Vollständige Version anzeigen : Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!
Commodus
08.07.2010, 07:13
Mehrere deutsche Professorengruppen klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Sie sprechen von einem „Putsch“ und von „kriminellem Umgang mit der Verfassung“. Die Bürger hätten dagegen sogar das Recht auf Widerstand.
Die Gruppe von Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern um den Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ausgeweitet. „Die weiteren politischen Entscheidungen in Brüssel haben uns bestärkt“, sagte Starbatty in einer Pressekonferenz in Berlin. „Die handstreichartige Missachtung des Lissabon-Vertrags verstößt gegen zentrale Rechte der Bürger aus dem Grundgesetz.“ Für den „Schutzschirm“ hat Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder bis zu 148 Milliarden Euro bewilligt. Damit sollen die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen auf Staatspleiten im Euro-Raum abgebracht werden.
und weiter heisst es:
Die Bundeskanzlerin habe den Bundespräsidenten „genötigt“, beide „Notstandsgesetze“ zu unterzeichnen. Die Kläger sehen darin einen „Putsch“.
Die Klägergruppe um Kerber, der an der Technischen Universität in Berlin lehrt, wendet sich ebenfalls gegen die Umwandlung der Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft durch ein „Generalermächtigungsgesetz“. Das Verfassungsgericht solle den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Kerber hofft auf eine „Bürgerrevolte“. Die Beschwerdeführer meinen gar: Sollte das Gericht ihren Anträgen nicht stattgeben, hätten die Bürger „nicht nur das Recht, sondern sogar Pflicht zum Widerstand“ nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Gesamter Text: faz.net (http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E7A8F0796142A40C4821B33B3C7B43F20~ATpl~Ecommon ~Scontent.html)
Der Titel "Elite" sollte ab heute umgedeutet werden. Es gibt viele "sogenannte" Eliten, die ihre höhere Bildung und ihr Können auf verbrecherischer Art missbrauchen. Meiner Meinung nach dürfen sich nur noch Jene als Elite betrachten, die ihre ausserordentliche Befähigung ausschließlich zum Wohle des Volkes, der Vernunft und des Friedens einsetzen.
Lange haben wir es geahnt und wir sollten leider Recht behalten. Der Euro ist ein Fluch. Alles was uns diese "elitären" Verbrecher über die einheitliche Währung geheissen haben ist ein Märchen, bzw. ist nur ein Instrument welches sich nur für die Bereicherungsmaximierung der Wirtschaftsmagnaten dienlich gemacht hat.
Das Euro-Experiment ist gescheitert! Um den Euro zu erhalten, müssen wir alle persönlich für diese Rettungsschirme auf schmerzhafter Weise haften. Diese Verbrecher denken nicht daran, sich diesen Fehler einzugestehen und die Währungsunion abzuschaffen. Für Griechenland wurden bereits mehrere Milliarden gezahlt, weitere werden folgen. Aber auch die nächsten Pleitekandidaten stehen bereits an der Schwelle. Selbst wenn sie ihre angepeilte Sparmaßnahmen umsetzen, am Ende wird die Pleite und die damit einsetzenden Beilouts unausweichlich sein.
Dies stellt jedoch ein eklatanter Vertrags- und vor allem Verfassungsbruch dar. Was haben wir für Leute im Parlament sitzen? Sind es unfähige Idioten oder einfache Kriminelle oder eine Mischung aus beiden? Was war mit dem Bundeshorst? Ein Feigling dem sein Stuhl einfach zu heiss wurde?
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Es sollte eine Währungsunion sein und keine Haftungsgemeinschaft! Dieses „Generalermächtigungsgesetz“ muß umgehend rückgängig gemacht werden, selbst wenn es das Ende des Euros bedeuten würde (womit die Meisten Menschen kein Problem damit hätten). Wir Bürger haben die Pflicht, diesen wahren Eliten den Rücken zu stärken!
henriof9
08.07.2010, 07:18
Unser ehem. Bundeshorst wird einen trifftigen Grund gehabt haben zurückzutreten, meine Vermutung war schon immer dabei, daß er genau wußte was er da unterschrieben hat.
Ob das Verfassungsgericht dies allerdings genauso sieht wage ich zu bezweifeln, genauso wie ich zu bezeifeln wage, daß die Bürger den Art. 20 Abs. 4 in die Realität umsetzen würden.
fatalist
08.07.2010, 07:18
Hoffentlich fällt "Otto Normaldummdeutscher" endlich mal auf, dass er enteignet, entrechtet und verarscht wird.
Zweifel sind jedoch angebracht :(
Die Macht geht von den Bonzen aus,also ist der Artikel 20 / Absatz 4 schon OK.
Wenigstens bleibt uns die Hoffnung,das der Karren der Volksverräter immer tiefer
in den Sumpf der unfinanzierbarkeit gerät.
Mir ist alles recht was dieses System zusammenbrechen lässt.
Die Klage vor dem Verfassungsgericht wird vermutlich nicht viel bringen, denn es ist zu bezweifeln, dass wir eine echte Gewaltenteilung haben. Die Richter werden von den Parteien ernannt und haben zum Teil auch selbst das Parteibuch - wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Auch die Weiterleitung an den europäischen Gerichtshof dürfte nicht viel bringen. Europäischer Gerichtshof und EU sind ein einziger Klüngel.
Für einen Widerstand gemäss Artikel 20 Abs. 4 fehlt den Deutschen mit ihrem Untertanengeist die Mentalität, die meisten sind phlegmatisch und gleichgültig. Der Leidensdruck der Bevölkerung müßte dazu größer sein. Die Regierenden stellen die Bevölkerung mit Geld ruhig, dafür werden Schulden gemacht. So lange dieses "Spiel" funktioniert, ändert sich nichts.
Commodus
08.07.2010, 07:39
Ob das Verfassungsgericht dies allerdings genauso sieht wage ich zu bezweifeln,
Die Klage vor dem Verfassungsgericht wird vermutlich nicht viel bringen, denn es ist zu bezweifeln, dass wir eine echte Gewaltenteilung haben.
Dann müssen wir uns aber auch eingestehen, daß wir in keinem Rechtsstaat leben, sondern in einer Bananenrepublik bei der wir auch diese "lästige" Wahlsonntage ebensogut abschaffen könnten. Sollen die doch weiterhin machen was sie wollen?
Suppenkasper
08.07.2010, 08:39
Erstaunlich ist, dass die Herren Universitätsprofessoren so lange dazu gebraucht haben, eine Offensichtlichkeit festzustellen, die besipielsweise hier im Forum, das wohl nahezu ausschließlich aus "Laien" besteht, allen halbwegs mit Hirn gesegneten Leuten schon von Anfang an klar war.
Die Klage wird allerdings, so befürchte ich, ebenso wenig bringen wie ein Plädoyer auf Freispruch vor dem Volksgerichtshof, wenn Freisler richtig in Fahrt war.
Das trifft sich ..... die Griechen sind heute auf der Strasse und protestieren
gegen das Sparpaket ihrer Regierung ....... :respekt:
Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit leider zu dumm und zu faul dazu .....
die nicken jeden Schwachsinn ab und maulen nur hinten herum.
Man müsste Auswandern, bevor einen die gleichgültige Blödheit der Mitzeitgenossen einholt
Pescatore
08.07.2010, 09:33
Unser ehem. Bundeshorst wird einen trifftigen Grund gehabt haben zurückzutreten, meine Vermutung war schon immer dabei, daß er genau wußte was er da unterschrieben hat.
Ob das Verfassungsgericht dies allerdings genauso sieht wage ich zu bezweifeln, genauso wie ich zu bezeifeln wage, daß die Bürger den Art. 20 Abs. 4 in die Realität umsetzen würden.
Es wäre ihnen auch nicht zu raten denn gemäss Vertrag von Lissabon dürfen derlei renitente Bürger auf der Strasse einfach umgeschossen werden. Ohne dass sich irgendeine Regierung jemals dafür rechtfertigen müsste, ist ja "gesetzlich". Da könnten die Bürger lange und laut "Keine Gewalt!" rufen wie die DDRler 1989, es würde ihnen nichts nützen.
Es hilft nur eines: Reden, absprechen, kommunizieren, diskutieren, und zwar horizontal, nicht vertikal, also kein Befehlsempfang, sondern Meinungsaustausch zur Wahrheitsfindung. Und vor allem sich in dieser Diskussion nicht behindern lassen durch irgendwelche ebenfall von oben befohlenen "Denkverbote" die da heissen "NAZISEKTEKOMMUNISTTERRORIST!". Und passiver Widerstand, wo es geht (die erste Mahnung für Gebühren oder ähnliches ist immer kostenlos - keine Einzugsermächtigung - keine "freiwillige" Mitarbeit für nichts - kein "Ehrenamt" - kein "ich hab ja nichts zu verbergen" - kein "mir wird schon nichts passieren").
Unser ehem. Bundeshorst wird einen trifftigen Grund gehabt haben zurückzutreten, meine Vermutung war schon immer dabei, daß er genau wußte was er da unterschrieben hat.
Er hätte klar sagen können:
"Ich als Bundespräsident habe geschworen dem Deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.
Mein Gewissen verbietet es mir dieses Gesetz zu unterschreiben da die langfristigen Konsequenzen für das Deutsche Volk unabsehbar sind."
hat er dies gesagt?
Nein wenn er es getan hätte, hätten wir heute kein Euro mehr.
Er hat unterschrieben ist und danach zurückgetreten.
Ich empfinde weder Mitleid noch Respekt für Herrn Köhler sondern nur Abscheu. Er hatte die Möglichkeit etwas zu ändern aber er hat sie nicht genutzt.
henriof9
08.07.2010, 09:45
Er hätte klar sagen können:
"Ich als Bundespräsident habe geschworen dem Deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.
Mein Gewissen verbietet es mir dieses Gesetz zu unterschreiben da die langfristigen Konsequenzen für das Deutsche Volk unabsehbar sind."
hat er dies gesagt?
Nein wenn er es getan hätte, hätten wir heute kein Euro mehr.
Er hat unterschrieben ist und danach zurückgetreten.
Ich empfinde weder Mitleid noch Respekt für Herrn Köhler sondern nur Abscheu. Er hatte die Möglichkeit etwas zu ändern aber er hat sie nicht genutzt.
Vielleicht hat er genau dieses im Sinn gehabt.
Ich will mir garnicht vorstellen was passiert wäre, hätte er das so gesagt.
Ich habe den Eingangsartikel kopiert und an die lokale Unions-Parteizentrale geschickt.
Die sollen wissen dass der deutsche Michel Bescheid weiss über ihre Drecksmachenschaften.
Vielleicht hat er genau dieses im Sinn gehabt.
Ich will mir garnicht vorstellen was passiert wäre, hätte er das so gesagt.
Und?
was wäre dann passiert? hätte man seine Familie ermordet? Ihn in den Medien gedemütigt?
Möglich.
ABER das Volk hätte hinter ihm gestanden und jeder Angriff gegen ihn hätte das Volk als Angriff gegen die Deutschen empfunden.
Nein.
Die Politiker sind (NOCH) nicht machtlos aber ihr handeln im Sinne des Volkes würde Courage und ein Mindestmaß an Pflichtgefühl abverlangen.
Dies besitzt weder eine Merkel noch ein Gysi und auch nicht Herr Köhler.
Die Zukunft positiv zu gestalten bedeutet auch Mut zu haben um einmal Nein zu sagen. Dies hatte er nicht und damit hat er 82 Mio Menschen in diesem Land ausgeliefert.
Die Klage vor dem Verfassungsgericht wird vermutlich nicht viel bringen, denn es ist zu bezweifeln, dass wir eine echte Gewaltenteilung haben. Die Richter werden von den Parteien ernannt und haben zum Teil auch selbst das Parteibuch - wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Auch die Weiterleitung an den europäischen Gerichtshof dürfte nicht viel bringen. Europäischer Gerichtshof und EU sind ein einziger Klüngel.
Für einen Widerstand gemäss Artikel 20 Abs. 4 fehlt den Deutschen mit ihrem Untertanengeist die Mentalität, die meisten sind phlegmatisch und gleichgültig. Der Leidensdruck der Bevölkerung müßte dazu größer sein. Die Regierenden stellen die Bevölkerung mit Geld ruhig, dafür werden Schulden gemacht. So lange dieses "Spiel" funktioniert, ändert sich nichts.
Diese Meinung teile ich. Desweiteren fehlt es uns ans Waffen.
Die Klage wird allerdings, so befürchte ich, ebenso wenig bringen wie ein Plädoyer auf Freispruch vor dem Volksgerichtshof, wenn Freisler richtig in Fahrt war.
Treffende Analogie :D
Man müsste Auswandern, bevor einen die gleichgültige Blödheit der Mitzeitgenossen einholt
Schon passiert..... Im falle einer Revolte nehm ich allerdings den naechsten Flieger nach Hause.
Suppenkasper
08.07.2010, 10:11
Die Kläger sind allesamt saubere, aufrechte Leute. Wilhelm Hankel und Co. hatten seinerzeit (1998) bereits gegen die Euro-Einführung geklagt, da sie genau die jetzigen Zustände befürchteten. Der Erfolg ist bekannt.
Interessant indem Zusammenhang vielleicht, auch sehr schön die Rolle der "LINKEN" bei dem ganzen Treiben beleuchtend
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/05/04/hankel-und-co-klagen-gegen-euro/
Hintergrundinformationen liefert dieses nette Büchlein
http://www.amazon.de/Euro-Klage-Warum-W%C3%A4hrungsunion-scheitern/dp/3499223953
passenderweise bei amazon.de "Derzeit nicht verfügbar"
Suppenkasper
08.07.2010, 10:16
Hier findet Hankel besonders treffende Worte:
"Der Euro ist eine Reparationszahlung"
Respekt vor dem Mann. Hoffentlich hat er keine "Depressionen"...
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/news/prof-wilhelm-hankel-der-euro-ist-eine-reparationszahlung/
Hoffentlich fällt "Otto Normaldummdeutscher" endlich mal auf, dass er enteignet, entrechtet und verarscht wird.
Zweifel sind jedoch angebracht :(
wieso eigentlich "enteignet, entrechtet ... wird"?
O.K.! Beim "verarschen" lasse ich den Präsens gelten, sonst bemerkt er vielleicht irgendwann erstere!
;)
Hier findet Hankel besonders treffende Worte:
"Der Euro ist eine Reparationszahlung"
Respekt vor dem Mann. Hoffentlich hat er keine "Depressionen"...
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/news/prof-wilhelm-hankel-der-euro-ist-eine-reparationszahlung/
Auch ihn findet man, egal wie hoch der Baum ist!
;)
henriof9
08.07.2010, 11:53
Und?
was wäre dann passiert? hätte man seine Familie ermordet? Ihn in den Medien gedemütigt?
Möglich.
ABER das Volk hätte hinter ihm gestanden und jeder Angriff gegen ihn hätte das Volk als Angriff gegen die Deutschen empfunden.
Nein.
Die Politiker sind (NOCH) nicht machtlos aber ihr handeln im Sinne des Volkes würde Courage und ein Mindestmaß an Pflichtgefühl abverlangen.
Dies besitzt weder eine Merkel noch ein Gysi und auch nicht Herr Köhler.
Die Zukunft positiv zu gestalten bedeutet auch Mut zu haben um einmal Nein zu sagen. Dies hatte er nicht und damit hat er 82 Mio Menschen in diesem Land ausgeliefert.
Und was hätte er davon gehabt, daß das Volk hinter ihm gestanden hätte ?
Nichts, weil es hätte nichts geändert daran.
Unabhängig davon, wie hätte dies in der Weltöffentlichkeit gewirkt, von innerhalb der EU mal ganz abgesehen ?
Nicht nur das dies einer Bankrotterklärung ggü. dem Euro und der EU gleichgekommen wäre, die Folgen welche sich daraus ergeben hätten wären für D wohl nicht so positiv gewesen.
Und wenn man Schaden vom deutschen Volk abhalten will, muß man sich auch über die Konsequenzen seines Tuns im klaren sein und deswegen geht dies nicht im Alleingang, da braucht es eine Regierung und eine Politik welche auch dahintergestanden hätte- und dieses war nicht der Fall.
Und genau das hat er gewußt oder schätzt Du ihn so mimosig ein als das er wegen dem bisschen schlechte Presse das Handtuch geworfen hat ?
jetzt ist die einordnung von wulff viel besser möglich.
habe den link an meinen ortsvorstand der cdu geschickt und um kommentar gebeten. danke elias.
Die Klägergruppe um Kerber, der an der Technischen Universität in Berlin lehrt, wendet sich ebenfalls gegen die Umwandlung der Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft durch ein „Generalermächtigungsgesetz“.
Das Verfassungsgericht solle den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Kerber hofft auf eine „Bürgerrevolte“. Die Beschwerdeführer meinen gar: Sollte das Gericht ihren Anträgen nicht stattgeben, hätten die Bürger „nicht nur das Recht, sondern sogar Pflicht zum Widerstand“ nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Wer sich nicht so juristisch ausdrücken möchte wie Prof. Kerber sagt vielleicht, *Kohl, Genscher, Waigel, Schäuble und alle anderen Politiker gehörten, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auf offener Straße abgeknallt*. Und selbst das wäre ein nur schwer zu rechtfertigender Akt der Gnade.
Pescatore
08.07.2010, 12:42
Wer sich nicht so juristisch ausdrücken möchte wie Prof. Kerber sagt vielleicht, *Kohl, Genscher, Waigel, Schäuble und alle anderen Politiker gehörten, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auf offener Straße abgeknallt*. Und selbst das wäre ein nur schwer zu rechtfertigender Akt der Gnade.
Es nützt nichts, Symbolfiguren zu erschiessen, diese Irrtum sassen schon die RAFler auf. Eine Minute später kommt ein neuer aus seinem Dreckloch gekrochen.
Unser ehem. Bundeshorst wird einen trifftigen Grund gehabt haben zurückzutreten, meine Vermutung war schon immer dabei, daß er genau wußte was er da unterschrieben hat.
Ob das Verfassungsgericht dies allerdings genauso sieht wage ich zu bezweifeln, genauso wie ich zu bezeifeln wage, daß die Bürger den Art. 20 Abs. 4 in die Realität umsetzen würden.
Wer entscheidet, ob die Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestands vorliegen?
Richtig, das zuständige Gericht. Solange das BVerfG noch in Betrieb ist und die Verfassungsrichter nicht von irgendwelchen Putschisten eingeknastet sind, kann der Art. 20 IV noch nicht einmal theoretisch einschlägig sein, weil immer noch ein Rechtsweg gegeben ist, der eigenmächtigen Widerstand überflüssig macht.
In diesem Fall hat sich das BVerfG zwar schon mit der Begründung der Abweisung der Gauweiler - Beschwerde aus der Verantwortung geklinkt:
Eine erste Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Bundesregierung habe durch ihre fachlichen Zuständigkeit ,besonderen Sachnähe und der politischen Verantwortlichkeit einen Einschätzungsvorrang vor dem Bundesverfassungsgericht, so die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik Deutschland.
