Fragwürdige Grundgesetze

[Apollyon]

Es gibt in den Grundgesetzen meiner Meinung nach fragwürdige Artikel, ich möchte hier über die verschiedenen Artikel eine Diskussion einberufen, es geht nicht um Art. 146.

Ich finde z.b Art. 117 merkwürdig.



Artikel 117

(1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.


Es geht um den 1. Absatz, bedeutet das die Regierung seit dem 31. März 1953 nichtmehr dadran arbeitet die Nachteilteile der Frau gegenüber den Mann aufzulösen, ist es der Grund warum Frauen weniger verdienen als Männer ?



Artikel 139

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.


Bedeutet das wir uns immernoch übergangsweise in einer Zeit befinden wo das deutsche Volk von den Nationalsozialisten befreit werden muss ?



Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.


Was für Besatzungszonen ? da steht nichts von ehemaligen Besatzungszonen, sondern "Besatzungszonen". Welche Landteile der BRD sollen denn besetzt sein ?

[Gehirnnutzer]

Es gibt in den Grundgesetzen meiner Meinung nach fragwürdige Artikel, ich möchte hier über die verschiedenen Artikel eine Diskussion einberufen, es geht nicht um Art. 146.

Ich finde z.b Art. 117 merkwürdig.



Es geht um den 1. Absatz, bedeutet das die Regierung seit dem 31. März 1953 nichtmehr dadran arbeitet die Nachteilteile der Frau gegenüber den Mann aufzulösen, ist es der Grund warum Frauen weniger verdienen als Männer ?



Bedeutet das wir uns immernoch übergangsweise in einer Zeit befinden wo das deutsche Volk von den Nationalsozialisten befreit werden müssen ?



Was für Besatzungszonen ? da steht nichzts von ehemaligen Besatzungszonen, sonder "Besatzungszonen". Welche Landteile der BRD sollen denn besetzt sein ?

Appolyon, sagen dir die Worte Rechtssicherheit und Rechtskontinuität etwas?

[Sterntaler]

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,


daran sieht man , das die BRD weiterhin ein dem Besatzungsregimes unterzogenes Staatsgebiet ist.

[Apollyon]

Appolyon, sagen dir die Worte Rechtssicherheit und Rechtskontinuität etwas?

Also sind das noch offene Fragen, worauf Herr Gehirnnutzer keine Antworten weiß ? Die Kontinuität ist etwas stetiges, demnach ist die Besetzung von Deutschland etwas stetiges, oder was meinst du damit ?



Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.


Warum vereinigtes wirtschaftsgebiet und nicht Deutschland ? Laut den Grundgesetzen geht es kaum um Menschen sondern mehr um Wirtschaft, in der Politik sehen wir auch das mehr für die Wirtschaft gemacht wird anstatt für die Menschen. Abwrackpremie, Euro in Euro investitationen, das fragwürdige retten von irgentwelchen Banken, aber wo wird auf Studenten gehört die mehr Einsatz für Bildung wollen, da sind die Politker (Verwalter des vereinigten Wirtschaftsgebietes) schon alleine aufgrund der Gesetzgebung nicht zu in der Lage mehr.

[Pillefiz]

es müsste sich mal wer hinsetzen und die alten Gesetze ausmisten. Da steht so viel überholtes Zeug drin, was gar keine Gültigkeit mehr hat. Oder noch schlimmer, tatsächlich noch gültig ist

[jak_22]

es müsste sich mal wer hinsetzen und die alten Gesetze ausmisten. Da steht so viel überholtes Zeug drin, was gar keine Gültigkeit mehr hat. Oder noch schlimmer, tatsächlich noch gültig ist

Richtig.


„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“


Charles de Montesquieu

[Apollyon]

es müsste sich mal wer hinsetzen und die alten Gesetze ausmisten. Da steht so viel überholtes Zeug drin, was gar keine Gültigkeit mehr hat. Oder noch schlimmer, tatsächlich noch gültig ist

Warum nicht gleich eine Verfassung vom Volk einholen ?

Nochmal zurück zum Art 139, worüber ich mich gerade tierisch aufrege.



Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.


