Düsseldorfer Erklärung: CDU/CSU für Abschiebung krimineller Ausländer

[Lichtblau]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

[jak_22]

Eine gute Nachricht. Konsequenterweise sollten sie während
der Haftstrafe Zwangsarbeit verrichten, um einen Teil des
angerichteten Schadens wieder gut zu machen.

Das gilt entsprechend auch für autochthone Straftäter.

[Rumburak]

Sie sehen ihre Felle davon schwimmen aber es wird eine Luftblase bleiben.

Darauf wette ich!

[ochmensch]

Sehr witzig. Seit wann bekommen ausländische Straftäter denn bitte keine Bewährung?

[latrop]

Sehr witzig. Seit wann bekommen ausländische Straftäter denn bitte keine Bewährung?

Wenn sie mindestens 5 Deutsche gemessert haben.

Nachtrag:

Und da die meisten Ausländer schon einen deutschen Pass nach geworfen bekommen haben.........

[Hilarius]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

[Margrit]

unheimlich lustig und dient mal wieder der Volksverdummung. Nur, alle sind nicht dumm und glauben diesen Mit nicht.
Denen geht der Arsch auf Grundeis, denn mittlerweile merken ganz offenbar die Kriminellen in Berlin, dass es im Volk gehörig brodelt.
Nur leider wird diese Erklärung vergehen wie Rauch.
Da wird nicht eineinzgier abgeschoben, denn wir sind ja so tolerant.
Die können mittlerweile in Berlin erzählen was sie wollen, denen kann man ohnehin nichts mehr glauben

[Rumburak]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

Das Wahlvieh wird zu tausenden seine Meinung ändern und wieder bei den Verbrechern ein Kreuz machen.

Einfach weil sie dumm sind.

[Hilarius]

Wahl- und Politikersprüche, eine kleine Sammlung!


SPD

"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."
Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister, am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel

Weil wir als Bürgermeister doch nur dazu da sind, Asylanten unterzubringen...werden wir demnächst ausflippen und mit Handgranaten im Rucksack nach Stuttgart ziehen.
Friedhart Pascher, SPD, damals Bürgermeister der Stadt Urach (Baden-Württemberg). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991

Kurzen Prozess, an Kopf und Kragen packen und raus damit!
Friedhelm Farthmann, SPD, damals Minister in Nordrhein-Westfalen zur "Lösung der Asylfrage". Zitiert nach: Der Spiegel # 3/93 vom 17.3.1992)

"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, uns zwar schnell. [...] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD), damals Ministerpräsident, Ex- Kanzler und SPD-Parteichef, am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag

"Wir können nicht der Lastesel der Welt sein. [...] Der Unmut bei den Menschen ist riesig, Glauben Sie denn, dass sie ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?"
Georg Kronawitter (SPD), damals Münchner Oberbürgermeister, am 7. September 1992 in einem Spiegel-Gespräch

Demokraten

"Ja wir machen mit. Das wird süffisant! Es wäre schön, wenn Sie mir mit ner Eskalation noch ein bisschen Zeit liessen, damit ich die anderen Kräfte peu a peu nachziehen kann."
Polizeifunkstellen "Tibet 1" und "Biwak 2" am 1. Mai 1997 in Berlin bevor mittels Provokationen vermummter Zivipolizisten ein Anlass zum Räumen des Humannfestplatzes konstruiert wurde. (Quelle: Spiegel TV 25.5.1997)

Deutschland war schon immer unsere loyalste Provinz. Schröder, Fischer? Treue Untertanen. Ihr seht unsere Filme und denkt, das ist die Realität. Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore, im Stern 36/2000 v. 31. August 2000.

"Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige ausländische Beschäftigten auf dem Bau. Kann man es einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, dasser die Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? [...] Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und kein Rassist."
Christine Ostrowski (PDS), damals Mdl in Sachsen, heute Bundestagssabgeordnete, am 30. Juli 1998 im Neunen Deutschland

CDU

"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02

"Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostistuieren, ist nur noch schwer zu ertragen... Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat."
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetztes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter, am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte

"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prizip nicht unumstritten, das oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview

"Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir die nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem Bild-Interview

"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Sitation hat sich drastisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tief gehenden Vertrauenskriese gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotsstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, uns zwar Lösungen, die greifen, die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag

"Die Zeit der Gastfreundlichkeit geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin, heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner Zeitung

"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschdungskraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. [...] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."
Friedrich Zimmermann (CDU), damals Bundesinnenminister, im Mail 1983 im Bundestag

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 10. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel

"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000 in einer Erklärung zum EU-Kommisssionsvorschlag zur Familienzusammenführung

Die Stadt wird nicht zulassen, dass in Lebach die Zigeuner tanzen.
Nikolaus Jung, CDU, damals Bürgermeister in Lebach (Saarland). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)

Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Klaus Landowsky, CDU, damals CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin. Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)

Freiherr von Mirbach Graf von Spee, CDU, damals Bürgermeister von Korschenbroich (NRW) erklärte in nichtöffentlicher Sitzung, um den Stadetat ausgleichen zu können, "müssten ein paar reiche Juden erschlagen werden."
Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 21.2.86

Asylantenstrom muss endlich gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser Land zu verlassen...wir warnen davor, den Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen aufzuerlegen...Deutschland den Deutschen...
Junge Union Ortsverband Ditzingen. Zitiert nach: Ditzinger Anzeiger vom 18.4.1986 Die Junge Union ist die offizielle Jugendorganisation von CDU und CSU.

Gegenüber den Feinden unserer Demokratie darf es keinen Datenschutz und keine wie auch immer geartete Toleranz geben.
Der damalige innenpolitische Sprecher der CDU, Laufs. Zitiert nach: FAZ vom 10.5.85

Es ist wichtig, Eltern in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Schliesslich braucht der Verteidigungsminister genügend junge Soldaten, um eine wehrtüchtige Armee aufrechterhalten zu können.
Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) laut "Kieler Nachrichten" vom 10. Februar 1993

Was wollen Sie denn? Den Hühnern geht es doch gut. Denken Sie einmal an die Menschen, die in Hochhäusern leben müssen.
Josef Ertel, BRD-Landwirtschaftsminister

Oft sagen mir Freunde aus dem Ausland: "Helmut, was habt ihr hier für tolle Frauen!" Wirklich, wenn ich mich in den Büros oder auf der Strasse umschaue. Trotz aller Emanzipation sind unsere Frauen wunderbar weiblich geblieben.
Helmut Kohl, CDU, damals BRD-Bundeskanzler

CSU

"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volk aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayrischer Ministerpräsident, im Oktober 1991 im bayrischen Landtag

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayrischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im Focus

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview

"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb widerhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter, am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung

So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen.
Alfred Dick, CSU, damals Minister und Bezirksvorsitzender von Niederbayern. Zitiert nach: Heilbronner Stimme vom 18.1.1991

[Deutschmann]

Schön. Nur wird das nix wenn die Wahl in NRW verloren geht. Bislang gilt die Regel nach 2 Jahren und da bedarf es einer Gesetzesänderung. Im übrigen wurde vor einiger Zeit schon die Forderung laut, das Strafmaß für bestimmte Taten raufzusetzen um über die 2 Jahre zu kommen. Der Vorschlag wurde ganz souverän mit der Nazikeule zertrümmert.

[Margrit]

Wahlsprüche, eine kleine Sammlung!


SPD

"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."
Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister, am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel

Weil wir als Bürgermeister doch nur dazu da sind, Asylanten unterzubringen...werden wir demnächst ausflippen und mit Handgranaten im Rucksack nach Stuttgart ziehen.
Friedhart Pascher, SPD, damals Bürgermeister der Stadt Urach (Baden-Württemberg). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991

Kurzen Prozess, an Kopf und Kragen packen und raus damit!
Friedhelm Farthmann, SPD, damals Minister in Nordrhein-Westfalen zur "Lösung der Asylfrage". Zitiert nach: Der Spiegel # 3/93 vom 17.3.1992)

"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, uns zwar schnell. [...] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD), damals Ministerpräsident, Ex- Kanzler und SPD-Parteichef, am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag

"Wir können nicht der Lastesel der Welt sein. [...] Der Unmut bei den Menschen ist riesig, Glauben Sie denn, dass sie ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?"
Georg Kronawitter (SPD), damals Münchner Oberbürgermeister, am 7. September 1992 in einem Spiegel-Gespräch

Demokraten

"Ja wir machen mit. Das wird süffisant! Es wäre schön, wenn Sie mir mit ner Eskalation noch ein bisschen Zeit liessen, damit ich die anderen Kräfte peu a peu nachziehen kann."
Polizeifunkstellen "Tibet 1" und "Biwak 2" am 1. Mai 1997 in Berlin bevor mittels Provokationen vermummter Zivipolizisten ein Anlass zum Räumen des Humannfestplatzes konstruiert wurde. (Quelle: Spiegel TV 25.5.1997)

Deutschland war schon immer unsere loyalste Provinz. Schröder, Fischer? Treue Untertanen. Ihr seht unsere Filme und denkt, das ist die Realität. Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore, im Stern 36/2000 v. 31. August 2000.

"Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige ausländische Beschäftigten auf dem Bau. Kann man es einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, dasser die Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? [...] Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und kein Rassist."
Christine Ostrowski (PDS), damals Mdl in Sachsen, heute Bundestagssabgeordnete, am 30. Juli 1998 im Neunen Deutschland

CDU

"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02

"Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostistuieren, ist nur noch schwer zu ertragen... Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat."
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetztes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter, am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte

"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prizip nicht unumstritten, das oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview

"Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir die nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem Bild-Interview

"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Sitation hat sich drastisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tief gehenden Vertrauenskriese gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotsstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, uns zwar Lösungen, die greifen, die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag

"Die Zeit der Gastfreundlichkeit geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin, heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner Zeitung

"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschdungskraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. [...] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."
Friedrich Zimmermann (CDU), damals Bundesinnenminister, im Mail 1983 im Bundestag

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 10. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel

"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000 in einer Erklärung zum EU-Kommisssionsvorschlag zur Familienzusammenführung

Die Stadt wird nicht zulassen, dass in Lebach die Zigeuner tanzen.
Nikolaus Jung, CDU, damals Bürgermeister in Lebach (Saarland). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)

Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Klaus Landowsky, CDU, damals CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin. Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)

Freiherr von Mirbach Graf von Spee, CDU, damals Bürgermeister von Korschenbroich (NRW) erklärte in nichtöffentlicher Sitzung, um den Stadetat ausgleichen zu können, "müssten ein paar reiche Juden erschlagen werden."
Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 21.2.86

Asylantenstrom muss endlich gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser Land zu verlassen...wir warnen davor, den Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen aufzuerlegen...Deutschland den Deutschen...
Junge Union Ortsverband Ditzingen. Zitiert nach: Ditzinger Anzeiger vom 18.4.1986 Die Junge Union ist die offizielle Jugendorganisation von CDU und CSU.

Gegenüber den Feinden unserer Demokratie darf es keinen Datenschutz und keine wie auch immer geartete Toleranz geben.
Der damalige innenpolitische Sprecher der CDU, Laufs. Zitiert nach: FAZ vom 10.5.85

Es ist wichtig, Eltern in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Schliesslich braucht der Verteidigungsminister genügend junge Soldaten, um eine wehrtüchtige Armee aufrechterhalten zu können.
Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) laut "Kieler Nachrichten" vom 10. Februar 1993

Was wollen Sie denn? Den Hühnern geht es doch gut. Denken Sie einmal an die Menschen, die in Hochhäusern leben müssen.
Josef Ertel, BRD-Landwirtschaftsminister

Oft sagen mir Freunde aus dem Ausland: "Helmut, was habt ihr hier für tolle Frauen!" Wirklich, wenn ich mich in den Büros oder auf der Strasse umschaue. Trotz aller Emanzipation sind unsere Frauen wunderbar weiblich geblieben.
Helmut Kohl, CDU, damals BRD-Bundeskanzler

CSU

"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volk aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayrischer Ministerpräsident, im Oktober 1991 im bayrischen Landtag

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayrischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im Focus

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview

"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb widerhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter, am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung

So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen.
Alfred Dick, CSU, damals Minister und Bezirksvorsitzender von Niederbayern. Zitiert nach: Heilbronner Stimme vom 18.1.1991





das sollte man eigentlich an die Politiker nach Berlin schicken und NRW.

[Rumburak]

das sollte man eigentlich an die Politiker nach Berlin schicken und NRW.

Und dann?

Sie wissen, daß sie uns belügen und betrügen, das ist ihr Job!

[Vril]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

So ist es und wer auf die Wahlversprechungen der CDU/CSU reinfällt ist selten dämlich und mittlerweile sollte selbst der dümmste Hinterwälder darauf nicht mehr reinfallen.


Das Wahlvieh wird zu tausenden seine Meinung ändern und wieder bei den Verbrechern ein Kreuz machen.

Einfach weil sie dumm sind.

Leider wirst du recht behalten und ich kenne das zu genüge von eigenen Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen ... jeder schimpft und mosert über die Merkel-CDU und keiner will sie wählen und trotzdem wird dann am Wahltag wieder dort das Kreuzchen gemacht weil es ja "das kleinere Übel" sei als Rot, Rot-Grün ... :(

[klartext]

Sie sehen ihre Felle davon schwimmen aber es wird eine Luftblase bleiben.

Darauf wette ich!

Du irrst. Diese Forderung wurde beretis von 6 Jahren gestellt. Die SPD bestand damals auf einer 2-Jahres-Knast-Zeit als Abschiebungsgrund.

[Bettmaen]

@Hilarius Dankeschön
Zur Ergänzung sei noch an den Dampfpauderer und Sandstreuer Rüttgers erinnert, dessen Sprüche zu Rumänen auch bei manchen Foristen Anklang fanden.

