Vollständige Version anzeigen : Obamas Ende ist absehbar!
Es war mir immer klar,das die Amis es nicht zulassen werden,das ein Kenyaner die USA demontiert!Bis zu den Nächsten Wahlen kann der Obama sein Unfug treiben aber dann ist es aus mit dem Unfug!http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695528,00.htmlSieg des ersten Tea-Party-Kandidaten
Und die Stimmung gegen Washington zeigt sich auch auf republikanischer Seite, mit dem Sieg des ersten Tea-Party-Kandidaten. Der Augenarzt Rand Paul, ein Held der radikalen Protestbewegung, gewinnt die republikanische Senatsvorwahl für einen Sitz in Kentucky haushoch. Die Bewegung sagt vor allem, was sie alles nicht will: Sie ist gegen mehr Schulden, gegen mehr Staat, gegen mehr Regulierung, gegen die Milliarden-Staatshilfen für bankrotte Banken oder marode Autofirmen. Paul hat sich im Wahlkampf als jemand präsentiert, der bei Dienstantritt vor allem sparen und einsparen möchte.
"Ich habe eine Botschaft von der Tea Party", sagt Paul nach seinem Sieg. "Eine klare, laute und unmissverständliche Botschaft: Wir sind gekommen, um unsere Regierung zurückzuerobern." Es klingt wie ein Aufruf zur Revolution in Washington.
Die Wahlergebnisse unterstreichen eine neue Herausforderung für Präsident Obama - bei den Kongresswahlen im November droht ein Proteststurm gegen die US-Hauptstadt.
Denn auch das Washington, für das Obama Wandel versprochen hat, ist unpopulär im Rest des Landes, vielleicht noch unpopulärer als unter seinem Vorgänger. "Es ist derzeit wohl besser zu sagen, man sei im Gefängnis gewesen als in Washington", scherzt der ehemalige Berater von Präsident Bill Clinton, Paul Begala.
"Die Demokraten bereiten sich auf einen Tsunami vor"
Das sind schlechte Nachrichten für Obamas Demokraten. Sie stehen in Washington nun für den Status Quo, sie müssen im November viele Parlamentssitze verteidigen, die sie 2008 gewonnen haben.
Am Abend der Vorwahlen raunen Politikbeobachter daher bereits über große Verluste der Demokraten im November, vielleicht sogar den Verlust der Mehrheit im Kongress - auch wenn die Partei am Dienstag immerhin bei einer Sonderwahl zur Nachfolge eines verstorbenen Mitglieds des Repräsentantenhauses in Pennsylvania einen Sieg verbuchen kann. Dennoch: "Die Demokraten bereiten sich auf einen Tsunami vor, sie könnten massiv Sitze verlieren", analysiert Howard Fineman von "Newsweek".
Gleichzeitig könnte die Opposition noch radikaler werden. Der Triumph von Paul reiht sich ein in andere Erfolge für die polarisierende Tea-Party-Bewegung. Immer stärker beherrschen sie die republikanische Partei. Senator Bob Bennett verpasste gerade in Utah die Möglichkeit zur Wiederwahl - Tea-Party-Vertretern war er nicht mehr konservativ genug. Ähnlich erging es in Florida Ex-Gouverneur Charlie Crist, der nun als unabhängiger Vertreter im November antreten will.
ANZEIGEPaul krönt den Aufstieg der Bewegung nun mit seinem Vorwahlsieg. Zwar ist damit sein Erfolg gegen einen demokratischen Konkurrenten bei der Wahl im November keineswegs vorgezeichnet, er vertritt sehr radikale Positionen etwa zum Klimawandel. Schon beginnen demokratische Strategen, Paul als unwählbar zu bezeichnen.
Doch der Arzt kann auf begeisterte Fußhelfer in Kentucky hoffen, einem Heimatland der Tea-Party-Bewegung. Dort hielten sie im Februar ihre Tea Party Convention ab, bei der Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin eine umjubelte Rede hielt.
Nun wittern die Anhänger Morgenluft: "Das Establishment in Washington hat alles auf Paul geschleudert - und dennoch hat er gesiegt", jubelt Republikaner-Senator Jim De Mint, einer der Wortführer der Tea-Party-Bewegung, der "New York Times". "Sein Sieg ist nur Teil einer amerikanischen Erneuerungsbewegung im ganzen Land."
Die Pauls sind aber nicht gerade Freunde von euch Zionisten. :)
Die Pauls sind aber nicht gerade Freunde von euch Zionisten. :)Keine Freunden aber Verbündeten!Freunschaften gibt es nur im Privatleben!
JensVandeBeek
19.05.2010, 10:47
Der lieber Dayan ist deshalb verärgert, da Obama mit Bush's wirtschaftliche und politische Blanko-Scheck-Mentalität nicht weiter macht.
Er beruht sich auf Pflichten auf Verbündete, selbst übersieht aber dass Israel das ganze Zeit die USA vorführen versucht und vergisst dass Israel ohne USA auf verlorene Posten stehen wird.
Netanjahu und Liebermann können zwar Sprüche kloppen und extremistischen Juden mobilisieren aber weitsichtige Politiker sind die beiden mit Sicherheit nicht. Das schadet nicht nur Frieden in Nahen Osten sondern, auch Israelis die mit Politik der Knesset nicht einverstanden sind.
haihunter
19.05.2010, 11:13
An Dayan
Dieser Thread zeigt wieder mal sehr deutlich, dass Du nicht in der Lage ist objektiv zu denken. Machst eher den Eindruck eines verblendeten Fanatikers.
Was willst Du mit Obama, schau Dir lieber Deine rechtsradikale, extremistische Regierung in Israel an, die Du so toll findest, weil es Deinem Weltbild entspricht.
Wenn Fanatiker sich über Obama aufregen, kann er nur der richtige sein. Daher sind Deine Obama Tiraden nicht mal der Rede wert.
Obama ist ein Linker, der hoffentlich recht bald den Präsidentensessel räumen muss.
Durkheim
19.05.2010, 11:41
Obama ist ein Linker, der hoffentlich recht bald den Präsidentensessel räumen muss.
Obama ist kein Linker, ist er nie gewesen. Er ist ein konservativer US-Politiker, der allerdings nicht rechts ist.
Den als Links zu bezeichnen ist schlichtweg falsch, weil er absolut keine linke Haltungen vertritt.
Es war auch falsch, Obama den Friedensnobelpreis zu geben, weil er es bis heute nicht verdient hat.
haihunter
19.05.2010, 11:43
Obama ist kein Linker, ist er nie gewesen. Er ist ein konservativer US-Politiker, der allerdings nicht rechts ist.
Den als Links zu bezeichnen ist schlichtweg falsch, weil er absolut keine linke Haltungen vertritt.
Er ist sicherlich nicht so links wie bei uns ein Grüner oder ein SED'ler, aber für US-Verhältnisse ist er schon links. Das sehen auch viele Amis, die ich kenne, so. Konservative Standpunkte kann ich bei Obama jedenfalls keine erkennen.
Es war auch falsch, Obama den Friedensnobelpreis zu geben, weil er es bis heute nicht verdient hat.
Das ist natürlich richtig.
Durkheim
19.05.2010, 11:50
Er ist sicherlich nicht so links wie bei uns ein Grüner oder ein SED'ler, aber für US-Verhältnisse ist er schon links. DAs sehe auch viele Amis, die kenne so. Konservative Standpunkte kann ich bei Obama jedenfalls keine erkennen.
Darin sind wir uns also einig. Allerdings muss man sehen, dass Obama von manchen Leuten als Links bezeichnet wird in den USA schlichtweg aufgrund politischer Abgrenzung. Denn faktisch und laut politischer Haltung ist Obama nicht links, sondern eben wie gesagt ein Konservativer. Ich habe recht viele Reden und Interviews verfolgt. An dem ist garnichts links. Daher ist es irrelevant, was seine politischen Gegner in den USA sagen, da es ohnehin nicht aus objektiver Beurteilung geschieht.
Das ist natürlich richtig.
Da sind wir ebenfalls einer Meinung.
JensVandeBeek
19.05.2010, 12:03
...
Es war auch falsch, Obama den Friedensnobelpreis zu geben, weil er es bis heute nicht verdient hat.
Ich war zuerst auch überrascht, aber so falsch war es doch nicht.
Erstens; man glaubt ihm bzw. man hat Hoffung dass er an Weltfrieden was beitragen kann,
Zweitens; hat man ihm durch diesen Preis unter Zugzwang gebracht, Druck erzeugt, so dass er in seine Amtszeit immer daran denken und (hoffentlich auch) so handeln muss.
BRDDR_geschaedigter
19.05.2010, 12:28
Juhu.
Heil Rand Paul.
Heil Ron Paul.
:D
BRDDR_geschaedigter
19.05.2010, 12:32
Der Spiegel mal wieder. Das wort "radikal" kommt komischerweise wieder oft vor.
"Die Stunde der Radikalen". Drecksblatt.
Von der Kritik an der FED berichten sie natürlich wieder mal nicht. Da ist der Artikel besser.
http://ef-magazin.de/2010/05/19/2139-aktuelle-nachricht--rand-paul-kampfansage-an-waschington-und-die-federal-reserve
Haspelbein
19.05.2010, 14:03
Juhu.
Heil Rand Paul.
Heil Ron Paul.
:D
Warum ueberrascht mich dieser Beitrag deinerseits nicht sonderlich. :D
Interessant ist auch, dass der Spiegelartikel (wenn ich mich nicht irre) Ron Paul gar nicht erwaehnt. Es ist ja nicht so, dass der gute Rand Paul irgendwo in Kentucky vom Baum gefallen ist.
Der Nutzung des Begriffes "radikal" hat mich hingegen auch gewundert. Die Pauls sind eigentlich sehr konservativ, aber eben nicht sozialkonservativ. Ich finde es immer lustig, wenn eine Gruppe, die die Begrenzung der Vollmachten einer Administration aufgrund verfassungsrechtlicher Argumente als "radikal" bezeichnet wird.
