Vollständige Version anzeigen : Das kleine ABC des Nationalsozialisten von J.Goebbels
Klopperhorst
06.07.2010, 20:10
Ich bin auf diesen Text von Goebbels gestoßen und möchte ihn hier diskutieren.
Liest man die ersten Stichpunkte, könnte man meinen, es handelte sich um ein sehr moralisches Programm.
http://nsl-archiv.com/Buecher/Bis-1945/Goebbels,%20Joseph%20-%20Der%20Angriff%20-%20Das%20kleine%20ABC%20des%20Nationalsozialisten% 20%2810%20S.,%20Text%29.pdf
Wie lautet das erste Gebot eines jeden Nationalsozialisten?
Liebe Deutschland über alles und deinen Volksgenossen wie Dich selbst!
Welches Ziel hat sich der nationalsozialistische Freiheitsgedanke gesetzt?
Die Volksgemeinschaft aller ehrlich schaffenden Deutschen!
Was ist der Inhalt dieser Volksgemeinschaft?
Für jeden deutschen Volksgenossen Freiheit und Brot!
Wer ist unser deutscher Volksgenosse?
Jeder ehrlich schaffende Deutsche, sofern er deutschen Geblütes, deutscher Sitte und deutscher Kultur ist und die deutsche Sprache spricht!
Durch welchen Grundsatz wollen wir Nationalsozialisten den heutigen wirtschaftlichen Kampf aller gegen alle ablösen?
Gemeinnutz geht vor Eigennutz!
Interessanter wirds dann weiter unten:
Welcher Unterschied besteht zwischen sozial und sozialistisch?
Die soziale Phrase will dem unterdrückten Teile des Volkes unvollkommene Rechte aus Angst, Feigheit und Gnade und Barmherzigkeit zugestehen, der Sozialismus gibt ihm sein volles Recht aus Gerechtigkeit und staatlicher Notwendigkeit!
Warum Arbeiterpartei?
Weil jeder ehrlich schaffende Deutsche, der zu uns schon gehört oder zu uns noch gehören wird, ein deutscher Arbeiter ist, ob der Faust oder der Stirne, weil der Wille zur schöpferischen Arbeit ein Grundzug im deutschen Menschen ist, weil die Arbeit den Menschen nicht schändet, sondern ehrt und adelt!
...
Will die NSDAP den Klassenkampf zur Erreichung ihres Zieles?
Nein, die NSDAP will nicht den Klassenkampf, sie will den Kampf gegen den Klassenkampf. Der Klassenkampf zerreißt das deutsche Volk in zwei Teile und macht es unfähig, eine Nation zu werden.
Wie bekämpft man am wirksamsten den Klassenkampf?
Man bekämpft den Klassenkampf am wirksamsten durch den Kampf für die Rechte auf Existenz des arbeitenden Volkes, das heißt durch den Kampf auf Beseitigung der Grundlagen und Ursachen des Klassenkampfes.
Warum bekämpft die NSDAP das heutige parlamentarisch-demokratisch-kapitalistische System?
Weil dieses parlamentarisch-demokratisch-kapitalistische System nur das Aushängeschild des krassesten mammonistischen und kapitalistischen Egoismus ist, gehalten und geführt von Juden und Judengenossen, zur gemeinsamen Ausbeutung des schaffenden deutschen Volkes, und zwar mit staatlichen Mitteln.
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Paul Felz
06.07.2010, 20:13
Ich bin auf diesen Text von Goebbels gestoßen und möchte ihn hier diskutieren.
Liest man die ersten Stichpunkte, könnte man meinen, es handele sich um ein sehr moralisches Programm.
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Die Punkte sind für jede Nation völlig normal. Außer natürlich für unsere.
hephland
06.07.2010, 20:15
nichts davon war ernst gemeint, hohle propagande.
Liest man die ersten Stichpunkte, könnte man meinen, es handele sich um ein sehr moralisches Programm.
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Dazu kann man natürlich kommen und ich würde offen gesagt auch nicht in Frage stellen, dass das Groß der Nazis Idealisten waren (mit fragwürdigen Idealen, aber Idealisten) die auch einen moralischen Anspruch an sich selbst hatten - allerdings ist das eher der Propaganda zuzuordnen, weil es einfach viel zu schlicht ist um mehr zu sein als Propaganda.
"Liebe Deutschland über alles und deinen Volksgenossen wie Dich selbst!"
Für diese Verdrehung des christlichen Gebotes der Nächstenliebe sollte man diesen schwarzhaarigen Schrumpfg*ermanen noch einmal gesondert erschlagen - in der Hölle natürlich.
Das ist es was mich an diesen blöden Nazis stört. Alles haben sie ausgelutscht, verdreht und mißbraucht.
Voortrekker
06.07.2010, 20:33
"Liebe Deutschland über alles und deinen Volksgenossen wie Dich selbst!"
Für diese Verdrehung des christlichen Gebotes der Nächstenliebe sollte man diesen schwarzhaarigen Schrumpfg*ermanen noch einmal gesondert erschlagen - in der Hölle natürlich.
Das ist es was mich an diesen blöden Nazis stört. Alles haben sie ausgelutscht, verdreht und mißbraucht.
Die Christen haben sich ja ihre Feste wie Weihnachten und Ostern selbst ausgedacht :rolleyes:
hephland
06.07.2010, 20:36
wieviel achtung die nazidrecksbande vor den volksgenossen hatten erkennt man schon daran, wie sie mit politisch mißliebigen "volksgenossen" umgingen. tausende politische morde innerhalb der "volksgenossenschaft", und das vor 1939.
Voortrekker
06.07.2010, 20:47
wieviel achtung die nazidrecksbande vor den volksgenossen hatten erkennt man schon daran, wie sie mit politisch mißliebigen "volksgenossen" umgingen. tausende politische morde innerhalb der "volksgenossenschaft", und das vor 1939.
Das waren keine Volksgenossen oder hast du die Definition nicht gelesen?
hephland
06.07.2010, 20:50
habe ich, jpk, aber genau daran erkennt man doch, daß die nazidrecksbande es mit dem begriff "volk" nicht ernst meinte.
Klopperhorst
06.07.2010, 20:54
habe ich, jpk, aber genau daran, jpk, erkennt man doch, daß die nazidrecksbande es mit dem begriff "volk" nicht ernst meinte.
Laut Definition waren die Verfolgten keine Volksgenossen, also Kommunisten, Juden usw.
