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Vollständige Version anzeigen : Für den Bundesrat bleibt ein "Sparpaketchen"



heide
21.06.2010, 22:03
http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket160.html

Für den Bundesrat bleibt ein "Sparpaketchen"

Die Opposition schäumt: SPD und Grüne ärgern sich darüber, dass die Koalition das Sparpaket so aufteilen will, dass sie für die meisten Maßnahmen die Zustimmung des Bundesrats nicht benötigt. Die Länder müssen wohl nur die Streichung des Heizkostenzuschusses billigen - und das ist einer der kleinsten Posten.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Überraschend ist die Ankündigung nicht: Bereits in der vergangenen Woche hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket im Wesentlichen ohne die Zustimmung der Länder beschließen kann - und damit auch deutlich gemacht, dass man das auch tun werde.
SPD: Regierung untergräbt parlamentarische Demokratie

.."Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten: SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner warf der Regierung vor, mit diesem rhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben."..

Ich wusste gar nicht, dass viele Gesetze gar nicht durch den Bundesrat verabschiedet werden müssen.
Nun habe ich wieder etwas hinzu gelernt.
Die Kritik der SPD ist m.E.n. berechtigt.
Der ganze Sauhaufen in der Regierung sollte geschlossen zurück treten.
Muss sich das Volk das eigentlich gefallen lassen?
Es lebe die neue Art von Diktatur!
Ich könnte :puke:

Sven71
21.06.2010, 22:43
Diesen Trick der Bundesratsumgehung hat die von hehren Motiven geleitete Opposition zu Regierungszeiten selbst schon genutzt. Nichts Neues also. Es kann getrost morgen genauso gekotzt werden wie gestern.

Suppenkasper
21.06.2010, 22:53
Jau, da haben Angie und Guido schön von Gasgerd und Joschka "Pflasterstein" F. abgekupfert. Nichts neues unter der Sonne...

klartext
21.06.2010, 23:07
Das Handeln der Regierung entspricht gültigem Recht, das Jammern darüber ist unverständlich.

Schrottkiste
21.06.2010, 23:08
http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket160.html

Für den Bundesrat bleibt ein "Sparpaketchen"

Die Opposition schäumt: SPD und Grüne ärgern sich darüber, dass die Koalition das Sparpaket so aufteilen will, dass sie für die meisten Maßnahmen die Zustimmung des Bundesrats nicht benötigt. Die Länder müssen wohl nur die Streichung des Heizkostenzuschusses billigen - und das ist einer der kleinsten Posten.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Überraschend ist die Ankündigung nicht: Bereits in der vergangenen Woche hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket im Wesentlichen ohne die Zustimmung der Länder beschließen kann - und damit auch deutlich gemacht, dass man das auch tun werde.
SPD: Regierung untergräbt parlamentarische Demokratie

.."Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten: SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner warf der Regierung vor, mit diesem rhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben."..

Ich wusste gar nicht, dass viele Gesetze gar nicht durch den Bundesrat verabschiedet werden müssen.
Nun habe ich wieder etwas hinzu gelernt.
Die Kritik der SPD ist m.E.n. berechtigt.
Der ganze Sauhaufen in der Regierung sollte geschlossen zurück treten.
Muss sich das Volk das eigentlich gefallen lassen?
Es lebe die neue Art von Diktatur!
Ich könnte :puke:

Ja, das hatte ich heute auch gehört. Heide, ich gehe zum Kotzen mit.

alta velocidad
21.06.2010, 23:38
Das ist schon in Ordnung. Die Regierung wird so ihren Stuzflug nur noch beschleunigen, das ist einfach herrliches Kabarett. :))

heide
22.06.2010, 07:04
Diesen Trick der Bundesratsumgehung hat die von hehren Motiven geleitete Opposition zu Regierungszeiten selbst schon genutzt. Nichts Neues also. Es kann getrost morgen genauso gekotzt werden wie gestern.
Danke für die Info.
für mich ist das sozusagen "politisches Neuland"!

heide
22.06.2010, 07:05
Ja, das hatte ich heute auch gehört. Heide, ich gehe zum Kotzen mit.

Danke, Deine Worte gehen wie Öl runter.:]

heide
22.06.2010, 07:08
Das ist schon in Ordnung. Die Regierung wird so ihren Stuzflug nur noch beschleunigen, das ist einfach herrliches Kabarett. :))

Sag mal ehrlich: Wozu brauchen wir dann noch einen Bundesrat? Der wird doch zur Makulatur degradiert.
Kannst Du mir bitte einmal in Kurzform erklären, was denn im Bundesrat überhaupt noch entschieden wird?
Diese Frage ist ganz ernst gemeint.

