Vollständige Version anzeigen : Grundgesetzänderung wegen Hartz IV
Nationalix
20.03.2010, 15:20
Die im Hartz IV Gesetz vorgesehene Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Anstatt das unsägliche Hartz IV Gesetz rückgängig zu machen, wird lieber das Grundgesetz geändert.
Da fragt man sich doch tatsächlich, was der Regierung das GG noch bedeutet, scheinbar ist es für sie nur noch Dreck, den man beliebig hin- und herfegen darf.
http://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-wird-angepasst-article785807.html
Nationalix
20.03.2010, 15:21
Gleich kommen unsere Systemknechte, die die Grundgesetzänderung als reinen Pragmatismus deuten. :rolleyes:
Bruddler
20.03.2010, 15:48
Eine Grundgesetzänderung wird vornehmlich dann in Erwägung gezogen, wenn diese Änderung zum Nachteil des eigenen Volkes dient....
Hi all,
ist das nicht schön, wenn sich die Nationalen, ausgerechnet die, für das GG einsetzen....
Wie die olle Eppstein schon sang:...." Wunder gibt es immer wieder...."
Nun ist es also soweit: Pazifisten ziehen in den Krieg und Nationale und NPD-Kader sorgen sich um´s Grundgesetz.....:rofl::rofl:
Und wegen was regt sich der @ Nationalix denn so auf?
Etwa wegen dem: ( Quelle: n-tv.de )
Im Grundgesetz abgesichert werden soll den Angaben zufolge, dass im Regelfall Kommunen und Arbeitsagenturen die Jobcenter gemeinsam einrichten. Für deren Hartz-IV-Bezieher bliebe damit alles wie bisher. Ohne Grundgesetzänderung hätten die Jobcenter aufgespalten werden müssen. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II hätten dann wieder mehrere Anlaufstellen gehabt. Diese gemeinsamen Jobcenter sollen in ihrer internen Organisation gestärkt werden, damit Reibereien zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen den Betrieb nicht lähmen.
Wie schlimm:
Für die Hartler bleibt alles wie bisher; keine vielen zusätzlichen Anlaufstellen für Betroffene; die Jobcenter werden gestärkt und funktionieren ( hoffentlich) besser -wahrlich schlimm....für bekennende Demokratiefeinde und deren Unterstützer...:rolleyes:
KaRol
schastar
20.03.2010, 16:26
Eine Grundgesetzänderung wird vornehmlich dann in Erwägung gezogen, wenn diese Änderung zum Nachteil des eigenen Volkes dient....
Stimmt
Marathon
20.03.2010, 17:02
Die Optionskommunen sollen also beibehalten werden?
Der Bundesrechnungshof hatte aber eben das scharf kritisiert:
http://www.net-tribune.de/nt/node/19450/news/Langzeitarbeitslosigkeit-Optionskommunen-in-der-Kritik-des-Rechnungshofes
Auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit kritisiert das Optionsmodell:
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/arbeitsmarkt-ba-chef-will-optionskommunen-aufloesen;2501570
Nationalix
21.03.2010, 12:29
Hi all,
ist das nicht schön, wenn sich die Nationalen, ausgerechnet die, für das GG einsetzen....
Wie die olle Eppstein schon sang:...." Wunder gibt es immer wieder...."
Nun ist es also soweit: Pazifisten ziehen in den Krieg und Nationale und NPD-Kader sorgen sich um´s Grundgesetz.....:rofl::rofl:
Und wegen was regt sich der @ Nationalix denn so auf?
Etwa wegen dem: ( Quelle: n-tv.de )
Im Grundgesetz abgesichert werden soll den Angaben zufolge, dass im Regelfall Kommunen und Arbeitsagenturen die Jobcenter gemeinsam einrichten. Für deren Hartz-IV-Bezieher bliebe damit alles wie bisher. Ohne Grundgesetzänderung hätten die Jobcenter aufgespalten werden müssen. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II hätten dann wieder mehrere Anlaufstellen gehabt. Diese gemeinsamen Jobcenter sollen in ihrer internen Organisation gestärkt werden, damit Reibereien zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen den Betrieb nicht lähmen.
Wie schlimm:
Für die Hartler bleibt alles wie bisher; keine vielen zusätzlichen Anlaufstellen für Betroffene; die Jobcenter werden gestärkt und funktionieren ( hoffentlich) besser -wahrlich schlimm....für bekennende Demokratiefeinde und deren Unterstützer...:rolleyes:
KaRol
Kann ich Dir genau sagen.
