Vollständige Version anzeigen : Jochimsen – DDR "juristisch kein Unrechtsstaat"
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“ Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. (...)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8081565/Jochimsen-DDR-juristisch-kein-Unrechtsstaat.html
Skaramanga
17.06.2010, 11:34
Die Trulla sollte sich mal näher mit der Filbinger-Affäre befassen - bevor sie selbst zur Affäre wird.
fatalist
17.06.2010, 11:39
Diese Kuh war zig Jahre Chefredakteuse vom HR.
Eine waschechte Kommunistin.
Das nennt man wohl "journalistische Vielfalt", wenn der Fisch vom Kopf her stinkt: Der Name "Hessischer Rotfunk" ist legendär.
@ Cicero1 und fatalist:
Hat Luc Jochimsen wirklich Unrecht? Wir sollten nicht auf Abneigungen und vorgefertigte Denkmuster hereinfallen, wenn wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich finde sogar, die Bemerkung kann beträchtlichen Charme entfalten, wenn man sie ein wenig interpretiert und in gewisse Zusammenhänge einordnet.
Gehen wir zunächst davon aus, daß Jochimsens Bemerkung ein frevelhafter Verstoß gegen den Geist der demokratischen Grundordnung ist, und wir die DDR lauthals als Unrechtsstaat bekläffen müssen.
Was hieße das für BRD, EU, USA sowie den gesamten Westen und Israel?
Doch wohl, daß das ebenfalls Unrechtsstaaten sind, worüber wir uns, glaube ich, einig sind.
Als Inbegriff eines Unrechtsstaats gilt in der schönen freien Welt der Demokratie bekanntlich das Adolf-Hitler-Reich.
Folglich stehen BRD, DDR, USA, EU, westliche Staatenwelt mit dem Hitler-Reich unter dem Aspekt *Unrechtsstaat* absolut auf einer Stufe.
Bei dieser Schlußfolgerung landet jeder, der sich auf Luc Jochimsens Aussage bezieht, und es ist völlig gleichgültig, ob er ihr zustimmt, oder widerspricht.
Vielen Dank, Frau Jochimsen!
henriof9
17.06.2010, 12:15
@ Cicero1 und fatalist:
Hat Luc Jochimsen wirklich Unrecht? Wir sollten nicht auf Abneigungen und vorgefertigte Denkmuster hereinfallen, wenn wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich finde sogar, die Bemerkung kann beträchtlichen Charme entfalten, wenn man sie ein wenig interpretiert und in gewisse Zusammenhänge einordnet.
Gehen wir zunächst davon aus, daß Jochimsens Bemerkung ein frevelhafter Verstoß gegen den Geist der demokratischen Grundordnung ist, und wir die DDR lauthals als Unrechtsstaat bekläffen müssen.
Was hieße das für BRD, EU, USA sowie den gesamten Westen und Israel?
Doch wohl, daß das ebenfalls Unrechtsstaaten sind, worüber wir uns, glaube ich, einig sind.
Als Inbegriff eines Unrechtsstaats gilt in der schönen freien Welt der Demokratie bekanntlich das Adolf-Hitler-Reich.
Folglich stehen BRD, DDR, USA, EU, westliche Staatenwelt mit dem Hitler-Reich unter dem Aspekt *Unrechtsstaat* absolut auf einer Stufe.
Bei dieser Schlußfolgerung landet jeder, der sich auf Luc Jochimsens Aussage bezieht, und es ist völlig gleichgültig, ob er ihr zustimmt, oder widerspricht.
Vielen Dank, Frau Jochimsen!
Mit Verlaub, aber Deine Fixierung auf die BRD,-EU,-USA-, Israel- Schelte schießt themenbezüglich weit über das Ziel hinaus.
Die DDR und deren pseudodemokratische Legitimitaion mit den von Dir genannten Ländern zu vergleichen ist schon abenteuerlich, wollten wir eine Demokratie nur dem bemessen was sie auf dem Papier ( in ihren Gesetzen und ggf. Verfassung ) zu stehen hat.
Geht man aber davon aus, daß ein Unrechtsstaat ein Staat ist in welchem es fehlt, daß die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im großen und ganzen erreicht wird, dann war die DDR ein Unrechtsstaat- im Gegensatz zu den von Dir genannten Staaten.
Marathon
17.06.2010, 12:22
In der DDR wurden die Verwaltungsgerichte abgeschafft.
Dadurch ist der Bürger juristisch wehrlos gegenüber der Diktatur geworden.
Link (http://books.google.de/books?id=8Zsl2GPsUDEC&pg=PA269&lpg=PA269&dq=ddr+Verwaltungsgerichte&source=bl&ots=NJ5nEYrpGE&sig=9jxQ3t3D0HOs9qsQFI-mpeCfidI&hl=de&ei=vQQaTNa8GZaJOIab9K0K&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=6&ved=0CCcQ6AEwBQ#v=onepage&q=ddr%20Verwaltungsgerichte&f=false)
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zweitens gab es den Schießbefehl.
Gesetz über die Staatsgrenze der DDR
Kopie des Befehls:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/8/83/Gesetze.jpg
schärfere Version des Schießbefehls:
In der Berliner Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973 heißt es: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutzegemacht haben."
http://www.stern.de/politik/deutschland/:DDR-Grenze-DDR-F%FChrung-Erschie%DFungen/595104.html
http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,499434,00.html
Kopie des Befehls:
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag.htm
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image002.jpg
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image004.jpg
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image006.jpg
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image008.jpg
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image010.jpg
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image012.jpg
http://www.mfs-insider.de/Erkl/Auftrag-Dateien/image014.jpg
ZDF History - War doch nicht alles schlecht? - Streitfall DDR (So 21.06.2009 23:50 Uhr, 13.Minute)
Zitat Heinz Hoffmann - General der Volksarmee:
"Wer die Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren."
Die DDR war also ein Unrechtstaat und diese Frau Luc Jochimsen hat entweder keine Ahnung oder sie lügt ganz bewusst.
Da sie zur brD-Büttelei gehört, trifft vermutlich gar beides gleichzeitig zu.
Ich halte das für beginnende Senilität...
Hätte die Tante mal etwas im DDR - Knast gesessen , wäre ihr der Charakter
des Staates DDR dauerhaft im Gedächtnis ....:))
So schwafelt sie dümmlich umher - wie so viel Wessis...
.
@ Cicero1 und fatalist
Sobald die Diskussion über Rechts- bzw. Unrechtsstaatlichkeit geführt und die DDR als Exempel herangezogen wird, sind BRD, EU, USA, der Westen insgesamt einschließlich Israel unwiderruflich versenkt.
Das ist der Clou an Luc Jochimsens Bemerkung!
In Bezug auf die DDR kann man sich zunächst frei entscheiden, ob man sie als Rechts- oder Unrechtsstaat betrachten möchte.
Egal wie die Antwort ausfällt, es ergeben sich daraus für die westlich-demokratische Verbrechergemeinschaft tödliche Konsequenzen.
Das Erste steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte (Faust)!
Spielen wir die beiden Möglichkeiten durch:
Angenommen
a) Die DDR ist ein Unrechtsstaat => die BRD ist es ebenso und mit ihre der ganze Westen.
b) Die DDR ist kein Unrechtsstaat => dann ist es das Hitlerreich auch nicht, und ergo stehen Nazi-Deutschland und westliche *Demokratien* in dem Punkt auf einer Ebene.