Noch ein interessantes Zitat aus dem Dokument:
Das Volk will sich immer dann selbst regieren, wenn das System, nach dem es regiert wird, krank und korrupt ist. Das Volk hat solange kein Verlangen, weder nach einem bestimmten Wahlrecht noch nach einer sogenannten demokratischen Verfassung, als es von der Überzeugung durchdrungen ist, das die führende Schicht eine gute und ehrliche Politik betreibt. Das Volk will nur anständig regiert werden; ein System, das dazu allerdings nicht den Willen und die Befähigung besitzt, muß den leichtgläubigen Massen die verführerischen Ideologien der Demokratien der Demokraten ins Ohr blasen, um damit den wachsenden Unmut in der Stadt und Land zu betäuben und einzuschläfern.
(Goebbels)
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hephland
06.07.2010, 20:57
ach klopper,
reine dumme propaganda zur rechtfertigung der brutalen gewaltherrschaft. aber natürlich gibt es auch heute noch idioten und abschaum die das klasse finden.
Klopperhorst
06.07.2010, 21:00
ach klopper,
reine dumme propaganda zur rechtfertigung der brutalen gewaltherrschaft. aber natürlich gibt es auch heute noch idioten und abschaum die das klasse finden.
Wie gesagt. Laut Definition konnten ja keine Volksgenossen verfolgt werden, z.B. der gewöhnliche Arbeiter.
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hephland
06.07.2010, 21:02
unfug, sobald der "gewöhnliche arbeiter" mißliebig wird, schließt man ihn willlkürlich aus der volksgenossenschaft aus.
ich hätte dich vor fünf minuten noch nicht nicht für so denkbefreit gehalten, klopper.
EinDachs
06.07.2010, 21:09
Ich bin auf diesen Text von Goebbels gestoßen und möchte ihn hier diskutieren.
Liest man die ersten Stichpunkte, könnte man meinen, es handelte sich um ein sehr moralisches Programm.
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Gibts eigentlich irgendeine Partei, die groß was anderes im Programm stehen hat?
Soll ich ähnliche Stellen aus dem Grünen Parteiprogramm raussuchen?
Klopperhorst
06.07.2010, 21:10
unfug, sobald der "gewöhnliche arbeiter" mißliebig wird, schließt man ihn willlkürlich aus der volksgenossenschaft aus.
...
Wie überall. Das stellt die Definition nicht in Frage, sondern erhärtet sie nur.
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Noch ein interessantes Zitat aus dem Dokument:
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Das gefällt mir mal richtig gut, aber war es dann widerum nicht auch Goebbels der gesagt hat "Wir haben der Demokratie ihre Bedeutung zurückgegeben, nämlich dass die besten Söhne des Volkes herrschen" (aus dem Kopf zitiert, also nicht wörtlich)? Als Propagandaminister vermute ich bei ihm nicht, dass er ein Idealist war.
hephland
06.07.2010, 21:13
Wie überall. Das stellt die Definition nicht in Frage, sondern erhärtet sie nur.
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womit klar wäre, daß die die nazis eine ANTIDEUTSCHE drecksbande waren/sind.
Klopperhorst
06.07.2010, 21:18
womit klar wäre, daß die die nazis eine ANTIDEUTSCHE drecksbande waren/sind.
Das solltest du mal genauer belegen. Versteh mich nicht falsch. Ich will hier keinen emotionalen Für- oder Gegennazistrang. Ich will die Punkte sachlich diskutieren.
Du hast bisher noch keine Belege geliefert, dass die Punkte Lügen waren.
Warum gebärdet sich denn der Marxismus so arbeiterfreundlich?
Um die Massen der verführten Arbeiter über seine wahren Ziele hinwegzutäuschen. Der deutsche Arbeiter soll ja nicht merken, welch ein frevles Spiel mit ihm gespielt wird. Man hetzt ihn auf gegen seinen Brotgeber, - der weiß Gott zumeist ein gerütteltes Maß von Schuld an der heutigen sozialen Ungerechtigkeit hat, - verschweigt aber wohlweißlich dabei, daß über diesem verantwortungslosen Kapitalisten in der werteschaffenden Industrie noch viel grausamere und brutalere Tyrannen sitzen, die von der Arbeit des werktätigen Volkes leben und prassen, ohne selbst auch nur im geringsten an dieser werteschaffenden Arbeit beteiligt zu sein. Das sind die Herren aus der Leihgilde, die ihr bares Geld in die Industrie hineinstecken, um dieses Geld für sich arbeiten zu lassen, um aus diesem Gelde Prozente zu ziehen, die der betrogene Arbeiter natürlich wieder erarbeiten muß.
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womit klar wäre, daß die die nazis eine ANTIDEUTSCHE drecksbande waren/sind.
Ich bin bei Gott nun wirklich kein Nazi-Apologet, aber wie soll ein Staat denn auf bewaffneten Widerstand anders reagieren als mit Repression? Natürlich nimmt das die Oppositionellen die nicht im antifaschistischen Widerstand waren aus, fragt sich dann aber auch wie man speziell diese groß aussondern will. Vor allem müsste die NS-Regierung als eine demokratisch gewählte doch gerade in deinen Augen eine legitime sein, oder nicht?
hephland
06.07.2010, 21:23
@gryphus!
ob die nazibande demokratisch gewählt war, darüber kann man reden. aber auch als gewählte regierung hätte sie sich an die verfassung und an gesetze halten müssen. und das hat sie von beginn an nicht getan. siehe die willkürliche verhaftung der kpd- und einmiger spd abgeordneten direkt nach machtergreifung, zwecks erlangung des ermächtigungsgesetzes.
und die, die ins kz gesperrt wurden waren nur in den allerseltensten fällen im bewaffneten widerstand. den gab es praktisch gar nicht.
hephland
06.07.2010, 21:24
@klopper:
du kannst dir den unfug sparen, ich bin b.t.w. durchaus kein marxist. falsche adresse.
Deutschmann
06.07.2010, 21:27
wieviel achtung die nazidrecksbande vor den volksgenossen hatten erkennt man schon daran, wie sie mit politisch mißliebigen "volksgenossen" umgingen. tausende politische morde innerhalb der "volksgenossenschaft", und das vor 1939.
Zumindest einen haben sie leben gelassen. Meinen Opa - strammer Kommunist.
hephland
06.07.2010, 21:28
Zumindest einen haben sie leben gelassen. Mein Opa - strammer Kommunist.
das ist glück für deinen opa. aber was tut das zur sache? sieht sehr nach spam aus.
@gryphus!
ob die nazibande demokratisch gewählt war, darüber kann man reden. aber auch als gewählte regierung hätte sie sich an die verfassung und an gesetze halten müssen. und das hat sie von beginn an nicht getan. siehe die willkürliche verhaftung der kpd- und einmiger spd abgeordneten direkt nach machtergreifung, zwecks erlangung des ermächtigungsgesetzes.
