Vollständige Version anzeigen : Regierungswechsel: Wie kriegen wir die Kanzlerin Merkel auf demokratischem Wege weg ?
Konstruktives Misstrauensvotum
Das konstruktive Misstrauensvotum muss nach dem Grundgesetz
(Artikel 67) von mindestens einem Viertel der Abgeordneten
des Deutschen Bundestages beantragt werden. Es kann den Kanzler
und sein Kabinett absetzen, muss aber zeitgleich einen Nachfolger
benennen. Damit wird vermieden, dass eine Regierung handlungsunfähig
wird, ohne dass sich neue, regierungsfähige Mehrheiten bilden können.
Erreicht bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag der von den Antragstellern vorgeschlagene neue Kanzler die Mehrheit, entlässt der Bundespräsident die Regierung und ernennt den neuen Kanzler.
Vertrauensfrage
Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch
die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Erreicht
er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf
Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag
auflösen (Art. 68 Grundgesetz). Das Recht zur Auflösung des Parlaments
erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine/n
andere/n Bundeskanzler/in wählt. Zwischen Antrag und der Abstimmung
müssen 48 Stunden liegen.
Es sollte sich nach dem Totalversagen der Kanzlerin in Bezug auf den Einsatz
und die Vorenthaltung wirksamer Kampfgeräte der deutschen ISAF-Soldaten
sowie anderer latenter Fehl- oder Nichtentscheidungen der Kanzlerin ein
Viertel der Abgeordneten des Parlamentes bereitfinden, die ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin in Antrag und zur Abstimmung bringen.
Was muss noch alles geschehen, bis das Deutsche Volk und das Parlament
als Verteter des Volkes begreifen, dass diese Kanzlerin eine Fehlbesetzung
und mit dem höchsten Amt Deutschlands völlig überfordert ist ?
Konstruktives Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage (lt. Grundgesetz)
Artikel 67 Konstruktives Misstrauensvotum
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Artikel 68 Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Stadtknecht
16.04.2010, 09:58
Sollte es nach der Wahl in NRW zu einer rot-ganz rot-grünen Koalition kommen, gebe ich schwarz-gelb in Berlin noch sechs Wochen.
Dann hat die Kanzlerin keine Mehrheit im Bundesrat mehr und sie wird Neuwahlen ansetzen.
henriof9
16.04.2010, 10:20
@ABAS, noch plumper geht es nicht oder ?
Der Einsatz der Bundeswehr wurde unter Gasgerd mit Fischer im Parlament mehrheitlich beschlossen und bis auf das unsere Soldaten nun auch ins Visier der Talibs gerückt sind hat sich nichts geändert.
Und da kommst Du jetzt mit Mißtrauensvotum bei welchem sich das Parlament ja selbst in Frage stellen würde da es, wie erwähnt, selbst diesen Beschluß gefaßt hat den nun Angela Merkel lediglich weiterführt weil sie zufälligerweise gerade die deutsche Kanzlerin ist.
Und wenn es nur nach den Befindlichkeiten des Volkes gehen würde müßten wir alle Nase lang Mißtrauensvoten veranstalten.
Sollte es nach der Wahl in NRW zu einer rot-ganz rot-grünen Koalition kommen, gebe ich schwarz-gelb in Berlin noch sechs Wochen.
Dann hat die Kanzlerin keine Mehrheit im Bundesrat mehr und sie wird Neuwahlen ansetzen.
Nö, die würde sich leider auch ohne Mehrheit im Bundesrat irgendwie durchwurschteln.
Schließlich war sie beim Aussitz-Kanzler in Lehre.
@ABAS, noch plumper geht es nicht oder ?
Der Einsatz der Bundeswehr wurde unter Gasgerd mit Fischer im Parlament mehrheitlich beschlossen und bis auf das unsere Soldaten nun auch ins Visier der Talibs gerückt sind hat sich nichts geändert.
Und da kommst Du jetzt mit Mißtrauensvotum bei welchem sich das Parlament ja selbst in Frage stellen würde da es, wie erwähnt, selbst diesen Beschluß gefaßt hat den nun Angela Merkel lediglich weiterführt weil sie zufälligerweise gerade die deutsche Kanzlerin ist.