Marlen
22.06.2010, 07:26
Das Handeln der Regierung entspricht gültigem Recht, das Jammern darüber ist unverständlich.

Das Handeln dieser Regierung ist gegen jeglichen demokratischen Anstand

Von dieser Regierung kann man Tricksen/Täuschen und Hinterfotzen lernen.

Sie wird sich so aber auch schneller selber erledigen .... hoffen wir, dass es
schnell geht

luis_m
22.06.2010, 07:35
Das Vorgehen der Bundesregierung ist zu unterstützen, wobei ich von einem Sparpaket nicht viel zu erkennen vermag.
Die Sozialausgaben gehören drastisch gekürzt, da ist noch viel Spielraum.

klartext
22.06.2010, 10:22
Sag mal ehrlich: Wozu brauchen wir dann noch einen Bundesrat? Der wird doch zur Makulatur degradiert.
Kannst Du mir bitte einmal in Kurzform erklären, was denn im Bundesrat überhaupt noch entschieden wird?
Diese Frage ist ganz ernst gemeint.

Der Bundesrat muss nur gefragt werden, wenn es um Gesetze geht, die in den Hoheitsbereich der Länder eingreift, zum Beispiel wenn ein Gesetz Ausgaben berührt, die die Länderhaushalte leisten müssen. Dies trifft auf das Wohngeld zu, da es von den Ländern bezahlt wird.

Jodlerkönig
22.06.2010, 10:46
Das Handeln dieser Regierung ist gegen jeglichen demokratischen Anstand

Von dieser Regierung kann man Tricksen/Täuschen und Hinterfotzen lernen.

Sie wird sich so aber auch schneller selber erledigen .... hoffen wir, dass es
schnell gehtbei deinen linken drecksäcken würde es weder bundestag noch bundesrat geben....da hieße das ganze zentralkomitee X(

Marlen
22.06.2010, 11:10
bei deinen linken drecksäcken würde es weder bundestag noch bundesrat geben....da hieße das ganze zentralkomitee X(

Kann mich nicht erinnern, dass das mit der SPD jemals so war .....

Einfach die Kirche im Dorf lassen und sich mehr um die braunschwarzen "Drecksäcke" kümmern :D

Jodlerkönig
22.06.2010, 11:14
Kann mich nicht erinnern, dass das mit der SPD jemals so war ..... das mit dem erinnern ist bei alzheimer so eine sache :]



Einfach die Kirche im Dorf lassen und sich mehr um die braunschwarzen "Drecksäcke" kümmern :Ddas kannst du machen, ich kümmere mich mehr um die roten mörderbanden in spe.

Marlen
22.06.2010, 11:17
das mit dem erinnern ist bei alzheimer so eine sache :]

Dann geh zum Arzt ....


das kannst du machen, ich kümmere mich mehr um die roten mörderbanden in spe.

Deine Sache

tommy3333
22.06.2010, 12:59
http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket160.html

Für den Bundesrat bleibt ein "Sparpaketchen"

Die Opposition schäumt: SPD und Grüne ärgern sich darüber, dass die Koalition das Sparpaket so aufteilen will, dass sie für die meisten Maßnahmen die Zustimmung des Bundesrats nicht benötigt. Die Länder müssen wohl nur die Streichung des Heizkostenzuschusses billigen - und das ist einer der kleinsten Posten.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Überraschend ist die Ankündigung nicht: Bereits in der vergangenen Woche hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket im Wesentlichen ohne die Zustimmung der Länder beschließen kann - und damit auch deutlich gemacht, dass man das auch tun werde.
SPD: Regierung untergräbt parlamentarische Demokratie

.."Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten: SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner warf der Regierung vor, mit diesem rhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben."..

Ich wusste gar nicht, dass viele Gesetze gar nicht durch den Bundesrat verabschiedet werden müssen.
Nun habe ich wieder etwas hinzu gelernt.
Die Kritik der SPD ist m.E.n. berechtigt.
Der ganze Sauhaufen in der Regierung sollte geschlossen zurück treten.
Muss sich das Volk das eigentlich gefallen lassen?
Es lebe die neue Art von Diktatur!
Ich könnte :puke:
Es gab mal eine Föderalismusreform - beschlossen von Union und SPD...