Das ganze Hartz IV Gesetz ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht, wie das BVG-Urteil gezeigt hat.
In den Ministerien sitzen Hunderte von hochbezahlten Juristen und die bekommen es nicht hin, ein Gesetz sauber zu formulieren?
Das Grundgesetz als solches ist grundsätzlich verbessungsdürftig, und das erheblich. Daran gibt es nichts zu deuten. Aber mittlerweile ist es nur noch zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommen und das ist es, was mich ankotzt.
@Nationalix:
Danke für die Antwort; ich konnte leider erst jetzt darauf antworten....
Hartz IV unsozial und handwerklich schlecht gemacht?
Da stimme ich dir voll zu und ergänze um ein "sehr schlecht gemacht.."!
Gesetz sauber formulieren?
Ist niemals möglich! Deshalb "leben" Gesetze durch Verfügungen, Definitionen und Erläuterungen. Erst dadurch bekommen Gesetze die Stärke, die sie brauchen, um durchschlagskräftig zu sein....und erschweren oft die Arbeit!
Ein Gesetz ist immer nur für einen Großteil der Fälle, für die es gedacht ist, anwendbar; der Rest wird als "Ausnahmetatbestand" geführt...
Bei H IV gibt es offenbar nur "Ausnahmetatbestände".....:rolleyes:
Das GG ist grundsätzlich verbesserungsbedürftig....!
Das sehe ich nicht so! Seit über 60 Jahren kommen wir gut in der jetzigen Fassung und dezenten, leichten Korrekturen aus.
Aus Sicht deiner Partei stört das GG allerdings enorm; wenn jemand antidemokratisch und reaktionär, militaristisch und autoritär-diktatorisch eingestellt ist ( wie z.B. der von dir favorisierte Rennicke ) - was soll der mit einem GG, das genau diese Kräfte bekämpft?
Deshalb meine ironischen Bemerkung in meinem ersten Beitrag...
Das GG hat durch die Verfassungsrichter eine enorm starke Macht ( wie man an den Klatschen des BuVerfG für diverse Regierungen sieht...); wie soll es also zum "Spielball der Parteien" werden?
Dich kotzt doch höchstens an, dass ihr das GG nicht aushöhlen und nach euren Vorstellungen umdeuten könnt, bis das Gegenteil dessen erreicht wurde, für das das GG heute steht: Demokratie und Freiheit, Recht und Einigkeit....
KaRol
Kann ich Dir genau sagen.
Das ganze Hartz IV Gesetz ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht, wie das BVG-Urteil gezeigt hat.
In den Ministerien sitzen Hunderte von hochbezahlten Juristen und die bekommen es nicht hin, ein Gesetz sauber zu formulieren?
Das Grundgesetz als solches ist grundsätzlich verbessungsdürftig, und das erheblich. Daran gibt es nichts zu deuten. Aber mittlerweile ist es nur noch zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommen und das ist es, was mich ankotzt.
Warum ist Hartz4 unsozial?
Aus meiner Sicht kann es nur deshalb unsozial sein weil Arbeitende für Faulpelze bezahlen MÜSSEN.
Marathon
23.03.2010, 11:23
Aus meiner Sicht kann es nur deshalb unsozial sein weil Arbeitende für Faulpelze bezahlen MÜSSEN.
Die Substitution der Begriffe "Arbeitslose" durch "Faulpelze" ist ein Resultat von Gehirnwäsche.
Die Arbeitslosen haben sich schließlich nicht selber entlassen, sondern es fehlen 3 bis 7 Millionen Jobs.
CarlCarlsen
23.03.2010, 11:29
Hi all,
ist das nicht schön, wenn sich die Nationalen, ausgerechnet die, für das GG einsetzen....
...
Warum sollte sich ein Nationalist bitte nicht für das Grundgesetz einsetzen dürfen? Und nur weil es sicher Stellen gibt, die man ändern/verbessern könnte, muß man das Werk ja nicht in seiner Gesamtheit oder Verfassungen im Allgemeinen ablehnen. Was vielmehr stört ist, und da hat Nationalix meine Zustimmung, daß am Grundgesetz nach Lust und Laune herumgfrickelt wird, wie es gerade in das politische Tagesgeschäft passt. Daß es bisher nur geringfügige Änderungen am Grundgesetz gab, ist auch nicht zutreffend. So wurden bei einigen Grundrechten neue Einschränkungsmöglichkeiten hinzugefügt, Art. 23 wurde neugefasst und im Rahmen der sogenannten Notstandsverfassung wurde sehr viel geändert.
