Vollständige Version anzeigen : Ungarn weitet "§ 130" auf Stalinismus aus
fatalist
09.06.2010, 09:53
WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article7961559/Ungarn-verbietet-Leugnen-kommunistischer-Verbrechen.html)
Das ungarische Parlament hat beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches nahm die Volksvertretung mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) an. Im Februar hatte die damalige sozialistisch-liberale Mehrheit das Leugnen des Holocausts verboten.
Anstatt das Gesetz einfach wieder abzuschaffen, weiten die Rechten es jetzt auf den Stalinismus aus. ?(
Wieder ein schönes Beispiel, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit in Europa hat.
Das "Wahrheitsministerium" hat jetzt 2 sich bekämpfende Abteilungen, und die Gerichte bekommen ordentlich Arbeit, um die Gesinnungsjustiz einzuführen.
Bravo Ungarn germane
klartext
09.06.2010, 09:55
Ungarn ist konsequent. Entweder abschaffen oder auf alle Verbrechen ähnlicher Art geltend machen.
fatalist
09.06.2010, 09:59
Stimme nicht zu, solche Gesetze sind Gummiparagraphen und und laden zum Missbrauch geradezu ein.
Die nunmehr gebilligte Regelung sieht vor, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden kann, wer „den vom nationalsozialistischen oder vom kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert“.
Da müssen die Türken jetzt aber aufpassen mit ihrem Armeniergenozid, sobald sie in Ungarn sind, sonst 3 Jahre Knast.
Völlig bescheuerte Gesinnungsjustiz
WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article7961559/Ungarn-verbietet-Leugnen-kommunistischer-Verbrechen.html)
Das ungarische Parlament hat beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches nahm die Volksvertretung mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) an. Im Februar hatte die damalige sozialistisch-liberale Mehrheit das Leugnen des Holocausts verboten.
Anstatt das Gesetz einfach wieder abzuschaffen, weiten die Rechten es jetzt auf den Stalinismus aus. ?(
Wieder ein schönes Beispiel, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit in Europa hat.
Das "Wahrheitsministerium" hat jetzt 2 sich bekämpfende Abteilungen, und die Gerichte bekommen ordentlich Arbeit, um die Gesinnungsjustiz einzuführen.
Bravo Ungarn germane
Du hast natürlich völlig Recht. Das was sich da abspielt, nennt man volkstümlich Politik.
Was meinst du, was passieren würde, wenn die Ungarn vernünftigerweise den $130 abschaffen würde. Die Judenstaaten in Europa würden aufheulen und Ungarn mit allen möglichen Maßnahmen bekämpfen.
Deswegen sind die Ungarn den einzig möglichen Weg gegangen. Politik ist die Suche nach dem Machbaren.
*Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären*, (Friedrich Schiller).
Einmal mit Gesinnungsjustiz und Lügen angefangen, muß Meinungsknebelung und Brainwash-Propaganda in immer exzessivere Dimensionen getrieben werden, sonst bricht das ganze System zusammen. Letzteres wird sicher irgendwann der Fall sein, aber erst, bei einem regelrechten Totalzusammenbruch.
Wäre man früher ausgestiegen, hätte das auch schmerzhafte Folgen gehabt, die aber lange nicht so dramatisch gewesen wären, wie die, denen wir entgegensehen.
Beim €urotz und der grenzenlosen Aufschuldung verhalten sich die westlichen Demokratien interessanterweise genauso. Nur um nicht einen Kurswechsel vornehmen zu müssen, lassen die Karre mit Volldampf an die Wand krachen.
Da müssen die Türken jetzt aber aufpassen mit ihrem Armeniergenozid, sobald sie in Ungarn sind, sonst 3 Jahre Knast.
In der Schweiz würde die Leugnung des Armeniengenozids gegen das Antirasissmusgesetz verstossen. Gab auch schon mal einen Fall dazu...
Lichtblau
09.06.2010, 10:41
Was meinst du, was passieren würde, wenn die Ungarn vernünftigerweise den $130 abschaffen würde. Die Judenstaaten in Europa würden aufheulen und Ungarn mit allen möglichen Maßnahmen bekämpfen.
Deswegen sind die Ungarn den einzig möglichen Weg gegangen. Politik ist die Suche nach dem Machbaren.
Was haben die "Judenstaaten" denn alles so gegen Spanien getan?
SPANIEN
Holocaust-Leugnung nicht mehr strafbar
http://www.welt.de/politik/article1347460/Holocaust_Leugnung_nicht_mehr_strafbar.html
fatalist
09.06.2010, 11:14
Was haben die "Judenstaaten" denn alles so gegen Spanien getan?
SPANIEN
Holocaust-Leugnung nicht mehr strafbar
http://www.welt.de/politik/article1347460/Holocaust_Leugnung_nicht_mehr_strafbar.html
Sehr guter Einwand.
Liegt das etwa daran, dass die Spanier mit dem Abschluss der Reconquista im Jahr 1492 auch alle Juden des Landes verwiesen ?(
Ausgerechnet jetzt, wenn Halbfaschisten im eigenen Land im Anmarsch sind.