Wielange sollen die Deutschen noch als Nazis behandelt werden, ich dachte wir haben bereits gezeigt das wir keine Nationalsozialisten sind, ich findes es eine Frechheit das es solche Gesetze noch gibt, und das solche Gesetze noch ausgeführt werden, es gibt kein nationalsozialistisches Militär mehr und es gibt keine Nationalsozialisten mehr, und das was sich Neo Nazi nennt ist ein billiger abklatsch der nichts mit den ehemaligen gemein hat.

[Settembrini]

Warum nicht gleich eine Verfassung vom Volk einholen ?

Hmm?

Was fuer Vorstellungen haettest du denn da so konkret?

[Apollyon]

Hmm?

Was fuer Vorstellungen haettest du denn da so konkret?

Eine Verfassung die ein Staatssystem schafft welches einen direktdemokratischen Charakter hat, und endlich das Volk selber über das Kapital und über die Wirtschaft setzt.

[Settembrini]

Eine graessliche Vorstellung.

[Don]

Eine Verfassung die ein Staatssystem schafft welches einen direktdemokratischen Charakter hat, und endlich das Volk selber über das Kapital und über die Wirtschaft setzt.

Also Jakobiner. Robespierre und Guillotinen.

[Apollyon]

Eine graessliche Vorstellung.

Warum, weil dann der Verwaltungsapparat des vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht mehr funktioniert und das Volk selber mehr rechte als tote Gegenstände haben ?

Weil der Wert von Kinder dann über 184 € steigt und das wichtigste eines Landes so beschützt wird das pedophile nichtmehr nach 4 Jahren ihre 2. Chance bekommen sich an Kinder zuvergehen ?

Oder weil institutionen mit aufgezwungenden Angeboten wie die GEZ kein Geld mehr scheffeln kann ?

Oder liegt es dadran das die wahre Gewalt dann vom Volk ausgeht und nichtmehr von Schauspielern welche Kapitalismus, Globalisierung und Multikulturalismus hochjubbeln, während die eigene Kultur keinen Wert mehr hat ?

Liegt es dadran das es keine Klassengesellschaft mehr gibt und wirklich jeder Gleich ist ?

Oder ist es die gräßliche Vorstellung eine echte mitverantwortung zu übernehmen wenn Fehler gemacht werden ?

[Settembrini]

Warum, weil dann der Verwaltungsapparat des vereigten Wirtschaftsgebietes nicht mehr funktioniert und das Volk selber mehr rechte als tote Gegenstände hat ?

Diesen Satz moege er bitte noch einmal in verstaendlicher Form darniederbringen.


Weil der Wert von Kinder dann über 184 € steigt und das wichtigste eines Landes so beschützt wird das pedophile nichtmehr nach 4 Jahren ihre 2. Chance bekommen sich an Kinder zuvergehen ?
Oder weil institutionen mit aufgezwungenden Angeboten wie die GEZ kein Geld mehr scheffeln kann ?

Es liegt mir zumindest nicht sonderlich viel daran, dass jeder beliebige Straftaeter direkt an den Strick wandert, nur weil sein jeweiliges Delikt gerade dem Feindbild des Volksgeschmacks entspricht.

Die GEZ betrachte ich persoenlich mit negativ eingefaerbter Gleichgueltigkeit. Institutionen aehnlichen Zuschnitts waeren uebrigens auch im Falle einer Direktdemokratie keine Utopie.


Oder liegt es dadran das die wahre Gewalt dann vom Volk ausgeht und nichtmehr von Schauspielern welche Kapitalismus, Globalisierung und Multikulturalismus hochjubbeln, während die eigene Kultur keinen Wert mehr hat ?

Die "wahre Gewalt" wird niemals vom Volk ausgehen - dies ist naemlich viel zu dumm, um sich nicht immer wieder von Blendern aller Art einwickeln zu lassen.


Liegt es dadran das es keine Klassengesellschaft mehr gibt und wirklich jeder Gleich ist ?

So wie angeblich in einigen "guten alten Zeiten" der juengeren Vergangenheit, die dies bei naeherer Betrachtung dann doch nicht waren?


Oder ist es die gräßliche Vorstellung eine echte mitverantwortung zu übernehmen wenn Fehler gemacht werden ?

Wenn Fehler gemacht werden, stehe ich in der Tat ungerne in der Verantwortung. Du etwa?

