Vollständige Version anzeigen : Bodo Ramelow scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Rückschlag für Die Linke und Bodo Ramelow. Der thüringische Fraktionsvorsitzende darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es in der Partei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, entschied das Bundesverfassungsverwaltungsgericht. In den vorigen Instanzen hatte noch Ramelow, der Revision ankündigte, Recht bekommen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gerichtsurteil-verfassungsschutz-darf-ramelow-im-auge-behalten;2622390
staber
Deutschmann
21.07.2010, 21:05
Na das nenne ich mal ne gute Nachricht.
Er will jetzt eine Verfassungsklage anstreben.
Irgend wie ist der Kerl geistig benebelt. Hält der seine Gehirnfürze auch noch für geistig hoch stehend. :)):)):))
Rückschlag für Die Linke und Bodo Ramelow. Der thüringische Fraktionsvorsitzende darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es in der Partei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, entschied das Bundesverfassungsverwaltungsgericht. In den vorigen Instanzen hatte noch Ramelow, der Revision ankündigte, Recht bekommen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gerichtsurteil-verfassungsschutz-darf-ramelow-im-auge-behalten;2622390
staber
..gibt es die nicht in jeder Partei?:D
Deutschmann
22.07.2010, 07:11
Die Linken sind solche Spinner. Einerseits sagen sie bei ihnen gibt es keine Verfassungsfeinde, anderseits lässt z.B. Wagenknecht ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhen solange sie was zu melden hat. Und jetzt kommts: die verkackte SPD jammert natürlich jetzt zusammen mit den Linken.
Das ist der Unterschied zur DDR: Die BRD-Stasi empfängt öffentlich die Weihen der Gerichte.
Wenig belastete Leute, wie Ramelow, werden vorgeschoben, damit die zahlosen Antisemiten, Stalinisten und Stasifans der Dreckspartei Gregor Gysis aus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen werden. Selbst das Scheitern Ramelows ist in Wahrheit ein Erfolg für die Partei, an der das Blut der Millionen Opfer des Sozialismus klebt, denn der Öffentlichkeit bleibt der Eindruck, dass einem Unbescholtenem Unrecht widerfahren ist. Das nutzt den Kräften, die Hände ringend nach dem Koalitionspartner suchen, der entweder eine Rotgrüne Minderheitsregierung ermöglicht oder eine braunrotrotgrüne Koalition sicherstellt.
staber
FranzKonz
22.07.2010, 10:24
Na das nenne ich mal ne gute Nachricht.
Naja. Ich hielte es für sehr viel wichtiger, das Merkel zu beobachten. So viel Mist ist durch Dummheit nicht erklärbar, das sind Anschläge auf die freiheitlich demokratische Grundordnung!
Agnostiker
22.07.2010, 10:30
Wenn wundert es, wenn man einen Blick auf die Seite vom Verfassungsschutz wirft dann findet man viele Arbeitsfelder, jedoch vermisse ich die wichtigsten .
Aberfelder wie :
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Ausländerextremismus (ohne Islamismus)
Islamismus und islamistischer Terrorismus
Spionageabwehr, Proliferationsabwehr, Geheim- und Sabotageschutz, Wirtschaftsschutz
Scientology-Organisation
schön und gut, aber
Wo jedoch bleiben Parteien wie CDU und FDP die Hochverrat an den deutschen Bevölkerung begehen, nur ein Stichwort EU Rettungsschirm, aber es geben ja noch mehr Punkte.
Wie kann man den Verfassungsschutz dazu bringen diese Parteien zu beobachten?
Bergischer Löwe
22.07.2010, 10:32
Das ist der Unterschied zur DDR: Die BRD-Stasi empfängt öffentlich die Weihen der Gerichte.
Aha. Wieder mal nicht richtig gelesen, wie?
Der Verfassungsschutz hat Dossiers aus jedermann frei verfügbaren, öffentlich zugänglichen Quellen, über die Linkspartei und deren Mitglieder erstellt.
Das MfS ist aber in der Regel etwas "tiefer eingedrungen". Bis hin zum Mord. Und alles ohne Gerichte. Die kamen erst später ins Spiel. Wenn die Stasi ihre Dossiers an die roten Scharfrichter weitergeleitet hat.
Naja. Ich hielte es für sehr viel wichtiger, das Merkel zu beobachten. So viel Mist ist durch Dummheit nicht erklärbar, das sind Anschläge auf die freiheitlich demokratische Grundordnung!
Ich halte die Beobachtung dieser beiden "Experten" für gleich wichtig.
Aha. Wieder mal nicht richtig gelesen, wie?
Der Verfassungsschutz hat Dossiers aus jedermann frei verfügbaren, öffentlich zugänglichen Quellen, über die Linkspartei und deren Mitglieder erstellt.