Manche sind ständig zur falschen Zeit am falschen Ort. Oder sie kommen immer zu spät.
Was haben die "Judenstaaten" denn alles so gegen Spanien getan?
SPANIEN
Holocaust-Leugnung nicht mehr strafbar
http://www.welt.de/politik/article1347460/Holocaust_Leugnung_nicht_mehr_strafbar.html
Du bist anscheinend des verstehenden Lesens nicht fähig.
Ich schrieb hier geht es um Politik.
Politik in der Demokratie ist gekennzeichnet durch Populismus, Ideologie, Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung, Kriminalität, Abhängigkeit von fremden Interessen, Hörigkeit, Dummheit.
Wir unterscheiden zwischer schlechter Politik und weniger schlechter Politik.
Die Spanier haben auch ihre Soldaten aus dem Irak abgezogen.
Es passierte natürlich nichts. Aber du kannst 100% sicher sein, dass dies in dem Roten Buch vermerkt ist und irgendirgendwann die Antwort darauf fällig wird.
Selbst wenn Deutschland den §130 abschaffen würde, würde zunächst nichts passieren, ausser dass in Israel schon einmal die Silos der auf Deutschland programmierten Atomraketen geöffnet werden würden.
Ungarn hat sich jetzt eben so geschickt verhalten, dass die Judenstaaten in Europa zunächst keine Angriffspunkte finden können.
Lichtblau
09.06.2010, 13:58
Es passierte natürlich nichts. Aber du kannst 100% sicher sein, dass dies in dem Roten Buch vermerkt ist und irgendirgendwann die Antwort darauf fällig wird.
Du löst den offenkundigen Widerspruch, durch eine zeitliche Verlagerung der Strafe.
Es ist lediglich eine Behauptung um deine Aussagen zu retten, mit der du dir auch selber widersprichst.
Du löst den offenkundigen Widerspruch, durch eine zeitliche Verlagerung der Strafe.
Es ist lediglich eine Behauptung um deine Aussagen zu retten, mit der du dir auch selber widersprichst.
Ein geschichtliches Beispiel: Alexander der Große traf überraschend bei seinen Kriegszügen Mitten in Asien auf einen griechen Stamm. Zunächst begegnete man sich freundlich. Doch als Alexander diesen Stamm als ehemalige Widerständler identifizierte, lies er diese Leute allesamt ermorden.
In der jüngsten Geschichte hatten erst vor wenigen Jahren z.B. die Letten die Ungnade der Juden auf sich gezogen, nachdem die Juden dort Zugriffsmöglichkeiten hatten.
Du als Russe wirst sicherlich auch wissen, dass die Schweden die Wlassov-Armee an die Russen auslieferten.
Es wird alles notiert, sei da mal 100% sicher und die Spanier werden auch irdendwann die Quittung kriegen, es sei denn sie würden selber die Weltherrschaft übernehmen.
Lichtblau
09.06.2010, 14:34
Ein geschichtliches Beispiel: Alexander der Große traf überraschend bei seinen Kriegszügen Mitten in Asien auf einen griechen Stamm. Zunächst begegnete man sich freundlich. Doch als Alexander diesen Stamm als ehemalige Widerständler identifizierte, lies er diese Leute allesamt ermorden.
In der jüngsten Geschichte hatten erst vor wenigen Jahren z.B. die Letten die Ungnade der Juden auf sich gezogen, nachdem die Juden dort Zugriffsmöglichkeiten hatten.
Du als Russe wirst sicherlich auch wissen, dass die Schweden die Wlassov-Armee an die Russen auslieferten.
Es wird alles notiert, sei da mal 100% sicher und die Spanier werden auch irdendwann die Quittung kriegen, es sei denn sie würden selber die Weltherrschaft übernehmen.
Jetzt postulierst du, das die Juden entweder den Verrat erst später erkennen oder ihn erst später bestrafen können. Also haben die Juden in Ungarn mehr Macht als in Spanien.
Merkst du nicht, dass das alles nur Behauptungen sind, die dir einfallen um deine Prämissen zu halten? Du kannst keine deiner Behauptungen belegen.
Du ziehst einfach nur logische Schlüsse innerhalb deines Prämissensystems.
Wenn du auf einen Widerspruch stößt, werden sie eben im Rahmen dieses Prämissensystems gelöst.
Die Frage ist doch, ob deine Prämissen überhaupt richtig sind.
Wie sehr du in deinem nationalen Denkkasten gefangen bist, merkt man schon daran, dass du mich für einen Russen hälst, bloß weil ich mich nach einem russischen General genannt habe.
Du hast nicht begriffen das man als Linker Internationalist ist.
borisbaran
09.06.2010, 16:52
WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article7961559/Ungarn-verbietet-Leugnen-kommunistischer-Verbrechen.html)
Das ungarische Parlament hat beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches nahm die Volksvertretung mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) an. Im Februar hatte die damalige sozialistisch-liberale Mehrheit das Leugnen des Holocausts verboten.