Die Verfassung der Weimarer Republik war eine die sich wirklich an den Idealen der Demokratie orientierte, und ich sage das vollkommen frei von jeglichem Eifer, da ich selbst Antidemokrat bin. Im Gegensatz zu heutigen "Demokratieformen" deren Verfassung die Diktatur der Demokraten festlegt, will heißen die es selbst dem Volkswillen nicht gestattet antidemokratisch zu sein oder die demokratische Staatsform auf demokratischem Wege abzuschaffen, gar die reaktionäre Opposition verfolgt, verstand die Konstitution der Weimarer Republik den Volkswillen eben noch als zentralen Inhalt der Demokratie. Will heißen, dass die Weimarer Konstitution auf demokratischem Wege eben auch außer Kraft gesetzt werden konnte, was das Ermächtigungsgesetz auch tat - somit bestand keine Verpflichtung mehr sich an die alte Konstitution zu halten, was heißt, dass das Dritte Reich de jure ein Rechtsstaat war (mit, wie gesagt, fragwürdigen Rechtsnormen).
und die, die ins kz gesperrt wurden waren nur in den allerseltensten fällen im bewaffneten widerstand. den gab es praktisch gar nicht.
Und genau an diesem Punkt macht sich der NS eben des Verbrechens an der eigenen Bevölkerung schuldig, zumindest aus meiner Sicht der Dinge.
hephland
06.07.2010, 21:33
@gryphus:
du bist ungenau und liest meine beiträge nicht. deshalb noch mal:
der gesetzesbruch der naziregierung erfolgte vor dem ermächtigungsgesezt mit der willkürlichen verhaftung mißliebiger abgeordneter, mit dem ziel, daß ermachtigungsgesetz möglich zu machen.
Will heißen, dass die Weimarer Konstitution auf demokratischem Wege eben auch außer Kraft gesetzt werden konnte, was das Ermächtigungsgesetz auch tat - somit bestand keine Verpflichtung mehr sich an die alte Konstitution zu halten, was heißt, dass das Dritte Reich de jure ein Rechtsstaat war (mit, wie gesagt, fragwürdigen Rechtsnormen).
Einfach klasse. Brilliante Argumentation!!!
Das, was Du soeben über das Dritte Reich gesagt hast, stellt sachlich völlig zutreffend Hitlerreich und OMF-BRD auf eine Ebene.
@gryphus:
du bist ungenau und liest meine beiträge nicht. deshalb noch mal:
der gesetzesbruch der naziregierung erfolgte vor dem ermächtigungsgesezt mit der willkürlichen verhaftung mißliebiger abgeordneter, mit dem ziel, daß ermachtigungsgesetz möglich zu machen.
Da gab es aber eben noch keine NS-Regierung sondern nur einen Haufen faschistischer Prügelknaben die ohne Zweifel von jeglicher Rechtsnorm entbunden sind.
hephland
06.07.2010, 21:35
[QUOTE=Brutus;3845774]Einfach klasse. Brilliante Argumentation!!!
Das, was Du soeben über das Dritte Reich gesagt hast, stellt sachlich völlig zutreffend Hitlerreich und OMF-BRD auf eine Ebene.[/QUOTE
quatsch,
um die entscheidung zum ermächtigungsgestz möglich zu machen, mussten die nazis vorab erst massiven rechtsbruch betreiben, indem sie abgeordnete willkürlich verhafteten.
du bist ein dummkopf oder lügner, such es dir aus.
du bist ungenau und liest meine beiträge nicht. deshalb noch mal:der gesetzesbruch der naziregierung erfolgte vor dem ermächtigungsgesezt mit der willkürlichen verhaftung mißliebiger abgeordneter, mit dem ziel, daß ermachtigungsgesetz möglich zu machen.
Was für ein Blödsinn! Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 82%iger Mehrheit verabschiedet.
Das, was Du soeben über das Dritte Reich gesagt hast, stellt sachlich völlig zutreffend Hitlerreich und OMF-BRD auf eine Ebene.
De jure (!) halte ich die "Rechtmäßigkeit" der BRD sogar für fragwürdiger als die des Dritten Reiches.
hephland
06.07.2010, 21:38
Da gab es aber eben noch keine NS-Regierung sondern nur einen Haufen faschistischer Prügelknaben die ohne Zweifel von jeglicher Rechtsnorm entbunden sind.
falsch, als das ermächtigungsgesetz zur debatte stand gab es bereits ein von hitler geführtes kabinett. die rechtwidrigen verhaftungen mißliebiger abgeordneter vollzogen sich alle während der kanzlerschaft hitlers.
hephland
06.07.2010, 21:39
De jure (!) halte ich die "Rechtmäßigkeit" der BRD sogar für fragwürdiger als die des Dritten Reiches.
themenfremder spam, lach.
hephland
06.07.2010, 21:41
mit evtl. 82 % der abgegebenen stimmen.
wieviel prozent wären es gewesen, wenn keine abgeordneten widerrechtlich verhaftet worden wären?
De jure (!) halte ich die "Rechtmäßigkeit" der BRD sogar für fragwürdiger als die des Dritten Reiches.
An Deiner famosen Logik und dem wunderbar klaren Blick auf die BRD erkennen wir, daß man vieles von außen sehr viel besser beurteilen kann, denn als gehirngewaschener, im Lügensumpf herumstaksender Deutscher.
Deutschmann
06.07.2010, 21:42
das ist glück für deinen opa. aber was tut das zur sache? sieht sehr nach spam aus.
Na dein Beitrag hatte auch nicht unbedingt was mit dem Thema zu tun.
quatsch,
um die entscheidung zum ermächtigungsgestz möglich zu machen, mussten die nazis vorab erst massiven rechtsbruch betreiben, indem sie abgeordnete willkürlich verhafteten.
du bist ein dummkopf oder lügner, such es dir aus.
Das war nicht entscheidend, dafür stimmten 444 Abgeordnete. KPD und SPD hatten Zusammen ein Potenzial von 201 Stimmen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre schon mit 426 Stimmen erreicht gewesen.
Nachprüfbar mit dieser Tabelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
hephland
06.07.2010, 21:45
jaja,
aber die drohküllisse hat auf abgeorndete gewirkt. und der unrechtscharakter der nazibarbarendrecksbande war mit der verhaftung der abgeordneten schon offenkundig.
hier o.t.
ein dreifach hurra an
OTTO WELS!
falsch, als das ermächtigungsgesetz zur debatte stand gab es bereits ein von hitler geführtes kabinett. die rechtwidrigen verhaftungen mißliebiger abgeordneter vollzogen sich alle während der kanzlerschaft hitlers.
Mag sein, es galten aber trotzdem weimarer Gesetze.
jaja,
aber die drohküllisse hat auf abgeorndete gewirkt. und der unrechtscharakter der nazibarbarendrecksbande war mit der verhaftung der abgeordneten schon offenkundig.
