Vollständige Version anzeigen : Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten
Deutschmann
10.06.2010, 11:36
Die Polizei darf Teilnehmer einer Demonstration nur dann durchsuchen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente reichten nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss. [...]
[...] Soweit Störungen durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten seien, hätten sich die Maßnahmen der Polizei zunächst gegen die Gegendemonstranten richten müssen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-karlsruhe-erschwert-demonstranten-durchsuchung_aid_517799.html
Die Begründung für dieses Urteil, insbesondere wenn man den Hintergrund der Kläger betrachtet, ist lesenswert - wenn nicht sogar "Richtungsweisend". Das nenne ich mal ein Urteil welches die Prioritäten da ansetzt wo sie erforderlich sind. :D
Dann bin ich mal auf die Umsetzung des Urteils in der Praxis gespannt.
Deutschmann
10.06.2010, 13:11
Dann bin ich mal auf die Umsetzung des Urteils in der Praxis gespannt.
Der einfache Polizist hat damit wohl keine Probleme.
Nur ob der ganze SPD-Kader da mitzieht ...
Der einfache Polizist hat damit wohl keine Probleme.
Nur ob der ganze SPD-Kader da mitzieht ...
Das meinte ich...:cool2:
.
tut mir leid,
hab da wenig hoffnung, dass sich änderungen zum positiven daraus ergeben.
der gesamte verschworbelte und verschwuchtelte sauhaufen, der sich politiker nennt, bricht doch ahndungslos fortlaufend unsere bürgerrechte und hat nur ein müdes grinsen bei solchen urteilen.
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Deutschmann
10.06.2010, 13:19
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tut mir leid,
hab da wenig hoffnung, dass sich änderungen zum positiven daraus ergeben.
der gesamte verschworbelte und verschwuchtelte sauhaufen, der sich politiker nennt, bricht doch ahndungslos fortlaufend unsere bürgerrechte und hat nur ein müdes grinsen bei solchen urteilen.
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Ja. Doch das dürfte noch für Gesprächsstoff sorgen. Soweit ich mich erinnern kann sind linke Demonstranten vor einiger Zeit mit einer ähnlichen Klage baden gegangen.
Brotzeit
10.06.2010, 21:41
Das Problem bleibt aber in der Praxis bestehen!
Die Beamten halten zusammen wenn es darum geht (ihre) (!) "Rechte" zu verteidigen und ausserdem muss du als "Opfer" hinterher (!) vor dem Richter zweifelsfrei beweisen können, daß die Aktion der / des Polizeibeamten "ungerechtfertigt war.
Bis dahin könn(t)en die eventuellen Folgen dich eventuell / sozial / beruflich ruiniert haben .....
Die Beamten arbeiten bekanntlich nicht ; sie "entscheiden" nach dem Gesetzt , nach dem sie es "interpretiert" haben.
Deutschmann
10.06.2010, 22:43
Die ersten Reaktionen seitens der Polizei:
[...] Ohne eindeutigen Verdacht dürfen die Polizisten nach der Entscheidung der höchsten deutschen Richter Demonstranten nicht mehr so ohne weiteres durchsuchen. Das Verfassungsgericht müsse «endlich verstehen, dass es auch eine Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit besitzt», sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Das Gericht lasse die Polizei mit dem Problem immer gewalttätigerer Protestler allein. [...]
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1240240&kat=4
Hans Huckebein
11.06.2010, 20:32
Und was ist mit den pflichten?
Wer eine demo anmeldet sollte auch für die kosten aufkommen!:]
Strassensperrungen, polizeieinsätze.....
Und was ist mit den pflichten?
Wer eine demo anmeldet sollte auch für die kosten aufkommen!:]
Strassensperrungen, polizeieinsätze.....
Ui.... das wäre eine Steilvorlage für das Verhindern unpopulärer Demonstrationen....
Was glaubst du, was dann z.B. bei bestimmten "Rechten" Demonstrationen passiert?
Genau, es werden einfach pauschal 10 mal so viele Demostranten erwartet und ZACK hast du eine 1:1 Betreuung.... Strassensperrungen etc pp...
Und dann müsste noch ein Gericht entscheiden, ob die Kosten einer Gegendemonstration der "auslösenden" Demonstration anzukreiden sind...
Sorry, aber das wäre das Ende für so einige....
Insofern für einen halbwegs freiheitlichen Staat denkbar ungeeignet....
Das Demonstrationsrecht ist ein Ausübungsrecht, welches aus der Meinungsfreiheit resultiert..... dieses unter "Kosten" zu stellen, wäre absurd
meckerle
15.06.2010, 19:30
Und was ist mit den pflichten?
Wer eine demo anmeldet sollte auch für die kosten aufkommen!:]
Strassensperrungen, polizeieinsätze.....