Das MfS ist aber in der Regel etwas "tiefer eingedrungen". Bis hin zum Mord. Und alles ohne Gerichte. Die kamen erst später ins Spiel. Wenn die Stasi ihre Dossiers an die roten Scharfrichter weitergeleitet hat.
So ist es ,nur einige malen sich die Welt ,wie sie ihnen am besten gefällt.
Aha. Wieder mal nicht richtig gelesen, wie?
Der Verfassungsschutz hat Dossiers aus jedermann frei verfügbaren, öffentlich zugänglichen Quellen, über die Linkspartei und deren Mitglieder erstellt.
Das MfS ist aber in der Regel etwas "tiefer eingedrungen". Bis hin zum Mord. Und alles ohne Gerichte. Die kamen erst später ins Spiel. Wenn die Stasi ihre Dossiers an die roten Scharfrichter weitergeleitet hat.
Die westdeutschen Geheimdienste haben extremst "tief" in Biographien und im sozialen Netz von "Zielpersonen" geschnüffelt. Durch die Dossiers und die Berufsverbote wurden Karrieren vernichtet. Die Geheimdienste haben agents provocateurs ins linke und rechte Milleu eingeschleust. Bei einigen Mordfällen liegt der Verdacht einer Mitbeteiligung extrem nah. Und, ach ja - der BND hatte ungefähr so viele Informanten in der DDR wie die Stasi.
Schon mal was von Gladio gehört? Wahrscheinlich haben die westlichen Dienste mehr Terroropfer auf dem Gewissen als die RAF.
Na das nenne ich mal ne gute Nachricht.
Dann hoffe ich mal, dass diese "gute" Nachricht nicht von langer Dauer sein wird und das Verfassungsgericht diesen Spuk und das geheimdiestliche Auspähen der politischen Konkurrenz ein für alle mal unterbindet. Je früher, desto besser.
Deutschmann
22.07.2010, 11:50
Dann hoffe ich mal, dass diese "gute" Nachricht nicht von langer Dauer sein wird und das Verfassungsgericht diesen Spuk und das geheimdiestliche Auspähen der politischen Konkurrenz ein für alle mal unterbindet. Je früher, desto besser.
Naja, "geheimdienstlich Ausspähen" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich würde eher sagen: dumme Sprüche archivieren. Noch notieren sie ja nur was er selbst ablässt.
Naja, "geheimdienstlich Ausspähen" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich würde eher sagen: dumme Sprüche archivieren. Noch notieren sie ja nur was er selbst ablässt.
Wegen der Archivierung von dummen Sprüchen wurde das Leipziger Gericht nicht belästigt. Das ist geheimdienstliches Ausspähen.
Was ja noch schlimmer oder lächerlicher ist, dass diese Dienste nach Vorgaben oder Anweisungen ihrer politischen Vorgesetzten handeln. Ich hoffe ja, das es möglichst bald einen Landesinnenminister gibt, der der Linkspartei angehört.
Mann, was der an neuem Personal benötigen wird ob der Konkurrenz, die er zu beobachten hat.
Bergischer Löwe
22.07.2010, 14:50
Die westdeutschen Geheimdienste haben extremst "tief" in Biographien und im sozialen Netz von "Zielpersonen" geschnüffelt.
Selbstverständlich. Zu Zeiten des kalten Krieges hatten wir uns ja auch mit einer gefährlichen Verrätermeschpoke herumzuschlagen. Kommunisten nämlich.
Und der winzige Unterschied zur DDR: Die Mehrheit der Bevölkerung hätte jeden Kommunisten/Terroristen sofort an der nächsten Laterne aufgehängt, wäre man ihnen habhaft geworden. In der DDR war die Unterstützung für das MfS nicht ganz so überwältigend.
Aber vielleicht täusche ich mich genau in diesem Punkt. Die letzten Jahre haben mich etwas desillusioniert über die wahre politische Couleur der Bürger der ehemaligen Ostzone.
Bergischer Löwe
22.07.2010, 14:54
Wegen der Archivierung von dummen Sprüchen wurde das Leipziger Gericht nicht belästigt. Das ist geheimdienstliches Ausspähen.
Was ja noch schlimmer oder lächerlicher ist, dass diese Dienste nach Vorgaben oder Anweisungen ihrer politischen Vorgesetzten handeln. Ich hoffe ja, das es möglichst bald einen Landesinnenminister gibt, der der Linkspartei angehört.
Mann, was der an neuem Personal benötigen wird ob der Konkurrenz, die er zu beobachten hat.
Ich auch. Dann schick ich Dir Pakete mit Jakobs Kaffee und Haribo Goldbären. Vielleicht darfst Du im Rentenalter Dein Arbeiter- und Bauernparadies mal verlassen.
Denk nur dran mir Deine Adresse mitzuteilen. Sonst kommen die Pakete nicht an.
