Kenshin-Himura
09.03.2010, 12:37
Im berliner Abgeordnetenhaus geht das Wechseln von Partei zu Partei munter weiter, diesmal wechselt ein FDP-Abgeordneter zur SPD.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0309/seite1/0051/index.html
Lehmann begründet seinen Schritt damit, dass sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe. "Die programmatische Ausrichtung der Partei kann nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von mir nicht länger mitgetragen werden", heißt es im Schreiben des 49-Jährigen an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es positiv ist, wenn Politiker nicht völlig an ihrer Partei kleben und auch bereit für neue politische Einsichten sind. Ich fände es nicht weiter schlimm, wenn es sogar noch weit mehr Partei-Wechsel gäbe.
Aber davon mal abgesehen: Ist das nicht schon wieder unglaublich? Da schwadroniert ein FDP-Abgeordneter, die FDP greife den Sozialstaat an und betreibe eine "Überbetonung des Leistungsgedankens" - in einer Gesellschaft, in der in sieben Bundesländern die Transferempfänger die Mehrheit stellen und in wenigen Jahren überall. So viel also zu der Behauptung, die FDP wolle etwas an dem Umverteilungs-Wahn ändern. In Wirklichkeit sieht es so aus: egal, welche Partei an der Macht ist, es bleibt bei der linken Umverteilungs-Politik.
Die robotermäßigen Phrasen von Lehmann, mit denen er seinen Austritt begründet, und die ja aus einem SPD-Parteiprogramm stammen könnten, ließen mich jedoch hellhörig werden. Ich vermutete, dass hier wohl einfach jemand aus Karriere-Erwägungen die Partei gewechselt hat. Und dann stoße ich auf einen Tagesspiegel-Artikel, in welchem ich Folgendes lese:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-FDP-SPD-Rainer-Michael-Lehmann-Pankow;art124,3052115
Auch FDP-Fraktionschef Christoph Meyer wurde von Lehmanns Schritt überrascht. (...) Meyer erklärte am Dienstag, Lehmanns inhaltliche Gründe für den Austritt seien "vorgeschoben". Der für die Sozialpolitik zuständige Abgeordnete habe in der Fraktion "nicht ein einziges Mal" die Sozialpolitik der FDP-Fraktion im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus kritisiert. Die sozialpolitischen Sparvorschläge der FDP-Fraktion folgten den Ideen Lehmanns. Meyer wörtlich: "Er hatte nie auch nur die geringsten Schwierigkeiten, auch einen scharfen sozialpolitischen Kurs mitzutragen, solang er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein konnte". (...) Allerdings sei Lehmann nach der Neuwahl der FDP-Fraktionsführung vor einingen Monaten "knatschig" gewesen, weil er nicht wieder stellvertretender Fraktionschef geworden war.
Senftleben glaubt an eine Absprache zwischen der SPD-Fraktionsführung und Lehmann - der werde in Kürze Nachfolger des von Filzvorwürfen belasteten SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg als Vorsitzender des Petitionsausschusses, vermutet Senftleben. "Es ist alles nur ein Deal", so die FDP-Abgeordnete.
Und was lernen wir daraus? Ob Linkspartei oder FDP, ob GEW oder BDI, ob taz oder FAZ - es ist alles die gleiche ekelhafte, opportunistische, armselige Karriereisten- und Schleimscheißer-Suppe. Und das Volk schleimt kräftig mit.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0309/seite1/0051/index.html
Lehmann begründet seinen Schritt damit, dass sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe. "Die programmatische Ausrichtung der Partei kann nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von mir nicht länger mitgetragen werden", heißt es im Schreiben des 49-Jährigen an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es positiv ist, wenn Politiker nicht völlig an ihrer Partei kleben und auch bereit für neue politische Einsichten sind. Ich fände es nicht weiter schlimm, wenn es sogar noch weit mehr Partei-Wechsel gäbe.
Aber davon mal abgesehen: Ist das nicht schon wieder unglaublich? Da schwadroniert ein FDP-Abgeordneter, die FDP greife den Sozialstaat an und betreibe eine "Überbetonung des Leistungsgedankens" - in einer Gesellschaft, in der in sieben Bundesländern die Transferempfänger die Mehrheit stellen und in wenigen Jahren überall. So viel also zu der Behauptung, die FDP wolle etwas an dem Umverteilungs-Wahn ändern. In Wirklichkeit sieht es so aus: egal, welche Partei an der Macht ist, es bleibt bei der linken Umverteilungs-Politik.
Die robotermäßigen Phrasen von Lehmann, mit denen er seinen Austritt begründet, und die ja aus einem SPD-Parteiprogramm stammen könnten, ließen mich jedoch hellhörig werden. Ich vermutete, dass hier wohl einfach jemand aus Karriere-Erwägungen die Partei gewechselt hat. Und dann stoße ich auf einen Tagesspiegel-Artikel, in welchem ich Folgendes lese:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-FDP-SPD-Rainer-Michael-Lehmann-Pankow;art124,3052115
Auch FDP-Fraktionschef Christoph Meyer wurde von Lehmanns Schritt überrascht. (...) Meyer erklärte am Dienstag, Lehmanns inhaltliche Gründe für den Austritt seien "vorgeschoben". Der für die Sozialpolitik zuständige Abgeordnete habe in der Fraktion "nicht ein einziges Mal" die Sozialpolitik der FDP-Fraktion im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus kritisiert. Die sozialpolitischen Sparvorschläge der FDP-Fraktion folgten den Ideen Lehmanns. Meyer wörtlich: "Er hatte nie auch nur die geringsten Schwierigkeiten, auch einen scharfen sozialpolitischen Kurs mitzutragen, solang er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein konnte". (...) Allerdings sei Lehmann nach der Neuwahl der FDP-Fraktionsführung vor einingen Monaten "knatschig" gewesen, weil er nicht wieder stellvertretender Fraktionschef geworden war.
Senftleben glaubt an eine Absprache zwischen der SPD-Fraktionsführung und Lehmann - der werde in Kürze Nachfolger des von Filzvorwürfen belasteten SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg als Vorsitzender des Petitionsausschusses, vermutet Senftleben. "Es ist alles nur ein Deal", so die FDP-Abgeordnete.
Und was lernen wir daraus? Ob Linkspartei oder FDP, ob GEW oder BDI, ob taz oder FAZ - es ist alles die gleiche ekelhafte, opportunistische, armselige Karriereisten- und Schleimscheißer-Suppe. Und das Volk schleimt kräftig mit.