Vollständige Version anzeigen : Haushaltsabgabe statt GEZ und Aufruf dagegen
Die Abzocke geht weiter:
http://www.morgenpost.de/kultur/article1321682/Jeder-Haushalt-soll-kuenftig-Rundfunkgebuehr-zahlen.html
"Die Zahlung der Rundfunkgebühr soll künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob der Gebührenzahler ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält."
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
Jeder Bundesbürger muss also in Zukunft für das Rentnerprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bezahlen!
Welches Gebührenmodell würdet ihr für Deutschland favorisieren?
BRDDR_geschaedigter
08.06.2010, 17:26
Die Abzocke geht weiter:
http://www.morgenpost.de/kultur/article1321682/Jeder-Haushalt-soll-kuenftig-Rundfunkgebuehr-zahlen.html
"Die Zahlung der Rundfunkgebühr soll künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob der Gebührenzahler ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält."
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
Jeder Bundesbürger muss also in Zukunft für das Rentnerprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bezahlen!
Welches Gebührenmodell würdet ihr für Deutschland favorisieren?
Gar keines.
Pescatore
08.06.2010, 17:27
Ist doch gut so. Endlich die dreckigen Glotzenverweigerer wieder zahlen lassen! Irgendwo muss ja das Geld für Beckmann, die Rundfunkräte und die Fussballdeppen herkommen.
ochmensch
08.06.2010, 17:45
Verschlüsseln, nur wer´s wirklich sehen will, soll zahlen. Alles andere ist nichts als Abzocke.
Das ist dann wohl die Propaganda-Steuer
hephland
08.06.2010, 19:21
es gibt nur wenig sehenswertes im tv und nur wenig hörenswertes im radio. aber alles vom wenigen sehens- oder hörenswertem kommt über die nichtkomerzielen senden. die werbefinanzierten senden nur müll, wo die reklame vom niveau her das erbärmliche programm übertrifft.
also das bisherige modell beinehalten. das ist zwar schlimm, aber die alternativen sind noch schlimmer.
BRDDR_geschaedigter
08.06.2010, 19:29
es gibt nur wenig sehenswertes im tv und nur wenig hörenswertes im radio. aber alles vom wenigen sehens- oder hörenswertem kommt über die nichtkomerzielen senden. die werbefinanzierten senden nur müll, wo die reklame vom niveau her das erbärmliche programm übertrifft.
also das bisherige modell beinehalten. das ist zwar schlimm, aber die alternativen sind noch schlimmer.
Ja warum? Weil die GEZ dem Markt 7 Mrd. per Zwangsabgaben entzieht.
Hier noch ein Artikel der faz dazu:
Ab 2013 wird pro Haushalt bezahlt (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E1C9C933CAB32467183BCE34862AC03E9~ATpl~Ecommon ~Scontent.html)
derRevisor
09.06.2010, 18:21
Die Abzocke geht weiter:
http://www.morgenpost.de/kultur/article1321682/Jeder-Haushalt-soll-kuenftig-Rundfunkgebuehr-zahlen.html
"Die Zahlung der Rundfunkgebühr soll künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob der Gebührenzahler ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält."
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
Jeder Bundesbürger muss also in Zukunft für das Rentnerprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bezahlen!
Welches Gebührenmodell würdet ihr für Deutschland favorisieren?
Schlimm wie dieses assoziale Parasitenpack aus Propagandahuren und überflüssigen Funktionärsscmarotzern noch mehr Zwangsgelder abkassieren will.
Man kann diesem Staat und Volk nur noch den schnellen Bankrott wünschen, damit wieder normale Verhältnisse Einzug halten. Wird ja immer mehr DDR hier....
Sterntaler
09.06.2010, 18:22
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
:lach: , erstmal zum Anfang. :]
kotzfisch
09.06.2010, 22:52
Eine feine fiskalfaschistische Finte.
Die sollen den Dreck verschlüsseln und gut ist.Wenn ich für Scheiße Geld bezahlen,kaufe ich die meinen Nachbarn ab!
Paul Felz
09.06.2010, 23:14
Eine feine fiskalfaschistische Finte.
Mit Betonung auf faschistisch. Genau das ist es auch.
BRDDR_geschaedigter
09.06.2010, 23:34
Die sollen den Dreck verschlüsseln und gut ist.Wenn ich für Scheiße Geld bezahlen,kaufe ich die meinen Nachbarn ab!
Nö bitte ganz abschaffen, sonst wirds noch heimlich mit Steuergeldern indirekt finanziert.
Paul Felz
09.06.2010, 23:35
Nö bitte ganz abschaffen, sonst wirds noch heimlich mit Steuergeldern indirekt finanziert.
Stimmt, das ist in der Bananenrebublik Deutschland tatsächlich denkbar.
http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/10580866-GEZ-Gebuehr-soll-abgeschafft-werden.html
Zwangsabgabe statt GEZ-Gebühr?
München (seb) Die GEZ-Gebühr ist vermutlich noch unbeliebter als Knöllchen und Lohnsteuer zusammen. Doch es geht noch schlimmer: Demnächst fragt der Staat nicht mehr "Schon GEZahlt?", er holt sich das Geld einfach aus jedem Haushalt.
Am Mittwoch und Donnerstagkommen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen, um die zukünftige Finanzierung von ARD,ZDF und Deutschlandfunk festzulegen. Im Zuge eines neuen Rundfunkgesetzes soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Statt wie bisher für jedes Fernseh- und Radiogerät einzeln zu zahlen, würde dann eine Gesamtgebühr für sämtliche Geräte erhoben werden. Mit Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 soll auch dieser Wechsel stattfinden.
Wie früher ein Schreiben der GEZ zu ignorieren - das geht dann nicht mehr: Die neue Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine Steuer, die von jedem Haushalt entrichtet werden müsste", erklärt Ralf Dewenter, Leiter des Fachgebiets Wirtschaftstheorie an der Technischen Universität Ilmenau, im Blog "Carta".
Wenn ich kein Radio, kein TV habe, und keine PC, über den ich TV empfangen kann, bleibe ich dann von der Haushaltsabgabe verschont?
Nächste Frage: Was würde denn das kosten, wenn nicht mehr die außerordentlichen Geräte, z.B. UTMS, Zweitgeräte TV, Radio im Auto usw.einzeln abkassiert werden, sondern im "Pack"?
M.E.n. eine vollkommen bekloppte Idee!
Damit wird diese "Gebühr" endgültig zu einer kaschierten Kopfsteuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfsteuer). Passt zur Gesundheitsprämie der FDP wie die Faust auf`s Auge.
http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/10580866-GEZ-Gebuehr-soll-abgeschafft-werden.html
Zwangsabgabe statt GEZ-Gebühr?
München (seb) Die GEZ-Gebühr ist vermutlich noch unbeliebter als Knöllchen und Lohnsteuer zusammen. Doch es geht noch schlimmer: Demnächst fragt der Staat nicht mehr "Schon GEZahlt?", er holt sich das Geld einfach aus jedem Haushalt.
Am Mittwoch und Donnerstagkommen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen, um die zukünftige Finanzierung von ARD,ZDF und Deutschlandfunk festzulegen. Im Zuge eines neuen Rundfunkgesetzes soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Statt wie bisher für jedes Fernseh- und Radiogerät einzeln zu zahlen, würde dann eine Gesamtgebühr für sämtliche Geräte erhoben werden. Mit Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 soll auch dieser Wechsel stattfinden.
Wie früher ein Schreiben der GEZ zu ignorieren - das geht dann nicht mehr: Die neue Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine Steuer, die von jedem Haushalt entrichtet werden müsste", erklärt Ralf Dewenter, Leiter des Fachgebiets Wirtschaftstheorie an der Technischen Universität Ilmenau, im Blog "Carta".
Wenn ich kein Radio, kein TV habe, und keine PC, über den ich TV empfangen kann, bleibe ich dann von der Haushaltsabgabe verschont?
Nächste Frage: Was würde denn das kosten, wenn nicht mehr die außerordentlichen Geräte, z.B. UTMS, Zweitgeräte TV, Radio im Auto usw.einzeln abkassiert werden, sondern im "Pack"?
M.E.n. eine vollkommen bekloppte Idee!
Zumindest ist klar, daß die sog. "Qualitätsmedien" nicht wettbewerbsfähig sind. Keiner will mehr Goebbels hören .... unfaßbar.
Damit wird diese "Gebühr" endgültig zu einer kaschierten Kopfsteuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfsteuer). Passt zur Gesundheitsprämie der FDP wie die Faust auf`s Auge.
Jau, ich kann dem nicht widersprechen!
Zumindest ist klar, daß die sog. "Qualitätsmedien" nicht wettbewerbsfähig sind. Keiner will mehr Goebbels hören .... unfaßbar.
Hast Recht, das ist schon sehr traurig!:shock:
Dumm-Michel ist in Kürze mit BRD-Fähnchen schwingen und unserer Multi-Kulti-Fußballtruppe beschäftigt. Eine gute Zeit für Politiker, heisse Eisen an Doof-Michel vorbei durchzuwinken. Zuküftig soll eine allgemeine Haushaltsabgabe die GEZ-Gebühr ersetzen:
http://money.de.msn.com/aktien/aktien.aspx?ucpg=4&cp-documentid=153704515#uc2Lst
TOOOOOOOR !!
fatalist
10.06.2010, 07:47
Jemand wird dagegen klagen.
Der Drops ist noch nicht gelutscht...
lupus_maximus
10.06.2010, 07:55
Jemand wird dagegen klagen.
Der Drops ist noch nicht gelutscht...
Dies wäre dann eine zusätzliche Steuer, so wie in der Rentenversicherung auch. Dort zahlt man inzwischen Rentenbeiträge und bekommt dann im Alter Sozialhilfe, genannt Grundsicherung!
Die Grundsicherung bekommt jeder, auch wenn er nichts eingezahlt hat.
Warum soll man also die Rentenversicherungssteuer bezahlen?
kotzfisch
10.06.2010, 07:56
Klagen,klagen,klagen!
kotzfisch
10.06.2010, 08:15
Die Verfassungskonformität könnte doch gerade damit, also mit der Zwangsabgabe gefährdet sein, weil:
1. Ich dadurch gezwungen werde Staats TV zu sehen.
2. In Vorwegnahme des Arguments ("Du mußt ja nicht gucken...")ich gezwungen werde, für eine Leistung zu zahlen, die ich nicht will.
Beides ist Kollektivismus.
henriof9
10.06.2010, 08:23
Die Verfassungskonformität könnte doch gerade damit, also mit der Zwangsabgabe gefährdet sein, weil:
1. Ich dadurch gezwungen werde Staats TV zu sehen.
2. In Vorwegnahme des Arguments ("Du mußt ja nicht gucken...")ich gezwungen werde, für eine Leistung zu zahlen, die ich nicht will.
Beides ist Kollektivismus.
... und ggf. auch nicht in Anspruch nehme.
Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte wage ich leicht anzuzweifeln wenn ich daran denke, daß Hausbesitzer z.B. Gebühren für Straßenfegearbeiten bezahlen müssen selbst wenn die das ganze Jahr über nicht ausgeführt wurden oder diese Zwangsabnahme einer Mülltonne.
lupus_maximus
10.06.2010, 08:26
... und ggf. auch nicht in Anspruch nehme.
Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte wage ich leicht anzuzweifeln wenn ich daran denke, daß Hausbesitzer z.B. Gebühren für Straßenfegearbeiten bezahlen müssen selbst wenn die das ganze Jahr über nicht ausgeführt wurden oder diese Zwangsabnahme einer Mülltonne.
Dies ist ja auch logisch!
Die Gemeinde hätte sie ja ausführen können, deshalb ist die Gebühr zu zahlen!
Schließlich bin ich als Mann auch ein Vergewaltiger nach FeministInnen-Meinung, weil ich ein Gerät mein Eigen nenne, daß dafür geeignet ist!
Lobbyisten bestimmen in Deutschland, wo es langgeht.
Es ist unbeschreiblich, mit welch einer Dreistigkeit und Selbstherrlichkeit die "Volksverräter" die Bürger dieses Landes ausplündern.