Ansonsten waren die Vorwahlen jedoch ebenso fuer die Republikaner interessant, als das eben etablierte Kandidaten sehr schlechte Karten haben.
Kann sehr gut sein, dass sich der Change in einer anderen Form anbahnt, als urspruenglich gedacht ...
BRDDR_geschaedigter
19.05.2010, 14:07
Warum ueberrascht mich dieser Beitrag deinerseits nicht sonderlich. :D
Interessant ist auch, dass der Spiegelartikel (wenn ich mich nicht irre) Ron Paul gar nicht erwaehnt. Es ist ja nicht so, dass der gute Rand Paul irgendwo in Kentucky vom Baum gefallen ist.
Der Nutzung des Begriffes "radikal" hat mich hingegen auch gewundert. Die Pauls sind eigentlich sehr konservativ, aber eben nicht sozialkonservativ. Ich finde es immer lustig, wenn eine Gruppe, die die Begrenzung der Vollmachten einer Administration aufgrund verfassungsrechtlicher Argumente als "radikal" bezeichnet wird.
Ansonsten waren die Vorwahlen jedoch ebenso fuer die Republikaner interessant, als das eben etablierte Kandidaten sehr schlechte Karten haben.
Kann sehr gut sein, dass sich der Change in einer anderen Form anbahnt, als urspruenglich gedacht ...
Der Artikel ist natürlich sau schlecht, unglaublich dass da Leute für so einen Schrott noch bezahlt werden.
Unserer Linksmedien prophezeien ja einen Absturz der Republikaner, wenn sie sich noch mehr der Tea Party Bewegung annähern. Totaler Schwachsinn, Paul hat ja gewonnen.
Haspelbein
19.05.2010, 14:13
Der Artikel ist natürlich sau schlecht, unglaublich dass da Leute für so einen Schrott noch bezahlt werden.
Unserer Linksmedien prophezeien ja einen Absturz der Republikaner, wenn sie sich noch mehr der Tea Party Bewegung annähern. Totaler Schwachsinn, Paul hat ja gewonnen.
Ich stimme dir zu, dass der Artikel erschreckend oberflaechlich ist. Jedoch waren dies Vorwahlen, d.h. sie besagen nichts in der Hinsicht, ob die Tea Party Kandidaten in der Gesamtbevoelkerung mehrheitsfaehig sind.
Was diese Wahlen jedoch durchaus aussagen, ist dass die Tea Party Bewegung einen direkten Einfluss auf die Kandidaten beider Parteien gewonnen hat. Es ist nicht mehr moeglich, sie als Randgruppe abzutun, wie es besonders im Kongress geschehen ist.
BRDDR_geschaedigter
19.05.2010, 14:18
Ich stimme dir zu, dass der Artikel erschreckend oberflaechlich ist. Jedoch waren dies Vorwahlen, d.h. sie besagen nichts in der Hinsicht, ob die Tea Party Kandidaten in der Gesamtbevoelkerung mehrheitsfaehig sind.
Was diese Wahlen jedoch durchaus aussagen, ist dass die Tea Party Bewegung einen direkten Einfluss auf die Kandidaten beider Parteien gewonnen hat. Es ist nicht mehr moeglich, sie als Randgruppe abzutun, wie es besonders im Kongress geschehen ist.
Stimmt, aber was will man mit einem republikanischen Kandidaten, den kein Schwein will?
Das würde nur potentielle Wähler für die Demokraten bedeuten. Davon hat ja Obama profitiert.
Haspelbein
19.05.2010, 14:37
Stimmt, aber was will man mit einem republikanischen Kandidaten, den kein Schwein will?
Das würde nur potentielle Wähler für die Demokraten bedeuten. Davon hat ja Obama profitiert.
Ja, jedoch besteht das Problem der Fragmentierung der Waehlerschaft sowohl fuer Demokraten als auch fuer Republikaner. Es ist kein Zufall, dass Rand Paul in Kentucky gewann. Nicht jeder konservative Waehler kann sich mit der Tea Party identifizieren, und die Christen ziehen mit Libertariern wie Paul auch nicht an einem Strang.
Obama hat jedoch als Linksaussen seiner Partei einen aehnlichen Effekt: Die Waehler moegen ihn persoenlich, wie immer man das auch definieren will, sind jedoch von seiner Politik extrem enttaeuscht. Die Brutstaetten der Bewegung, die Obama hervorgebracht hat (Kalifornien, Illinois) werden derzeit auch als Negativbeispiele in den Medien vorgefuehrt. Der ehemalige (korrupte) Gouverneur des Bundesstaates Illinois versucht sich gerade mit Reality-Shows.
All dies fuehrt zu einer grossen Enttaeuschung, jedoch ist der naechste Schritt noch nicht getan. Bisher sehe ich keine Figur, die diese Enttaeuschung nutzen, und im Jahre 2012 eine Mehrheit hinter sich vereinen koennte.
Der lieber Dayan ist deshalb verärgert, da Obama mit Bush's wirtschaftliche und politische Blanko-Scheck-Mentalität nicht weiter macht.
Er beruht sich auf Pflichten auf Verbündete, selbst übersieht aber dass Israel das ganze Zeit die USA vorführen versucht und vergisst dass Israel ohne USA auf verlorene Posten stehen wird.
Netanjahu und Liebermann können zwar Sprüche kloppen und extremistischen Juden mobilisieren aber weitsichtige Politiker sind die beiden mit Sicherheit nicht. Das schadet nicht nur Frieden in Nahen Osten sondern, auch Israelis die mit Politik der Knesset nicht einverstanden sind.
Bisher hat Obama bezüglich Israels Landraub auch nur Sprüche gekloppt. Da er wie alle US-Präsidenten von der Israel-Lobby auf den Schild gehoben wurde, werden da sicherlich auch keine Taten folgen.
Bisher hat Obama bezüglich Israels Landraub auch nur Sprüche gekloppt. Da er wie alle US-Präsidenten von der Israel-Lobby auf den Schild gehoben wurde, werden da sicherlich auch keine Taten folgen.
Obama kann gar nicht tätig werden, da Landraub eine Erfindung linker Schwachmaten ist und eine hohle Phrase, sonst nichts.........
Pascal_1984
19.05.2010, 18:13
Die Pauls sind aber nicht gerade Freunde von euch Zionisten. :)
Keineswegs - Ron Paul wäre der beste Präsident den die USA bekommen könnten! Aber ich bezweifle das die Wallstreet ihn an die Macht lässt, eher gibt es nen neuen lee harvey oswald...
Haspelbein
19.05.2010, 18:17
Keineswegs - Ron Paul wäre der beste Präsident den die USA bekommen könnten! Aber ich bezweifle das die Wallstreet ihn an die Macht lässt, eher gibt es nen neuen lee harvey oswald...
Ich bezweifle vielmehr, dass Ron Paul landesweit mehrheitsfaehig ist, dazu bezieht er zu viele unbequeme (und einige wirre) Standpunkte. Dennoch wird er einen starken Einfluss auf die Politik der USA haben.
Widder58
19.05.2010, 18:24
Ich bezweifle vielmehr, dass Ron Paul landesweit mehrheitsfaehig ist, dazu bezieht er zu viele unbequeme (und einige wirre) Standpunkte. Dennoch wird er einen starken Einfluss auf die Politik der USA haben.
Da gehts ihm nicht anders als Palin. Mit der Tour ist auch in den USA nichts mehr zu reißen. Allerdings gibts noch genug die Zoff anzetteln können.
Haspelbein
19.05.2010, 18:27
Da gehts ihm nicht anders als Palin. Mit der Tour ist auch in den USA nichts mehr zu reißen. Allerdings gibts noch genug die Zoff anzetteln können.
Palin kann derzeit im Gelde baden. Sagt sie irgendetwas, springt am folgenden Tage der Praesident darauf an. Es ist gerade unheimlich, wie sie trotz allem eine Faehigkeit hat, den Finger auf einen wunden Punkt zu legen und nicht loszulassen, und den politischen Diskurs zu beeinflussen.
Leider bietet sie keine realisierbaren Alternativen an. Und hierin unterscheidet sie sich ganz stark von Ron Paul. Der Mann hat im Gegensatz zu Palin konkrete Konzepte.
chubacca
19.05.2010, 18:36
Dazu wurde vorrausgesagt, das ein schwarzer Präsident im 20'ìgsten Jahrhundert, vor Ende seiner Amtsherrschaft erschossen werden soll.
Haspelbein
19.05.2010, 19:14
Dazu wurde vorrausgesagt, das ein schwarzer Präsident im 20'ìgsten Jahrhundert, vor Ende seiner Amtsherrschaft erschossen werden soll.
Nun, die Zeit fuer diese Vorrausage ist wohl abgelaufen.
BRDDR_geschaedigter
19.05.2010, 22:08
Im Spiegel Forum befürchten deswegen (wahrscheinlich Linksknaller) schon manche das Aufstreben des Faschismus in den USA. :))
Haspelbein
20.05.2010, 02:37
Im Spiegel Forum befürchten deswegen (wahrscheinlich Linksknaller) schon manche das Aufstreben des Faschismus in den USA. :))
Wenn ich mir die Spiegelreportagen zu diesem Thema ansehe, dann wundert es mich nicht. Einerseits ist es wirklich Innenpolitik der USA, andererseits sollte man schon differenziert darueber schreiben koennen, wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzen will, anstatt in Platitueden wie "radikal" und "extremistisch" zu verfallen.
Letztendlich stellt auch diese Bewegung wiederkehrende Themen der politischen Landschaft in den USA dar, die fast so alt sind wie die USA selbst, und praktisch mehr oder weniger automatisch in einer Foederation auftreten.
Felix Krull
20.05.2010, 03:29
Mir ist völlig egal, was aus den USA wird.
Das ganze Land kann meinetwegen verrecken.
Mir ist völlig egal, was aus den USA wird.