Nein nicht unbedingt, aber für Sachbeschädigungen und Personenschäden sollten sie aufkommen müssen.
Deswegen schrieb ich ja schon öfter: man sollte allen Teilnehmern eine "Startnummer" zuteilen, mit persönlicher Registrierung wie bei einem Marathonlauf. Dann könnten die Übeltäter überführt werden und die Generalverdächtigung gegen Rechte hätte ein Ende.
Die Chaoten kommen in den meisten Fällen aus der linken Ecke!
Nein nicht unbedingt, aber für Sachbeschädigungen und Personenschäden sollten sie aufkommen müssen.
Deswegen schrieb ich ja schon öfter: man sollte allen Teilnehmern eine "Startnummer" zuteilen, mit persönlicher Registrierung wie bei einem Marathonlauf. Dann könnten die Übeltäter überführt werden und die Generalverdächtigung gegen Rechte hätte ein Ende.
Die Chaoten kommen in den meisten Fällen aus der linken Ecke!
Meine volle Zustimmung! Und warum macht man das nicht? Antwort: Weil das dann ein Kampf gegen Links wäre.
Meine volle Zustimmung! Und warum macht man das nicht? Antwort: Weil das dann ein Kampf gegen Links wäre.
Nein, weil das ein Eingriff in ein freiheitliches Demonstrationsrecht wäre...
Stell dir vor, da demonstrieren Leute zu einem Thema, welches dir wichtig ist... du hast nur im Vorfeld nichts davon mitbekommen, stehst an der Straße und hast grad ein wenig Zeit....
Spontanes mitmarschieren ist nicht möglich, da du keine "Startnummer" hast.... oder sollen da immer ein oder zwei Beamte quasi als "Listenführer der Demonstranten" nebenherlaufen?
Ein ungeheurer bürokratischer Aufwand, der die Freiheiten einschränkt und Kosten produziert.
Zusätzlich macht sowas nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die Demonstranten immer schön im Pulk bleiben.... (und diese werden eh IMMER gefilmt, egal ob rechts oder links)
Was machst du aber mit Leuten, die etwas abseits mit marschieren? Bekommen die ein Platzverbot? Oder müssen die sich auch "anmelden" um dann evtl. auf einer Liste zu stehen, zusammen mit extremen Demonstranten, die thematisch ganz woanders stehen?
Wer randalieren will, würde durch solche Aktionen nicht gebremst werden...
eher macht es Sinn über härteres zur Rechenschaft ziehen zu diskutieren.
Ein weiteres Argument, warum das nicht umgesetzt wird, ist eben, dass der Agent Provocateur KEIN Mythos ist.... und der würde so deutlich schwieriger einzusetzen sein ^^
Auch das ist also kein praktikabler Vorschlag.
meckerle
16.06.2010, 19:15
Nein, weil das ein Eingriff in ein freiheitliches Demonstrationsrecht wäre...
Das Demonstrationsrecht würde dadurch nicht eingeschränkt.
Stell dir vor, da demonstrieren Leute zu einem Thema, welches dir wichtig ist... du hast nur im Vorfeld nichts davon mitbekommen, stehst an der Straße und hast grad ein wenig Zeit....
Spontanes mitmarschieren ist nicht möglich, da du keine "Startnummer" hast.... oder sollen da immer ein oder zwei Beamte quasi als "Listenführer der Demonstranten" nebenherlaufen?
Ein ungeheurer bürokratischer Aufwand, der die Freiheiten einschränkt und Kosten produziert.
Diese Kosten wären gemessen an den Schäden die die Chaoten an fremdem Eigentum anrichten, minimal.
Zusätzlich macht sowas nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die Demonstranten immer schön im Pulk bleiben.... (und diese werden eh IMMER gefilmt, egal ob rechts oder links)
Die werden gefilmt und wie erkennt man dann die vermummten Gestalten.
Gilt eigentlich das Vermummungsverbot nicht mehr?
Was machst du aber mit Leuten, die etwas abseits mit marschieren? Bekommen die ein Platzverbot? Oder müssen die sich auch "anmelden" um dann evtl. auf einer Liste zu stehen, zusammen mit extremen Demonstranten, die thematisch ganz woanders stehen?
Wer keine Schäden anrichtet, hat auch nichts zu befürchten. Noch leben wir in einer Demokratie.
Wer randalieren will, würde durch solche Aktionen nicht gebremst werden...
eher macht es Sinn über härteres zur Rechenschaft ziehen zu diskutieren.
Wie will man die vermummten Gestalten zur Rechenschaft ziehen? Wer kann sie identifizieren?
Ein weiteres Argument, warum das nicht umgesetzt wird, ist eben, dass der Agent Provocateur KEIN Mythos ist.... und der würde so deutlich schwieriger einzusetzen sein ^^
Auch das ist also kein praktikabler Vorschlag.