Das BRD-Demokrattengeschmeiß und mit ihm der ganze Westen wird hoffentlich früher oder später an einem unlösbaren Problem scheitern:
Daß es niemals gelingen kann, den einen besetzten, unterdrückten, gedemütigten, erniedrigten und ausgeplündertem deutschen Vasallenstaat, die DDR, und seinen Zwilling, die besetzte, unterdrückte, gedemütigte, erniedrigte und ausgeplünderte deutschen Vasallen-BRD, als etwas in qualitativer Hinsicht anderes darzustellen, gleichgültig, ob besser oder schlechter.
@ Cicero1 und fatalist:
Hat Luc Jochimsen wirklich Unrecht? Wir sollten nicht auf Abneigungen und vorgefertigte Denkmuster hereinfallen, wenn wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich finde sogar, die Bemerkung kann beträchtlichen Charme entfalten, wenn man sie ein wenig interpretiert und in gewisse Zusammenhänge einordnet.
Gehen wir zunächst davon aus, daß Jochimsens Bemerkung ein frevelhafter Verstoß gegen den Geist der demokratischen Grundordnung ist, und wir die DDR lauthals als Unrechtsstaat bekläffen müssen.
Was hieße das für BRD, EU, USA sowie den gesamten Westen und Israel?
Doch wohl, daß das ebenfalls Unrechtsstaaten sind, worüber wir uns, glaube ich, einig sind.
Als Inbegriff eines Unrechtsstaats gilt in der schönen freien Welt der Demokratie bekanntlich das Adolf-Hitler-Reich.
Folglich stehen BRD, DDR, USA, EU, westliche Staatenwelt mit dem Hitler-Reich unter dem Aspekt *Unrechtsstaat* absolut auf einer Stufe.
Bei dieser Schlußfolgerung landet jeder, der sich auf Luc Jochimsens Aussage bezieht, und es ist völlig gleichgültig, ob er ihr zustimmt, oder widerspricht.
Vielen Dank, Frau Jochimsen!
Selbst wenn man das heutige Deutschland als Unrechtsstaat definiert - was man in manchen Punkten tun kann - hat die BRD zu Zeiten des kalten Krieges nicht Angehörige des eigenen Volkes an der innerdeutschen Grenze erschiessen oder von Selbstschussanlagen und Minen zerfetzen lassen. Dann stellt sich auch die Frage, inwieweit man in der DDR überhaupt ein Recht hatte, bestimmte Dinge einzuklagen, so wie man es in der BRD konnte. Die BRD hat auch nicht politische Häftlinge an andere verkauft - man muss sich das einmal vorstellen, Menschenhandel im zwanzigsten Jahrhundert! Das ist sicher nicht Ausdruck eines Rechtsstaats. Dazu der ganze Stasi-Terror, Zwangsadoptionen und weiteres, was die DDR von der BRD unterschieden hat. Das erfüllt genug Voraussetzungen für einen "Unrechtsstaat" - ob nun im juristischen Sinne oder nicht, die Wortklauberei von Jochimsen ändert daran nichts.
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“ Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. (...)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8081565/Jochimsen-DDR-juristisch-kein-Unrechtsstaat.html
Die DDR war ein Besatzungskonstrukt der UdSSR, genauso wie der Rest von Osteuropa wie zum Beispiel, Polen (mein Heimatland), Czechaslowakia, Ungarn, Albanien, Rumänien, Bulgarien usw usw.
Wenn es dahingehend Probleme gibt mit der DDR dann sollte man erstmal Russland dafür Anklagen, dann die DDR Regierung war eine Marionette Moskaus !!
Geht man aber davon aus, daß ein Unrechtsstaat ein Staat ist in welchem es fehlt, daß die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im großen und ganzen erreicht wird, dann war die DDR ein Unrechtsstaat- im
Gegensatz zu den von Dir genannten Staaten.
Das ist in der BRD die gängige Praxis vor den Gerichten. Seit der Bundestag den Maastricht-Vertrag zerrissen hat, muß die BRD sogar als bei weitem krimineller als DDR und Hitler-Reich bezeichnet werden.
Selbst wenn man Deutschland heute als Unrechtsstaat definiert - was man durchaus kann - hat die BRD zu Zeiten des kalten Krieges nicht Angehörige des eigenen Volkes an der innerdeutschen Grenze erschiessen oder von Selbstschussanlagen und Minen zerfetzen lassen. Dazu kommt noch das arrogante und schikanöse Verhalten von DDR-Grenzern dem eigenen Volk gegenüber. Das ist etwas Unverzeihliches und wird nicht vergessen! BGS-Beamte an der innerdeutschen Grenze haben sich in der Regel bei direktem Kontakt nie gegenüber den Grenzern oder der Bevölkerung im Osten so feindlich und abweisend verhalten. Das DDR-Regime hat mit Parolen wie "Klassenfeind" zudem auch noch ein Feindbild gegen Teile des eigenen Volks aufgebaut. Die BRD hat auch nicht politische Häftlinge an andere verkauft - man muss sich das einmal vorstellen, Menschenhandel im zwanzigsten Jahrhundert! Dazu der ganze Stasi-Terror, Zwangsadoptionen und weiteres, was die DDR von der BRD unterschieden hat. Das alleine ist genug "Unrechtsstaat" - ob nun im juristischen Sinne oder nicht, solche Wortklauberei ändert daran nichts.
Das ist ja alles richtig, ändert aber nichts daran, daß sich der Verbrecherstaat BRD vom Verbrecherstaat DDR nur graduell unterscheidet, nicht prinzipiell.
Seit die DDR weg ist, das sollte bitte auffallen, bewegt sich die BRD in den Spuren einer Staatskriminalität für nicht einmal mehr die DDR als Vergleich paßt, sondern nurmehr das Dritte Reich.
Das ist ja alles richtig, ändert aber nichts daran, daß sich der Verbrecherstaat BRD vom Verbrecherstaat DDR nur graduell unterscheidet, nicht prinzipiell.
Seit die DDR weg ist, das sollte bitte auffallen, bewegt sich die BRD in den Spuren einer Staatskriminalität für nicht einmal mehr die DDR als Vergleich paßt, sondern nurmehr das Dritte Reich.
können sie das genauer begründen ?
Die DDR war ein Besatzungskonstrukt der UdSSR, genauso wie der Rest von Osteuropa wie zum Beispiel, Polen (mein Heimatland), Czechaslowakia, Ungarn, Albanien, Rumänien, Bulgarien usw usw. Wenn es dahingehend Probleme gibt mit der DDR dann sollte man erstmal Russland dafür Anklagen, dann die DDR Regierung war eine Marionette Moskaus !!
Danke! Eben weil die BRD wie die DDR nur ein Besatzungskonstrukt ist, kann es schon alleine unter logischem Aspekt nicht gelingen, zu sagen, der eine Vasallenstaat war gut, der andere böse. So etwas ist doch in höchstem Maße kindisch, aber bei uns leider staatstragend!
fatalist
17.06.2010, 12:40
Die BRD ist seit 1989 eindeutig undemokratischer und unsozialer geworden.
Man musste ja gegenüber der DDR nicht mehr glänzen...