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/news/prof-wilhelm-hankel-der-euro-ist-eine-reparationszahlung/
... aber es ist immer noch da und schliesst allein durch seine Präsenz die Anwendbarkeit von Art. 20 IV aus.
In Deutschland kann man wirklich nur an der Wahlurne etwas bewirken, alles andere ist Phantasterei. Solange die Deutschen immer wieder die bisherigen Akteure bestätigen und ihnen weitere Blankovollmachten erteilen, wird es eben weiter bergab gehen.
Es nützt nichts, Symbolfiguren zu erschiessen, diese Irrtum sassen schon die RAFler auf. Eine Minute später kommt ein neuer aus seinem Dreckloch gekrochen.
Hast ja recht. Das Problem sitzt sehr viel tiefer. Aber ich kann nicht immer bei Adam und Eva anfangen, der BRD als besetzter OMF und von dort aus schrittweise zurück.
Dennoch bleibt festzuhalten, daß es für Hochverräter und Kollaborateure nur eine Strafe geben kann, egal wie die Begleitumstände beschaffen sein mögen.
Schwarzer Rabe
08.07.2010, 12:47
Laßt uns organisieren, den Bürger aufklären und losschlagen! Hängt die Ratten an die Bäume, treibt die Maden aus dem Speck! Zahlt keine Steuern, keine Abgaben, nichts mehr!!!
Schwarzer Rabe
08.07.2010, 12:48
Es nützt nichts, Symbolfiguren zu erschiessen, diese Irrtum sassen schon die RAFler auf. Eine Minute später kommt ein neuer aus seinem Dreckloch gekrochen.
Doch, Strafe muß sein! :]
Die Mehrheit der Deutschen weiss nicht mal im Ansatz was in der Politik gespielt wird .
Die breite Masse ist viel zu träge,faul,dumm,verwirrt im Kopf,Egoistisch eingestellt das in dschland je eine Revolte gegen die Unterdrücker möglich wäre.
Dieses Land gilt als verloren und befindet sich Dank der Ignoranz seiner Bürger auf dem besten Weg zu totalen Selbstauslöschung !
Wäre ich nicht schon ausgewandert ich würde es glatt wieder tun !
Ich scheis* auf die BRD ...das ist schon lange nicht mehr meine "Heimat" mein "Vater und Mutterland" , ein Land voller Idioten, Vollpfosten, Linken Faschisten, Grünen Realitätsleugnern, alten und neuen Stasispitzel, satten und fetten Beamten die sich an den Speck der Arbeiter klammern und hoffen alles möge gut werden. Ein Land mit einem Politnachwuchs der nicht nur schlimmer ist wie die dritte Garnitur sondern immer Faschistischer und Linksradikaler wird !
Danke ...ich bin in der DDR aufgewachsen und sehe wie die BRD immer mehr zu einer Diktatur verkommt und seine ehml. freien Bürger sich freiwillig in die Sklaverei begeben .
Das schlimme ist, das die, welche sich im Recht wähnen und meinen sie seinen die Intelligenz , die eigentlich dummen sind , sich benutzen lassen und dabei selber sich die Ketten anlegen .
Wenn man im Jahr 2010 sieht wie die BRD und seine Bürger -funktioniert- kann man verstehen wie Hitler je so eine Macht bekommen konnte.
Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!
Bei allem Respekt (und ich wünschte es wäre anders),
aber Artikel 20 / Absatz 4 tritt erst in Kraft wenn die
heimischen Brauereien nicht mehr liefern, Fussball verboten wird,
Bohlen und Klum keine Stars und Modelle mehr küren und RTL2 vom Netz geht.
Pescatore
08.07.2010, 12:52
Hast ja recht. Das Problem sitzt sehr viel tiefer. Aber ich kann nicht immer bei Adam und Eva anfangen, der BRD als besetzter OMF und von dort aus schrittweise zurück.
Dennoch bleibt festzuhalten, daß es für Hochverräter und Kollaborateure nur eine Strafe geben kann, egal wie die Begleitumstände beschaffen sein mögen.
Ein Freund von mir hatte mal die Idee einfach anzukündigen, jeden zweiten Sonntag im Monat irgendeinen Minister zu erschiessen (irgendeinen Landessozialminister etc. erwischt man immer). Erst würde man darüber lachen, nach dem ersten Mord kämen die Leute ins Grübeln und nach dem zweiten würde sich langsam Panik breitmachen.
Ich hätte noch eine Idee, leichter durchzuführen, dafür aber bösartig und wesentlich effektiver. Allerdings würden Unschuldige getötet und das widerstrebt mir.
Doch, Strafe muß sein! :]
So ist es. Darf Justitias Schwert etwa nur kleine Leute bedrohen und sanktionieren, die, denen die richtigen Beziehungen und Milliardenkonten fehlen?
Alleine in der BRD müßten 50.000 - 60.000 (Fünfzigtausend bis Sechzigtausend) Subjekte wegen Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind vor Gericht gestellt werden: das ganze Geschmeiß der Staatsmafiabande samt zugehöriger *Eliten* aus Finanzwesen, Wirtschaft, Aristokratie, Medien und Bildung.
Ein Freund von mir hatte mal die Idee einfach anzukündigen, jeden zweiten Sonntag im Monat irgendeinen Minister zu erschiessen (irgendeinen Landessozialminister etc. erwischt man immer). Erst würde man darüber lachen, nach dem ersten Mord kämen die Leute ins Grübeln und nach dem zweiten würde sich langsam Panik breitmachen.
Das hätte sowieso keinen Sinn. Für so was müßte die Bundeswehr aus den Kasernen kommen, anders braucht man gar nicht anzufangen. Um die BRD zu kippen, braucht es Waffen, Waffen und noch einmal Waffen, sowie die Fähigkeit, damit umzugehen.
und jetzt kann sich der plöps nicht mal mehr mit fussball einlullen. die nächst pille muss her. wie wäre es denn mit dieser:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/08/bundesinnenminister-thomas-de-maiziere/auto-geklaut.html
:)):)):))
Bei allem Respekt (und ich wünschte es wäre anders),
aber Artikel 20 / Absatz 4 tritt erst in Kraft wenn die
heimischen Brauereien nicht mehr liefern, Fussball verboten wird,
Bohlen und Klum keine Stars und Modelle mehr küren und RTL2 vom Netz geht.
Nein, frühestens wenn die Verfassungsrichter eingesperrt oder umgebracht sind oder ins Ausland fliehen mussten. Vorher sind ja noch Rechtswege gegeben, die selbst organisierten Widerstand überflüssig und damit rechtswidrig machen.
So ist es. Darf Justitias Schwert etwa nur kleine Leute bedrohen und sanktionieren, die, denen die richtigen Beziehungen und Milliardenkonten fehlen?
Alleine in der BRD müßten 50.000 - 60.000 (Fünfzigtausend bis Sechzigtausend) Subjekte wegen Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind vor Gericht gestellt werden: das ganze Geschmeiß der Staatsmafiabande samt zugehöriger *Eliten* aus Finanzwesen, Wirtschaft, Aristokratie, Medien und Bildung.
Alternativ könnte man sie natürlich auch abwählen. :]
Pescatore
08.07.2010, 14:15
Alternativ könnte man sie natürlich auch abwählen. :]
Ja genau... :))
Alternativ könnte man sie natürlich auch abwählen. :]
Pest oder Cholera? :))
So ist es. Darf Justitias Schwert etwa nur kleine Leute bedrohen und sanktionieren, die, denen die richtigen Beziehungen und Milliardenkonten fehlen?
Alleine in der BRD müßten 50.000 - 60.000 (Fünfzigtausend bis Sechzigtausend) Subjekte wegen Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind vor Gericht gestellt werden: das ganze Geschmeiß der Staatsmafiabande samt zugehöriger *Eliten* aus Finanzwesen, Wirtschaft, Aristokratie, Medien und Bildung.
Kann dir gerade keinen Grünen geben.
Der Anklageschrift wäre aber noch einiges hinzuzufügen - Vaterlandsverrat schwersten Grades, Diebstahl von Volkseigentum, versuchter (hoffentlich!) Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit etc.
DJ_rainbow
08.07.2010, 14:32
Alternativ könnte man sie natürlich auch abwählen. :]
Oder aufhängen, wenn man sich verwählt hat? Politiker zu Telefonhörern! :hihi:
Kara Ben Nemsi
08.07.2010, 14:39
Alternativ könnte man sie natürlich auch abwählen. :]
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: das System, 2001)
Solange das BVerfG noch in Betrieb ist und die Verfassungsrichter nicht von irgendwelchen Putschisten eingeknastet sind, kann der Art. 20 IV noch nicht einmal theoretisch einschlägig sein, weil immer noch ein Rechtsweg gegeben ist, der eigenmächtigen Widerstand überflüssig macht.
In diesem Fall hat sich das BVerfG zwar schon mit der Begründung der Abweisung der Gauweiler - Beschwerde aus der Verantwortung geklinkt:
Die Urteile des BVerfG koennen in letzter Zeit nur noch als politisch motivierte oder erpresste Gesinnungsurteile verstanden werden. Damit ist kein Rechtsweg mehr gegeben. Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!
Laßt uns organisieren, den Bürger aufklären und losschlagen! Hängt die Ratten an die Bäume, treibt die Maden aus dem Speck! Zahlt keine Steuern, keine Abgaben, nichts mehr!!!
Das ist der beste Weg sich dieser Posse zu entledigen. Entzieht ihnen die Finanzierung. Auf welchem Weg auch immer!
Suppenkasper
08.07.2010, 14:50
Richtig, es bleibt zu prüfen inwiefern das gesinnungs- und parteiklüngelverfilzte BVG noch als unabhängige Instanz der Judikative bewertet werden kann. Der bisherige "Erfolg" von verfassungsklagen und -beschwerden, welche in eine ähnliche Richtung zielten wie die hier diskutierte, lässt mich daran zweifeln.
Sollte sich dieser Verdacht auch im aktuellen Falle bestätigen ist definitiv 20/4-Time.
Die Mehrheit der Deutschen weiss nicht mal im Ansatz was in der Politik gespielt wird .
Die breite Masse ist viel zu träge,faul,dumm,verwirrt im Kopf,Egoistisch eingestellt das in dschland je eine Revolte gegen die Unterdrücker möglich wäre.
Dieses Land gilt als verloren und befindet sich Dank der Ignoranz seiner Bürger auf dem besten Weg zu totalen Selbstauslöschung !
Wäre ich nicht schon ausgewandert ich würde es glatt wieder tun !
Ich scheis* auf die BRD ...das ist schon lange nicht mehr meine "Heimat" mein "Vater und Mutterland" , ein Land voller Idioten, Vollpfosten, Linken Faschisten, Grünen Realitätsleugnern, alten und neuen Stasispitzel, satten und fetten Beamten die sich an den Speck der Arbeiter klammern und hoffen alles möge gut werden. Ein Land mit einem Politnachwuchs der nicht nur schlimmer ist wie die dritte Garnitur sondern immer Faschistischer und Linksradikaler wird !
Danke ...ich bin in der DDR aufgewachsen und sehe wie die BRD immer mehr zu einer Diktatur verkommt und seine ehml. freien Bürger sich freiwillig in die Sklaverei begeben .
Das schlimme ist, das die, welche sich im Recht wähnen und meinen sie seinen die Intelligenz , die eigentlich dummen sind , sich benutzen lassen und dabei selber sich die Ketten anlegen .
Ausnahmsweise mal ein Fullquote!
U N D
A P P L A U S
Das hätte sowieso keinen Sinn. Für so was müßte die Bundeswehr aus den Kasernen kommen, anders braucht man gar nicht anzufangen. Um die BRD zu kippen, braucht es Waffen, Waffen und noch einmal Waffen, sowie die Fähigkeit, damit umzugehen.
Leider sehr Wahr. Und das bedeutet jede menge Geld. Auf friedlichem Wege wird die BRD auf jedenfall nicht mehr reformiert. Der Zug ist abgefahren.
...
Die Regierenden stellen die Bevölkerung mit Geld ruhig, dafür werden Schulden gemacht. So lange dieses "Spiel" funktioniert, ändert sich nichts.
Das wäre auch gar kein Problem, wenn jeder Staat sein eigenes Geld hätte.
Ein Staat der nicht sein eigenes Geld druckt ist keiner mehr.
Was wir erleben ist das schlimmste was man sich nur vorstellen kann.
Die leihen sich das Geld von Privatleuten, die es aus dem Nichts schöpfen und dafür Zinsen wollen. Wobei das Geld für die Zinsen nicht mit produziert wird, was die Sache so schlimm macht. Diese Privatleute haben die Macht Kriege anzufangen, wenn sich jemand dagegen wehrt oder noch nicht mitmacht. Die Menschen müssen dringend aufhören zu arbeiten und aufhören dieses Geld zu benutzen. Diese Schulden kann niemand zurückbezahlen und ist auch nicht gewünscht --> SIEHE Deutschland.
Es wird alles unternommen um jeden Menschen auf der Welt mit diesem Geldsystem zu terrorisieren.
Ich plädiere für ein ganz einfaches Geldsystem wie es schon vor Rothschild und Fugger gab. Jeder Sollte von seinem Staat einfach so 100.000 bekommen für ein Jahr ohne Zinsen und dieses Geld wird danach wertlos und die "Menschen" bekommen wieder 100.000.
Es ist eben blöd wenn sich die Deutschen wegsparen und fürs Ausland aufkommen sollen.
Aber ich glaub mittlerweile, dass die EU schon die Macht übernommen hat mit dem Lissabonvertrag. Benutzt so wenig wie möglich dieses wertlose Papier :D:D
Schwarzer Rabe
08.07.2010, 15:03
Leider sehr Wahr. Und das bedeutet jede menge Geld. Auf friedlichem Wege wird die BRD auf jedenfall nicht mehr reformiert. Der Zug ist abgefahren.
Dieses Regime ist nur mit Gewalt zu stürzen und es wird fallen, dies lehrt uns die Geschichte! Euer Nürnberg wartet bereits auf euch...
Suppenkasper
08.07.2010, 15:07
Und dieses Mal trifft's die Richtigen...
Dieses Regime ist nur mit Gewalt zu stürzen und es wird fallen, dies lehrt uns die Geschichte! Euer Nürnberg wartet bereits auf euch...
Der Leidensdruck ist noch nicht gross genug. Nur wenn er es denn ist, wird es zu spaet sein. Befuerchte ich jetzt mal, ohne den Defetisten machen zu wollen.
Dieses Regime ist nur mit Gewalt zu stürzen und es wird fallen, dies lehrt uns die Geschichte! Euer Nürnberg wartet bereits auf euch...
Wär' ich gläubig, würd' ich dafür beten. Tag und Nacht.
Suppenkasper
08.07.2010, 15:16
Ich würde mich sogar geißeln dafür! ;)
Alternativ könnte man sie natürlich auch abwählen. :]
Sofern die Wahlergebnisse dann noch stimmen. ;)
http://1989.dra.de/uploads/tx_templavoila/11_Wahlen_4.jpg
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: das System, 2001)
Da hat v. Arnim ausnahmsweise nicht zu 100 % Recht, er unterschlägt die Freiheit, demokratischere neue Parteien zu wählen oder welche zu gründen.
Die Urteile des BVerfG koennen in letzter Zeit nur noch als politisch motivierte oder erpresste Gesinnungsurteile verstanden werden. Damit ist kein Rechtsweg mehr gegeben. Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!
Wer definiert, was die GG - Normen aussagen oder nicht? Nur das BVerfG, dass sie in "letzter Zeit" politisch motiviert urteilen oder erpresst werden, hättest Du seit bestehen der BRD zu jedem Zeitpunkt behaupten können, Deine Meinung zählt nicht.
Ansonsten gilt, was ich auch zu v. Arnim und neuen demokratischeren Parteien geschrieben habe, das kann sich auch neue Parteiprogramme betreffen, in denen unabhängigere Verfassungsrichter vorkommen.
80% der Deutschen leben doch schon zur Miete, da ist nicht mehr viel von Eigentum übrig, das sich die Banken unter den Nagel reißen können.
Im Ausland lebt doch fast kein Mensch zur Miete was die Sache so interessant macht. Wir sind es, der Exportweltmeister der für die Banken arbeitet, damit sie sich auch noch das Ausßland unter den Nagel reißen können mit den Schulden die niemand zurückbezahlen kann.
Es geht eben nur solange bis die Zinsen nicht mehr bezahlt werden können.
Die einzige Möglichkeit für die Deutschen ist es die anderen Lander für die Banken zu enteignen. :hihi::hihi:
Mehrere deutsche Professorengruppen klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Sie sprechen von einem „Putsch“ und von „kriminellem Umgang mit der Verfassung“. Die Bürger hätten dagegen sogar das Recht auf Widerstand.
und weiter heisst es:
Gesamter Text: faz.net (http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E7A8F0796142A40C4821B33B3C7B43F20~ATpl~Ecommon ~Scontent.html)
Der Titel "Elite" sollte ab heute umgedeutet werden. Es gibt viele "sogenannte" Eliten, die ihre höhere Bildung und ihr Können auf verbrecherischer Art missbrauchen. Meiner Meinung nach dürfen sich nur noch Jene als Elite betrachten, die ihre ausserordentliche Befähigung ausschließlich zum Wohle des Volkes, der Vernunft und des Friedens einsetzen.
Lange haben wir es geahnt und wir sollten leider Recht behalten. Der Euro ist ein Fluch. Alles was uns diese "elitären" Verbrecher über die einheitliche Währung geheissen haben ist ein Märchen, bzw. ist nur ein Instrument welches sich nur für die Bereicherungsmaximierung der Wirtschaftsmagnaten dienlich gemacht hat.
Das Euro-Experiment ist gescheitert! Um den Euro zu erhalten, müssen wir alle persönlich für diese Rettungsschirme auf schmerzhafter Weise haften. Diese Verbrecher denken nicht daran, sich diesen Fehler einzugestehen und die Währungsunion abzuschaffen. Für Griechenland wurden bereits mehrere Milliarden gezahlt, weitere werden folgen. Aber auch die nächsten Pleitekandidaten stehen bereits an der Schwelle. Selbst wenn sie ihre angepeilte Sparmaßnahmen umsetzen, am Ende wird die Pleite und die damit einsetzenden Beilouts unausweichlich sein.
Dies stellt jedoch ein eklatanter Vertrags- und vor allem Verfassungsbruch dar. Was haben wir für Leute im Parlament sitzen? Sind es unfähige Idioten oder einfache Kriminelle oder eine Mischung aus beiden? Was war mit dem Bundeshorst? Ein Feigling dem sein Stuhl einfach zu heiss wurde?
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Es sollte eine Währungsunion sein und keine Haftungsgemeinschaft! Dieses „Generalermächtigungsgesetz“ muß umgehend rückgängig gemacht werden, selbst wenn es das Ende des Euros bedeuten würde (womit die Meisten Menschen kein Problem damit hätten). Wir Bürger haben die Pflicht, diesen wahren Eliten den Rücken zu stärken!