Doch, ich würde es sehr begrüssen, denn dann würde sich mancher überlegen, ob er Autos und Mülleimer anzündet, oder Scheiben einwirft und Polizei und Feuerwehr in Atem hält. Auch diese Ordnungshüter und Hilfsorganisationen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld. Das müsste auf die randalierenden Demonstranten umgelegt werden.
Wenn die ersten hundert zur Rechenschaft gezogen werden und für ihre angerichteten Schäden aufkommen müssen, wird sich mancher überlegen ob er sich das leisten kann.
Gegen friedliche Demonstrationen habe ich absolut nichts einzuwenden.
Eine Nummerierungs- bzw. personengebundene Kennzeichnungspflicht für Demonstranten ist abzulehnen. Das Demontrationsrecht ist ein Grundrecht des Bürgers, was nicht mit polizeil.Kontrollzwang dem Grunde nach behindert werden darf.
Wir haben schon überall Überwachung, Meinungsfreiheit, das natürliche äußern auch von Emotionen..... (( - ÜBER DEREN URSACHEN arrogante, durch Protektion, Mauschel, finanzierte Nachhilfe und auf abgehobenen Schulen ohne für Sozialschwächere zugedachte verheizende Gewaltathmosphäre hoch gehievte Politiker und Wirtschaftsbosse/Finanzmagnaten nicht nachdenken wollen - )) ...... wird überall schnell bestraft.
Systembedingt idiotischer Weise werden durch Unterdrückung und Bestrafung natürlicher, geäußerter Unzufriedenheit kleiner Bürger und mangels kreativer, beruflicher Verwirklichung begabter Menschen erst Identifizierungsprozeße zwischen Volk (zumind. vieler Bürger) und Staat nachhaltig gestört; und emotionale Äußerungen Systemmißhandelter von aufgeblähten, steuerverschwendenden Apparate mißbraucht, ja sogar geltungssüchtig Emotionen der Bürger geschürt.
Kurz um; die Polizei findet immer einen Grund eine politisch mißliebige Demo aufzulösen, nieder zu knüppeln, auch wenn friedlich skandiert wird, aber die Meinungsbilder der Demonstrierenden den Mächtigen und ihren gezielt geistig oft nicht gerade sehr beweglichen Systemwerkzeugen mißfallen.
Ein paar Agent Provocateure, ein Stein- und schon wird reingeknüppelt und dem Veranstalter der Vorwurf gemacht, er habe nicht jeden Demonstranten kontrolliert und am Händchen gehalten.
Und mal werden Sitzblockaden, z.B. von Castor-Gegnern usw. brutal weg geknüppelt, mal ((- je nach Kalkyl von gewissen Kreisen und ihrer Syszempolizei - )) aber z.B. NPD-Demos aufgelöst, weil doch die "liebe Polizei" den Sitzblockierern und Gegendemonstranten nicht zumuten könne, sie wegzuräumen, auch wenn diese eine legale Demo stören. Vorgabe : Stets, wie es der Systempolizei in den Kram paßt. Und nun zum Geschrei der Beamten und evtl. "Schützer" hier im Forum über die Gewalt von Demonstranten. Selten gehen Polizeikräfte punktuell die Gewalttäter an, nein Frauen, Kinder alles rundweg wird verprügelt.
Jaja, überall die böse Kriminalität - und die arme, arme Polizei sei ja soo überlastet und habe zu wenig Rechte !
Skurril nur, daß fast 100-köpfige "Einsatzstäbe" gegen denkende Menschen vorgehen, wie ihm am besten geschadet werden kann, wie isolierende Lügengerüchte optimal in den Umlauf gesetzt werden können, wie der Zielperson mit bürokrat.Finessen und eingetretenen "vollendeten Tatsachen" soziale Probleme bereitet werden können, und wie Beschuldigungen/Verfahren lanciert werden können.
Andererseits soll ein Beamter gegen 100 wirklich Kriminelle ermitteln, und beklagt Arbeitsüberlastung.
Werden nicht falsche Prämissen seitens Staates gesetzt ??
Das zum Gesülze hier bezüglich mehr Kontrolle überall - und die angeblich bösen Demonstranten.
M.E. besteht eine massive Rechtsunsicherheit, wenn es dem Staat stets gelingen kann durch Agent Provocateure JEDE Demonstration zu ver- bzw. behindern.
klartext
17.06.2010, 16:57
In der Praxis wird sich nichts ändern. Auch in Zukunft wird die Polizei Gruppen wie den sog. Schwarzen Block kontrollieren, weil von diesen meist Gewalt ausgeht.
Hans Huckebein
17.06.2010, 19:39
Ein zentraler demo-platz wäre die lösung!
In Berlin bestens geeignet, das tempelhofer feld....
Dort können sie dann auf und ablaufen, umzäunt ist es auch;
Ich bin pappesatt von den ewigen demos in Berlin.?(
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