Die DDR war nichts desto trotz ein Drecksstaat.
Und diese Trulla Lukretion J. war schon immer eine Rotfot*e, sorry.
es gab in der zone keine möglichkeit gegen entscheidungen
staatlicher stellen zu klagen.
die frage nach dem grund der verweigerung einer reiseerlaubnis beispielsweise wurde gern so beantwortet:
wir sind nicht verpflichtet, ihnen darüber auskunft zu erteilen.
der einzig verbleibende weg, die eingabe, führte nur dazu, dass die bewegungsfreiheit noch weiter eingeschränkt wurde.
geschichtsklitterung dieser art ist man allerdings von der SED seit jeher gewohnt.
der unterschied zu heutigen verhältnissen liegt ebenfalls auf der hand, ungeachtet des gejammers der ewig verfolgten. ihr realitätssinn scheint ähnlich entwickelt.
es gibt allerdings einen unterschied.
die postkommunisten sind in der regel nicht wirklich blöde. sie lügen einfach.
Das ist ja alles richtig, ändert aber nichts daran, daß sich der Verbrecherstaat BRD vom Verbrecherstaat DDR nur graduell unterscheidet, nicht prinzipiell.
Seit die DDR weg ist, das sollte bitte auffallen, bewegt sich die BRD in den Spuren einer Staatskriminalität für nicht einmal mehr die DDR als Vergleich paßt, sondern nurmehr das Dritte Reich.
Ob nun graduell oder mehr, darüber kann man sich streiten. Ich stimme Dir allerdings zu, dass sich Deutschland seit der Wiedervereinigung mehr in Richtung Unrechtsstaat bewegt, wenn man beispielsweise nur an die völkerrechtlich umstrittenen Kriege denkt.
können sie das genauer begründen ?
Vertrag von Maastricht, €urotz, Vertrag von Lissabon, Völkerrechtsverbrechen des EU-Bailouts, Abbau von Rechtsstaat und sozialer Sicherung, rechtliche Diskriminierung der Deutschen gegenüber Oberschicht und Migranten, Ausplünderung der BRD durch globalistische Hochfinanz, Ausbau der Überwachungsstaats, Schwerstverbrecher wie Angela Merkel, Horst Köhler und Wolfgang Schäuble in höchsten Staatsämtern, Verweigerung des Grundrechteschutzes durch ein offenkundig hochkorruptes und kriminelles Bundesverfassungsgericht.
Ob nun graduell oder mehr, darüber kann man sich streiten. Ich stimme Dir allerdings zu, dass sich Deutschland seit der Wiedervereinigung mehr in Richtung Unrechtsstaat bewegt, wenn man beispielsweise nur an die völkerrechtlich umstrittenen Kriege denkt.
Danke, darauf wollte ich hinaus. Man darf nicht immer nur an Vergangenheit und Gegenwart kleben, sondern muß versuchen, ausgehend von der Vergangenheit, weiter über die Tagesaktualität, kommende Entwicklungen zu prognostizieren.
Danke! Eben weil die BRD wie die DDR nur ein Besatzungskonstrukt ist, kann es schon alleine unter logischem Aspekt nicht gelingen, zu sagen, der eine Vasallenstaat war gut, der andere böse. So etwas ist doch in höchstem Maße kindisch, aber bei uns leider staatstragend!
Ich drücke das mal so aus, beide Staaten waren ein Konstrukt der Allieriten, aber das ging durch den faschistischen Krieg der Nazis einher und wenn man mal ganz ehrlich ist, ist da Deustchland extrem gut bei weg gekommen, sonst hätte es in Deutschland nie das sog. Wirtschaftswunder der 50er Jahre gegeben.
Ein echter Sozialismus jenseits des Eisernen Vorhanges hat es nie gegeben, ausser Phrasendreschen und Verarscherein, ein Genosse Dubcek wollte einen wahren Sozialismus mit Freiheit realisieren und wurde mit sowjetischen Panzern sofort in die Schranken gewiesen, dass alleingänge nicht gewünscht sind !!!!!
Die BRD war aber vor dem Mauerfall eine soziale Marktwirtschaft, weil damals Post, Bahn, Telefon , Wasser und Energie nicht nur in Staatshand waren sondern auch viele Angestellte noch einen Beamtenstatus hatten, das hatte den Vorteil einer Unkündbaren Stelle , keine Abgaben in die Rentenkasse und heute eine überzogene Pension.
In der BRD hat es bis zur Wende gar keine bzw erst in den 80er Jahren wenig Zeitarbeitsfirmen gegeben. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber waren damals noch andere Teilnehmer am Arbeitsmarkt als heute und das brachte nicht nur Wohlstand sondern auch eine stabile Einkommensstruktur in der Gesellschaft.
Das war auch einer der Gründe warum das Suchen und Streben vieler Polen und später die Ostdeutschen in den sog.goldenen Westen sind.
Jetzt wo die Mauer weg ist und die Grenzen total auf, haben wir eine pervertierte Situation:
Bahn und Post sind privatisiert, das Postmonopol wird im Rahmen der Liberalisierung zerschlagen, die Beamten gibt es nicht mehr und die Angestellten werden mit dem Wettbewerb gegenseitig ausgespielt, Lohndumping heisst das neue Zauberwort, auch Wasserwerke und Stromanbieter sind in der Hände der Konzerne, die Zeitarbeit ist die neue Pest, -d.h der Arbeitnehmer von heute, darf mit Armutslöhnen und unsicheren Zeiten sich abgeben, die Arbeitnehmer aus BRD West im Jahre 1977 hatten das absolute gegenteil davon.
Es kommt mir so vor, als habe der Kapitalismus erst mit der Maueröffnung sein wahres böses ich im Namen der Globalisierung zum Tragen gebracht und dass sollte uns zu denken geben.
Einen anständigen Mittelweg der sozialen marktwirtschaft zu gehen, wie das heute noch u.a in Dänemark realiseirt wird, wird von keinem der Wirtschaftsbosse gewünscht.
Ich würde eher sagen, wir entwickeln uns heute in einem Unrechtsstaat und da helfen anti DDR Parolen und Geschichtsrevanchicmus wenig wenn man nicht mal an die Zukunft denkt !!!
hier allerdings geht es nicht um gefühlte ungerechtigkeit sondern um rechtssicherheit.
selbst gegen den Vertrag von Lissabon wurde geklagt.
von so etwas konnte man in der zone nicht einmal träumen.
die gleichsetzung der systeme ist vollkommen überzogen.
fatalist
17.06.2010, 12:54
Es kommt mir so vor, als habe der Kapitalismus erst mit der Maueröffnung sein wahres böses ich im Namen der Globalisierung zum Tragen gebracht und dass sollte uns zu denken geben.
Genau so. Die Fratze zeigte sich erst, als es keinen Gegner mehr gab.
Manfred_g
17.06.2010, 13:03
Wenn man sich die Überlegungen des Gesocks von der Linkspartei zu eigen macht, könnte man schlußfolgern, daß das ganze "Problem" um Hitler & Co. darauf beruht, daß er zu wenig Rechtsberater hatte. Ein dummes, krankes Pack ist das.