Und wenn es nur nach den Befindlichkeiten des Volkes gehen würde müßten wir alle Nase lang Mißtrauensvoten veranstalten.
Eine Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und
soll eine Führungsperson sein. Das Kanzleramt, als das
höchste Amt in Deutschland ist nicht dazu denn Müll
aus der Entscheidungen Ihrer Vorgänger fortzuführen.
Ich sehe keine Richtlinien der Politik seitens Frau Merkel
und auch keine Führungsqualifikationen. Deshalb hielte
ich es besser für das Deutsche Volk, wenn jetzt über ein
konstruktives Misstrauensvotum dieser Sache eine Ende
gesetzt wird. Schlimmer kann es nach einem Wechsel der
Regierung nicht mehr kommen.
Es ist aktuell eine Stufe erreicht, ab der es nur noch besser
werden kann, aber nicht mit der Regierung Merkel. Staaten
die sich Demokratie nennen, müssen auch in der Lage sein
einen Selbstbereinigungsprozess durchzumachen, wenn es
in der Führungsspitze nur Loser und unfähige Politiker gibt.
Von meiner Seite hoffe ich und bin zuversichtlich, dass die
Kanzlerin noch vor der " Sommerpause " zurücktritt oder
mit einem konstruktiven Misstrauensvotum demokratisch
dazu gezwungen wird.
Stadtknecht
16.04.2010, 13:24
Nö, die würde sich leider auch ohne Mehrheit im Bundesrat irgendwie durchwurschteln.
Schließlich war sie beim Aussitz-Kanzler in Lehre.
Das glaube ich nicht, aber grundsätzlich hast Du mit dem Aussitzen recht.
Vollkommen wurscht, ob und wie man die Merkel abserviert. Wenn die Matschkuh weg ist, macht halt ein anderer usraelische Politik. Vielleicht nicht ganz so unterwürfig schleimig, aber im Kern wird es auf das Gleiche hinauslaufen.
Die Frage müßte so lauten:
Wie kriegen wir eine Politik im Interesse Deutschlands und der Deutschen zustande?
Das Mindeste, was man dazu sagen kann: bestimmt nicht, indem wir einen gekauften Kollaborateur durch den anderen ersetzen, oder eine andere der von den Besatzern gegängelten Parteien an die Freßtröge lassen.
Fernandinho
16.04.2010, 13:33
Eine Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und
soll eine Führungsperson sein. Das Kanzleramt, als das
höchste Amt in Deutschland ist nicht dazu denn Müll
aus der Entscheidungen Ihrer Vorgänger fortzuführen.
Ich sehe keine Richtlinien der Politik seitens Frau Merkel
und auch keine Führungsqualifikationen. Deshalb hielte
ich es besser für das Deutsche Volk, wenn jetzt über ein
konstruktives Misstrauensvotum dieser Sache eine Ende
gesetzt wird. Schlimmer kann es nach einem Wechsel der
Regierung nicht mehr kommen.
Es ist aktuell eine Stufe erreicht, ab der es nur noch besser
werden kann, aber nicht mit der Regierung Merkel. Staaten
die sich Demokratie nennen, müssen auch in der Lage sein
einen Selbstbereinigungsprozess durchzumachen, wenn es
in der Führungsspitze nur Loser und unfähige Politiker gibt.
Von meiner Seite hoffe ich und bin zuversichtlich, dass die
Kanzlerin noch vor der " Sommerpause " zurücktritt oder
mit einem konstruktiven Misstrauensvotum demokratisch
dazu gezwungen wird.
Schön.
Nur, wen willst Du an ihre Stelle setzen? Etwa Gabriel ?
Ich wüßte niemanden, so schlecht Merkel auch regiert.
Bruddler
16.04.2010, 13:35
Vollkommen wurscht, ob und wie man die Merkel abserviert. Wenn die Matschkuh weg ist, macht halt ein anderer usraelische Politik. Vielleicht nicht ganz so unterwürfig schleimig, aber im Kern wird es auf das Gleiche hinauslaufen.
Die Frage müßte so lauten:
Wie kriegen wir eine Politik im Interesse Deutschlands und der Deutschen zustande?