Die Substitution der Begriffe "Arbeitslose" durch "Faulpelze" ist ein Resultat von Gehirnwäsche.
Die Arbeitslosen haben sich schließlich nicht selber entlassen, sondern es fehlen 3 bis 7 Millionen Jobs.
Ist es ein Naturgesetz dass dir irgendjemand einen Arbeitsplatz geben muss?
Kümmer dich selber darum!
Marathon
23.03.2010, 11:42
Ist es ein Naturgesetz dass dir irgendjemand einen Arbeitsplatz geben muss?
Kümmer dich selber darum!
Sollen also von jetzt auf gleich alle 7 Millionen Arbeitslosen Unternehmer werden?
Ist der Markt nicht gesättigt?
Braucht man kein Startkapital?
Sollen also von jetzt auf gleich alle 7 Millionen Arbeitslosen Unternehmer werden?
Ist der Markt nicht gesättigt?
Braucht man kein Startkapital?
Mich wundert nicht dass du keinen Job hast bei deinen Argumentationen.
Von jetzt auf gleich.....sind auch keine Millionen arbeitslos geworden.
Ob der Markt gesättigt ist sollen andere beurteilen...du willst doch eine Arbeit...oder evtl. nicht?
Marathon
23.03.2010, 12:41
Mich wundert nicht dass du keinen Job hast bei deinen Argumentationen.
Ich habe es dir schon mehrfach erklärt.
Es geht hier nicht um mich persönlich.
Ich bin kein Hartz 4 Empfänger.
Vielleicht kapierst du das auch mal irgendwann.
schlaufix
23.03.2010, 15:30
Warum ist Hartz4 unsozial?
Aus meiner Sicht kann es nur deshalb unsozial sein weil Arbeitende für Faulpelze bezahlen MÜSSEN.
Aus deiner Sicht magst Du Recht haben. Aber nur deshalb weil Du dich mit der Materie nicht auseinandersetzt. Unsozial ist wenn jemand noch nie gearbeitet hat genausoviel bekommt wie jemand der 30. oder 40. Jahre lang gearbeitet hat. Das ist für dich natürlich schwer zu verstehen, siehst Du doch nur was Arbeitende abdrücken müssen. Alleine Arbeitslose Pauschal als Faulpelze zu bezeichnen zeugt von wenig Intelligenz. Der Quelleverkäufer der dir im letzten Jahr noch für wenig Kohle was verkauft hat und bald von Hartz IV leben darf ist also ein Faulpelz? Ich finde es bedauerlich das in wenigen Jahren abgeschafft und zerstört wird, wofür die älteren Generationen gekämpft haben. In einigen Jahren wirst Du noch mehr jammern, weil Du an deinem eigenen Ast sägst. Dann kannst Du mit deinen Gesinnungsgenossen darüber debattieren wieso es für euch wieder mal nur für ein Brötchen reicht.
@CarlCarlsen:
Warum Nationale ( NPD ) und GG sich beissen:
deshalb: http://infothek.wordpress.com/2010/03/19/die-grenze-gefahr-fur-unser-land/
In dieser Doku melden sich führende NPD-Nationale zu Wort, die ihre Verachtung für unser Land - uns somit für das GG - in unmissverständlicher Weise zeigen.
Der Strangersteller bezieht sich in seiner Signatur auf den NPD-Nationalen und Liedermacher Rennicke - seine Hassfratze darfst Du Dir gerne in Teil 3 oder 4 der Doku anschauen.....
Natürlich durchläuft das GG auch Veränderungen in Inhalt und Auslegung; die Bemühungen, Intensionen und Auffassungen der Väter des GG konnten vor über 60 Jahren nicht alle kommenden gesellschaftspolitischen Veränderungen erahnen oder erfassen.
Durch die 2/3 Mehrheit wurde der hemmungslosen Umdefinierung des GG eigentlich ein mächtiger Riegel vorgeschoben. Mehr geht nicht, ohne das GG für alle Zeiten festzuzementieren....
KaRol
Die sollten gleich noch Gewerkschaften und Streiks verbieten !!