(Ok, hier geht es um deren Präsidentschaftskandidatin, das ändert aber nicht viel)
Es kommt mir so vor, als habe der Kapitalismus erst mit der Maueröffnung sein wahres böses ich im Namen der Globalisierung zum Tragen gebracht und dass sollte uns zu denken geben. Einen anständigen Mittelweg der sozialen marktwirtschaft zu gehen, wie das heute noch u.a in Dänemark realiseirt wird, wird von keinem der Wirtschaftsbosse gewünscht.
Das ist in der Tat eine interessante These, die immer wieder diskutiert wird. Man könnte es so sehen, wenn man bedenkt, das das konkurrierende System weggefallen ist und der Kapitalismus nun keinerlei Rücksicht mehr nehmen muss. Andererseits hat das Umdenken in China unter Deng Xiaoping und der Wegfall des real existierenden Sozialismus in Europa natürlich auch die Globalisierung verstärkt und somit viele neue (Arbeits-) Märkte geöffnet, die die Lohnsituation verschärft.
Ich würde eher sagen, wir entwickeln uns heute in einem Unrechtsstaat und da helfen anti DDR Parolen und Geschichtsrevanchicmus wenig wenn man nicht mal an die Zukunft denkt !!!
Es ist doch die Genossin Jochimsen, die solche Thesen loslässt, ohne das sie jemand dazu zwingt.
Es ist doch die Genossin Jochimsen, die solche Thesen loslässt, ohne das sie jemand dazu zwingt.
Seien wir Genossin Jochimsen dankbar! Die Gleichsetzung von BRD und DDR - egal, ob unter positiven oder negativen Vorzeichen - könnte der erste Schritt zur Befreiung Deutschlands sein. Bitte es mir nachzusehen, aber das ist doch viel wichtiger als an Luc Jochimsen auf die bekannte Ad-Hominem-Tour herumzumäkeln.
Sollte ihr der Satz unbeabsichtigt herausgerutscht sein, oder ohne daß sie sich über dessen logische Konsequenzen im Klaren gewesen ist - umso besser!
Suppenkasper
17.06.2010, 13:24
Die logischen Konsequenzen dieses Satzes sind schon lange klar, vor allem denjenigen, die in Deutschland das Ruder in der Hand halten. Nur weil eine chancenlose Präsidentschaftskandidatin "right for the wrong reason" ist, sehe ich leider noch keine Befreiung Deutschlands am Horizont.
"Unsere" Politiker WISSEN dass sie das deutsche Volk bescheissen, dass wir keine Verfassung haben und sie damit seit der 'Wiedervereinigung' keine Legitimation mehr uns zu regieren. Sie WISSEN, dass die Bundestagswahlen verfassungswidrig waren und sind, und scheren sich einen feuchten Furz darum, sie WISSEN, dass wir keinen gültigen Friedensvertrag haben und damit der Willkür der "Siegermächte" ausgeliefert bleiben, und finden das toll, sie WISSEN, dass die 'Wiedervereinigung' eine Farce war, die Annexion eines nicht-Souveränen Marionettenregimes durch ein anderes.
Wenn ein prominenter Politiker einer der etablierten Parteien, am besten der Bundespräsident höchstselbst, vor das deutsche Volk hintritt, dies genau so formuliert, und um Vergebung dafür bittet, dann sehe ich einen Hoffnung auf 'Befreiung Deutschlands'.
fatalist
17.06.2010, 13:27
Brutus, beide deutsche Staaten waren Besatzerkonstrukte, ist doch klar.
ABER: Seit 1990 wird behauptet, dass das vereinte Deutschland namens BRD ein souveräner Staat sei, dank des "Friedensvertrags" 2+4
DAS ist doch der Punkt...
Bitte es mir nachzusehen, aber das ist doch viel wichtiger als an Luc Jochimsen auf die bekannte Ad-Hominem-Tour herumzumäkeln.
Mit ihrer unsäglichen Rolle als Redakteurin bei der NDR-Sendung "Panorama" oder beim hessischen Rundfunk, wo alle, die etwas gegen Multikulti gesagt haben, die nicht auf dem linken Mainstream geschwommen sind, als Nazis, Rechtsradikale, Rechtspopulisten u.s.w. diffamiert wurden, hat sie genügend Angriffsflächen für Ad-hominem-Attacken geboten.
Mit ihrer unsäglichen Rolle als Redakteurin bei der NDR-Sendung "Panorama" oder beim hessischen Rundfunk, wo alle, die etwas gegen Multikulti gesagt haben, die nicht auf dem linken Mainstream geschwommen sind, als Nazis, Rechtsradikale, Rechtspopulisten u.s.w. diffamiert wurden, hat sie genügend Angriffsflächen für Ad-hominem-Attacken geboten.
Umso besser, wenn eine wie die Jochimsen dem Geschichtsrevisionsimus und der Befreiung Deutschlands eine Bresche schlägt! Das ist das Optimale schlechthin, wenn die Systemratten über ihre eigene Blödheit und Geschichtsblindheit stolpern.
Womit fahren wir besser? Wenn sich Jürgen Gansel (NPD) mit solchen Gedanken exponiert, oder wenn es Luc Jochimsen tut?
Je mehr Beiträge ich zu diesem Thema schreibe, desto mehr fühle ich in mir den Wunsch aufsteigen, Frau Jochimsen einen Strauß roter Rosen zu verehren.
Jetzt hab' ichs:
So wie es unfreiwillige Komik gibt (Heinrich Lübke, Helmut Kohl), gibt es unfreiwilligen Geschichtsrevisionismus.
Brutus, beide deutsche Staaten waren Besatzerkonstrukte, ist doch klar. ABER: Seit 1990 wird behauptet, dass das vereinte Deutschland namens BRD kein souveräner Staat sei, dank des "Friedensvertrags" 2+4 DAS ist doch der Punkt...
Aber klar! Nur, das souveräne *2+4-Deutachland* hat ja nach allgemeiner Lesart all die wunderbaren Qualitäten der BRD übernommen, so daß es erlaubt ist zu sagen,
BRD+DDR = Groß-BRD.
klartext
17.06.2010, 13:54
@ Cicero1 und fatalist
Sobald die Diskussion über Rechts- bzw. Unrechtsstaatlichkeit geführt und die DDR als Exempel herangezogen wird, sind BRD, EU, USA, der Westen insgesamt einschließlich Israel unwiderruflich versenkt.
Das ist der Clou an Luc Jochimsens Bemerkung!
In Bezug auf die DDR kann man sich zunächst frei entscheiden, ob man sie als Rechts- oder Unrechtsstaat betrachten möchte.
Egal wie die Antwort ausfällt, es ergeben sich daraus für die westlich-demokratische Verbrechergemeinschaft tödliche Konsequenzen.
Das Erste steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte (Faust)!
Spielen wir die beiden Möglichkeiten durch:
Angenommen
a) Die DDR ist ein Unrechtsstaat => die BRD ist es ebenso und mit ihre der ganze Westen.
b) Die DDR ist kein Unrechtsstaat => dann ist es das Hitlerreich auch nicht, und ergo stehen Nazi-Deutschland und westliche *Demokratien* in dem Punkt auf einer Ebene.