Der Vorwurf O. Schreiners disqualifiziert ihn selbst. Kein Wunder, dass so einer der SPD angehört und sich dort "Experte" nennt.

Margrit
22.06.2010, 19:23
http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket160.html

Für den Bundesrat bleibt ein "Sparpaketchen"

Die Opposition schäumt: SPD und Grüne ärgern sich darüber, dass die Koalition das Sparpaket so aufteilen will, dass sie für die meisten Maßnahmen die Zustimmung des Bundesrats nicht benötigt. Die Länder müssen wohl nur die Streichung des Heizkostenzuschusses billigen - und das ist einer der kleinsten Posten.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Überraschend ist die Ankündigung nicht: Bereits in der vergangenen Woche hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket im Wesentlichen ohne die Zustimmung der Länder beschließen kann - und damit auch deutlich gemacht, dass man das auch tun werde.
SPD: Regierung untergräbt parlamentarische Demokratie

.."Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten: SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner warf der Regierung vor, mit diesem rhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben."..

Ich wusste gar nicht, dass viele Gesetze gar nicht durch den Bundesrat verabschiedet werden müssen.
Nun habe ich wieder etwas hinzu gelernt.
Die Kritik der SPD ist m.E.n. berechtigt.
Der ganze Sauhaufen in der Regierung sollte geschlossen zurück treten.
Muss sich das Volk das eigentlich gefallen lassen?
Es lebe die neue Art von Diktatur!
Ich könnte :puke:



Ja, usnere Staatsratsvorsitzende weiß schon wie sie es machen muß

Siegfriedphirit
22.06.2010, 23:00
Ist schon beschämernd mit anzusehen wie eine christdemokratische Regierung so absolut unchristlich handelt, so ohne jeglichen Anstand, so ohne jegliche Würde-mit einer totalen Menschenverachtung- nach dem Motto Werkzeuge, die wir nicht mehr ausbeuten können, brauchen auch keine ausreichenden staatlichen Leistungen. Gut ein Drittel, die von dem Sparpaket Betroffenen, sind weit über fünfzig Jahre alt. Ein Alter, wo man mehr als 30 Jahre gearbeitet hatte und dann wegen Krankheit oder Alter arbeitslos wurde. Diese Menschen werden von der christlichen Regierung besonderst hart bestraft. Sie bekommen , wie die anderen auch, die noch nie gearbeitet haben die Heizkosten gestrichen und als zweites werden ihre Rentenbeiträge nicht weiter bezahlt. Die zuvor eingezahlten Beiträge -30-35 Jahre waren umsonst, denn ohne die Weiterzahlung bekommen diese Leute ihre 45 Jahre nicht voll, um eine vernünftige Rente beziehen zu können. (die Pleite Griechen müssen nur 35 Arbeitsjahre nachweisen, um eine volle Rente zu beziehen) Vielen Hartz4 Empfängern , die über 50 sind, ist das sicherlich noch garnicht so aufgestoßen, dass sie hier eiskalt, um ihre eingezahlten Rentenbeiträge gebracht werden. Unsere christliche Kanzlerin hat das ganz frech damit begründet, dass diese Leute ohnehin nur eine Rente bekommen würden, die unter dem Hartz4 Niveau liegt...und da könne man sich doch auch diese Beitragsweiterzahlung sparen...Eine dummfreche Lüge dieser Ausgeburt eines verkommenden Hosenanzugs . Die verdummt noch die Betroffenen und der Rest der Bevölkerung nimmts gelassen hin, weil es ihn ja nicht betrifft und er diese dümmliche Rechung noch glaubt-rechnet ja keiner nach. Nein, hier wird ein gutes Drittel der über 50 jährigen ALG2 Empfänger um ihre eingezahlten Beiträge betrogen. Eine Rente auf Hartz4 Niveau wird hier angestrebt und das kann man ja auch noch senken... Zum Vergleich und Unterstreichung der Ungerechtigkeit: Ein Beamter zahlt für seine Altersvorsorge keinen Cent und muss auch nicht mit Altersarbeitslosigkeit rechnen und bekommt 70% von seinem letzten Gehalt an Rente. Der ältere ALG2 Bezieher der 30 und mehr Jahre gearbeitet , Rentenbeiträge abgeführt hat und mit seinen Steuern die Politik- und Beamtenschar durchgefüttert hat, muss sich mit einer Rente auf Hartz4 Niveau begnügen. Wo ist das grecht? Das ist eine Frechheit! Nur eines ist sicher-diese Rentner werden nie wieder CDU wählen. Das wird auch der Mittelstand zu spüren bekommen, wenn so viele Menschen -Hartz4 sind ja schon Millionen- über noch weniger Kaufkraft verfügen. Handel und Handwerk -vöm Frisör über die Fußpflegen und den Malerbertrieb -bis hin zu Aldi und Co werden einen nicht zu unterschätzenden Umsatzeinbruch verzeichnen. Man will angeblich den Mittelstand fördern... aber man raubt seinen Kunden die Kaufkraft. Die ALG2 Bezieher hatten ja ihr ganzes Einkommen für Lebensmittel und preiswerte Waren des Bedarfs ausgegeben-das wird nun eingespart, wenn man im Winter nicht erfrieren will. Der Bedarfssatz für das Leben muss nun zum Teil für das Heizen ausgegeben werden... Und warum, weil unsere Regeirenden sich nicht an die großen Einkommen der Multimillionäre und Milliardäre ran trauen. Die, welche die Krise und damit die hohe Arbeitslosigkeit verursacht haben, gehen ohne Kürzungen aus-bei denen wird nicht gespart- sind schon seltsame Christen, die uns regieren. Das Wort Gottes kennen die nicht- müssen den auch nicht fürchten-hatten die ja alles selber erfunden ...es lebe das Kapital und die Lüge-mehr Glauben wirste bei denen nicht finden.

