KaRol
15.06.2010, 16:01
Hi all,
bei der letzten Buta-Wahl habe ich als Wechselwähler mal die FDP gewählt, weil ich - wie so viele andere Bürger auch - auf eine bessere Politik durch diese Partei gehofft hatte.
Seither bin ich im "Freundeskreis" der örtlichen FDP registriert und habe nun heute die nachfolgenden Argumentationshilfen erhalten....:eek:
Ich könnte den Link hier reinstellen, aber wer weis schon, wie lange der zur Verfügung steht....:rolleyes:
Deshalb habe ich wesentliche Auszüge hier veröffentlicht, damit jeder mal nachlesen kann, wie kaltherzig die Demontage von Sozialleistungen erfolgen kann....Leider sind die Argu-Hilfen trotz Kürzung etwas länger geworden; meine "Argumente" finden sich danach....:rolleyes:
Jörg van Essen, MdB · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Argumentationspapier zum Sparpaket
....die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes
Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden........
Jörg van Essen, MdB
Erster Parl. Geschäftsführer
Büro
Dorotheenstraße 101
Berlin-Mitte
Telefon
030.227.52388
Telefax
030.227.56778
e-Mail
pressestelle@bundestag.de
www.fdp-fraktion.de
11. Juni 2010
Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft.
Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein
Gebot der Gerechtigkeit!
Zu den Fakten: Wir werden allein im Jahr 2011:
· 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
· 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
· 2,3 Mrd. Euro beim Staat einsparen.
Insgesamt umfassen die einzelnen Maßnahmen ein Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt
in Höhe von 13,2 Mrd. Euro im Jahr 2011. Reduziert wird die Entlastungswirkung auf
den Bundeshaushalt durch eine weitere Stützung des Gesundheitssystems von zusätzlich 2
Mrd. Euro, so dass der steuerfinanzierte Anteil für den Gesundheitsbereich nunmehr bei 15,3
Mrd. Euro liegen wird.
Der Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“ und der einseitigen Belastung der „Schwächsten“ in
der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd.
55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und
beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel
macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. Zudem wird der Bildungsbereich
von Sparmaßnahmen ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IVFamilien.
Forschung, Bildung und Entwicklung ist und bleibt ein Schwerpunkt der christlichliberalen
Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es daher keine
Kürzungen geben und wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs
fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in
unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft
ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung hierzu
beschlossene Maßnahmenpaket wird die FDP-Bundestagsfraktion durch konkrete Gesetze
präzisieren. Aber auch eins ist klar: Bei Bildung und Forschung, die die Zukunft unseres Landes
sichern, wird nicht gespart.
Beispielhaft werden einige Elemente des Sparpakets erläutert
Brennelementesteuer
Einerseits sollen die Kernkraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage
Asse II beteiligt werden; andererseits geht es um eine Reduktion von Zusatzgewinnen, die
aufgrund von Preissteigerungen infolge des Emissionshandels entstehen. Durch die Einführung
einer Steuer sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erzielt werden.
Die Besteuerung ist nicht an eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke gebunden.
Nationale ökologische Luftverkehrsabgabe
Es wird eine Luftverkehrsabgabe von allen Passagieren erhoben, die von einem inländischen
Flughafen abfliegen. Die Abgabe wird differenziert je nach Preis, Lärm bzw. Kraftstoffverbrauch
des Fluges ausgestaltet. Nach erfolgter Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits
vereinbarten CO2-Emissionshandel werden weitere Einzelheiten festzulegen sein.
Bahndividende
Mit der zukünftigen Dividendenzahlung von 500 Mio. Euro durch die Deutsche Bahn macht
der Bund sein ganz normales Eigentümerrecht geltend. Es handelt sich um eine bescheidene
Rückzahlung auf die vielen Milliarden Euro, die der Steuerzahler Jahr für Jahr dem Unternehmen
zur Verfügung gestellt hat.
Städtebau
Im Bereich der Städtebauförderung konnte eine vorgesehene Komplettstreichung aller Förderprogramme
verhindert werden. Für das Jahr 2011 soll vielmehr die Hälfte der jetzigen Fördermittel
bereitgestellt werden (ca. 265 Mio Euro). Ebenfalls konnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
erhalten bleiben, das auch zur Streichung vorgesehen war. Es wird nun halbiert,
so dass 2011 dafür ca. 440 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Auch die Wohnungsbauprämie
sollte gestrichen werden, bleibt nun aber zu 100 Prozent erhalten.
Der Beginn des Baus des Berliner Stadtschlosses soll auf 2014 verschoben werden. Minister
Ramsauer setzt sich jedoch dafür ein, den Spatenstich bereits 2013, also noch in dieser Legislaturperiode,
vorzunehmen.
