gefühl des Ausgeliefertseins hätte eine glasklare Kompetenzverteilung geholfen. Diese Chance wurde weitgehend ausgeschlagen. Die EU weitet statt dessen ihre Kompetenzen aus. Keiner beschreibt die Methode besser als Jean-Claude Juncker. Er sagt:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und
warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes
Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht
begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter –
Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Meine Damen und Herren, wenn zukünftig 80% der Entscheidungen in Brüssel und Straßburg fallen, dann sollte der Bundestag daraus Konsequenzen ziehen. Er könnte sich entsprechend verkleinern, er könnte 80 % seiner Kosten einsparen. Vielleicht könnte man

(Jörg Tauss (SPD): Bei Ihnen anfangen!)

ihn in eine Beschäftigungsgesellschaft für entmachtete Abgeordnete umwandeln. Mit drastisch reduzierten Befugnissen bei gleichem Aufwand weiterzuarbeiten, das ist politische Hochstapelei.

Zum Dritten: Es fehlt ein klarer Gottesbezug. Europa ist ohne seine christlichen Wurzeln nicht denkbar. Europa braucht mehr denn je ein Wertegefüge. Dieses kann aufgrund der 2000 jährigen europäischen Geschichte und Kultur nur die Botschaft von Jesus Christus sein. Aus dieser Botschaft erwuchsen die Aufklärung und die Tugend der Toleranz. Zur Stärkung und Rückbindung der Toleranz sind christliche Werte unabdingbar, für die der Gottesbezug symbolisch steht. Ohne Gott geht Europa zum Teufel. Die riesige Aufgabe, rund 30 europäische Völker zu einem harmonischen und friedlichen Zusammenleben zu einen, übersteigt menschliches Vermögen. Dazu braucht es Gottes Segen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

[Chlodwig]

Ich bin zwar froh, nicht alle fünfhundert Seiten Bürokratendeutsch lesen zu müssen, aber ich hätte mir in diesem Fall auch eine Volksabstimmung oder -befragung gewünscht.



Glauben Sie denn, alle die Ja-Sager im Bundestag hätten den Text der EU- Verfassung gelesen ?
Das große Erwachen wird dann kommen, wenn einzelne Bestimmungen dieser Verfassung in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssen. Die selben Leute, die diesen Text abgesegnet und beklatscht haben, werden sich dann, wie es bisher immer war, mit partieller Amnesie herausreden und darauf verweisen, man habe immer das Wohl des deutschen Volkes im Auge gehabt. Sie müssen sich jedoch bald ein neues Volk suchen, denn dieses hat eine andere Ansicht darüber, was zu seinem Wohle ist und was nicht.

[basti]

Glauben Sie denn, alle die Ja-Sager im Bundestag hätten den Text der EU- Verfassung gelesen ?



der verfassungsvertrag hat über 400 seiten.
ich wage sogar zu behaupten, daß die mehrheit nicht einmal die 7 seitige zusammenfassung gelesen hat.

http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

[Lord Solar Plexus]

Es gab doch mal vor ein paar Jahren die Aktion "Mehr Demokratie in Thüringen".

Ich glaube, es gibt davon mehr als man denkt. Mal Befragungen, mal Volksinitiativen, mal Einsprüche...Natürlich (?) enden sie nicht alle im Sinne der Bürger, aber immerhin.



Neutralisiert heißt nichts anderes als Aufgabe der eigenen Substanz.


Georg, Georg...das du immer alles so negativ sehen musst. Gehst du eigentlich zum Lachen in den Keller?



Oder Reinheitsgebot dt. Bieres


Allerdings ein sehr heikler Punkt! Andererseits: Wer will einem Brauer verbieten, nur diese Substanzen reinzuschütten, wenn die Belgier sogar Kirschgeschmacksersatz verpanschen? Wer?!?



Umweltfragen oder Arbeitsrecht alles Gleichmacherei.
Ein fader Einheitsbrei eben.

Warte mal - wenn wir überall eine halbwegs saubere Umwelt haben, ist das doch nicht verkehrt, oder doch?



Der Bürger will den Mist ohnehin nicht.


Da wäre ich mir mal nicht so sicher.


Glauben Sie denn, alle die Ja-Sager im Bundestag hätten den Text der EU- Verfassung gelesen ?


Das kommt natürlich darauf an, wieviel Ressentiment man Politikern entgegenbringt. Als allgemein sonniges Gemüt sage ich: Ja, im Prinzip schon. Das ist ihr Job. Zur Not haben sie schließlich Referenten. Außerdem muss man fairerweise hinzufügen, dass nur ca. die ersten 50 Seiten neu sind, der Rest sind ja die alten Verträge im gleichen Dokument zusammengestellt.



Das große Erwachen wird dann kommen, wenn einzelne Bestimmungen dieser Verfassung in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssen.

Das Risiko besteht leider immer und es würde auch bestehen, wenn wir einen Volksentscheid gehabt hätten. Wie gesagt, ich habe nicht gegen Volksentscheide bei solchen Dingen, aber ich habe auch keien prinzipielle Aversion gegen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie.

[Chlodwig]

Wie gesagt, ich habe nichts gegen Volksentscheide bei solchen Dingen, aber ich habe auch keien prinzipielle Aversion gegen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie.