klartext
23.06.2010, 01:00
Ist schon beschämernd mit anzusehen wie eine christdemokratische Regierung so absolut unchristlich handelt, so ohne jeglichen Anstand, so ohne jegliche Würde-mit einer totalen Menschenverachtung- nach dem Motto Werkzeuge, die wir nicht mehr ausbeuten können, brauchen auch keine ausreichenden staatlichen Leistungen. Gut ein Drittel, die von dem Sparpaket Betroffenen, sind weit über fünfzig Jahre alt. Ein Alter, wo man mehr als 30 Jahre gearbeitet hatte und dann wegen Krankheit oder Alter arbeitslos wurde. Diese Menschen werden von der christlichen Regierung besonderst hart bestraft. Sie bekommen , wie die anderen auch, die noch nie gearbeitet haben die Heizkosten gestrichen und als zweites werden ihre Rentenbeiträge nicht weiter bezahlt. Die zuvor eingezahlten Beiträge -30-35 Jahre waren umsonst, denn ohne die Weiterzahlung bekommen diese Leute ihre 45 Jahre nicht voll, um eine vernünftige Rente beziehen zu können. (die Pleite Griechen müssen nur 35 Arbeitsjahre nachweisen, um eine volle Rente zu beziehen) Vielen Hartz4 Empfängern , die über 50 sind, ist das sicherlich noch garnicht so aufgestoßen, dass sie hier eiskalt, um ihre eingezahlten Rentenbeiträge gebracht werden. Unsere christliche Kanzlerin hat das ganz frech damit begründet, dass diese Leute ohnehin nur eine Rente bekommen würden, die unter dem Hartz4 Niveau liegt...und da könne man sich doch auch diese Beitragsweiterzahlung sparen...Eine dummfreche Lüge dieser Ausgeburt eines verkommenden Hosenanzugs . Die verdummt noch die Betroffenen und der Rest der Bevölkerung nimmts gelassen hin, weil es ihn ja nicht betrifft und er diese dümmliche Rechung noch glaubt-rechnet ja keiner nach. Nein, hier wird ein gutes Drittel der über 50 jährigen ALG2 Empfänger um ihre eingezahlten Beiträge betrogen. Eine Rente auf Hartz4 Niveau wird hier angestrebt und das kann man ja auch noch senken... Zum Vergleich und Unterstreichung der Ungerechtigkeit: Ein Beamter zahlt für seine Altersvorsorge keinen Cent und muss auch nicht mit Altersarbeitslosigkeit rechnen und bekommt 70% von seinem letzten Gehalt an Rente. Der ältere ALG2 Bezieher der 30 und mehr Jahre gearbeitet , Rentenbeiträge abgeführt hat und mit seinen Steuern die Politik- und Beamtenschar durchgefüttert hat, muss sich mit einer Rente auf Hartz4 Niveau begnügen. Wo ist das grecht? Das ist eine Frechheit! Nur eines ist sicher-diese Rentner werden nie wieder CDU wählen. Das wird auch der Mittelstand zu spüren bekommen, wenn so viele Menschen -Hartz4 sind ja schon Millionen- über noch weniger Kaufkraft verfügen. Handel und Handwerk -vöm Frisör über die Fußpflegen und den Malerbertrieb -bis hin zu Aldi und Co werden einen nicht zu unterschätzenden Umsatzeinbruch verzeichnen. Man will angeblich den Mittelstand fördern... aber man raubt seinen Kunden die Kaufkraft. Die ALG2 Bezieher hatten ja ihr ganzes Einkommen für Lebensmittel und preiswerte Waren des Bedarfs ausgegeben-das wird nun eingespart, wenn man im Winter nicht erfrieren will. Der Bedarfssatz für das Leben muss nun zum Teil für das Heizen ausgegeben werden... Und warum, weil unsere Regeirenden sich nicht an die großen Einkommen der Multimillionäre und Milliardäre ran trauen. Die, welche die Krise und damit die hohe Arbeitslosigkeit verursacht haben, gehen ohne Kürzungen aus-bei denen wird nicht gespart- sind schon seltsame Christen, die uns regieren. Das Wort Gottes kennen die nicht- müssen den auch nicht fürchten-hatten die ja alles selber erfunden ...es lebe das Kapital und die Lüge-mehr Glauben wirste bei denen nicht finden.