Damit die hier noch besser ins Geschäft kommen :
http://www.discount-zeitarbeit.de/
Die spenden auch reichlich ........
Ich habe es dir schon mehrfach erklärt.
Es geht hier nicht um mich persönlich.
Ich bin kein Hartz 4 Empfänger.
Vielleicht kapierst du das auch mal irgendwann.
Schwer zu glauben.......dann sei doch zufrieden.
Aus deiner Sicht magst Du Recht haben. Aber nur deshalb weil Du dich mit der Materie nicht auseinandersetzt. Unsozial ist wenn jemand noch nie gearbeitet hat genausoviel bekommt wie jemand der 30. oder 40. Jahre lang gearbeitet hat. Das ist für dich natürlich schwer zu verstehen, siehst Du doch nur was Arbeitende abdrücken müssen. Alleine Arbeitslose Pauschal als Faulpelze zu bezeichnen zeugt von wenig Intelligenz. Der Quelleverkäufer der dir im letzten Jahr noch für wenig Kohle was verkauft hat und bald von Hartz IV leben darf ist also ein Faulpelz? Ich finde es bedauerlich das in wenigen Jahren abgeschafft und zerstört wird, wofür die älteren Generationen gekämpft haben. In einigen Jahren wirst Du noch mehr jammern, weil Du an deinem eigenen Ast sägst. Dann kannst Du mit deinen Gesinnungsgenossen darüber debattieren wieso es für euch wieder mal nur für ein Brötchen reicht.
Natürlich ist nicht jeder Einzelne ein Faulpelz.
Die Tüchtigen kriegen auch wieder eine Arbeit.
Und Quelle-MA wurden auch abgefunden.
Wir leben in einer neuen Zeit und da gelten andere Regeln da muss man einfach mitschwimmen.Ich selbst hab den ganzen Rotz hinter mir und verzehre meine Rente und meine Kapitaleinnahmen, die mir nochmal versteuert werden zugunsten vieler Faulpelze denen ich mal eine richtige Not wünschen würde und nicht ein solch verweichlichtes Gesellschaftsmodell wie wir es haben.
politisch Verfolgter
23.03.2010, 21:40
Die sollten gleich noch Gewerkschaften und Streiks verbieten !! ....
Das wär gar nicht schlecht - umso eher werden ArbeitsgesetzDreck und "Arbeitnehmer"Irrsinn unhaltbar.
Cajus Pupus
24.03.2010, 23:31
Hallo Forenmitglieder,
sicher gibt es Leute, die mit den Sätzen nicht auskommen. Es gibt Leute, ich schätze mal 60 - 70 %, die unverschuldet in die Hartz 4 Falle gekommen sind. Die auch alles versuchen - siehe Beispiel unten - von diesem Hartz 4 weg zu kommen. Von denen rede ich auch nicht.
Aber 30 - 40 % sind in meinen Augen Sozial.schma.rotzer, die sich nur auf die faule Haut legen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. Sie haben doch genug an Einkommen. Die Miete und Heizung werden doch auch noch bezahlt.
Nun hat eine Hartz 4 Familie Nachwuchs bekommen. (Diese Familie ist wenigsten über die 2,11 Kinder schon hinaus.) Aber. Vom Elterngeld wurde ein Laptop gekauft, obwohl ein PC vorhanden ist. Keine Schuhe, keine Kleidung, nein - ein Laptop.
So geht das aber in vielen Familien, Hauptsache der Bildschirm ist so breit wie eine Wand, mit 100 Lautsprechern davor, mit HD und Blu-dingsbumms. CD Player, Nitendo, Wiii. Jeder hat ein Mobiltelefon. Hauptanschluss ist auch da. Evtl sogar noch ein Auto.
So sagt sich dann der Hartz 4 Empfänger:
Wenn es mir doch so gut geht, warum denn arbeiten???? Bin ich denn bekloppt???? Ich habe doch alles. Meine Alte geht nebenbei putzen. Natürlich ohne Steuerkarte. Ich tu mal ab und an schwarz tapezieren oder Fliesen legen oder so etwas ähnliches. Ich habe mein Bier, meine Schnaps, meine Zigaretten und meine Alte macht das schon....