Das Mindeste, was man dazu sagen kann: bestimmt nicht, indem wir einen gekauften Kollaborateur durch den anderen ersetzen, oder eine andere der von den Besatzern gegängelten Parteien an die Freßtröge lassen.
Vielleicht sollte man die Marionettenspieler austauschen und nicht die Marionetten ?! :whis:
Vielleicht sollte man die Marionettenspieler austauschen und nicht die Marionetten ?! :whis:
Das wird der einzig erfolgversprechende Weg sein. Wie und unter welchen Bedingungen das ablaufen kann, wissen wir beide nur zu gut. Ceterum censeo americam esse delendam!
BRDDR_geschaedigter
16.04.2010, 13:43
Vielleicht sollte man die Marionettenspieler austauschen und nicht die Marionetten ?! :whis:
Das haben z.B. die Franzosen, Preußen und Zaren auch schon versucht und sind dann später mit Revolutionen, dem Sozialismus und Kriegen "belohnt" worden.
Bruddler
16.04.2010, 13:46
Das haben z.B. die Franzosen, Preußen und Zaren auch schon versucht und sind dann später mit Revolutionen, dem Sozialismus und Kriegen "belohnt" worden.
Wir dürfen zwar über die Marionetten schimpfen, aber sobald wir uns mit den Marionettenspielern anlegen wird's brenzlig..... :whis:
BRDDR_geschaedigter
16.04.2010, 13:48
Wir dürfen zwar über die Marionetten schimpfen, aber sobald wir uns mit den Marionettenspielern anlegen wird's brenzlig..... :whis:
Bei den Zaren hat es sogar 100 Jahre gedauert bis sie ihre "Belohnung" bekamen.
Das Volk muss eben wachsam bleiben, aber da scheiterts schon. Das heißt aber nicht,das man nichts tun sollte.
henriof9
16.04.2010, 16:34
Eine Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und
soll eine Führungsperson sein. Das Kanzleramt, als das
höchste Amt in Deutschland ist nicht dazu denn Müll
aus der Entscheidungen Ihrer Vorgänger fortzuführen.
Ich sehe keine Richtlinien der Politik seitens Frau Merkel
und auch keine Führungsqualifikationen. Deshalb hielte
ich es besser für das Deutsche Volk, wenn jetzt über ein
konstruktives Misstrauensvotum dieser Sache eine Ende
gesetzt wird. Schlimmer kann es nach einem Wechsel der
Regierung nicht mehr kommen.
Es ist aktuell eine Stufe erreicht, ab der es nur noch besser
werden kann, aber nicht mit der Regierung Merkel. Staaten
die sich Demokratie nennen, müssen auch in der Lage sein
einen Selbstbereinigungsprozess durchzumachen, wenn es
in der Führungsspitze nur Loser und unfähige Politiker gibt.
Von meiner Seite hoffe ich und bin zuversichtlich, dass die
Kanzlerin noch vor der " Sommerpause " zurücktritt oder
mit einem konstruktiven Misstrauensvotum demokratisch
dazu gezwungen wird.
Ach komm, das ist doch alles Kinderkram.
Haben wir ein Mehrheitswahlrecht ? Nein !
Haben wir da auch noch einen Bundesrat der ggf. die Angewohnheit hat quer zu schießen wenn ihm etwas nicht paßt ? Ja !
Haben wir auch nur annähernd irgend jemanden Fähigen in irgendeiner Partei der ggf. den Platz der Kanzlerin einnehmen könnte ? Nein !
Politik bedeutet nuneinmal auch dauerhafte Verlässlichkeit in bestimmten Themenbereichen und da kann nicht jedes Mal wenn dem Volk der Pup quer sitzt etwas geändert werden, damit wäre Deutschland so ziemlich unzuverlässig für alle Partner und andere Länder.
Ich sage ja nicht das ich zufrieden wäre mit der Kanzlerin und der Regierung aber ich bin mir ziemlich sicher, das es noch schlimmer kommen kann und ich sehe derzeitig keinen Grund warum sie zurücktreten sollte und schon garnicht weil dem Volk gerade mal wieder etwas nicht paßt.
Vor Problemen kann man nicht einfach davonlaufen wenn es unbequem wird.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.