Ich bin FÜR den EURO!
Auch jetzt noch, ja besonders JETZT!
DENN sonst könnte uns dieser Preis für die Wiedervereinigung wirklich allzu teuer kommen!
Deshalb meine Forderung, die die jedenfalls Teile der EURO-Geschädigten, zur Not auch mit physischer Gewalt, gegen unsere Politiker durchzusetzen bereit sein müssten:
Die Parlamente aller Länder, die den EURO behalten oder ihre bisherigen Währungen damit ersetzen wollen, verabschieden schnellstmöglich
- Gesetze und detaillierte Regelungen, um ihre Wirtschafts- und ihre Finanzpolitik derart weitgehend zu harmonisieren, dass EURO-Krisen wie die derzeitige weitestgehend möglich vermieden werden können!
- beschliessen eine gemeinsame, integrierte Aussen-, Verteidigungs- Wirtschafts- und Entwicklungshilfe-Politik!
Vorbilder für diese Harmonisierung sollten die entsprechenden Regelungen zwischen der Schweizer Zentralregierung und den Kantonen, sowie der US-Bundesregierung und deren Staaten sein!
In dieser EURO-(und EU) Kernregion gibt es DREI Amtssprachen, nämlich Deutsch, Französisch und Englisch!
Erst wenn diese Gesetze in allen EURO-Ländern in Kraft gesetzt sind, dann, aber eben erst dann, ist die gemeinsame Währung EURO auch das entscheidend wichtige Bindeglied zwischen den EURO-Mitgliedsländern, sowie ihrer "Macht" nach aussen, an der es bisher fehlt und die Ursache der Währungskrise ist.
Sollten diese Harmonisierungs-Forderungen aber auf die lange Bank geschoben, statt zügig umgesetzt werden, dann forder auch ich den sofortigen AUSSTIEG aus dem EURO und die Rückkehr zur Deutschen Mark
Die von Frankreich seit kurzem geforderte "EU-Wirtschaftsregierung" ist der -überfällige- erste Schritt in die geforderte Richtung, für sich allein jedoch völlig unzureichend, um die Kunstwährung EURO wirklich zu stützen und abzusichern!
(Dass Frau Merkel auch davon nichts hält, kann inzwischen als Beweis für die Richtigkeit dieser franz. Forderung gelten!)
Hoffentlich fällt "Otto Normaldummdeutscher" endlich mal auf, dass er enteignet, entrechtet und verarscht wird.
Zweifel sind jedoch angebracht :(
Die Mehrheit der Deutschen ist derart verblödet, dass die gar nciht wissen um was es eigentliche geht. Außerdem ist denen ihr jährlicher Malle-Urlaub wichtiger als unser Land.
Und dann kannst Du ständig den Satz hören "ach, da kann man ja doch nichts machen"
Erst wenn die alle ihr Fressen in den Mülltonnen suchen müssen weil kein Geld mehr da ist für Deutsche, dann werden die wahrscheinlich wach.
Vorher nicht.
Und was hätte er davon gehabt, daß das Volk hinter ihm gestanden hätte ?
Nichts, weil es hätte nichts geändert daran.
Doch hätte es.
Unabhängig davon, wie hätte dies in der Weltöffentlichkeit gewirkt, von innerhalb der EU mal ganz abgesehen ? Nicht nur das dies einer Bankrotterklärung ggü. dem Euro und der EU gleichgekommen wäre, die Folgen welche sich daraus ergeben hätten wären für D wohl nicht so positiv gewesen.
Man muß zwischen kurz- und langfristiger Denkweise unterscheiden. Du magst recht haben, kurzfristig hätte uns dies enorm geschadet.
Wir hätten an Ansehen in Europa und der Welt verloren, der Euro wäre zusammengebrochen und die Börsen weltweit hätten die 2009er Tiefs von unten gesehen.
Langfristig wird dieses Land nun den Preis für diese Entscheidungen bezahlen.
Ich persönlich favorisiere lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und genau das hat er gewußt oder schätzt Du ihn so mimosig ein als das er wegen dem bisschen schlechte Presse das Handtuch geworfen hat ?
ich schätze ihn als feige ein.
Er hat seine Feigheit erkannt, auch wenn er es sicherlich als Hilflosigkeit deuten wird, und hat daraus die Konsequenzen gezogen.
Die Mehrheit der Deutschen ist derart verblödet, dass die gar nciht wissen um was es eigentliche geht. Außerdem ist denen ihr jährlicher Malle-Urlaub wichtiger als unser Land.
Und dann kannst Du ständig den Satz hören "ach, da kann man ja doch nichts machen"
Erst wenn die alle ihr Fressen in den Mülltonnen suchen müssen weil kein Geld mehr da ist für Deutsche, dann werden die wahrscheinlich wach.
Vorher nicht.
Grundsätzlich richtig, wenngleich ich für möglich halte, dass die Deutschen doch etwas früher wach werden und nicht unbedingt Hungersnöte dafür erforderlich sind. Der kontinuierliche Wohlstandsverlust und soziale Abstieg der Mehrheit wird hier m. E. in einem früheren Stadium für Unruhen oder für ein stark verändertes Wahlverhalten sorgen.
Wobei letzteres wahrscheinlicher ist, die Deutschen mögen keinen Terror auf der Strasse und die braunen und roten Strippenzieher, die sowas trotzdem auch in Deutschland organisieren konnten, sind anders als in der Weimarer Republik durch den weiteren Verlauf der Geschichte hoffnungslos diskreditiert.
- Gesetze und detaillierte Regelungen, um ihre Wirtschafts- und ihre Finanzpolitik derart weitgehend zu harmonisieren, dass EURO-Krisen wie die derzeitige weitestgehend möglich vermieden werden können!
- beschliessen eine gemeinsame, integrierte Aussen-, Verteidigungs- Wirtschafts- und Entwicklungshilfe-Politik!
Dies sind Hirngespenste die in der Realität zum scheitern verurteilt sind.
Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht und dies erzeugt Angst. Nicht umsonst gibt es im Ausland schon die Bezeichnung für die EU als "Vereinigte Staaten des Deutschen Reiches".
Egal ob Spanien, Italien usw. alle diese relativ kleinen Länder haben Angst von Deutschland "gefressen" zu werden. Folge davon ist eine Blockadehaltung gegenüber Deutschland und das schüren von Ressentiments. Siehe die ganze Nazi-Symbolik in Griechenland während der Krise.
All dies wird die Völker Europas auseinander treiben aber mit Sicherheit nicht vereinen.
Der Vergleich mit den USA hinkt dabei gewaltig. Ein Texaner sieht sich als Amerikaner ebenso ein Kalifornier weil sie die identische Geschichte haben die sie vereint. Ein Spanier hingegen wird sich immer als Spanier sehen ebenso ein Franzose immer als Franzose.
Die Länder Europas haben eigene Geschichten und Kulturen und dies kann man nicht mit einem Vertrag auslöschen.
Pescatore
08.07.2010, 16:46
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: das System, 2001)
Karl Jaspers fiel das schon in den 60ern auf... ("Wohin treibt die Bundesrepublik")
Pillefiz
08.07.2010, 16:53
Das hätte sowieso keinen Sinn. Für so was müßte die Bundeswehr aus den Kasernen kommen, anders braucht man gar nicht anzufangen. Um die BRD zu kippen, braucht es Waffen, Waffen und noch einmal Waffen, sowie die Fähigkeit, damit umzugehen.
wird nicht gerade die Bundeswehr dezimiert??? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Die Endlösung der Deutschenfrage wird vermutlich so ablaufen.
Zuerst werden alle Deutschen mit einem Geldsystem ausgenutz bis sie im großen Teil nichts mehr haben und dann werden die "Religionen:D" aufeinander gehetzt bis nur noch die Sieger überrig bleiben.
Schöner Plan oder :hihi:
Pillefiz
08.07.2010, 17:09
Die Endlösung der Deutschenfrage wird vermutlich so ablaufen.
Zuerst werden alle Deutschen mit einem Geldsystem ausgenutz bis sie im großen Teil nichts mehr haben und dann werden die "Religionen:D" aufeinander gehetzt bis nur noch die Sieger überrig bleiben.
Schöner Plan oder :hihi:
wieso PLAN, ist schon in vollem Gange
Pescatore
08.07.2010, 17:11
Die Endlösung der Deutschenfrage wird vermutlich so ablaufen.
Zuerst werden alle Deutschen mit einem Geldsystem ausgenutz bis sie im großen Teil nichts mehr haben und dann werden die "Religionen:D" aufeinander gehetzt bis nur noch die Sieger überrig bleiben.
Schöner Plan oder :hihi:
Und wie ist das mit der Endlösung der Engländer-, Franzosen-, Spanier oder Sonstwasfrage? Gibt es da keine EU-verordnete Migration? Keinen Euro? Da ist der kleine deutsche Michl mal wieder unfähig über den Tellerand zu blicken. Oder er tut es doch und glaubt SIE zu sehen...
Sauerländer
08.07.2010, 17:13
Für einen Widerstand gemäss Artikel 20 Abs. 4 fehlt den Deutschen mit ihrem Untertanengeist die Mentalität, die meisten sind phlegmatisch und gleichgültig.
Das ist der eine Teil.
In meinen Augen gibt es jedoch ebenso eine alles andere als kleine Zahl von Menschen mit eigentlich ausreichender Unzufriedenheit - nur haben diese Menschen bereits resigniert, glauben nicht mehr an die Möglichkeit, die Richtung der Entwicklung noch zu ändern.
Das ist der eine Teil.
In meinen Augen gibt es jedoch ebenso eine alles andere als kleine Zahl von Menschen mit eigentlich ausreichender Unzufriedenheit - nur haben diese Menschen bereits resigniert, glauben nicht mehr an die Möglichkeit, die Richtung der Entwicklung noch zu ändern.
Weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und viel zu partikularistisch sind, um eine Art von Gemeinsinn zu entfalten, der einen bedeutenden politischen Umschwung tragen könnte.
Dies sind Hirngespenste die in der Realität zum scheitern verurteilt sind.
Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht und dies erzeugt Angst. Nicht umsonst gibt es im Ausland schon die Bezeichnung für die EU als "Vereinigte Staaten des Deutschen Reiches".
Egal ob Spanien, Italien usw. alle diese relativ kleinen Länder haben Angst von Deutschland "gefressen" zu werden. Folge davon ist eine Blockadehaltung gegenüber Deutschland und das schüren von Ressentiments. Siehe die ganze Nazi-Symbolik in Griechenland während der Krise.
All dies wird die Völker Europas auseinander treiben aber mit Sicherheit nicht vereinen.
Der Vergleich mit den USA hinkt dabei gewaltig. Ein Texaner sieht sich als Amerikaner ebenso ein Kalifornier weil sie die identische Geschichte haben die sie vereint. Ein Spanier hingegen wird sich immer als Spanier sehen ebenso ein Franzose immer als Franzose.
Die Länder Europas haben eigene Geschichten und Kulturen und dies kann man nicht mit einem Vertrag auslöschen.
Jetzt hatte ich mich, vermutlich das allerletzte Mal, für so was ähnliches wie die mir seit 50 Jahren vorschwebenden
"Vereinigten Staaten von Europa",
wenigstens verbal aufgerafft!
Und SIE holen mich brutal in die Realität zurück,
die ich selbst seit wenigstens 20 Jahren heftig kritisiere!
EUROPA ist tatsächlich ein hoffnungsloser Fall
Und der KOHL von Mitterand aufgezwungene EURO eine Steissgeburt!
ENDE
Commodus
08.07.2010, 17:26
Der Euro-Rettungsschirm mit einem deutschen Anteil in Höhe von über 140 Milliarden Euro ist nunmal ein verabschiedetes und vom BP unterschtiebenes Gesetz. Auch wenn das Verfassungsgericht der Meinung ist, daß die Regierung den Eintrittsfall für gering hält ... es ist und bleibt eine äusserst riskannte Verpflichtung die der Gesetzgeber da eingegangen ist.
Wenn der Fall der Fälle doch noch eintritt, dann IST die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr gewährleistet. Deutschland müsste sich für diesen Beilout und für den laufenden Bundeshaushalt/unterhalt massivst verschulden. Allein die daraufhin folgenden Ausgaben für Zinstilgungen ... ich mag nicht darüber nachdenken. Wenn das Verfassungsgericht die Klage abweist oder abermals negativ urteilt, dann ist die Lage eigentlich glasklar.
Sauerländer
08.07.2010, 17:31
Weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und viel zu partikularistisch sind, um eine Art von Gemeinsinn zu entfalten, der einen bedeutenden politischen Umschwung tragen könnte.
Das ist ein weiterer Punkt, der durchaus zutrifft.
Allerdings sehe ich das bis zu einem gewissen Punkt als eine Zwangsläufigkeit an. Was sollte, beispielsweise, meine Wenigkeit mit einem atheistischen Radikalliberalen, einer progressivistischen Feministin und, sagen wir, einem absolut promultikulturalistischen Linken jeweils für einen gemeinsamen Ansatzpunkt haben, der einen Gemeinsein begründen könnte? Und wie erst sollte ein Ansatz aussehen, unter dem alle vier einen solchen finden? Das ist nicht recht abzusehen.
Wenn der Fall der Fälle doch noch eintritt, dann IST die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr gewährleistet. Deutschland müsste sich für diesen Beilout und für den laufenden Bundeshaushalt/unterhalt massivst verschulden. Allein die daraufhin folgenden Ausgaben für Zinstilgungen ... ich mag nicht darüber nachdenken. Wenn das Verfassungsgericht die Klage abweist oder abermals negativ urteilt, dann ist die Lage eigentlich glasklar.
Hoffen wir, daß dem Bail-Out irgendwann der Beil-Out nachfolgt.
Das ist ein weiterer Punkt, der durchaus zutrifft.
Allerdings sehe ich das bis zu einem gewissen Punkt als eine Zwangsläufigkeit an. Was sollte, beispielsweise, meine Wenigkeit mit einem atheistischen Radikalliberalen, einer progressivistischen Feministin und, sagen wir, einem absolut promultikulturalistischen Linken jeweils für einen gemeinsamen Ansatzpunkt haben, der einen Gemeinsein begründen könnte? Und wie erst sollte ein Ansatz aussehen, unter dem alle vier einen solchen finden? Das ist nicht recht abzusehen.
Sie müssten ihre gegenseitigen Vorurteile und die eigenen politischen Eitelkeiten überwinden oder vorrübergehend zurückstellen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das ist in Deutschland mentalitätsbedingt eben sehr schwierig.
Als gemeinsamer Nenner kommt übrigens nur der gemeinsame Wille in Betracht, dem (formalrechtlich unantastbaren, aber in der politischen Realität scheintoten) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und damit sich selbst als Volkssouverän die Autorität zu verschaffen, die im Grundgesetz vorgesehen ist, aber nur auf dem Papier steht und nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Wie das praktisch aussehen könnte, steht unter dem Link in meiner Signatur. Schon seit fast 2 Jahren, das liest nur kaum einer. :rolleyes:
über einen haufen umwege stiess ich soeben auf diese graphik aus NY times. abgesehen von den eigentumsverhältnissen bei diesem blatt offenbart es jedoch, dass eine flucht in andere währungen und sachwerte ein bemerkenswert richtiger weg ist. diesen schandfleck an schuldenschieberei zu beseitigen dauert länger als 50 jahre und da kann jeder von uns blöden workkoholics schuften bis er schwarz ist. dies gehört in die tagespresse und die tagesthemen und nicht der müll von der tollen nationalmannschaft. die haben alle kohle bis zum st.nimmerleinstag. die lachen über jeden von uns, mit und ohne kapitänsarmbinde!
aus der NY Times:
für die alten augen http://www.nytimes.com/interactive/2010/05/02/weekinreview/02marsh.html
Sterntaler
08.07.2010, 18:48
Mehrere deutsche Professorengruppen klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Sie sprechen von einem „Putsch“ und von „kriminellem Umgang mit der Verfassung“. Die Bürger hätten dagegen sogar das Recht auf Widerstand.
ich spreche auch davon , denn die Einschleusung Millionen von Weltpräkariat und die massive Verdrängung der Deutschen und Europäer bis deren Auflösung, ist quasi ein Stiller, schleichender Völkermord an den Europäern und ist ein Putsch gegen die Bevölkerung.
ich spreche auch davon , denn die Einschleusung Millionen von Weltpräkariat und die massive Verdrängung der Deutschen und Europäer bis deren Auflösung, ist quasi ein Stiller, schleichender Völkermord an den Europäern und ist ein Putsch gegen die Bevölkerung.
wir sind einer meinung.
Richtig, es bleibt zu prüfen inwiefern das gesinnungs- und parteiklüngelverfilzte BVG noch als unabhängige Instanz der Judikative bewertet werden kann. Der bisherige "Erfolg" von verfassungsklagen und -beschwerden, welche in eine ähnliche Richtung zielten wie die hier diskutierte, lässt mich daran zweifeln.
Sollte sich dieser Verdacht auch im aktuellen Falle bestätigen ist definitiv 20/4-Time.
No-Bail-out als wesentliche Grundlage des deutschen Euro-Beitritts.
Quelle: WIKIPEDIA
Zitatauzüge:
Artikel 125 des EU-Vertrages verbietet es, dass die EU oder Mitgliedsländer für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen (»no bailout« = "Nichtbeistandsklausel"). Die Deutschen setzten (nach zähem Ringen) durch, dass diese Regel und einige andere 1992 in den Maastricht-Vertrag geschrieben wurden, um sicherzustellen, dass die europäische Währung ebenso stabil werden würde wie die D-Mark. Deutschland habe bei einer Währungsunion »viel zu verlieren«, sagte 1990 Hans Tietmeyer (damals Bundesbank-Vize und später Präsident), »nämlich eine der erfolgreichsten und besten Geldverfassungen der Welt«.
Das Bundesverfassungsgericht billigte den Vertrag 1993 und schrieb dabei zur Nichtbeistandsklausel: »Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes . .. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrages fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.« Das Gericht kündigte damals an, in einem solchen Fall einzuschreiten.
Darauf hofften einige Euro-Gegner um Joachim Starbatty, die 2010 erneut (wie schon 1998) vor dem Bundesverfassungsgericht klagten, vergeblich: Ihr Eilantrag wurde abgelehnt. Von der kurz darauf getätigten 123-Milliarden-Zusage der Bundesregierung wussten sie zum Zeitpunkt der Ablehnung noch nichts.
Zitat: Ende
http://de.wikipedia.org/wiki/Bail-out_(Wirtschaft)
Die deutsche Professorengruppe wird mit ihrer Klage gegen den Euro Rettungsschirm mit Sicherheit scheitern. „Die handstreichartige Missachtung des Lissabonvertrags verstößt gegen zentrale Rechte der Bürger aus dem Grundgesetz.“ Für den „Schutzschirm“ hat Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder bis zu 148 Milliarden Euro bewilligt. Damit sollen die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen auf Staatspleiten im Euro-Raum abgebracht werden. Wenn dem so ist wie es die FAZ- schreibt ist das Ganze ein hoch krimineller Akt der Bundesregierung sowie auch des Europaparlaments.