Eine Horde von Gleichgesinnten macht sich "Gesetze", die sie "legitimiert", solches tu´n zu dürfen.
"Gesetze", die es ermöglichen, dass sich einige Wenige die Taschen füllen dürfen, sind sittenwidrig!
Sittenwidrige Gesetze sind nichtig - und ungültig. An solchen Gesetzen darf sich niemand orientieren, wenn er nicht selber straffällig werden will.
Denkt einmal, was die Faschisten im "3. Reich" alles für "Gesetzeskonform" erklärt haben. Danach war es sogar erlaubt, "Volksschädlinge" in die Gaskammer zu schicken.
Menschen die Existenz zu entziehen ist gleichbedeutend!
Die "Haushaltsabgabe" ist Sittenwidrig! Ich will den Scheiß nicht - und soll trotzdem zahlen? Demnächst kommt Vodafon mit einem "Staatsvertrag" daher, weil sich ihre Lobby ein paar Bundestagsabgeordnete gekauft hat.
Jeder Bürger hat eine "Telefonabgabe" zu entrichten.
Da machen Flatrates Sinn - die Kurse steigen.
henriof9
10.06.2010, 08:40
Dies ist ja auch logisch!
Die Gemeinde hätte sie ja ausführen können, deshalb ist die Gebühr zu zahlen!
Ja klar. :rolleyes:
Versuch mal als Unternehmer für eine Leistung zu kassieren, welche Du nicht erbracht hast, aber die Du hättest erbringen können.
So etwas ist anscheinend nur in D möglich, gilt natürlich auch nur für die Gemeinden.
Jodlerkönig
10.06.2010, 08:45
die gez gehört ganz abgeschafft. mit unabhängiger berichterstattung ist da schon lange nichts mehr (zypris"ja ist den der nicht gebrieft")....außerdem reichts mir, wenn ich zum 500 hunderstenmale die obi oder ne andere scheisswerbung sehe. wenn die gebühren wollen, sollte keine werbung laufen.
kotzfisch
10.06.2010, 08:49
Na ich bin kein Jurist.Wir werden sehen.
henriof9
10.06.2010, 08:53
die gez gehört ganz abgeschafft. mit unabhängiger berichterstattung ist da schon lange nichts mehr (zypris"ja ist den der nicht gebrieft")....außerdem reichts mir, wenn ich zum 500 hunderstenmale die obi oder ne andere scheisswerbung sehe. wenn die gebühren wollen, sollte keine werbung laufen.
Das nennen die ja auch nicht Werbung sondern Sponsering, zumindest für die Zeit nach 20.00 h. :D
Gehirnnutzer
10.06.2010, 10:03
Es ist interessant wie über die Gebühren gemeckert wird, dabei geht es gar nicht um die Gebühren, sondern vielmehr sind es die Programminhalte, die den eigentlichen Unmut bei einigen hier auslösen und natürlich die Zusammensetzung der Rundfunkräte, die schließlich die Kontrollfunktion haben.
Schauen wir doch mal in ein anderes Land mit einem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender an. Ist gar nicht weit entfernt, nur mal eben über den Kanal nach Großbritannien. Die BBC ist auch gebührenfinanziert wie unsere Programme.
Die BBC ist bekannt für hochwertige Programminhalte obwohl es keine Werbung gibt.
Das Problem unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind nicht die Gebühren. Eigentlich ist es auch nicht 1 Problem, sondern es sind 2 Probleme:
Problem Nr. 1
Unsere öffentlich-rechtlichen Sender haben, was typisch deutsch ist, eine ausufernde Verwaltung, die natürlich immense Kosten verschlingt. Der Verwaltungsanteil an den Programmkosten beträgt bei uns 20 bis 30%. Bei der BBC hingegen maximal 10%.
Problem 2
Die Rundfunkräte, die das Programm überwachen und für die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrages sorgen sollen, nehmen bedingt durch ihre Zusammensetzung einen Einfluss auf das Programm, der über ihre eigentliche Funktion hinausgeht.
Wer ein wenig über die BBC nachliest und Recherche betreibt, entdeckt, das sie eine ganze Menge mehr aufstellt, als alle unsere ÖR-Sender zusammen.
Es stellt sich die Frage, wie das möglich ist, wenn man die Gebührenaufkommen vergleicht und zum Ergebnis kommt, die BBC bekommt weniger Geld und hat zu dem keine Werbeeinnahmen.
Ganz einfach, die BBC kann auf Grund der hochwertigen Programminhalte, diese gut ins Ausland verkaufen. Allein schon die BBC-Dokumentationen geniessen eine guten Ruf in aller Welt.
Zudem ist des der BBC vollkommen freigestellt mit wem sie cooperiert.
Die Cooperation zwischen ARD, um genauer zu seien, zwischen NDR und Prosieben hinsichtlich des Eurovision Songcontest wäre beinahe an den Rundfunkräten gescheitert, weil sie der Meinung sind, es verstieße gegen den Rundfunkauftrag, wenn eine privater Sender an einem öffentlich-rechtlichen Programm verdient.
Ich sage gegen die Rundfunkgebühr ist von der Grundidee nichts einzuwenden, jedoch müsste sich eine ganze Menge ändern damit die deutsche öffentlich-rechtlich Fernsehlandschaft dieser Grundidee wieder gerecht wird.
Landogar
10.06.2010, 12:36
Verschlüsseln, nur wer´s wirklich sehen will, soll zahlen. Alles andere ist nichts als Abzocke.
Eben. Technisch kein Problem und absolut fair. Wer es sehen will, soll zahlen.
Eben. Technisch kein Problem und absolut fair. Wer es sehen will, soll zahlen.
Sinn und Zweck der Sache ist doch gerade, die zahlen zu lassen, die es nicht sehen wollen.
Noch deutlicher: Aus der GEZ-Erpressungsgebühr wird eine Propagandasteuer.
Gebühren kann man vermeiden, Steuern nicht!
Wie bei allen Steuern der OMF-BRD kommt es ganz wesentlich darauf an, dem ausgeplünderten Doofmichel von vorneherein jede Möglichkeit abzuschneiden, auf Höhe und Verwendung der Gelder Einfluß zu nehmen.
Das Ganze ist nichts weiter als ein neuer Raubzug der Staatsmafiabande.
Interessanterweise geht der Gebührenvorschlag auf Ex-BVG-Präsident Paul Kirchhof zurück, woraus wir wieder ersehen, das JEDER, der in diesem kriminellen Staatswesen etwas zu sagen hat, nur eine stinkende Systemratte ist; sonst käme er nämlich gar nicht nach oben.
Ohne mich in den Details des Steuerrechts auszukennen, habe ich es nie verstanden, wie man ein öliges Stück Scheiße wie Paul Kirchhof wegen seines Vorschlags zur Steuervereinfachung derart bejubeln konnte.
cajadeahorros
10.06.2010, 12:54
Ich sage gegen die Rundfunkgebühr ist von der Grundidee nichts einzuwenden, jedoch müsste sich eine ganze Menge ändern damit die deutsche öffentlich-rechtlich Fernsehlandschaft dieser Grundidee wieder gerecht wird.
Und das Abmelden der Glotze ist "Abstimmung mit den Füßen", genau über diese Mißstände. Und genau das wird jetzt verhindert (und natürlich ist auch eine winzige, psychologische Bösartigkeit darin versteckt, denn einige bisher abstinente könnten sich einreden "wenn ich schon zahlen muß dann...").
Verschlüsseln, nur wer´s wirklich sehen will, soll zahlen. Alles andere ist nichts als Abzocke.
So sehe ich das auch.
fatalist
10.06.2010, 12:57
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/06/medienzensur-bis-2099.jpg
Die Macht im Hintergrund kann und wird auf ihre Rechte nicht verzichten. Eine Abschaffung der GEZ-Staatspropaganda ist deshalb unmöglich, also zahlen wir eben alle dafür.
Einschalten muss ja niemand ;)
Quo vadis
10.06.2010, 12:58
Sinn und Zweck der Sache ist doch gerade, die zahlen zu lassen, die es nicht sehen wollen.
Noch deutlicher: Aus der GEZ-Erpressungsgebühr wird eine Propagandasteuer.
Wie bei allen Steuern der OMF-BRD kommt es ganz wesentlich darauf an, dem ausgeplünderten Doofmichel von vorneherein jede Möglichkeit abzuschneiden, auf Höhe und Verwendung der Gelder Einfluß zu nehmen.
Das Ganze ist nichts weiter als ein neuer Raubzug der Staatsmafiabande.
Interessanterweise geht der Gebührenvorschlag auf Ex-BVG-Präsident Paul Kirchhof zurück, woraus wir wieder ersehen, das JEDER, der in diesem kriminellen Staatswesen etwas zu sagen hat, nur eine stinkende Systemratte ist; sonst käme er nämlich gar nicht nach oben.
Ohne mich in den Details des Steuerrechts auszukennen, habe ich es nie verstanden, wie man ein öliges Stück Scheiße wie Paul Kirchhof wegen seines Vorschlags zur Steuervereinfachung derart bejubeln konnte.
Das hast du völlig richtig erkannt. Alleine hier im Forum haben sehr viele Leute gar keinen Elektrojuden mehr und holen sich ihre Infos lieber aus dem Netz Zeitungen (JF, NZ usw.) Da ja bei ARD und ZDF (O-Ton eine " weiter unabhängige Berichterstattung gewährleistet sein soll"), muß jetzt angeblich eine "Reform" her. Das Abmelden des TV ist mit der Zwangspropagandaabgabe dann, zumindest finanziell, sinnlos geworden.
DJ_rainbow
10.06.2010, 13:33
Bitte hier (http://www.gez-abschaffen.de/medienabgabe.htm) mal lesen.
Marathon
10.06.2010, 13:50
Sendungen wie Marienhof müssen verschwinden, weil sie mit der Informationsverpflichtung nichts zu tun haben.
Zu allem Überfluss dienen derartige Sendungen auch noch zur versteckten Propaganda, denn die INSM zB hat dort schon mehrfach ihre Gehirnwäsche platzieren dürfen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/insm-marienhof-thema/
http://www.medienhandbuch.de/news/insm-entschuldigt-sich-fuer-schleichwerbung-im-marienhof-5007.html
Kirchhof hat zwar die Haushaltsabgabe als verfassungskonform bezeichnet, allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. In dem selben Gutachten steht nämich auch drin, dass die Werbung komplett verschwinden muss.
Letzteres soll aber beibehalten werden. Demnach ist das Gesamtpaket auch nicht mehr verfassungskonform.
Eigentlich solllte eine Klage gegen diese zukünftigen Zwangsgebühren von Erfolg gekrönt sein, aber in diesem korrupten Staat kann man sich da leider nicht so sicher sein.
Würde man wenigstens unabhängige Medien damit finanzieren, dann wäre es ja noch zu verschmerzen, aber allein die Tatsache, dass die Tagesschau Monat für Monat die gefälschten Arbeitslosenzahlen präsentiert ist für mich Grund genug keinen Cent Rundfunkgebühren zu bezahlen.
Wäre ich nicht arbeitslos und somit von der GEZ befreit, hätte ich schon längst meinen Fernseher abgeschafft.
Es ist interessant wie über die Gebühren gemeckert wird, dabei geht es gar nicht um die Gebühren, sondern vielmehr sind es die Programminhalte, die den eigentlichen Unmut bei einigen hier auslösen und natürlich die Zusammensetzung der Rundfunkräte, die schließlich die Kontrollfunktion haben.
...
@Gehirnnutzer:
Abgesehen von der antideutschen Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stößt mir auch der Beitrag von 18 € pro Monat ziemlich sauer auf.
Jetzt mal ehrlich, welche Sendungen sind es wert, dafür so viel Geld zu löhnen?
Meine Videothek verleiht z.b. Filme für 1€ bzw. 1,50 € pro Tag.
Und nun rechne mal all die anderen Zwangsabzocker in Deutschland zusammen, die sich Tag für Tag am dummen Michel schadlos halten.