Das BRD-Demokrattengeschmeiß und mit ihm der ganze Westen wird hoffentlich früher oder später an einem unlösbaren Problem scheitern:
Daß es niemals gelingen kann, den einen besetzten, unterdrückten, gedemütigten, erniedrigten und ausgeplündertem deutschen Vasallenstaat, die DDR, und seinen Zwilling, die besetzte, unterdrückte, gedemütigte, erniedrigte und ausgeplünderte deutschen Vasallen-BRD, als etwas in qualitativer Hinsicht anderes darzustellen, gleichgültig, ob besser oder schlechter.
Dein Hass auf unser Land und den Westen scheint es dir unmöglich zu machen, beim Thema zu bleiben.
Nimm zur Kenntnis, dass es in Deutschland noch nie so weit verbreiteten Wohlstand gab bei gleichzeitigem Frieden und Demokratie.
Du bist der Esel, dem es zu wohl geworden ist und er deshalb aufs Eis geht.
Deine Geringschätzigkeit für das, was seit 1945 erreicht wurde, ist beispiellos und eine völlige Abwesenheit von richtigen Massstäben.
Nicht einmal als Demagoge taugst du, einfach zu dick aufgetragen.
fatalist
17.06.2010, 13:57
Aber klar! Nur, das souveräne *2+4-Deutachland* hat ja nach allgemeiner Lesart all die wunderbaren Qualitäten der BRD übernommen, so daß es erlaubt ist zu sagen,
BRD+DDR = Groß-BRD.
ist leider nur ne "DDR 2.0" bei rausgekommen :cool2:
ist leider nur ne "DDR 2.0" bei rausgekommen :cool2:
Also war die DDR doch kein Unrechtsstaat. War die DDR kein Unrechtsstaat, gilt das auch für die 2+4-BRD, Prof. Dr. Arnulf Barings *DDR light*, und das Hitlerreich.
Aus dieser Zange kommt das Demokrattengeschmeiß nie mehr heraus. Jedenfalls nicht logisch, nur durch blanken Staatsterror, Gehirnwäsche, Unterdrückung und morgenthaumäßige Endzerstörung Deutschlands.
Fraglich ist allein, ob und wann die OMF-BRD an ihren inneren Widersprüchen zerbricht.
klartext
17.06.2010, 14:05
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“ Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. (...)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8081565/Jochimsen-DDR-juristisch-kein-Unrechtsstaat.html
Die DDR war natürlich ein Unrechtsstaat, weil sie sich nicht einmal an die eigene Verfassung hielt.
Laut DDR-Verfassung durften Bürger der DDR nicht an ein anderes Land ausgeliefert werden. Gleichwohl hat die DDR tausende Bürger an die Schergen des russischen KGB ausgeliefert, die dann oft in sibirschen Lagern umgekommen sind.
Das ist nur ein Beispiel von vielen.
gantenbein
17.06.2010, 14:21
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“ Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. (...)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8081565/Jochimsen-DDR-juristisch-kein-Unrechtsstaat.htmlEs ist völlig richtig, dass die DDR nach "juristischer Definition" kein Unrechtsstaat war, schlicht, weil es gar keine juristische Definition für den Begriff Unrechtsstaat gibt. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um einen juristischen sondern um einen politischen Begriff, s. dazu hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat
Allerdings gibt es durchaus (auch) der juristischen Definition zugängliche Begrifflichkeiten, anhand derer sich prüfen lässt, ob es ein Staat mehr mit dem Recht oder mit dem Unrecht hält, als da wären u.a.:
- die Menschenwürde (Art. 1 GG);
- die persönlichen Freiheitsrechte (Art. 2 GG);
- die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG);
- die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG);
- das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG);
- die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG);
- das Brief-, Post- und Fernemeldegeheimnis (Art. 10 GG);
- das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG);
- die Berufsfreiheit (Art. 12 GG);
- die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG);
- das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG);
- das Petitionsrecht (Art. 17 GG);
- ferner das Prinzip der Gewaltenteilung und die Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 GG);
- das Vorhandensein mehrerer politischer Parteien (Art. 21 GG) und die Möglichkeit, sich zwischen ihnen frei zu entscheiden;
- der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG);
- das Vorhandensein einer unabhängigen Rechtsprechung und unabhängiger Richter;
- die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104), usw, usf.
Es mag ja sein, dass zu alldem auch in der BRD nicht alles Gold ist, was glänzt; aber immerhin ist jeder eingeladen, daran mitzuwirken, dass es besser wird. In der der DDR hat dagegen von alldem schlicht überhaupt nichts geglänzt. Das ist der wesentliche Unterschied. In der BRD geht es um die Frage, ob die Menschen mehr oder weniger Rechte und Möglichkeiten haben; in der DDR ging es um die Frage welche Rechte und Möglichkeiten sie überhaupt hatten. Und wenn man das bedenkt und unter seine Rechte und Möglichkeiten als Bürger einen Strich zieht und saldiert und dann immer noch der Ansicht ist, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, dann ist einem nicht zu helfen.
Bettmaen
17.06.2010, 14:21
Die DDR hat niemals einen schleichenden Völkermord am eigenen Volk betrieben und sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt.
Sie ließ auf Republikflüchtlinge schießen, was ein Verbrechen war, aber sie ließ nicht zu, dass Gastarbeiter und Asylbewerber ihre Söhne praktisch ungestraft erschießen oder erstechen konnten, ihren Kindern Drogen andrehen und ihre Töchter auf den Strich schicken konnten.
Die DDR sorgte dafür, dass der Anteil der Fremden nie eine bestimmte Zahl überschritt, obwohl sich etliche Mosambikaner oder Vietnamesen die Finger danach leckten, in der DDR leben zu dürfen.
In der BRD ist es nur eine Frage der Zeit, bis große Regionen verausländert sind und Urdeutsche bestenfalls geduldet werden.
Es ist im übrigen vermessen, mit dem eigenen "Rechtsbewußtsein" über einen Staat mit einem anderen System zu urteilen. Wer definiert denn, was Recht ist?
Die BRD-Juristen?
Ob sich der nächste Grüßaugust Glauck doch noch entschließt, diese Fragen mit Jochimsen zu diskutieren?
Ein Fußtritt für jeden, der in die Fänge der Staatssicherheit geriet, weil er dem SED Regime nicht paßte.
im übrigen sei an das heutige datum erinnert.
klartext
17.06.2010, 14:32
Die DDR hat niemals einen schleichenden Völkermord am eigenen Volk betrieben und sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt.
Sie ließ auf Republikflüchtlinge schießen, was ein Verbrechen war, aber sie ließ nicht zu, dass Gastarbeiter und Asylbewerber ihre Söhne praktisch ungestraft erschießen oder erstechen konnten, ihren Kindern Drogen andrehen und ihre Töchter auf den Strich schicken konnten.
Die DDR sorgte dafür, dass der Anteil der Fremden nie eine bestimmte Zahl überschritt, obwohl sich etliche Mosambikaner oder Vietnamesen die Finger danach leckten, in der DDR leben zu dürfen.
In der BRD ist es nur eine Frage der Zeit, bis große Regionen verausländert sind und Urdeutsche bestenfalls geduldet werden.
Es ist im übrigen vermessen, mit dem eigenen "Rechtsbewußtsein" über einen Staat mit einem anderen System zu urteilen. Wer definiert denn, was Recht ist?
Die BRD-Juristen?
Ob sich der nächste Grüßaugust Glauck doch noch entschließt, diese Fragen mit Jochimsen zu diskutieren?