[heide]

es müsste sich mal wer hinsetzen und die alten Gesetze ausmisten. Da steht so viel überholtes Zeug drin, was gar keine Gültigkeit mehr hat. Oder noch schlimmer, tatsächlich noch gültig ist
:top::top::top:

[heide]

Settembrini


..."Wenn Fehler gemacht werden, stehe ich in der Tat ungerne in der Verantwortung."....
Meinst Du das für Dich, oder für unsere verfehlte Politik?

[Apollyon]

Diesen Satz moege er bitte noch einmal in verstaendlicher Form darniederbringen.


Laut Art 133 ist der Bund der Verwalter über das vereinigte Wirtschaftsgebiet welche sich auf dem Gebiet von Deutschland befindet. Demnach geht es um Materielle Dinge die vorrangig betreut werden, nicht um die Menschen, derren zusammenleben wird durch die Grundgesetze geregelt, aber in der Regel bleibt es auch dabei, darum wird mehr für das Materielle getan als für den Menschen.




Es liegt mir zumindest nicht sonderlich viel daran, dass jeder beliebige Straftaeter direkt an den Strick wandert, nur weil sein jeweiliges Delikt gerade dem Feindbild des Volksgeschmacks entspricht.


Wer sprach von Todesstrafen, ich spreche von Daueraufenthalt im Gefängnis, weil ich das Leben schätze egal wie verachtenswert es ist. Aber gerade solche Leute gehören eingeschlossen, weil da eine permanente Gefahr von aussgeht für das wohl der Kinder, ich kann Leute nicht verstehen die diesen abschaum der Menschheit frei rumlaufen sehen wollen.



Die GEZ betrachte ich persoenlich mit negativ eingefaerbter Gleichgueltigkeit. Institutionen aehnlichen Zuschnitts waeren uebrigens auch im Falle einer Direktdemokratie keine Utopie.

Wenn es in einer Verfassung geregelt ist welche vorsieht im sinne der freien sozialen Marktwirtschaft zufunktionieren, sehe ich da kein Problem.



Die "wahre Gewalt" wird niemals vom Volk ausgehen - dies ist naemlich viel zu dumm, um sich nicht immer wieder von Blendern aller Art einwickeln zu lassen.


Es geht um das freie Wählen, um Volksentscheide etc, das meinte ich mit wahre Gewalt. Alles andere muss von einer Verfassung geregelt werden welche dieser gewählte Volksrepräsentat zubeachten hat. Jedes System ist irgentwo anfällig für Blender und Betrüger, auch die BRD.




So wie angeblich in einigen "guten alten Zeiten" der juengeren Vergangenheit, die dies bei naeherer Betrachtung dann doch nicht waren?


Es bezieht sich auf das Gesetz, da muss jeder Gleich sein, man darf nicht aufgrund von Vermögen bemessen werden, die Strafen müssen bei jeglichen Dilekten schon in irgenteiner richtung Festgelegt sein, und dürfen nicht willkürlich getroffen werden, das Urteil liegt zur Zeit immer beim Richter. Das geschworenen Gericht ist schonmal ein guter Wink in die richtige Richtung was Volksbeteiligung an Urteilen betrifft. Die finanzielle Gleichstellung kann nie erreicht werden, da sich der erbrachte Lohn immer aufgrund der qualifizierung und der Leistung aufbaut. Aber es ist durchaus möglich jeden eine Arbeit zuvermitteln wo die existenz gesichert werden kann, da ist kein Platz für 1 € Jobs oder Hartz4, da gibt es für jeden der arbeiten kann eine angemessene Arbeit und für jeden der bewiesener maßen Arbeitsunfähig eine Rente.



Wenn Fehler gemacht werden, stehe ich in der Tat ungerne in der Verantwortung. Du etwa?

Ja ich kann, da ich meine identität auch mit den Fehlern achte und dann weiß wo ich etwas verbessern muss. Sofern der Staatsmann versagt wird das Volk dazu ermächtigt eine Neuwahl zumachen und im härtesten Fall eine Krisenregierung zu bilden welche geregelte einschränkungen in Kraft treten lässt ohne das Volk schwerwiegend zuschaden und irgentjemanden zu bevorzugen.

[Settembrini]

Meinst Du das für Dich, oder für unsere verfehlte Politik?

Fuer die Fehler unserer Politiker fuehle ich mich nicht verantwortlich.

[Apollyon]

Fuer die Fehler unserer Politiker fuehle ich mich nicht verantwortlich.