Naja, ich spreche ja auch nur von de jure und nicht von moralisch-ideologischen Aspekten. Wie gesagt, ich bin bei Gott kein NS-Apologet.
hephland
06.07.2010, 21:49
war nach rechtswidriger und willkürlicher verhaftung von abgeordnetetn die abstimmung überhaupt (DE JURE!!!!) noch rechtmäßig?
eine frage an die wirklichen experten.
Die Christen haben sich ja ihre Feste wie Weihnachten und Ostern selbst ausgedacht :rolleyes:
Natürlich nicht. Die Wotan-Germanen haben Sonne, Mond und Sterne sowie den Wechsel der Jahreszeiten erfunden und haben damit natürlich Patentrecht auf Frühling, Sommer, Herbst und Winter.:rolleyes:
Was das mit der Verballhorung des zentralen Jesusworts durch den Sozialisten Goebbels zu tun hat, weiß ich allerdings nicht.
Es ist tatsächlich eine Schuld des deutschen Volkes, der Propaganda dieses ehebrecherischen genetisch minderwertigen Schwarzkopfes geglaubt zu haben.
Da ich selbst in einer gewissen Weise Rassist bin und einen Zusammenhang sehe zwischen äußerer Erscheinung und innerem Geist verwundert es mich umso mehr, daß man einer derartigen Mißgeburt, deren Gene irgendwo zwischen Zigeuner- und Ostjudentum anzusiedeln ist, nur ein Gran an Vertrauen schenken konnte.
hephland
06.07.2010, 21:51
Mag sein, es galten aber trotzdem weimarer Gesetze.
die weimarer gesetze haben die verhaftung der abgeorndeten nicht erlaubt. sie haben auch den SA aufmarsch im umkreis des abstimmungsortes nicht erlaubt. sie haben auch die nazibeflaggung nicht erlaubt.
war nach rechtswidriger und willkürlicher verhaftung von abgeordnetetn die abstimmung überhaupt (DE JURE!!!!) noch rechtmäßig?
eine frage an die wirklichen experten.
Ja, eigentlich schon. Die Verhaftung als solche war de jure unrechtmäßig, die Abstimmung nicht. Außerdem, wie gesagt, hätte es nichts geändert wenn es diese Verhaftung nicht gegeben hätte - das Gesetz wäre trotzdem verabschiedet worden.
die weimarer gesetze haben die verhaftung der abgeorndeten nicht erlaubt. sie haben auch den SA aufmarsch im umkreis des abstimmungsortes nicht erlaubt. sie haben auch die nazibeflaggung nicht erlaubt.
Wir stimmen also überein, dass wir hier nicht von der NS-Regierung sprechen können die dies bewirkte sondern eher von der NS-Bewegung?
hephland
06.07.2010, 21:54
ns-bewegung und ns-regierung sind voneinander nicht zu trennen.
ns-bewegung und ns-regierung sind voneinander nicht zu trennen.
De jure sind sie es.
Ja, eigentlich schon. Die Verhaftung als solche war de jure unrechtmäßig, die Abstimmung nicht. Außerdem, wie gesagt, hätte es nichts geändert wenn es diese Verhaftung nicht gegeben hätte - das Gesetz wäre trotzdem verabschiedet worden.
Stimmt das überhaupt, daß die Verhaftung unrechtmäßig gewesen sein soll? Wenn das Demokratengeschmeiß damals so kriminell und korrupt gewesen ist wie heute, hätten sie ohne viel Federlesen an den Berliner Bäumen aufgehängt gehört.
hephland
06.07.2010, 21:56
Ja, eigentlich schon. Die Verhaftung als solche war de jure unrechtmäßig, die Abstimmung nicht. Außerdem, wie gesagt, hätte es nichts geändert wenn es diese Verhaftung nicht gegeben hätte - das Gesetz wäre trotzdem verabschiedet worden.
bist du wirklich ein so großer kenner der geschäftsordung des reichstags während der weimarer verfassung? wenn ja kompliment, ich bin da unsicher.
Stimmt das überhaupt, daß die Verhaftung unrechtmäßig gewesen sein soll? Wenn das Demokratengeschmeiß damals so kriminell und korrupt gewesen ist wie heute, hätten sie ohne viel Federlesen an den Berliner Bäumen aufgehängt gehört.
Naja, ich spreche ja nur von der juristischen Perspektive. Wenn du mich aber so fragst bekunde ich ganz offen meine KPD-Sympathie.
bist du wirklich ein so großer kenner der geschäftsordung des reichstags während der weimarer verfassung? wenn ja kompliment, ich bin da unsicher.
Eigentlich nicht, das ist aber ein Standartverfahren - wer nicht da ist wird als abwesend verbucht und macht halt nicht mit. Wenn du etwas findest was darauf deuten lässt, dass dem nicht so war sehe ich mich widerlegt.
hephland
06.07.2010, 22:09
ich wollte nur an deiner sicherheit kratzen, gryphus, mehr nicht. im nachgang zum ermächtigungsgesetz entledigte sich die nazidrecksbande aller instanzen, die die rechtmäßigkeit hätten in frage stellen können.
ich bin übrigens fern jeder kpd-sympahie.
ich wollte nur an deiner sicherheit kratzen, gryphus, mehr nicht. im nachgang zum ermächtigungsgesetz entledigte sich die nazidrecksbande aller instanzen, die die rechtmäßigkeit hätten in frage stellen können.
Ganz wie heute, wo das Demokraten-, Eurokraten- und Globalistengesindel das Gleiche macht.
Einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu zerreissen und alle dem deutschen Volk gegebenen Versprechen, ist ein Staatsverbrechen, das bei weitem übler ist, als alles, was sich die Nazis bis 1939 erlaubt haben.
hephland
06.07.2010, 22:24
ach, die eurokraten haben tausende ermordet und zigtausende unschuldig eingekerkert und gefoltert?
ach, die eurokraten haben tausende ermordet und zigtausende unschuldig eingekerkert?
Die Eurokraten und Demokraten führen völkerrechtswidrige Angriffskriege. Hitler hat nicht EINEN Angriffskrieg geführt. Außerdem bezog ich mich bei meinem Vergleich auf das Dritte Reich bis 1939.
hephland
06.07.2010, 22:32
@brutus:
hitler hat tausende umbringen lassen bis 1939 und zigtausende unschuldig eingekerkert.
und der unsinn, daß dein idol hitler keine angriffskriege geführt hat, wird durch dauernde wiederholung nicht weniger dämlich.
ich wollte nur an deiner sicherheit kratzen, gryphus, mehr nicht. im nachgang zum ermächtigungsgesetz entledigte sich die nazidrecksbande aller instanzen, die die rechtmäßigkeit hätten in frage stellen können.
