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Vollständige Version anzeigen : Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert


Rutt
24.03.2010, 09:13
Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert der Hartz4 als
Grundgesetzwidrig erklärt hatte und es an das Bundesverfassungsgericht übergab.


Sozialrichter Borchert: „Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig. Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem “fordern und fördern” und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.“ Quelle:http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Interview-Sozialrichter-II-Soziale-Marktwirtschaft-hat-aus-Elend-herausgefuehrt;art6066,371777

Herr Bochert hat so was von recht.

Diese verlogene Regierungsbande (CDU/FDP) und ihr verlogener anhang
SPD und Grüne.

Hartz 1-4 ist in weiten teilen ganz klar Grundgesetzwidrig!
Und das wissen diese Verbrecher auch.


mfg
rutt
DJ_rainbow
24.03.2010, 12:33
Die Linkssekte ist insgesamt eine verfassungswidrige Sekte und weiß das auch.

So what?
GG146
24.03.2010, 12:36
Die Linkssekte ist insgesamt eine verfassungswidrige Sekte und weiß das auch.

So what?

Selbst wenn die Linkspartei verfassungswidrig wäre, würde das die verfassungswidrigen "sozial"- politischen Gestaltungen von SPD/Grüne/Union/FDP nicht rechtlich aufwerten und irgendetwas an ihrer Beurteilung ändern.
DJ_rainbow
24.03.2010, 13:00
Selbst wenn die Linkspartei verfassungswidrig wäre, würde das die verfassungswidrigen "sozial"- politischen Gestaltungen von SPD/Grüne/Union/FDP nicht rechtlich aufwerten und irgendetwas an ihrer Beurteilung ändern.

Natürlich nicht. Aber auch deren Verfassungswidrigkeit wäre absolut und nicht relativ zu der der anderen.

Aber gerade die Damen und Herren Arbeiterzertreter beherrschen das "Haltet den Dieb" besonders gut, auch und gerade dann, wenn sie selbst bis zum Hals in programmatischer Scheiße stecken.
politisch Verfolgter
24.03.2010, 14:03
Der Arbeitsgesetzdreck ist verfassungswidrig und damit auch seine Implikationen.
Rutt
25.03.2010, 15:30
Hartz4 ist Raub und Entrechtung am Volk, damit eine Elite uns
ausbeuten kann.
Wer es noch nicht begriffen hat ist halt dumm so einfach ist das!:P



mfg
rutt
Cleopatra
25.03.2010, 15:43
Bei Hartz werden Grundrechte einkassiert: Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Kontrolleure) und die Umkehr der Beweislast. Das Recht auf Eigentum wird ausgehebelt. Willkommen in der schönen neuen Welt!
politisch Verfolgter
25.03.2010, 15:45
Die "Arbeitnehmer"Shice ist abzustellen.
Wer als Darmbakterium in fremdem Gedärm rumwühlen will, soll das gefälligst aus freien Stücken genießen.
Gottfried
25.03.2010, 16:03
Hartz4 ist Raub und Entrechtung am Volk, damit eine Elite uns
ausbeuten kann.
Wer es noch nicht begriffen hat ist halt dumm so einfach ist das!:P



mfg
rutt

Wieso? Hartz IV ist doch richtig gutes Geld vom Amt...

http://www.youtube.com/watch?v=JGhR18Q8loI&feature=related
politisch Verfolgter
25.03.2010, 16:13
Solche Konstrukte und Ämter entsorgen, Marktwirtschaft einführen.