Streitkräftereform
Die Notwendigkeit eines Beitrages des Verteidigungshaushaltes zum Sparpaket ist unbestritten.
Hier gilt es, diese Notwendigkeit als Chance zu begreifen, den jahrzehntelangen Reformstau
und Verkrustungen zu lösen und die Bundeswehr auf die aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen
Aufgaben und Bedrohungen konsequent auszurichten und umzubauen.
Dieser Umbau muss aber auf der Grundlage einer politischen Debatte über die zukünftige
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, orientiert an einer fundierten Bedrohungsund
Risikoanalyse und den daraus abgeleiteten zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr geschehen.
Die Balance zwischen den Erfordernissen unserer Sicherheitsvorsorge und dem
haushaltspolitischen Rahmen gilt es dabei zu halten.
Elterngeld
Im Etat des Bundesfamilienministeriums soll es Einsparungen von jährlich 630 Mio. Euro geben.
Es werden Modifizierungen beim Elterngeld vorgenommen. Keine Veränderungen gibt es
beim Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro und dem Höchstsatz des Elterngeldes von
1.800 Euro. Auch nach den Änderungen kommt Elterngeld allen Einkommensgruppen unterstützend
zugute.
Bei höheren Einkommen wird die Einkommensersatzquote schrittweise abgeflacht und ab
einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.240 Euro von 67 % auf 65 % abgesenkt. Damit wird
die Einsparbelastung gerechter, da auch Bezieher von mittleren und höheren Nettoeinkommen
in die Sparanstrengungen einbezogen werden. Für die Bezieher kleinerer Einkommen
bis 1.000 Euro gibt es weiterhin den Geringverdienerzuschlag und auch der Geschwisterbonus
bleibt.
Ferner soll Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet
werden. Damit gelten für das Elterngeld dieselben Regelungen wie für das Kindergeld. So
werden auch stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit gesetzt und das Lohnabstandsgebot
gewahrt. Leistungen nach dem SGB II für Erwachsene und Kinder dienen der umfassenden
Deckung des Bedarfs; weitere Einkünfte werden auf diese Leistungen daher angerechnet.
Abschaffung des befristeten Zuschlags zum ALG II
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat schon wesentliche Verbesserungen im Rahmen des
Arbeitslosengeldes II vorgenommen: zum einen die Anhebung des Schonvermögens, zum
anderen die Besserstellung der Ferienjobs von Schülern und außerdem die von der FDP angestrebte
Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II.
Wer nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes das niedrigere ALG II bezieht, erhält derzeit
zwei Jahre lang einen befristeten Zuschlag, der schrittweise abnimmt. Langjährig versicherte,
ältere Arbeitnehmer, die von den Einkommensverlusten besonders betroffen sind, erhalten
jedoch ohnehin länger das höhere ALG I. Außerdem fällt somit die Ungerechtigkeit weg, dass
Selbstständige sofort alleine ALG II in Anspruch nehmen mussten, Arbeitnehmer hingegen
den Zuschlag bekamen. Zudem widerspricht der Zuschlag der Idee der Grundsicherung, denn
das ALG II sichert die Existenz bereits verlässlich ab. Eine Kürzung der Regelleistung kommt
für die FDP nicht in Frage. Vielmehr wird mit der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung
der Regelsätze den Bedürfnissen der Menschen besser Rechnung getragen.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld ist eingeführt worden, um den damaligen Höchststand
der Energiepreise abzufedern. Da seither die Energiepreise deutlich gesunken sind, ist
die Begründung für den Heizkostenzuschuss weggefallen.
Abschaffung Zuschuss zur Rentenversicherung für ALG II-Bezieher
Das deutsche Rentenversicherungssystem beruht auf dem Grundsatz, dass sich die Höhe der
individuellen Rente danach richtet, was im Arbeitsleben eingezahlt wurde. Da arbeitslose
ALG-II-Bezieher nicht arbeiten, soll auch der Zuschlag an die Rentenversicherung wegfallen.
Die heute sehr geringen Beiträge für ALG-II-Bezieher führen zu einer Rentenanwartschaft von
monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit. Die große Koalition aus CDU, CSU und
SPD hatte bereits 2006 den Beitrag von 78 auf 40 Euro halbiert. Der Beitrag reicht bei weitem
nicht aus, Rentenanwartschaften in nennenswertem Umfang aufzubauen und vor Altersarmut
zu schützen.