Rechtssstaat bedeutet zuallererst, dass sich der Staat selbst an die von ihm beschlossenen Gesetze hält. Nicht einmal das war in der DDR der Fall.
Darüberhiaus versteht man darunter die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Diese waren inj der DDR praktisch nicht vorhanden. Oder welcher Bürger hatte die Möglichkeit, gegen staatliche Entscheidungen bis hin zum Verfassungsgericht zu klagen.
Immerhin haben wir die Möglichkeit, gegen jede staatlcihe Entscheidung die Gerichte anzurufen. Und oft genug wurde die Regierung durch Gerichtsentscheid zurügepfiffen, etwas, was in der DDR völli undenkbar gewesen wäre.
gantenbein
17.06.2010, 14:42
Die DDR hat niemals einen schleichenden Völkermord am eigenen Volk betrieben und sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt.Wenn Sie meinen, das wäre in Westdeutschland so gewesen, wäre es ein gigantischer Irrtum. Von Völkermord war und ist keine Rede. Die Kriege im Kosovo und Afghanistan sind abscheulich; ebenso wie es abscheulich war und ist, angesichts der dortigen Verhältnisse nichts zu tun bzw. nichts getan zu haben und sich für seine Friedfertigkeit zu loben.
Deutschmann
17.06.2010, 14:46
im übrigen sei an das heutige datum erinnert.
Das machen heute in Dresden auch schon welche.
Die DDR war der beste aller deutschen Staaten seit 1918.
Deutschmann
17.06.2010, 14:52
Die DDR war der beste aller deutschen Staaten seit 1918.
Nonsens
Nonsens
Der schönste unter allen Bastarden halt. :))
Diese Kuh war zig Jahre Chefredakteuse vom HR.
Eine waschechte Kommunistin.
Das nennt man wohl "journalistische Vielfalt", wenn der Fisch vom Kopf her stinkt: Der Name "Hessischer Rotfunk" ist legendär.
Hess. Rundfunk = Rotfunk
diese alte senile Ganz soll nach hause gehen
bei der trifft es wirklich zu "je öller, je döller"
Die DDR hat niemals einen schleichenden Völkermord am eigenen Volk betrieben und sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt. Sie ließ auf Republikflüchtlinge schießen, was ein Verbrechen war, aber sie ließ nicht zu, dass Gastarbeiter und Asylbewerber ihre Söhne praktisch ungestraft erschießen oder erstechen konnten, ihren Kindern Drogen andrehen und ihre Töchter auf den Strich schicken konnten. (...)
Die Diskussion ließe sich auf einen alles entscheidenden Punkt zurückführen. Staaten, die unter Besatzerherrschaft stehen und/oder sich alle Gesetze von einem jeder demokratischen Legitimation entbehrenden Politbürö (Brüssel) diktieren lassen, die an völkerrechtswidrigen Angriffkriegen teilnehmen, sich das *Recht* einräumen, die eigenen Bürger abzuknallen wie die Grenzsoldaten der DDR, und als Krönung völkerrechtlich verbindliche Verträge bei erstbester Gelegenheit außer Kraft setzten, solche Staaten sind in jedem Fall als Verbrecherstaaten übelster Sorte zu betrachten.
Wie im Vergleich dazu die alte DDR zu bewerten ist, spielt bei der politisch-moralischen Bewertung ohnehin keine Rolle.
Insoweit muß die BRD ohnehin als ein in allen Teilen, Legislative, Judikative und Exekutive, restlos krimineller Staat bezeichnet werden, wie es ihn in dieser, gegen das eigene Volk gerichteten Intention auf deutschem Boden nie gegeben hat.
Es ist halt nur von einer herrlichen Ironie, daß ausgerechnet Luc Jochimsen, ohne es zu wollen oder auch nur zu ahnen, dieses Faß aufgemacht hat, indem sie die DDR zum vergleichenden Beispiel heranzieht. Solcher Versuch muß aus logischen Gründen zwangsläufig scheitern.
Abgesehen von Luc Jochimsens freud'scher Fehleistung bliebe die BRD auch dann ein durch und durch verbrecherischer Staat, wenn die DDR ein leuchtendes Exempel der Rechtsstaatlichkeit gewesen wäre (oder das Gegenteil davon).
Die DDR ... ließ auf Republikflüchtlinge schießen, was ein Verbrechen war, ...
Weil es für das Verständnis der BRD von einer so fundamentalen Wichtigkeit ist, habe ich diesen Punkt noch einmal herausgegriffen.
Durch die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon hat die BRD den Willen und die Bereitschaft in *Gesetzes*form gegossen, im Falle von Aufruhr oder gar Aufständen bei Bedarf ihre Bürger abknallen zu lassen und bei lediglich drohender, nicht etwa manifester Kriegsgefahr Todesstrafen zu verhängen.
henriof9
17.06.2010, 15:31
Das ist in der BRD die gängige Praxis vor den Gerichten. Seit der Bundestag den Maastricht-Vertrag zerrissen hat, muß die BRD sogar als bei weitem krimineller als DDR und Hitler-Reich bezeichnet werden.
Ach, Du hast nicht die Möglichkeit ggf. gegen den Staat zu klagen ?
Und Du hast auch nicht die Möglichkeit überhaupt Deine Rechte einzuklagen ohne dafür willkürlich weg gesperrt zu werden ?
Wenn dem so wäre, dann müssen wir beide in einem unterschiedlichen Deutschland leben.
henriof9
17.06.2010, 15:32
im übrigen sei an das heutige datum erinnert.
Ja, ich war kurz davor sogar extra einen Strang aufzumachen.
Allerdings, ich hab´s mir überlegt, würde, glaube ich, nicht viel bringen. X(
Bettmaen
17.06.2010, 15:35
Dann klag mal gegen den Gummiparagraphen 130!
Und wie stehen die Aussichten, sich gegen handverlesene und stromlinienförmige Richter und Staatsanwälte durchzusetzen?
Ach, Du hast nicht die Möglichkeit ggf. gegen den Staat zu klagen ? Und Du hast auch nicht die Möglichkeit überhaupt Deine Rechte einzuklagen ohne dafür willkürlich weg gesperrt zu werden ? Wenn dem so wäre, dann müssen wir beide in einem unterschiedlichen Deutschland leben.
Es scheint tatsächlich, als würden wir beide in unterschiedlichen Ländern leben. Ich sage Dir hiermit noch einmal auf Ehre und Gewissen, daß es mittlerweile in BRD-Zivilverfahren üblich ist, daß die RichterInnen PROZESSBETRUG zugunsten/zulasten einer Partei begehen, indem sie die Beweisaufnahme NACHTRÄGLICH d.h. nach der Verhandlung und vor der Urteilsverkündung FÄLSCHEN.
Dein Hinweis auf den Rechtsweg ist für die Tonne, was Du daran erkennst, daß es nicht einmal Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Nölling, Prof. Starbatty, Dr. Spethmann und MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU) gelungen ist, vor dem BVG ein Staatsverbrechen, das €urotz-Rettungspaket, untersagen zu lassen, das alles übersteigt, was sich Hitler, Goering, Goebbels, Himmler und Heydrich in Friedenszeiten erlaubt haben.
Dann klag mal gegen den Gummiparagraphen 130!
