Senkung der Abgeordnetenzahl als sinnvolles Sparprogramm in Zeiten der Krise

[Excubitor]

Der deutsche Bundestag besteht derzeit aus 622(!) Mitgliedern, bzw. Abgeordneten.
Das US-Repräsentantenhaus, also das "Parlament" eines wesentlich größeren Staates aus nur 435 Abgeordneten.

Welch eine Vermessenheit deutscher Politiker und welch ein Sparpotenzial in Zeiten der Krise, welches auf Kosten der Schwachen nicht genutzt wird.
Bei einer Reduktion der Mitgliederzahl auf das für ein kleines Land wie Deutschland immer noch als überhöht anzusehende Niveau der USA, also eine Einsparung um sage und schreibe 187(!) Abgeordnete dürfte sich grob geschätzt ein Sparpotenzial einer dreistelligen Millionensumme pro Jahr ergeben.

Man darf gar nicht daran denken was hier zusammenkäme, würde man auch noch in den Länderparlameten überzählige Abgeordnetenzahlen abbauen.

Wenn das keine sinnvollen Einsparungsvorschläge sind, was dann?

[henriof9]

Selbstverständlich wäre das ein Einsparpotenzial.
Aber, wer bitte soll es denn durchsetzen ?
Keiner von den Abgeordneten sägt sich freiwillig den Ast ab, auf welchem er sitzt.

[Commodus]

Och, man könnte noch ganze 16 Parlamente samt kostenintensive Ministerien streichen. Was da gespart werden könnte !!!

[Excubitor]

Selbstverständlich wäre das ein Einsparpotenzial.
Aber, wer bitte soll es denn durchsetzen ?
Keiner von den Abgeordneten sägt sich freiwillig den Ast ab, auf welchem er sitzt.

Völlig richtig. Und warum? Weil die Deutschen leider zu einem Volk von "Stammtischrevoluzzern" degeneriert zu sein scheinen.

Währenddessen in anderen europäischen Ländern das Volk seinem Willen tatkräftig kundtut, manchmal sinnnvoll, manchmal eher weniger, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, passiert in Deutschland selbst bei härtesten, rechtlich teils sehr bedenklichen Einsparungen, deren Notwendigkeit schon auf rechtswidrigen Handlungen der Verantwortlichen beruhen könnte (Das EU-Sicherungspaket Griechenland betreffend verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeit gg. Art.125 des EU-Vertrags*), nahezu gar nichts. Könnte man daraus nicht beispielsweise folgern, dass es dem Volk doch noch zu gut geht?

"Der Deutsche schlechthin", so ungern icgh derartige Formulierungen verwende, ereifert sich am Stammtisch, oder ärgert sich zwischen Tagesschau und Wetterkarte, und das war's. So wird sich in diesem Land rein gar nichts zum Positiven verändern, lediglich diejenigen, die es durchsetzen können, im Wesentlichen also die mit der Definitionsmacht bringen ihr persönliches Schäflein trotz Krise ins Trockene und dann "nach uns die Sintflut"...

*Anm: Der oft und gerne als "Ausrede" zitierte Art. 122 des EU-Vertrags sieht vor, dass im unverschuldeten Notfall dennoch Schulden eines anderen EU-Staates übernommen werden könnten, obwohl das nach Art.125 eigentlich ausgeschlossen ist. Doch ist die Tatsache eines jahrelangen vorsätzlichen Über-die-Verhältnisse-Lebens schon definitorisch kein Notfall, schon gar kein unverschuldeter, die Anwendung des Art.122 EU-Vertrag also purer Nonsens.

[henriof9]

Völlig richtig. Und warum? Weil die Deutschen leider zu einem Volk von "Stammtischrevoluzzern" degeneriert zu sein scheinen.

Währenddessen in anderen europäischen Ländern das Volk seinem Willen tatkräftig kundtut, manchmal sinnnvoll, manchmal eher weniger, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, passiert in Deutschland selbst bei härtesten, rechtlich teils sehr bedenklichen Einsparungen, deren Notwendigkeit schon auf rechtswidrigen Handlungen der Verantwortlichen beruhen könnte, nahezu gar nichts. Könnte man daraus nicht beispielsweise folgern, dass es dem Volk doch noch zu gut geht?

Der Deutsche schlechthin ereifert sich am Stammtisch, oder ärgert sich zwischen Tagesschau und Wetterkarte, und das war's. So wird sich in diesem Land rein gar nichts zum Positiven verändern, lediglich diejenigen, die es durchsetzen können, im Wesentlichen also die mit der Definitionsmacht bringen ihr persönliches Schäflein trotz Krise ins Trockene und dann "nach uns die Sintflut"...

Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler und Gesetzeskundler aber ich denke so einfach läßt sich das auch nicht bewerkstelligen.
Volksentscheide sind nicht zugelassen, wie also sollten die Bürger dies durchsetzen.
Wegen irgendwelcher Demos für die Verkleinerung des Bundestages wie auch z.B. der Landesparlamente würde dies noch lange nicht getan werden.
Und wenn keine der Parteien damit explizit in den Wahlkampf zieht, was sie nicht tun werden wie wir ja schon oben festgestellt haben, kann auch das Wahlvolk damit seinen Willen nicht kund tun.