Max Kraft
10.06.2010, 14:19
Diese Zwangsabgabe ist eine absolute Frechheit! ARD und ZDF bringen schon längst keine unabhängigen Informationen mehr und die Qualität der Sendungen nähert sich in beänstigender Geschwindigkeit dem Niveau der Privatsender.
Jetzt muss jeder für die Staatspropaganda zahlen, unabhängig davon ob er Rundfunkgeräte besitzt oder nicht, oder sich diesen Mist überhaupt reinzieht.
Der Betrag soll aber bei knapp 18 Euro bleiben - wers glaubt ist selber Schuld!
Die GEZ nimmt 7,3 Milliarden im Jahr ein.
Damit sollen die öffentlich-rechtlichen nicht konkurrenzfähig sein, obwohl sie zusätzlich und weiterhin mit Werbung Geld verdienen dürfen? Die kriegen den Hals nicht voll! So sehe ich das.
Das ist pure Abzocke!
kotzfisch
10.06.2010, 15:47
Unfassbar, wie wir da wieder veräppelt werden sollen.Typisch.
Siegfriedphirit
10.06.2010, 15:47
Die fetten Gehälter der Chefriege runterfahren und dann max 10 Euro por Monat nehmen und das festgeschrieben auf mindestens 10 Jahre.
politisch Verfolgter
10.06.2010, 15:53
Anbieterprofit hat solche Gebühren lächerlich gering ausfallen zu lassen.
Mal alles durch 1000 teilen, damit sich die Relation zu Betuchten erschließt.
Dann spielen die paar "Cent" gar keine Rolle.
Wer jammert, schiebt den Affen.
schlaufix
10.06.2010, 16:52
Immerhin gibt eine für die Gebühren eine Gegenleistung. Aber 10.- Euro pro Monat täten es auch.
Voortrekker
10.06.2010, 17:00
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Immerhin gibt eine für die Gebühren eine Gegenleistung. Aber 10.- Euro pro Monat täten es auch.
Für das, was die Mafia einem Cafetiere an Leistungen bietet, vor allem den Schutz des Lokals vor Brandanschlägen, kassiert sie Gebühren und treibt sie mit Drohungen, Erpressungen, und wenn das nicht reicht, weiteren Zwangsmaßnahmen ein.
Du erkennst sicher die Übereinstimmungen!
Warum für eine *Leistung* bezahlen, die ich nicht haben will, nicht brauche und gar nicht in Anspruch nehme?
schlaufix
10.06.2010, 17:09
Für das, was die Mafia einem Cafetiere an Leistungen bietet, vor allem den Schutz des Lokals vor Brandanschlägen, kassiert sie Gebühren und treibt sie mit Drohungen, Erpressungen, und wenn das nicht reicht, weiteren Zwangsmaßnahmen ein.
Du erkennst sicher die Übereinstimmungen!
Warum für eine *Leistung* bezahlen, die ich nicht haben will, nicht brauche und gar nicht in Anspruch nehme?
Ist ja nicht verkehrt was du sagst. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen das Du kein Radio hörst.
Ist ja nicht verkehrt was du sagst. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen das Du kein Radio hörst.
Alles rausgeschmissen. Im Ernst. Schnauze voll, und das gründlich!
Alles rausgeschmissen. Im Ernst. Schnauze voll, und das gründlich!
Wie ich. Ich nutze nur noch das Internet, hier kann ich mir mein Medienprogramm noch selbst aussuchen.
schlaufix
10.06.2010, 17:15
Alles rausgeschmissen. Im Ernst. Schnauze voll, und das gründlich!
Dann bist du ja jetzt doppelt angeschmiert. Musst zahlen obwohl Du keine Geräte hast. Vorher hättest Du zwar auch gezahlt, aber was Sehen oder Hören können. Dumm gelaufen.
Bettmaen
10.06.2010, 17:27
Wenn man die Leute mit Propaganda und seichtem Mist berieseln will, dann wäre es die Aufgabe der ÖR, ihnen Geld dafür zu geben. Statt dessen müssen Leute den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch bezahlen.
Rumburak
10.06.2010, 17:38
Wie ich. Ich nutze nur noch das Internet, hier kann ich mir mein Medienprogramm noch selbst aussuchen.
Dann mußt du auch GEZ zahlen.
Marathon
10.06.2010, 17:49
War die bisherige Regelung verfassungswidrig?
Warum ist eine Reform nötig?
Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig ist.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E1C9C933CAB32467183BCE34862AC03E9~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
schlaufix
10.06.2010, 18:25
Ich frage mich, was muss eigentlich noch alles passieren bis der Bürger die Geduld verliert. Einfach so mal pro Haushalt 18.- Euros kassieren. Egal ob Rundfunkgeräte hat oder nicht. Bleibt nur zu hoffen das es kein Test ist, ob der Dumm Michel stillhält oder nicht. Hält er still, können sie in Zukunft ja auch Gebühren fürs Atmen verlangen.
Wann Passiert was? Wer hat vernünftige Ideen?
politisch Verfolgter
10.06.2010, 18:32
Alles durch den Faktor 1000 teilen.
Dann ist man Bürger.
"Dumm Michel" ist Affenschieber.
Ein FPDler will eben auf 3sat einen "staatsfernen" öffentl. Rundfunk.
Wir benötigen staatsfern privatwirtschaftlich selbsteignende rein jur. Personen als goldene Anbieternetze.
Gehirnnutzer
10.06.2010, 23:03
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/06/medienzensur-bis-2099.jpg
Die Macht im Hintergrund kann und wird auf ihre Rechte nicht verzichten. Eine Abschaffung der GEZ-Staatspropaganda ist deshalb unmöglich, also zahlen wir eben alle dafür.
Einschalten muss ja niemand ;)
Mein lieber fatalist, dein Post besagt nur eins, das du genauso wenig über Geheimhaltungsstufen weist, wie der Ersteller dieses Fakes.
1. Der Passus "Amtlich geheimgehalten" wird nur in Verbindung mit den Geheimhaltungsstufen Streng Geheim, Geheim und VS-Vertraulich angewandt, nicht aber in Verbindung mit der Geheimhaltungsstufe VS-NFD.
2. Entweder ist eine Verschlussakte nur für den Dienstgebrauch oder Vertraulich, aber nicht beides. Ein VS-Vertraulich ist automatisch nur für den Dienstgebrauch bestimmt oder in der Verwendung weiter eingeschränkt.
3. Allein von den Vorschriften zu den Geheimhaltungsstufen her, hätten bei dem Inhalt des Schreibens, wäre es denn echt, minimum die Stufe Geheim oder sogar Streng Geheim verwendet werden müssen.
4. Auch für die Kopie eines Schreibens gilt die selbe Geheimhaltungsstufe wie für das Orginal, also komm nicht mit dem üblichen Entgegnungen, das es sich um eine Abschrift handelt.
Jemand wird dagegen klagen.
Der Drops ist noch nicht gelutscht...
Wo?
Beim Bundesverfassungsgericht?
Wo jede Klage, welche dem Wohle des Volkes dienen würde, scheitert?
Welche Verfassung (Noch heißt das Ding Grundgesetz und darauf wird auch kräftig geschissen!)?
Wurde die schon vom Souverän abgesegnet?
Gibt es schon einen Friedensvertrag?
Träumt mal weiter mit bundesbüttelrikanischen Fähnchen am Bürgerkäfig vom tollen Staat BRD, deren Verwalter und Abwickler sich jeden Tag eine neue Schweinerei einfallen lassen, Euch die Eierchen zu melken!
Viel Spaß dabei! :D
die gez gehört ganz abgeschafft. mit unabhängiger berichterstattung ist da schon lange nichts mehr (zypris"ja ist den der nicht gebrieft")....außerdem reichts mir, wenn ich zum 500 hunderstenmale die obi oder ne andere scheisswerbung sehe. wenn die gebühren wollen, sollte keine werbung laufen.
Hast Du samstags schon einmal die Sportschau um 18.00h gesehehen? Von der gesamten Sendezeit sind geschätzt ca. 20 Minuten Werbung!
Diese Zwangsabgabe ist eine absolute Frechheit! ARD und ZDF bringen schon längst keine unabhängigen Informationen mehr und die Qualität der Sendungen nähert sich in beänstigender Geschwindigkeit dem Niveau der Privatsender.
Jetzt muss jeder für die Staatspropaganda zahlen, unabhängig davon ob er Rundfunkgeräte besitzt oder nicht, oder sich diesen Mist überhaupt reinzieht.
Der Betrag soll aber bei knapp 18 Euro bleiben - wers glaubt ist selber Schuld!
Die GEZ nimmt 7,3 Milliarden im Jahr ein.
Damit sollen die öffentlich-rechtlichen nicht konkurrenzfähig sein, obwohl sie zusätzlich und weiterhin mit Werbung Geld verdienen dürfen? Die kriegen den Hals nicht voll! So sehe ich das.
Das ist pure Abzocke!
Mit Deiner Kritik läufst Du offene Türen bei vielen Usern/Innen ein!
War die bisherige Regelung verfassungswidrig?
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E1C9C933CAB32467183BCE34862AC03E9~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Aus dem verlinken Artikel:
..."Bislang ist für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro."...
ich hatte nur ein Radio angemeldet. Musste aber 17,98 € zahlen. Das ist Betrug. Mein Einspruch wurde abgelehnt. Nun ist das Radio kaputt und ich habe mich bei der GEZ ganz abgemeldet.
Um der "Haushaltabgabe" zu entgehen, muss man "Platte" machen.
Dumm nur für diejenigen, die einen festen Wohnsitz nachweisen müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.
Ich bin unabhängig. Mein Einkommen ist garantiert. Ich habe mich schon lange beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Bekomme keine staatlichen Zuschüsse - bezahle aber auch keine Schornsteinfeger-, Müllabführ- oder andere Gebühren . . .
Kein Haushalt - keine "Haushaltsabgabe".
Ätsch!
bernhard44
11.06.2010, 07:29
Die Abzocke geht weiter:
http://www.morgenpost.de/kultur/article1321682/Jeder-Haushalt-soll-kuenftig-Rundfunkgebuehr-zahlen.html
"Die Zahlung der Rundfunkgebühr soll künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob der Gebührenzahler ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält."
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
Jeder Bundesbürger muss also in Zukunft für das Rentnerprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bezahlen!
Welches Gebührenmodell würdet ihr für Deutschland favorisieren?
bei ca. 40.000.000 Haushalten kommt da die Summe von 720 000 000 zusammen!
Eine Zwangssteuer für die "öffentlich rechtlichen"! Und wie der Staat mit Steuergeldern umgeht, wissen wir ja alle!
Das ist dann wohl die Propaganda-Steuer
Eher wohl eine Reichslügensteuer,wie von einer Diktatur nicht anders zu erwarten.
Werde jedenfalls auch dann nicht zahlen,wie schon seit Jahren nicht!
cajadeahorros
11.06.2010, 07:49
Um der "Haushaltabgabe" zu entgehen, muss man "Platte" machen.
Dumm nur für diejenigen, die einen festen Wohnsitz nachweisen müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.
Hartz 4-Empfänger sind bereits jetzt GEZ-befreit. Ohne Dauerberieselung aus der Glotze käme der denkende Teil der Arbeitswilligen evtl. ja auf dumme Gedanken.
Stanley_Beamish
11.06.2010, 08:37
Aus dem verlinken Artikel:
..."Bislang ist für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro."...
ich hatte nur ein Radio angemeldet. Musste aber 17,98 € zahlen. Das ist Betrug. Mein Einspruch wurde abgelehnt. Nun ist das Radio kaputt und ich habe mich bei der GEZ ganz abgemeldet.
Und wo hast du dir dann immer die Sportschau um 18.00h angesehen?
Jodlerkönig
11.06.2010, 08:52
Hast Du samstags schon einmal die Sportschau um 18.00h gesehehen? Von der gesamten Sendezeit sind geschätzt ca. 20 Minuten Werbung!
deswegen sehe ich mir die niemals an. früher vor boah...schon 20 jahre her, als in der ard die sportschau immer um 18.05 uhr anging, war das noch was anschauenswertes...der spieltag war nicht auf mind. 3 tage zerpflückt und der fußball stand im vordergrund. dagegen ist das was heute läuft mit den ganzen nebensächlichkeiten (ob z.b. kloose nen pickel am arsch hat) ein graus.