Du schreibst wirr. Ein Rentenanspruch besteht nach 15 Jahren Einzahlung. Dass jetzt der Rentenbeitrag für Arbeitslose gestrichen wird, hat keine praktische Bedeutung. Er ist ohnehin so nieder, dass er am Ende nicht zu Buche schlägt. Diese Leute werden Altersgeld beziehen.
Der Staat hat nichts mehr zu verschenken. Das Wünschenwerte muss hinter dem Machbaren zurückstehen. Und nur dort, wo die meisten Ausgaben entstehen, können auch merkliche Einsparungen erzeilt werden.
Das Grundgesetz gibt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vor. Es wird deshalb noch zu weiteren Einsparungen kommen müssen. Was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang, egal welche Regierung am Ruder ist.

heide
23.06.2010, 05:16
Der Bundesrat muss nur gefragt werden, wenn es um Gesetze geht, die in den Hoheitsbereich der Länder eingreift, zum Beispiel wenn ein Gesetz Ausgaben berührt, die die Länderhaushalte leisten müssen. Dies trifft auf das Wohngeld zu, da es von den Ländern bezahlt wird.

Danke für Deine Info.
Ob denn das Sparpaket überhaupt "angenommen" wird?

Siegfriedphirit
23.06.2010, 07:17
bei deinen linken drecksäcken würde es weder bundestag noch bundesrat geben....da hieße das ganze zentralkomitee X(

Und hier gibt es kein Zentralkomite ...aber das Ergebnis ist nicht besser, wenn man dieses System einer Rechtsstaatlichkeit - sogar mit legalen Mitteln - aushebeln kann.

Siegfriedphirit
23.06.2010, 09:57
Du schreibst wirr. Ein Rentenanspruch besteht nach 15 Jahren Einzahlung. Dass jetzt der Rentenbeitrag für Arbeitslose gestrichen wird, hat keine praktische Bedeutung. Er ist ohnehin so nieder, dass er am Ende nicht zu Buche schlägt. Diese Leute werden Altersgeld beziehen.
Der Staat hat nichts mehr zu verschenken. Das Wünschenwerte muss hinter dem Machbaren zurückstehen. Und nur dort, wo die meisten Ausgaben entstehen, können auch merkliche Einsparungen erzeilt werden.
Das Grundgesetz gibt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vor. Es wird deshalb noch zu weiteren Einsparungen kommen müssen. Was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang, egal welche Regierung am Ruder ist.