Und die Bürger hätten das Recht mit allen Mitteln auch mit Gewalt dagegen zu kämpfen. Da, aber, wie ich schon erwähnte, in Berlin und Brüssel hoch kriminelle Banden das Sagen haben, macht das Bundesverfassungsgericht nur eine Facecredibility.
Sollte es denn tatsächlich zu Revolten in Deutschland oder anderswo gegen diese Verbrecher kommen, werden sie mit Sicherheit mit Militäreinheiten gegen ihr Volk vorgehen, um auf Deutsch gesagt Ihren eigenen Arsch zu retten.
Suppenkasper
08.07.2010, 19:51
Es bleibt die Frage, ob das deutsche Militär das mitmacht. Ich habe meine Zweifel, in vielen Einheiten der Bundeswehr steckt noch immer mehr Anstand als in der restlichen verkommenen Gesellschaft. Sollte es so weit kommen, dann ist m. E. n. tatsächlich Bürgerkrieg angesagt, und zwar richtig.
PS: In diesem Zusammenhang erinnere ich Dich auch an deine Signatur :-)
Die Bank gewinnt immer :D
Die Schulden können nie zurückbezahlt werden, geht gar nicht egal was sie verzapfen. Es kann gar nicht gehen weil das Geld für die Zinsen fehlt :))
Es kann nur gegen Sicherheiten neues Geld geschaffen werden.
Die Zentralbank druckt Geld aus dem Nichts und verlangt dafür 5% Zins.
Diese Zentralbanken sind aber privat und haben mit dem Staat nichts zu tun.
Erst wenn niemand mehr Sicherheiten hat gehört alles der Bank.
Rothschild soll schon die Halbe Welt gehören mit 500 Trillionen Dollar.
:hihi:
Prof. Starbatty war der erste zusammen mit Prof. Hankel, die kalgen wollten. Ich hörte davon und schrieb damals Prof. Starbatty an.
Bekam iene nette Mail zurück und habe mich der Klage angehängt
Hier ein Links
www.asm-ev.de
Unser ehem. Bundeshorst wird einen trifftigen Grund gehabt haben zurückzutreten, meine Vermutung war schon immer dabei, daß er genau wußte was er da unterschrieben hat.
Ob das Verfassungsgericht dies allerdings genauso sieht wage ich zu bezweifeln, genauso wie ich zu bezeifeln wage, daß die Bürger den Art. 20 Abs. 4 in die Realität umsetzen würden.
Die verblödeten deutschen Bürger sicher nicht.
Es sei denn, es übernimmt mal jemand endlich die Regie und sagt den Bürgern auch ganz offen um was es wirklich geht.
Es gärt ja überall im Land, nur niemand ist mal da, der so was in die Hand nimmt.
Gewerkschften können wir vergessen, die sind längst Teil der Politk geworden.
In anderen Ländern sind das eigenständige Institutionen.
Aber gut ist es schon, wenn mal weider einige Profs mobil machen. War 68 auch so.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: das System, 2001)
da hat von Arnim völlig Recht
Diesen Artikel müssten die Beamten durchführen und Polizisten.
Da es aber keine Beamte in Deutschland gibt ist es auch kein Staat.
Hat die Polizei Amtsausweise oder Dienstausweise.
Die BRD ist noch nicht einmal ein Staat, steht sogar im Grundgesetz:
Wirtschafts und Verwaltungseinheit = Firma :D
www.fuellhornleben.de/WAHRHEIT.pdf
:D :D :D
Erstaunlich ist, dass die Herren Universitätsprofessoren so lange dazu gebraucht haben, eine Offensichtlichkeit festzustellen, die besipielsweise hier im Forum, das wohl nahezu ausschließlich aus "Laien" besteht, allen halbwegs mit Hirn gesegneten Leuten schon von Anfang an klar war.
Die Klage wird allerdings, so befürchte ich, ebenso wenig bringen wie ein Plädoyer auf Freispruch vor dem Volksgerichtshof, wenn Freisler richtig in Fahrt war.
Prof Dr Hankel sagte schon vor Einführung des Euro das die Gemeinschaftswährung nicht Funktionieren kann.
Wem soll man denn hier noch glauben, Damit wäre also bewiesen, dass Medien keinesfalls Meinungen wiedergeben, sondern reine Propagandafunktionen haben - und Journalisten wissen das!
Journalisten wissen sogar, WER ihnen die "Fahnen" (vorgeschriebene Artikel und Inhalte) auf die Schreibtische legen.
Mir macht die Ignoranz unserer selbst ernannten Wirtschaftsfachleute Angst, die mit abstrusen volkswirtschaftlichen Theorien die Realität schönfärben und vollkommen übersehen, dass die Wahnvorstellung des "Vereinten Europa" aufgrund der enormen Unterschiede nicht nur der Wirtschaftsleistung, sondern auch der Kulturen und politischen Systeme, letzten Endes den Weg der Sowjetunion gehen wird: Erst kommt die Phase der totalen Kontrolle durch Brüssel, am Ende bricht der Koloss zusammen.
Das Ende des Euro ist unumgänglich. Nicht der Traum vom gemeinsamen Wohlstand wird sich sonst erfüllen, sondern die Realität des kleinsten gemeinsamen Nenners im schlimmsten Fall des Bankrotts ganzer Regionen.
Der Euro ist das Werk ewig-gestriger Kriegsveteranen, die nicht begreifen, dass nicht die erzwungene Glückseligkeit einer einheitlichen Währung und demonstrativer Freundschaftsbekundungen den Frieden erhalten, sondern solide und funktionierende Wirtschaftsbeziehungen. Partnerschaften sind wichtig, nicht ein Bund europäischer Satellitenstaaten mit Brüssel als Kommandozentrale, ganz nach sowjetischem Muster. Nur ein loser Bund unabhängiger, aber durch Verträge gegeneinander offener Wirtschaften wird die Zukunft überleben, nicht der schwer- und selbstgefällige Dinosaurier EU!
Da hat v. Arnim ausnahmsweise nicht zu 100 % Recht, er unterschlägt die Freiheit, demokratischere neue Parteien zu wählen oder welche zu gründen.
Wenn du eine neue Partei aufmachst von der die Etablierten Parteien meinen koennten sie koennte ihnen gefaehrlich werden passiert folgendes:
- Sie wird von den oeffentlich rechtlichen Medienanstalten, sowie anderen Partei- und Wirtschafts-hoerigen Medien solange durch absichtliche Berichtsverzerrung, Luegen sowie gezielte Diffamierung leitender Persoenlichkeiten dieser Partei diskreditiert
- Reicht auch das nicht und schreckt das poese Wort "Rechtspopulistisch" noch nicht genuh ab, schiebt man iht einen oder mehrere V-Maenner unter. Bevorzugt von der NPD kommend.
- So das man sie dann vom Verfassungsschutz, man sollte besser sagen der Parteischutzstaffel beobachten lassen kann. (Spaetestens hier waehlt sie kaum einer mehr)
- Es werden den leitenden Personen dieser Parteien Skandale angedichtet
Beuspiele: Schill-Partei, die PRO Bewegung
Diese Liste laesst sich fortsetzen. Ich sehe also nicht wie du friedlich wieder demokratische Voraussetzungen schaffen willst. Die Mafia-Kartelle aus Politik und Wirtschaft beherrschen defakto den gesamten Medienraum. Den man sich nat. von den Opfern via GEZstapo zwangsfinanzieren laesst.
Ich empfehl dir an einigen Veranstaltungen z.b. von der "Pro Bewegung" teilzunehmen und dann die Berichterstattung, gerades des Oeffentlich-"Rechtlichen" mit dem zu vergleichen was du selbst wahrgenommen hast.
Sofern die Wahlergebnisse dann noch stimmen. ;)
http://1989.dra.de/uploads/tx_templavoila/11_Wahlen_4.jpg
Darum muss man sich wirklich langsam sorgen machen.
Und dann kannst Du ständig den Satz hören "ach, da kann man ja doch nichts machen"
Erst wenn die alle ihr Fressen in den Mülltonnen suchen müssen weil kein Geld mehr da ist für Deutsche, dann werden die wahrscheinlich wach.
Vorher nicht.
Deutschland aendert sich genau dann wenn die Beamtengehaelter nicht mehr bezahlt werden koennen.
Ich persönlich favorisiere lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Das sehe ich genau so, dem deutschen Michel ist aber leider der kalkulierbare Dauerschrecken lieber wie das unkalkulierbare Ende des Schreckens.
Sie müssten ihre gegenseitigen Vorurteile und die eigenen politischen Eitelkeiten überwinden oder vorrübergehend zurückstellen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. [..]
Als gemeinsamer Nenner kommt übrigens nur der gemeinsame Wille in Betracht, dem (formalrechtlich unantastbaren, aber in der politischen Realität scheintoten) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und damit sich selbst als Volkssouverän die Autorität zu verschaffen, die im Grundgesetz vorgesehen ist, aber nur auf dem Papier steht und nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Sehr gut gesagt und absolut richtig. Das ist es was wir uns auf die Fahne schreiben muessen.
ich finde koalitionen schon als schädlich, denn u. U. und in realität regieren ja leute mit, die in volkes meinung nur 3. und 4.klassig sind. da entsteht das szenario, das wir gerade erleben. wobei es leute gibt, die in jeder partei und auch ohne sein könnten - frau justiz zum beispiel. die merkt man wenigstens im unterschied zur zypries, nur ihre handlungsvollmacht erteilen auch nur die besatzer......
Suppenkasper
09.07.2010, 08:56
Prof Dr Hankel sagte schon vor Einführung des Euro das die Gemeinschaftswährung nicht Funktionieren kann.
Vollkommen richtig, ich hatte ja auch das Buch verlinkt, das miitlerweile ein Jahrzehnt auf dem Buckel hat. Ich bezog mich mit meiner Aussage eher auf diejenigen, die sich nun den vier Musketieren anschließen und sehr langsam aus ihrem Stupor zu erwachen scheinen ;)
Vollkommen richtig, ich hatte ja auch das Buch verlinkt, das miitlerweile ein Jahrzehnt auf dem Buckel hat. Ich bezog mich mit meiner Aussage eher auf diejenigen, die sich nun den vier Musketieren anschließen und sehr langsam aus ihrem Stupor zu erwachen scheinen ;)
ja - hankel hat mich überzeugt - und nun ist er schon so alt. mag er noch lange ein ehrliches herz und einen reifen verstand zeigen. die letzte aktie, die dieses gebilde hier noch hat.
Wer sich nicht so juristisch ausdrücken möchte wie Prof. Kerber sagt vielleicht, *Kohl, Genscher, Waigel, Schäuble und alle anderen Politiker gehörten, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auf offener Straße abgeknallt*. Und selbst das wäre ein nur schwer zu rechtfertigender Akt der Gnade.Erster!
Dennoch bleibt festzuhalten, daß es für Hochverräter und Kollaborateure nur eine Strafe geben kann, egal wie die Begleitumstände beschaffen sein mögen.Sehe ich auch so!
Laßt uns organisieren, den Bürger aufklären und losschlagen! Hängt die Ratten an die Bäume, treibt die Maden aus dem Speck! Zahlt keine Steuern, keine Abgaben, nichts mehr!!!Ich spreche seit etwa 7 Jahren mit vielen Menschen. Viele wissen von der Situation, aber immer der Spruch, "was soll ich allein denn machen?"
Dann sage ich, "Euch organisieren!" und dann kommt , "Wie?". Und.... leider haben sie da recht:rolleyes:
Pillefiz
09.07.2010, 18:17
da liegt der Hase im Pfeffer, alle wollen mitmachen, wenn mal einer anfängt, niemand sagt ok, ich gehe vor;)
da liegt der Hase im Pfeffer, alle wollen mitmachen, wenn mal einer anfängt, niemand sagt ok, ich gehe vor;)
Wir können uns hier die Finger wund schreiben, wir können auch wählen was wir wollen von der arbeitslosen Partei bis zur Zentrumspartei also von A. bis Z. mit Wahlen bekommt man diese Lumpen nicht weg.
Es gibt nur einen Weg wir die Betroffenen müssen auf die Straße, es muss wie einst in der DDR jeden Tag in einer anderen Stadt Demonstrationen geben anders bekommt man diese Hydra nicht weg.
Sollte es dann irgendwie zu Gewaltausbrüchen kommen umso schneller ist dieser Spuk vorbei.
Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht an so etwas, die jungen Menschen werden schon in der Schule einer Gehirnwäsche unterzogen, und den meisten älteren hat man das Rückgrat mit der Auschwitzkeule gekrümmt.
Deutschland ist nicht nur finanziell am Ende, sondern auch der kulturelle und biologische Bestand des deutschen Volkes nähert sich seinem Kapitel schneller als erwartet.
Aber vielleicht täusche ich mich auch und es wird sie noch alles zum Guten wenden.
Dann müssen wir uns aber auch eingestehen, daß wir in keinem Rechtsstaat leben, sondern in einer Bananenrepublik bei der wir auch diese "lästige" Wahlsonntage ebensogut abschaffen könnten. Sollen die doch weiterhin machen was sie wollen?
Spätestens seit Lambsdorff und Kohl
sollte uns doch klar sein,-
wer uns regiert,-
und wie und warum sie es tun.......
BANANEN
REPUBLIK
DEUTSCHLAND
germane
Wenn du eine neue Partei aufmachst von der die Etablierten Parteien meinen koennten sie koennte ihnen gefaehrlich werden passiert folgendes:
- Sie wird von den oeffentlich rechtlichen Medienanstalten, sowie anderen Partei- und Wirtschafts-hoerigen Medien solange durch absichtliche Berichtsverzerrung, Luegen sowie gezielte Diffamierung leitender Persoenlichkeiten dieser Partei diskreditiert
- Reicht auch das nicht und schreckt das poese Wort "Rechtspopulistisch" noch nicht genuh ab, schiebt man iht einen oder mehrere V-Maenner unter. Bevorzugt von der NPD kommend.
- So das man sie dann vom Verfassungsschutz, man sollte besser sagen der Parteischutzstaffel beobachten lassen kann. (Spaetestens hier waehlt sie kaum einer mehr)
- Es werden den leitenden Personen dieser Parteien Skandale angedichtet
Beuspiele: Schill-Partei, die PRO Bewegung
Diese Liste laesst sich fortsetzen. Ich sehe also nicht wie du friedlich wieder demokratische Voraussetzungen schaffen willst. Die Mafia-Kartelle aus Politik und Wirtschaft beherrschen defakto den gesamten Medienraum. Den man sich nat. von den Opfern via GEZstapo zwangsfinanzieren laesst.
Ich empfehl dir an einigen Veranstaltungen z.b. von der "Pro Bewegung" teilzunehmen und dann die Berichterstattung, gerades des Oeffentlich-"Rechtlichen" mit dem zu vergleichen was du selbst wahrgenommen hast.
Kann ich so aus meinen bisherigen Erfahrungen als Grundgesetz Aktiv - Vorsitzender nicht bestätigen, staatlich gesteuerte Stellen haben m. E. noch nicht versucht, uns anzupissen, wohl aber bestimmte Radikale (USrael / NaZion - Bekämpfer), die eine demokratisch fortschrittlich ausgerichtete neue Art von Opposition nicht im freien Internet sehen wollen, weil sie sich da selbst in den Vordergrund schieben wollen.
Damit meine ich übrigens nicht die entsprechenden Schwurbler hierzuforum, sondern ihre Gesinnungsgenossen anderswo, vor allem auf den UI - Foren (web.de / gmx / 1&1).
Sehr gut gesagt und absolut richtig. Das ist es was wir uns auf die Fahne schreiben muessen.
Ich hab`das schon längst genau so aufgeschrieben, kannst Du unter dem Link in meiner Sig. nachlesen. Wenn das untergeht, weil die Leute lieber ihre Ohnmacht beweinen, kann ich auch nicht mehr viel machen.
Ein wenig allerdings schon, ich habe alle Kleinparteivorstände mit solchen Programminhalten, die in die richtig Richtung gehen, angemailt und auf die Grundgesetz Aktiv - Foren eingeladen.
Immerhin 7 von 25 haben die Einladung angenommen und ein eigenes Gast - Unterforum da bezogen, mal sehen, ob das vielleicht ausbaufähig ist.
Michel(Dtld)
09.07.2010, 20:26
Diskussionen sind wichtig und eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen unbedingt notwendig, auch wenn es bei einigen Absonderlichkeiten der Meinungsäußerung schwerfällt.
Interessant wäre es, welche Konsequenzen die einzelnen Diskutanten zu ziehen gedenken?
Nur vom Reden allein ändert sich nichts!
Kopfpauschale & Co sind doch nur das Wetterleuchten am Horizont.
Die Mafia stellt gemeinhin das organisierte Verbrechen dar. Wie aber soll man eine kriminelle Organisation bezeichnen, die per Gesetz die Kriminalität legalisiert?
Zum Glück formiert sich langsam eine demokratische Gegenöffentlichkeit der Mehrheitsgesellschaft zum Kampf gegen Lobbyismus und Neoliberalismus.
Und schon wird diese Bürgerplattform von den Gegnern der Demokratie mit allen Mitteln angefeindet. Aber:
„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“
(Friedrich Schiller)
Michel
„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“
(Friedrich Schiller)
Michel
"Allein ist der Starke am mächtigsten"
Auch Schiller
klartext
09.07.2010, 20:56
80% der Deutschen leben doch schon zur Miete, da ist nicht mehr viel von Eigentum übrig, das sich die Banken unter den Nagel reißen können.
Im Ausland lebt doch fast kein Mensch zur Miete was die Sache so interessant macht. Wir sind es, der Exportweltmeister der für die Banken arbeitet, damit sie sich auch noch das Ausßland unter den Nagel reißen können mit den Schulden die niemand zurückbezahlen kann.
Es geht eben nur solange bis die Zinsen nicht mehr bezahlt werden können.
Die einzige Möglichkeit für die Deutschen ist es die anderen Lander für die Banken zu enteignen. :hihi::hihi:
In Westd wohnen 52 % im Eigentum, in Ostd sind es 14 %. Und Vieles wird schuldenfrei vererbt, also zinsfrei.
klartext
09.07.2010, 20:59
"Allein ist der Starke am mächtigsten"
Auch Schiller
Die Frage ist, was das höherwertige Gut ist, der Volkswille oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Urteilt es gegen den Volkswillen, hat es seine Legimität verloren und existiert als solches nicht mehr.
Alle Gewalt geht vom Volke aus ( nicht von diesem Gericht )
Sterntaler
09.07.2010, 21:03
http://bekleidungskammer.de/images/Smith%20&%20Wesson%20SW3B.jpg
ein praktisches Teil für unterwegs.