Selbstverständlich. Ich täte einen Teufel in Frage zu stellen was für bestialische Bastarde die Faschisten waren, aber zwischen de jure und de facto liegen halt durchaus Welten. Ich würde daher wirklich empfehlen den Begriff "Rechtsstaat" abzuwerten und sich auf humanitäre (nicht humanistische!) Instanzen zu berufen.
ich bin übrigens fern jeder kpd-sympahie.
Ich lehne nur "Kulturrevolutionen" ab, aber Männer wie Thälmann erachte ich als ehrbare Persönlichkeiten. Zur Luxemburg KPD habe ich hingegen eher Antipathien.
ach, die eurokraten haben tausende ermordet und zigtausende unschuldig eingekerkert und gefoltert?
Jugoslavien 1999.
Selbstverständlich. Ich täte einen Teufel in Frage zu stellen was für bestialische Bastarde die Faschisten waren, .....
Wenn man Faschisten, Bolschewiken und Demokraten über möglichst lange Zeiträume hinweg miteinander vergleicht, kommt man bei unvoreingenommener Prüfung der Fakten zu folgendem Ergebnis:
Das mit weitem Abstand Abartigste, Widerwärtigste, Niederträchtigste, Blutsäuferischste und Bestialischste, was die Welt je gesehen hat, sind die angloaamerikanisch-zionistischen *Demokraten* (s. Preparata).
Auf Platz zwei in der Hitliste der Leichenberge folgen die von den Demokraten an die Macht gebrachten und dort gehaltenen Sowjet-Kommunisten, zusammen mit Mao und Pol-Pot, erst danach die Faschisten.
Um sich eine Vorstellung von der ethischen Substanz der *Demokraten* zu machen, muß man folgende Leichenberge zusammenzählen und ihnen auf's Konto schreiben. Die Toten
- der Eroberung Nordamerikas plus des Sklavenhandels
- des amerikanischen Bürgerkriegs
- des Ersten Weltkriegs
- der russischen Revolution
- des russischen Bürgerkriegs
- des Holodomors
- der Stalin'schen Säuberungen
- des Zweiten Weltkriegs plus Hiroshima und Nagasaki
- des Vietnamkriegs
- der Überfälle auf den Irak, Serbien und Afghanistan
- sowie sämtlicher Kriege und Interventionen der USA und Großbritanniens
fatalist
07.07.2010, 09:32
Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz mit massiver Repression und Einschüchterung der Abgeordneten durchgesetzt wurde.
Daraus folgt, dass ab diesem Zeitpunkt keine demokratische Legitimation der Regierung Hitler/Papen mehr vorhanden war.
Ein Unrechtsregime von Anfang an, welches sich seiner politischen Gegner auf ebenso kriminelle Art und Weise entledigte, wie es ganze Bevölkerungsgruppen (Juden) entrechtete.
Welchen "programmatischen Überbau" auch immer der Herr Goebbels dem ganzen Scheiss zu geben versuchte...
fatalist
07.07.2010, 09:37
Wenn man Faschisten, Bolschewiken und Demokraten über möglichst lange Zeiträume hinweg miteinander vergleicht, kommt man bei unvoreingenommener Prüfung der Fakten zu folgendem Ergebnis:
Zumindest die persönliche Freiheit des Einzelnen ist in einer demokratischen Gesellschaft stets höher gewesen als bei den Faschisten und Rotfaschisten, bei allen Fehlern der demokratischen Systeme.
Was die Welteroberungsbestrebungen angeht, so wissen wir ja wohl beide, wo Jene zu verorten sind. Völlig unabhängig vom System in dem sie leben.
Die Tragödien des 20.Jahrhunderts sind in erster Linie vom Zionismus verursacht.
Zumindest die persönliche Freiheit des Einzelnen ist in einer demokratischen Gesellschaft stets höher gewesen als bei den Faschisten und Rotfaschisten, bei allen Fehlern der demokratischen Systeme..
Das ist richtig. Gilt aber nur für die Übergangsphase, bis die *Demokraten* alle im Sack haben; dann machen sie den Sack zu.
Was die Welteroberungsbestrebungen angeht, so wissen wir ja wohl beide, wo Jene zu verorten sind. Völlig unabhängig vom System in dem sie leben. Die Tragödien des 20.Jahrhunderts sind in erster Linie vom Zionismus verursacht.
Alles steht im Buch der Bücher. Jesaja Kap. 60 beispielsweise. Zionismus und Demokratie gehören zusammen wie der Hintern auf die Klobrille, was Du ja eh weißt.
kotzfisch
07.07.2010, 09:42
Angesichts desen, dass der "Jupp" schlechtes Deutsch fabriziert hatte:Schwachsinn.
(...)
Wenn man Faschisten, Bolschewiken und Demokraten über möglichst lange Zeiträume hinweg miteinander vergleicht, kommt man bei unvoreingenommener Prüfung der Fakten zu folgendem Ergebnis:
Das mit weitem Abstand Abartigste, Widerwärtigste, Niederträchtigste, Blutsäuferischste und Bestialischste, was die Welt je gesehen hat, sind die angloaamerikanisch-zionistischen *Demokraten* (s. Preparata).
Bis hierhin kein Widerspruch.
Auf Platz zwei in der Hitliste der Leichenberge folgen die von den Demokraten an die Macht gebrachten und dort gehaltenen Sowjet-Kommunisten, zusammen mit Mao und Pol-Pot, erst danach die Faschisten.
Kommt drauf an wie man zählt, aber so oder so sind alle drei zusammen kein einheitlicher Block, auch wenn das gerne so dargestellt wird, ebenso wenig wie z.B Hitler und Mussolini - aber im Gegensatz zur NATO.
Kommt drauf an wie man zählt, aber so oder so sind alle drei zusammen kein einheitlicher Block, auch wenn das gerne so dargestellt wird, ebenso wenig wie z.B Hitler und Mussolini - aber im Gegensatz zur NATO.
Wie man zählt, hängt immer davon ab, welche Einzelelemente man unter welchem Oberbegriff zusammenfaßt. Das kann man so oder so machen, und wie man es auch macht, kann es mit guten Gründen kritisiert werden.
Dein Einwand bringt mich auf den Gedanken, daß man richtigerweise natürlich die Schweiz sowie alle anderen Länder mit Volksabstimmungen (= echte Volkssouveränität) aus der westlichen Gemeinschaft der rein parlamentarisch organisierten Pseudo-Demokratien herausrechnen müßte.
Ich hoffe, wir sind uns so weit einig, daß das, was sich unter dem Dach von NATO und USrael versammelt, mit Demokratie als Volksherrschaft nicht das geringste zu tun hat.
Wir haben vielmehr Organisationsformen einer globalistischen Gelddiktatur vorliegen, die allen Staaten und Völkern zunächst die Selbstbestimmung entwindet, sie danach ausplündert, weiters multikulturell zerstört und zuletzt den Rest großen internationalistischen Gebilden wie beispielsweise der EU einschmilzt.