Senator74
11.06.2010, 14:41
deswegen sehe ich mir die niemals an. früher vor boah...schon 20 jahre her, als in der ard die sportschau immer um 18.05 uhr anging, war das noch was anschauenswertes...der spieltag war nicht auf mind. 3 tage zerpflückt und der fußball stand im vordergrund. dagegen ist das was heute läuft mit den ganzen nebensächlichkeiten (ob z.b. kloose nen pickel am arsch hat) ein graus.
Beim Schwobe-Nachbar hieß es im Pausenfüller:"`s Äffle isch hoit net drhoim..."
Bruddler
11.06.2010, 14:44
Verschlüsseln, nur wer´s wirklich sehen will, soll zahlen. Alles andere ist nichts als Abzocke.
Eine geniale Idee !
Wenn ich durch einen Puff schlendere muss ich schließlich auch erst bezahlen, wenn ich bestimmte Dienste in Anspruch nehme ..... :D
cajadeahorros
11.06.2010, 15:15
deswegen sehe ich mir die niemals an. früher vor boah...schon 20 jahre her, als in der ard die sportschau immer um 18.05 uhr anging, war das noch was anschauenswertes...der spieltag war nicht auf mind. 3 tage zerpflückt und der fußball stand im vordergrund. dagegen ist das was heute läuft mit den ganzen nebensächlichkeiten (ob z.b. kloose nen pickel am arsch hat) ein graus.
Ist wirklich unerträglich geworden. Zum Glück sind die bei sky so verzweifelt daß sie pro Spiel 4-5 Minuten als Werbung ins Netz stellen (auch von der 2.). Das ist dann Sportschau wie früher.
kotzfisch
11.06.2010, 16:58
Wie und in welcher Form soll die denn einkgezogen werden, diese Goebbelssteuer?
Vom Gehalt?
Wie?
Was,wenn einige renitente Mitbürger einfach nicht bezahlen?
erzwingungshaft,Strang,Lager?
Ich finde es gerecht, wenn dann auch türkisch-arabische Schwarzseher bezahlen müssen. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Anzahl der Schwarzglotzer insgesamt ist. Entweder zahlen alle oder keiner!
BRDDR_geschaedigter
11.06.2010, 17:49
Eine geniale Idee !
Wenn ich durch einen Puff schlendere muss ich schließlich auch erst bezahlen, wenn ich bestimmte Dienste in Anspruch nehme ..... :D
Gegenüber der GEZ sind Zuhälter Waisenknaben. :D
lupus_maximus
11.06.2010, 18:00
Wie und in welcher Form soll die denn einkgezogen werden, diese Goebbelssteuer?
Vom Gehalt?
Wie?
Was,wenn einige renitente Mitbürger einfach nicht bezahlen?
erzwingungshaft,Strang,Lager?
Dies frage ich mich auch!
Bei meinem augenblicklichen "Einkommen" bin ich unter der Pfändungsgrenze. Wenn ich nicht zahle, gucken die in die Röhre!
Dies habe ich schon der Krankenkasse angedroht und Ruhe war mit Zuzahlung!
kotzfisch
11.06.2010, 18:08
Ja spekulieren wir doch mal-welche Einzugsmöglichkeiten haben die denn?
Direkt vom Gehalt die Rundfunkgebühr geht nicht.
Abgleich mit den Meldeämtern wirds sein und jeder bekommt eine Zahlungsaufforderung von der Ex-GEZ 8die bleibt-tausende quasi Beamte lassen sich nicht freisetzen).
Dann zahlst Du nicht bis die Briefe der Creditreform kommen?
Wie wirds laufen?
was meint Ihrß
kotzfisch
11.06.2010, 18:17
Zurückmelden, dass Du der Forderung widersprichst (erstmal nichts mit Inkasso),dann mit einer guten Begründung durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe?
So?
Felix Krull
11.06.2010, 18:58
Gibts es ähnlichen Unfug, wie eine staatlich verordnete Zwangsabgabe für das Staatsfernsehen eigentlich auch in anderen Ländern, weiß das jemand?
deswegen sehe ich mir die niemals an. früher vor boah...schon 20 jahre her, als in der ard die sportschau immer um 18.05 uhr anging, war das noch was anschauenswertes...der spieltag war nicht auf mind. 3 tage zerpflückt und der fußball stand im vordergrund. dagegen ist das was heute läuft mit den ganzen nebensächlichkeiten (ob z.b. kloose nen pickel am arsch hat) ein graus.
Das ist ein Grund, warum ich diese Sendung auch nicht mehr schaue.
Und wo hast du dir dann immer die Sportschau um 18.00h angesehen?
Bei meiner Schwiegertochter, die wohnt gleich um die Ecke.
Gehirnnutzer
12.06.2010, 08:38
Dies frage ich mich auch!
Bei meinem augenblicklichen "Einkommen" bin ich unter der Pfändungsgrenze. Wenn ich nicht zahle, gucken die in die Röhre!
Dies habe ich schon der Krankenkasse angedroht und Ruhe war mit Zuzahlung!
Die Pfändungsgrenze gilt für das Einkommen, lupus maximus. Es dürfte interessant sein, was du an pfändbaren Gegenständen zu Hause hast.
Senator74
12.06.2010, 09:20
Bei meiner Schwiegertochter, die wohnt gleich um die Ecke.
Fremdgerätenutzung!! Wird demnächst auch kostenpflichtig...lol...
kotzfisch
12.06.2010, 09:43
H A L L O!
Einzelne Sendungen muß man hier doch nicht besprechen!
Wie wird die Gebühr mutmaßlich erhoben und wie kann man evtl. denen ein Schnippchen schlagen, das ist die Kernfrage!
Adunaphel
12.06.2010, 13:32
Zurückmelden, dass Du der Forderung widersprichst (erstmal nichts mit Inkasso),dann mit einer guten Begründung durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe?
So?
Ja darauf läuft es zumindest bei mir dann hinaus. Ich hab keinen Fernseher, ich will auch keinen und sehe nicht ein, mit einer Zwangsgebühr für etwas belegt zu werden, was sich nicht in meinem Haushalt befindet.
kotzfisch
12.06.2010, 14:18
Ich habe einen TV, will aber trotzdem keine Zwangsgebühr für staatsideologischen Mist bezahlen.
Marathon
12.06.2010, 14:27
Wie und in welcher Form soll die denn einkgezogen werden, diese Goebbelssteuer?
Vom Gehalt?
Wie?
Was,wenn einige renitente Mitbürger einfach nicht bezahlen?
erzwingungshaft,Strang,Lager?
- Freiwillige Spenden wären auch möglich.
- Verkauf der produzierten Dokumentationen ans Ausland
- radikale Kostensenkung durch ersatzlose Streichung von Müll-Serien mit Propaganda-Inhalt wie Marienhof und Co
Wieviel Euros soll eigentlich Günther Jauch von bekommen für seine neue Sendung in der ARD?
Bettmaen
12.06.2010, 14:49
Ja darauf läuft es zumindest bei mir dann hinaus. Ich hab keinen Fernseher, ich will auch keinen und sehe nicht ein, mit einer Zwangsgebühr für etwas belegt zu werden, was sich nicht in meinem Haushalt befindet.
Das ist nachvollziehbar. Der gesunde Menschenverstand sagt: keine Leistung, kein Geld.
Die BRD-Richter werden aber die zahlreichen Klagen mit der Begründung abweisen, dass ein allgemeines Interesse an der Finanzierung der ÖR-Sendeanstalten bestehe und diese deshalb von der Allgemeinheit zu bezahlen seien. Schließlich informiere und unterhalte der ÖR-Rundfunk die Allgemeinheit. Die Allgemeineheit sind alle Bürger.
Solche Klöpse werden die Richter wahrscheinlich 'raushauen.
kotzfisch
12.06.2010, 15:09
Vermutlich.
Jauch? Sinnlose Millionen,Marathon- so gut ist der aber auch nicht!
Spielt doch keine Rolle, wenns viel Geld durch Zwang gibt in Zukunft.
kotzfisch
12.06.2010, 15:10
Aber wie soll der Einzug laufen?Grübel.
Man sollte entsprechenden Initiativen beitreten.....
Bettmaen
12.06.2010, 15:15
Ich nehme an, dass die GEZ-Hansel jedem Haushalt, der nicht blecht, einen Besuch abstatten und dem Hausherrn einen Antrag in die Hand drücken. Zahlung per Überweisung oder sonstwie.
Wer nicht zahlt, landet dann vor Gericht. Da sich die Rechtslage zugunsten der ÖR ändert, haben GEZ und ÖR bessere Chancen, den Michel abzumelken.
kotzfisch
12.06.2010, 15:22
Schritt 1:Formal richtig und fristgerecht der Forderung widersprechen.
(E-sxchreiben mit Rückschein)
Folge: Keine Übergabe der Forderung an Inkasso möglich.(Derweil)
Schritt 2:Klage gegen die unberechtigte Forderung einreichen.
Begründungsschema:
1.Zahlung gefordert für nicht nachgefragte Leistung.(BGB-lustige Beispiele)
2.Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.(Wenn ich zahle, muß ich das ansehen, wenn ich das nicht ansehe,muß ich auch dafür zahlen - 180 Grad argumentation)
3.EU Klage-mit Verweis auf die Praxis in anderen
EU Staaten,Frage aufwerfen, ob hier nicht ein illegitimer nationaler Alleingang stattfindet, der nicht von EU recht gedeckt ist.
4.Europ.Gerichtshof f.Menschenrechte.
Klage zur Feststellung, dass eine Zwangsabgabe für eine nicht nachgefragte Leistung einen Verstoß dastellt (gegen was auch immer....)
Ich wäre bereit dafür eine Initiative zu gründen, was meint Ihr, wer übernimmt die Website?
Auf leute, das geht so nicht!
email. kotzfisch@yahoo.de
kotzfisch
12.06.2010, 15:26
Es ist Zeit staatlicher Gängelung etwas entgegenzusetzen.
Gründung einer Initiative gegen die Haushaltsabgabe (Rundfunkgebühr- Goebbelssteuer)
Etwa so verfahren?
Schritt 1:
Formal richtig und fristgerecht der Forderung widersprechen.
(E-sxchreiben mit Rückschein)
Folge: Keine Übergabe der Forderung an Inkasso möglich.(Derweil)
Schritt 2:
Klage gegen die unberechtigte Forderung einreichen.
Begründungsschema:
1.Zahlung gefordert für nicht nachgefragte Leistung.(BGB-lustige Beispiele)
2.Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.(Wenn ich zahle, muß ich das ansehen, wenn ich das nicht ansehe,muß ich auch dafür zahlen - 180 Grad argumentation)
Schritt 3:
EU Klage-mit Verweis auf die Praxis in anderen
EU Staaten,Frage aufwerfen, ob hier nicht ein illegitimer nationaler Alleingang stattfindet, der nicht von EU recht gedeckt ist.
Schritt 4:
Europ.Gerichtshof f.Menschenrechte.
Klage zur Feststellung, dass eine Zwangsabgabe für eine nicht nachgefragte Leistung einen Verstoß dastellt (gegen was auch immer....)
Ich wäre bereit,dafür eine Initiative zu gründen, was meint Ihr, wer übernimmt die Website?
Es reicht natürlich ein loser Zusammenschluß mit regen Austausch von informationen über Möglichkeiten und Grenzen des Widerstandes gegen diese geplante zwangssteuer!
Auf Leute, das geht so nicht!
email:
kotzfisch@yahoo.de
Die Richter werden es damit begründen :
Das steht so im Gesetz.
Unsere Politiker machen sich doch immer so Gesetze, wo sie selbst am Besten abschneiden und immer im Recht sind.
Ob das Recht ist, steht nicht zur Debatte.
henriof9
12.06.2010, 15:33
Ich nehme an, dass die GEZ-Hansel jedem Haushalt, der nicht blecht, einen Besuch abstatten und dem Hausherrn einen Antrag in die Hand drücken. Zahlung per Überweisung oder sonstwie.