Pescatore
09.07.2010, 21:05
Die Frage ist, was das höherwertige Gut ist, der Volkswille oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Urteilt es gegen den Volkswillen, hat es seine Legimität verloren und existiert als solches nicht mehr.
Alle Gewalt geht vom Volke aus ( nicht von diesem Gericht )
Ein Volksentscheid steht selbstverständlich über der Entscheidung des BVerfG. Theoretisch. Praktisch ist der durch nichts legitimierte Europäische Gerichtshof inzwischen die "oberste Instanz".
klartext
09.07.2010, 21:11
Ein Volksentscheid steht selbstverständlich über der Entscheidung des BVerfG. Theoretisch. Praktisch ist der durch nichts legitimierte Europäische Gerichtshof inzwischen die "oberste Instanz".
Diese Frage wird zur Zeit geklärt an Hand des Minarettverbots in der Schweiz. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.
Die Frage ist, was das höherwertige Gut ist, der Volkswille oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Urteilt es gegen den Volkswillen, hat es seine Legimität verloren und existiert als solches nicht mehr.
Alle Gewalt geht vom Volke aus ( nicht von diesem Gericht )
Die Existenz einer Verfassung und damit ein zuverlässiger Schutz des Einzelnen vor spontanen Willkürentscheidungen der Mehrheit entspricht auch dem Mehrheitswillen, nur eben langfristig betrachtet. Man könnte in dem einen oder anderen Fall eine Mehrheit für verfassungswidrige Ziele zusammenbekommen, grundsätzlich aber auch eine permanente Mehrheit für konstitutionelle Sicherungsmaßnahmen gegen jede Art von Willkür darstellen.
Die permanente Mehrheit ginge der akuten Laune - Mehrheit unproblematisch vor, wenn das BVerG wirklich ein unabhängiges Verfassungsorgan wäre, das ausschliesslich Volk und Verfassung und sonst keiner Macht und keinem Interesse auf der Welt dient. Die eigentliche Gretchenfrage ist also, ob dieses Gericht, diese kleine Zahl von Menschlein (16) diesem ungeheuren Anspruch genügen kann.
klartext
09.07.2010, 21:46
Die Existenz einer Verfassung und damit ein zuverlässiger Schutz des Einzelnen vor spontanen Willkürentscheidungen der Mehrheit entspricht auch dem Mehrheitswillen, nur eben langfristig betrachtet. Man könnte in dem einen oder anderen Fall eine Mehrheit für verfassungswidrige Ziele zusammenbekommen, grundsätzlich aber auch eine permanente Mehrheit für konstitutionelle Sicherungsmaßnahmen gegen jede Art von Willkür darstellen.
Die permanente Mehrheit ginge der akuten Laune - Mehrheit unproblematisch vor, wenn das BVerG wirklich ein unabhängiges Verfassungsorgan wäre, das ausschliesslich Volk und Verfassung und sonst keiner Macht und keinem Interesse auf der Welt dient. Die eigentliche Gretchenfrage ist also, ob dieses Gericht, diese kleine Zahl von Menschlein (16) diesem ungeheuren Anspruch genügen kann.
Das impliziert, dass dieses Gericht über dem Volk steht, auf das es sich jedoch bei seinen Urteilen beruft. Hier scheint mir ein grundsätzlicher Widerspruch zu bestehen. Es erinnert eher an den religösen Wächterrat des Iran.
Man könnte es auch als Diktatur des Bundesverfassungsgerichts bezeichnen.
Das impliziert, dass dieses Gericht über dem Volk steht, auf das es sich jedoch bei seinen Urteilen beruft. Hier scheint mir ein grundsätzlicher Widerspruch zu bestehen. Es erinnert eher an den religösen Wächterrat des Iran.
Man könnte es auch als Diktatur des Bundesverfassungsgerichts bezeichnen.
Wer lesen kann, ist im Vorteil. Ich habe geschrieben, dass das BVerfG Volk und Verfassung dienen müsse, dann ordnet es sich auch der Mehrheit unter. Die besteht nämlich derzeit permanent aus Verfassungsdemokraten, auch wenn in Einzelfällen Mehrheiten für verfassungswidrige Ziele zustande kommen könnten. Die permanente Mehrheit geht der akuten vor.
Das kardinale Problem ist nur die Zusammenstellung des Gerichts nach Parteibuchproporz durch dieselbe kleine Gruppe von Spitzenpolitikern, die auch alles andere hierzulande bestimmt - wie z. B. den Bundespräsidenten.
Ich habe ernstliche Zweifel, dass sich ein so zusammengestelltes Gericht im Konfliktfall auch ganz klar gegen die komplette politische Klasse stellt, um Volk und Verfassung zu dienen.
klartext
09.07.2010, 22:00
Wer lesen kann, ist im Vorteil. Ich habe geschrieben, dass das BVerfG Volk und Verfassung dienen müsse, dann ordnet es sich auch der Mehrheit unter. Die besteht nämlich derzeit permanent aus Verfassungsdemokraten, auch wenn in Einzelfällen Mehrheiten für verfassungswidrige Ziele zustande kommen könnten. Die permanente Mehrheit geht der akuten vor.
Das kardinale Problem ist nur die Zusammenstellung des Gerichts nach Parteibuchproporz durch dieselbe kleine Gruppe von Spitzenpolitikern, die auch alles andere hierzulande bestimmt - wie z. B. den Bundespräsidenten.
Ich habe ernstliche Zweifel, dass sich ein so zusammengestelltes Gericht im Konfliktfall auch ganz klar gegen die komplette politische Klasse stellt, um Volk und Verfassung zu dienen.
Auch die Verfassung kann immer nur der Ausdruck des Volkswillens sein, was auch sonst.
Es ist genau diese Konstruktion, die es den Parteien ermöglicht haben, sich unseren Staat zur Beute zu machen und ihn wie ihr Eigentum zu verwalten. Sie berufen sich permanent auf Gesetze, die nie nach dem Volkswillen hinterfragt und zur Abstimmung gestellt wurden.
Unser Gesetze sind der Ausdruck des Willens der Parteien, aber nicht der des Volkes. Was fehlt, ist ein dickes Stück direkte Demokratie nach schweizer Vorbild.
Auch die Verfassung kann immer nur der Ausdruck des Volkswillens sein, was auch sonst.
Es ist genau diese Konstruktion, die es den Parteien ermöglicht haben, sich unseren Staat zur Beute zu machen und ihn wie ihr Eigentum zu verwalten. Sie berufen sich permanent auf Gesetze, die nie nach dem Volkswillen hinterfragt und zur Abstimmung gestellt wurden.
Unser Gesetze sind der Ausdruck des Willens der Parteien, aber nicht der des Volkes. Was fehlt, ist ein dickes Stück direkte Demokratie nach schweizer Vorbild.
Es gibt Parteien, die diese Positionen im Programm haben. Das sind aber derzeit Splitterparteien. Mehrheitlich gewählt werden die Parteien, die sich den Staat zur Beute machen. Was also ist der Volkswille?
klartext
09.07.2010, 22:18
Es gibt Parteien, die diese Positionen im Programm haben. Das sind aber derzeit Splitterparteien. Mehrheitlich gewählt werden die Parteien, die sich den Staat zur Beute machen. Was also ist der Volkswille?
Wahlen, wie wir sie heute haben, lösen das Problem nicht. Niemand weiss vor der Wahl, wer mit wem koaliert und eine einfache Mehrheit genügt bereits, um gegen das Volk zu regieren und sich gleichwohl auf den Wähler zu berufen.
Unter einer echten Demokratie verstehe ich, dass ich als Bürger zumindest bei Entscheidungen, die die Substanz des Staates betreffen, mit bestimmen kann. Diese Möglichkeit habe ich nicht. Als Wähler werde ich gezwungen, mich in jeder Entscheidung einer Partei auszuliefern, egal was sie tut. Im Grunde genommen bin ich als Bürger machtlos, die Gewalt geht nicht von mir aus.
Unter einer echten Demokratie verstehe ich, dass ich als Bürger zumindest bei Entscheidungen, die die Substanz des Staates betreffen, mit bestimmen kann. Diese Möglichkeit habe ich nicht. Als Wähler werde ich gezwungen, mich in jeder Entscheidung einer Partei auszuliefern, egal was sie tut. Im Grunde genommen bin ich als Bürger machtlos, die Gewalt geht nicht von mir aus.
Ich habe gerade geschrieben, dass die von Dir dargestellte echte Demokratie von ein paar Kleinparteien angeboten und nicht gewählt wird.
Die behauptete Zwangslage besteht also einfach nicht, und wenn Du Dich auf den Kopf stellst. Die Wähler stimmen regelmäßig gegen die von Dir gewünschte Art von Demokratie, sonst hätten wir sie schon längst.
klartext
09.07.2010, 22:34
Ich habe gerade geschrieben, dass die von Dir dargestellte echte Demokratie von ein paar Kleinparteien angeboten und nicht gewählt wird.
Die behauptete Zwangslage besteht also einfach nicht, und wenn Du Dich auf den Kopf stellst. Die Wähler stimmen regelmäßig gegen die von Dir gewünschte Art von Demokratie, sonst hätten wir sie schon längst.
Du vergisst, dass die Zahl der Nichtwähler rapide zunimmt. Damit zerfällt auch die Legimitation der Parteien. In absoluten Zahlen gemessen vertreten sie schon heute nur eine Minderheit des Volkes.
Man sollte bei den Wahlen dazu übergehen, die Prozentzahlen im Zusammenhang mit der Zahl der Wahlberechtigten zu nennen und nicht nur in dem der Wähler.
Suppenkasper
09.07.2010, 22:37
Sollte man, liegt aber in niemandes Interesse der auch nur eine Strippe zieht. Nebenbei: Nichtwähler sind das Allerletzte!
Du vergisst, dass die Zahl der Nichtwähler rapide zunimmt. Damit zerfällt auch die Legimitation der Parteien. In absoluten Zahlen gemessen vertreten sie schon heute nur eine Minderheit des Volkes.
Man sollte bei den Wahlen dazu übergehen, die Prozentzahlen im Zusammenhang mit der Zahl der Wahlberechtigten zu nennen und nicht nur in dem der Wähler.
Die Nichtwähler sind immer noch keine hinreichende Erklärung dafür, warum die Wähler die Angebote der demokratisch fortschrittlichen Kleinparteien nicht annehmen.
klartext
09.07.2010, 22:59
Die Nichtwähler sind immer noch keine hinreichende Erklärung dafür, warum die Wähler die Angebote der demokratisch fortschrittlichen Kleinparteien nicht annehmen.
Es gibt zuiviele, die mal die eine und mal die andere Partei gewählt haben und nichts hat sich geändert. Das Deligieren des eigenen Wollens an eine Partei ist im Ansatz in Verruf geraten.
Der Bürger will das tun, was im die Parteien weggenommen haben - mitentscheiden.
Es gibt zuiviele, die mal die eine und mal die andere Partei gewählt haben und nichts hat sich geändert. Das Deligieren des eigenen Wollens an eine Partei ist im Ansatz in Verruf geraten.
Der Bürger will das tun, was im die Parteien weggenommen haben - mitentscheiden.
Quatsch, die "sonstigen" Parteien haben alle zusammen noch nie mehr als 8 % erreicht, und davon gehen noch ein paar % antidemokratische Stimmen für demokratiefeindliche Splitterparteien ab. Für die gegenüber dem korrupten Establishment besseren Demokaten bleiben da keine 5 % übrig. Die Deutschen wollen bisher einfach nicht mehr Demokratie als sie haben.
Kann ich so aus meinen bisherigen Erfahrungen als Grundgesetz Aktiv - Vorsitzender nicht bestätigen, staatlich gesteuerte Stellen haben m. E. noch nicht versucht, uns anzupissen,
Meine Mutter war "damals" aktiv bei der Schill Partei und hat einen Ortsverband gegruendet. Sie hat sich wiederholt ueber die stark vezerrende und diffamierende Berichterstattung, gerade im oeffentlich-"rechtlichen" beschwert.
Ich selbst habe es bei der Berichterstattung ueber eine Pro Koeln Kundgebung erleben duerfen wie "unabhaengig" und "neutral" unsere von Zwangsgeldern fett gefuetterten Journaillien berichten.
klartext
09.07.2010, 23:18
Quatsch, die "sonstigen" Parteien haben alle zusammen noch nie mehr als 8 % erreicht, und davon gehen noch ein paar % antidemokratische Stimmen für demokratiefeindliche Splitterparteien ab. Für die gegenüber dem korrupten Establishment besseren Demokaten bleiben da keine 5 % übrig. Die Deutschen wollen bisher einfach nicht mehr Demokratie als sie haben.
Auch die sonstigen Parteien sind nur Parteien. Sie sind Teil des Systems, das unsere Demokratie ausgehebelt hat. Es macht deshalb keinen Unterschied, ob man die Piraten oder die Linke oder die CDU wählt. Sie wollen alle das gleiche - ihre eigene Machtfülle ausweiten, ohne beim Bürger nachzufragen.
Man muss die Parteien entmachten, egal um welche es sich handelt, und diese Macht dem Bürger zurückgeben.
Die Frage ist, was das höherwertige Gut ist, der Volkswille oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Urteilt es gegen den Volkswillen, hat es seine Legimität verloren und existiert als solches nicht mehr.
Alle Gewalt geht vom Volke aus ( nicht von diesem Gericht )
In diesem Fall geht es weniger um den Volkswillen als darum das hier kein Recht gesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gezeigt das es seiner Aufgabe verraten hat. Es ist zum Instrument der Parteienoligarchie verkommen.
Meine Mutter war "damals" aktiv bei der Schill Partei und hat einen Ortsverband gegruendet. Sie hat sich wiederholt ueber die stark vezerrende und diffamierende Berichterstattung, gerade im oeffentlich-"rechtlichen" beschwert.
Ich selbst habe es bei der Berichterstattung ueber eine Pro Koeln Kundgebung erleben duerfen wie "unabhaengig" und "neutral" unsere von Zwangsgeldern fett gefuetterten Journaillien berichten.
Ohne eigene schwere Fehler der Stattpartei und der Schillpartei wären deren Anfangserfolge nicht so schnell sang- und klanglos untergegangen.
Der Unwille der deutschen Wähler zur Neuorientierung hat auch viel mit den Enttäuschungen zu tun, die die höchspersönlichen Defizite und Defekte der politisch aktiven Leute ausserhalb des Hofschranzen - Establishments verursacht haben.
Ich habe übrigens vor zwei Jahren mal in einer thread - Einleitung auf dem Forum von web.de / gmx zusammengefasst, wie eine erfolgreiche Parteineugründung unter Berücksichtigung der erkennbaren Fehler der in der jüngsten Vergangenheit gescheiterten Neugründungen aussehen müsste:
Die Idee der Parteigründung ist durch die auf allen Foren und auch sonst in Deutschland weit verbreitete Auffassung entstanden, dass durch die bestehenden Machtverhältnisse das Rechtstaats - und das Demokratieprinzip in Deutschland gelitten haben. Der Wille des Souveräns kann durch die Wahrnehmung des Wahlrechts nicht mehr in akzeptabler Weise in gesellschaftliche Realität umgesetzt werden. Hier wird nun ein Konzept für ein neuartiges Parteiprogramm entwickelt, das vielleicht Abhilfe schaffen kann.
Zunächst einmal geht es darum, die Krankheiten und Todesursachen der Protestparteien der Vergangenheit zu analysieren und zu vermeiden, als da wären:
1. Flügellastigkeit und politische Fliehkraft. Wir reduzieren dazu das Programm auf 3 Punkte, die in Deutschland maximal konsensfähig sind:
a) Demokratische Nachlegitimierung des teilweise noch durch den außenpolitischen Notstand von 1949 legitimierten Grundgesetzes.
b) Inbetriebnahme des Rechtsstaatsprinzips, kein Staatsdiener darf mehr von seinen Pflichten gegenüber der neuen Verfassung durch faktische Machtpositonen und Privilegien freigestellt sein.
c) Inbetriebnahme des Demokratieprinzips, kein Politiker kommt mehr an seinen Wahlversprechen und Parteiprogramminhalten vorbei.
2. Zersetzung durch menschliche Korrumpierbarkeit, alle Mitglieder verzichten auf Macht und finanzielle Interessen, dazu wird die Selbstauflösung der Partei nach Erreichung des maximal möglichen beschlossen, die Profi - Politiker können so gegen Instandsetzung der Verfassung verlorene Mandate zurückerlangen, müssen dafür aber fortan dem Souverän dienen, nicht mehr den gegenwärtigen Eigentümern dieses Staates.
3. Unterwanderung und Störung durch Rechtsradikale aller Richtungen. Ein einziger dummer Spruch, der auch nur in die Nähe einer Volksverhetzung kommt, und der Betreffende muss von der Parteisatzung her zwingend ausgeschlossen werden.
Wenn einzelne nach einem möglichen Erfolg auf den Geschmack gekommen sind, können sie nach der Selbstauflösung eine "normale" Nachfolgepartei gründen, die wird dann aber mit den oben genannten Krankheiten zu kämpfen haben, wie alle neuen Parteien vor ihr.
Bis dahin hatte ich alleine vor mich hin gepostet, danach ist aber zumindest der Verein Grundgesetz Aktiv e. V. entstanden. Vielleicht ist das ja noch ausbaufähig, vielleicht auch nicht. Jedenfalls finde ich es zunehmend absurd, die in freien und geheimen Wahlen stimmberechtigten aber trotzdem desinteressierten Deutschen ständig als wehrlose Opfer von sonstwas für finsteren Verschwörungen hinzustellen. Die kriegen genau das, was sie gewählt bzw. nicht gewählt haben.
klartext
09.07.2010, 23:29
In diesem Fall geht es weniger um den Volkswillen als darum das hier kein Recht gesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gezeigt das es seiner Aufgabe verraten hat. Es ist zum Instrument der Parteienoligarchie verkommen.
Gerade mich als überzeugten Demokraten hat dieses Urteil enttäuscht.
Das deutsche Volk wurde mit diesem sog. Rettungsschirm grossflächig enteignet und niemand hat es gefragt.
Auf diese Weise radikalisiert man auch die Gutmütigen. Die Parteien spielen mit der Existenz unseres Landes pinpong und erwarten dazu auch noch Zustimmung.
Ohne eigene schwere Fehler der Stattpartei und der Schillpartei wären deren Anfangserfolge nicht so schnell sang- und klanglos untergegangen.
Ohne die medialen Diffamierungskampagnen auch nicht.
Der Unwille der deutschen Wähler zur Neuorientierung hat auch viel mit den Enttäuschungen zu tun,
Er hat viel mit Dummheit, Lethargie und Angst vor Veraenderung zu tun.
Wie gesagt, ich halte die BRD auf demokratischen Weg nicht mehr fuer aenderbar. Der Einfachste weg waere die Totalverweigerung der schaffenden Bevoelkerung aber das ist wohl illusorisch. Ich persoenliche habe meine Konsequenzen gezogen und mich diesem System entzogen.