Dann gibt es aber auch den Facharbeiter. Nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit wird die Arbeitsstelle geschlossen. Er ist vor den Kopf gestossen. Hat keine Perpektiven mehr. Ist 55 Jahe alt und weiß nicht mehr ein noch aus. Nach 3 Jahren hat er das Ersparte verbraucht. Das Arbeitslosengeld ist ausgelaufen. Was bleibt ist Hartz 4. Trotz aller Bemühungen, er findet keine Arbeit. Er läuft sich die Hacken wund, erreicht aber nichts. Er wird depressiv. Verstrickt sich immer mehr ins Trauma: ich tauge nichts. Ich bin ein A-rsch-loch. Ich kann meiner Familie nichts mehr bieten. Er nimmt sich einen Strick, schießt sich tot und stürtzt dann von der Brücke in die Elbe und wird vom ICE überfahren.
Dann gibt es die alte Oma. Knapp 600,00 Euro Rente. Sie wendet und dreht den Cent 30 mal um, bevor sie ihn ausgibt. Sie ist aber zu stolz sich als Almosen Empfängerin sich beim Staat zu melden.
Also meine ich. Wenn man Hartz 4 kürzt oder erhöht. Man sollte sich voher immer den Menschen ansehen, der dahinter steckt. Und ausserdem meine ich:
1. die 1 Euro Stellen umwandeln in reguläre Arbeitsstellen.
2. das es sich wieder lohnt arbeiten zu gehen.
3. das die Geister die gerufen wurden, wieder nach Hause geschickt werden und zwar unverzüglich!
Cajus Pupus
24.03.2010, 23:33
Noch mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger?
Michael Grandt
Unser Sozialstaat steht mittelfristig vor dem Kollaps. Dennoch »leisten« wir uns staatliche Transfers wie kein anderes Land der Welt. Besonders deutlich wird dies bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft, ohne sich jedoch auf die genaue Höhe festzulegen. Seither sind die Diskussionen um höhere Regelsätze in vollem Gange. Doch neben den Regelsätzen gibt es noch eine Vielzahl weiterer Transfers. Zeit also, erst einmal den gegenwärtigen Stand der staatlichen Leistungen zu beleuchten.
1. Monatlicher Regelsatz:
Alleinstehende oder alleinerziehende Person: 359 Euro€
Volljährige Person mit minderjährigem Partner: 359 Euro€
Partner, beide volljährig: 323 Euro€
Kind ab 14 Jahre: 287 Euro€
Kind 7-13 Jahre: 251 Euro€
Kind bis 6 Jahre: 215 Euro€
2. Mehrbedarf:
Allein erziehende Person mit Kind unter 7 Jahren: 129 Euro €
Allein erziehende Person mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren: 129 Euro €
Allein erziehende Person für 4. und 5. Kind unter 16 Jahren zusätzlich je: 43 Euro€
Allein erziehende Person für ein Kind zwischen 7 und 17 Jahren: 43 Euro€
Allein erziehende Person für zwei Kinder von 16 oder 17 Jahren je: 43 Euro€
Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche: 61 Euro€
Danach ergeben sich für eine Bedarfsgemeinschaft aus
einer volljährigen Person: 359 Euro€
einer allein erziehenden Person und einem minderjährigen Kind bis 6 Jahre: 704 Euro €
einer allein erziehenden Person mit einem minderjährigen Kind zwischen 7 und 13 Jahren: 617 Euro€
einer allein erziehenden Person und zwei minderjährigen Kindern bis 13 Jahre: 919 Euro€
einem Ehepaar ohne Kind: 646 Euro
einem Ehepaar mit einem Kind unter 14 Jahren: 862 Euro €
einem Ehepaar mit zwei Kindern unter 14 Jahren: 1.077 Euro€
einem Ehepaar mit zwei Kindern über 14 Jahren: 1.221 Euro€
einem Ehepaar (Großfamilie) mit je drei Kindern und unter 14 Jahren: 2.154 Euro €
3. Kosten der Unterkunft:
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden ebenfalls vom Staat übernommen. Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten z.B. in Berlin:
1-Personen-Haushalt: 360 Euro €
2-Personen-Haushalt: 444 Euro€
3-Personen-Haushalt: 542 Euro€
4-Personen-Haushalt: 619 Euro€
5-Personen-Haushalt: 705 Euro€
Jede weitere Person: + 50 Euro€
Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen auch die angemessenen Nebenkosten.
4. Heizkosten:
Der Staat übernimmt die Heizkosten in tatsächlicher Höhe, soweit sie nicht unangemessen hoch sind (unwirtschaftliches Verhalten). Nicht dazu zählen die Kosten der Warmwasserbereitung.