Wenn es um eine Mitbestimmung unserer Bürger bei Dingen geht, die die Rechte jedes einzelnen tangieren, sollte man sich nicht hinter der Position verschanzen, der Durchschnittsbürger sei garnicht in der Lage, die Tragweite von Entscheidungen staatstragender Art zu beurteilen.

Abgesehen davon, daß der Durchschnittsbürger mit Sicherheit einen höheren IQ-Wert aufweist als der Durchschnittsabgeordnete, fällt bei der Diskussion um die umstrittene EU-Verfassung doch jedem auf, daß so gut wie kein Versuch gemacht worden ist, den Inhalt dieses Vertrages der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Dies geschah weder in den Medien noch durch Informationkampagnen der Regierung bzw. Diskussionsveranstaltungen der Parteien.

Gleichzeitig wurde einer in Unkenntnis gelassenen und verunsicherten Bevölkerung unmißverständlich klargemacht, eine Ablehnung der EU- Verfassung hätte verheerende Folgen für das Land, für Europa und damit für jeden einzelnen von uns. Im Jargon unseres Bundeskanzlers hätte nur noch die Feststellung gefehlt, eine Ablehnung sei "zutiefst unanständig" und es bedürfe einer Allianz der Anständigen, eine Ablehnung dieser Verträge zu verhindern. Davon, was diese Verfassung konkret für die Legislative unserer Bundesrepublik bedeutet, nur blumige Worte und allgemeine Phrasen.
Dies zum Thema parlamentarisch-repräsentative Demokratie.

Auch ich bin ein glühender Verfechter einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und bewundere immer wieder die Volksnähe der britischen Volksvertreter sowie die Schlichtheit und Effizienz des britischen Unterhauses.
Auch den französischen Abgeordneten kann man nicht nachsagen, sie würden die Interessen ihrer Wähler nicht hinreichend vertreten. Gleiches gilt für die Niederländer u.s.w.
Doch was aus dem deutschen Parlamentarismus geworden ist, spottet jeder Beschreibung. Wo bleibt bei Fraktionszwang, Parteiinteressen, Lobbyismus und Selbsbedienungsmentalität noch Platz für die Interessen der deutschen Bevölkerung.

Die Hilflosigkeit gegenüber dieser Parteiendiktatur, die sich nun auf höherem Niveau sogar noch verstärken wird, ist die Ursache für die zunehmende Radikalisierung nicht nur unserer Jugend sondern in nicht allzu ferner Zukunft auch der heute noch weitgehend apathischen Bevölkerung.

[Lord Solar Plexus]

Wenn es um eine Mitbestimmung unserer Bürger bei Dingen geht, die die Rechte jedes einzelnen tangieren, sollte man sich nicht hinter der Position verschanzen, der Durchschnittsbürger sei garnicht in der Lage, die Tragweite von Entscheidungen staatstragender Art zu beurteilen.


Gut, dass ich das nicht gemacht habe, sondern nur meine individuelle und prinzipiell unterdrückbare Aversion gegen das Lesen von Bürokratendeutsch kurz angeschnitten habe.



Abgesehen davon, daß der Durchschnittsbürger mit Sicherheit einen höheren IQ-Wert aufweist als der Durchschnittsabgeordnete,


Es erscheint mir inkonsequent, eine Gruppe x als intelligent zu bezeichnen, ohne alle Mitglieder untersucht zu haben, eine um ein Vielfaches kleinere Teilmenge jedoch - wiederum ohne stichhaltige Indizien - als weniger intelligent.

Es erscheint mir ebenso inkonsequent, die eine Gruppe von Kritik auszunehmen, die Teilmenge aber mit der gleichen Kritik zu belegen. Täusche ich mich, oder ist es Polemik?



fällt bei der Diskussion um die umstrittene EU-Verfassung doch jedem auf, daß so gut wie kein Versuch gemacht worden ist, den Inhalt dieses Vertrages der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.


Richtig, dass hätte ich mir auch gewünscht.



Im Jargon unseres Bundeskanzlers hätte nur noch die Feststellung gefehlt, eine Ablehnung sei "zutiefst unanständig" und es bedürfe einer Allianz der Anständigen, eine Ablehnung dieser Verträge zu verhindern.


Hehe. Achte mal drauf, zum Jargon der politischen Klasse gehört auch in jedem zweiten Satz "in diesem Land".
*Ironiemodus an*
Herrgott, und ich dachte, es geht die ganze Zeit um die Schweiz!
*aus*

Das geht mir ja so dermaßen auf den Senkel.



Auch ich bin ein glühender Verfechter einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und bewundere immer wieder die Volksnähe der britischen Volksvertreter sowie die Schlichtheit und Effizienz des britischen Unterhauses.


Komfortable Mehrheiten haben die, das muss man ihnen lassen. Aber Du weißt, dass dann sofort das Geheule losgeht, dass das ja noch viel weniger repräsentativ sei?



Doch was aus dem deutschen Parlamentarismus geworden ist, spottet jeder Beschreibung.


Achja, jetzt übertreibst Du aber. So düster sehe ich das alles nicht.
(Hoffentlich sagt der gemeine gothaur jetzt nicht wieder 'Systemling' zu mir, dann müsste ich ihn ja fragen, wo denn da ein System drin sei).



zunehmende Radikalisierung nicht nur unserer Jugend sondern in nicht allzu ferner Zukunft auch der heute noch weitgehend apathischen Bevölkerung.

Da mache ich mir keine Sorgen. Die durchaus meisten Jugendlichen sind schon recht demokratisch.