Ohne die medialen Diffamierungskapagnen auch nicht.
Er hat viel mit Dummheit, Lethargie und Angst vor Veraenderung zu tun.
Wie gesagt, ich halte die BRD auf demokratischen Weg nicht mehr fuer aenderbar. Der Einfachste weg waere die Totalverweigerung der schaffenden Bevoelkerung aber das ist wohl illusorisch. Ich persoenliche habe meine Konsequenzen gezogen und mich diesem System entzogen.
Die Vorstellungen in Richtung Widerstand durch Verweigerung oder sonstwas halte ich für ziemlich abseitig, solange es freie und geheime Wahlen gibt. Die ermöglichen nämlich jederzeit eine unvergleichlich bequemere Zäsur in der Politik als jede andere denkbare Methode. Wenn diese Möglichkeit noch nicht einmal wahrgenommen wird, haben alle anderen erst recht keine Chance.
klartext
09.07.2010, 23:44
Ohne die medialen Diffamierungskampagnen auch nicht.
Er hat viel mit Dummheit, Lethargie und Angst vor Veraenderung zu tun.
Wie gesagt, ich halte die BRD auf demokratischen Weg nicht mehr fuer aenderbar. Der Einfachste weg waere die Totalverweigerung der schaffenden Bevoelkerung aber das ist wohl illusorisch. Ich persoenliche habe meine Konsequenzen gezogen und mich diesem System entzogen.
Es ist nicht Lethargie, sondern die unterschiedliche Wahrnehmung. Solange der Bürger nicht direkt in seiner Kasse davon berührt ist, wird sich nichts ändern. Aber auch das ändert sich zur Zeit.
klartext
09.07.2010, 23:49
Die Vorstellungen in Richtung Widerstand durch Verweigerung oder sonstwas halte ich für ziemlich abseitig, solange es freie und geheime Wahlen gibt. Die ermöglichen nämlich jederzeit eine unvergleichlich bequemere Zäsur in der Politik als jede andere denkbare Methode. Wenn diese Möglichkeit noch nicht einmal wahrgenommen wird, haben alle anderen erst recht keine Chance.
Du gehst von der irrigen Annahme aus, bei Wahlen hätte man tatsächlich eine Wahl..
Ich will nicht wählen, sondern mitbestimmen, wenn es um wesentliche Entscheidungen geht. Das ist etwas anderes.
Keine der grossen Parteien will mehr direkte Demokratie, jede will nur mehr eigene Macht. Und die Kleinen sind nicht anders.
Parteien verstehen Wahlen grundsätzlich als Blankovollmacht für beliebiges Handeln.
Du gehst von der irrigen Annahme aus, bei Wahlen hätte man tatsächlich eine Wahl..
Ich will nicht wählen, sondern mitbestimmen, wenn es um wesentliche Entscheidungen geht. Das ist etwas anderes.
Keine der grossen Parteien will mehr direkte Demokratie, jede will nur mehr eigene Macht. Und die Kleinen sind nicht anders.
Parteien verstehen Wahlen grundsätzlich als Blankovollmacht für beliebiges Handeln.
Langsam wird mir das zu redundant.
Es gibt Parteien, die genau das anbieten!!!
Die stehen auch regelmäßig auf den Wahlzetteln, werden aber nicht gewählt. Was ist denn daran so schwer zu begreifen?
klartext
10.07.2010, 00:17
Langsam wird mir das zu redundant.
Es gibt Parteien, die genau das anbieten!!!
Die stehen auch regelmäßig auf den Wahlzetteln, werden aber nicht gewählt. Was ist denn daran so schwer zu begreifen?
Du hast meine Zeilen nicht verstanden. Die Glaubwürdigkeit an Parteien, egal was sie wollen, ist empfindlich gestört. Deine Alternative, eine andere Partei zu wählen, geht deshalb am Kern des Problems vorbei. Wer glaubt schon Parteiprogrammen.
Es fehlt an Vertrauen in das Parteiensystem insgesamt. Es muss ein wählbarer Ansatz gefunden werden, der keine Partei benötigt.
Die Vorstellungen in Richtung Widerstand durch Verweigerung oder sonstwas halte ich für ziemlich abseitig, solange es freie und geheime Wahlen gibt.
Genauso abseitig wie eine Veraenderung durch freie Wahlen. Mit diesen wirst du die notwendingen, grundlegenen Aenderungen nicht erreichen koennen. Solltest du mit einer Parteigruendung auch nur in die Naehe dieser Moeglichkeit kommen werden dich die herrschenden Seilschaften ruck-zuck Abservieren. Wie das geht solltest du ja mitlerweile wissen.
Artikel 20 / Absatz 4 bleibt also in Kraft!
Du hast meine Zeilen nicht verstanden. Die Glaubwürdigkeit an Parteien, egal was sie wollen, ist empfindlich gestört. Deine Alternative, eine andere Partei zu wählen, geht deshalb am Kern des Problems vorbei. Wer glaubt schon Parteiprogrammen.
Es fehlt an Vertrauen in das Parteiensystem insgesamt. Es muss ein wählbarer Ansatz gefunden werden, der keine Partei benötigt.
Nein, es muss ein gemeinsamer Nenner der vielen verschiedenen Gruppen und Grüppchen der demokratisch fortschrittlichen ausserparlamentarischen Opposition gefunden werden.
Soweit waren wir aber hier schon mehrmals, das wird nur regelmäßig plattgeschwurbelt.
Genauso abseitig wie eine Veraenderung durch freie Wahlen. Mit diesen wirst du die notwendingen, grundlegenen Aenderungen nicht erreichen koennen. Solltest du mit einer Parteigruendung auch nur in die Naehe dieser Moeglichkeit kommen werden dich die herrschenden Seilschaften ruck-zuck Abservieren. Wie das geht solltest du ja mitlerweile wissen.
Artikel 20 / Absatz 4 bleibt also in Kraft!
Nein, das weiss ich nicht. Ich habe in den zwei Jahren meiner Internetaktivität nur Stress mit Extremisten gehabt (wie gesagt, USrael und NaZion - Bekämpfer), staatliche Stellen haben mir noch nichts getan.
klartext
10.07.2010, 00:41
Nein, es muss ein gemeinsamer Nenner der vielen verschiedenen Gruppen und Grüppchen der demokratisch fortschrittlichen ausserparlamentarischen Opposition gefunden werden.
Soweit waren wir aber hier schon mehrmals, das wird nur regelmäßig plattgeschwurbelt.
Nein, das weiss ich nicht. Ich habe in den zwei Jahren meiner Internetaktivität nur Stress mit Extremisten gehabt (wie gesagt, USrael und NaZion - Bekämpfer), staatliche Stellen haben mir noch nichts getan.
Mittlerweile glaube ich nicht mehr daran, dass auf demokratischem Weg das Mass an Demokratie wieder hergestellt werden kann, das notwendig wäre.
Die Parteien werden ihre angeeignete Macht nicht freiwillig abgeben. Sie haben sich zu sehr daran gewöhnt.
Wir sind das Volk, aber die Parteien halten dagegen mit einem " Wir sind der Staat "
Mittlerweile glaube ich nicht mehr daran, dass auf demokratischem Weg das Mass an Demokratie wieder hergestellt werden kann, das notwendig wäre.
Die Parteien werden ihre angeeignete Macht nicht freiwillig abgeben. Sie haben sich zu sehr daran gewöhnt.
Wir sind das Volk, aber die Parteien halten dagegen mit einem " Wir sind der Staat "
Pure Spekulation, solange so gewählt wird wie bisher.
Commodus
10.07.2010, 05:42
Ihr drei, nethead, klartext und GG146 habt irgendwie alle Recht.
Wir erinnern uns an die ersten Erfolge der grünen Partei. Was wurden diese ausgelacht, diffarmiert und mit allen Mitteln bekämpft. Gleiches erleben wir dezeit vor allem bei den Linken und den pro-Parteien. Da wird halt gerne auch mal die Dienste des VS genutzt. Schäbig! Das Ergebnis von solch aufstrebenden Parteien ist im Kern immer gleich ... sie gehen auf Mainstream-Linie und wollen irgendwann von ihrem ursprünglichen Parteiprogramm nichts mehr wissen. Und da hat klartext Recht. Dem Wähler entgeht sowas nicht und wird regelmäßig enttäuscht.
In einer Demokratie muß Platz für alle Meinungen und Strömungen gewährleistet sein. Was wir derzeit erleben , ist eine passive Diktatur. Bei einer aktiven schickt man direkt die Schutzstaffel um den politischen Gegner zu zerschlagen (also wortwörtlich) und die Anhänger einknastet. Bei einer passiven hetzt man den VS und die Medien, also eine Diktatur durch geziehlte Meinungsmache. Auch wenn die Beweise fehlen, da brauchen wir uns nichts vorzumachen: In unserer feinen Demokratie kann man gebarschelt, gemöllemannt, geheidert etc werden.... die Liste der europäischen "Vorkommnisse" ist lang.
Wir erinnern uns an die ersten Erfolge der grünen Partei. Was wurden diese ausgelacht, diffarmiert und mit allen Mitteln bekämpft. Gleiches erleben wir dezeit vor allem bei den Linken und den pro-Parteien. Da wird halt gerne auch mal die Dienste des VS genutzt. Schäbig!
Durch Wahlen in der BRD etwas verändern zu wollen, ist so intelligent wie im Dritten Reich darauf zu hoffen, *wenn das der Führer wüßte, würde er das sicher abstellen*.
Die Zustände, und zwar alle, die wir unter Hitler und in der BRD-*Demokratie* beobachten können, sind mit dem jeweiligen System untrennbar verbunden.
Sowohl Nazi-Reich als BRD haben im Verfolg ihrer eigenen inneren Gesetzmäßigkeiten aus sich selbst heraus Erscheinungen hervorgebracht, die man nicht ändern kann, ohne dabei den betreffenden Staat selbst zu kippen.
*Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten!*
Dieser Satz trifft den Kern der sog. Demokratien. Zu den Methoden, mit denen sich eine hochkriminelle und extrem korrupte Verbrecherkaste (= Politiker) vor jeder Konkurrenz und Veränderung schützt, stehen bei Hans-Herbert von Arnim (Das System) höchst interessante Dinge.
Könnten Wahlen etwas ändern, gäbe es die BRD nicht mehr, mit Sicherheit nicht mehr in der jetzigen Form.
Daß dieser kriminelle Staat alles, wirklich alles tut, die bestehenden Verhältnisse gegen jede vom Volk gewünschte Veränderung abzusichern, dabei nicht einmal vor existenziellem Ruin und Mord zurückschreckt, sollte sich inzwischen hernmgesprochen haben, und wird zudem durch die konstante Weigerung, Volksabstimmungen zuzulassen, seit Jahrzehnten bestätigt.
Wollte die BRD, daß Wahlen etwas ändern, hätten wir längst Volksabstimmungen, woraus man schlußfolgern darf, erst wenn es die BRD nicht mehr gibt, liegen die Voraussetzungen vor, durch demokratische Wahlen Veränderungen anzustreben.
Michel(Dtld)
10.07.2010, 09:52
Diskussionen sind wichtig und eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen unbedingt notwendig, auch wenn es bei einigen Absonderlichkeiten der Meinungsäußerung schwerfällt.
Interessant wäre es, welche Konsequenzen die einzelnen Diskutanten zu ziehen gedenken?
Nur vom Reden allein ändert sich nichts!
Kopfpauschale & Co sind doch nur das Wetterleuchten am Horizont.
Die Mafia stellt gemeinhin das organisierte Verbrechen dar. Wie aber soll man eine kriminelle Organisation bezeichnen, die per Gesetz die Kriminalität legalisiert?
Zum Glück formiert sich langsam eine demokratische Gegenöffentlichkeit der Mehrheitsgesellschaft zum Kampf gegen Lobbyismus und Neoliberalismus.
Und schon wird diese Bürgerplattform von den Gegnern der Demokratie mit allen Mitteln angefeindet. Aber:
„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“
(Friedrich Schiller)
Michel
Wollte die BRD, daß Wahlen etwas ändern, hätten wir längst Volksabstimmungen, woraus man schlußfolgern darf, erst wenn es die BRD nicht mehr gibt, liegen die Voraussetzungen vor, durch demokratische Wahlen Veränderungen anzustreben.
Die Deutschen wollen derzeit keine deutlichen Veränderungen. Es gibt mittlerweile eine Partei, deren Programm sich auf die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene beschränkt:
http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCr_Volksentscheide
Die war letztes Jahr bei der Europawahl gerade mal für 0.15 % der Stimmen gut. Die Deutschen ziehen es also vor, Blankovollmachten an die alten Parteibuchkarrieristen zu erteilen und hinterher über diese zu schimpfen. Sie kriegen genau das, was sie wählen. Das ist schon eine echte Demokratie hier.
dreikant
10.07.2010, 12:34
Die Macht geht von den Bonzen aus,also ist der Artikel 20 / Absatz 4 schon OK.
Wenigstens bleibt uns die Hoffnung,das der Karren der Volksverräter immer tiefer
in den Sumpf der unfinanzierbarkeit gerät.
Mir ist alles recht was dieses System zusammenbrechen lässt.
... solange man selber immer schön aus der zweiten reihe oder hinter der gardine weiterhetzen kann.
was haben den so leute wie du, ausser ihrem hass und neid auf alles, zu bieten - ob links oder rechts... ihr seid staatsfeinde und mal sollte euch auch so behandeln.
dreikant
10.07.2010, 12:53
Wollte die BRD, daß Wahlen etwas ändern, hätten wir längst Volksabstimmungen, woraus man schlußfolgern darf, erst wenn es die BRD nicht mehr gibt, liegen die Voraussetzungen vor, durch demokratische Wahlen Veränderungen anzustreben.
wer bitte ist die brd ... junge... wie offensichtlich antidemokratisch muss man sein, wenn man so einen schmarren verzapft, wie du?
dir geht es doch nur um die abschaffung der brd und um die abschaffung der demokratie im besonderen, damit ausschliesslich "wissende" wie du vorgeben was für das volk gut ist - hatten wir schon... das ist dreck!!!
die freiheitlich demokratische grundordnung ist kein tummelplatz für machtgeile politiker und anderes gesindel, was eben diese grundordnung zu seinem machterhalt nutzt und das volk mit verlogenen wahlen abspeist, die noch nie wirklich freie wahlen waren.
die parteien haben doch immer dafür gesorgt, dass man ungeliebte politiker niemals abwählen kann.
ein erster schritt in die richtige richtung, wäre die abschaffung der listenplätze und änderung des wahl- und parteirechtes.
dieses gesindel in berlin und in den anderen parlamenten macht doch nur, was ihnen das volk nicht verbietet... daran ändert auch der ersehnte umsturz oder bürgerkrieg nichts... da kommt nur anderer dreck und gesindel an die macht, der wiederum alles macht um das volk seiner souveränität zu berauben.
der souverän diese staats ist das volk, sind wir... aber wer in einer geistig vermüllten ideologie seine heimat sieht, wird so weit wohl nie sehen können.
wir sind das volk... allerdings ein volk unterschiedlichster meinungen und auffassungen... genau das nutzen diese selbsternannten eliten und das politgesindel, um das volk dieser souveränität zu berauben.
dreikant
10.07.2010, 13:04
Die Deutschen wollen derzeit keine deutlichen Veränderungen. Es gibt mittlerweile eine Partei, deren Programm sich auf die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene beschränkt:
http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCr_Volksentscheide
Die war letztes Jahr bei der Europawahl gerade mal für 0.15 % der Stimmen gut. Die Deutschen ziehen es also vor, Blankovollmachten an die alten Parteibuchkarrieristen zu erteilen und hinterher über diese zu schimpfen. Sie kriegen genau das, was sie wählen. Das ist schon eine echte Demokratie hier.
eine partei, die das fordert ist ohnehin mist... was wären deren restlichen ziele und inhalte?
eine bürgerbewegung oder ausserparlamentarische vereinigung entspricht da schon eher einem instrument, das allen demokratischen "farben" die einforderung demokratischer selbstverständlichkeiten ermöglicht, ohne sich in (tages-) politischen grabenkämpfen zu verlieren.
die einforderung der demokratie kann nicht das ziel einer demokratischen partei sein, ist dies doch letztlich die selbstverständliche basis für ihre existenz an sich.
http://www.mehr-demokratie.de/
dreikant
10.07.2010, 13:08
Durch Wahlen in der BRD etwas verändern zu wollen, ist so intelligent wie im Dritten Reich darauf zu hoffen, *wenn das der Führer wüßte, würde er das sicher abstellen*.
Die Zustände, und zwar alle, die wir unter Hitler und in der BRD-*Demokratie* beobachten können, sind mit dem jeweiligen System untrennbar verbunden.
was bitte machst DU! dagegen?
Die Deutschen wollen derzeit keine deutlichen Veränderungen. Es gibt mittlerweile eine Partei, deren Programm sich auf die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene beschränkt:.
85% der Deutschen wollen Volksabstimmungen.
85% der Deutschen wollen keinen €urotz.
85% der Deutschen wünschen eine Reduzierung der BRD-EU-Beiträge.
85% der Deutschen sind gegen den EU-Bailout.
85% der Deutschen sind gegen Kampfeinsaätze der Bundeswehr.
85% der Deutschen sind gegen verdeckte Beteiligung und Finanzierung
usraelischer Ausrottungskriege um Lebensraum im Osten.
85% der Deutschen sind gegen eine Islamisierung des Landes
85% der Deutschen denken, es gibt zu viele kulturfremde Ausländer bei uns.
85% der Deutschen sind dagegen, noch mehr Migranten aufzunehmen.
Die Mehrheitsmeinung wird von allen Bundestagsparteien und der Staatsmafiabande beharrlich ignoriert und deren Veröffentlichung sogar unterdrückt.
Das sind die relevanten Fakten, die die BRD als üblere Diktatur und Terrorherrschaft ausweisen, als das Hitlereich je gewesen ist.
Daran ändert die Existenz von Splitterparteien so wenig, wie die Blockparteien aus der DDR ene *Demokratie* gemacht haben.
dreikant
10.07.2010, 13:12
Für einen Widerstand gemäss Artikel 20 Abs. 4 fehlt den Deutschen mit ihrem Untertanengeist die Mentalität, die meisten sind phlegmatisch und gleichgültig. Der Leidensdruck der Bevölkerung müßte dazu größer sein. Die Regierenden stellen die Bevölkerung mit Geld ruhig, dafür werden Schulden gemacht. So lange dieses "Spiel" funktioniert, ändert sich nichts.
ihr "wissenden" steht doch auch nur dumm und feige hinter den gardinen und wartet, bis der umsturz kommt, um euch hinterher den neuen herren untertänigst anzubiedern, um zu jenen zu gehören, die mit milden gaben, ob ihrer willfährigkeit, bedacht werden.
klasse!
eine partei, die das fordert ist ohnehin mist... was wären deren restlichen ziele und inhalte?
eine bürgerbewegung oder ausserparlamentarische vereinigung entspricht da schon eher einem instrument, das allen demokratischen "farben" die einforderung demokratischer selbstverständlichkeiten ermöglicht, ohne sich in (tages-) politischen grabenkämpfen zu verlieren.
die einforderung der demokratie kann nicht das ziel einer demokratischen partei sein, ist dies doch letztlich die selbstverständliche basis für ihre existenz an sich.
http://www.mehr-demokratie.de/
Mehr Demokratie e. V. wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien ausser den Unionsparteien und von Gewerkschaften unterstützt, ist seit über 20 Jahren aktiv und hat über 5000 Mitglieder.