[Excubitor]

Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler und Gesetzeskundler aber ich denke so einfach läßt sich das auch nicht bewerkstelligen.
Volksentscheide sind nicht zugelassen, wie also sollten die Bürger dies durchsetzen.
Wegen irgendwelcher Demos für die Verkleinerung des Bundestages wie auch z.B. der Landesparlamente würde dies noch lange nicht getan werden.
Und wenn keine der Parteien damit explizit in den Wahlkampf zieht, was sie nicht tun werden wie wir ja schon oben festgestellt haben, kann auch das Wahlvolk damit seinen Willen nicht kund tun.

Kleinere Parteien und Gruppierungen mit derart sinnvollen Ansätzen gibt es schon. Die könnten auch durchaus recht schnell größer werden, doch darf man sich natürlich keiner Illusion hingeben. Einfach wird das auf einem rein legalen Weg sicher nicht, womit ich selbstverständlich nicht zu illegalen Handlungen aufrufen möchte. Gemeint in meinem diesbezüglichen Beitrag war auch eine etwas andere Form des Nachdrucks, wie es 1989 in anderem Zusammenhang schon einmal sinnvolle Ergebnisse gezeitigt hat. Nur ist man in Deutschland leider sehr bequem und der Leidensdruck muss scheinbar noch sehr viel größer werden bis sich überhaupt etwas tut.

Bleibt zu konstatieren, es muss erst noch sehr viel schlechter werden, bevor irgendetwas besser werden kann.

[Ausonius]

Selbstverständlich wäre das ein Einsparpotenzial.
Aber, wer bitte soll es denn durchsetzen ?
Keiner von den Abgeordneten sägt sich freiwillig den Ast ab, auf welchem er sitzt.

Na ja. Der Bundestag war früher auch noch größer.
Die Größe ist übrigens direkter Ausfluss unseres Wahlsystems. Eine Reduzierung der Abgeordneten würde immer auch eine Reduzierung der Wahlkreise nach sich ziehen. Und Direktmandate sind ja an sich parteiübergreifend gewünscht.

[GG146]

*Anm: Der oft und gerne als "Ausrede" zitierte Art. 122 des EU-Vertrags sieht vor, dass im unverschuldeten Notfall dennoch Schulden eines anderen EU-Staates übernommen werden könnten, obwohl das nach Art.125 eigentlich ausgeschlossen ist. Doch ist die Tatsache eines jahrelangen vorsätzlichen Über-die-Verhältnisse-Lebens schon definitorisch kein Notfall, schon gar kein unverschuldeter, die Anwendung des Art.122 EU-Vertrag also purer Nonsens.


Dazu sind momentan mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Je wichtiger eine Entscheidung für die politische Klasse insgesamt ist, desto unwahrscheinlicher ist m. E., dass die von ebendiesen Politikern eingesetzen Verfassungsrichter ihnen die Suppe versalzen. So offenkundig rechtswidrig (Art. 122 EU-Vertrag ist im Zusammenhang mit Griechenland ein Witz) kann ein unbedingt gewolltes Vorgehen gar nicht sein.

Wir werden sehen.

[Ausonius]

Och, man könnte noch ganze 16 Parlamente samt kostenintensive Ministerien streichen. Was da gespart werden könnte !!!

Die Länderparlamente könnte man sich sparen, die dazugehörigen Ministerien wohl eher nicht. Sie würden dann einfach zu Mittelbehörden. Hat aber auch so seinen Grund, dass es die Bundesländer gibt.

[Nationalix]

Wozu braucht man überhaupt Abgeordnete? In meinem Staatssystem gäbe es überhaupt keine.

[Pescatore]

Wozu braucht man überhaupt Abgeordnete? In meinem Staatssystem gäbe es überhaupt keine.

Siehe meine Umfrage.

[GG146]

Na ja. Der Bundestag war früher auch noch größer.
Die Größe ist übrigens direkter Ausfluss unseres Wahlsystems. Eine Reduzierung der Abgeordneten würde immer auch eine Reduzierung der Wahlkreise nach sich ziehen. Und Direktmandate sind ja an sich parteiübergreifend gewünscht.

Eine Reduzierung der Wahlkreise über ihre Vergrösserung, na und? Es sind ja sogar schon sehr viele Kommunen zwecks Verringerung der Verwaltungskosten zusammengelegt worden, warum nicht auch Wahlkreise?

[Nationalix]

Siehe meine Umfrage.

Da habe ich bereits geantwortet.

[Excubitor]

Dazu sind momentan mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Je wichtiger eine Entscheidung für die politische Klasse insgesamt ist, desto unwahrscheinlicher ist m. E., dass die von ebendiesen Politikern eingesetzen Verfassungsrichter ihnen die Suppe versalzen. So offenkundig rechtswidrig (Art. 122 EU-Vertrag ist im Zusammenhang mit Griechenland ein Witz) kann ein unbedingt gewolltes Vorgehen gar nicht sein.
Wir werden sehen.

Leider wurde eine diesbezügliche einstweilige Anordnung seitens des zuständigen Senats des BVerf aber leider schon verworfen. Das lässt nichts Gutes ahnen, was die Endentscheidung in der Sache betrifft... Nur selten ändern sich am Ende die Vorzeichen...

[Excubitor]

Wie ich feststelle, bin ich nicht allein mit meiner Forderung, nur wird diese seitens der anderen nicht mit dem aus meiner Sicht erforderlichen Ausmaß und Nachdruck verfolgt.

http://www.n24.de/news/newsitem_6003764.html