Anstatt das Gesetz einfach wieder abzuschaffen, weiten die Rechten es jetzt auf den Stalinismus aus. ?(
Wieder ein schönes Beispiel, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit in Europa hat.
Das "Wahrheitsministerium" hat jetzt 2 sich bekämpfende Abteilungen, und die Gerichte bekommen ordentlich Arbeit, um die Gesinnungsjustiz einzuführen.
Bravo Ungarn germane
Ausgezeichnet, wieso bei einer Art des Totalitarismujs halt machen?! Deutschland sollte nachziehen.
Mr Capone-E
09.06.2010, 19:23
Alles abschaffen, das belegt nur Ressourcen und lenkt von echten Verbrechen ab.
Verdammt, ich darf nicht mehr nach Ungarn? Dabei mag ich das Land. :( X(
Sprecher
09.06.2010, 21:09
WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article7961559/Ungarn-verbietet-Leugnen-kommunistischer-Verbrechen.html)
Das ungarische Parlament hat beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches nahm die Volksvertretung mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) an. Im Februar hatte die damalige sozialistisch-liberale Mehrheit das Leugnen des Holocausts verboten.
Anstatt das Gesetz einfach wieder abzuschaffen, weiten die Rechten es jetzt auf den Stalinismus aus. ?(
Wieder ein schönes Beispiel, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit in Europa hat.
Das "Wahrheitsministerium" hat jetzt 2 sich bekämpfende Abteilungen, und die Gerichte bekommen ordentlich Arbeit, um die Gesinnungsjustiz einzuführen.
Bravo Ungarn germane
Besser wäre es die Meinungsgesetzgebung abzuschaffen.
Aber dazu fehlte den Fidesz-Leuten wohl der Mut X(
fatalist
16.06.2010, 08:12
"§ 130" jetzt auch in Polen ausgeweitet:
Posen - Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches "Propaganda" des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis.
http://polskaweb.eu/polen-verbietet-kommunistische-symbole-8746733.html
Die lieben Osteuropäer sorgen dafür, dass es bald europaweite Gesinnungsparagraphen geben wird.
Die sind dann sicher aus Gummi und beliebig gegen Jedermann anwendbar.
Schöne neue Welt ;)
Felix Krull
16.06.2010, 08:19
Gedankenverbrechen sind die größte Sünde.
Vergewaltigen, Rauben und Totschlagen geht dagegen als Folklore durch, solange man nur Moslem ist.
fatalist
16.06.2010, 08:29
Man darf sicher auch Nazis oder Commies abstechen und sich dann auf "Verbotsirrtum" berufen.
Warte es ab, das kommt alles noch...
Jodlerkönig
16.06.2010, 08:31
Ungarn ist konsequent. Entweder abschaffen oder auf alle Verbrechen ähnlicher Art geltend machen.so sehe ich das ebenfalls! nach dem intermezzo der kommunisten in den letzten jahren die die ungarn in den faststaatsbankrott trieben (natürlich nicht ohne sich selbst zu bereichern) wurde es zeit, ein zeichen zu setzen! die roten mörderhorden die sich nen sozialanstrich gegeben haben, haben gezeigt, daß sie noch der selbe dreckspöbel sind, der sie schon immer waren. hier im forum wird ja auch noch "heils stalin" gekotzt......unglaublich.
fatalist
16.06.2010, 08:36
so sehe ich das ebenfalls! nach dem intermezzo der kommunisten in den letzten jahren die die ungarn in den faststaatsbankrott trieben (natürlich nicht ohne sich selbst zu bereichern) wurde es zeit, ein zeichen zu setzen! die roten mörderhorden die sich nen sozialanstrich gegeben haben, haben gezeigt, daß sie noch der selbe dreckspöbel sind, der sie schon immer waren. hier im forum wird ja auch noch "heils stalin" gekotzt......unglaublich.
Betrug, Beleidigung etc sind überall strafbar.
Gesinnungsjustiz aka § 130 ist aber was anderes.
Erstaunlich, das man auf diese Basics immer wieder hinweisen muss. :rolleyes:
borisbaran
16.06.2010, 08:39
@#22
Gesinnungsjustiz?! EIgenlob stinkt, keine Sau interssiert deine Gesinnung.
fatalist
16.06.2010, 08:58
@#22
Gesinnungsjustiz?! EIgenlob stinkt, keine Sau interssiert deine Gesinnung.
Warum antwortetst Du dann, Intelligenzbestie ?(
borisbaran
16.06.2010, 09:20
Warum antwortetst Du dann, Intelligenzbestie ?(
Damit bs nicht einfach so dasteht.
Jodlerkönig
16.06.2010, 10:41
Betrug, Beleidigung etc sind überall strafbar.
Gesinnungsjustiz aka § 130 ist aber was anderes.
Erstaunlich, das man auf diese Basics immer wieder hinweisen muss. :rolleyes:entweder werden alle verherrlichungen oder leugnungen in alle richtungen unter strafe gestellt, oder keine. womit ich deinem posting natürlich ausdrücklich zustimme.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.