Ich kenne nur den Grundsatz,dass in Deutschland 45 Arbeitsjahre erforderlich sind, um eine volle Altersrente beziehen zu können-was willst du denn für eine Rente nach 15 Jahren bekommen ?- ich rede von Arbeitnehmern nicht von Politikern und Beamten. Auch sprach ich von den ALG2 Beziehern, die vor ihrer Arbeitslosigkeit 30 und mehr Jahre gearbeitet hatten-die würden bei Weiterzahlung noch einen halbwegs ausreichenden Rentenanspruch haben. Die werden um ihre Beiträge betrogen-nix weiter-wer hier wirr schreibt ...? Sogar der Wirtschaftsrat der CDU hat der Regierung Hilfe angeboten , damit nicht nur bei den ganz kleinen Einkommen gespart werden muss-wusstest du sicherlich auch nicht... diese vom Wirtschaftsrat geduldete Steuererhöhung für größere Einkommen hat die Merkel abgelehnt! Und das wäre wünschenswert und machbar gewesen! Nach 15 Jahren vollen Rentenanspruch aus welchen SF Roman stammt das? Unser Fernsehen hatte sich erst kürzlich in einer Sendung aufgeregt, weil die Griechen schon nach 35 Jahren volle Altersrente bezogen hatten und die Deutschen zehn Jahre länger arbeiten müssen-die waren bestimmt auch wirr ...Schwätzer!Es sollen die zahlen, die uns in die Krise geführt haben und nicht die Opfer. Die Arbeitslosen haben sich ja nicht selber entlassen.

Manfred_g
23.06.2010, 11:58
Sorry Leute, das war schon immer so, wurde schon immer von allen Fraktionen so gehandhabt, entspricht gültigem Recht und wurde auch regelmäßig in den Medien so erwähnt.
Kritik in allen Ehren, aber das was hier jetzt kommt, ist eigentlich nur der Beweis, daß Dummheit nicht zur "vierten Staatsgewalt" werden darf.

heide
24.06.2010, 06:35
Und hier gibt es kein Zentralkomite ...aber das Ergebnis ist nicht besser, wenn man dieses System einer Rechtsstaatlichkeit - sogar mit legalen Mitteln - aushebeln kann.

So ist es. Im Grunde genommen muss die Rechtsstaatlichkeit neu definiert werden!

heide
24.06.2010, 06:45
Ich kenne nur den Grundsatz,dass in Deutschland 45 Arbeitsjahre erforderlich sind, um eine volle Altersrente beziehen zu können

Was bedeutet heute eine volle Rente? Wieviel Menschen können heute noch 45 Jahr durchgehend arbeiten? Die Alten werden mit 50 Jahren aussortiert.

-was willst du denn für eine Rente nach 15 Jahren bekommen ?
Diese Menschen werden eine Grundsicherung erhalten!

- ich rede von Arbeitnehmern nicht von Politikern und Beamten. Auch sprach ich von den ALG2 Beziehern, die vor ihrer Arbeitslosigkeit 30 und mehr Jahre gearbeitet hatten-die würden bei Weiterzahlung noch einen halbwegs ausreichenden Rentenanspruch haben.
Wer 30 Jahre gut verdient hat, muss sich keine Sorgen um seine Altersversorgung machen. Die "Ausfallzeiten durch Arbeitslosigkeit oder H4-Empfang werden bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Als ich arbeitslos war, zahlte das Arbeitsamt auch keine Rentenanteile ein.

Die werden um ihre Beiträge betrogen-nix weiter-wer hier wirr schreibt ...? Sogar der Wirtschaftsrat der CDU hat der Regierung Hilfe angeboten , damit nicht nur bei den ganz kleinen Einkommen gespart werden muss-wusstest du sicherlich auch nicht...

diese vom Wirtschaftsrat geduldete Steuererhöhung für größere Einkommen hat die Merkel abgelehnt!
Wobei viele Millionäre in Deutschland bereit sind, mehr Steuern zu zahlen, um einen Ausgleich zu schaffen, damit wir nicht langsam in eine 4-Klassen-Gesellschaft abrutschen!

Und das wäre wünschenswert und machbar gewesen! Nach 15 Jahren vollen Rentenanspruch aus welchen SF Roman stammt das? Unser Fernsehen hatte sich erst kürzlich in einer Sendung aufgeregt, weil die Griechen schon nach 35 Jahren volle Altersrente bezogen hatten und die Deutschen zehn Jahre länger arbeiten müssen-die waren bestimmt auch wirr ...Schwätzer!Es sollen die zahlen, die uns in die Krise geführt haben und nicht die Opfer. Die Arbeitslosen haben sich ja nicht selber entlassen.

Der volle Rentenanspruch ist dann dass, was in 15 Jahren eingezahlt wurde. Und wenn Du darüber nachdenkst, dann ist die Rente im Alter nicht hoch.
Da machen die ca. 2 Euro, die z.Z. noch von den JobCentern an die Rentenkasse pro Kopf gezahlt werden, den Kohl in der Endabrechnung nicht fett.