Ich schaue mir das schon eine ganze Weile an, solange die Sperrminorität der Unionsparteien gegen Grundgesetzänderungen nicht im Bundestag und Bundesrat gleichzeitig durchbrochen werden kann, ist das alles vergebliche Liebesmüh`. Die einzige zwingende Machtausübung kann in unserem System derzeit nur an der Wahlurne erfolgen. Jede Art von Lobbyismus hat nur begrenzte Möglichkeiten, an einem so festen Willen wie dem der Unionspolitiker gegen die direkte Demokratie kommt keine noch so gut aufgestellte ausserparlamentarische Organisation vorbei.
85% der Deutschen wollen Volksabstimmungen.
85% der Deutschen wollen keinen €urotz.
85% der Deutschen wünschen eine Reduzierung der BRD-EU-Beiträge.
85% der Deutschen sind gegen den EU-Bailout.
85% der Deutschen sind gegen Kampfeinsaätze der Bundeswehr.
85% der Deutschen sind gegen verdeckte Beteiligung und Finanzierung
usraelischer Ausrottungskriege um Lebensraum im Osten.
85% der Deutschen sind gegen eine Islamisierung des Landes
85% der Deutschen denken, es gibt zu viele kulturfremde Ausländer bei uns.
85% der Deutschen sind dagegen, noch mehr Migranten aufzunehmen.
Die Mehrheitsmeinung wird von allen Bundestagsparteien und der Staatsmafiabande beharrlich ignoriert und deren Veröffentlichung sogar unterdrückt.
Das sind die relevanten Fakten, die die BRD als üblere Diktatur und Terrorherrschaft ausweisen, als das Hitlereich je gewesen ist.
Daran ändert die Existenz von Splitterparteien so wenig, wie die Blockparteien aus der DDR ene *Demokratie* gemacht haben.
... und 0,15 % der Deutschen machen den Anspruch auf Durchsetzung des Willens von 85 % der Deutschen an der Wahlurne geltend.
Schön doof.
In Westd wohnen 52 % im Eigentum, in Ostd sind es 14 %. Und Vieles wird schuldenfrei vererbt, also zinsfrei.Falls auch in diesem Forum noch von Ostdeutschland in Bezug auf Mitteldeutschland gesprochen wird, wird sich in absehbarer Zeit gar nichts ändern!
*Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten!*
Dieser Satz trifft den Kern der sog. Demokratien. Zu den Methoden, mit denen sich eine hochkriminelle und extrem korrupte Verbrecherkaste (= Politiker) vor jeder Konkurrenz und Veränderung schützt, stehen bei Hans-Herbert von Arnim (Das System) höchst interessante Dinge.Von Arnim ist eine Figur, die ich nicht durchschaue. Ich habe alle seine Bücher gelesen und die Quintessenz dieser Bücher ist: Die Politiker der BRD sind kriminell! Es wundert mich sehr, daß er noch ordentlicher Prof. ist. "Eigentlich" müßte er längst den Weg der Möllemanns, Barschels, Haiders und Plogs gegangen sein.
Mehr Demokratie e. V. wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien ausser den Unionsparteien und von Gewerkschaften unterstützt, ist seit über 20 Jahren aktiv und hat über 5000 Mitglieder.
Entschuldige bitte: G-E-L-Ä-C-H-T-E-R
Jede Organisation, die von der führenden Politikerclique unterstützt wird, arbeit in deren Sinne. Das nenne ich BRD-Logik!
dreikant
10.07.2010, 13:36
Das sind die relevanten Fakten, die die BRD als üblere Diktatur und Terrorherrschaft ausweisen, als das Hitlereich je gewesen ist.
Daran ändert die Existenz von Splitterparteien so wenig, wie die Blockparteien aus der DDR ene *Demokratie* gemacht haben.
diesen staat mit dem dritten reich zu vergleichen, gibt nur deinen ideologisch verkommenen zustand wieder, wäre es nicht so anmaßend, könnte man über das was du da absonderst in schöner regelmässigkeit lachen. du verhöhnst und relativierts zudem die opfer und toten, die dieses, von verantwortungslosen und kriecherischen handlangern unterstützte, verbrecherregime zu verantworten hat auf besonders perfide weise.
wenn zudem, die von dir genannten splitterpareien sich in ihrem ideologischen müll, ihren lügenkonstrukten und überkommenen grabenkämpfen wohl fühlen ist es auch gut so, dass dieses pack in ihrem rückwärtsgewandten morast weiter versinkt.
was für leute sich in diesen parteien tummeln, sieht man ja hier - auch erklärt dies nur allzu gut, warum das eben so ist, mit der "erfolgreichen" teilhabe an der politik.
jungs... ob rot oder braun... ihr seid bestenfalls freaks und auslaufmodelle, die nie wirklich erfolgreich liefen.
dreikant
10.07.2010, 13:38
Entschuldige bitte: G-E-L-Ä-C-H-T-E-R
Jede Organisation, die von der führenden Politikerclique unterstützt wird, arbeit in deren Sinne. Das nenne ich BRD-Logik!
dumm lachen und keine ahnung haben ist eine untugen des deutschen wirtshaus-untertanen.
was bringst du denn auf die reihe du held und träger rostiger kreuze?
Von Arnim ist eine Figur, die ich nicht durchschaue. Ich habe alle seine Bücher gelesen und die Quintessenz dieser Bücher ist: Die Politiker der BRD sind kriminell! Es wundert mich sehr, daß er noch ordentlicher Prof. ist. "Eigentlich" müßte er längst den Weg der Möllemanns, Barschels, Haiders und Plogs gegangen sein.
Geht mir genauso. Noch etwas anderes verstört: Der in seinen Büchern hochrevolutionäre von Arnim ist Staatsdiener, Professor, und Urgroßneffe Otto von Bismarcks.
Auf den Urgroßneffen kann ich mir mit Müh und Not einen Reim machen, indem ich unterstelle, daß von Arnim aufgrund seiner Herkunft und familiären sowie sozialen Beziehungen vieles weiß, was wir nicht wissen, und er aus Gründen der Diskretion oder persönlichen Sicherheit nicht in seine Bücher reinschreibt.
Außerdem war Bismarck, was keiner weiß, außer Karl Marx, eine der revolutionärsten Gestalten der deutschen Geschichte.
Dem, was von Arnim über die hochkriminelle, mafiose politische Klasse sagt, kommt also enorme Bedeutung zu. Auch ist es deckunsgleich mit den Aussagen eines Dagobert Lindlau und Jürgen Roth.
Wie er trotzdem Staatsdiener sein kann, vor allem bleiben darf, verstehe ich nicht wirklich. Entweder er leistet auf eine mir nicht erkennbare Art und Weise dennoch für das System wertvolle Arbeit, oder er genießt den Bonus seiner familiären Herkunft.
... und 0,15 % der Deutschen machen den Anspruch auf Durchsetzung des Willens von 85 % der Deutschen an der Wahlurne geltend.
Schön doof.
Dein Hinweis ist so geschmackvoll wie der, auf die Wahlergebnisse der DDR-Blockparteien zu verweisen. "Wenn die Ossis so blöd sind, SED zu wählen, gehört es ihnen nicht besser, als an der Mauer abgeknallt zu werden."
Entschuldige bitte: G-E-L-Ä-C-H-T-E-R
Jede Organisation, die von der führenden Politikerclique unterstützt wird, arbeit in deren Sinne. Das nenne ich BRD-Logik!
Vor lauter Lachen hast Du vergessen zu erläutern, wieso die führende Politikerclique mit Ausnahme der Unionspolitiker eine Organisation unterstützt, die die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene anstrebt.
Wenn die Stabilisierung des Demokratieprinzips - und in der Folge auch des Rechtsstaatsprinzips, das ist untrennbar - im Interesse wesentlicher Teile der politischen Klasse liegt, stimmt etwas mit Deiner BRDDR - Logik nicht.
Dein Hinweis ist so geschmackvoll wie der auf die Wahlergebnisse der DDR-Blockparteien zu verweisen. "Wenn die Ossis so blöd sind, SED zu wählen, gehört es ihnen nicht besser, als an der Mauer abgeknallt zu werden."
Der Vergleich ist nachgerade idiotisch, die Deutschen wählen heute in freien und geheimen Wahlen mehrheitlich Parteien, die auf den politischen Mehrheitswillen in Sachfragen kaum Rücksicht nehmen.
Dieses Phänomen mit den Pseudowahlen in der DDR zu vergleichen, ist einfach nur blöd und die Erwähnung der Mauertoten unverschämt.
klartext
10.07.2010, 13:53
Der Vergleich ist nachgerade idiotisch, die Deutschen wählen heute in freien und geheimen Wahlen mehrheitlich Parteien, die auf den politischen Mehrheitswillen in Sachfragen kaum Rücksicht nehmen.
Dieses Phänomen mit den Pseudowahlen in der DDR zu vergleichen, ist einfach nur blöd und die Erwähnung der Mauertoten unverschämt.
Die Diskrepanz zwischem dem, was der Wähler will und dem, was die Parteien treiben, wenn sie gewählt sind, wird immer grösser.
Dieser Verein ist sicher eine positive Komponente, wird aber immer am Willen der Parteien scheitern. Welcher Politiker lässt sich schon freiwillig entmachten.
Ich erinnere mich an die Grünen in ihrer Anfangsphase, als sie noch mehr Volksabstimmungen forderten. Damit war es vorbei, als sie selbst in einer Regierung etabliert waren.
Alle Parteien versuchen, der Gesellschaft ihr ideologisches Weltbild aufzuzwingen. Das geht ohne Macht nicht. Eine Partei, die mehr Volksabstimmungen fordert, wäre also ein Widerspruch in eo ipso.
dreikant
10.07.2010, 14:00
Von Arnim ist eine Figur, die ich nicht durchschaue. Ich habe alle seine Bücher gelesen und die Quintessenz dieser Bücher ist: Die Politiker der BRD sind kriminell! Es wundert mich sehr, daß er noch ordentlicher Prof. ist. "Eigentlich" müßte er längst den Weg der Möllemanns, Barschels, Haiders und Plogs gegangen sein.
dumme sache... aber der steht bestimmt gaaaaanz oben auf der liste.
schon mal darüber nachgedacht, dass wohl deine verschwörungsneigungen und paranoias dir nicht erlauben ein anderes bild der realität zu bekommen und sie dir deine eigene vorgaukeln?
vielleicht hatten die von dir genannten herrschaften ja anderen dreck am stecken und waren schlichtweg besoffen, wie kamerad haider.
klar... das würde euere "wahrheiten" naturlich belasten... aber eben nicht alles, was einem gefällt ist automatisch auch wahr.
die auswirkungen des fehlens, der von dir genannten personen, waren zudem nicht wirklich von bedeutung und folgenschwer für eventuelle anhänger oder andere ihnen nahestehende organisationen - warum sollte man sich dann derer, zudem auch noch in aller öffentlichkeit und nicht selten spektakulär, entledigen.
interessant finde ich da schon eher, wie man hierzulande, mit zum beispiel "erfolgreichen" steuerfahndern umgeht, die den kriminellen eliten hierzulande zu nahe auf den pelz rücken.
Der Vergleich ist nachgerade idiotisch, die Deutschen wählen heute in freien und geheimen Wahlen mehrheitlich Parteien, die auf den politischen Mehrheitswillen in Sachfragen kaum Rücksicht nehmen.
Von freien Wahlen zu reden, bei dem nur auf den Wahlzettel kommt, was den Segen von Rothschild, Warburg, Rockefeller, Soros und Ackermann bekommen hat, und überdies derart schamlos von finanziellen und medialen Privliegien profitieren darf wie früher die feudale Klasse, ist entweder dumm oder zynisch.
Dieses Phänomen mit den Pseudowahlen in der DDR zu vergleichen, ist einfach nur blöd und die Erwähnung der Mauertoten unverschämt.
Die Wahlen in der BRD sind Pseudowahlen wie die in der DDR. In beiden Fällen stand und steht der Sieger schon vorher fest: das jeweilige kriminelle System, seine Profiteure und Schmarotzer. In der DDR die SED-Kaste und UdSSR, in der BRD die herrschende Parteienoligarchie, die Globalismusmafia sowie Besatzer und Israel.
Sobald eine Wahl daran etwas Durchgreifendes ändert, fliegt nicht nur von Israel aus ein Schwarm Atombomben auf das übriggebliebene Krüppeldeutschland.
Die immer weiter um sich greifenden Staatsmorde der BRD (Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Petra Kelly, Gert Bastian, Hanns-Martin Schleyer, Karheinz Beckurts, Siegfried Buback, Alfred Herrhausen, Detlev-Carsten Rohwedder, Uwe Barschel, Uwe Leichsenring, Martina Pflock, Kirsten Heisig sowie die im Schulmassaker von Erfurt und Winnenden) stehen mit den Mauertoten auf einer Ebene.
Die BRD ist ein Verbrecher-und Mörderstaat, daran gibt es nichts zu deuteln!
ihr "wissenden" steht doch auch nur dumm und feige hinter den gardinen und wartet, bis der umsturz kommt, um euch hinterher den neuen herren untertänigst anzubiedern, um zu jenen zu gehören, die mit milden gaben, ob ihrer willfährigkeit, bedacht werden.
Noe, ich habe dem System BRD schon lange die Fanzierung entzogen und bin ins Exil gegangen. In dem unwahrscheinlichen Fall das mal wenigstens massiv gegen die Regierung und den Niedergang Deutschlands protestiert oder gar Aufgestanden wird komme ich zurueck.
wer, wie du einen mörderstaat mit der brd vergleicht ist ein mentalverbrecher sondergleichen.
Die BRD ist nicht nur ein Mörderstaat, sie ist sogar außenpolitisch gesehen bei weitem krimineller als das Hitlerreich, indem sie sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt, was die Nazis nie getan haben, Du ahnungslose Hohlbirne!
Ich hoffe, daß dieser unsägliche 3-kant tatsächlich gesperrt wird. Ich habe ihn nach seinem 1. "Erguß" auf einen meiner posts völlig ignoriert. Und gut ist es!:D
Die Diskrepanz zwischem dem, was der Wähler will und dem, was die Parteien treiben, wenn sie gewählt sind, wird immer grösser.
Dieser Verein ist sicher eine positive Komponente, wird aber immer am Willen der Parteien scheitern. Welcher Politiker lässt sich schon freiwillig entmachten.
Ich erinnere mich an die Grünen in ihrer Anfangsphase, als sie noch mehr Volksabstimmungen forderten. Damit war es vorbei, als sie selbst in einer Regierung etabliert waren.
Alle Parteien versuchen, der Gesellschaft ihr ideologisches Weltbild aufzuzwingen. Das geht ohne Macht nicht. Eine Partei, die mehr Volksabstimmungen fordert, wäre also ein Widerspruch in eo ipso.
Wie auch immer, alle in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien ausser den Unionsparteien bekennen sich offiziell zu direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene. Im Bundestag hat es im Jahre 2002 sogar schon einmal eine Mehrheit dafür gegeben:
Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg.
http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html
Deshalb wird Mehr Demokratie e. V. auch von allen Parteien ausser den Unionsparteien unterstützt.
Du kannst Dich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass das nur Heuchelei sei und die meisten Politiker einen Rückzieher machen würden, wenn die Sperrminorität der Union durchbrochen würde.
Das kann man aber auch nur an der Wahlurne herausfinden, solange so viele vergrätzte Demokraten gar nicht wählen anstatt gezielt gegen die undemokratischste Fraktion innerhalb des demokratischen Spektrums - gegen die Union also - zu wählen, werden die immer mehr als 1/3 der Sitze im Bundestag und / oder Bundesrat haben, um eine GG - Änderung zu verhindern.
Übrigens ist m. M. n. Artikel 146 des Grundgesetzes ausschliesslich wegen dieser haarsträubenden Situation, dass die grundlegende Entscheidung für oder gegen direktdemokratische Elemente auf Bundesebene bislang nur von einer Sperrminorität entschieden wurde, noch immer ein gravierendes staatsrechtliches Problem. Die vorherrschende Auffassung und die Postition des BVerfG, dass Art. 146 keine zeitlich bestimmbaren politischen Handlungspflichten begründe, greift hinsichtlich des 1949 nur vorläufig beschlossenen und seit 1990 illegitimen Banns direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nicht. Das ist ist hier eingehend erörtert worden:
Grundgesetz Aktivierer > Diskussion des Verfassungsentwurfes > Artikel 146 GG (http://35828.forendienst.de/show_topics.php?fid=324503)
Paul Felz
10.07.2010, 14:35
da ich mich mit diesem paranoiden gesindel hier nicht weiter abgeben möchte, werde ich meine account hier löschen lassen.
Sehr lobenswert. Wer nicht diskutieren kann, sollte sich auch nicht in einem Diskussionsforum anmelden.
dreikant
10.07.2010, 14:36
Nur auf deren Geld nicht. Dumm gelaufen.
wer sich wegen des geldes halber aus diesem land verpisst, ist doch sowieso nur ein geldgeiles assiarschloch.
von wegen national und patriotisch.
ausgerechnet solche typen hetzen über leute, die als wirtschaftsflüchtlinge in unser land kommen... dieses gesockse, das mit vollen taschen hier abhaut ist doch zudem moralisch verkommen ohnegleichen.
da ich mich mit diesem paranoiden gesindel hier nicht weiter abgeben möchte, werde ich meine account hier löschen lassen.
Wenn man politische Paranoiker ("Gesindel" ist insofern ein verzichtbarer Ausdruck) allein lässt, sind Internetforen letztendlich überflüssig. So bekommen wir wieder die Situation der vor - Internet - Zeit, dass jeder nur "seine" Medien konsumiert und nicht über den Tellerrand hinausschaut.
Paul Felz
10.07.2010, 14:46
wer sich wegen des geldes halber aus diesem land verpisst, ist doch sowieso nur ein geldgeiles assiarschloch.
von wegen national und patriotisch.
ausgerechnet solche typen hetzen über leute, die als wirtschaftsflüchtlinge in unser land kommen... dieses gesockse, das mit vollen taschen hier abhaut ist doch zudem moralisch verkommen ohnegleichen.
Ja, ich bin ein geldgeiles Archloch. Na und?