Als Diktaturen, Verbrecher- und Terrorregime der Fremdherrschaft muß man die derzeitigen westlichen Staaten, insbeondere die BRD, als noch bei weitem krimineller bezeichnen als das Adolf-Hitler-Reich bis 1939.
Wie sich der Westen seinen Bürgern gegenüber verhält, wenn erst einmal in Europa der Krieg wütet, kann man nicht sagen; es fehlen uns die Vergleiche. Es darf aber angenommen werden, daß eine Staatsform, deren kriminelle Energie bereits in Friedenszeiten die der Nazis weit in den Schatten stellt, das im Kriege erst recht praktiziert.
(...)
Wie man zählt, hängt immer davon ab, welche Einzelelemente man unter welchem Oberbegriff zusammenfaßt. Das kann man so oder so machen, und wie man es auch macht, kann es mit guten Gründen kritisiert werden.
Im Endeffekt natürlich schon. Bei diesem Thema ist sowieso eher Misstrauen angebracht, die Bezifferung der durch die "Große Säuberung" verstorbenen beläuft sich z.B auf einen Zahlenraum zwischen 1 Million bis 30 Millionen (von Seiten die ich aus diversen Gründen schon gar nicht mehr ernst nehme sogar auf 60 Millionen) - da ist vermutlich gar nicht mehr die Statistik der Streitpunkt sondern die Ideologie. Soviel zum Thema Zählungsarten, wobei ich die stalinistischen Revisionisten einmal ganz außenvor gelassen habe.
Dein Einwand bringt mich auf den Gedanken, daß man richtigerweise natürlich die Schweiz sowie alle anderen Länder mit Volksabstimmungen (= echte Volkssouveränität) aus der westlichen Gemeinschaft der rein parlamentarisch organisierten Pseudo-Demokratien herausrechnen müßte.
Ich hoffe, wir sind uns so weit einig, daß das, was sich unter dem Dach von NATO und USrael versammelt, mit Demokratie als Volksherrschaft nicht das geringste zu tun hat.
Ich stimme dir da unter Vorbehalt zu. Ideologisch betrachtet ist vieles an diesen "Demokratien" gar nicht so demokratisch, wie ich schon geschrieben habe, allerdings ist das für mich als Antidemokraten eher zweitrangig, wenn du verstehst was ich meine.
Wir haben vielmehr Organisationsformen einer globalistischen Gelddiktatur vorliegen, die allen Staaten und Völkern zunächst die Selbstbestimmung entwindet, sie danach ausplündert, weiters multikulturell zerstört und zuletzt den Rest großen internationalistischen Gebilden wie beispielsweise der EU einschmilzt.
Hier hingegen stimme ich dir ohne jeglichen Vorbehalt zu.
Wie sich der Westen seinen Bürgern gegenüber verhält, wenn erst einmal in Europa der Krieg wütet, kann man nicht sagen; es fehlen uns die Vergleiche. Es darf aber angenommen werden, daß eine Staatsform, deren kriminelle Energie bereits in Friedenszeiten die der Nazis weit in den Schatten stellt, das im Kriege erst recht praktiziert.
Ich glaube, das werden wir noch früh genug erleben.
Ich stimme dir da unter Vorbehalt zu. Ideologisch betrachtet ist vieles an diesen "Demokratien" gar nicht so demokratisch, wie ich schon geschrieben habe, allerdings ist das für mich als Antidemokraten eher zweitrangig wenn du verstehst was ich meine.
Aber ja.
Für die Verkommenheit des Demokratengesindels auch innerhalb dieses Forums ist es mehr als bezeichnend, daß ich mit Teilnehmern, deren politische Grundüberzeugungen zu meinen Ansichten völlig konträr stehen, die ich geradezu als meine Feinde betrachten müßte, herrlich angeregt und in einem angenehm freundschaftlichen Ton diskutieren kann, was auch für Schreiber wie etwa Peiper/GFM Schörner gilt.
Dagegen fliegen bei Diskussionen mit den sog. BRD-Demokraten und Parteigängern des Systems in schöner Regelmäßigkeit die Fetzen, wenn ich den Dreck, der mir regelmäßig an den Kopf geworfen wird, zurückschmeiße.
Aber ja.
Für die Verkommenheit des Demokratengesindels auch innerhalb dieses Forums ist es mehr als bezeichnend, daß ich mit Teilnehmern, deren politische Grundüberzeugungen zu meinen Ansichten völlig konträr stehen, die ich geradezu als meine Feinde betrachten müßte, herrlich angeregt und in einem angenehm freundschaftlichen Ton diskutieren kann, was auch für Schreiber wie etwa Peiper/GFM Schörner gilt.
Dagegen fliegen bei Diskussionen mit den sog. BRD-Demokraten und Parteigängern des Systems in schöner Regelmäßigkeit die Fetzen, wenn ich den Dreck, der mir regelmäßig an den Kopf geworfen wird, zurückschmeiße.
Das möchte ich so unterschreiben, erlebe ich persönlich genau so. Gerade im Bezug auf Peiper.
Ausonius
07.07.2010, 10:48
was auch für Schreiber wie etwa Peiper/GFM Schörner gilt.
Du und der User "Peiper" politisch konträr? Der Witz des Tages!
Du und der User "Peiper" politisch konträr? Der Witz des Tages!
Am Lachen erkennt man den Narren. Frag Peiper/Schörner, was er dazu sagt,
Ausonius
07.07.2010, 10:53
Die Verfassung der Weimarer Republik war eine die sich wirklich an den Idealen der Demokratie orientierte, und ich sage das vollkommen frei von jeglichem Eifer, da ich selbst Antidemokrat bin.
Na ja, es gab auch sehr undemokratische Elemente, wie die Stellung des Präsidenten (oft ja auch als "Ersatzkaiser" bezeichnet) und die Möglichkeit der von oben verordneten Regierung.
Will heißen, dass die Weimarer Konstitution auf demokratischem Wege eben auch außer Kraft gesetzt werden konnte, was das Ermächtigungsgesetz auch tat - somit bestand keine Verpflichtung mehr sich an die alte Konstitution zu halten, was heißt, dass das Dritte Reich de jure ein Rechtsstaat war (mit, wie gesagt, fragwürdigen Rechtsnormen)
Es gab im Rahmen des "Ermächtigungsprozesses" auch manche verfassungswidrige Handlungen, z.B. die Abschaffung der Autonomie der Länder, die laut Weimarer Verfassung nicht möglich war.
Ausonius
07.07.2010, 10:55
Einfach klasse. Brilliante Argumentation!!!
Das, was Du soeben über das Dritte Reich gesagt hast, stellt sachlich völlig zutreffend Hitlerreich und OMF-BRD auf eine Ebene.
