Ermittlungen gegen Ralf Stegner (SPD) wegen Betruges

[Felix Krull]

Betrugsverdacht: Stegner will bei Aufklärung der Vorwürfe helfen

13.03.2010

Kiel - Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (50) ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde am Freitag offiziell mit.In dem Verfahren geht es - wie berichtet - um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14 375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung noch Innenminister war.

Kiel - Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (50) ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde am Freitag offiziell mit. In dem Verfahren geht es - wie berichtet - um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14 375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung noch Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte er nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen.[ ...]

Quelle (http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6752682/Betrugsverdacht-Stegner-will-bei-Aufklaerung-der-Vorwuerfe-helfen.html)

Zwielichtige Geschäfte und Praktiken bei den Spitzen fast aller Blockparteien.

Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken.

[ochmensch]

Typischer SPD-Kasper, nur echt mit Fliege. Und noch zum Betrügen zu blöd.

[Gehirnnutzer]

Quelle (http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6752682/Betrugsverdacht-Stegner-will-bei-Aufklaerung-der-Vorwuerfe-helfen.html)

Zwielichtige Geschäfte und Praktiken bei den Spitzen fast aller Blockparteien.

Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken.

Ein Ermittlungsverfahren ist noch kein Schuldspruch.

[Beißer]

Ein Ermittlungsverfahren ist noch kein Schuldspruch.

Aber ein Eintritt in die SPD ist ein Geständnis.

[Felix Krull]

Ein Ermittlungsverfahren ist noch kein Schuldspruch.

Technisch gesehen nicht, politisch gesehen sollte keine Partei solche Finsterlinge in ihren Reihen dulden. Typen wie Dieter Althaus oder Jörg Tauss schaden jeder Partei.

[Gehirnnutzer]

Technisch gesehen nicht, politisch gesehen sollte keine Partei solche Finsterlinge in ihren Reihen dulden. Typen wie Dieter Althaus oder Jörg Tauss schaden jeder Partei.

Felix, entschuldige bitte, ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht automatisch, das jemand eine Tat auch begangen hat.
Althaus ist rechtskräftig verurteilt worden und Tauss Immunität ist zur Anklageerhebung aufgehoben worden. Auch wenn die Anklageerhebung auch kein Schuldbeweis ist, würde ich dir in einem solchen Fall schon bedingt zustimmen.

In ein Ermittlungsverfahren kann man ganz schnell geraten, ohne sich etwas zu schulden gekommen zu lassen haben. Eine auch unberechtigte Anzeige, ein Autounfall, etc. reicht schon.

[GnomInc]

In ein Ermittlungsverfahren kann man ganz schnell geraten, ohne sich etwas zu schulden gekommen zu lassen haben. Eine auch unberechtigte Anzeige, ein Autounfall, etc. reicht schon.

Na in S-H haben die doch allseitig Erfahrung mit Anzeigen und Schwarzgeld -
seit Barschel und dem Ex-Bild-Pressereferenten :))
Vielleicht der übliche Umgang dort miteinander ?

[Gehirnnutzer]

Na in S-H haben die doch allseitig Erfahrung mit Anzeigen und Schwarzgeld -
seit Barschel und dem Ex-Bild-Pressereferenten :))
Vielleicht der übliche Umgang dort miteinander ?

Es geht mir nicht um Stegner, sondern um die allgemeine Betrachtung.
Sowohl Stegner als auch Carstensen haben mit ihrem Heck-Meck um die Auflösung des Landtages bewiesen, das es ihnen nie um Schleswig Holstein geht, sondern nur um Parteiideologien.

[Beißer]

Aber Stegner versucht sich persönlich zu bereichern.

[tommy3333]

Wäre ein Politiker der Union oder FDP damit erwischt worden, dann wären die SPD-Genossen die ersten, die mit Rücktrittsforderungen um sich krakeelt hätten.

[Cinnamon]

Felix, entschuldige bitte, ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht automatisch, das jemand eine Tat auch begangen hat.
Althaus ist rechtskräftig verurteilt worden und Tauss Immunität ist zur Anklageerhebung aufgehoben worden. Auch wenn die Anklageerhebung auch kein Schuldbeweis ist, würde ich dir in einem solchen Fall schon bedingt zustimmen.

In ein Ermittlungsverfahren kann man ganz schnell geraten, ohne sich etwas zu schulden gekommen zu lassen haben. Eine auch unberechtigte Anzeige, ein Autounfall, etc. reicht schon.

Nur wird im Falle dessen, das man unschuldig ist, das Verfahren ganz schnell wieder eingestellt. Kein Staatsanwalt wird ein Verfahren mit sehr ungewissem Ausgang wagen. Zumindest nicht ohne ausreichend Beweise.

[Felix Krull]

Nur wird im Falle dessen, das man unschuldig ist, das Verfahren ganz schnell wieder eingestellt. Kein Staatsanwalt wird ein Verfahren mit sehr ungewissem Ausgang wagen. Zumindest nicht ohne ausreichend Beweise.

Stegner hat sich laut Presse in dieser Affäre in Widersprüche verstrickt - ein Euphemismus dafür, daß er gelogen hat - und deshalb laufen die Ermittlungen weiter.

[Cinnamon]

Stegner hat sich laut Presse in dieser Affäre in Widersprüche verstrickt - ein Euphemismus dafür, daß er gelogen hat - und deshalb laufen die Ermittlungen weiter.

Das meine ich eben.

[Zimbelstern]

Aber ein Eintritt in die SPD ist ein Geständnis.

eher ein Fall von Blödheit...

:)

[Frank]

Stegner ... Stegner - ist das nicht der, der Heide Simonis abgeschossen hat?

[Nationalix]

Es geht mir nicht um Stegner, sondern um die allgemeine Betrachtung.
Sowohl Stegner als auch Carstensen haben mit ihrem Heck-Meck um die Auflösung des Landtages bewiesen, das es ihnen nie um Schleswig Holstein geht, sondern nur um Parteiideologien.

Es geht den Systemparteien immer nur um ihre eigene Ideologie, niemals ums Land!

[Felix Krull]

Es geht den Systemparteien immer nur um ihre eigene Ideologie, niemals ums Land!

Denen gehts nur um die eigene Versorgung. Gerhard Schröder hat als Kanzler auf so ziemlich alle ursprünglichen Werte der SPD geschissen, insofern sind Parteiprogramme und Ideologien nur Mittel zum Zweck.

[Beißer]

Wäre ein Politiker der Union oder FDP damit erwischt worden, dann wären die SPD-Genossen die ersten, die mit Rücktrittsforderungen um sich krakeelt hätten.

Auch die konzertierte Medienkampagne möchte ich mir lieber gar nicht erst vorstellen.

[Gehirnnutzer]

Es geht den Systemparteien immer nur um ihre eigene Ideologie, niemals ums Land!

Sorry, aber damit unterscheiden sie sich nicht von den angeblichen nationalen Parteien, denn den geht es um streben nach falscher Größe und universeller Macht, was uns unter Wilhelm II und Adolf Hitler Land gekostet hat.