Forumsname
22.07.2010, 14:57
Ein unglaublich bescheuertes Urteil.
Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung Ramelows nicht verletzt. Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne zwar die "Stigmatisierung" von Abgeordneten verbunden sein. Diese müsse aber im Interesse einer effektiven Aufklärung hingenommen werden.
Taz (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ramelow-darf-beobachtet-werden/)
Woraus folgt, ein jeder muß sich vorsorglich von Extremismen distanzieren, eine verfassungsfeindliche Einstellung ist nichtmal nötig, um vom VS beobachtet zu werden.
Es bleibt offen, woraus ein besonderes Entgegentreten überhaupt besteht. Also ob z.B. eine bloße Distanzierung überhaupt ausreicht.
Und der letzte Satz ist der Kracher schlechthin. Im Sinne einer effektiven Aufklärung muss Ramelow also die Überwachung aushalten, wo doch das Gericht im selben Urteil festgestellt hat, dass Ramelow gar nicht verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Wie sieht also solch eine effektive Aufklärung aus, wenn es nichts aufzuklären gibt?!
Naja, "geheimdienstlich Ausspähen" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich würde eher sagen: dumme Sprüche archivieren. Noch notieren sie ja nur was er selbst ablässt.
Rrrrichitig!
Die wollten "ja nur spielen"!
Die Firma Mielke 2.0 arbeitet auf vollen Touren!
X(
Wir sollten uns mal beim Verfassungsschutz erkundigen, ob wir aus deren Listen verschwinden, wenn wir uns offen zu den Idealen der heutigen ReGIERungsparteien bekennen!
Wieviele Extremisten muß man totgeschlagen haben, um einer Überwachung zu entgehen?
X(
Und der winzige Unterschied zur DDR: Die Mehrheit der Bevölkerung hätte jeden Kommunisten/Terroristen sofort an der nächsten Laterne aufgehängt, wäre man ihnen habhaft geworden.
Feuchte Träume eines psychopathischen Spießers:hihi:. Nur leider ist die deutsche Zipfelmütze für sowas viel zu feige. Dazu bedient man sich lieber der Freikorps und der SA. Und direkt nach dem zweiten Weltkrieg wäre das keine so gute Standortwerbung gewesen. Nein, nein, der westdeutsche Rechtstaat regelt das anders. Bis 1952 war die KPD sogar im Bundestag vertreten, danach noch in einigen Landtagen. Bis 1956. Dann nämlich wurde die Partei verboten. Die Mandate eingezogen, das Parteivermögen einkassiert, 17 Zeitungsverlage geschlossen, 200.000 Ermittlungsverfahren, Verbot von 80 weiteren Organisationen, eine Flut von Kündigungen durch die Arbeitgeber.
So wirbt die deutsche Demokratie für die Freiheit.
Wenn du dir die perfekte Gesellschaft nur als KZ vorstellen kannst, dann möge dein Wunsch in Erfüllung gehen. Allerdings nur als Insasse, nicht als Wärter.
..gibt es die nicht in jeder Partei?:D
Insbesondere bei den LINKEN
staber
Ich auch. Dann schick ich Dir Pakete mit Jakobs Kaffee und Haribo Goldbären. Vielleicht darfst Du im Rentenalter Dein Arbeiter- und Bauernparadies mal verlassen.
Denk nur dran mir Deine Adresse mitzuteilen. Sonst kommen die Pakete nicht an.
Quatsch. Wie willste dies von der Nachbarzelle aus schon bewerkstelligen?
Sprecher
22.07.2010, 18:38
Wenig belastete Leute, wie Ramelow, werden vorgeschoben, damit die zahlosen Antisemiten, Stalinisten und Stasifans der Dreckspartei Gregor Gysis aus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen werden. S
Daß das Erste was dir zur Ex-SED einfällt ausgerechnet "Antisemiten" sind, läßt mal wieder tief blicken. Typischer Fall von fortgeschrittener PI-News-Schädigung... :rolleyes:
Sprecher
22.07.2010, 18:40
Selbstverständlich. Zu Zeiten des kalten Krieges hatten wir uns ja auch mit einer gefährlichen Verrätermeschpoke herumzuschlagen. Kommunisten nämlich.
.
Besatzerknechte sind immer Verräter, egal ob Kommunisten oder Kapitalisten.
Daß das Erste was dir zur Ex-SED einfällt ausgerechnet "Antisemiten" sind, läßt mal wieder tief blicken. Typischer Fall von fortgeschrittener PI-News-Schädigung... :rolleyes:
So ist das Leben, der eine ist Rechts , der andere Links und der dritte ist PI-News-Geschädigt. Haste ein Problem damit?
staber
Wer so die Gerichte um Hilfe anschreit, hat bestimmt was zu verbergen.
Der Mann merkt gar nicht, wie lächerlich er sich macht, bzw. schon ist.
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