Belgische Initiative zum Burkaverbot doch nur Wahlkampfpolemik ?

[Veldt]

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8472531/Burka-Verbot-in-Belgien-kann-nicht-in-Kraft-treten.html


Burka-Verbot in Belgien kann nicht in Kraft treten

Brüssel - Das vom Abgeordnetenhaus im Mai beschlossene Burka-Verbot in Belgien ist durch die Neuwahlen vom 13. Juni hinfällig geworden. Weil das Gesetzgebungsverfahren vor den Wahlen nicht abgeschlossen worden sei, müsse es im neuen Parlament völlig neu beginnen, erklärten die Sprecher von Abgeordnetenhaus, Dominique Van den Bossche, und Senat, Patrick Peremans. Bis in Belgien ein Burka-Verbot in Kraft trete, könnten daher einige Monate vergehen. In Belgien gelte wie in Deutschland das Prinzip, dass politische Initiativen nach dem Ende einer Legislaturperiode im neuen Parlament neu eingebracht werden müssen, wenn sie weiter betrieben werden sollen. Ob die Befürworter eines Burka-Verbots in Belgien ihr Anliegen erneut zur Abstimmung stellen, ist noch offen.

Tja.... daß das Gesetz nicht in Kraft treten konnte, war den Akteuren vorher bekannt... und nun, nach den Wahlen, wird die Initiative eventuell auf Eis gelegt? :))

Ja, dass zeugt von wahrer Überzeugung :hihi:

[berty]

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8472531/Burka-Verbot-in-Belgien-kann-nicht-in-Kraft-treten.html



Tja.... daß das Gesetz nicht in Kraft treten konnte, war den Akteuren vorher bekannt... und nun, nach den Wahlen, wird die Initiative eventuell auf Eis gelegt? :))

Ja, dass zeugt von wahrer Überzeugung :hihi:

Oh, das war nun offenbar ein Rohrkrepierer und die Freude über das Verbot hier im Forum ein wenig verfrüht.

[Schwarzer Rabe]

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8472531/Burka-Verbot-in-Belgien-kann-nicht-in-Kraft-treten.html



Tja.... daß das Gesetz nicht in Kraft treten konnte, war den Akteuren vorher bekannt... und nun, nach den Wahlen, wird die Initiative eventuell auf Eis gelegt? :))

Ja, dass zeugt von wahrer Überzeugung :hihi:

Da freut sich die speichelleckende Umvolkungsratte!