heide
25.03.2010, 05:55
http://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-wird-Jobcentern-angepasst-article792921.html
Union, FDP und SPD beschließen Reform
Grundgesetz wird Jobcentern angepasst
Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.
Mehr als zwei Jahre nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen die Hartz-IV-Jobcenter ist der Weg frei für eine Neuordnung.
Das frage ich mich, warum wurde das Verfassungsgericht angerufen. Das war reine Geldverschwengung!
Union, FDP und SPD beschließen Reform
Grundgesetz wird Jobcentern angepasst
Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.
Mehr als zwei Jahre nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen die Hartz-IV-Jobcenter ist der Weg frei für eine Neuordnung.
Das frage ich mich, warum wurde das Verfassungsgericht angerufen. Das war reine Geldverschwengung!