Das ganze Land kann meinetwegen verrecken.
du meinetwegen auch :hihi:
Keineswegs - Ron Paul wäre der beste Präsident den die USA bekommen könnten! Aber ich bezweifle das die Wallstreet ihn an die Macht lässt, eher gibt es nen neuen lee harvey oswald...
Hier eine Rede von ihm:
Iran: Das nächste Ziel der Neokonservativen
US-Senator Ron Pauls Rede vor dem U.S.-Kongress (5. April 2006)
>>Es ist nun drei Jahre her, dass die USA ihren Krieg gegen Saddam Hussein und "seine Massenvernichtungswaffen" begannen. Natürlich weiß jetzt fast jeder, dass es keine derartigen Waffen gab und dass Saddam Hussein keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Obwohl manche unserer Soldaten, die im Irak dienen, immer noch glauben, dass sie dort sind, weil Saddam Hussein an "9/11" beteiligt war, bestätigt jetzt sogar die Administration, dass es da keine Verbindung gab. Niemand kann wirklich absolut sicher sagen, warum wir in den Irak eindrangen. Die gegenwärtige Entschuldigung, – abgegeben auch für das Verbleiben im Irak –, soll diesen zu einem – den Vereinigten Staaten freundlich gesinnten – "demokratischen" Staat machen. So stößt es nun auf weniger Ablehnung, wenn der Grund angeführt wird, dass die Sicherung der Ölversorgung eine bedeutsame Rolle in unserem Entschluss spielte, in den Irak zu gehen und dort zu bleiben. Das würde natürlich erklären, warum US-Steuerzahler solch einen Preis bezahlen, um zahlreiche riesige, permanente Militärstützpunkte im Irak zu bauen und zu unterhalten. Sie finanzieren auch ein neues Botschaftsgebäude, das Milliarden von Dollars verschlingen soll, – das größte Botschaftsgebäude in der Welt.
Die bedeutsame Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist: Was haben wir von drei Jahren im Irak gelernt? Anhand der Tatsache, dass nun Pläne für eine Änderung des Regimes im Iran geschmiedet werden, wird deutlich, dass wir absolut nichts gelernt haben. Es gibt immer noch eine Menge Beamte in der Administration, die tagtäglich ein rosiges Bilde eines ("neuen") Iraks malen, den wir da angeblich geschaffen haben. Aber ich frage mich: Wenn nun die letzten drei Jahre nichts als ein böser Traum gewesen wären und unsere Nation plötzlich erwachen würde, wie Viele dann wohl noch "aus Gründen nationaler Sicherheit" zu einer gleichen Invasion drängen würden? Würden wir stattdessen nicht einen gigantischen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, dass es nur ein böser Traum war, dass wir den dreijährigen Alptraum von Tod, Zerstörung, Chaos und phantastischer Verschwendung von Steuerdollars nicht noch einmal erleben müssen. Vorstellbar wäre dann auch, dass der Barrel Öl noch unter $ 30 kosten würde, und was ganz wichtig ist, dass etwa 20.000 schwerwiegende Folgeschäden der US-Aktivitäten nicht existieren würden. Ich vermute, 99% aller Amerikaner wären dankbar, wenn es nur ein böser Traum gewesen wäre, und hätten die Invasion nie unterstützt, wenn sie gewusst hätten, was wir heute wissen.
Sogar angesichts der schrecklichen Resultate der letzten drei Jahre ist der Kongress voller Pläne, nun auch noch die Iranische Regierung zu verändern. Es gibt nur geringen Widerstand gegen den aufkeimenden Ruf nach "Demokratisierung" des Iran, obwohl ihr gegenwärtiger Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, ein gewählter führender Politiker ist. Obschon der Iran kaum eine perfekte Demokratie ist, ist sein System den meisten unserer arabischen Verbündeten, über die wir nie klagen, weit überlegen. Schon hat die koordinierende Propaganda die amerikanische Bevölkerung gegen den Iran elektrisiert für die vermeintliche Bedrohung, die er für uns mit angeblichen "Massenvernichtungswaffen" darstellt, die jedoch nicht existenter sind als jene, die Saddam Hussein angeblich gehabt haben sollte. Es ist erstaunlich, wie schnell die Neokonservativen wieder mit den selben Schwindel-Argumenten – nun gegen den Iran – bei der Hand sind, nachdem sie sich mit den gegen Saddam Hussein erhobenen Vorwürfen gründlich unglaubwürdig gemacht haben. Und es ist erschreckend, zu beobachten, wie leicht der Kongress, die Medien und die Bevölkerung viele derselben Argumente gegen den Iran akzeptieren, die verwendet wurden, um eine Invasion im Irak zu rechtfertigen.
Seit 2001 haben wir über 300 Milliarden Dollar ausgegeben und zwei moslemische Nationen – Afghanistan und Irak besetzt. So sind wir dadurch nun zwar ärmer, aber nicht sicherer geworden. Wir drangen in Afghanistan ein, um Osama bin Laden, den (angeblichen) "Anführer hinter 9/11", zu bekommen. Dieses Bemühen ist praktisch aufgegeben worden. Obwohl die Taliban in Afghanistan aus der Macht entfernt worden sind, wird der überwiegende Teil des Landes jetzt von Kriegsherren besetzt und kontrolliert, die einen Drogenhandel verwalten, der umfangreicher ist als je zuvor. Die Taliban in Afghanistan aus der Macht zu entfernen, war den Interessen des Iran, dem Erzfeind der Taliban, tatsächlich dienlicher als den unseren.
Das Langzeit-Ziel der Neokonservativen, den Irak umzumodellieren, veranlasste uns, die Suche nach Osama bin Laden aufzugeben. Die Invasion in den Irak im Jahre 2003 wurde künstlich als noble Mission hochstilisiert, "gerechtfertigt" durch gezielte Missinterpretation der Geheimdienste, was Saddam Hussein und seine Fähigkeit betraf, uns und seine Nachbarn anzugreifen. Diese verfehlte Politik hat das gegenwärtige Chaos im Irak geschaffen, – ein Chaos, das viele als Bürgerkrieg beschreiben. Saddam Hussein ist zwar aus der Macht entfernt, und die meisten Leute sind erfreut. Doch einige Iraker, die von Stabilität träumen, sehnen sich nach seiner autoritären Herrschaft. Aber Saddam Husseins Beseitigung nützte noch einmal den Iranern, die Saddam Hussein als einen Erzfeind betrachten.
Unsere Besessenheit von (so genannter) "Demokratie", die eindeutig bedingt ist, wenn man sich unsere Antwort auf die neuen palästinensischen Wahlen ansieht, erlaubt, dass die Mehrheit der Shiiten Anspruch auf Führungstitel erhebt, wenn die Wahl im Irak tatsächlich zu einer ordentlichen Regierung führt. Dies erfreut die Iraner, die nahe Verbündete der irakischen Shiiten sind.
Reden wir über die unbeabsichtigten Folgen! Dieser Krieg hat Chaos, Bürgerkrieg, Tod und Zerstörung sowie riesige finanzielle Folgekosten produziert. Er hat zwei der schlimmsten Feinde des Irans beseitigt und besten Freunden des Irans zur Macht im Irak verholfen. Sogar dieser offenkundige Fehler der Politik bewirkt nicht, den gegenwärtigen Marsch in Richtung einer ähnlichen Konfrontation mit dem Iran zurückzuhalten. Was muss es uns noch kosten, damit wir aus unseren Misserfolgen lernen?
Gesunder Menschenverstand sagt uns, dass sich der Krieg im Irak bald über den Iran ausbreitet. Furcht vor imaginären Kernwaffen oder ein Vorfall, der den Iran involviert – ob nun geplant oder versehentlich – wird die Stimmen sammeln, die gebraucht werden, damit wir uns auf ein moslemisches Land Nr.3 zu bewegen. All die bisherigen Fehler und unbeabsichtigten(?) Folgen werden vergessen.
Sogar angesichts der sich verschlechternden Unterstützung für den Irak-Krieg wird neue Informationspolitik, wohlgeplante Propaganda oder ein größerer Zwischenfall die Skepsis und den Gram über unseren frustrierenden Kampf außer Kraft setzen. Stimmen des Widerstands gegen einen Angriff des Irans werden wieder als "unpatriotisch, mangelnde Unterstützung der Truppen, und als Sympathisieren mit den Radikalen des Irans" abgestempelt werden.
Statt vor diesen Beschuldigungen zu kapitulieren, sollten wir darauf verweisen, dass jene, die uns in den Krieg hineinmanövrieren, es mit geringer Sorge um unsere jungen Leute tun, die im Militär dienen, und theoretisch wenig an ihre eigenen Kinder denken, wenn sie überhaupt welche haben. Es ist schwer vorstellbar, dass politische Anhänger des Kriegs bewusst behaupten würden, dass ein Präventivkrieg zur Regime-Änderung, in dem junge Leute geopfert werden, nur dann der Sache wert sei, wenn die Todesfälle und Verletzungen auf die Kinder der anderen Seite begrenzt blieben. Dies, da bin ich sicher, würde abgestritten werden, was bedeutet, dass ihre eigenen Kinder technisch gesehen verfügbar gehalten werden für diese Opfer, die so oft gelobt und glorifiziert werden als "Vorteil für die Familien", die doch so viel verloren haben. Wenn dem nun so ist, sollten sie doch einmal mehr an ihre eigenen Kinder denken. Wenn sie selbst aber keine Kinder für solche Opfer zur Verfügung stellen können, ist die Heuchelei offensichtlich. Erinnern wir uns: die meisten neokonservativen Planer fallen in die Kategorie der "Falken".