Deswegen versteure ich aber nicht im Ausland, sondern weil ich dort meine Steuern sinnvoll angelegt sehe, hier nicht.
wer sich wegen des geldes halber aus diesem land verpisst, ist doch sowieso nur ein geldgeiles assiarschloch.
Falls du auf mich anspielen solltest: Der Faktor Geld spielte keine Rolle, ich will meine Arbeitskraft keinem Land zur Verfuegung stellen das sich selbst zugrunde Richtet. Auch moechte ich mein Kind weder der deutschen NS Selbstkasteiung/Nationalpsychose noch der damit verbunden Hirnwaesche in Schule und Medien aussetzen.
Hinzu kommt das es mich zu sehr qaeulen wuerde wuesste ich das Steuergelder von mir fuer diese anatolischen Wurfmaschinen, Kickboxtraining fuer jungendliche Intensivtaeter oder Werbung fuer die BRD in der Tuerkei verwendet wuerde. Von der Finanzierung der deutschen und EU Politiker sowie dem Pack von Richtern mal ganz zu schweigen.
Diese Liste liesse sich fast beliebig lange fortsetzen. NEIN DANKE
GG146, nimm' mir das Folgende bitte nicht übel:
Wenn jemand sich den Nick GG 146 gibt, macht er das ja nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern, davon gehe ich jedenfalls aus, weil er ein wenig mehr weiß, als die meisten BRDler.
Wenn derjenige jetzt als Basis für eine mögliche Veränderung Organe nennt, die mit Demokratie soviel zu tun haben, wie eine Kuh mit dem Fliegen, ist es m.A. nach nicht stimmig.
Die von Dir erwähnten Organe postulieren und führen durch:
1. Die ehemalige DDR war Ostdeutschland (daher Ossies und Wessies!),
2. 1989 gab es eine Wiedervereinigung (s. GG 146),
2. Unterstützung von Auslandseinsätzen der BW, die "eigentlich" nach dem GG nicht erlaubt sind,
3. Finanzierung privater(!!!) (auch ausländischer!!) Banken mit DEUTSCHEN Steuergeldern und last but not least;),
4. "Verausländerung" der (OMF)BRD.
Und die unterstützen jetzt direkte Demokratie????
Lieber GG 146, das überdenke doch bitte noch einmal.
Für mich steht ganz klar fest, daß seit 1945 alles gemacht wird, um - entschuldige den Ausdruck, aber es fiel mir kein besserer ein - dem Deutschtum ein totales Ende zu bereiten. 1914 bis 1918 mit dem Versailler Vertrag und 1939 bis 1945 mit der Teilung des DR und Abtrennung der Ostgebiete sind die Anfänge gewesen. Denn......, man schlachtet nicht die Gans, die DM/Euros legt.
Über 90% der BRDler wissen und/oder glauben das nicht, weil u.a. die Frankfurter Schule (Mitscherlich, Adorno und die anderen Netzbeschmutzer und Kollaborateure) auch starken Einfluß auf das Umdenken der BRDler gehabt hat.
"Anyways", wie unsere Besatzer sagen würden, "there ain't no democracy in Germany!"
Deswegen versteure ich aber nicht im Ausland, sondern weil ich dort meine Steuern sinnvoll angelegt sehe, hier nicht.Wat????
Paul Felz
10.07.2010, 14:55
[...]
Wat????
Nethead hat es ausführlicher erklärt.
1. Die ehemalige DDR war Ostdeutschland (daher Ossies und Wessies!),
2. 1989 gab es eine Wiedervereinigung (s. GG 146),
2. Unterstützung von Auslandseinsätzen der BW, die "eigentlich" nach dem GG nicht erlaubt sind,
3. Finanzierung privater(!!!) (auch ausländischer!!) Banken mit DEUTSCHEN Steuergeldern und last but not least;),
4. "Verausländerung" der (OMF)BRD.
Das ist Deine Interpretation, eine persönliche Meinung also.
Die einzigen auf diesem thread relevanten unumstößlichen Fakten sind:
1. Es gibt freie und geheime Wahlen in der Bundesrepublik.
2. Die Deutschen wählen mehrheitlich Parteien, die auf den sachpolitischen Mehrheitswillen selten oder nie Rücksicht nehmen.
Ich nehme übrigens nichts übel, ich vermisse nur faktenbezogene Beiträge. Die persönlichen Meinungen hier werden grundsätzlich freihändig kolportiert.
Das ist Deine Interpretation, eine persönliche Meinung also. Die Liste, die ich aufgeführt habe ist keine Meinung, sondern Fakt. Nur so nebenher. Interessant, daß Du auf wesentliche Teile (Frankfurter Schule z.B.) nicht eingegangen bist;)
Die einzigen auf diesem thread relevanten unumstößlichen Fakten sind:
1. Es gibt freie und geheime Wahlen in der Bundesrepublik. Das ist nach der Information eines mir bekannten Wahlhelfers absolut unrichtig!!
2. Die Deutschen wählen mehrheitlich Parteien, die auf den sachpolitischen Mehrheitswillen selten oder nie Rücksicht nehmen. Volle Zustimmung.
Ich nehme übrigens nichts übel, ich vermisse nur faktenbezogene Beiträge. Die persönlichen Meinungen hier werden grundsätzlich freihändig kolportiert.Gehen wir doch meine Auflistung gemeinsam durch und poste dann hier Deine Ansicht zu Fakten!
1. Die ehemalige DDR ist Mitteldeutschland, nicht Ost-Land. (s. MDR)
2. 1989 gab es keine Wiedervereinigung (s. GG 146 und Oder/Neisse Grenze),
2. Die Regierung (und fast alle Parteien) läßt unsere Jungs in Afghanistan verbluten. Konträr zum Ursprungs GG.
3. Merkel und Co. haben massiv in- und ausländische Banken mit DEUTSCHEN Steuergeldern"saniert".
4. "Verausländerung" der (OMF)BRD.Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, gell?
Deswegen versteure ich aber nicht im Ausland, sondern weil ich dort meine Steuern sinnvoll angelegt sehe, hier nicht. Du versteuerst also Dein EK nicht im Ausland, sondern wo?? Weil Du dort(?) Deine Steuern sinnvoll verwendet befindest, auch nicht in der OMF-BRD? Das verstehe ich beim besten Willen nicht. Bitte erleuchte mich;)
Paul Felz
10.07.2010, 15:38
[...]
Du versteuerst also Dein EK nicht im Ausland, sondern wo?? Weil Du dort(?) Deine Steuern sinnvoll verwendet befindest, auch nicht in der OMF-BRD? Das verstehe ich beim besten Willen nicht. Bitte erleuchte mich;)
Du hast das "Deswegen" überlesen. Ich versteure schon im Ausland, aber nicht deswegen, weil ich ein geldgeiles Arschloch bin.
Gehen wir doch meine Auflistung gemeinsam durch und poste dann hier Deine Ansicht zu Fakten!
1. Die ehemalige DDR ist Mitteldeutschland, nicht Ost-Land. (s. MDR)
2. 1989 gab es keine Wiedervereinigung (s. GG 146 und Oder/Neisse Grenze),
2. Die Regierung (und fast alle Parteien) läßt unsere Jungs in Afghanistan verbluten. Konträr zum Ursprungs GG.
3. Merkel und Co. haben massiv in- und ausländische Banken mit DEUTSCHEN Steuergeldern"saniert".
4. "Verausländerung" der (OMF)BRD.Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, gell?
Sorry, aber das sind alles Interpretationen / Meinungen und keine Fakten. Das gilt sogar für die Verausländerung, die konkreten Integrationspläne des grösseren Teils der politischen Klasse (ausser den Grünen mit ihren MultiKulti - Vorstellungen) laufen auf eine assimilationsähnliche Integration künftiger deutscher Staatsbürger hinaus. Das ist nur dann eine eindeutige Verausländerung, wenn man rassistische Grundpositionen vertritt, die sind aber auch nur Meinungen.
Wie aussichtsreich bzw. zielführend das ist, ist wiederum ein ganz anderes Thema. Aber auch das bezieht sich auf Einschätzungen und nicht auf unumstössliche Fakten.
Sorry, aber das sind alles Interpretationen / Meinungen und keine Fakten. Das gilt sogar für die Verausländerung, die konkreten Integrationspläne des grösseren Teils der politischen Klasse (ausser den Grünen mit ihren MultiKulti - Vorstellungen) laufen auf eine assimilationsähnliche Integration künftiger deutscher Staatsbürger hinaus. Das ist nur dann eine eindeutige Verausländerung, wenn man rassistische Grundpositionen vertritt, die sind aber auch nur Meinungen.Falls Du das tatsächlich im Ernst meinst, willst Du keine Veränderung! Dein "sorry" hilft dabei auch nicht unbedingt. Wir schreiben deutsch, oder?
Wie aussichtsreich bzw. zielführend das ist, ist wiederum ein ganz anderes Thema. Aber auch das bezieht sich auf Einschätzungen und nicht auf unumstössliche Fakten.Du gehst nicht auf meine Frage ein. Aber ist scho recht!
Du hast das "Deswegen" überlesen. Ich versteure schon im Ausland, aber nicht deswegen, weil ich ein geldgeiles Arschloch bin.:D:D:D. Aha, deswegen!
BRDDR_geschaedigter
10.07.2010, 15:52
Falls du auf mich anspielen solltest: Der Faktor Geld spielte keine Rolle, ich will meine Arbeitskraft keinem Land zur Verfuegung stellen das sich selbst zugrunde Richtet. Auch moechte ich mein Kind weder der deutschen NS Selbstkasteiung/Nationalpsychose noch der damit verbunden Hirnwaesche in Schule und Medien aussetzen.
Hinzu kommt das es mich zu sehr qaeulen wuerde wuesste ich das Steuergelder von mir fuer diese anatolischen Wurfmaschinen, Kickboxtraining fuer jungendliche Intensivtaeter oder Werbung fuer die BRD in der Tuerkei verwendet wuerde. Von der Finanzierung der deutschen und EU Politiker sowie dem Pack von Richtern mal ganz zu schweigen.
Diese Liste liesse sich fast beliebig lange fortsetzen. NEIN DANKE
Typen wie dreikant mögen ihre Sklaverei (Steuern).
Das hat auch Huxley (Brave new World) in einem Interview gesagt.
Wir müssen die Leute dazu bringen, dass sie ihre Knechtschaft sogar lieben und denken sie täten etwas Gutes.
Paul Felz
10.07.2010, 15:53
Typen wie dreikant mögen ihre Sklaverei (Steuern).
Das hat auch Huxley (Brave new World) in einem Interview gesagt.
Ich habe ja gar nichts gegen Steuern. Es kommt nur drauf an, was man damit macht. In meinem Wahlland zahle ich sogar Autobahn-Maut. Dafür sehen die auch wesentlich besser als hier aus.
BRDDR_geschaedigter
10.07.2010, 15:55
Ich habe ja gar nichts gegen Steuern. Es kommt nur drauf an, was man damit macht. In meinem Wahlland zahle ich sogar Autobahn-Maut. Dafür sehen die auch wesentlich besser als hier aus.
Steuern werden immer missbraucht oder verschwendet. Warum?
Weil die Bürokraten deine Bedürfnisse logischerweise nicht so gut kennen werden, wie du selbst.
Deshalb werden sie dieses Geld immer fürs Falsche ausgeben. Deshalb hat auch die Planwirtschaft nicht funktioniert.
Paul Felz
10.07.2010, 15:57
Steuern werden immer missbraucht oder verschwendet. Warum?
Weil die Bürokraten deine Bedürfnisse logischerweise nicht so gut kennen werden, wie du selbst.
Deshalb werden sie dieses Geld immer fürs Falsche ausgeben. Deshalb hat auch die Planwirtschaft nicht funktioniert.
Natürlich gibt es auch da Steuerverschwendung. Aber eben nicht für integrationsunwillige Zuwanderer und nicht für Israel und nicht für "Entwicklungshilfe". Dafür zocken die Politiker etwas mehr, aber nicht viel mehr, ab. Allerdings gibt es da auch bedeutend weniger Politiker.
Außerdem werde ich sofort rausgeworfen, wenn ich kein eigenes Geld mehr habe.
Typen wie dreikant mögen ihre Sklaverei (Steuern).
Ich habe eher die Vermutung das Typen wie Dreikant die Profiteure sind und von unseren Steuern leben.
Logisch das sie dann so verbissen und aggressiv reagieren wenn man gegen ihre kleine heile Welt argumentiert, die sie erhalten wollen.
Jetzt ist dreikant jedenfalls für 3 Monate gesperrt, da sollte man sich mit dem Ablästern etwas gedulden, bis er antworten kann.
Jetzt ist dreikant jedenfalls für 3 Monate gesperrt, da sollte man sich mit dem Ablästern etwas gedulden, bis er antworten kann.Wieso? Es wird ja nicht gelästert, sondern vom "Stockholmsyndrom" geschrieben. Ich finde es sehr gut, daß der P..... wech ist.
Commodus
10.07.2010, 19:37
wer sich wegen des geldes halber aus diesem land verpisst, ist doch sowieso nur ein geldgeiles assiarschloch.
Oh, ich kann dir versichern, Leute die abhauen habe viele Beweggründe. Deutschland wird faktisch von der Wirtschaft regiert, zu geringe Löhne und zu hohe Abgaben. Wer mit seiner Qualifikation im Ausland mehr netto zur Verfügung hat, der sollte auch gehen.
von wegen national und patriotisch.
Klar wäre es dir lieber, daß die qualifizierten Michels hier bleiben und sich weiterhin von der Politik verarschen lassen. Irgendjemand muß doch für die muslimischen Nichtsnutze aufkommen, nee? Ist klar!
ausgerechnet solche typen hetzen über leute, die als wirtschaftsflüchtlinge in unser land kommen... dieses gesockse, das mit vollen taschen hier abhaut ist doch zudem moralisch verkommen ohnegleichen.
Viel Spaß mit deine Wirtschaftsflüchlinge. Und vor allem viel Erfolg mit der neuen "Leistungsgesellschaft".
Dienstag, 13. Juli 2010
Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe und 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm (http://politikprofiler.blogspot.com/2010/07/verfassungsbeschwerde-gegen.html)
Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty weiten ihre Verfassungsbeschwerde über das Griechenland-Hilfspaket auf das 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm Projekt aus.
...
Ausschnitt -Pressekonferenz (http://www.youtube.com/watch?v=9e9C8SrcY1U&feature=player_embedded)
Die komplette Pressekonferenz können Sie hier anschauen (http://archiv.rummelsdorf.org/files/39ff8d889fa7f706e3d0a8b5c5c92c7f/europe_070710.flv)
...
Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, bezeichnete das Euro-Rettungspaket als „ökonomischen Wahnsinn“. Nutznießer der Regelung seien vor allem die Banken. Unter dem pauschalen Vorwurf, der „Spekulation das Handwerk zu legen“, würden die Schulden der betroffenen Länder von Privat-Gläubigern auf die Haushalte der gesunden Euro-Länder übertragen.
;)
Sorry, aber das sind alles Interpretationen / Meinungen und keine Fakten. Das gilt sogar für die Verausländerung, die konkreten Integrationspläne des grösseren Teils der politischen Klasse (ausser den Grünen mit ihren MultiKulti - Vorstellungen) laufen auf eine assimilationsähnliche Integration künftiger deutscher Staatsbürger hinaus.
LoL, "Assimilationsaehnliche Integration" kannst du dir.. na, du weisst schon. Sende ein Kind auf eine beliebige Grundschule in einer groesseren Stadt und der/die kommt mit "Tuerkendeutsch" zurueck.
Deinen obigen Passus kann ich in keinster Weise ernst nehmen.
Außerdem werde ich sofort rausgeworfen, wenn ich kein eigenes Geld mehr habe.
Das ist in fast allen anderen Laendern so. So wie du auch in fast allen anderen Laendern dir deinen Sprachkurs selber bezahlen must. An Sozi ist da mal garnicht zu denken.
Michel(Dtld)
13.07.2010, 12:35
Dienstag, 13. Juli 2010
Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe und 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm (http://politikprofiler.blogspot.com/2010/07/verfassungsbeschwerde-gegen.html)
Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty weiten ihre Verfassungsbeschwerde über das Griechenland-Hilfspaket auf das 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm Projekt aus.
...
Ausschnitt -Pressekonferenz (http://www.youtube.com/watch?v=9e9C8SrcY1U&feature=player_embedded)
Die komplette Pressekonferenz können Sie hier anschauen (http://archiv.rummelsdorf.org/files/39ff8d889fa7f706e3d0a8b5c5c92c7f/europe_070710.flv)
...
Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, bezeichnete das Euro-Rettungspaket als „ökonomischen Wahnsinn“. Nutznießer der Regelung seien vor allem die Banken. Unter dem pauschalen Vorwurf, der „Spekulation das Handwerk zu legen“, würden die Schulden der betroffenen Länder von Privat-Gläubigern auf die Haushalte der gesunden Euro-Länder übertragen.
;)
Als ich den offenen Brief des Prof. Hankel an die Bundeskanzlerin unterschrieben habe, traute ich meinen Augen nicht. Kaum 6000 Unterschriften für ein existenzielles Thema, das jeden einzelnen angeht.
Die Verblödung der Hammelherde ist dem neoliberalen Schäfer perfekt gelungen !
Michel
LoL, "Assimilationsaehnliche Integration" kannst du dir.. na, du weisst schon. Sende ein Kind auf eine beliebige Grundschule in einer groesseren Stadt und der/die kommt mit "Tuerkendeutsch" zurueck.
Deinen obigen Passus kann ich in keinster Weise ernst nehmen.
Dann würde ich mal den ganzen Beitrag lesen. Es ging um theoretische politische Konzepte und nicht um die reale gesellschaftliche Entwicklung.
draufgänger
18.07.2010, 21:42
da ich mich mit diesem paranoiden gesindel hier nicht weiter abgeben möchte, werde ich meine account hier löschen lassen.
Wieso sperren lassen? Halte doch einfach die Fresse! Hast Du Angst, wenn Du nicht gesperrt bist, dass Dich Deine Zwanghandlungen erneut überkommen?
Als ich den offenen Brief des Prof. Hankel an die Bundeskanzlerin unterschrieben habe, traute ich meinen Augen nicht. Kaum 6000 Unterschriften für ein existenzielles Thema, das jeden einzelnen angeht.
Die Verblödung der Hammelherde ist dem neoliberalen Schäfer perfekt gelungen !
Michel
und PUNKT
;)
Fazit:
Sie wollen verblödet werden und sein und verdienen somit nichts Anderes!
Das böse Aufwachen kann sie so evtl. niemals erreichen, wenn die Eigentümer und Besatzer des Gebiets Brd deren Rechte u. Besitztümer dann entgültig einfordern, da die verblödete Hammelherde abermals (und in die gleiche Falle gelatscht) bewiesen haben wird, daß sie der Souveränität nicht mächtig, indem sie ideologischen rassistischen Rattenfängern ihr Stimme bereitwillig und mit Hurra-Gebrüll und -Säbelrasseln übergeben!
;)
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