Vollständige Version anzeigen : Terroristen-Ehefrauen darf Sozialhilfe nicht entzogen werden
EuGH: Verordnung zum Einfrieren von Terroristen-Geldern gilt nicht für an Ehefrauen ausgezahlte Sozialleistungen
Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden. Denn die Verordnung, die das Einfrieren von Geldern anordnet, findet nur auf Vermögenswerte Anwendung, die zur Unterstützung terroristischer Tätigkeiten eingesetzt werden können. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29.04.2010 klargstellt
Natürlich - wie sollte es anders sein?
Paul Felz
04.05.2010, 15:45
Natürlich - wie sollte es anders sein?
Naja, von 380 Euro kann man nicht allzuviel Munition kaufen :rolleyes:
Naja, von 380 Euro kann man nicht allzuviel Munition kaufen :rolleyes:
Wenn man mal bedenkt, wieviel Geld (6-stelliger Betrag) das Sozialamt allein vom "Kalif von Köln" als unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen zurückverlangt... Dann kommen noch Zweit- und Drittfrauen hinzu...
Abgesehen davon geht es natürlich ums Prinzip. Man stelle sich vor, militante europäische Islamhasser würden sich mit ihren Großfamilien in der islamischen Welt breitmachen und die Justiz dort würde der Verwaltung verbieten, denen nicht Cash bar auf die Hand, sondern unter Auflagen zu geben.
Wer Milliardenschwere U-Boote verschleudert,hat nicht das Recht,sich die Schmarotzer an seiner Brust auszusuchen.
Paul Felz
04.05.2010, 16:28
Wenn man mal bedenkt, wieviel Geld (6-stelliger Betrag) das Sozialamt allein vom "Kalif von Köln" als unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen zurückverlangt... Dann kommen noch Zweit- und Drittfrauen hinzu...
Abgesehen davon geht es natürlich ums Prinzip. Man stelle sich vor, militante europäische Islamhasser würden sich mit ihren Großfamilien in der islamischen Welt breitmachen und die Justiz dort würde der Verwaltung verbieten, denen nicht Cash bar auf die Hand, sondern unter Auflagen zu geben.
Deswegen doch der :rolleyes:
George Rico
04.05.2010, 18:07
Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?
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Die Sozialhilfe dient vielen Migranten eh nur dazu, ihren Mercedes abzubezahlen...
Kaum ist das Geld auf dem Konto, schon wird es von der Kreditbank abgebucht. Wovon der Kontoinhaber denn lebt? Denkt euch euern Teil.
Ich arbeite in dem Metier und kenne mich aus...
Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?
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Warst Du schonmal in Brüssel? (schauder...)
Die haben da beleuchtete Autobahnen. Vermutlich brauchen sie die auch.
tommy3333
04.05.2010, 22:05
Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?
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Was erwartest Du von diesen Bananenbiegern?
Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?
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Manchmal glaube ich, sie wollen, dass man an Verschwörungstheorien glaubt...
Paul Felz
05.05.2010, 11:49
Warst Du schonmal in Brüssel? (schauder...)
Die haben da beleuchtete Autobahnen. Vermutlich brauchen sie die auch.
Sicher brauchen die Beleuchtung: sonst übersieht man die Schlaglöcher. Oder sind das noch Bombenkrater. Könnte von der Größe her passen.
Der Staat muss doch drauf schauen das der Terroristennachwuchs gut versorgt ist. Wer soll dann die Renten erarbeiten, Hust, und die Biodeutschen zerbomben? Die Burkas müssen ein super Leben haben damit Germanistan keine schlechte Nachrede hat.
Sicher brauchen die Beleuchtung: sonst übersieht man die Schlaglöcher. Oder sind das noch Bombenkrater. Könnte von der Größe her passen.
Welche Löcher? Die Autobahnen sehen so aus, als wären sie gestern fertiggestellt worden. Und das seit Jahren...
Nachdem wir auch den ganzen Harem solcher Bereicherungsparasiten alimentieren müssen wundert mich nichts mehr.
die sippenhaftung wurde abgeschafft.
das ist natürlich schrecklich oder so.
Welche Löcher? Die Autobahnen sehen so aus, als wären sie gestern fertiggestellt worden. Und das seit Jahren...
Du hast natürlich recht, die Straßen in Belgien sind Top. Aber befasst euch mal mit deren Geschichte, vor allem mit der Luxemburgischen genannt auch "Fatzbeidel" (Dialekt, Lumpensack). :D
Gruß franz
Wenn man mal bedenkt, wieviel Geld (6-stelliger Betrag) das Sozialamt allein vom "Kalif von Köln" als unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen zurückverlangt... Dann kommen noch Zweit- und Drittfrauen hinzu...
Abgesehen davon geht es natürlich ums Prinzip. Man stelle sich vor, militante europäische Islamhasser würden sich mit ihren Großfamilien in der islamischen Welt breitmachen und die Justiz dort würde der Verwaltung verbieten, denen nicht Cash bar auf die Hand, sondern unter Auflagen zu geben.
wen wundert`s es ist schon gut das zumindest hier im Forum mal solches zur Sprache kommt, aber glaubt mir dem blöden Pöbel werden solche Nachrichten vorenthalten und wenn dann wären viele da, die solches sogar für richtig und rechtens fänden und lieber noch einen Sonderbonus gewähren würden.
Gruß franz ;(
alberich1
12.05.2010, 12:17
Natürlich - wie sollte es anders sein?
Sippenhaft ist abgeschafft.
Gott sei Dank!
Sippenhaft ist abgeschafft.
Gott sei Dank!
sag ich doch Dummheit und Unverfrorenheit in der linken Kloake ist einfach HIP.
Gruß franz
Historiker1933
13.05.2010, 19:01
KEIN MENSCH IST ILLIGAL !!!!!!!
www.antifa.de
KEIN MENSCH IST ILLIGAL !!!!!!!
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Ach Gottchen...dieser Mist wieder. :rolleyes:
Man kann nur hoffen, daß die Schuldenkrise künftig dazu führt, daß diese irrwitzige Pamperung des Teroristennachwuchses mangels Geld eingestellt wird.
KEIN MENSCH IST ILLIGAL !!!!!!!
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Na, wir sind heute aber wieder lustig.
:)
Siegfriedphirit
13.06.2010, 10:43
Die Terroristen sind doch auch nur Volksschauspieler-wie die Politiker. Sie gehören zu den systemerhaltenden Maßnahmen. Also steht denen und ihren Angehörigen auch Sozialhilfe zu - könnten manche Menschen meinen...
fatalist
13.06.2010, 10:57
Wer Milliardenschwere U-Boote verschleudert,hat nicht das Recht,sich die Schmarotzer an seiner Brust auszusuchen.
Sehr gut auf den Punkt gebracht !
Maximilian
13.06.2010, 14:41
Wieso kommt aus Brüssel bzw. Luxemburg eigentlich nur Müll?
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:eek:
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