Während der letzten 3 Jahre wurde geschlussfolgert, dass, wenn man die gegenwärtige Politik nicht unterstützt, man "gegen die Truppen" sei und angeblich den Feind "unterstütze". Damit wurde behauptet, dass mangelnde Unterstützung des Irakkriegs bereits eine "Befürwortung" der Person Saddam Husseins und seiner üblen Politik sei. Dies ist ein beleidigendes und groteskes Argument. Wer sich seinerzeit für eine Abgrenzung gegenüber dem sowjetischen Parlament aussprach, wurde ja auch nicht gleich als Sympathisant Stalins oder Chruschtschows gebrandmarkt. Fehlende Unterstützung für den Irak-Krieg sollte daher niemals als Argument verwendet werden, man hätte mit Saddam Hussein "sympathisiert". Eingrenzung und Diplomatie sind weiterhin die Bedingungen, einem potentiellen Feind gegenüberzutreten, und sind weniger kostspielig und viel weniger gefährlich, besonders wenn es keine Beweise dafür gibt, dass unsere nationale Sicherheit bedroht wäre.
Obwohl ein großer Prozentsatz der Öffentlichkeit die verschiedenen Argumente für den Irak- Krieg jetzt zurückweist, wurde sie vor 3 Jahren leichtfertig von den Politikern und Medien dazu überredet, die Invasion gänzlich zu unterstützen. Jetzt, nach 3 Jahren schrecklicher Schmerzen für so Viele, erwachen sogar die Truppen aus ihrem Schlummer und spüren die Vergeblichkeit dieser unserer gescheiterten Anstrengung. 72 % unserer Truppen, die jetzt im Irak dienen, sagen, dass es Zeit ist, nach Hause zu gehen; doch die Mehrheit hängt immer noch an der Propaganda, dass wir "wegen der 9/11-Attacken" dort seien, etwas, was sogar die Administration inzwischen nicht mehr behauptet. Unseren Truppen wird ausbeutend diese Propaganda aufgenötigt, damit sie an eine Sache glauben sollen, die es Wert sei, Leib und Leben zu riskieren.
Ich rieche hier eine Ausdehnung des Kriegs im Nahen Osten und bete dafür, dass ich Unrecht habe. Ich spüre aufkommende Umstände, die auch hier wieder nach Unterstützung rufen, ohne Rücksicht auf Gefahren und Kosten. Und wieder wird jede mangelnde Unterstützung als "Schwäche gegenüber dem Terrorismus und Al-Qaida" herausgestrichen. Es wird uns wieder eingeredet werden, dass wir Israel und den "Patriotismus" und unsere Truppen unterstützen und die Freiheit verteidigen müssen. Die Öffentlichkeit riecht allzu oft nur noch den Gestank des Krieges, wenn das Töten erst einmal begonnen hat. Öffentlicher Einwand kommt später, aber er hilft schließlich, mit dem Krieg aufzuhören. Ich befürchte, bevor wir den Krieg selbst beenden und uns da herausziehen können, dass patriotisches Eiferertum für eine Ausdehnung des Kriegs die Schreie "es ist genug!" übertönt.
Die Agitation und die Kongressbeschlüsse, die den Iran als "Feind" brandmarken, der uns angeblich angreifen möchte, haben schon begonnen. Es ist nur allzu schlimm, dass wir nicht aus unseren Fehlern lernen können. Dieses Mal wird so ein Vorwand für eine größere internationale Anstrengung erst einmal von den Vereinten Nationen gebilligt werden müssen, bevor die Bomben fallen. Doch sogar ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist zu erwarten, dass der Plan für eine Veränderung des Regimes dort weiter verfolgt wird. So sind wir vorgewarnt, dass "alle Optionen" auf dem Tisch bleiben. Und es gibt kaum Grund, anzunehmen, dass vom Kongress Widerstand zu erwarten ist. Insofern besteht sogar weniger Widerstand des Kongresses gegen Akzeptanz einer Iran-Invasion als seinerzeit im Falle Irak. Es ist schon erstaunlich, dass nach drei Jahren schlimmer Resultate und ungeheurer Kosten es nur geringe Anzeichen dafür gibt, dass wir uns auf unsere Tradition einer Außenpolitik der Nichteinmischung besinnen. So bilden leider Themen wie Regime-Änderung, Aufbau von "Nationen", Weltpolizei spielen und das Schützen "unseres Öls" immer noch die Grundlage für die Art Politik, wie sie von den führenden Politikern beider größeren Parteien akzeptiert wird.
Es wird in Washington bereits von Vielen, mit denen ich rede, "angenommen, dass der Iran allen Ernstes Kernwaffen beschaffen würde und ein viel schlimmerer Gegner sei als der Irak". Nebenbei bemerkt: Mahmoud Ahmadinedjad drohte, Israel zu zerstören, was so nicht stehen bleiben kann. Washington betrachtet den Iran als eine "größere Bedrohung als der Irak jemals gewesen sei", was nicht übersehen werden kann.
Die Geschichte des Irans wird einfach ignoriert, so wie wir auch die Geschichte des Iraks ignoriert haben. Es wird erwartet, dass diese Unkenntnis oder bewusste Verfälschung unseres neuen Verhältnisses zum Irak und zum Iran die Leidenschaftlichkeit generiert, die benötigt wird, um wieder einmal ein Land anzugreifen, das keine Bedrohung für uns darstellt. Unsere Politik in Richtung Iran ist provozierender als jene in Richtung Irak. Ja, Präsident Bush stempelte den Iran als Bestandteil der "Achse des Bösen" ab und provozierte damit wieder einmal unnötigen Zorn auf uns. Doch unsere Fehler mit dem Iran begannen, schon lange bevor dieser Präsident das Amt übernahm.
Im Jahr 1953 beteiligte sich unsere CIA mit Hilfe der Briten am Sturz des demokratisch gewählten politischen Führers Mohamed Mossadeq. Wir verhalfen dem Schah zur Macht. Er herrschte rücksichtslos, schützte jedoch unsere Öl-Interessen, und dafür schützten wir ihn; das ging so bis 1979. Wir lieferten ihm sogar den ersten Atomreaktor des Irans. Offensichtlich glaubten wir dem Argument nicht, dass seine Öl-Lieferungen einen Bedarf an ziviler Kernenergie ausschlossen. Seine autoritäre Herrschaft 1953 bis 1979 begünstigte zugleich das Aufheizen einer radikalen moslemischen Opposition, angeführt von Ayatollah Khomeini, der den Schah zu Fall brachte und im Jahr 1979 unsere Geiseln nahm. Dieser Rückschlag wirkte sich zunächst nur langsam aus, aber Moslems haben ein langes Erinnerungsvermögen. Die Geiselkrise und der Sturz des Schahs durch den Ayatollah waren ein großer Sieg für die radikalen Islamisten. Entweder wussten die meisten Amerikaner nichts über die unkluge Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran im Jahr 1953, oder sie vergaßen es leichthin wieder.
Während der 1980er Jahre wirkten wir dem Iran weiter entgegen durch Unterstützung der Iraker bei ihrem Einmarsch in den Iran. Dies verschlechterte natürlich unsere Beziehung zum Iran, während wir Saddam Hussein zugleich die Botschaft vermittelten, dass dieses Eindringen in ein Nachbarland "nicht so schlimm" sei. Als Hussein dann noch die Mitteilung unseres Außenministeriums erhielt, dass sein Plan, in Kuwait einzudringen, für die USA nichts Besorgnis erregendes sei, setzte er auch dies in die Tat um. In gewisser Weise ermutigten wir ihn dazu beinah genau so wie dazu, in den Iran einzumarschieren. Allerdings war dann unsere Reaktion gänzlich anders, und da wurde plötzlich unser bisher freundschaftlich Verbündeter Saddam Hussein zum Erzfeind. Die amerikanische Bevölkerung mag dieses "Flip-Flop" vergessen haben, aber diejenigen, die darunter zu leiden hatten, werden es nicht vergessen. Und auch die Iraner erinnern sich gut an unsere Einmischung in ihre Angelegenheiten. Die Iraner nun als "Bestandteil der Achse des Bösen" zu brandmarken, hat sie nur noch weiter befremdet und trug zusätzlich zu ihrer Animosität gegen uns bei.
Welche Gründe auch immer nun die Neo-Konservativen anführen mögen, sie bleiben starr entschlossen zu einer Konfrontation mit der iranischen Regierung und der Forderung nach Änderung ihrer Führung. Diese Politik wird unsere militärische Präsenz überall noch weiter ausbreiten – und unsere Sicherheit weiter unterhöhlen. Die traurige Wahrheit ist, dass die vom Iran ausgehenden angeblichen "Gefahren" nicht realer sind als jene, die über den Irak behauptet wurden. Die gegen den Iran erhobenen Anschuldigungen sind unbegründet und klingen erstaunlich ähnlich wie die gegen den Irak erhobenen falschen Behauptungen. Man sollte meinen, dass die Unterstützer des Irak-Kriegs ein bisschen zurückhaltender wären damit, die selben Argumente noch einmal zu verwenden, um Hass gegen den Iran zu schüren. Das amerikanische Volk und der amerikanische Kongress sollten vorsichtiger damit sein, diese Anschuldigungen wörtlich zu nehmen. Doch die Propaganda scheint (wieder einmal) zu funktionieren, da nur Wenige in Washington Einspruch dagegen erheben, dass der Kongress Resolutionen verabschiedet, die den Iran verdammen in den UN nach Sanktionen rufen.
Es gibt keine Beweise einer Bedrohung durch den Iran und keinen Grund, eine Konfrontation gegen ihn zu planen und zu initiieren. Es gibt jedoch viele Gründe, es nicht zu tun. Der Iran hat keine Kernwaffen, und es gibt keine Beweise, dass er daran arbeitet – nur Vermutungen.
Wenn der Iran Kernwaffen hätte – was wäre daran anders als im Falle Pakistans, Indiens und Nordkoreas? Warum sollte der Iran weniger Rechte auf "defensive Waffen" haben als diese anderen Länder? Wenn der Iran Kernwaffen hätte, wären die Chancen eines Angriffs-Erfolgs, – der ja seine eigene Vernichtung einschließen würde –, gleich Null. Und dasselbe würde für die Möglichkeit gelten, wenn solche Waffen in die Hände nicht-staatlicher Terroristen gegeben würden.