Hierfür haben wir bessere Lösungen. Wir setzen alles daran, Menschen in Arbeit zu bringen
und die Voraussetzungen für die Eigenvorsorge besonders für diejenigen Risikogruppen zu
verbessern, die von Altersarmut betroffen sind. Dazu gehört auch die bereits erfolgte Anhebung
des Schonvermögens für private Altersvorsorge. Zudem wird eine Regierungskommission
zur Verhinderung von Altersarmut weitere Vorschläge erarbeiten.
Effiziente Arbeitsvermittlung
Wir steigern die Effizienz bei der Arbeitsvermittlung. Dazu wollen wir u.a. Pflicht- in Ermessensleistungen
umwandeln. Um einen möglichst treffsicheren und individuellen Einsatz zu
ermöglichen, soll von den Profis vor Ort entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll
sind und welche nicht. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind inzwischen unüberschaubar
geworden. Der Instrumentenkasten muss daher verkleinert und gleichzeitig optimiert werden.
Außerdem werden durch besser ausgebildete Vermittler und durch einen besseren Betreuungsschlüssel
die Kosten langfristig sinken.
Einsparungen beim Staat/Verwaltungsbereich
Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Haushaltssituation sind Leistungseinschränkungen
unvermeidbar. Der Staat muss an dieser Stelle beispielhaft vorangehen. Dies erfordert
u.a. auch eine Kürzung der Personalausgaben und des Personalumfangs in der öffentlichen
Verwaltung. Derzeit betragen die Personalausgaben des Bundes rd. 28 Mrd. Euro und
steigen in der mittelfristigen Finanzplanung bis auf über 29 Mrd. Euro. Mit den jetzt beabsichtigten
Maßnahmen leisten die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung einen wichtigen
Beitrag im Rahmen des Sparpakets.
Dies wird durch die vorgelegten Einsparvorschläge wie folgt getan:
· Die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte ab 2011 wird weiterhin
bis zum Jahr 2015 ausgesetzt; diesen Schritt wird die Koalition bereits in der
nächsten Woche bei der Verabschiedung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
2010/2011 gehen.
· Bis 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
Beteiligung des Finanzsektors
Auch der Finanzsektor muss seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die
Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung
des Euros haben in den öffentlichen Haushalten Spuren hinterlassen. Die FDPBundestagsfraktion
hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung
der Haushalte herangezogen werden müssen, die in den letzten Jahren von diesen
Maßnahmen profitierten. Deshalb wird die Koalition eine risikogerechte Bankenabgabe für
Kreditinstitute einführen, die zweckgebunden in einen Restrukturierungsfonds zur Bewältigung
zukünftiger Finanzmarktkrisen eingestellt wird. Darüber hinaus setzt sich die Koalition für ein
international abgestimmtes Verfahren zur Inhaftungsnahme des Finanzsektors bei der Bewältigung
der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein
wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der
Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten
Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren........
Ende der Argumentationshilfen
Dazu wäre meinerseits folgendes zu sagen:
...Anteil der Sozialausgaben aktuell im Bundeshaushalt: 55%....
Die FDP greift nun tief in die Trickkiste und geht im Vergleich auf 1998, also vor der Wende und dem Untergang der DDR, zurück und greift sich Zahlen von damals heraus ( = 39,3% )
Aha, 39.3% BRD-West Ausgaben.....und dass 16 Millionen DDR-Bürger integriert wurden, viele davon arbeitslos geworden, das wird dabei unterschlagen....- ein übler Hütchenspieler-Trick!
...Hartz IV Kinder profitieren im Bildungsbereich.......
Klar, weil ja auch so viele Hartzer-Kids studieren.....:rolleyes::rolleyes:
Zu den Beispielen:
....das Berliner Stadtschloß wird auf 2014 verschoben....
Toll, Klasse....da steht eh kein Stein mehr, nachdem die DDR-Regierung damals die Reste weggesprengt hat....
Weshalb braucht Berlin in diesen schweren Zeiten ein neues Stadtschloß für Hunderte von Millionen? Könnte man das nicht nach hinten verschieben?
..."Modifizierungen" beim Elterngeld....
Oder: dem Reichen/Besserverdienenden ( Klientel der FDP ) wird alles belassen und dem H IV-Empfänger werden die 300 Euronen auf den Leistungsbezug angerechnet = damit gibt´s für ihn kein Elterngeld mehr.
Die schwerreichen Hartzler ( gerne auch als die Sozialschmarotzer der Nation betitelt ) arbeiten tatsächlich in der Masse auch noch oft in geringfügigen Arbeitsverhältnissen als 400 Euro -Jobber, Aushilfen oder Hand-Helpers....
Selbstredend wird vom Verdienst nur ein Freibetrag von 100 Euro belassen + 20% vom Restlohn. Alles andere wird angerechnet...
400 Euro ./. 100 Euro = 300 Euro x 20% = 60 Euro...
300 Euro - 60 Euro = 240 Euro werden angerechnet, so dass dem Werktätigen....160 Euro verbleiben.
Soweit bekannt, oder?
Aber auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ( anteilig ) werden voll angerechnet!!
Diese Leistungen sind für Hartzer nicht vorgesehen; die kassiert Papa Staat....
Und nun vergreift er sich auch noch an den paar Kröten Elterngeld, die nun auch angerechnet werden sollen und somit für den Betroffenen passe´sind....
Sehr zynisch hierzu die FDP-Argu-Hilfe:
....so kommt das Elterngeld a l l e n Einkommensgruppen ( aber nicht den arbeitenden Hartzlern...) zur Verfügung. Den Besserverdienenden/Millionär/Fabrikanten wird´s freuen.....:umkipp:
Und dann noch:
.....bei H IV-Beziehern soll das Elterngeld wie das Kindergeld angerechnet werden....und damit war die Leistung "gestorben"....
...so sollen stärkere Anreize für die Arbeitsaufnahme gesetzt werden.....
Man kann es auch so sehen:
Dem Millionär wird das Elterngeld in den A.... geschoben; dem Hartler wird es gleich entzogen.....und wo dieses Klientel die Millionen Arbeitsplätze zum Arbeiten finden soll, dafür hat die FDP natürlich auch keine Antwort parat....:rolleyes:
...Heizkostenzuschuß entfällt....
Dafür gibt´s den kalten Arsch im Winter nun gratis. Weil die Gas/Erdölpreise ja soooo gesunken sind....:rolleyes:
Diesen Winter haben in Heilbronn Caritas und Altenhilfe ältere Rentner und arme H IV Familien ( oft alleinerziehende Mütter ) besucht, als sich herauskristallisierte, dass viele dieser Menschen!! ( ja, das sind auch Menschen!! ) aus Angst vor Heizkostennachzahlungen nicht mehr geheizt haben und einige Rentner schwerkrank und unterkühlt ins Städt. Krankenhaus eingeliefert werden mussten....
Und d a will man nun nochmehr kürzen??
.....ALG II Rentenzuschuß entfällt.....
Da arbeitslose ALG II Bezieher nicht arbeiten ( ja, warum den wohl, wenn zig Bewerbungen nichts bringen...) benötigen sie auch keinen Zuschuß......:vogel:
2,09 Euro mtl pro Jahr Arbeitslosigkeit sind nun auch nicht viel......
Aber Langzeitarbeitslose dürften das anders sehen: da kommen schnell mal mtl 15 - 25 Euronen für die Rente zusammen....
Klar, für FDP-Bonzen nicht mal Peanuts, für diese Menschen Monat für Monat etwas mehr zum Leben......
Das nenne ich mal wirklich menschenverachtende FDP-Politik!
Letzter Aspekt:
Effiziente Arbeitsvermittlung.......
So ein Dreckspack:
Nun sollen die Pflichtleistungen ( auf die ein Rechtsanspruch besteht ) in Ermessensleistungen ( ohne Rechtsanspruch ) umgewandelt werden. Und die ( noch besser ) ausgebildeten "Profis" im AAmt sollen das dann vor Ort entscheiden...Klasse Idee!!:kotz:
Übrigens: sind die "Profis" heute nicht gut ausgebildet?????
Kennen wir nicht alle die Geschichten vom bösen Ortsbüttel, der Knöllchen um Knöllchen verteilt, um seine Karriere zu beflügeln?
In den AÄmtern soll gespart werden - die Weltmeister im Einsparen werden beförderungsmäßig natürlich belohnt .... und genau deren Personal soll entscheiden, wer die raren Förderplätze ( = Kostenverursacher ) bekommt....
Da kann ich ja gleich einem hungrigen Köter 2 frische Bratwürste zum Aufpassen hinlegen....:rolleyes: - der Erfolg wäre der gleiche.....
Ach ja - die Banken sollen ja auch noch blechen......
Aber nicht an Vater Staat, sondern in einen "Fond zur Bewältigung k ü n f t i g e r Krisen".....ich lach mich schlapp....:))
...und "international" soll das Verhalten zur Inanspruchnahme des Finanzsektors abgeklärt werden.....ich werfe mich weg.....
Schön, bis die sich international geeingt haben bin ich Kaiser von China und der Neckar fliesst rückwärts...:rolleyes:
Und das FDP-Bankster-Klientel wird lebhaft Beifall spenden.....und das wird auch das Einzige sein, was an Solidaritätsabgabe gespendet wird.....
Was für ein Schmarrn...was für eine Sch...-Partei.....
KaRol
bei der letzten Buta-Wahl habe ich als Wechselwähler mal die FDP gewählt, weil ich - wie so viele andere Bürger auch - auf eine bessere Politik durch diese Partei gehofft hatte.
Seither bin ich im "Freundeskreis" der örtlichen FDP registriert und habe nun heute die nachfolgenden Argumentationshilfen erhalten....:eek:
Ich könnte den Link hier reinstellen, aber wer weis schon, wie lange der zur Verfügung steht....:rolleyes:
Deshalb habe ich wesentliche Auszüge hier veröffentlicht, damit jeder mal nachlesen kann, wie kaltherzig die Demontage von Sozialleistungen erfolgen kann....Leider sind die Argu-Hilfen trotz Kürzung etwas länger geworden; meine "Argumente" finden sich danach....:rolleyes:
Jörg van Essen, MdB · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Argumentationspapier zum Sparpaket
....die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes
Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden........
Jörg van Essen, MdB
Erster Parl. Geschäftsführer
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Berlin-Mitte
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Telefax
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www.fdp-fraktion.de
11. Juni 2010
Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft.
Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein
Gebot der Gerechtigkeit!
Zu den Fakten: Wir werden allein im Jahr 2011:
· 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
· 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
· 2,3 Mrd. Euro beim Staat einsparen.
Insgesamt umfassen die einzelnen Maßnahmen ein Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt
in Höhe von 13,2 Mrd. Euro im Jahr 2011. Reduziert wird die Entlastungswirkung auf
den Bundeshaushalt durch eine weitere Stützung des Gesundheitssystems von zusätzlich 2
Mrd. Euro, so dass der steuerfinanzierte Anteil für den Gesundheitsbereich nunmehr bei 15,3
Mrd. Euro liegen wird.
Der Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“ und der einseitigen Belastung der „Schwächsten“ in
der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd.
55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und
beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel
macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. Zudem wird der Bildungsbereich
von Sparmaßnahmen ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IVFamilien.
Forschung, Bildung und Entwicklung ist und bleibt ein Schwerpunkt der christlichliberalen
Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es daher keine
Kürzungen geben und wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs
fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in
unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft
ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung hierzu
beschlossene Maßnahmenpaket wird die FDP-Bundestagsfraktion durch konkrete Gesetze
präzisieren. Aber auch eins ist klar: Bei Bildung und Forschung, die die Zukunft unseres Landes
sichern, wird nicht gespart.
Beispielhaft werden einige Elemente des Sparpakets erläutert
Brennelementesteuer
Einerseits sollen die Kernkraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage
Asse II beteiligt werden; andererseits geht es um eine Reduktion von Zusatzgewinnen, die
aufgrund von Preissteigerungen infolge des Emissionshandels entstehen. Durch die Einführung
einer Steuer sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erzielt werden.
Die Besteuerung ist nicht an eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke gebunden.
Nationale ökologische Luftverkehrsabgabe
Es wird eine Luftverkehrsabgabe von allen Passagieren erhoben, die von einem inländischen
Flughafen abfliegen. Die Abgabe wird differenziert je nach Preis, Lärm bzw. Kraftstoffverbrauch
des Fluges ausgestaltet. Nach erfolgter Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits
vereinbarten CO2-Emissionshandel werden weitere Einzelheiten festzulegen sein.
Bahndividende
Mit der zukünftigen Dividendenzahlung von 500 Mio. Euro durch die Deutsche Bahn macht
der Bund sein ganz normales Eigentümerrecht geltend. Es handelt sich um eine bescheidene
Rückzahlung auf die vielen Milliarden Euro, die der Steuerzahler Jahr für Jahr dem Unternehmen
zur Verfügung gestellt hat.
Städtebau
Im Bereich der Städtebauförderung konnte eine vorgesehene Komplettstreichung aller Förderprogramme
verhindert werden. Für das Jahr 2011 soll vielmehr die Hälfte der jetzigen Fördermittel
bereitgestellt werden (ca. 265 Mio Euro). Ebenfalls konnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
erhalten bleiben, das auch zur Streichung vorgesehen war. Es wird nun halbiert,
so dass 2011 dafür ca. 440 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Auch die Wohnungsbauprämie
sollte gestrichen werden, bleibt nun aber zu 100 Prozent erhalten.
Der Beginn des Baus des Berliner Stadtschlosses soll auf 2014 verschoben werden. Minister
Ramsauer setzt sich jedoch dafür ein, den Spatenstich bereits 2013, also noch in dieser Legislaturperiode,
vorzunehmen.
Streitkräftereform
Die Notwendigkeit eines Beitrages des Verteidigungshaushaltes zum Sparpaket ist unbestritten.
Hier gilt es, diese Notwendigkeit als Chance zu begreifen, den jahrzehntelangen Reformstau
und Verkrustungen zu lösen und die Bundeswehr auf die aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen
Aufgaben und Bedrohungen konsequent auszurichten und umzubauen.
Dieser Umbau muss aber auf der Grundlage einer politischen Debatte über die zukünftige
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, orientiert an einer fundierten Bedrohungsund
Risikoanalyse und den daraus abgeleiteten zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr geschehen.
Die Balance zwischen den Erfordernissen unserer Sicherheitsvorsorge und dem
haushaltspolitischen Rahmen gilt es dabei zu halten.
Elterngeld
Im Etat des Bundesfamilienministeriums soll es Einsparungen von jährlich 630 Mio. Euro geben.
Es werden Modifizierungen beim Elterngeld vorgenommen. Keine Veränderungen gibt es
beim Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro und dem Höchstsatz des Elterngeldes von
1.800 Euro. Auch nach den Änderungen kommt Elterngeld allen Einkommensgruppen unterstützend
zugute.
Bei höheren Einkommen wird die Einkommensersatzquote schrittweise abgeflacht und ab
einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.240 Euro von 67 % auf 65 % abgesenkt. Damit wird
die Einsparbelastung gerechter, da auch Bezieher von mittleren und höheren Nettoeinkommen
in die Sparanstrengungen einbezogen werden. Für die Bezieher kleinerer Einkommen
bis 1.000 Euro gibt es weiterhin den Geringverdienerzuschlag und auch der Geschwisterbonus
bleibt.
Ferner soll Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet
werden. Damit gelten für das Elterngeld dieselben Regelungen wie für das Kindergeld. So
werden auch stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit gesetzt und das Lohnabstandsgebot
gewahrt. Leistungen nach dem SGB II für Erwachsene und Kinder dienen der umfassenden
Deckung des Bedarfs; weitere Einkünfte werden auf diese Leistungen daher angerechnet.
Abschaffung des befristeten Zuschlags zum ALG II
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat schon wesentliche Verbesserungen im Rahmen des
Arbeitslosengeldes II vorgenommen: zum einen die Anhebung des Schonvermögens, zum
anderen die Besserstellung der Ferienjobs von Schülern und außerdem die von der FDP angestrebte
Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II.
Wer nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes das niedrigere ALG II bezieht, erhält derzeit
zwei Jahre lang einen befristeten Zuschlag, der schrittweise abnimmt. Langjährig versicherte,
ältere Arbeitnehmer, die von den Einkommensverlusten besonders betroffen sind, erhalten
jedoch ohnehin länger das höhere ALG I. Außerdem fällt somit die Ungerechtigkeit weg, dass
Selbstständige sofort alleine ALG II in Anspruch nehmen mussten, Arbeitnehmer hingegen
den Zuschlag bekamen. Zudem widerspricht der Zuschlag der Idee der Grundsicherung, denn
das ALG II sichert die Existenz bereits verlässlich ab. Eine Kürzung der Regelleistung kommt
für die FDP nicht in Frage. Vielmehr wird mit der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung
der Regelsätze den Bedürfnissen der Menschen besser Rechnung getragen.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld ist eingeführt worden, um den damaligen Höchststand
der Energiepreise abzufedern. Da seither die Energiepreise deutlich gesunken sind, ist
die Begründung für den Heizkostenzuschuss weggefallen.
Abschaffung Zuschuss zur Rentenversicherung für ALG II-Bezieher
Das deutsche Rentenversicherungssystem beruht auf dem Grundsatz, dass sich die Höhe der
individuellen Rente danach richtet, was im Arbeitsleben eingezahlt wurde. Da arbeitslose
ALG-II-Bezieher nicht arbeiten, soll auch der Zuschlag an die Rentenversicherung wegfallen.
Die heute sehr geringen Beiträge für ALG-II-Bezieher führen zu einer Rentenanwartschaft von
monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit. Die große Koalition aus CDU, CSU und
SPD hatte bereits 2006 den Beitrag von 78 auf 40 Euro halbiert. Der Beitrag reicht bei weitem
nicht aus, Rentenanwartschaften in nennenswertem Umfang aufzubauen und vor Altersarmut
zu schützen.
Hierfür haben wir bessere Lösungen. Wir setzen alles daran, Menschen in Arbeit zu bringen
und die Voraussetzungen für die Eigenvorsorge besonders für diejenigen Risikogruppen zu
verbessern, die von Altersarmut betroffen sind. Dazu gehört auch die bereits erfolgte Anhebung
des Schonvermögens für private Altersvorsorge. Zudem wird eine Regierungskommission
zur Verhinderung von Altersarmut weitere Vorschläge erarbeiten.
Effiziente Arbeitsvermittlung
Wir steigern die Effizienz bei der Arbeitsvermittlung. Dazu wollen wir u.a. Pflicht- in Ermessensleistungen
umwandeln. Um einen möglichst treffsicheren und individuellen Einsatz zu
ermöglichen, soll von den Profis vor Ort entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll
sind und welche nicht. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind inzwischen unüberschaubar
geworden. Der Instrumentenkasten muss daher verkleinert und gleichzeitig optimiert werden.
Außerdem werden durch besser ausgebildete Vermittler und durch einen besseren Betreuungsschlüssel
die Kosten langfristig sinken.
Einsparungen beim Staat/Verwaltungsbereich
Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Haushaltssituation sind Leistungseinschränkungen
unvermeidbar. Der Staat muss an dieser Stelle beispielhaft vorangehen. Dies erfordert
u.a. auch eine Kürzung der Personalausgaben und des Personalumfangs in der öffentlichen
Verwaltung. Derzeit betragen die Personalausgaben des Bundes rd. 28 Mrd. Euro und
steigen in der mittelfristigen Finanzplanung bis auf über 29 Mrd. Euro. Mit den jetzt beabsichtigten
Maßnahmen leisten die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung einen wichtigen
Beitrag im Rahmen des Sparpakets.
Dies wird durch die vorgelegten Einsparvorschläge wie folgt getan:
· Die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte ab 2011 wird weiterhin
bis zum Jahr 2015 ausgesetzt; diesen Schritt wird die Koalition bereits in der
nächsten Woche bei der Verabschiedung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
2010/2011 gehen.
· Bis 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
Beteiligung des Finanzsektors
Auch der Finanzsektor muss seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die
Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung
des Euros haben in den öffentlichen Haushalten Spuren hinterlassen. Die FDPBundestagsfraktion
hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung
der Haushalte herangezogen werden müssen, die in den letzten Jahren von diesen
Maßnahmen profitierten. Deshalb wird die Koalition eine risikogerechte Bankenabgabe für
Kreditinstitute einführen, die zweckgebunden in einen Restrukturierungsfonds zur Bewältigung
zukünftiger Finanzmarktkrisen eingestellt wird. Darüber hinaus setzt sich die Koalition für ein
international abgestimmtes Verfahren zur Inhaftungsnahme des Finanzsektors bei der Bewältigung
der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein
wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der
Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten
Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren........
Ende der Argumentationshilfen
Dazu wäre meinerseits folgendes zu sagen:
...Anteil der Sozialausgaben aktuell im Bundeshaushalt: 55%....
Die FDP greift nun tief in die Trickkiste und geht im Vergleich auf 1998, also vor der Wende und dem Untergang der DDR, zurück und greift sich Zahlen von damals heraus ( = 39,3% )
Aha, 39.3% BRD-West Ausgaben.....und dass 16 Millionen DDR-Bürger integriert wurden, viele davon arbeitslos geworden, das wird dabei unterschlagen....- ein übler Hütchenspieler-Trick!
...Hartz IV Kinder profitieren im Bildungsbereich.......
Klar, weil ja auch so viele Hartzer-Kids studieren.....:rolleyes::rolleyes:
Zu den Beispielen:
....das Berliner Stadtschloß wird auf 2014 verschoben....
Toll, Klasse....da steht eh kein Stein mehr, nachdem die DDR-Regierung damals die Reste weggesprengt hat....
Weshalb braucht Berlin in diesen schweren Zeiten ein neues Stadtschloß für Hunderte von Millionen? Könnte man das nicht nach hinten verschieben?
..."Modifizierungen" beim Elterngeld....
Oder: dem Reichen/Besserverdienenden ( Klientel der FDP ) wird alles belassen und dem H IV-Empfänger werden die 300 Euronen auf den Leistungsbezug angerechnet = damit gibt´s für ihn kein Elterngeld mehr.
Die schwerreichen Hartzler ( gerne auch als die Sozialschmarotzer der Nation betitelt ) arbeiten tatsächlich in der Masse auch noch oft in geringfügigen Arbeitsverhältnissen als 400 Euro -Jobber, Aushilfen oder Hand-Helpers....
Selbstredend wird vom Verdienst nur ein Freibetrag von 100 Euro belassen + 20% vom Restlohn. Alles andere wird angerechnet...
400 Euro ./. 100 Euro = 300 Euro x 20% = 60 Euro...
300 Euro - 60 Euro = 240 Euro werden angerechnet, so dass dem Werktätigen....160 Euro verbleiben.
Soweit bekannt, oder?
Aber auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ( anteilig ) werden voll angerechnet!!
Diese Leistungen sind für Hartzer nicht vorgesehen; die kassiert Papa Staat....
Und nun vergreift er sich auch noch an den paar Kröten Elterngeld, die nun auch angerechnet werden sollen und somit für den Betroffenen passe´sind....
Sehr zynisch hierzu die FDP-Argu-Hilfe:
....so kommt das Elterngeld a l l e n Einkommensgruppen ( aber nicht den arbeitenden Hartzlern...) zur Verfügung. Den Besserverdienenden/Millionär/Fabrikanten wird´s freuen.....:umkipp:
Und dann noch:
.....bei H IV-Beziehern soll das Elterngeld wie das Kindergeld angerechnet werden....und damit war die Leistung "gestorben"....
...so sollen stärkere Anreize für die Arbeitsaufnahme gesetzt werden.....
Man kann es auch so sehen:
Dem Millionär wird das Elterngeld in den A.... geschoben; dem Hartler wird es gleich entzogen.....und wo dieses Klientel die Millionen Arbeitsplätze zum Arbeiten finden soll, dafür hat die FDP natürlich auch keine Antwort parat....:rolleyes:
...Heizkostenzuschuß entfällt....
Dafür gibt´s den kalten Arsch im Winter nun gratis. Weil die Gas/Erdölpreise ja soooo gesunken sind....:rolleyes:
Diesen Winter haben in Heilbronn Caritas und Altenhilfe ältere Rentner und arme H IV Familien ( oft alleinerziehende Mütter ) besucht, als sich herauskristallisierte, dass viele dieser Menschen!! ( ja, das sind auch Menschen!! ) aus Angst vor Heizkostennachzahlungen nicht mehr geheizt haben und einige Rentner schwerkrank und unterkühlt ins Städt. Krankenhaus eingeliefert werden mussten....
Und d a will man nun nochmehr kürzen??
.....ALG II Rentenzuschuß entfällt.....
Da arbeitslose ALG II Bezieher nicht arbeiten ( ja, warum den wohl, wenn zig Bewerbungen nichts bringen...) benötigen sie auch keinen Zuschuß......:vogel:
2,09 Euro mtl pro Jahr Arbeitslosigkeit sind nun auch nicht viel......
Aber Langzeitarbeitslose dürften das anders sehen: da kommen schnell mal mtl 15 - 25 Euronen für die Rente zusammen....
Klar, für FDP-Bonzen nicht mal Peanuts, für diese Menschen Monat für Monat etwas mehr zum Leben......
Das nenne ich mal wirklich menschenverachtende FDP-Politik!
Letzter Aspekt:
Effiziente Arbeitsvermittlung.......
So ein Dreckspack:
Nun sollen die Pflichtleistungen ( auf die ein Rechtsanspruch besteht ) in Ermessensleistungen ( ohne Rechtsanspruch ) umgewandelt werden. Und die ( noch besser ) ausgebildeten "Profis" im AAmt sollen das dann vor Ort entscheiden...Klasse Idee!!:kotz:
Übrigens: sind die "Profis" heute nicht gut ausgebildet?????
Kennen wir nicht alle die Geschichten vom bösen Ortsbüttel, der Knöllchen um Knöllchen verteilt, um seine Karriere zu beflügeln?
In den AÄmtern soll gespart werden - die Weltmeister im Einsparen werden beförderungsmäßig natürlich belohnt .... und genau deren Personal soll entscheiden, wer die raren Förderplätze ( = Kostenverursacher ) bekommt....
Da kann ich ja gleich einem hungrigen Köter 2 frische Bratwürste zum Aufpassen hinlegen....:rolleyes: - der Erfolg wäre der gleiche.....
Ach ja - die Banken sollen ja auch noch blechen......
Aber nicht an Vater Staat, sondern in einen "Fond zur Bewältigung k ü n f t i g e r Krisen".....ich lach mich schlapp....:))
...und "international" soll das Verhalten zur Inanspruchnahme des Finanzsektors abgeklärt werden.....ich werfe mich weg.....
Schön, bis die sich international geeingt haben bin ich Kaiser von China und der Neckar fliesst rückwärts...:rolleyes:
Und das FDP-Bankster-Klientel wird lebhaft Beifall spenden.....und das wird auch das Einzige sein, was an Solidaritätsabgabe gespendet wird.....
Was für ein Schmarrn...was für eine Sch...-Partei.....
KaRol