Wer nicht zahlt, landet dann vor Gericht. Da sich die Rechtslage zugunsten der ÖR ändert, haben GEZ und ÖR bessere Chancen, den Michel abzumelken.
So wie ich das mitbekommen habe, sollen die Finanzämter für den Einzug zuständig werden.
Ist natürlich praktisch, da eh ( fast ) jeder eine Steuererklärung abgeben muß, kann diese Haushaltsabgabe dann, falls nicht gezahlt, gleich mal einbehalten werden bzw. als Schuld ggf. per Gerichtsvollzieher eingeholt werden.
Wie reiche ich eine Klage wo ein, ohne einen teuren Rechtsverdreher bezahlen zu müssen ?
kotzfisch
12.06.2010, 16:12
Der Sinn und Zweck eines Zusammenschlusses besteht darin, dass ein Anwalt mehrere Menschen vertritt.
Oder Versicherung.
kotzfisch
12.06.2010, 16:13
Der Sinn und Zweck eines Zusammenschlusses besteht darin, dass ein Anwalt mehrere Menschen vertritt.
Oder Versicherung.
Peg Bundy
12.06.2010, 16:20
Damit wirst€ auch b€i d€r EU auf Granit b€i߀n. J€ m€hr D€utschland s€in€n Bürg€rn
abpr€ßt, um so stabil€r bl€ibt d€r 80 Milliard€n Zuschuß.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt - unterschreiben würde ich den Aufruf auf jeden Fall.
Es ist Zeit staatlicher Gängelung etwas entgegenzusetzen.
Gründung einer Initiative gegen die Haushaltsabgabe (Rundfunkgebühr- Goebbelssteuer)
Etwa so verfahren?
Schritt 1:
Formal richtig und fristgerecht der Forderung widersprechen.
(E-sxchreiben mit Rückschein)
Folge: Keine Übergabe der Forderung an Inkasso möglich.(Derweil)
Schritt 2:
Klage gegen die unberechtigte Forderung einreichen.
Begründungsschema:
1.Zahlung gefordert für nicht nachgefragte Leistung.(BGB-lustige Beispiele)
2.Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.(Wenn ich zahle, muß ich das ansehen, wenn ich das nicht ansehe,muß ich auch dafür zahlen - 180 Grad argumentation)
Schritt 3:
EU Klage-mit Verweis auf die Praxis in anderen
EU Staaten,Frage aufwerfen, ob hier nicht ein illegitimer nationaler Alleingang stattfindet, der nicht von EU recht gedeckt ist.
Schritt 4:
Europ.Gerichtshof f.Menschenrechte.
Klage zur Feststellung, dass eine Zwangsabgabe für eine nicht nachgefragte Leistung einen Verstoß dastellt (gegen was auch immer....)
Ich wäre bereit,dafür eine Initiative zu gründen, was meint Ihr, wer übernimmt die Website?
Es reicht natürlich ein loser Zusammenschluß mit regen Austausch von informationen über Möglichkeiten und Grenzen des Widerstandes gegen diese geplante zwangssteuer!
Auf Leute, das geht so nicht!
email:
kotzfisch@yahoo.de
Erachte ich als vergebene Liebesmüh.
schritt 1. Der Widerspruch schindet nur Zeit, da nach der neuen Regelung die Beweislast umgedreht wird, ist es an dir, nachzuweisen, dass du aus der Zahlungspflicht entfällst (weil du weder Radio noch TV hast)
schritt 2. Ist genau so, wie es jetzt schon ist... solche Prozesse wurden schon geführt.... auch ohne "nachgefragt" zu haben, musst du heute schon zahlen.
auch das thema der "informationellen selbstbestimmung" ist abgehandelt.... du musst es nicht sehen, aber du musst es "zum wohle der allgemeinheit" mittragen (wenn du es sehen "könntest").
schritt 3. Das EU-Recht ist mitunter wirr, darum mag ich mich irren... aber mir käme kein Punkt in den Sinn, der eine solche Klage begründen würde.
Wieso sollte die EU sich dafür interessieren?
schritt 4. Ergibt sich aus 1 und 2.... Jede Steuer und jede Abgabe ist eine "nicht nachgefragte Leistung für irgendwas nicht nachgefragtes"....
Das steht NICHT in Konflikt mit den Menschenrechten.
Auch wenn du nie in ein Auto steigst, musst du den Strassenbau mitfinanzieren...
Ich denke, auf diesem Weg wirst du nur viel Zeit und Geld verschwenden um an Ende doch keinen Erfolg zu haben.... im "besten" Fall wird ein Gesetz geändert und die Abgabe anders erhoben.
Genau genommen verstehe ich das "plötzlich" erbost sein nicht.... wenn du ein TV hast, musst du jetzt auch schon zahlen? Brichst du etwa geltendes Recht? :P
Wenn du hier eine Initiative starten willst, dann mach dir lieber zum Thema, ob der öffentlich-rechtliche sinnhaft ist, und ob er seine gesetzten Ziele auch erfüllt.
Da gibt es eine Menge Ansatzpunkte für Kritik, die erfolgversprechender sein dürfte :)
ja weiss man . was in 2 jahren ist?
Wenn du hier eine Initiative starten willst, dann mach dir lieber zum Thema, ob der öffentlich-rechtliche sinnhaft ist, und ob er seine gesetzten Ziele auch erfüllt.
Da gibt es eine Menge Ansatzpunkte für Kritik, die erfolgversprechender sein dürfte :)
Da will einer eine Initiative starten und schon kommen die Madigmacher, die für eigene Schritte zwar zu träge sind, von Aktiven aber verlangen, sie sollen sich "lieber etwas anderes zum Thema machen."
Mach's doch selbst!
kotzfisch
12.06.2010, 17:25
Ich will ja gar nicht befreit werden , weil ich kein TV hätte, sondern eine Zwangsabgabe ist nicht rechtens.Das werden juristen auszuformulieren haben, die wirklich etwas davon verstehen.Man könnte die Rundfunkstaatsverträge freilich anfechten aber was soll das.
kotzfisch
12.06.2010, 17:26
Man könnte auch schweijktechnisch
vorgehen.Mir kam da gerade eine Idee.
kotzfisch
12.06.2010, 17:26
Jaaaa-das ist es, ganz ohne Rechtsstreit.
Bruharharharhar.......
entschuldige.....Hehehehe.
DJ_rainbow
12.06.2010, 17:28
Ich würde die EU-Kommission einschalten, speziell den Wettbewerbskommissar. Ggf. mit Unterstützung der Privatsender (das sind ja die, denen die Kohle und die Aufmerksamkeit der Leute entzogen werden).
Außerdem könnte man - ich werde mich vielleicht morgen aufraffen können, etwas zu entwerfen - Petitionen an alle Landtage schicken (ÖRR ist kein Bundesrecht, sondern Landesrecht!) und dann die Werbetrommel rühren.
Und dann kann man nur hoffen, dass sie mit Millionen von Unterschriften gegen diesen Irrsinn zugeschüttet werden.
Klage halte ich für nicht zielführend, solange eine Verfassungswidrigkeit nicht derart nachgewiesen werden kann, dass sie selbst das mutantenstadelfreundliche BVerfG überzeugt. Und das würde eine harte Nuss werden.
Vollzitat
Wenn das ordentlich als Bürgerinitiative aufgezogen wird, bin ich dabei.
Peg Bundy
12.06.2010, 17:44
Erachte ich als vergebene Liebesmüh.
schritt 1. Der Widerspruch schindet nur Zeit, da nach der neuen Regelung die Beweislast umgedreht wird, ist es an dir, nachzuweisen, dass du aus der Zahlungspflicht entfällst (weil du weder Radio noch TV hast)
schritt 2. Ist genau so, wie es jetzt schon ist... solche Prozesse wurden schon geführt.... auch ohne "nachgefragt" zu haben, musst du heute schon zahlen.
auch das thema der "informationellen selbstbestimmung" ist abgehandelt.... du musst es nicht sehen, aber du musst es "zum wohle der allgemeinheit" mittragen (wenn du es sehen "könntest").
[...]
Nach Deiner Auslegung fändest Du es also völlig legal, wenn ich Dich einfach mal so auf Kindesunterhalt verklage, weil das Gerät dazu hättest Du ja...
1. Der Widerspruch schindet nur Zeit, da nach der neuen Regelung die Beweislast umgedreht wird, ist es an dir, nachzuweisen, dass du aus der Zahlungspflicht entfällst (weil du weder Schniedel noch Eier hast)
2. Du brauchst nicht mit mir vögeln, aber Du mußt es "zum Wohle der Allgemeinheit" mittragen (weil Du vögeln "könntest").
Besten Dank im Voraus! :D
DJ_rainbow
12.06.2010, 17:52
Nach Deiner Auslegung fändest Du es also völlig legal, wenn ich Dich einfach mal so auf Kindesunterhalt verklage, weil das Gerät dazu hättest Du ja...
1. Der Widerspruch schindet nur Zeit, da nach der neuen Regelung die Beweislast umgedreht wird, ist es an dir, nachzuweisen, dass du aus der Zahlungspflicht entfällst (weil du weder Schniedel noch Eier hast)
2. Du brauchst nicht mit mir vögeln, aber Du mußt es "zum Wohle der Allgemeinheit" mittragen (weil Du vögeln "könntest").
Besten Dank im Voraus! :D
Aber Peg, du bist doch mit dem Hormonübersteuerten und der Dumpfbacke geplagt genug.....
BRDDR_geschaedigter
12.06.2010, 17:58
Nach Deiner Auslegung fändest Du es also völlig legal, wenn ich Dich einfach mal so auf Kindesunterhalt verklage, weil das Gerät dazu hättest Du ja...
1. Der Widerspruch schindet nur Zeit, da nach der neuen Regelung die Beweislast umgedreht wird, ist es an dir, nachzuweisen, dass du aus der Zahlungspflicht entfällst (weil du weder Schniedel noch Eier hast)
2. Du brauchst nicht mit mir vögeln, aber Du mußt es "zum Wohle der Allgemeinheit" mittragen (weil Du vögeln "könntest").
Besten Dank im Voraus! :D
Jup die Umkehr der Beweislast ist schon ein starkes Stück. Das werden wir in anderen Bereichen auch noch erleben.
kotzfisch
12.06.2010, 18:22
Die Umkehrung der Beweislast könnte sogar der springende Punkt sein.
Das muß ein Jurist bearbeiten-haben wir keine Juristen hier?
klartext
12.06.2010, 18:33
Diese Haushaltsabgabe ist schlicht rechtswidrig. Der Staat kann Steuern, Gebühren und Abgaben erheben. Diese sind jedoch an gesetzliche Vorgaben gebunden.
Es wäre so, wie wenn jeder Kfz.-Steuer bezahlen müsste, egal ob er ein Auto besitzt.
Die Haushaltsabgabe ist keine Steuer. Eine Gebühr kann sie jedoch auch nicht sein, das diese nur für eine in Anspruch genommene Leistung erhoben werden darf.
Auch das Prinzip der Beweisumkehr ist rechtswidrig.
BRDDR_geschaedigter
12.06.2010, 18:35
Diese Haushaltsabgabe ist schlicht rechtswidrig. Der Staat kann Steuern, Gebühren und Abgaben erheben. Diese sind jedoch an gesetzliche Vorgaben gebunden.
Es wäre so, wie wenn jeder Kfz.-Steuer bezahlen müsste, egal ob er ein Auto besitzt.
Die Haushaltsabgabe ist keine Steuer. Eine Gebühr kann sie jedoch auch nicht sein, das diese nur für eine in Anspruch genommene Leistung erhoben werden darf.
Auch das Prinzip der Beweisumkehr ist rechtswidrig.
Daran wirst du dich gewöhnen müssen. Aber das sind ja alles VTs oder? :D
kotzfisch
12.06.2010, 18:38
Klartext-Danke für 18.
DJ_rainbow
12.06.2010, 18:53
Diese Haushaltsabgabe ist schlicht rechtswidrig. Der Staat kann Steuern, Gebühren und Abgaben erheben. Diese sind jedoch an gesetzliche Vorgaben gebunden.
Es wäre so, wie wenn jeder Kfz.-Steuer bezahlen müsste, egal ob er ein Auto besitzt.
Die Haushaltsabgabe ist keine Steuer. Eine Gebühr kann sie jedoch auch nicht sein, das diese nur für eine in Anspruch genommene Leistung erhoben werden darf.
Auch das Prinzip der Beweisumkehr ist rechtswidrig.
Wenn er es ÖRR-Steuer nennt, ist er aus dem Schneider. Gemäß der Legaldefinition des § 2 AO für Gebühren (Gebühren nur für eine bestimmbare Gegenleistung) ist deren Umkehrung: Alles, was nicht Gebühr heißt, ist an keine Gegenleistung gebunden.
... gehört nicht her, aber wieder doch...
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/zwangsgeld-fuer-tv-und-radiosender-article875445.html
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/zwangsgeld-fuer-tv-und-radiosender-article875445.html
....und er hat Recht!
Adunaphel
12.06.2010, 19:32
Es ist Zeit staatlicher Gängelung etwas entgegenzusetzen.
Gründung einer Initiative gegen die Haushaltsabgabe (Rundfunkgebühr- Goebbelssteuer)
Etwa so verfahren?
Schritt 1:
Formal richtig und fristgerecht der Forderung widersprechen.
(E-sxchreiben mit Rückschein)
Folge: Keine Übergabe der Forderung an Inkasso möglich.(Derweil)
Schritt 2:
Klage gegen die unberechtigte Forderung einreichen.
Begründungsschema:
1.Zahlung gefordert für nicht nachgefragte Leistung.(BGB-lustige Beispiele)
2.Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.(Wenn ich zahle, muß ich das ansehen, wenn ich das nicht ansehe,muß ich auch dafür zahlen - 180 Grad argumentation)
Schritt 3:
EU Klage-mit Verweis auf die Praxis in anderen
EU Staaten,Frage aufwerfen, ob hier nicht ein illegitimer nationaler Alleingang stattfindet, der nicht von EU recht gedeckt ist.
Schritt 4:
Europ.Gerichtshof f.Menschenrechte.
Klage zur Feststellung, dass eine Zwangsabgabe für eine nicht nachgefragte Leistung einen Verstoß dastellt (gegen was auch immer....)
Ich wäre bereit,dafür eine Initiative zu gründen, was meint Ihr, wer übernimmt die Website?
Es reicht natürlich ein loser Zusammenschluß mit regen Austausch von informationen über Möglichkeiten und Grenzen des Widerstandes gegen diese geplante zwangssteuer!
Auf Leute, das geht so nicht!
email:
kotzfisch@yahoo.de
Also da mache ich auf jeden Fall mit und bin auch gerne bereit, die Widersprüche und die späteren Anträge ans Gericht kostenlos im Rahmen einer Sammelklage zu formulieren.
kotzfisch
12.06.2010, 19:58
Bist Du Jurist?Genial.
kotzfisch
12.06.2010, 19:59
EU Wettbewerbsrecht ist auch ne prima Idee.
Da will einer eine Initiative starten und schon kommen die Madigmacher, die für eigene Schritte zwar zu träge sind, von Aktiven aber verlangen, sie sollen sich "lieber etwas anderes zum Thema machen."
Mach's doch selbst!
ja ich bin auch etwas ensetzt.
ABer genau wegen dieser Eisntellugnen haben wir die Verhältnisse im Land die wir ahben.
kotzfisch
12.06.2010, 20:02
Ich würde sagen, wir sind erst in einer losen Sammelphase.
Die emailadresse kotzfisch@yahoo.de steht derweil.Wir werden sie natürlich anders nennen.Juristen und alle die etwas beitragen können möchte ich bündeln.Es ist mein voller Ernst.Ich habe hier eine nun bekannte Juristin am Ort (also mir bekannt,sorry),macht leider weder Verwaltungs noch eu-Recht,kann aber sicher jemanden empfehlen bzw.begeistern.
Melde mich umgehend wieder.
Adunaphel
12.06.2010, 20:03
Bist Du Jurist?Genial.
Ja, bin Rechtsanwältin
:hide:
kotzfisch
12.06.2010, 20:20
Hervorragend.
Ab sofort für diesen Zweck:
antihaushaltsabgabe@yahoo.de
kotzfisch
12.06.2010, 20:20
Ich nehme an, dass man zuerst warten muß, bis die HA in Kraft ist, bevor man klagen kann?
kotzfisch
12.06.2010, 20:21
Na ja,Interessenten können sich ja einstweilen dort anmelden.Ich archiviere erstmal alles.
DJ_rainbow
12.06.2010, 21:45
Ich nehme an, dass man zuerst warten muß, bis die HA in Kraft ist, bevor man klagen kann?
Für eine richtige Klage: ja.
Für eine Beschwerde in Brüssel: Nein.
Sollen die mal was tun, wenn sie schon auf unsere Kosten leben. Und zwar bevor ihnen unser Geld ausgeht, weil es bei der GEZtapo landet. :D
Ich würde die EU-Kommission einschalten, speziell den Wettbewerbskommissar. Ggf. mit Unterstützung der Privatsender (das sind ja die, denen die Kohle und die Aufmerksamkeit der Leute entzogen werden).
Ich würde einfach die Arschlöcher abwählen, die für diesen Dreck verantwortlich sind.
Aber dazu müssten die Deutschen ja erst einmal kapieren, dass sie in ihrer Eigenschaft als Volkssouverän selbst die höchste Autorität im Staate sind. Das geht aber über ihren Horizont, obwohl es im Grundgesetz steht.
Also sucht mal schön weiter nach noch höheren Autoritäten über der Bundesregierung - EU Kommission oder BVerfG - die Euch den Arsch hinterhertragen. Die werden Euch alle was husten.
DJ_rainbow
12.06.2010, 22:03
Ich würde einfach die Arschlöcher abwählen, die für diesen Dreck verantwortlich sind.
Aber dazu müssten die Deutschen ja erst einmal kapieren, dass sie in ihrer Eigenschaft als Volkssouverän selbst die höchste Autorität im Staate sind. Das geht aber über ihren Horizont, obwohl es im Grundgesetz steht.
Also sucht mal schön weiter nach noch höheren Autoritäten über der Bundesregierung - EU Kommission oder BVerfG - die Euch den Arsch hinterhertragen. Die werden Euch alle was husten.
Das ist nicht falsch.
Nur: Bei einer Wahl braucht man eine Mehrheit, das ist derzeit aussichtslos.
Einzelinitiativen zB bei der EU (die ich bekanntlich auch nicht wirklich mag) erscheinen da kurzfristig aussichtsreicher. Irrtum freilich vorbehalten. :D
Das ist nicht falsch.
Nur: Bei einer Wahl braucht man eine Mehrheit, das ist derzeit aussichtslos.
Einzelinitiativen zB bei der EU (die ich bekanntlich auch nicht wirklich mag) erscheinen da kurzfristig aussichtsreicher. Irrtum freilich vorbehalten. :D
Wer entscheidet denn auf EU - Ebene?????????
Wer zahlt, schafft an - schon mal gehört? Da versenken ganz genau die selben Arschlöcher den "Wohlstand für alle", die in dieser Angelegenheit gerade auch auf deutscher Bundesebene aktiv sind - und die sind von den Besoffenen an den deutschen Wahlurnen auch noch dafür mandatiert.
klartext
12.06.2010, 22:07
Wenn er es ÖRR-Steuer nennt, ist er aus dem Schneider. Gemäß der Legaldefinition des § 2 AO für Gebühren (Gebühren nur für eine bestimmbare Gegenleistung) ist deren Umkehrung: Alles, was nicht Gebühr heißt, ist an keine Gegenleistung gebunden.
Du irrst. Steuern für einen bestimmten Zweck zu erheben, ist rechtswidrig. Deshalb ist auch der Ausdruck Ökosteuer unsinnig, es gibt sie nicht wirklich.
Du irrst. Steuern für einen bestimmten Zweck zu erheben, ist rechtswidrig. Deshalb ist auch der Ausdruck Ökosteuer unsinnig, es gibt sie nicht wirklich.
Sicher gibt`s die, dass das verfassungsrechtswidrig ist, interessiert in einem spätrömisch-dekadenten Pseudorechtsstaat keine Sau.
Klopperhorst
12.06.2010, 22:12
Wie gesagt, ich zahle gerne Steuern. Je mehr, umso besser.
---
DJ_rainbow
12.06.2010, 22:13
Wer entscheidet denn auf EU - Ebene?????????
Wer zahlt, schafft an - schon mal gehört? Da versenken ganz genau die selben Arschlöcher den "Wohlstand für alle", die in dieser Angelegenheit gerade auch auf deutscher Bundesebene aktiv sind - und die sind von den Besoffenen an den deutschen Wahlurnen auch noch dafür mandatiert.
Wenn es umfassend so wäre, hätte es nie Kartellstrafen gegen deutsche Unternehmen gegeben. Hat es aber.
Insoweit ist - bei allem Filz, den man der EU vorwerfen kann - zumindest das Ressort Wettbewerb noch nicht ganz so tief infiltriert.
DJ_rainbow
12.06.2010, 22:16
Du irrst. Steuern für einen bestimmten Zweck zu erheben, ist rechtswidrig. Deshalb ist auch der Ausdruck Ökosteuer unsinnig, es gibt sie nicht wirklich.
Schon. Aber wenn er beschließt, dass es eine Steuer von 17,98 € pro Haushalt gibt, ist es eben so.
Dass dann 17,98 € pro Haushalt an den ÖRR weitergeschoben werden, kann man als zweites Paar Schuhe ausgestalten. Werden sie ja auch.
Wenn es umfassend so wäre, hätte es nie Kartellstrafen gegen deutsche Unternehmen gegeben. Hat es aber.
Insoweit ist - bei allem Filz, den man der EU vorwerfen kann - zumindest das Ressort Wettbewerb noch nicht ganz so tief infiltriert.
Klasse, nach Milliardenprofiten durch Preisabsprachen eine Millionenstrafe dafür. Kannst Du wirklich nicht unterscheiden, welche Strafen abschrecken sollen und welche nur Rechtsstaatlichkeit simulieren sollen?
DJ_rainbow
12.06.2010, 22:19
Ist natürlich eine gute Frage - aber 200 Mio für bzw. von VW sind eine Hausnummer - als Placebo hätte weit weniger gereicht. Du kennst doch den Dumm-Michel, vermutlich besser als ich. :D
Ist natürlich eine gute Frage - aber 200 Mio für bzw. von VW sind eine Hausnummer - als Placebo hätte weit weniger gereicht. Du kennst doch den Dumm-Michel, vermutlich besser als ich. :D
Natürlich ist das eine Hausnummer. Eine Hausnummer, die die wirklichen Machtverhältnisse einigermaßen geschickt verschleiert. Aber auch dieser Betrag steht immer noch in keinem Verhältnis zu den Profiten, die VW durch rechtswidrige Praktiken gemacht hat. Und wenn rechtswidrige Strategien unter dem Strich als win / win - Konstellationen erscheinen, dann sind die Rechtsgestalter entweder korrupt oder Vollidioten. Ich tippe im Zusammenhang mit dem Kartellrecht auf ersteres.
Strandwanderer
12.06.2010, 22:26
Schritt 2:
Klage gegen die unberechtigte Forderung einreichen.
Voraussetzung für die Annahme der Klage wäre, daß das Gericht ein Feststellungsinteresse bejaht.
Sicher ist das nicht.
DJ_rainbow
12.06.2010, 22:27
Natürlich ist das eine Hausnummer. Eine Hausnummer, die die wirklichen Machtverhältnisse einigermaßen geschickt verschleiert. Aber auch dieser Betrag steht immer noch in keinem Verhältnis zu den Profiten, die VW durch rechtswidrige Praktiken gemacht hat. Und wenn rechtswidrige Strategien unter dem Strich als win / win - Konstellationen erscheinen, dann sind die Rechtsgestalter entweder korrupt oder Vollidioten. Ich tippe im Zusammenhang mit dem Kartellrecht auf ersteres.
Deine Meinung - akzeptiert. Dennoch.... käme es nur auf optische Effekte an, hätten es auch 150 Mio weniger getan.
Deine Meinung - akzeptiert. Dennoch.... käme es nur auf optische Effekte an, hätten es auch 150 Mio weniger getan.
Es geht nicht nur um die Optik, die machen Kippe mit ihren Bandenmitgliedern und weisen ihren Anteil buchungstechnisch als Bussgeld aus.
Strandwanderer
12.06.2010, 22:31
ABer genau wegen dieser Eisntellugnen haben wir die Verhältnisse im Land die wir ahben.
Die "Eisntellugnen" deines Keyboards müßten auch mal justiert werden . . .
Die Abzocke geht weiter:
http://www.morgenpost.de/kultur/article1321682/Jeder-Haushalt-soll-kuenftig-Rundfunkgebuehr-zahlen.html
"Die Zahlung der Rundfunkgebühr soll künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob der Gebührenzahler ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält."
"An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden."
Jeder Bundesbürger muss also in Zukunft für das Rentnerprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bezahlen!
Welches Gebührenmodell würdet ihr für Deutschland favorisieren?
Wenngleich diese Abgabe tatsächlich Bürokratie abbauen könnte, wäre es wahrscheinlich noch einfacher das Budget für die öffentlichen staatlichen Sender direkt aus dem laufenden Budgets, je nach Träger und Anteil, Bund, Länder, Kommunen, zu bezuschussen. Im Gegenzug muss man dem deutschen Staatlichen TV aber durchaus lassen, dass sie eine breite Front an Sendern die sich Informations- und dokumentarischen Inhalten widmen besitzen. Bis auf einzelne Sportereignisse wie Olympische Spiele oder eben gerade die Fußball WM überträgt es eher Sportarten, die bessere Randphänomene sind, und wildert da nicht allzusehr bei den Privaten, wobei das meiner Meinung nach auch völlig von diesen übernommen werden könnte. Was Serien betrifft gibt es einen erklecklich Anteil deutscher Produktionen und relativ preiswerter Unterhaltung für das etwas ältere Publikum, während die teuren US Produkte eher auf den Privaten laufen. Ich würde mir einen eigenen reinen Nachrichtenkanal im Stil von France24 noch wünschen.
klartext
12.06.2010, 22:49
Schon. Aber wenn er beschließt, dass es eine Steuer von 17,98 € pro Haushalt gibt, ist es eben so.
Dass dann 17,98 € pro Haushalt an den ÖRR weitergeschoben werden, kann man als zweites Paar Schuhe ausgestalten. Werden sie ja auch.
Natürlich könnte der Staat eine Haushaltssteuer erheben. Diese würde jedoch in das allgemeine Steueraufkommen fliessen, aus dem dann wiederum die Sender bezahlt werden.
Die sauberste Lösung wäre, die Sender einfach aus dem Steueraufkommen zu bezahlen.
BRDDR_geschaedigter
12.06.2010, 22:54
Natürlich könnte der Staat eine Haushaltssteuer erheben. Diese würde jedoch in das allgemeine Steueraufkommen fliessen, aus dem dann wiederum die Sender bezahlt werden.
Die sauberste Lösung wäre, die Sender einfach aus dem Steueraufkommen zu bezahlen.
Die einfachste Lösung wäre es die Sender einfach komplett abzuschaffen.
Fremdgerätenutzung!! Wird demnächst auch kostenpflichtig...lol...
Okay,ich gebe der Schwiegertochter dann die Hälfte des Zwangsbeitrags ab.
:=:=:=
Gottfried
13.06.2010, 01:45
es gibt nur wenig sehenswertes im tv und nur wenig hörenswertes im radio. aber alles vom wenigen sehens- oder hörenswertem kommt über die nichtkomerzielen senden. die werbefinanzierten senden nur müll, wo die reklame vom niveau her das erbärmliche programm übertrifft.
also das bisherige modell beinehalten. das ist zwar schlimm, aber die alternativen sind noch schlimmer.
Und wo kaufen die ÖR ihre Sendungen ein? Bei den kommerziellen Filmstudios und privaten Produktionsfirmen. Oft sogar aus Übersee.
Senator74
13.06.2010, 08:17
Okay,ich gebe der Schwiegertochter dann die Hälfte des Zwangsbeitrags ab.
:=:=:=
Bist halt eine vorbildliche Schwiegermama....
Deutschmann
13.06.2010, 08:21
(gefundener Leserbrief)
Ich weiß gar nicht warum gemeckert wird. Für 17,98 Euro erhalte ich den ganzen Monat ein hervorragendes Unterhaltungs- und Informationsprogramm.
:D :D :D
Kimyager
13.06.2010, 08:22
Finde ich richtig.
Es gibt zuviele Parasiten, die bei der GEZ oder BILLAG nicht registriert sind und trotzdem das Programm nutzen.
Apollyon
13.06.2010, 08:23
Diese Gebühren sind etwas veraltetes, sie müssen die öffentlich Rechtlichen über die Steuern finanzieren und nicht über irgenteiner Haushaltsabgabe. Die Regierung zwagt auch hier Geld ab( da könnte ich drauf wetten), das Sparpaket überschattet natürlich diese erschlichene Veränderung welche weiter nur Zeigt das die Menschen unter dem künstlichen stehen.
Ich habe es satt, diese ganze Schmierenkömödie und diese ganzen verlogenen Dinge zu ertragen.
marcus1011
13.06.2010, 08:30
Diese Art von "Zwangsabgaben pro Haushalt" werden in den kommenden Jahren der Renner sein. Effektiver kann man ja gar kein Geld in die klammen Kassen spülen.
Diese Art von "Zwangsabgaben pro Haushalt" werden in den kommenden Jahren der Renner sein. Effektiver kann man ja gar kein Geld in die klammen Kassen spülen.
Ja - nichts einfacher als das.......
Eine Gebühr für jeden Wasserkocher , eine Abgabe für jeden Schuhschrank ...
so kommt die Regierung ans Geld der Bürger .....:cool2:
Die gehören mit aller Kraft angepisst !
Gegen die moderne Art der Sklavenhaltung !
kotzfisch
13.06.2010, 08:40
Es gibt keinen Grund weswegen diese lächerlichen Sender
Steuergelder bekommen sollten.Gab es nicht und wird es nicht geben.
kotzfisch
13.06.2010, 08:42
Wettbewerbsrechtlich sehe ich vielleicht einen Ansatz.Ich schaue jetzt mal ,wer sich bei
antihaushaltsabgabe@yahoo.de
schon zur tätigen Mithilfe gemeldet hat.
Ich habe einen Designer für ne Website und eine Juristin am Start.
Es geht los.
kotzfisch
13.06.2010, 09:05
Toll Jetzt gerade:
ARD: Stefan Mross.....KOTZ
ZDF: Kirchenzeugsel- das darf ja wohl nicht wahr sein....
Für so einen Dreck soll man zahlen?
kotzfisch
13.06.2010, 10:17
Wieso werden Gottesdienste übertragen?Spinnen die?
fatalist
13.06.2010, 10:30
weil die Kirchen in den Verwaltungsräten sitzen...kotz
Skaramanga
13.06.2010, 10:49
"Öffentliche-rechtlicher Rundfunk" ist ein anders Wort für Staatssender. Eine typische Institution autoritärer und undemokratischer Regime.
kotzfisch
13.06.2010, 13:15
So ist es...die haben darin nichts zu suchen.ÖRR abschaffen.
Bisher waren die Ehrlichen die Dummen, jetzt sind alle die Dummen, also eine klare Verbesserung. :D
klartext
13.06.2010, 16:11
Die einfachste Lösung wäre es die Sender einfach komplett abzuschaffen.
Natürlich wäre das die beste Lösung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Rundfunksender zu betreiben. Es gibt ja auch keine staatlichen Zeitungen.
klartext
13.06.2010, 16:13
Finde ich richtig.
Es gibt zuviele Parasiten, die bei der GEZ oder BILLAG nicht registriert sind und trotzdem das Programm nutzen.
Der Staat macht nichts anderes als pay-tv, nur dass er sich die Zahler zwangsweise greift. Wenn schon, dann sollte er es so abwickeln, wie bei pay-tv üblich, also decoder gegen Bezahlung.
Bist halt eine vorbildliche Schwiegermama....
Danke für die Blumen.
Eine interessante Aktion gibt es inzwischen: Da die Politaffen davon ausgehen, daß Internet "Rundfunk" sei, sollten wir deren Server am Stichtag lahmlegen. Die laufen nur, weil keine Sau sie nutzt. Das sollten wir ändern:
http://gez-abschaffen.de/tagesschautag.htm
Ein absolut unterstützenswertes Vorhaben.
BITTE WEITER VERBREITEN!!!
DJ_rainbow
17.06.2010, 11:59
Wie in # 107 angekündigt, habe ich mal einen Entwurf für eine Petition (eigentlich ein unwürdiger Begriff angesichts der Behauptung, das Volk wäre der Souverän) geschrieben. Den werde ich noch etwas reifen lassen und dann beim Landtag NRW einreichen.
Anmerkungen willkommen, vielleicht kann sich ja jemand aufraffen, das bei seinem Landtag einzureichen.
Und hier isser nun:
Petition
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen, der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung der Haushaltsabgabe verhindern.
Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein verschlüsseltes und nur per Decoder empfangbares System hinzuwirken. Daran anschließend soll der Landtag die Landesregierung verpflichten, auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird und die Verbraucher nur noch die Leistungen bezahlen, die sie auch in Anspruch genommen haben. Auch muss die GEZ komplett aufgelöst werden.
Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.
Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes 1949 sind mittlerweile über 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.
Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben,
1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und
2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG)
Damit ist ein – an welchen Tatbestand auch immer anknüpfender – aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk entbehrlich geworden, die Grundrechte aus Art. 5 GG werden heute durch nichtstaatliche Medien gewährleistet.
Diese nichtstaatlichen Medien können dies aber nur dann in ausreichendem Maße tun und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht durch ein aus Zwangsgebühren insolvenzsicher finanziertes System bedrängt und am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist insoweit ein zur Marktwirtschaft inkompatibles (weil nachfrageunabhängig finanziertes) Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führen muss und auch führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für ein Rundfunksystem, das sie mehrheitlich in der jetzigen Form nicht wollen und auch nicht konsumieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die Verantwortlichen – die in Sonntagsreden immer ihre Verantwortung für die Grundversorgung betonen – sind nicht bereit, diese Grundversorgung umfassend zu liefern. In der sog. Prime Time, in der die berufstätige Bevölkerung Zeit hat, bestehen die öffentlich-rechtlichen Fernseh-Programme nahezu ausschließlich aus
a) Sendungen, die das teils kümmerliche Niveau privater Anbieter qualitativ noch unterbieten (Daily Soaps),
b) Sendungen, die nur von einer Minderheit konsumiert werden (Volksmusik, Karneval, diverse Sportsendungen),
c) Sendungen, die von den Zahlern der Zwangsgebühren bereits mehrfach bezahlt wurden (Wiederholungen).
Dafür finden in diesem Zeitfenster wirkliche Information nicht bis kaum statt, diese Sendungen werden – immer weiter ausgedünnt – in die späte Nacht verschoben.
2. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. www.GEZ-abschaffen.de), dies strahlt natürlich auf das aus, wofür die GEZ diese Gelder kassiert.
3. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier und wird geflissentlich ignoriert, das unwürdige Gezerre um die Abberufung eines der Politik unbequemen ZDF-Chefredakteurs und die Auswahl seines Nachfolgers nach Parteiproporz sind sicherlich nicht nur mir in unangenehmer Erinnerung. Auch sei an dieser Stelle an die gar nicht staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien auch der ARD-Anstalten erinnert.
Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts: Abschaffung der Zwangsfinanzierung, Zulassen eines echten Wettbewerbs im Mediensektor, Finanzierung durch zahlende Kunden.
Siegfriedphirit
17.06.2010, 12:11
Kürzung der Gehälter der TV Großverdiener-dann könnten auch die alten Beiträge ausreichen. Das ist auch das Problem unserer Zeit. Spitzenverdiener verlangen für ihre Arbeit immer mehr Geld. Was wir dafür bekommen- entspricht eher einem sehr schlechten Preis/Leistungsverhältnis. Das Angebot an vernünftigen Sendungenwird immer schlechter -eine Wiederholung jagt die andere und dafür sollen wir auh noch mehr bezahlen?
Skaramanga
17.06.2010, 13:29
Natürlich wäre das die beste Lösung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Rundfunksender zu betreiben. Es gibt ja auch keine staatlichen Zeitungen.
Und keine öffentlich-rechtlichen Pissoirs. Wobei letztere wenigstens nützlich wären.
politisch Verfolgter
17.06.2010, 13:39
Ein FDPler kam mit einem "staatsfernen" öffentlichen Rundfunk.
Das ist ein Widerspruch in sich, weil das ja dennoch von Jedermann zwangsfinanziert wird.
Wir benötigen staatsfern privatwirtschaftlich selbsteignende rein jur. Personen, die von den sie dazu abgabenrechtlich und aus dem Profit Finanzierenden marktwirtschaftlich genutzt werden, während keine öffentl. Mittel in Privatvermögen zu pumpen sind.
Gibts es ähnlichen Unfug, wie eine staatlich verordnete Zwangsabgabe für das Staatsfernsehen eigentlich auch in anderen Ländern, weiß das jemand?
Ja bei den Ösis die GIS, ist immer ein ganz lustiger Werbespot:
Hallo, hier spricht dein Fernseher, ich bin jetzt ein TFT und keine Röhre mehr aber trotzdem den Fernseher anmelden :hihi:
Find ich immer witzig.
Bei den schweizern kommt so etwas nie, dafür ist das Programm dermaßen grottig :))
Ich hab über dieses Thema schon was im I-Net gelesen.
Und zwar wurde die Runfunkgebühr als erstes eingeführt in der BRD als es noch keine Steuern gab, weil es ja kein Staat ist.
Es war die erste Abgabe mit der das Deutsche Volk auf eigene kosten so weit Verdummt wurde bis sie alle weiteren illegalen Abgaben akzeptiert haben.
Rundfunkstaatsvertrag :hihi::hihi::hihi:
politisch Verfolgter
17.06.2010, 16:02
D ist superreich.
Begüterten ist die GEZ-Zwangsabgabe nur wie kleinen Leuten 1 Cent.
Die 3 % Begütertsten haben zudem leistungslose Einkommen.
Denen ist das wie 0.1 Cent.
kotzfisch
17.06.2010, 20:33
D J Rainbow:Ein erster sinnvoller Ansatz,Danke.
Wie in # 107 angekündigt, habe ich mal einen Entwurf für eine Petition (eigentlich ein unwürdiger Begriff angesichts der Behauptung, das Volk wäre der Souverän) geschrieben. Den werde ich noch etwas reifen lassen und dann beim Landtag NRW einreichen.
Anmerkungen willkommen, vielleicht kann sich ja jemand aufraffen, das bei seinem Landtag einzureichen.
Ich habe Deinen Text wie besprochen auf dem Forum gez.boykott.de (http://www.gez-boykott.de/index.php?option=com_wrapper&view=wrapper&Itemid=30) veröffentlicht, mittlerweile hat der Admin dort detailliert geantwortet:
________________________
Ich sehe viel Schwachstellen und Angriffsflächen in dieser Petition. Ich versuche, einige davon zu erörtern.
1. Grundversorgung
Dieser zentrale Begriff sollte klar und eindeutig definiert werden. Jeder interpretiert Grundversorgung, wie es ihm gerade passt. Wenn ich mich richtig erinnere, stammt die einzige Definition der Grundversorgung aus einem Gerichtsurteil aus dem Jahre 1986 – aus einer Zeit vor dem Internet und der großen Verbreitung der Privaten.
2. Verschlüsselung
Man sollte sich im Klaren sein, dass eine Komplettverschlüsselung von den Politikern nie in Betracht gezogen wird. Die freie Empfangbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen ist ein hohes Gut, welches von den Entscheidern mit Sicherheit nicht aufgegeben wird.
Diesbezüglich sollte man sich daher objektivere Ziele setzen. Eine gute Möglichkeit wäre m. E. ein bis maximal zwei Fernsehprogramme zu erhalten, die die „Grundversorgung“ garantieren. Alle anderen sollten – sofern sie weiter ausgestrahlt werden sollen – verschlüsselt werden. Gleiches gilt für die Radioprogramme.
3. Kritik am medialen Inhalt
Die Kritik an den medialen Inhalten als einer der zentralen Punkte der Petition kann zu einem Boomerang werden. Die Öffentlich-Rechtlichen geloben Besserung und die Argumentation ist dahin. Daher sollte diese Kritik lediglich die Hauptkritikpunkte unterstützen. Mehr aber auch nicht.
4. Finanzierung/ Gebühreneinzug
Wenn man nur ein oder maximal zwei frei empfangbare Fernsehprogramme zu finanzieren hat, ist der Finanzierungsbedarf relativ gering. Ich schätze den Finanzierungsbedarf auf ca. 800 Mio./Jahr, was bei 40 Mio. Haushalten – um bei der diskutierten Haushaltspauschale zu bleiben – 1,70 € monatlich ausmachen würde. Die Akzeptanz dafür wäre mit Sicherheit gegeben.
Wichtig dabei: Es sollten keine Quersubventionen zu den verschlüsselten Programmen geben.
Ein zusätzlicher Vorteil wäre der Wegfall der GEZ, was wiederum zu Einsparungen führen würde.
Die anderen Punkte der Petition würde ich weniger angriffslustig formulieren. Man sollte immer versuchen, sachlich zu bleiben.
Wenn der Entwurf weitestgehend fertig ist, sollte man versuchen, diesen durch einen kompetenten Anwalt überprüfen zu lassen. Vielleicht ist jemand in dieser Runde Rechtsanwalt oder jemand kennt einen, der sich dafür einsetzen würde. Das ist wichtig, um nicht gleich das Schwarzpulver zu verschießen.
Weitere Anregungen kann sich man aus folgendem Text holen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
Auch alle anderen sollten sich daran beteiligen und Ideen beitragen.
Ansonsten finde ich die Idee gut, allerdings ist der Text noch wirklich zu unreif. Aber vielleicht schaffen wir es zusammen.
kotzfisch
18.06.2010, 20:42
Dillgurke würde hier unterstützende Korrektur lesen.
Denke ich.
Mir gehts aber um konkrete Ansätze zu einer Klage.
1.WEettbewerbsrecht EU
2.Informationelle Selbstbestimmung
Ne Petition ist schön- wird sie konkret ausformuliert, dann reiche ich sie hier zum Bayr.Landtag ein.
Mailto: antihaushaltsabgabe@yahoo.de
DJ_rainbow
24.06.2010, 19:31
Hier nun mal eine korrigierte und entschärfte (ich schäme mich ja so dafür und werde dafür Buße tun :D ) Version der Petition:
Petition
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen,
der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe i. H. v. 17,98 €/Haushalt) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung dieser Haushaltsabgabe verhindern.
Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten,
1. auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein wirklich der Grundversorgung dienendes System hinzuwirken, das aus
a) maximal 2 bundesweit empfangbaren Fernsehsendern,
b) einem Regional-TV-Programm je ARD-Anstalt,
c) maximal 2 weltweit empfangbaren Radiosendern,
d) maximal 2 Regional-Radiosendern je ARD-Anstalt
besteht,
2. auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass
a) eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird,
b) eine Quersubventionierung zwischen frei empfangbaren und verschlüsselten Inhalten untersagt und wirksam unterbunden wird,
c) die Grundversorgung über eine wesentlich geringe Haushaltsabgabe (maximal 5,00 €/Haushalt) finanziert wird,
d) die Anbieter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten einer vorherigen detaillierten Auskunftspflicht unterliegen, falls Erhöhungen der Haushaltsabgabe angestrebt werden,
e) über die Grundversorgung hinausgehende Angebote verschlüsselt werden,
3. auf eine komplette Abschaffung der GEZ hinzuwirken.
Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.
Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes und der Ratifizierung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (1949 bzw. 1950) sind mittlerweile 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.
Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben, 1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und 2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG).
Damit ist ein aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk insoweit entbehrlich geworden, als die Grundrechte aus Art. 5 GG heute weitgehend durch nichtstaatliche Medien gewährleistet werden. Gleichwohl besteht weiterhin eine Notwendigkeit für einen – drastisch im Umfang reduzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Grundversorgung; für diese Grundversorgung ist die im Petitionstext aufgeschlüsselte Senderanzahl mehr als ausreichend.
Die erwähnten nichtstaatlichen Medien können ihre Inhalte aber nur dann in hinreichender Qualität anbieten und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht unzumutbar am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – soweit er über die Grundversorgung hinausgeht – ein zur Marktwirtschaft inkompatibles Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. www.gez-abschaffen.de).
2. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier, in der Praxis ist das Gegenteil anzutreffen.
Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts.
DJ_rainbow
24.06.2010, 19:52
@ kotzfisch, @ all:
Text ist freigegeben, um andere Landtage damit zu nerven.
Er muss nur noch entsprechend angepasst werden.
@ kotzfisch, @ all:
Text ist freigegeben, um andere Landtage damit zu nerven.
Er muss nur noch entsprechend angepasst werden.
Schaden kann so eine Petition sicher nicht, aber was ich absolut idiotisch finde, ist das bisherige Auslassen der Chance zu Volksabstimmungen in Bayern und Thüringen zu diesem Thema, wo die Landesverfassung das ermöglichen würde. Gegen Raucherkneipen bringen sie ein Plebiszit zustande, gegen die Gebührenabzocke nicht, obwohl die Bevölkerungsmehrheit dagegen ganz sicher viel grösser ist.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32868/1.html
Sonst noch Fragen?
Dieser ganze Apparat ist nur noch eine Politfarce...
Auf ARD, ZDF und NDR kommt gerade Dummgelaber zur Bundespräsidentenwahl.
Muss das denn sein? Reicht nicht die ARD oder ZDF um diesen Bundespräsidentenquatsch zu zeigen?
Bin ich froh, dass ich Hartz4-Empfänger bin und somit keine GEZ bezahlen muss, ansonsten hätte ich meinen Fernseher schon lange abgemeldet.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32868/1.html
Sonst noch Fragen?
Dieser ganze Apparat ist nur noch eine Politfarce...
Das Politikbüro bestimmt somit, was im Staatsfernsehen gesendet wird, na Prost Mahlzeit.
Jetzt soll ein weiterer Grossverdiener von den Privaten zu den Öffentlich-Rechtlichen wechseln:
ARD zahlt Jauch 4487,18 Euro für jede Sendeminute (http://www.welt.de/fernsehen/article8458890/ARD-zahlt-Jauch-4487-18-Euro-fuer-jede-Sendeminute.html#writeComment)
Eine bodenlose Frechheit, wenn man bedenkt, dass auch Geringverdiener und Studenten GEZ bezahlen müssen, ab demnächst auch ohne die Möglichkeit, sich von dem Abzockerverein abmelden zu können!
Hier noch ein Artikel der faz dazu:
Ab 2013 wird pro Haushalt bezahlt (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E1C9C933CAB32467183BCE34862AC03E9~ATpl~Ecommon ~Scontent.html)
Mit welchem Recht soll jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen, wenn nicht einmal ein TV und/oder ein Radio zur Verfügung steht!??(?(?(?(
Auf ARD, ZDF und NDR kommt gerade Dummgelaber zur Bundespräsidentenwahl.
Muss das denn sein? Reicht nicht die ARD oder ZDF um diesen Bundespräsidentenquatsch zu zeigen?
Bin ich froh, dass ich Hartz4-Empfänger bin und somit keine GEZ bezahlen muss, ansonsten hätte ich meinen Fernseher schon lange abgemeldet.
Ab 2013 musst auch Du zahlen, wenn das Gesetz ratifiziert werden sollte.
Oder ist es bereits ratifiziert?
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