Dafür ist alleine das verantwortlich was gerade regiert, da das Volk kaum eine Handlungsfreiheit genießt. Es wird natürlich jeden eingeredet das man selber Schuld ist, und selber diese Leute gewählt hat, aber das parlamentarische System ist auch zum Teil selbsttragend und darum klingt irgentwo die Wirkungskraft des Volkes ab.

[Settembrini]

-Vollzitat-

Alles schoen und gut, aber erstens ist das Zustandekommen einer echten, und vor allem funktionierenden Basisdemokratie angesichts der Unzahl anderer gescheiterter Politikmodelle ein reines Hirngespinst.

Und zweitens legen wir beide mit unserer zumindest bezueglich einiger Kleinigkeiten recht unterschiedlichen Beurteilung der genannten Standpunkte ja schon anschaulich dar, dass gewisse Differenzen zwischen einzelnen Gruppierungen selbst im Falle einer erfolgreichen Umsetzung kaum geklaert werden koennten. Ob es fuer das deutsche Volk so guenstig waere, seinen abstrakten, gemeinsamen Nenner (namens: die Politiker sind sowieso alle doof) zugunsten eines staendigen Kampfes um Selbstbestimmung aufzugeben?

[Apollyon]

Alles schoen und gut, aber erstens ist das Zustandekommen einer echten, und vor allem funktionierenden Basisdemokratie angesichts der Unzahl anderer gescheiterter Politikmodelle ein reines Hirngespinst.

Das was man aber jetzt als gegenwärtigen Zustand hat, kann aber durchaus genutzt werden um etwas zu ändern. Um etwas zustande zu bringen bedarf es einer einzelnen Person mit einen gewissen Anhang von Personen welche durchaus die postiven Faktoren kennen welche eine derartige Änderung bringen kann.




Und zweitens legen wir beide mit unserer zumindest bezueglich einiger Kleinigkeiten recht unterschiedlichen Beurteilung der genannten Standpunkte ja schon anschaulich dar, dass gewisse Differenzen zwischen einzelnen Gruppierungen selbst im Falle einer erfolgreichen Umsetzung kaum geklaert werden koennten. Ob es fuer das deutsche Volk so guenstig waere, seinen abstrakten, gemeinsamen Nenner (namens: die Politiker sind sowieso alle doof) zugunsten eines staendigen Kampfes um Selbstbestimmung aufzugeben?

Der Kampf um selbstbestimmung ist ein Kampf der eigenen Identität, aber diese Wächst mit jeder neuen Erfahrung und jeder kann mit seiner politischen Gesinnung zum ganzen Beitragen, das wäre einer der positiven Faktoren. Es gibt zur Zeit keinen gemeinsamen Nenner darum kann nichts neues keimen, die Bevölkerungen wird in zugroßen Splittergesellschaften gespalten, das sich diese einzelnen Grüppchen abstoßen ist einfach ein Produkt des Misstrauens was so großflächig verstreut wird, aber um wirklich etwas zu bewegen muss man ein Volk sein und wenn es keine einigkeit gibt aufgrund der politischen Meinung muss es nunmal das Modell geben in dem wirklich jeder mit seiner politischen Gesinnung dazu beiträgt das bestemöglichste zu erschaffen, er muss garnicht von seiner Meinung abweichen wenn er sich mit dem was er erreicht hat Arrangieren kann.

[Settembrini]

Es gibt zur Zeit keinen gemeinsamen Nenner darum kann nichts neues keimen, die Bevölkerungen wird in zugroßen Splittergesellschaften gespalten, das sich diese einzelnen Grüppchen abstoßen ist einfach ein Produkt des Misstrauens was so großflächig verstreut wird...

Ich glaube nicht, dass Splittergesellschaften ein Produkt oeffentlich gestreuten Misstrauens sind; vielmehr entwickeln sich solche ja gemeinhin von innen heraus.

Das Problem koennte, wenn ueberhaupt, darin liegen - dass am laufenden Band versucht wird, Vertrauen zu schueren, wo dies gar nicht zwingend notwendig waere - und zwar mit der Holzhammermethode.


...aber um wirklich etwas zu bewegen muss man ein Volk sein und wenn es keine einigkeit gibt aufgrund der politischen Meinung muss es nunmal das Modell geben in dem wirklich jeder mit seiner politischen Gesinnung dazu beiträgt das bestemöglichste zu erschaffen, er muss garnicht von seiner Meinung abweichen wenn er sich mit dem was er erreicht hat Arrangieren kann.

