Strandwanderer
15.05.2010, 13:55
Bericht des Rechnungshofs
Arbeitsagentur wegen Luxus-Jobs in der Kritik
Ohne Zustimmung der Bundesregierung sind bei der Bundesagentur für Arbeit hunderte Stellen außertariflich vergeben worden. Dabei wurden Gehälter von mehr als 10.000 Euro monatlich gezahlt, so ein Magazinbericht. Dazu gab es Geschäftswagen, Handys und Extra-Urlaub – alles ohne öffentliche Ausschreibung der Arbeitsplätze.
. . .
Nach einem dem Magazin vorliegenden Gutachten des Rechnungshof schuf die BA im Jahr 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte. Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5300 bis 7200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.
Ziel des Tarifsystems sei, „als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Bericht laut „Focus“ weiter. Die Rechnungshofprüfer hätten zudem Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13.300 Euro, zusätzliche „persönliche Zulagen“ und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen.
Dies deute darauf hin, dass Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach „Gutdünken“ festgelegt worden seien, kritisierte der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Mehrere der hoch dotierten Positionen seien außerdem mit Bewerbern besetzt worden, „zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte“.
Der Bundesrechnungshof habe nun das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, den Schaden festzustellen und „mögliche Straftatbestände“ zu prüfen. Es stelle sich „die Frage nach der Verantwortlichkeit des Vorstands“.
zum vollständigen Bericht: http://www.welt.de/wirtschaft/article7639615/Arbeitsagentur-wegen-Luxus-Jobs-in-der-Kritik.html#reqRSS
Schon damals galt für Otto-Normalbundesbürger: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."
Und die Bonzen lassen bei ihrer Mastkur auch noch die letzte Zurückhaltung fahren.
Arbeitsagentur wegen Luxus-Jobs in der Kritik
Ohne Zustimmung der Bundesregierung sind bei der Bundesagentur für Arbeit hunderte Stellen außertariflich vergeben worden. Dabei wurden Gehälter von mehr als 10.000 Euro monatlich gezahlt, so ein Magazinbericht. Dazu gab es Geschäftswagen, Handys und Extra-Urlaub – alles ohne öffentliche Ausschreibung der Arbeitsplätze.
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Nach einem dem Magazin vorliegenden Gutachten des Rechnungshof schuf die BA im Jahr 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte. Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5300 bis 7200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.
Ziel des Tarifsystems sei, „als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Bericht laut „Focus“ weiter. Die Rechnungshofprüfer hätten zudem Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13.300 Euro, zusätzliche „persönliche Zulagen“ und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen.
Dies deute darauf hin, dass Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach „Gutdünken“ festgelegt worden seien, kritisierte der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Mehrere der hoch dotierten Positionen seien außerdem mit Bewerbern besetzt worden, „zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte“.
Der Bundesrechnungshof habe nun das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, den Schaden festzustellen und „mögliche Straftatbestände“ zu prüfen. Es stelle sich „die Frage nach der Verantwortlichkeit des Vorstands“.
zum vollständigen Bericht: http://www.welt.de/wirtschaft/article7639615/Arbeitsagentur-wegen-Luxus-Jobs-in-der-Kritik.html#reqRSS
Schon damals galt für Otto-Normalbundesbürger: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."
Und die Bonzen lassen bei ihrer Mastkur auch noch die letzte Zurückhaltung fahren.