Und wie stehen die Aussichten, sich gegen handverlesene und stromlinienförmige Richter und Staatsanwälte durchzusetzen?
die entsprechende klage herrn Riegers wurde 2009 abgewiesen.
folgen hatte dies für ihn allerdings keine.
was in der zone mit jemanden passiert wäre, der an eine derartige klage auch nur gedacht und vielleicht zwei drei leuten davon erzählt hätte, sollte man wissen, wenn man derartige vergleiche anstellen möchte.
henriof9
17.06.2010, 15:55
Es scheint tatsächlich, als würden wir beide in unterschiedlichen Ländern leben. Ich sage Dir hiermit noch einmal auf Ehre und Gewissen, daß es mittlerweile in BRD-Zivilverfahren üblich ist, daß die RichterInnen PROZESSBETRUG zugunsten/zulasten einer Partei begehen, indem sie die Beweisaufnahme NACHTRÄGLICH d.h. nach der Verhandlung und vor der Urteilsverkündung FÄLSCHEN.
Dein Hinweis auf den Rechtsweg ist für die Tonne, was Du daran erkennst, daß es nicht einmal Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Nölling, Prof. Starbatty, Dr. Spethmann und MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU) gelungen ist, vor dem BVG ein Staatsverbrechen, das €urotz-Rettungspaket, untersagen zu lassen, das alles übersteigt, was sich Hitler, Goering, Goebbels, Himmler und Heydrich in Friedenszeiten erlaubt haben.
Ich will ja zugeben, daß man vor dem Richter sehr fix und sehr gut vertreten sein muß will man zu seinem Recht kommen.
Ich gebe auch zu, daß gewissen Präferenzen eines Richters bzw. Richterin ( z.B. im Familienrecht ) einen Einfluß auf die eigene Entscheidung haben inwieweit man sich auf ein weiteres Verfahren einläßt, allerdings genießt man grundsätzlich dieses Recht.
Recht meinen zu haben und Recht zu bekommen sind immer zwei Paar Schuhe.
In Bezug auf Gauweiler muß ich Dich verbessern; es ist lediglich der Eilantrag (http://newsaktuell.info/topstories/klage-gegen9925-062010.html)gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert, die Klage selbt wird zu einem späteren Zeitpunkt in einer Hauptverhandlung verhandelt.
Mir gefällt auch nicht so einiges an unserem System der Rechtssprechung, da würde ich sogar das der USA bei weitem vorziehen, aber eine persönliche Meinung darüber sollte ja nun kein Indiz dafür sein, ob ein Staat ein Unrechtsstaat ist oder ob nicht- Deutschland ist, im Gegensatz zur Ex-DDR eben ein Rechtsstaat.
henriof9
17.06.2010, 15:56
Dann klag mal gegen den Gummiparagraphen 130!
Und wie stehen die Aussichten, sich gegen handverlesene und stromlinienförmige Richter und Staatsanwälte durchzusetzen?
Das ist jetzt Haarspalterei.
Mir würde auch das Rechtssystem der USA besser gefallen, wir haben es aber nicht.
cajadeahorros
17.06.2010, 15:57
Ach, Du hast nicht die Möglichkeit ggf. gegen den Staat zu klagen ?
Und Du hast auch nicht die Möglichkeit überhaupt Deine Rechte einzuklagen ohne dafür willkürlich weg gesperrt zu werden ?
Ich empfehle mal als "Nazi" oder "Kommunist" das in Artikel 12.1 und Artikel 3.3 Grundgesetzgarantierte Recht der freien Berufswahl die aus politischen Gründen nicht beeinträchtigt werden darf einzuklagen.
... Deutschland ist, im Gegensatz zur Ex-DDR eben ein Rechtsstaat.
Seit der Vertrag von Lissabon, vor allem aber das €urotz-Rettungspaket durchgepeitscht wurden, ist klar, daß die BRD ein üblerer Verbrecherstaat ist als das Hitlerreich (bis 1939). Der Vergleich zur DDR läßt die 2+4-BRD sogar besonders schlecht aussehen, was weniger über die DDR sagt, aber umso mehr über die BRD.
henriof9
17.06.2010, 16:07
Ich empfehle mal als "Nazi" oder "Kommunist" das in Artikel 12.1 und Artikel 3.3 Grundgesetzgarantierte Recht der freien Berufswahl die aus politischen Gründen nicht beeinträchtigt werden darf einzuklagen.
Was hat das jetzt damit zu tun ?
Das man am besten vorrankommt ( zumindest im Staatsdienst ) wenn man das passende Parteibuch in der Tasche hat, war schon immer so, nicht nur in der DDR.
Aber darum geht es doch nicht.
Im Gegensatz zur DDR hättest dann Deine Fragestellung eine andere sein müssen; nämlich versuche mal als " Nazi " ( die es ja offiziell nicht gegeben hat ) oder als nicht SED- Mitglied einen Beruf der freien Wahl einzuklagen.
Wir diskutieren hier doch nicht das deutsche GG sondern den Begriff Unrechtsstaat im Zusammenhang mit der DDR.
cajadeahorros
17.06.2010, 16:22
Was hat das jetzt damit zu tun ?
Das man am besten vorrankommt ( zumindest im Staatsdienst ) wenn man das passende Parteibuch in der Tasche hat, war schon immer so, nicht nur in der DDR.
Aber darum geht es doch nicht.
Es geht nicht um das "Vorankommen" sondern um die Entlassung WEIL man das falsche Parteibuch hatte. 10.000 Fälle unter der "linken" Brandt-Regierung. Immer mehr heute.
Das Grundgesetz diskutieren wir nicht, nur das hohe Roß, von dem die "Wessis" auf ach so verbrecherische Unrechtsregime der DDR blicken. Das ist, für die aktuelle Diskussion, genauso schwachsinnig wie die Nazikeule, nur weil die DDR in diesem oder jenem Fall nicht gerade ein Rechtsstaat war (was das ist weiß diese dumme Nuß ja sowieso nicht). Daß den Medien und der Politik beim Schönreden der Situation nur noch "wenigstens besser als in der DDR" einfällt ist bezeichnend.
Also zur Ausgangsfrage: "Juristisch war die DDR kein Unrechtsstaat" ist natürlich völlig falsch, erbärmlich, gelogen, und kann nur von Menschen kommen die fest im (sanften) Unrechtsstaat Groß-BRD verwurzelt sind.
Ich will mich nicht wiederholen, die DDR kann kein Unrechtsstaat gewesen sein, weil Sie ein Satelitenstaat der Sowjetunion gewesen ist. Wenn es Menschenrechtsverletztungen oder ähnliches in der DDR gegeben hat, so geschah das auf Weisung Moskaus, - warum wird eigentlich Russland wegen 40 Jahre Besatzung und Kommunismus nicht angeklagt ?????
Ich will mich nicht wiederholen, die DDR kann kein Unrechtsstaat gewesen sein, weil Sie ein Satelitenstaat der Sowjetunion gewesen ist. Wenn es Menschenrechtsverletztungen oder ähnliches in der DDR gegeben hat, so geschah das auf Weisung Moskaus, - warum wird eigentlich Russland wegen 40 Jahre Besatzung und Kommunismus nicht angeklagt ?????
http://newsimg.bbc.co.uk/media/images/44640000/jpg/_44640503_topol_afp5_466b.jpg
Es geht nicht um das "Vorankommen" sondern um die Entlassung WEIL man das falsche Parteibuch hatte. 10.000 Fälle unter der "linken" Brandt-Regierung. Immer mehr heute.
