Rutt
24.03.2010, 09:13
Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert der Hartz4 als
Grundgesetzwidrig erklärt hatte und es an das Bundesverfassungsgericht übergab.
Sozialrichter Borchert: „Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig. Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem “fordern und fördern” und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.“ Quelle:http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Interview-Sozialrichter-II-Soziale-Marktwirtschaft-hat-aus-Elend-herausgefuehrt;art6066,371777
Herr Bochert hat so was von recht.
Diese verlogene Regierungsbande (CDU/FDP) und ihr verlogener anhang
SPD und Grüne.
Hartz 1-4 ist in weiten teilen ganz klar Grundgesetzwidrig!
Und das wissen diese Verbrecher auch.
mfg
rutt
Grundgesetzwidrig erklärt hatte und es an das Bundesverfassungsgericht übergab.
Sozialrichter Borchert: „Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig. Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem “fordern und fördern” und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.“ Quelle:http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Interview-Sozialrichter-II-Soziale-Marktwirtschaft-hat-aus-Elend-herausgefuehrt;art6066,371777
Herr Bochert hat so was von recht.
Diese verlogene Regierungsbande (CDU/FDP) und ihr verlogener anhang
SPD und Grüne.
Hartz 1-4 ist in weiten teilen ganz klar Grundgesetzwidrig!
Und das wissen diese Verbrecher auch.
mfg
rutt