100-prozentige Regelleistung: 345 Euro€
90-prozentige Regelleistung: 311 Euro€
80-prozentige Regelleistung: 276 Euro€
Die Übernahme der Kosten einer Nachzahlung auf die geleisteten Vorauszahlungen der Mietnebenkosten kann beim zuständigen Träger beantragt werden. Die Übernahme erfolgt im Rahmen der Angemessenheit der Kosten.
5. Eingliederungsleistungen und Arbeitsvermittlung:
- Beratungs- und Betreuungsleistungen (z.B. Schuldner- oder Suchtberatung)
- Einstiegsgeld
- Mobilitätshilfen (Fahrtkosten zu Vorstellungstermine oder Arbeitsantritt)
- Trennungskostenbeihilfen
- Arbeitsmittel
- Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung
- Trainingsmaßnahmen
- Erstattung von Bewerbungskosten
- Finanzierung Bewerbungstraining
- Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter
- Finanzierung von Umschulungen
- Finanzierung von beruflichen Weiterbildungen
- Mithilfe bei der Organisation von Kinderbetreuung
- Für ehemalige Arbeitslosengeld-Empfänger besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss von bis zu 160 Euro 320 Euro€ für Verheiratete) pro Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beziehen.
- Die Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 40 Euro pro Monat werden ebenfalls vom Staat übernommen.
Noch mehr Hartz-IV-Unterstützung?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, zusätzlich die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten, aufzunehmen. Ebenso sollen Kosten für Nachhilfeunterricht im besonderen Einzelfall gewährt werden. Auch die Kosten für Besuchsfahrten eines in Haft sitzenden Ehepaares rechtfertige einen Antrag auf Zusatzleistung.
Was Sozialverbände fordern
Sozialverbände fordern eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes sowie eine großzügige Auslegung der Härtefall-Regelung und eine Wiedereinführung der Leistungen für einmalige Anschaffungen wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Herde. Die kommunalen Spitzenverbände lehnten dies jedoch ab. Dies würde über zehn Milliarden Euro kosten, und die Zahl der Hilfsempfänger würde von derzeit 6,8 Millionen auf knapp neun Millionen ansteigen, so die Kommunen.
__________
Quellen:
Für die Berechnungen: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (http://www.lpb-bw.de/hartz_iv.html)
www.tagesschau.de
http://www.n-tv.de/politik/Ohne-Brille-und-Waschmaschine-article730314.html
http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html
http://de.news.yahoo.com/1/20100209/tde-sozialverbnde-fordern-rasche-anhebun-3fc80be.html
Donnerstag, 18.02.2010
Kategorie: Allgemeines, Wirtschaft & Finanzen, Politik
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Maxvorstadt
25.03.2010, 15:32
Die Substitution der Begriffe "Arbeitslose" durch "Faulpelze" ist ein Resultat von Gehirnwäsche.
Die Arbeitslosen haben sich schließlich nicht selber entlassen, sondern es fehlen 3 bis 7 Millionen Jobs.
Selbstverständlich sind nicht alle ohne Job Faulpelze. Solche Pauschalierungen sind mehr als nur dämlich. So was kann ein Westerwelle sagen, weil er weiß, er muß nur irgendeinen Scheiß reden und schon widmet man diesem Kasperlkopf eine Fernsehsendung und er kann wieder lächelnd Müll reden. Es fehlen Jobs, das ist die Realität. Und der Hinweis, alle ohne Job sollen in die Dienstleistung ist auch so ein Pfeifen im Wald. Es wird auch keine Jobs mehr geben, weil man immer weniger Menschen braucht. Und zuerst fallen diejenigen durch das Sieb, die keine entsprechende Bildung oder keinen Berufsabschluß haben. Und davon haben wir in Deutschland jede Menge. Darauf sollte man eine Antwort finden und nicht glauben, man zieht eine Grundgesetzänderung durch und feiert die Jobcenter als den Stein der Weisen. In den Nachrichten hat ein Minister diesen Erfolg als einen Sieg für die Arbeitslosen gefeiert. Für wie dämlich halten eigentlich Politiker die Menschen in ihrem Land? Eine Erfahrung haben wir Mediziner mit Hartz4 gemacht, die Kinder von Hartz4-Empfänger sind häufiger krank und auch da fehlt es bei unserem Westerwelle. Wir bauen fleißig an Slums und dazu kommen noch die Ausländer, mit der gescheiterten Integration. Sozialen Sprengstoff werden wir in Zukunft genug haben. Aber Hauptsache, man kann jede unbedeutende Grundgesetzänderung als Sieg feiern. Deppen, alllesamt. Man müßte denen auf Staatskosten das Sprachzentrum herrausoperieren. Dann müssten wir uns diesen Schwachsinn nicht mehr anhören.