Ach, caja, das falsche Parteibuch braucht es gar nicht. Manchmal reicht schon ein falsches Wort wie *Reichsparteitag*, um den indirekten oder direkten Sanktionsmechanismus auszulösen. (Bin mir sicher, daß Du das ohnehin weißt.)
Ich will mich nicht wiederholen, die DDR kann kein Unrechtsstaat gewesen sein, weil Sie ein Satelitenstaat der Sowjetunion gewesen ist. Wenn es Menschenrechtsverletztungen oder ähnliches in der DDR gegeben hat, so geschah das auf Weisung Moskaus, - warum wird eigentlich Russland wegen 40 Jahre Besatzung und Kommunismus nicht angeklagt ?????
Mit dem sog. Befehlsnotstand könnte sich natürlich jeder selbst freisprechen. Wie antwortet doch der Bürgermeister von Dierhagen über seinen prominenten Bewohner, den ehemaligen SED-Generalsekrätär Egon Krenz auf die Frage seiner Mitverantwortung: "Er war eigentlich der kleinste und humanste". :))
http://www.youtube.com/watch?v=tssHmNJGNns (Zeitindex: 2:03)
Im Ernst: Auch innerhalb von Vasallenstaaten haben die Marionettenregierungen Freiräume, die sie nutzen können. Nicht jedes Gerichtsurteil wird von der Besatzungsmacht vorgegeben.
klartext
17.06.2010, 16:53
Seit der Vertrag von Lissabon, vor allem aber das €urotz-Rettungspaket durchgepeitscht wurden, ist klar, daß die BRD ein üblerer Verbrecherstaat ist als das Hitlerreich (bis 1939). Der Vergleich zur DDR läßt die 2+4-BRD sogar besonders schlecht aussehen, was weniger über die DDR sagt, aber umso mehr über die BRD.
Du solltest es endlich unterlassen, das Naziregime auf diese Weise zu relativieren.
Es sind dir jegliche Massstäbe verloren gegangen.
cajadeahorros
18.06.2010, 08:35
Du solltest es endlich unterlassen, das Naziregime auf diese Weise zu relativieren.
Es sind dir jegliche Massstäbe verloren gegangen.
Gebe zu bedenken daß es nicht um die Verbrechen in ihrer schlußendlichen Summe geht sondern darum, daß die BRD/EU von den Grundlagen von Republik und Freiheit inzwischen meilenweit entfernt ist, teilweise weiter als das NS-Regime in seinen Anfängen als ja, genauso mit dem besten Gewissen aller Beteiligten wie heute, die letzten demokratischen Reste im "Kampf gegen den Bolschewismus" ganz bewußt zerstört wurden, und zwar nicht nur von den Nazis, sondern auch von ihren deutsch-national-liberal-katholischen Handlangern und unter verschämter Billigung der SPD die als sie noch die Macht dazu hatte jede wirksame Maßnahme "gegen Rechts" sabotiert hat.
Gebe zu bedenken daß es nicht um die Verbrechen in ihrer schlußendlichen Summe geht sondern darum, daß die BRD/EU von den Grundlagen von Republik und Freiheit inzwischen meilenweit entfernt ist, teilweise weiter als das NS-Regime in seinen Anfängen als ja, genauso mit dem besten Gewissen aller Beteiligten wie heute, die letzten demokratischen Reste im "Kampf gegen den Bolschewismus" ganz bewußt zerstört wurden, und zwar nicht nur von den Nazis, sondern auch von ihren deutsch-national-liberal-katholischen Handlangern und unter verschämter Billigung der SPD die als sie noch die Macht dazu hatte jede wirksame Maßnahme "gegen Rechts" sabotiert hat.
Weil es für das Verständnis der politisch-gesellschaftlichen Wirklichkeit so ungeheuer wichtig ist, wiederhole ich, was der polnische Präsidentschaftskandidat Janusz Korwin-Mikke gesagt hat; stand auf Polskaweb.
Originalton Mikke:
Im Vergleich zu dem Regime das derzeit in der Europäischen Union herrsche, so Mikke "sei der Nazismus ein liberales politisches System gewesen.
Als Argument nannte er:
"Im deutsch besetzten Generalgouvernement brauchte ein Pole gerade einmal zwei Tage um ein Cafe zu eröffnen. Versuchen Sie heute mal in Polen so etwas zu eröffnen. Schnell werden Sie feststellen dass Hitlers Liberalität im besetzten Polen besser war als eine EU- Bürokratie im freien Polen".
"Demokratie ist mit Korruption, Diebstahl, Raub und Demoralisierung verbunden. Die Täter sind 80% aller Politiker. Dies ist eine Bande die nur ein Ziel verfolgt, nämlich in den Besitz großer Anteile unserer Steuern zu kommen."
"Dies ist eine Bande von Parasiten, die es sich lohnt zu jagen. Wir müssen die Herrschaft dieser "Mehrheit" zerstören, die gegen unseren Willen entscheidet".
http://polskaweb.eu/themen-zur-praesidentenwahl-in-polen-874673312.html
klartext
18.06.2010, 09:58
Gebe zu bedenken daß es nicht um die Verbrechen in ihrer schlußendlichen Summe geht sondern darum, daß die BRD/EU von den Grundlagen von Republik und Freiheit inzwischen meilenweit entfernt ist, teilweise weiter als das NS-Regime in seinen Anfängen als ja, genauso mit dem besten Gewissen aller Beteiligten wie heute, die letzten demokratischen Reste im "Kampf gegen den Bolschewismus" ganz bewußt zerstört wurden, und zwar nicht nur von den Nazis, sondern auch von ihren deutsch-national-liberal-katholischen Handlangern und unter verschämter Billigung der SPD die als sie noch die Macht dazu hatte jede wirksame Maßnahme "gegen Rechts" sabotiert hat.
Es handeln immer nur Menschen und keine Parteien. Einer Partei heute vorzuwerfen, dass sie 1933 nicht genug gegen die Nazis unternahm, ist schlicht lächerlich.
Wer unser System mit dem Naziterror vergleicht, hat entweder vom Naziregime keine Ahung oder er ist ein übler Demagoge.
Bedauerlich, feststellen zu müssen, wie wenig manche Mitbürger die Freiheit, die wir haben, zu schätzen wissen. Sie machen zwar gerne wie hier im forum Gebrauch davon, beschimpfen sie jedoch gleichwohl auf das Übelste.
cajadeahorros
18.06.2010, 10:45
Es handeln immer nur Menschen und keine Parteien. Einer Partei heute vorzuwerfen, dass sie 1933 nicht genug gegen die Nazis unternahm, ist schlicht lächerlich.
Wer unser System mit dem Naziterror vergleicht, hat entweder vom Naziregime keine Ahung oder er ist ein übler Demagoge.
Bedauerlich, feststellen zu müssen, wie wenig manche Mitbürger die Freiheit, die wir haben, zu schätzen wissen. Sie machen zwar gerne wie hier im forum Gebrauch davon, beschimpfen sie jedoch gleichwohl auf das Übelste.
Einer meiner Profs hat früher immer gesagt "Frauen können nicht abstrahieren". Bissu ein Mädchen?
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