Nö, z.B. sieht unser Grundgesetz die Möglichkeit einer "Ermächtigung" nicht vor.
Ausonius
07.07.2010, 10:56
De jure (!) halte ich die "Rechtmäßigkeit" der BRD sogar für fragwürdiger als die des Dritten Reiches.
Wunschdenken oder steht da auch tatsächlich eine tatsächliche juristische Argumentation dahinter?
(...)
Na ja, es gab auch sehr undemokratische Elemente, wie die Stellung des Präsidenten (oft ja auch als "Ersatzkaiser" bezeichnet) und die Möglichkeit der von oben verordneten Regierung.
Hm, Weimar war natürlich keine Direktdemokratie, sie orientierte sich aber wie schon gesagt zumindest am Volkswillen.
Es gab im Rahmen des "Ermächtigungsprozesses" auch manche verfassungswidrige Handlungen, z.B. die Abschaffung der Autonomie der Länder, die laut Weimarer Verfassung nicht möglich war.
Das ist aber eher ein verfassungsinterner Widerspruch.
Ausonius
07.07.2010, 11:01
mit evtl. 82 % der abgegebenen stimmen.
wieviel prozent wären es gewesen, wenn keine abgeordneten widerrechtlich verhaftet worden wären?
Es wären 69 Prozent gewesen und wäre durchgegangen. Die Tragik liegt darin, dass gerade die "mittigen" Parteien das Gesetz wirklich hätten kippen können, wenn sie es gewollt hätten. Allerdings muss man sich auch keinen Illusionen hingeben - die Nazis saßen - auch dank der "Reichstagsbrandverordnung" - schon sehr fest im Sattel und hätten dann wohl mit Gewalt die Diktatur durchgesetzt.
Wunschdenken oder steht da auch tatsächlich eine tatsächliche juristische Argumentation dahinter?
Wenn ich da ein Wunschdenken hätte stünde es auf jeden Fall nicht im Bezug zum Dritten Reich. Kritikpunkt wäre aber z.B die DM-Einführung im Bezug zum Potsdammer Abkommen.
Ausonius
07.07.2010, 11:04
Naja, ich spreche ja auch nur von de jure und nicht von moralisch-ideologischen Aspekten. Wie gesagt, ich bin bei Gott kein NS-Apologet.
Die Reichstagsbrandverordnung stellte wohl (wegen ihrer unbestimmten Dauer) bereits einen Verfassungsübertritt dar.
Ausonius
07.07.2010, 11:06
Eigentlich nicht, das ist aber ein Standartverfahren - wer nicht da ist wird als abwesend verbucht und macht halt nicht mit. Wenn du etwas findest was darauf deuten lässt, dass dem nicht so war sehe ich mich widerlegt.
Gleichzeitig gab es aber eine Teilnahmepflicht, gerade vorher eingeführt. Ohne eine Mindestzahl an teilnehmenden Abgeordneten hätte das Gesetz gekippt werden können.
Gleichzeitig gab es aber eine Teilnahmepflicht, gerade vorher eingeführt. Ohne eine Mindestzahl an teilnehmenden Abgeordneten hätte das Gesetz gekippt werden können.
Und die Mindestanzahl war erreicht?
Die Reichstagsbrandverordnung stellte wohl (wegen ihrer unbestimmten Dauer) bereits einen Verfassungsübertritt dar.
Mh, in der Weimarer Verfassung war die Möglichkeit der Selbstabschaffung durchaus gegeben - berufst du dich da auf was bestimmtes?
Ausonius
07.07.2010, 11:11
Hm, Weimar war natürlich keine Direktdemokratie, sie orientierte sich aber wie schon gesagt zumindest am Volkswillen.
Es war dem Reichspräsidenten möglich, Regierung weitab eines Mehrheitswillens einzusetzen. Bestes Beispiel die Regierung von Papen 1932, die im Grunde nur 6 % der Wähler hinter sich hatte.
Ausonius
07.07.2010, 11:12
Wenn ich da ein Wunschdenken hätte stünde es auf jeden Fall nicht im Bezug zum Dritten Reich. Kritikpunkt wäre aber z.B die DM-Einführung im Bezug zum Potsdammer Abkommen.
Die Deutsche Mark wurde aber noch vor dem Ende der Besatzungszeit in den Zonen eingeführt.
Ausonius
07.07.2010, 11:14
Und die Mindestanzahl war erreicht?
Ja. Es war folgendermaßen:
Um die Gültigkeit der Abstimmung zu verhindern, hätten also neben diesen 201 Abgeordneten lediglich 15 weitere Abgeordnete der Abstimmung fern bleiben müssen (647 − 216 = 431). Um das zu verhindern, beantragte die Reichsregierung eine Änderung der Geschäftsordnung. Danach sollten auch diejenigen Abgeordneten, die ohne Entschuldigung einer Reichstagssitzung fernblieben, als anwesend gelten. Zu diesen „unentschuldigt“ Fehlenden zählten auch die vorher in „Schutzhaft“ genommenen oder vertriebenen Abgeordneten.
Es war dem Reichspräsidenten möglich, Regierung weitab eines Mehrheitswillens einzusetzen. Bestes Beispiel die Regierung von Papen 1932, die im Grunde nur 6 % der Wähler hinter sich hatte.
Gut, das lässt sich natürlich anführen. Ich gewichte da aber auch eher die Festlegung der Legislaturperioden - ist aber letztlich nicht so wichtig.
Ja. Es war folgendermaßen:
Interessant, bestätigt mich aber eher. ;)
Die Deutsche Mark wurde aber noch vor dem Ende der Besatzungszeit in den Zonen eingeführt.
Stellt aber im Endeffekt die Staatsgründung in Frage.
Ansonsten können wir auch gerne einen späteren Zeitpunkt wählen:
http://www.youtube.com/watch?v=fK7WJQNVp0Y
Ausonius
07.07.2010, 11:32
Mh, in der Weimarer Verfassung war die Möglichkeit der Selbstabschaffung durchaus gegeben - berufst du dich da auf was bestimmtes?
Die Reichstagsbrandverordnung beruhte auf dem Artikel 48.
Eine dauerhafte Aushebelung der Grundrechte war darin nicht vorgesehen.
Ausonius
07.07.2010, 12:29
Stellt aber im Endeffekt die Staatsgründung in Frage.
Wie kann sie das, wenn es den Staat noch gar nicht gab?
Thema Celler Loch: wieso berührt dieser Fall deiner Meinung nach die Legitimität des ganzen Staates?
Die Reichstagsbrandverordnung beruhte auf dem Artikel 48.
Eine dauerhafte Aushebelung der Grundrechte war darin nicht vorgesehen.
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/verfassung/index.html
Artikel 48
Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.
