die Posse überhaupt- deutschen Behören als Steuersünder

[henriof9]

Datenkauf hätte versteuert werden müssen

Exklusiv Neuer Ärger um CDs mit Daten von Steuersündern: Juristen argwöhnen, dass die deutschen Behören keinen Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt haben. Der Fiskus schweigt

Das Investment des Jahres ist rund 1,2 Millimeter dick und bringt 40.000 Prozent Rendite. Mehr als 1 Mrd. Euro, so schätzt Deutschlands oberster Steuergewerkschafter Dieter Ondracek, wird die CD aus einer Schweizer Bank mit den Kontodaten deutscher Steuersünder dem Staat bringen. Mehr als 12.000 Steuerhinterzieher haben sich schon selbst angezeigt. Die 2,5 Mio. Euro, die Nordrhein-Westfalen einem Informanten für die glänzende Scheibe hingeblättert hat, sind dagegen Peanuts. Und noch wichtiger: Der Profit überdeckt die Frage, ob ein Rechtsstaat von gestohlenen Daten profitieren darf.

Aber jetzt droht neues Ungemach: Nach Einschätzung von Juristen haben die Behörden beim Datenkauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen. "Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen - ganz egal, ob die Ware direkt von der Schweiz oder über den Umweg Frankreich nach Deutschland gekommen ist".

"Wenn der Verkäufer die CD selbst ohne Anmeldung über die Grenze gebracht hat, ist er Zollschuldner. Und der Käufer ebenfalls, wenn er davon weiß." Der Staat wäre also am Schmuggeln beteiligt. Noch schlimmer wäre es, sollte ein Staatsbeamter die CD über die Grenze gebracht haben. "Dann wäre dieser Beamte der Schuldner", sagt Wolffgang, "und die Tat seiner Behörde zuzurechnen."

Auch in Sachen Steuer ist der CD-Deal dubios. Denn beim Import wertvoller Güter aus Nicht-EU-Staaten verlangen der deutsche wie auch der französische Zoll Einfuhrumsatzsteuer: rund 19 Prozent auf den Wert. "Egal, ob die Schweizer CD über Frankreich oder direkt nach Deutschland gekommen ist: der Erwerb der CD seitens des Bundes oder der Länder führt zu einer Umsatzsteuerschuld".


Quelle (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerhinterziehung-datenkauf-haette-versteuert-werden-muessen/50103659.html)

Nicht nur das der Staat beim Kauf der Steuersünder- CD´s zum Hehler geworden ist, nun ist er auch noch Steuersünder.

Na wenn das mal keine Vorbildfunktion hat- wenn schon der Staat sich kriminell verhält, was kann man dann noch von den Bürgern erwarten ?

[politisch Verfolgter]

Alle Gesetze müssen eben weg, die mit der verbrecherischen "Arbeitnehmer"Zuweisung aufwarten.
Villa&Porsche hat Netzwerkzweck zu sein.
Als Anbieter ist man die Wirtschaft, der Hersteller und das Kapital.
Wer einem fremde Finanzbelange zuweist, ist dafür strafrechtlich wie ein Dieb und Geiselgangster zu belangen.
Das Kapital hat aus den Taschen der Nachfrager in die Taschen der Anbieter zu gehen.
Dazu muß die AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung her.
Der Staat darf nicht an Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot beteiligt sein.
Wer sowas bewirken will, ist sofort strafrechtlich zu belangen.
Damit entfällt die HaupteinkommensQuelle von Steuersündern.