Pakistan hat seine nukleare Technologie überall auf der Welt verbreitet, insbesondere in Nordkorea. Und angesichts internationaler Einschränkungen protzen sie damit auch noch. Doch wir belohnen sie genauso, wie wir Indien belohnt haben.
Wir bedrohen also den Iran überflüssiger- und törichterweise, obwohl er keine Kernwaffen besitzt. Aber hören wir einmal, was ein führender israelischer Historiker, Martin Van Creveld dazu zu sagen hatte: "Wir wünschen offenkundig nicht, dass der Iran Kernwaffen besitzt, und ich weiß nicht, ob er welche entwickelt; aber wenn er keine entwickelt, ist er töricht".
Es gab viel Fehlinformation hinsichtlich eines nuklearen Programms des Iran. Diese Verdrehung der Wahrheit wurde benutzt, um Emotionen im Kongress anzuheizen, damit dieser Resolutionen verabschiedet, den Iran zu verurteilen und in den UN Sanktionen gegen ihn zu fördern. General Mohamed El Baradei, Direktor der internationalen Atomenergie-Behörde hat nie von irgendwelchen Beweisen über "heimliche" Ressourcen oder speziellem Kernmaterial im Iran oder von dessen Weitergabe berichtet. Wenn wir fordern, dass der Iran beweist, dass er die Nuklear-Abkommen nicht verletzt, fordern wir von ihm die Unmöglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. El Baradei bestätigt, dass sich der Iran gemäß des Nichtauslieferungs-Vertrags in Sachen Kern-Energie (NPT) (Nuclear Non-Proliferation-Treaty) verhält.
Wir vergessen, dass die Waffen, die wir bei Saddam Hussein fürchteten, ihm von den USA geliefert wurden, und wir weigerten uns, den UN-Inspektoren und der CIA zu glauben, dass er keine mehr besaß.
Ebenso erhielt auch der Iran seinen ersten Atomreaktor von uns. Jetzt fragen wir uns hysterisch, ob es sein könnte, dass der Iran eines Tages beschließt, aus Selbstinteresse eine Bombe zu bauen. Anti-Iran-Stimmen, die die Trommeln der Konfrontation rühren, verzerren die in Paris gemachte Vereinbarung und den Wunsch des Irans, den Anreicherungsprozess neu zu starten. Der Termin-Aufschub des Anreicherungsprozesses geschah freiwillig und war keine gesetzliche Verpflichtung. Der Iran hat ein absolutes Recht unter dem NPT, Atomkraft für friedliche Zwecke zu entwickeln und zu verwenden, und dies soll nun eine ausgemachte Übertretung des NPT sein. Es sind die USA selbst und ihre Verbündeten, die das NPT verzerren und verletzen. Ebenso ist unsere Versorgung Indiens mit Nuklear-Material eine klare Übertretung des NPT. Die Forderung nach UN-Sanktionen wird zurzeit vom Kongress stark befürwortet. Das "Gesetz zur Sicherung der Freiheit Irans" HR 282 wurde vom Komitee für internationale Beziehungen verabschiedet; und nun reichte dieses Haus vor kurzem die Resolution H Con Res 341 weiter, die den Iran fälschlich für eine "Verletzung der Verpflichtung einer Nichtweitergabe von Nuklearmaterial" verdammt. Die Wahrscheinlichkeit eines realen Grunds dafür, wie er im Kongress betont wird, ist minimal.
Es besteht kein Zweifel: Die Neo-Konservativen Kriegstreiber sind immer noch am Ruder und dressieren den Kongress, die Medien und die Amerikanische Bevölkerung auf einen "Präventivschlag" gegen den Iran. Was macht es schon, dass Afghanistan aufgerieben ist und der Irak sich im Bürgerkrieg befindet: da werden wieder ernsthaft Pläne geschmiedet für neue Ablenkungsmanöver, die diesen Krieg sich im Nahen Osten weiter ausbreiten lassen sollen. Die unbeabsichtigten(?) Folgen dieser Bestrebungen werden mit Sicherheit schlimmer ausfallen als alle Komplikationen, die während der dreijährigen Besatzung des Irak aufgetreten sind.
Unsere Offerte politischer und finanzieller Beihilfe an ausländische und einheimische Personen, die den Sturz der gegenwärtigen iranischen Regierung unterstützen, ist gefährlich und von Arroganz durchtränkt. Stellen wir uns doch einmal vor, wie amerikanische Bürger darauf reagieren würden, wenn China ähnliche Versuche hier in den Vereinigten Staaten unterstützen würde, eine Regime-Veränderung zu bewirken! Wie viele von uns würden noch ruhig bleiben, wenn jemand wie Timothy McVeigh von einer ausländischen Macht finanziert werden würde? Ist es da noch ein Wunder, dass sich die iranische Bevölkerung über uns und die Haltung unserer führenden Politiker ärgert? Obwohl El Baradei und seine Behörde keine Verstöße gegen die Schutzklausel gefunden haben, fordert das "Gesetz zur Sicherung der Freiheit Irans" immer noch, dass der Iran beweist, keine Nuklear-Waffen zu besitzen, – was einer Weigerung gleichkommt, die Unmöglichkeit der Erfüllung dieser Forderung anzuerkennen.
Täuschen wir uns nicht: Obwohl das Wort "Regime-Änderung" nicht in der Gesetzesvorlage zu finden ist, ist es genau das, worüber da gesprochen wird. Der Neo-Konservative Michael Ledeen, einer der Architekten des Irak-Fiaskos, bezeugte vor dem Komitee für internationale Beziehungen geradeheraus: "Ich weiß, dass einige Mitglieder es vorziehen würden, um die explizite Bezeichnung "Regime-Änderung" als Politik dieses Landes herumzureden, doch jeder, der eng mit der Sprache und dem Kontext des Komitees vertraut ist, sieht eindeutig, dass dies in der Tat die Essenz der Sache ist. Man kann keine Freiheit im Iran haben, ohne die Mullahs zu entmachten".
Sanktionen, zusammen mit finanzieller und politischer Unterstützung für Personen und Gruppen, die sich für einen Umsturz der iranischen Regierung engagieren, sind Kriegshandlungen. Wieder einmal erklären wir einseitig einen Präventivkrieg gegen ein Land und ein Volk, das uns keinen Schaden zugefügt hat und auch nicht die Kapazität hat, dies zu tun. Und es ist nicht zu erwarten, dass der Kongress eine Erklärung der Kriegsresolution ernsthaft diskutiert. In den letzten 56 Jahren hat der Kongress die Macht, nach Belieben in den Krieg zu ziehen, der Exekutive überlassen, ohne Rücksicht auf die tragischen Folgen und Kosten.
Kürzlich signalisierte Staatsministerin Rice eine scharfe Kursänderung in Richtung Konfrontation in der Iran-Politik, als sie auf einer Finanzierung von 75 Millionen Dollar für Propagandasendungen im Iran durch Fernsehen und Rundfunk beharrte. Diesen Bedarf meldete sie aufgrund der angeblichen, so genannten "aggressiven" Politik der iranischen Regierung an. Da sind wir dann siebentausend Meilen von Zuhause weg und sagen den Irakern und den Iranern, was für eine Regierung sie haben sollen, gestützt auf den Einsatz unserer Militärstreitkräfte – und nennen sie die "Angreifer". Wir machen uns dabei nicht klar, dass die iranische Bevölkerung, welche Fehler sie auch immer gemacht haben mag, in der heutigen Zeit keinen einzigen Nachbarn angegriffen hat. Diese Provokation ist gänzlich unnötig, kostspielig und gefährlich.
So wie die Invasion im Irak unbeabsichtigt den Interessen der Iraner dienlich wurde, wird auch eine militärische Konfrontation mit dem Iran unbeabsichtigte Folgen haben. Das zwischen den Iranern und der irakischen Mehrheit erzeugte erfolgreiche Bündnis, die Shiiten, wird sich als ungeheurer Gegner für uns im Irak erweisen, wenn der Bürgerkrieg sich dort ausweitet. Wenn unsere Schiffe im persischen Golf die Meerengen von Hormuz passieren, kann diese von den Iranern leicht unterbrochen werden, in Vergeltung für jede militärische Konfrontation. Da der Iran unfähig wäre, sich mit konventionellen Mitteln zu verteidigen, erscheint es logisch, dass Einige zur terroristischen Attacke gegen uns greifen könnten. Sie werden sich nicht passiv ruhig verhalten und können auch nicht so leicht vernichtet werden.
Einer der vorgeschobenen Gründe für den Waffengang gegen den Irak war, "unsere" Ölversorgung zu sichern. Dies schlug jedoch fehl: Die Produktion im Irak ist um 50% vermindert, und die Ölpreise in der Welt haben sich auf mehr als 60 Dollar pro Barrel verdoppelt. Sich im Iran einzumischen, könnte leicht ein ähnliches Resultat haben. Dann könnten wir leicht Ölpreise von über 120 Dollar pro Barrel erleben, und 6 Dollar Benzinpreis an den Tankstellen. Die Besessenheit, die die Neo-Konservativen hinsichtlich Umgestaltung des Nahen Ostens an den Tag legen, ist schwer nachzuvollziehen. Leicht nachzuvollziehen hingegen ist, dass keiner von denen, die diese Kriege planen, erwarten muss, auch in ihnen kämpfen zu müssen, und dass wohl auch keines ihrer Kinder durch irgend eine improvisierte Explosionsvorrichtung wird sterben müssen.
Wann genau ein Angriff stattfinden soll, ist nicht bekannt, doch wir sind mehr als einmal vorgewarnt, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Die Abfolge von Ereignissen, die jetzt hinsichtlich des Irans stattfinden, erinnert in gespenstischer Weise an das Gerede vor unserem Präventivschlag gegen den Irak. Wir sollten uns des Sprichworts erinnern: “Lege mich einmal herein – Schande über dich; lege mich zweimal herein – Schande über mich!" Für mich sieht es so aus, als ob der Kongress und das Land ein zweites Mal hereingelegt werden sollen.
Interessanterweise stehen viele frühere Anhänger des Irak-Krieges dem Präsidenten jetzt sehr kritisch gegenüber, da sie hinsichtlich der Gründe für eine Invasion und Besetzung irregeführt wurden. Doch die selben Leute sind nur allzu begierig darauf, die selben hirnrissigen Argumente für unser Bedürfnis zu akzeptieren, die iranische Regierung zu unterminieren.
Die 'Nationale Sicherheitsstrategie 2006' des Präsidenten, soeben veröffentlicht, ist in jedem Detail genauso erschreckend wie jene des Jahres 2002 mit der Billigung des Präventivkriegs. Er behauptet darin: "Es gibt keine größere Herausforderung durch ein einzelnes Land als die seitens des Iran". Er behauptet, dass die Iraner seit 20 Jahren versteckte Schlüssel-Aktivitäten in Sachen Kernkraft betrieben hätten –, obwohl weder die internationale Atomenergiebehörde derartige Vermutungen ausspricht noch der Sicherheitsrat in diesen 20 Jahren jemals Sanktionen gegen den Iran verhängt hat. Das Haupt-Argument im Dokument der 'Nationalen Sicherheits-Strategie' ist: "Wenn diplomatische Bemühungen fehlschlagen, soll eine Konfrontation erfolgen". Das Problem ist: Die diplomatische Bemühung – wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden soll – ist gezielt auf Vergeblichkeit hin angelegt, weil vom Iran gefordert wird, Unbeweisbares zu beweisen. Der von den USA angeführte Westen leistet sich eine größere Vertragsverletzung, indem er fordert, dass der Iran Nukleartechnik nicht einmal für friedliche Zwecke verfolgen soll, ein Recht, das vom "NPT" garantiert wird.
Der Präsident konstatiert: Der "Wunsch des Iran, eine Kernwaffe zu haben, ist inakzeptabel". Ein "Wunsch" ist rein subjektiv und kann weder erhärtet noch widerlegt werden. Daher ist nun alles, was "notwendig" ist, um einen Angriff zu rechtfertigen, der Umstand, dass der Iran versäumt, zu beweisen, dass er nicht den "Wunsch" hat, zu sein wie die Vereinigten Staaten, China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien und Israel, – deren Atomraketen den Iran umgeben. Eine Logik wie diese – zur "Rechtfertigung" eines neuen Kriegs ohne die geringste Erwägung einer Kriegserklärung durch den Kongress – ist wirklich erschreckend.
Gesunder Menschenverstand sagt uns, dass ein Kongress besonders angesichts des Bürgerkriegs im Irak und des Schlamassels in Afghanistan große Vorsicht walten lassen sollte, wenn er erwägt, eine militärische Konfrontation mit dem Iran "stillschweigend zu dulden". <<
Erstaunlich und erfreulich, dass es in den USA noch Politiker gibt,
die selbstständig denken können und sich von der zionistischen Propaganda
nicht zudröhnen lassen und vor der entsprechenden Lobby nicht kuschen!
Haspelbein
20.05.2010, 13:59
Einer seiner besseren Reden. Leider kann ich ihm bei seinen Positionen zur Einkommenssteuer (der wahrscheinlich sozial gerechtesten Steuer), seinen Befuerchtungen zum Amero und NA Superhighway nicht folgen. Das ist schade, denn ich stimme ihm soweit zu, dass eine weitere Staerkung der Zentralregierung in Washington dem foederalen Charakter der USA schaedlich ist.
Yamamoto
20.05.2010, 14:48
Bleiben wir doch mal bei den Fakten: Dayan bejubelt hier eine Vorwahl der Republikaner, mit den Demokraten hat das relativ wenig zu tun. Eine nötig gewordene NEuwahl eines Kongressabgeordneten haben übrigens die Demokraten gewonnen.
Bleiben wir doch mal bei den Fakten: Dayan bejubelt hier eine Vorwahl der Republikaner, mit den Demokraten hat das relativ wenig zu tun. Eine nötig gewordene NEuwahl eines Kongressabgeordneten haben übrigens die Demokraten gewonnen.
Dayan ist nur frustiert das der jetzige Präsident keine Bedingungslose Solidarität mit Israel mehr übt wie sein Vorgänger. Nun wird sich an jeden Strohalm geklammert.
Haspelbein
20.05.2010, 15:03
Bleiben wir doch mal bei den Fakten: Dayan bejubelt hier eine Vorwahl der Republikaner, mit den Demokraten hat das relativ wenig zu tun. Eine nötig gewordene NEuwahl eines Kongressabgeordneten haben übrigens die Demokraten gewonnen.
Es hat recht viel mit den Demokraten zu tun, denn auch bei den Demokraten gab es Vorwahlen, wie man an der Abwahl von Arlen Specter gesehen hat. Korrekt ist auf jeden Fall, dass sowohl bei Demokraten als auch bei den Republikanern etablierte Politiker eher schlecht aussahen. Sowas ist fuer eine Administration und eine bestehende Politik normalerweise ein schlechtes Zeichen.
Wie Dayan daraus einen Vorteil fuer Israel ableiten will, ist mir hingegen ebenso schleierhaft.
Pascal_1984
20.05.2010, 22:37
Einer seiner besseren Reden. Leider kann ich ihm bei seinen Positionen zur Einkommenssteuer (der wahrscheinlich sozial gerechtesten Steuer), seinen Befuerchtungen zum Amero und NA Superhighway nicht folgen. Das ist schade, denn ich stimme ihm soweit zu, dass eine weitere Staerkung der Zentralregierung in Washington dem foederalen Charakter der USA schaedlich ist.
Amero: Was eine Einheitswährung bewirkt, sieht man ja sehr schön bei uns - eine transferunion und keine eigene Geldpolitik mehr!
NA Superhighway? Sagt mir nix, was ist damit gemeint?
Pascal_1984
20.05.2010, 22:39
Dayan ist nur frustiert das der jetzige Präsident keine Bedingungslose Solidarität mit Israel mehr übt wie sein Vorgänger. Nun wird sich an jeden Strohalm geklammert.
obama wird genauso israelhörig sein wie seine vorgänger - er ist wallstreethörig und die wallstreet besteht zu großen teilen aus jenen...
Freikorps
20.05.2010, 23:38
Ich werde ihm bestimmt nicht nachtrauern. Ich fand den Hype der um den Kerl gemacht wurde immer total überzogen. Speziell die ganzen Spinner, die ihn bei seinem Deutschlandbesuch in den Himmel gehoben haben, noch bevor er Präsident war und irgendetwas geleistet hatte!
Haspelbein
21.05.2010, 01:38
Amero: Was eine Einheitswährung bewirkt, sieht man ja sehr schön bei uns - eine transferunion und keine eigene Geldpolitik mehr![...]
Nur denkt wirklich niemand daran, sich mit Mexiko und dem Peso zu vereinigen. Kanada hat mit seiner rohstoffgestuetzten Waehrung das umgekehrte Problem.
NA Superhighway? Sagt mir nix, was ist damit gemeint?
North American Superhighway - Noch so ein merkwuerdiges Konzept.
obama wird genauso israelhörig sein wie seine vorgänger - er ist wallstreethörig und die wallstreet besteht zu großen teilen aus jenen...
Grundsätzlich stimme ich dir da natürlich zu.
Aber hier hat Obama anscheinend einen Sieg gegen diese Leute zu verzeichnen und seine Position nach dem Durchbruch bei der Gesundheitsreform weiter gestärkt:
US-Senat stimmt Finanzmarktreform zu
Der US-Senat hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Finanzsektors in den USA gebilligt: Die Senatoren stimmten mit der erforderlichen Mehrheit für das Reformgesetz. Es zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama und soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen.
Die Reform sieht die umfassendste Neuordnung des US-Finanzsektors seit der Großen Depression der Dreißiger Jahre vor. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.
Das Gesetz soll die Aufsicht über besonders riskante Finanzgeschäfte - etwa durch die bislang weitgehend unregulierten Hedgefonds - verschärfen. Der Handel mit Derivaten, die von Experten als eine der Hauptursachen der Finanzkrise von 2008 betrachtet werden, soll eingeschränkt und transparenter werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einrichtung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vor, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll. Die US-Notenbank Fed soll als Aufsichtsinstanz gestärkt werden, gleichzeitig wird sie zu mehr Transparenz verpflichtet.
Dem Votum waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Großaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Umsetzung der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten fürchtet.
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Obama gesagt, dass die Bemühungen der Wall Street, das Reformvorhaben zu Fall zu bringen, fehlgeschlagen seien. Die Finanzindustrie habe mit "Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Werbeanzeigen" das Gesetz zu blockieren versucht. Diese Versuche seien "gescheitert".
http://de.news.yahoo.com/2/20100521/tpl-us-senat-stimmt-finanzmarktreform-zu-ee974b3.html
Ein schwarzer Tag für die Finanzhaie. :]
Lieber ein gemässigterer Obama als nochmals ein ähnlicher Nachfolger wie Bush. Die letzte Regierung hat den USA sehr stark an Ansehen geschadet in der Welt. Die Versprechungen von Obama wurden allerdings grösstenteils bisher nicht vollzogen was ebenso enttäuschend ist. Die Mühe um Reformen sind ebenso zu begrüssen, bis dato ist die USA eines der reichsten Ländern der Welt aber genauso assozial im Bereich der sozialen Leistungen für die Bürger selber. Eine Reform des Gesundheitswesen zumindest ist doch bitter nötig.
Haspelbein
21.05.2010, 15:21
Kann sich jemand noch an das Sarbanes-Oxley Gesetz aus dem Jahre 2002 erinnern? Es wurde vom Senat einstimmig verabschiedet, und wurde von Bush als groesste Reform der Geschaeftswelt seit FDR gepriesen. Es sorgte mittlerweile dafuer, dass eine Horde von Anwaelten, Beratern und Buchhaltern eine dauerhafte Anstellung fanden, kleinere Aktiengesellschaften nicht mehr rentabel waren, und das andere Firmen nicht mehr an US Boersen gehandelt werden.
Die grossen Banken sind alles Aktiengesellschaften, und ich bin erstaunt, wie effektiv dieses Gesetz die Finanzkrise verhindert hat. Der Bankensektor ist einer der am meisten regulierten Wirtschaftszweige der USA.
BRDDR_geschaedigter
21.05.2010, 15:22
Lieber ein gemässigterer Obama als nochmals ein ähnlicher Nachfolger wie Bush. Die letzte Regierung hat den USA sehr stark an Ansehen geschadet in der Welt. Die Versprechungen von Obama wurden allerdings grösstenteils bisher nicht vollzogen was ebenso enttäuschend ist. Die Mühe um Reformen sind ebenso zu begrüssen, bis dato ist die USA eines der reichsten Ländern der Welt aber genauso assozial im Bereich der sozialen Leistungen für die Bürger selber. Eine Reform des Gesundheitswesen zumindest ist doch bitter nötig.
Die Pauls haben mit Bush programmatisch und vorallem außenpolitisch so viel zu tun wie Westerwelle mit Gregor Gysi.
Haspelbein
21.05.2010, 15:24
[...] Eine Reform des Gesundheitswesen zumindest ist doch bitter nötig.
Ja, aber nicht das, was dem Waehler als Gesundheitsreform verkauft wurde.
Ja, aber nicht das, was dem Waehler als Gesundheitsreform verkauft wurde.
Es sind zumindest schon einmal Ansätze, wohingegen die konservativen sich total aussprechen. Ich bin mir sicher, dass dies nur die Anfänge sind von Versuchen Reformen einzubringen. In den nächsten Jahrzehnten wird sich sicherlich einiges in den USA verändern.
BRDDR_geschaedigter
21.05.2010, 15:39
Es sind zumindest schon einmal Ansätze, wohingegen die konservativen sich total aussprechen. Ich bin mir sicher, dass dies nur die Anfänge sind von Versuchen Reformen einzubringen. In den nächsten Jahrzehnten wird sich sicherlich einiges in den USA verändern.
Nein, Obamas Ansatz ist schon komplett falsch. Die USA braucht eine Reform hin zu mehr Marktwirtschaft und Deregulierung.
Nein, Obamas Ansatz ist schon komplett falsch. Die USA braucht eine Reform hin zu mehr Marktwirtschaft und Deregulierung.
Es geht darum dass überhaupt jemand soziale Reformen anspricht wohingegen die Demokraten sich darauf überhaupt nicht einlassen. Einer der reichsten Länder der Erde und ein grosser Teil hat nicht einmal eine Krankenversicherung, ist doch absurd. Was verstehst du unter Reform hin zu mehr Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft wie in Deutschland ?
BRDDR_geschaedigter
21.05.2010, 15:44
Es geht darum dass überhaupt jemand soziale Reformen anspricht wohingegen die Demokraten sich darauf überhaupt nicht einlassen. Einer der reichsten Länder der Erde und ein grosser Teil hat nicht einmal eine Krankenversicherung, ist doch absurd.
Kannst du lesen? Ich habe gesagt das man ins Gesundheitssystem mehr Marktwirtschaft einführen muss und Regulierungen abschaffen soll.
Es besteht überhaupt kein Bedarf an "sozialen" Reformen, weil so etwas in Wahrheit gar nicht sozial ist.
Haspelbein
21.05.2010, 15:50
Es sind zumindest schon einmal Ansätze, wohingegen die konservativen sich total aussprechen. Ich bin mir sicher, dass dies nur die Anfänge sind von Versuchen Reformen einzubringen. In den nächsten Jahrzehnten wird sich sicherlich einiges in den USA verändern.
Nein, die Konservativen haben zu den Reformen ihre eigenen Vorschlaege, die jedoch mehr oder weniger nicht in das Gesetz einflossen. Eines der Probleme des Gesetzes ist, dass es bei Medicare spart, und die Kosten auf die Bundesstaaten, aber auch die Anbieter von Leistung abwaelzt.
Das Sterben von kleineren Arztpraxen hat bereits angefangen. Bei regionalen Krankenversicherungen wird es wohl bald aehnlich aussehen.
Kannst du lesen? Ich habe gesagt das man ins Gesundheitssystem mehr Marktwirtschaft einführen muss und Regulierungen abschaffen soll.
Es besteht überhaupt kein Bedarf an "sozialen" Reformen, weil so etwas in Wahrheit gar nicht sozial ist.
Ich habe gelesen was du mir geantwortet hast. Im moment ist das Gesundheitssystem privatwirtschaftlich, was soll ich unter "mehr Marktwirtschaft einführen" verstehen nach deiner Auffassung. Etwaige Reformen wären jedenfalls wünschenswert, egal wie du sozial definierst. Assozial ist es jedenfalls im derzeitigen Zustand bzw ich weiss nicht inwiefern die Reformen schon greifen.
BRDDR_geschaedigter
21.05.2010, 16:09
Ich habe gelesen was du mir geantwortet hast. Im moment ist das Gesundheitssystem privatwirtschaftlich, was soll ich unter "mehr Marktwirtschaft einführen" verstehen nach deiner Auffassung. Etwaige Reformen wären jedenfalls wünschenswert, egal wie du sozial definierst. Assozial ist es jedenfalls im derzeitigen Zustand bzw ich weiss nicht inwiefern die Reformen schon greifen.
Das jetzige System ist alles andere als 100% marktwirtschaftlich. Informiere dich bitte.
Es könnte als korporatistisch bezeichnet werden.
Es geht darum dass überhaupt jemand soziale Reformen anspricht wohingegen die Demokraten sich darauf überhaupt nicht einlassen. Einer der reichsten Länder der Erde und ein grosser Teil hat nicht einmal eine Krankenversicherung, ist doch absurd.
Immerhin hat Obama mithilfe der Demokraten die Gesundheitsreform durchgesetzt, die jetzt allen Amis eine Krankenversicherung bringt.
Alle seine Vorgänger sind bekanntlich an dieser Aufgabe gescheitert.
Die grossen Banken sind alles Aktiengesellschaften, und ich bin erstaunt, wie effektiv dieses Gesetz die Finanzkrise verhindert hat. Der Bankensektor ist einer der am meisten regulierten Wirtschaftszweige der USA.
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Immobilien-, Finanz- und Wirtschafts-Krise entstand bekanntlich deswegen, weil die Banken wie auch sonst Player im Finanzsektor praktisch machen konnten was sie wollten!
Und der Gipfel ist bekanntlich, dass die FED sich federal nennt und in Wirklichkeit in privaten Händen ist!
Haspelbein
23.05.2010, 00:37
Das Gegenteil ist der Fall. [...]
Ach, wirklich? Im Gegensatz zur restlichen Wirtschaft sind sie durchaus relativ stark reguliert. Ich kenne nur einige wenige Bereiche der US-Wirtschaft, insbesonders das private Gesundheitswesen, die staerker reguliert sind. (Interessanterweiser unterlagen die Vergabe von Hypotheken und ihre Finanzierung noch einmal besonders stark dem Einfluss des Staates. Sagen dir vielleicht Fannie Mae und Freddie Mac etwas?)
Wiki (http://en.wikipedia.org/wiki/Bank_regulation_in_the_United_States) bietet hier zu diesem Thema einen halbwegs vernuenftigen Einstieg, obwohl das Recht durch die foederale Struktur schnell komplex wird.
Die Immobilien-, Finanz- und Wirtschafts-Krise entstand bekanntlich deswegen, weil die Banken wie auch sonst Player im Finanzsektor praktisch machen konnten was sie wollten!
Und der Gipfel ist bekanntlich, dass die FED sich federal nennt und in Wirklichkeit in privaten Händen ist!
Wie kommst du auf darauf? Sie taten das nicht nur unter dem Auge des Staates, sondern wurden durch die vom Staat eingleitete Securitization der Hypotheken geradezu dazu ermuntert. Schau doch mal genau nach, wie der Staat seit dem Ende des 2. Weltkrieges konsequent den Hausbau foerderte, ab den 80er und 90er Jahren durch verschiedene Gesetzgebungen dann wirklich auf Teufel komm raus. (Von dem Einfluss der Niedrigzinspolitik und dem Handelsdefizit, durch den ueber das Ausland jede Menge Kapital fuer die Immobilienblase bereitgestellt wurde, will ich gar nicht einmal reden.)
Ach, wirklich? Im Gegensatz zur restlichen Wirtschaft sind sie durchaus relativ stark reguliert. Ich kenne nur einige wenige Bereiche der US-Wirtschaft, insbesonders das private Gesundheitswesen, die staerker reguliert sind. (Interessanterweiser unterlagen die Vergabe von Hypotheken und ihre Finanzierung noch einmal besonders stark dem Einfluss des Staates. Sagen dir vielleicht Fannie Mae und Freddie Mac etwas?)
Wiki (http://en.wikipedia.org/wiki/Bank_regulation_in_the_United_States) bietet hier zu diesem Thema einen halbwegs vernuenftigen Einstieg, obwohl das Recht durch die foederale Struktur schnell komplex wird.
Wie kommst du auf darauf? Sie taten das nicht nur unter dem Auge des Staates, sondern wurden durch die vom Staat eingleitete Securitization der Hypotheken geradezu dazu ermuntert. Schau doch mal genau nach, wie der Staat seit dem Ende des 2. Weltkrieges konsequent den Hausbau foerderte, ab den 80er und 90er Jahren durch verschiedene Gesetzgebungen dann wirklich auf Teufel komm raus. (Von dem Einfluss der Niedrigzinspolitik und dem Handelsdefizit, durch den ueber das Ausland jede Menge Kapital fuer die Immobilienblase bereitgestellt wurde, will ich gar nicht einmal reden.)
Vielleicht solltest Du bei Gelegenheit mal drauf achten, dass sich der User eigentlich in jedem Strang durch Unkenntnis hervorhebt.....................
Ja man kann nur hoffen, dass Obama bald das Handtuch wirft und wieder ein selbst entscheidender Boss die USA anfuehrt. Der angerichtete Schaden ist gewaltig. Aber ist es eben, wenn ein "Puppet on the string" solch ein Land fuehrt.
Interessanterweiser unterlagen die Vergabe von Hypotheken und ihre Finanzierung noch einmal besonders stark dem Einfluss des Staates.
......
Sie taten das nicht nur unter dem Auge des Staates, sondern wurden durch die vom Staat eingleitete Securitization der Hypotheken geradezu dazu ermuntert.
Staatliche Ermunterung war die eine Seite.
Die andere Seite war, dass die Banken die relativ wenig verdienenden Häuslebauern mit Darlehen lockten, die in den ersten (z.B. zwei) Jahren sehr niedrigen Zinssatz hatten und danach vertragsgemäß dann den marktüblichen Zinssatz.
Als dann die vertraglich Niedrigzinszeit vorbei war (und womöglich zusätzlich das Zinsniveau ganz allgemein nach oben ging), konnten massenhaft Leute die Zinsen nicht bezahlen, ihre Häuser fielen an die Banken: Dadurch entstand die Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise.
Richtig ist, dass auch außerhalb der USA viele Banken die schlecht gesicherten Darlehen in angeblich sichere Pakete verpackt meist ungeprüft ihren Kunden andrehten mit den bekannten Ergebnissen für diese Banken z. B. in Deutschland usw.
Ja man kann nur hoffen, dass Obama bald das Handtuch wirft und wieder ein selbst entscheidender Boss die USA anfuehrt.
Wieder? Die Vorgänger mußten auch das machen, was die Israel-Lobby ihnen vorgab.
Ausnahmen waren Kennedy und Clinton.
Haspelbein
23.05.2010, 22:07
[QUOTE=tosh;3721869]Staatliche Ermunterung war die eine Seite.
Die andere Seite war, dass die Banken die relativ wenig verdienenden Häuslebauern mit Darlehen lockten, die in den ersten (z.B. zwei) Jahren sehr niedrigen Zinssatz hatten und danach vertragsgemäß dann den marktüblichen Zinssatz.
Als dann die%
[QUOTE=tosh;3721869]Staatliche Ermunterung war die eine Seite.
Die andere Seite war, dass die Banken die relativ wenig verdienenden Häuslebauern mit Darlehen lockten, die in den ersten (z.B. zwei) Jahren sehr niedrigen Zinssatz hatten und danach vertragsgemäß dann den marktüblichen Zinssatz.
Als dann die%
Hier fehlt dein Beitrag.
Haspelbein
24.05.2010, 15:45
[QUOTE=Haspelbein;3722830]
Hier fehlt dein Beitrag.
Sowas aber auch. Ich sah ihn gestern abend noch als gepostet. Werde mich bei Gelegenheit dazu aufraffen, ihn noch einmal zu schreiben. Bis dahin gebe Obama an dem verschwundenen Beitrag die Schuld! :(
Haspelbein
24.05.2010, 17:12
[QUOTE=Haspelbein;3722830]
Hier fehlt dein Beitrag.
In dem Beitrag hatte ich die Uhr etwas zurueckgedreht: Ich ging in die spaeten 70er fruehen 80er Jahre zurueck, in denen in den USA die Zinsen hoch waren, die Wirtschaft dahin duempelte, und beides den Immobilienmarkt abwuergte.
Die Federal National Mortgage Association ("Fannie Mae") und die Federal Home Loan Mortgage Corporation ("Freddie Mac") kauften verstaerkt Hypotheken auf, um sie als Mortgage Backed Securities (MBS) wieder auf den Markt zu werfen. Beide Unternehmen wurden vom Staat gegruendet und stehen unter staatlicher Aufsicht. Sie bringen auch die meisten MBS in den USA auf den Markt, und nicht "die Banken".
Der Knackpunkt hierbei ist, dass der Staat die Anlagen dieser Firmen teilweise oder sogar vollstaendig absichert, d.h. er uebernimmt das Risiko fuer moergliche Verluste diese Anlagen.
Dies wurde bewusst getan, um die Hypothekenkrise der 70er und 80er Jahre zu ueberwinden, und ganz bewusst die z.T. risikoreiche Vergabe von Hypotheken zu stimulieren.
Bei dieser Form der Hypothekenvergabe uebernimmt der Staat die Rolle der Bank, zumindest was die Verluste angeht. Dieser nicht korrigierter Stimulus aus der Zeit der Oelkrise ist neben der Niedrigzinspolitik und dem Aussenhandelsdefizit die Hauptursache fuer die Immobilienkrise in den USA.
Und hier steht der Staat schlicht in der Verantwortung. Die verschiedenen Steuerbeguenstigungen und Community Reinvestment Acts verstaerkten diesen Effekt noch.
JensVandeBeek
24.05.2010, 18:18
Zweite Amtszeit von Obama wäre keine Überraschung !
Haspelbein
24.05.2010, 18:22
Zweite Amtszeit von Obama wäre keine Überraschung !
Aber wahrscheinlich aehnlich vom Kongress begrenzt wie Clinton. Nur war Clinton zu einem Kuhhandel mit dem Kongress bereit, und hat bei der Sozialpolitik der USA eine quasi-republikanische Ausrichtung vertreten. Die realpolitische Seite von Obama habe ich bisher jedoch noch nicht gesehen.
JensVandeBeek
24.05.2010, 18:30
Aber wahrscheinlich aehnlich vom Kongress begrenzt wie Clinton. Nur war Clinton zu einem Kuhhandel mit dem Kongress bereit, und hat bei der Sozialpolitik der USA eine quasi-republikanische Ausrichtung vertreten. Die realpolitische Seite von Obama habe ich bisher jedoch noch nicht gesehen.
Er hat ja noch Zeit, sich zu "zeigen". Ich gehe davon aus, dass er sich noch Mal zur Wahl stellen wird. Danach kommt es darauf an, wen die Republikaner als Gegenkandidat stellen werden.
Haspelbein
24.05.2010, 18:38
Er hat ja noch Zeit, sich zu "zeigen". Ich gehe davon aus, dass er sich noch Mal zur Wahl stellen wird. Danach kommt es darauf an, wen die Republikaner als Gegenkandidat stellen werden.
Ja, durchaus. Jedoch kommt er vom linken und eher ideologischen Fluegel seiner Partei. Clinton hatte eine pragmatische Art, fast schon sowas wie "Bauerschlaeue". Obama nutzt das Praesidentenamt haeufig dazu, auf den politischen Gegner einzudreschen. Clinton hatte hingegen eine eher ausgleichende Art. Allerdings weiss ich nicht, ob man in Europa mitbekommt, wie das politische Klima in den USA mittlerweile gekippt ist.
Unter Clinton und Bush gab es noch viele Gesetze, bei denen man sich im Kongress relativ einige war. Diese Zeit ist vorbei, und es gibt nur noch Grabenkaempfe um jede einzelne Stimme.
Ebenso gibt es Protestbewegungen gegen Washington an sich, die so in dieser Form bisher kaum kannte. All das truebt meine politische Kristallkugel ein wenig. ;)
Die realpolitische Seite von Obama habe ich bisher jedoch noch nicht gesehen.
Bezüglich Nahost sah auch ich nur blabla, aber ansonsten hat er schon (in Gesetze gegossene ) Erfolge bei Gesundheitswesen und Bankwesen, auch der neue Start-Vertrag mit Rußland zeigt seine reale Handlungsfähigkeit.
Haspelbein
25.05.2010, 15:53
Bezüglich Nahost sah auch ich nur blabla, aber ansonsten hat er schon (in Gesetze gegossene ) Erfolge bei Gesundheitswesen und Bankwesen, auch der neue Start-Vertrag mit Rußland zeigt seine reale Handlungsfähigkeit.
Nahost und START sind die Extrembeispiele. Der Nahostkonflikt wird von einem Praesidenten zum naechsten weitergereicht. Ihr Spielraum ist begrenzt, und das kreide ich ihm nicht an. START ist mehr oder weniger ein Selbstlaeufer, das derzeitige atomare Potential macht keinen Sinn, und ist somit nicht kontrovers.
Im Gesundheitswesen gab es ein Gesetz, aber noch keinen Erfolg. Insbesonders die allgemeine Versicherungspflicht ist aller Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform. Ebenso ist die Finanzierung der Reform extrem optimistisch oder verschiebt Kosten in Richtung der Bundesstaaten, die derzeit finanziell stark angeschlagen sind. Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass das Gesetz ohne grosse Aenderungen ueberlebt. Ein Grundproblem des Gesetzes ist, dass es weitgehend die Versicherungsmoeglichkeiten pro forma ausdehnt, aber nicht genug sicherstellt, dass die private Krankenversicherung erschwinglich bleibt, die eben dieses Gesetz auszudehnen versucht. Hier nicht die oeffentliche Krankenkassen ausdehnen zu koennen, war eine Niederlage fuer Obama.
Das Gesetz zum Bankwesen ist leider nicht mehr als ein Feigenblatt. Es erlaubt explizit Eingriffe der Zentralregierung, die das FED waehrend der letzten Krise eh wahrgenommen hat. Es geht nicht an, warum die bisherige Gesetzgebung (siehe Sarbanes-Oxley) aber auch das FED als Aufsichtsbehoerde diese Risiken nicht bewaeltigt haben. Es ist damit wahrscheinlich ebenso wirkungslos wie das Gesetz zum Kreditkartenwesen, dass nur zu einer Verlagerung des Problems fuehrte. Ueberhaupt komisch, dass niemand mehr von diesem Gesetz spricht.
Dies erinnert mich an GWB, der besonders in seiner 2. Legislaturperiode fast jede Gesetzesaenderung als Erfolg wertete, inklusive der Zusatzversicherung von Medicare fuer rezeptpflichtige Arzneimittel, die das neue Gesetz wieder beschneidet. :D
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