Es bedarf wohl keiner Befristung wenn die Aufhebung vom Reichstag aus erfolgen kann.
(...)
Wie kann sie das, wenn es den Staat noch gar nicht gab?
Naja, aber sowohl für die Staatsgründung der BRD als auch für die Verstöße gegen dieses Abkommen waren die westlichen Besatzungsmächte verantwortlich. Die BRD hat ja einen direkten Bezug zu der Besatzungspolitik die sich aus der Kapitulation und den Abkommen zwischen den Alliierten ergab, sie ist ein Endprodukt selbiger.
Thema Celler Loch: wieso berührt dieser Fall deiner Meinung nach die Legitimität des ganzen Staates?
Das nicht, aber seine Rechtsstaatlichkeit. Ein Unrechtsstaat ist ja ein Staat der sich nicht an seine eigenen Gesetze hält.
Ausonius
07.07.2010, 15:27
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/verfassung/index.html
Es bedarf wohl keiner Befristung wenn die Aufhebung vom Reichstag aus erfolgen kann.
Die Verordnung sollte "bis auf weiteres" gelten. Dieses "weitere" wurde nie definiert. Später herrschte ja kein Notstand mehr. Das Ermächtigungsgesetz hob die Zuständigkeit des Reichstags für die Gesetzgebung auf, aber es befasste sich nicht mit den Grundrechten.
Ausonius
07.07.2010, 15:34
Naja, aber sowohl für die Staatsgründung der BRD als auch für die Verstöße gegen dieses Abkommen waren die westlichen Besatzungsmächte verantwortlich. Die BRD hat ja einen direkten Bezug zu der Besatzungspolitik die sich aus der Kapitulation und den Abkommen zwischen den Alliierten ergab, sie ist ein Endprodukt selbiger.
Selbiges gilt aber auch für die DDR. Die Sowjetunion begann ihren Sonderweg ja schon früher, durch Einleitung der Bodenreform.
Das nicht, aber seine Rechtsstaatlichkeit. Ein Unrechtsstaat ist ja ein Staat der sich nicht an seine eigenen Gesetze hält.
Eigenmächtigkeiten der Verwaltung gibt es ja in jedem Staat - ob diktatorisch oder demokratisch. Um eine solche handelte es sich hier. Auch wenn die Aufklärung der Affäre unbefriedigend bleibt, konnte sie immerhin offen thematisiert worden und stellte nicht das System im Gesamten in Frage.
Heikler in diesem Zusammenhang finde ich die Vorgänge um die Schleyer-Entführung. Hier opferte die Regierung immerhin Schleyers Leben zum Wohl der Sicherheit des Staates. Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte später diese Entscheidung als verfassungsrechtlich einwandfrei.
Wobei es auch unmöglich zu sagen ist, welche Entscheidung die richtige gewesen wäre.
(...)
Selbiges gilt aber auch für die DDR. Die Sowjetunion begann ihren Sonderweg ja schon früher, durch Einleitung der Bodenreform.
Ob die Sowjetunion damit früher begann weiß ich nicht und werde das auch nicht herausfinden wollen, aber ja, es gilt auch für die DDR.
Eigenmächtigkeiten der Verwaltung gibt es ja in jedem Staat - ob diktatorisch oder demokratisch. Um eine solche handelte es sich hier. Auch wenn die Aufklärung der Affäre unbefriedigend bleibt, konnte sie immerhin offen thematisiert worden und stellte nicht das System im Gesamten in Frage.
Ich denke kaum, dass ein verordneter Bombenanschlag gesetzeskonform ist und als "Eigenmächtigkeit der Verwaltung" abgetan werden kann.
Die Verordnung sollte "bis auf weiteres" gelten. Dieses "weitere" wurde nie definiert. Später herrschte ja kein Notstand mehr. Das Ermächtigungsgesetz hob die Zuständigkeit des Reichstags für die Gesetzgebung auf, aber es befasste sich nicht mit den Grundrechten.
Nicht wenn man ihn nicht aufgehoben hat - und ich wüsste nicht, dass man das gemacht hätte.
Ausonius
07.07.2010, 15:55
Ich denke kaum, dass ein verordneter Bombenanschlag gesetzeskonform ist und als "Eigenmächtigkeit der Verwaltung" abgetan werden kann.
Es war eine Eigenmächtigkeit, weil meines Wissens a) tatsächlich ja gesetzeswidrig gehandelt wurde und b) nie ein Parlament in irgendeiner Weise an dieser Handlung beteiligt oder darüber informiert wurde. Allerdings hielt sich der Schaden zum Glück in Grenzen. Belastet wurde mit der sinnlosen Aktion vor allem der Steuerzahler, als das Loch gestopft werden musste.
Es war eine Eigenmächtigkeit, weil meines Wissens a) tatsächlich ja gesetzeswidrig gehandelt wurde und b) nie ein Parlament in irgendeiner Weise an dieser Handlung beteiligt oder darüber informiert wurde. Allerdings hielt sich der Schaden zum Glück in Grenzen.
Der VS ist ein Bundesorgan und wie du in der von mir verlinkten Tagesschau-Sendung sehen konntest wurde das Thema zwar parlamentarisch beraten, es gab aber keinen Untersuchungsausschuß, was heißt, dass der Anschlag toleriert wurde.
pittbull
07.07.2010, 16:08
Laut Definition waren die Verfolgten keine Volksgenossen, also Kommunisten, Juden usw.
Laut Definition:
Jeder ehrlich schaffende Deutsche, sofern er deutschen Geblütes, deutscher Sitte und deutscher Kultur ist und die deutsche Sprache spricht!
... hat Hinkebein mit der schwulen Aussprache z.B. Taubstumme ausgeschlossen, denn die sprechen die deutsche Sprache nicht. Sowie kranke, alte und sehr junge Menschen, denn die "schaffen" nicht.
Die Definition ist demnach fürs Klo, wie eigentlich alles, das Nazis jemals aufs Papier brachten. :]
Ausonius
07.07.2010, 16:14
Der VS ist ein Bundesorgan und wie du in der von mir verlinkten Tagesschau-Sendung sehen konntest wurde das Thema zwar parlamentarisch beraten, es gab aber keinen Untersuchungsausschuß, was heißt, dass der Anschlag toleriert wurde.
Der Verfassungsschutz ist zum Teil in Landeshoheit, zum Teil in Bundeshoheit. Er ist aber ein Teil der Verwaltung, der Exekutive. Gerade in Geheimdiensten ist der Reiz, "außerhalb des Dienstwegs" zu arbeiten, natürlich besonders groß - auch wenn es oft spektakulär schief geht, wie in diesem Fall. Dass die Affäre unbefriedigend aufgearbeitet wurde, habe ich geschrieben. Es kostete aber immerhin einen Minister den Rücktritt.
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