Ein CSU-Wähler
:shrug::shrug::shrug:
politisch Verfolgter
25.03.2010, 16:17
Für Villa&Porsche kaufkraftmaximierter Nachfrager gibts grenzenlos viel zu tun.
Dazu muß der ArbeitsgesetzDreck weg, die AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung muß her.
schlaufix
25.03.2010, 17:35
Ohne Brille und Waschmaschine
Auf der vom Ministerium veröffentlichten Liste werden mehrere Leistungen ausdrücklich von der Härtefall-Regelung ausgeschlossen. Dazu gehören unter anderem die Praxisgebühr, Brillen, orthopädische Schuhe, Waschmaschinen, Kleidung für Übergrößen und Zahnersatz. Diese Posten müssten Hartz-IV-Bezieher aus den Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten
Ob Hartz IV oder nicht. Deutschland wird Zahnlos. Blind sind ja schon jede Menge.
politisch Verfolgter
25.03.2010, 17:43
Den Dreck abstellen, die AnbieterRechts- und -AbgabenOrdnung herstellen.
Alles aus dem ÖD entfernen, was dem Bürger mit "Arbeitnehmer" daherkommt.
Siegfriedphirit
26.03.2010, 11:57
Wenn uns eine Sache , Maßnahme passt, berufen wir uns auf das Grundgestz - sollte es Kritiker geben. Und passt uns(Regierung) eine Solche nicht, dann wird das "unantastbare" Grundgesetz geändert. Ich fage mich: Warum haben wir die zehn Gebote Gottes noch nicht nach Bedarf abgeändert -wir verstoßen doch ständig dagegen ...
Cajus Pupus
26.03.2010, 22:37
Hall Forenmitglieder,
meiner Meinung nach sieht es doch so aus. Der brave Arbeiter/Angestellter, der unverschuldet in Hartz 4 Rolle schlüpfen musste, ist doch die "ärmste" Sau unter den Hartz 4rern. Meistens haben sie noch am Häuschen abzu zahlen, was ja als Alsterssitz galt. Müssen die Versicherungen auflösen um vom Rückkausfswert zu leben.
Doch die Hartz 4 Schmarotzer bekommen doch noch viel zu viel an bares. Es sollte für die Kinder Bezugsscheine geben: für Schulsachen, für Schulausflüge, für Schuhe und so für alles, was die Kinder brauchen. Auch schon mal für ein dickes Eis. Oder eine Bratwurst. Auf jeden Fall kein Geld. Denn das Geld wird doch nur von den Eltern verbraucht. Ein Beispiel: Eine Familie mit 2 Kindern hat nach der Geburt des 3. Kindes eine Nachzahlung des Elterngeldes erhalten. Trotz vorhandem PC mussten 2 neue Laptops angeschafft werden. Wird das Kind davon satt? Oder kann man das anziehen? Kann das Kind damit später einen Schulaufflug machen? Oder nimmt das Kind den Laptop mit zur Schule?
Also in solchen Fällen, sind die Bezugsscheine unbedingt erforderlich!
Maxvorstadt
29.03.2010, 15:35
Hall Forenmitglieder,
meiner Meinung nach sieht es doch so aus. Der brave Arbeiter/Angestellter, der unverschuldet in Hartz 4 Rolle schlüpfen musste, ist doch die "ärmste" Sau unter den Hartz 4rern. Meistens haben sie noch am Häuschen abzu zahlen, was ja als Alsterssitz galt. Müssen die Versicherungen auflösen um vom Rückkausfswert zu leben.
Doch die Hartz 4 Schmarotzer bekommen doch noch viel zu viel an bares. Es sollte für die Kinder Bezugsscheine geben: für Schulsachen, für Schulausflüge, für Schuhe und so für alles, was die Kinder brauchen. Auch schon mal für ein dickes Eis. Oder eine Bratwurst. Auf jeden Fall kein Geld. Denn das Geld wird doch nur von den Eltern verbraucht. Ein Beispiel: Eine Familie mit 2 Kindern hat nach der Geburt des 3. Kindes eine Nachzahlung des Elterngeldes erhalten. Trotz vorhandem PC mussten 2 neue Laptops angeschafft werden. Wird das Kind davon satt? Oder kann man das anziehen? Kann das Kind damit später einen Schulaufflug machen? Oder nimmt das Kind den Laptop mit zur Schule?
Also in solchen Fällen, sind die Bezugsscheine unbedingt erforderlich!
Die Schmarotzer sind eine Minderheit. Eigentlich sprechen Experten davon, daß viele Bezugsberechtigte keine Unterstützung beantragen. Entweder aus Scham oder aus Unwissenheit. Und Kinder von Hartz4-Empfänger auch noch zusätzlich zu demütigen, ist der falsche Weg. So züchtet man nur weitere Armut, weil auch Demütigungen Versager schaffen. Mir geht diese ganze Diskussion einfach gegen den Strich. Da wird von Westerwelle und anderen Holzköpfen auf eine Gesellschaftsschicht eingeprügelt, damit man sich um Lösungen drücken kann. Ich bin weiß Gott kein Linker, aber beim Thema Hartz4 wird zu viel die populistische Trommel gerührt. Klar, es ist Wahlkampf und dieser Volldepp Westerwelle möchte bei dem wohlhabenden Mittelstand punkten. Ich gehöre zu diesem Mittelstand, aber sein Gewürge kann mir gestohlen bleiben. :]:]:]
Cajus Pupus
29.03.2010, 19:34
Hallo Maxvorstadt,
sicher, es ist nur eine „Minderheit“. Diese „Minderheit“ bringen alle anderen in Verruf. Es gibt sehr viele, vornehmlich alte Renter, die sich schämen zum Amt zu gehen und Beihilfe zu beantragen. Denn bei diesen alten Leutchen geistert immer noch der Ruf des Sozialamtes rum, der nach dem Krieg vorherrschend war. Wer damals zum Sozialamt gehen musste, wurde doch als asozial verschrieen.
Diesen alten Leutchen, die zu wenig zum Leben haben, sollte man automatisch vom Amt Beihilfe gewähren. Wir leben im Zeitalter der Computer. Warum kann dann die Rentenversicherung dem Amt keine Mitteilung machen, dass unter der Person sich vielleicht ein Hilfsbedürftiger verbirgt.
Desweiteren würde ich auch viel strengere Kontrollen durchführen. Denn viele beziehen Hartz IV und gehen trotzdem noch neben bei arbeiten. Ist doch klar, das dieses leicht verdiente Hartz IV Geld nicht so schnell aufgegeben wird.
Lieber Maxvorstadt,
was meinst Du mit:
<Und Kinder von Hartz4-Empfänger auch noch zusätzlich zu demütigen, ist der falsche Weg. So züchtet man nur weitere Armut, weil auch Demütigungen Versager schaffen.>
Wenn Vater und Mutter nur vom Sozialamt leben und nichts dagegen unternehmen, muss man sich fragen: Was sollen die Kinder denn von diesen Eltern lernen? Die Kinder werden später genauso zum Sozialamt rennen wie ihre Eltern. Sie kennen doch nichts anderes. Die Eltern, die unverschuldet in die Sozial-Schiene gerutscht sind, reden mit ihren Kindern und zeigen auch durch ihr Verhalten wie: Arbeit suchen, Bewerbungen schreiben, Vorstellungstermine usw. das es auch andere Ziele gibt wie das Sozialamt.
Ich kann zwar die Schwesterwelle auch nicht leiden, aber in einem hat er Recht. Die Arbeit muss sich wieder lohnen. Es ist doch ein Hohn, das jemand, der 8 Stunden am Tag seiner Arbeit nachgeht am Ende des Monates noch Sozialhilfe beantragen muss, damit er überlebt. Man muss sich sowieso fragen, wo denn der ganze Mittelstand abgeblieben ist. Auch ich habe mal zum Mittelstand gehört. Doch durch Krankheit wurde ich auch aus der Bahn geschmissen. Doch das Sozialamt hat mich noch nie gesehen. Und ich will hoffen, dass es auch so bleibt! Aber die Hauptsache ist für die da oben, dass ihr Einkommen so dick bleibt wie es ist, evtl. noch dicker wird.
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