[politisch Verfolgter]

"Die Luftfahrtindustrie" will "einfach nur fair behandelt werden, wie Andere auch" - sie verlangt Staatsgelder.
Wieso werde ich für fremde Finanzbelange zuständig erklärt?
Der Arbeitsgesetzdreck ist nicht nur unfair, er ist grundrechtswidrig, ein einziges Verbrechen, das die Opfer untereinander zwangsfinanzieren.
Wieso werde ich von Behörden als Zwangsarbeiter behandelt?
Was hat das mit dem AnbieterStatus zu tun?
Wo ist die Rechts- und AbgabenOrdnung, die mir marktwirtschaftliche Profitmaximierung bezweckt?
Wie komme ich dazu, zwecks Nutznießerschaft z.B. Anonymer Berufsverbot zugewiesen zu bekommen, nicht anbieten zu dürfen?
"Jobcenter für Chancengleichheit"?
Das ist krank!

[FranzKonz]

Quelle (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerhinterziehung-datenkauf-haette-versteuert-werden-muessen/50103659.html)

Nicht nur das der Staat beim Kauf der Steuersünder- CD´s zum Hehler geworden ist, nun ist er auch noch Steuersünder.

Na wenn das mal keine Vorbildfunktion hat- wenn schon der Staat sich kriminell verhält, was kann man dann noch von den Bürgern erwarten ?

Das zeigt nur, daß es kein blöderes Pack auf der Welt gibt, als Juristen.

[DJ_rainbow]

Das zeigt nur, daß es kein blöderes Pack auf der Welt gibt, als Juristen.

Fast richtig: Es gibt kein blöderes Pack als Politiker und Beamte.

[FranzKonz]

Fast richtig: Es gibt kein blöderes Pack als Politiker und Beamte.

Ist fast das Gleiche, denn das sind überwiegend Juristen. :))

[Paul Felz]

Fast richtig: Es gibt kein blöderes Pack als Politiker und Beamte.

Fassen wir zusammen: Juristen, Politiker, Beamte und (bevor Don es bringt): Journalisten.

[DJ_rainbow]

Und linkstalibanesisch drehendes Wüstenungeziefer. Die Auflistung wäre sonst nicht vollständig.

[Brotzeit]

Früher waren es Edelleute; Grafen; Könige und Kaiser , die das Volk in ihrem ureigensten Interesse ausplünderten und für dumm verkauften bzw. verkaufen wollten.
Heute sind es die Bestandteile des parasitären Staatsapparates, wie Bürgermeister oder Landräte und verbeamtete Juristen des Staatsapparates .... .........

Kein König oder Kaiser hätte, wenn es um seine ureigensten Belange bzw. die essentiellen Interessen seiner Herrschaft gegangen wäre, noch für den eigene Profit, den er letztlich in die eigene Tasche steckt, noch Steuern oder Abgaben bezahlt .........

Allein der Gedanke bzw. die Überlegung, ob nicht selbst dafür; für die CD mit den Daten der Steuersünder ; also diese "Software" , deren Inalt dem Staat selbst Geld einbringt selbst an den Staat Steuern zahlen zu wollen, ist ein offensichtliches und untrügliches Symbol für die Dekadenz in dem parasitären Beamtenapprat.

[dimu]

Fassen wir zusammen: Juristen, Politiker, Beamte und (bevor Don es bringt): Journalisten.

naja, ganz gut.
aber dieser blöde haufen hat ja auch ein verblödetes volk.
wie der herr - so das gescherr.

.

[politisch Verfolgter]

Ganz einfach: alle Gesetze und Behörden müssen weg, die fremde Finanzbelange zuweisen.
Man hat per Erwerbsphase kaufkraftmaximierten Nachfragern profitmaximierend anbieten zu können.
Dazu muß die AnbieterRechtsOrdnung her.
Bis dahin deklarieren einen kriminelle ÖD-Chargen zum "Gescherr".
Diese wahnhaften Störungen sind abzustellen.

[Don]

Fassen wir zusammen: Juristen, Politiker, Beamte und (bevor Don es bringt): Journalisten.

Hehehe......

[Siegfriedphirit]

Da braucht man doch nur ein Gesetz zu ändern und man ist wieder im richtigen Fahrwasser- wie das Grundgesetz, was ja auch ständig unseren neuen Verfehlungen angepasst wird.