Das beschreibt eigentlich ganz gut den Ist-Zustand.

[GG146]

Warum nicht gleich eine Verfassung vom Volk einholen ?

Nochmal zurück zum Art 139, worüber ich mich gerade tierisch aufrege.


Du kannst Dich gerne hier beteiligen:

Verfassungsentwurf GG-Aktiv (http://35828.forendienst.de/show_topics.php?fid=324465)

Diskussion des Verfassungsentwurfes (http://35828.forendienst.de/show_topics.php?fid=324503)

[borisbaran]

@#1
Heutzutage nicht mehr relevante Überbleibsel aus der Frühzeit des GG. Solche Relikte gibt es in so ziemlich jeder R&echtssprechung.

[maxikatze]

Fuer die Fehler unserer Politiker fuehle ich mich nicht verantwortlich.


Doch.
Du bist als Wähler verantwortlich.

[Pillefiz]

man sollte Politik und Gestze Fachleuten überlassen. Es gibt genug, die was davon verstehen. Diese sogenannten Politiker, die aus irgendwelchen Bereichen kommen die mit Politik nix zu tun haben.
Und noch schlimmer, da wechselt mal einer den Posten. Erst Kulturbanause, dann vielleicht mal paar Jahre das Militär geaufsichtigen, dann bisschen mit Geld rumspielen als Finanzgenie, was soll dabei schon rauskommen, ausser Murks?

[Buella]

Fuer die Fehler unserer Politiker fuehle ich mich nicht verantwortlich.

Das sehen die Siegermächte, ihre Vasallen und der Rest der Welt, der von Deiner Verantwortung bzgl. der Herren Politiker des 3. Reichs partizipiert, übrigens etwas differenzierter!

;)

[Nationalix]

Also Jakobiner. Robespierre und Guillotinen.

Eine hervorragende Idee, die ich aus tiefster Überzeugung teile. Eine Madame G. wird nicht ausreichen, es werden Hunderte benötigt.

[Nationalix]

@#1
Heutzutage nicht mehr relevante Überbleibsel aus der Frühzeit des GG. Solche Relikte gibt es in so ziemlich jeder R&echtssprechung.

Es mögen Überbleibsel sein, dennoch haben sie noch immer Gesetzeskraft.

[Nationalix]

Artikel 1 GG ist auch dehnbar.

"Die Würde des Menschen ist unantast-bar."

1. Was bedeutet dieser nichtssagende Begriff "Würde"?
2. Das "bar" besagt nicht, das die Würde (was auch immer das sein mag), nicht angetastet werden darf.

[hephland]

daran sieht man , das die BRD weiterhin ein dem Besatzungsregimes unterzogenes Staatsgebiet ist.

du tuppes,

das beatzungsstatut ist mit den pariser verträgen 1955 nichtig geworden. hättest du bildung, dann wäre dir das bekannt.

[GG146]

1. Was bedeutet dieser nichtssagende Begriff "Würde"?

Man beachte den Konjunktiv.

[borisbaran]

Es mögen Überbleibsel sein, dennoch haben sie noch immer Gesetzeskraft.
Nien, eigtnlich nicht.


[...]2. Das "bar" besagt nicht, das die Würde (was auch immer das sein mag), nicht angetastet werden darf.
Lern Deutsch.

[hephland]

Artikel 1 GG ist auch dehnbar.

"Die Würde des Menschen ist unantast-bar."

1. Was bedeutet dieser nichtssagende Begriff "Würde"?
2. Das "bar" besagt nicht, das die Würde (was auch immer das sein mag), nicht angetastet werden darf.

das dir das nichts sagt wundert mich nicht, läßt aber tief blicken.

[Nationalix]

Nien, eigtnlich nicht.


Lern Deutsch.

Musst Du gerade sagen. :hihi:

[borisbaran]

Musst Du gerade sagen. :hihi:
Herrmann's Law Wer mit Rechtschreib- und Tippfehlern eines Diskussionsteilnehmers argumentiert, hat verloren.

[Nationalix]

Herrmann's Law Wer mit Rechtschreib- und Tippfehlern eines Diskussionsteilnehmers argumentiert, hat verloren.

:leier: