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Vollständige Version anzeigen : Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag des Abgeordneten Peter Gauweiler ab.



Ganz_unten
10.06.2010, 15:02
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/euro-rettungsschirm-csu-politiker-gauweiler-scheitert-vor-verfassungsgericht_aid_517978.html


Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert. Das Gericht wies den Antrag nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Seinen Beschluss begründete es mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte.

Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

Brutus
10.06.2010, 15:18
Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

Nur ein Narr oder Naivling konnte erwarten, das BVG, wie der Bundestag nur eine von der Staatsmafiabande betriebene Filiale, werde Gauweilers Eilantrag stattgeben.

Das einzig Positive, was von den beiden Eilanträgen möglicherweise ausgeht, daß endlich mehr Deutschen ein Licht aufgeht, daß die BRD in allen ihren Teilen, also Legislative, Judikative und Exekutive, ein Verbrecherstaat ist, der als noch krimineller angesehen werden muß als das Hitlerreich (bis 1939).

Denn im Gegensatz zu Nazi-Deutschland

- übt die BRD ihre Aktivitäten zum alleinigen Nachteil der Deutschen aus, womit sich das gesamte Staatswesen des permanenten Hochverrats schuldig macht,

- stellt ihre Bürger gegenüber Regierung, Ausland, Hochfinanz und Migrantenmob völlig rechtlos,

- treibt ihre Bürger systematsich in sozialen Abstieg und Ruin; anders als das Dritte Reich, das ein bis heute schwer erklärbares Wirtschaftswunder auf die Beine brachte,

- betreibt den Ausverkauf nationalen Eigentums und deutscher Interessen in einem Maße, daß von einer bewußten Auflösung von Wirtschaft, Finanzen, Land und Volk gesprochen werden muß, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen, und

- vertuscht das alles hinter einer Nebelwand aus lügenhafter Staatspropaganda, die obendrein von den zum Narren gemachten Bürgern per GEZ-Erpressung bzw. Haushaltsabgabe zu weit überhöhten Preisen bezahlt werden muß.

derRevisor
10.06.2010, 15:23
Nur ein Narr oder Naivling konnte erwarten, das BVG, wie der Bundestag nur eine von der Staatsmafiabande betriebene Filiale, werde Gauweilers Eilantrag stattgeben.

Das einzig Positive, was von den beiden Eilanträgen möglicherweise ausgeht, daß endlich mehr Deutschen ein Licht aufgeht, daß die BRD in allen ihren Teilen, also Legislative, Judikative und Exekutive, ein Verbrecherstaat ist, der als noch krimineller angesehen werden muß als das Hitlerreich (bis 1939).

Denn im Gegensatz zu Nazi-Deutschland

- übt die BRD ihre Aktivitäten zum alleinigen Nachteil der Deutschen aus, womit sich das gesamte Staatswesen des permanenten Hochverrats schuldig macht,

- stellt ihre Bürger gegenüber Regierung, Ausland, Hochfinanz und Migrantenmob völlig rechtlos,

- treibt ihre Bürger systematsich in sozialen Abstieg und Ruin; anders als das Dritte Reich, das ein bis heute schwer erklärbares Wirtschaftswunder auf die Beine brachte,

- betreibt den Ausverkauf nationalen Eigentums und deutscher Interessen in einem Maße, daß von einer bewußten Auflösung von Wirtschaft, Finanzen, Land und Volk gesprochen werden muß, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen, und

- vertuscht das alles hinter einer Nebelwand aus lügenhafter Staatspropaganda, die obendrein von den zum Narren gemachten Bürgern per GEZ-Erpressung bzw. Haushaltsabgabe zu weit überhöhten Preisen bezahlt werden muß.

Tolle Zusammenfassung.

Ja, so ist das in D. 2010.

ABER:
Wenn man nun d. tatsächlich mit dem atomaren Vernichtung oder neuer "richtiger" Besetzung gedroht hat, wäre das Nachgeben auf diese Forderungen nicht im Sinne des gemeinen Michels?

Sterntaler
10.06.2010, 15:24
@Brutus: logisch

Ausonius
10.06.2010, 15:26
Das einzig Positive, was von den beiden Eilanträgen möglicherweise ausgeht, daß endlich mehr Deutschen ein Licht aufgeht, daß die BRD in allen ihren Teilen, also Legislative, Judikative und Exekutive, ein Verbrecherstaat ist, der als noch krimineller angesehen werden muß als das Hitlerreich (bis 1939).


Du bläst auch immer ins gleiche Horn. Wüßte nicht, dass die Bundesrepublik Leute auf unbestimmte Zeit einsperrt, religiösen Minderheiten Staatsbürgerschaft und Besitz entzieht oder ein Euthanasieprogramm fährt.

Brutus
10.06.2010, 15:32
Wenn man nun d. tatsächlich mit dem atomaren Vernichtung oder neuer "richtiger" Besetzung gedroht hat, wäre das Nachgeben auf diese Forderungen nicht im Sinne des gemeinen Michels?

Ja, aber wirklich nur dann! Was jedoch bliebe, ist der Vorwurf, die Deutschen seit Jahrzehnten zu belügen, womit man ihnen auch noch die Möglichkeit nimmt, ihre wahre Situation zu erkennen und ggf. zu verändern.

cajadeahorros
10.06.2010, 15:32
Du bläst auch immer ins gleiche Horn. Wüßte nicht, dass die Bundesrepublik Leute auf unbestimmte Zeit einsperrt, religiösen Minderheiten Staatsbürgerschaft und Besitz entzieht oder ein Euthanasieprogramm fährt.

Das ist auf der heutigen Entwicklungsstufe Stufe auch nicht mehr nötig. Und was die religiösen Minderheiten, subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen und widerrechtliche Inhaftierungen bis zum politischen Mord angeht da würde ich jetzt schnell noch einmal nachdenken.

Da sollten sogar grünen Nennlinken einige Beispiele einfallen, sozusagen aus der "Kampfzeit der Bewegung", bevor die vorgeblichen Ideale der Realpolitik, den Steuermillionen und den Ehrendoktorwürden geopfert wurden.

klartext
10.06.2010, 15:37
Manche versuchen immer wieder, das Bundesverfassungsgericht als Ersatzüberregierung zu missbrauchen. Es hat diesen Versuch zurückgewiesen.

Brutus
10.06.2010, 15:38
Das ist auf der heutigen Entwicklungsstufe Stufe auch nicht mehr nötig. Und was die religiösen Minderheiten, subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen und widerrechtliche Inhaftierungen bis zum politischen Mord angeht da würde ich jetzt schnell noch einmal nachdenken.

Dafür kann ich einfach nur Danke sagen! Ich hoffe, solche Beiträge wie der von Dir gerade, und auch viele von Franz Konz und Gryphus, lassen endlich den Groschen fallen, wie unsäglich blöd es ist, die Diskussion am Rechts-Links-Schema auszurichten, und zu meinen, wenn man seinem Gegenüber ein ideologisches Etikett aufgepappt habe, seien auch dessen Argumente widerlegt.

cajadeahorros
10.06.2010, 15:43
Dafür kann ich einfach nur Danke sagen! Ich hoffe, solche Beiträge wie der von Dir gerade, und auch viele von Franz Konz und Gryphus, lassen endlich den Groschen fallen, wie unsäglich blöd es ist, die Diskussion am Rechts-Links-Schema auszurichten, und zu meinen, wenn man seinem Gegenüber ein ideologisches Etikett aufgepappt habe, seien auch dessen Argumente widerlegt.

Wir werden zwar ewig uneins sein was die Beurteilung der Zeit vor 45 betrifft aber genauso wie die Autobahnen keine Entschuldigung für den Führer sind so ist der Führer auch keine Entschuldigung dafür wenn in der Gegenwart Unrecht geschieht.

Aber das kennt man ja, wenn man darauf hinweist daß via EU die letzten demokratischen Reste vernichtet werden und daß "Ermächtigungsgesetz" das treffendste Gelichnis dafür ist dann verharmlost man den Holocaust. Irgendwie. Bis dann selbst das Verfassungsgericht gewunden zugeben muß (siehe meine Signatur) , daß das ganze irgendwie schon ein wenig stimmt, ohne natürlich daraus Konsequenzen zu ziehen.

fatalist
10.06.2010, 15:48
Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

das ist das Rechtssystem eines Protektorates.
"Versailles ohne Krieg"

Gauweiler wurde wohl nicht gebrieft ?(

Brutus
10.06.2010, 15:56
Wir werden zwar ewig uneins sein was die Beurteilung der Zeit vor 45 betrifft aber genauso wie die Autobahnen keine Entschuldigung für den Führer sind so ist der Führer auch keine Entschuldigung dafür wenn in der Gegenwart Unrecht geschieht.

Möglicherweise liegt ein Mißverständnis vor? Es wäre ein schwerer Irrtum, anzunehmen, ich hätte ein positives Bild vom Hitlerreich. Ganz im Gegenteil.

Ich stelle nur fest, daß die BRD kein Bißchen besser ist - eher im Gegenteil - und vieles, was dem Dritten Reich zur Last gelegt wird, auf Greuelpropaganda und Lügen beruht.

Daraus ergibt sich noch lange keine Sympathie für den Nazismus, daß man Korrekturen an der Geschichtsschreibung und Gegenwartsbetrachtung vornimmt. Um gegen den Nazismus vorzugehen, bleibt meiner Meinung nach nur der Weg über die Ethik und die eine oder andere politische Grundsatzentscheidung. Sobald man so vorgeht, sind Adolf, Josef und Herrmann in ein paar Sätzen erledigt.

Das macht natürlich keiner, weil es ja nur darum geht, unrter Heranziehung des Schuldkults die BRD in eine Reparationskolonie zu verwandeln.

Hitler dient den kriminellen *Eliten* als eine Art Satan, den sie uns vor Augen halten, damit wir deren eigene Hackfressen als einigermaßen akzeptabel wahrnehmen.

Commodus
10.06.2010, 16:20
Fein, der Eilantrag wurde abgewiesen.

"Ein vorläufiger Rückzug des Rettungsschirms könnte laut Bundesregierung nicht absehbare Konsequenzen für den Euro haben, begründete Karlsruhe seine Entscheidung."


Das BVG hat sich somit zum politischen Verlängerungsarm abgestempelt und selbst abgewertet. Sie haben nicht über "politische Erwägungen" zu urteilen, sondern um über Gesetze und geltende Verträge (meine Meinung).


Soviel zum Eilantrag. Mal sehen wie die Sache in einer Hauptverhandlung ausgeht. Vermutlich mit ähnlichem Gemurks.

n_h
10.06.2010, 16:26
Fein, der Eilantrag wurde abgewiesen.

"Ein vorläufiger Rückzug des Rettungsschirms könnte laut Bundesregierung nicht absehbare Konsequenzen für den Euro haben, begründete Karlsruhe seine Entscheidung."


Das BVG hat sich somit zum politischen Verlängerungsarm abgestempelt und selbst abgewertet. Sie haben nicht über "politische Erwägungen" zu urteilen, sondern um über Gesetze und geltende Verträge (meine Meinung).

Soviel zum Eilantrag. Mal sehen wie die Sache in einer Hauptverhandlung ausgeht. Vermutlich mit ähnlichem Gemurks.


Recht wurde nicht umsonst zur Auslegungssache erklärt... ;-)

Brutus
10.06.2010, 16:27
Fein, der Eilantrag wurde abgewiesen.
"Ein vorläufiger Rückzug des Rettungsschirms könnte laut Bundesregierung nicht absehbare Konsequenzen für den Euro haben, begründete Karlsruhe seine Entscheidung."

Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, ich meine die erste €urotz-Klage von Prof. Hankel (1998) wurde vom BVG damit abgewiesen, daß es ihm nicht zukomme, über wirtschaftliche Fragen zu urteilen.

Heute sagt Karlsruhe das Gegenteil.

Rechtsstaat BRD, das war einmal, wenn überhaupt. Inzwischen herrscht offenes Verbrecherregiment, das jedes Gesetz, jeden Vertrag, jedes vorangegangene Urteil in Fetzen reißt, sobald es ihm im Wege ist.

nethead
10.06.2010, 16:48
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/euro-rettungsschirm-csu-politiker-gauweiler-scheitert-vor-verfassungsgericht_aid_517978.html

Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

Seit wann koennen Richter ihr Urteil ueber wirtschaftliche Folgen begruenden? Ich dachte jur. Urteile wuerden auch eine juristische Begruendung benoetigen. Kann mir mal jemand erkaleren wie das formaljuristisch haltbar ist?

klartext
10.06.2010, 16:50
Fein, der Eilantrag wurde abgewiesen.

"Ein vorläufiger Rückzug des Rettungsschirms könnte laut Bundesregierung nicht absehbare Konsequenzen für den Euro haben, begründete Karlsruhe seine Entscheidung."


Das BVG hat sich somit zum politischen Verlängerungsarm abgestempelt und selbst abgewertet. Sie haben nicht über "politische Erwägungen" zu urteilen, sondern um über Gesetze und geltende Verträge (meine Meinung).


Soviel zum Eilantrag. Mal sehen wie die Sache in einer Hauptverhandlung ausgeht. Vermutlich mit ähnlichem Gemurks.

Ich kann nicht erkennen, dass ein Verfassungsverstoss vorliegt. Für Rechtsverstösse ist es nicht zuständig.

Commodus
10.06.2010, 16:53
Seit wann koennen Richter ihr Urteil ueber wirtschaftliche Folgen begruenden?

Hab mir soeben den Originaltext des BVG´s durchgelesen. Nicht das BVG beurteilt die wirtschaftlichen Folgen, sondern respektiert die Meinung der Regierung in dieser Sache.

Ab Absatz 31 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html)

Raczek
10.06.2010, 17:01
Es heißt BVerG, BVG ist das Bundesverwaltungsgericht, soviel mal dazu.

Zum Thema, hat jemand etwas anderes erwartet?
Rechtsprechung ist reine Auslegungssache und in den seltensten Fällen unabhängig, auf Staatsebene wahrscheinlich noch nie!

Commodus
10.06.2010, 17:09
Im wesentlichen geht es wohl um den "möglichen" Umstand, daß Deutschland´s Garantien/Bürgschaften von rund 150 Milliarden € in Anspruch genommen werden könnten. Der gesamte Bundeshaushalt würde in einer extremen Schieflage geraten und nicht mehr umfassend grundgesetzmäßig agieren. Meiner Meinung nach hat der Kläger Recht!

Die Richter jedoch:


Ein wesentlicher Schaden erwächst dem Gemeinwohl nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes im Eintrittsfall, also der drohenden Notlage eines Staates der Euro-Gruppe, deren Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung für gering hält.

Ich teile ich diese Zuversicht nicht. Schaufeln wir schonmal einen Grab. Entweder für Deutschland oder für den Euro .... oder aber die zaubern neue Verträge und noch mehr neuen Murks aus der Trick-Kiste.


Es heißt BVerG, BVG ist das Bundesverwaltungsgericht, soviel mal dazu.
Verzeihung, mein Fehler. Du hast natürlich Recht mit dieser Abkürzung.

nethead
10.06.2010, 17:11
Hab mir soeben den Originaltext des BVG´s durchgelesen. Nicht das BVG beurteilt die wirtschaftlichen Folgen, sondern respektiert die Meinung der Regierung in dieser Sache.

Ab Absatz 31 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html)

Auch dachte ich ein Gericht muesste Urteile juristisch Begruenden und nicht mit der "Meinung" der ""deutschen"" Regierung. Die kann vieles "Meinen", Gesetz oder Recht ist das trotzdem nicht.

Hier wurde kein Recht gesprochen sondern ein Gefaelligskeitsurteil gefaellt. Zum Schaden der betroffenen. Das Bundesverfassungsfgericht ist somit Verfassungsfeindlich.

Raczek
10.06.2010, 17:11
Mit Recht hat das gar nichts mehr zu tun, damit lässt sich jedes bliebige Vergehen entschuldigen... Jura braucht man dafür nicht studiert haben!

Brutus
10.06.2010, 17:16
Mit Recht hat das gar nichts mehr zu tun, damit lässt sich jedes bliebige Vergehen entschuldigen... Jura braucht man dafür nicht studiert haben!

Exakt. Das BVerG tut nicht mehr, als Verlautbarungen der Bundesregierung in Juristendeutsch zu übersetzen.

Nach dem Verlautbarungsjournalimus erleben wir mittlerweile auch eine Verlautbarungsjustiz.

nethead
10.06.2010, 17:26
Zitat:
Ein wesentlicher Schaden erwächst dem Gemeinwohl nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes im Eintrittsfall

Der erste Schaden hier ist die weitere Zersetzung des Rechtsstaates durch eben jenes Instrument das dazu verpflichtet wurde genau jenen zu schuetzen. Und was passiert wenn der Ernstfall dann doch Eintritt? Dann werden weder die Zahlungen abgelehnt werden noch werden sie vom BVerG unterbunden werden OBWOHL dem "Gemeinwohl" Schaden zugefuegt und dem GG signifikant zuwieder gehandelt wird.



also der drohenden Notlage eines Staates der Euro-Gruppe, deren Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung für gering hält.

Nicht das ich an der Sachkompetenz der deutschen Regierung zweifeln wuede... :rolleyes:

Marathon
10.06.2010, 18:02
Welche "andere Abhilfe" hätte denn jetzt ein deutscher Bürger, um sich gegen die "Beseitigung der Ordnung" zur Wehr zu setzen?

Juristisch ist alles ausgeschöpft, was nur geht.
Bleibt also wohl nur der Weg über blanke Gewalt übrig.

GG 20.4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

FranzKonz
10.06.2010, 18:23
Fein, der Eilantrag wurde abgewiesen.

"Ein vorläufiger Rückzug des Rettungsschirms könnte laut Bundesregierung nicht absehbare Konsequenzen für den Euro haben, begründete Karlsruhe seine Entscheidung."


Das BVG hat sich somit zum politischen Verlängerungsarm abgestempelt und selbst abgewertet. Sie haben nicht über "politische Erwägungen" zu urteilen, sondern um über Gesetze und geltende Verträge (meine Meinung).


Soviel zum Eilantrag. Mal sehen wie die Sache in einer Hauptverhandlung ausgeht. Vermutlich mit ähnlichem Gemurks.

Das sehe ich ähnlich.

Pescatore
10.06.2010, 18:24
Welche "andere Abhilfe" hätte denn jetzt ein deutscher Bürger, um sich gegen die "Beseitigung der Ordnung" zur Wehr zu setzen?

Juristisch ist alles ausgeschöpft, was nur geht.
Bleibt also wohl nur der Weg über blanke Gewalt übrig.

GG 20.4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Generalstreik? Ich habe gehört, in anderen Ländern geht das.

Gottfried
10.06.2010, 18:54
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/euro-rettungsschirm-csu-politiker-gauweiler-scheitert-vor-verfassungsgericht_aid_517978.html



Was ist das denn für ein Rechtssystem, das den Handlungen der Regierung, auch wenn diese ganz offensichtlich geltendes Recht verletzt, keinen Einhalt gebietet?

Ich finde die Begründung sehr kritisch. Es ist nicht die Aufgabe eines Gerichts, wirtschaftliche Aspekte abzuwägen, sondern nach Recht zu urteilen. Zumal man sich hier ja sogar noch wörtlich auf die Einschätzung der Bundesregierung beruft.

Dieses Gericht ist auch für den Arsch.

Ausonius
10.06.2010, 23:24
Das ist auf der heutigen Entwicklungsstufe Stufe auch nicht mehr nötig. Und was die religiösen Minderheiten, subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen und widerrechtliche Inhaftierungen bis zum politischen Mord angeht da würde ich jetzt schnell noch einmal nachdenken.


Habe schnell nachgedacht. Nö, mir fällt jetzt in der Geschichte der Bundesrepublik bei allem, was schief gelaufen ist, nichts ein, was zwölf Jahren Buchenwald oder dem Euthanasieprogramm gleicht.



Da sollten sogar grünen Nennlinken einige Beispiele einfallen, sozusagen aus der "Kampfzeit der Bewegung", bevor die vorgeblichen Ideale der Realpolitik, den Steuermillionen und den Ehrendoktorwürden geopfert wurden.

Dann ist ja gut, dass es im Forum ne Menge richtiger Salonradikaler gibt, die wissen, wo es lang geht!

P.S.: findest du es nicht ein bißchen bourgeois, über "subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen" zu lamentieren? Nix für.

cajadeahorros
11.06.2010, 07:46
Möglicherweise liegt ein Mißverständnis vor? Es wäre ein schwerer Irrtum, anzunehmen, ich hätte ein positives Bild vom Hitlerreich. Ganz im Gegenteil..

Um Gottes Willen, dieses Mißverständnis ist NICHT aufgetreten. Es geht eher um Fragen wie sie bspw. das Buch "Der erzwungene Krieg" aufwirft, auch wenn ich gewisse Herren außerhalb Deutschlands ebenfalls für nicht gerade gänzlich unschuldig halte.

Akra
11.06.2010, 08:49
Im wesentlichen geht es wohl um den "möglichen" Umstand, daß Deutschland´s Garantien/Bürgschaften von rund 150 Milliarden € in Anspruch genommen werden könnten. Der gesamte Bundeshaushalt würde in einer extremen Schieflage geraten und nicht mehr umfassend grundgesetzmäßig agieren. Meiner Meinung nach hat der Kläger Recht!


Siehe:



Die Euro-Staaten stellen sich nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf Nothilfe-Maßnahmen für Spanien ein.


http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/572855/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

das könnte wird bald Realität sein.

Commodus
11.06.2010, 10:16
Na herzlichen Glückwunsch. Die Zuverlässigkeit der PIGS enttäuschen einem nicht. Spanien wird das Rückgrat des Euros brechen, ohne Zweifel. Es sei denn, sie setzen ein neues Maastricht auf (Ankurbelung der Notenpresse).

Wir werden sehen.

cajadeahorros
11.06.2010, 13:51
Habe schnell nachgedacht. Nö, mir fällt jetzt in der Geschichte der Bundesrepublik bei allem, was schief gelaufen ist, nichts ein, was zwölf Jahren Buchenwald oder dem Euthanasieprogramm gleicht.

Dann ist ja gut, dass es im Forum ne Menge richtiger Salonradikaler gibt, die wissen, wo es lang geht!

P.S.: findest du es nicht ein bißchen bourgeois, über "subtile Vernichtung bürgerlicher Existenzen" zu lamentieren? Nix für.

Was an dem Satz "DAS ist heute nicht mehr nötig" hast du nicht verstanden?

Und weil ich gewisse Auswüchse dieses Staates ablehne soll ich also akzeptieren, daß der Staat seine eigenen angeblichen Ideale verachtet und mißliebigen Personen über Phantasiestrafen, Kontokündigungen, Berufsverbote ihrer bürgerlichen Existenz beraubt? Was glaubst du denn was das Ziel linker Politik ist? Ein DDR-ähnliche Staat der kriecherischen Parteibürokraten und der entrechteten Untertanen? An derlei unlogischem, scheinlinken Gestammel zeigt sich das ganze Elend der heutigen "Opposition".


P.S. Ich schau mir gerade "Deadly Dust" auf dem PC an, dem Film eines mehrfach preisgekrönten Journalisten der inzwischen keine Aufträge mehr bekommt und von kleinen halbprivaten Aufführungen seines Films leben muß, nur weil er es gewagt hat, insbesondere der rot-grünen Kriegshetzern zu widersprechen. Und die freie westliche Presse schweigt eisern während die eigenen Soldaten und deren Kinder sinnlos verrecken.

SO macht man das heute. Man braucht kein Buchenwald mehr. Dem Filmemacher habe ich gerade übrigens einige Euro von dem Rest den mir der stinkende Propagandstaat läßt als Spende überwiesen. Nur mal als Beispiel was man als "Salonradikaler" tun kann im Gegensatz zu Parteikriechern und selbstgefälligen Politknechten die unter "voll authentischer" und Opposition mit toller "credibility" debile Hungerleider verstehen die außer dem prügelnden Kampf "gegen das System" nichts im Kopf haben (und daher in ihrer völligen Unorientiertheit besonders gerne auf den jeweiligen Feind eben dieses Systems einprügeln). Kein Wunder, daß es für dieses moderne Lumpenproletariat, vor dessen Unzuverlässigkeit authentische Marxisten schon immer gewarnt haben (weil dieses Lumpenproletariat für ein Dosenbier seine Gesinnung wechselt wie Deutschlands oberster Taxifahrer für eine "Professur") bereitwillig Steuermillionen, Streetworker und "autonome Kulturzentren" gibt.

Brutus
11.06.2010, 15:36
Und weil ich gewisse Auswüchse dieses Staates ablehne soll ich also akzeptieren, daß der Staat seine eigenen angeblichen Ideale verachtet und mißliebigen Personen über Phantasiestrafen, Kontokündigungen, Berufsverbote ihrer bürgerlichen Existenz beraubt? Was glaubst du denn was das Ziel linker Politik ist? Ein DDR-ähnliche Staat der kriecherischen Parteibürokraten und der entrechteten Untertanen? An derlei unlogischem, scheinlinken Gestammel zeigt sich das ganze Elend der heutigen "Opposition". (...)

P.S. Ich schau mir gerade "Deadly Dust" auf dem PC an, dem Film eines mehrfach preisgekrönten Journalisten der inzwischen keine Aufträge mehr bekommt und von kleinen halbprivaten Aufführungen seines Films leben muß, nur weil er es gewagt hat, insbesondere der rot-grünen Kriegshetzern zu widersprechen. Und die freie westliche Presse schweigt eisern während die eigenen Soldaten und deren Kinder sinnlos verrecken. SO macht man das heute. Man braucht kein Buchenwald mehr.

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Mir ist es eine tiefe Genugtuung, solche Beiträge zu lesen! Meinungsdifferenzen, seien es echte oder nur vermeintliche, treten demgegenüber in den Hintergrund!

Kara Ben Nemsi
11.06.2010, 15:49
Dreh um das Gewehr, betrogener Soldat, Verbrecher regieren im deutschen Land.
Dem Führer zu folgen ist Hochverrat und sinnlos der Tod am Wolgastrand.
Ernst Busch

http://www.youtube.com/watch?v=KyiuAoLYtFY&feature=related

Eine moderne Version wäre sinnvoll.