[Commodus]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

Natürlich ist es die reinste Wahlpropaganda. Wenn man sich diesen Bericht "Düsseldörfer Erklärung" durchliest dann merkt man schnell worum es geht:

"[...]weltweit vernetzten islamistischen Terroristen und Extremisten[...]"

und

"[...]um religiös motiviertem Terrorismus die Wurzeln zu entziehen[...]"


Im Vergleich zu der gesamten Straftatenpallette sind das wohl eher "Erdnüsschen" die da abgeschoben werden sollen. Und natürlich muß vorher gesichert sein, daß im Abschiebeland keine Todesstrafe drohe. Hat der Delinquent u.U. schulpflichtige Kinder oder gar deutsche Dokumente, dann wird auch nicht abgeschoben.

Man kann diese Erklärung in die Tonne treten.

[Skaramanga]

Im Grunde brauchen sie nicht "dafür" zu sein, denn das Ausländerrecht sieht die Abschiebung rechtskräftig verurteilter ausländischer Straftäter seit eh und je vor. Sie könnten allenfalls sagen, nunmehr endlich gewillt zu sein, geltendes Recht auch anzuwenden. Das würde sich natürlich nicht so gut anhören.

[McDuff]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

Alles nur Augenwischerei, da dieses Gesetz niemals durchgehen wird. Das wird Linksgrün notfalls mit Schützenhilfe aus Brüssel verhindern.

[Felix Krull]

Wählerverarschung von der CDU.

[Sterntaler]

das fällt den Mutanteneinschleusern immer dann an, wenn Wahlen vor der Tür stehen, danach geht es weiter, wie vorher, mit der Einschleppung weiterer krimineller Mutanten in die BÄ ÄR DÄ.

[heide]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs

Du triffst den Nagel mit nur einem Satz auf den Kopf.:top:

[Weiter_Himmel]

Na ja eine Erklärung ist schonmal wesentlich mehr als eine gewöhnliche Standartphrase eines Politikers.Dennoch ist mein vertrauen in die CDU komplett dahinn und kann nicht durch Erklärungen sondern nur durch Taten zurückgewonnen werden.

[heide]

Na ja eine Erklärung ist schonmal wesentlich mehr als eine gewöhnliche Standartphrase eines Politikers.Dennoch ist mein vertrauen in die CDU komplett dahinn und kann nicht durch Erklärungen sondern nur durch Taten zurückgewonnen werden.

Sehe ich genau so. CDU/FDP sind vom ersten Tag an unglaubwürdig gewesen. Nun müssen wir u.U. 4 Jahre diese Lügen ertragen.
Die NRW-Wahl könnte es u.U. ändern.

[Deutschmann]

Sehe ich genau so. CDU/FDP sind vom ersten Tag an unglaubwürdig gewesen. Nun müssen wir u.U. 4 Jahre diese Lügen ertragen.
Die NRW-Wahl könnte es u.U. ändern.

Im Extremfall könnte die NRW-Wahl zur frühzeitigen Großen Koalition im Bund führen. Zumindest aber zu einer "inoffiziellen".

[Sathington Willoughby]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

Da hat sich PRO NRW ja schon gelohnt. Vielleicht gelingt es, die CDU vor sich herzutreiben, so wie es die Linken mit der SPD machen.

[Commodus]

Da hat sich PRO NRW ja schon gelohnt. Vielleicht gelingt es, die CDU vor sich herzutreiben, so wie es die Linken mit der SPD machen.

Tja, aber da müssten jetzt Taten folgen und nicht nur Absichtserklärungen ... und zwar noch vor den Wahlen und medial wirksam. Es geht nur noch um die Glaubwürdigkeit, leere Versprechungen wirken immer weniger.

[fatalist]

Dank Migrantenbonus bei Gericht bekommen Gewalttäter sowieso kaum Haftstrafen. Bewährung für schwere Körperverletzung ist die Regel. (HC-Leugner bekommen jedoch 5 Jahre...)

Die meisten Intensivtäter haben längst einen deutschen Pass, dank der grosszügigen Einbürgerungspraxis ALLER Parteien!

Was folgt daraus?
Die CDU will die Konservativen einfangen, alles leeres, folgenloses Gelaber...

[Siegfriedphirit]

Kriminelle Ausländer müssten generell abgeschoben werden. Warum sollten wir die denn im Knast noch durchfüttern oder für die noch Vollzugsanstalten bauen. Es reicht schon,wenn die zu einem sehr großen Teil von Hartz4 leben-ohne je in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Im Lande werden Deutsche als faule Schw... beschimpft,obwohl sie 20 und mehr Jahre lang gearbeitet hatten und aufgrund von Firmenpleiten arbeitslos wurden. Ein 50 Jähriger Arbeitsloser , der zuvor dreißig Jahre gearbeitet hat, wird heutzutage mit Jugendlichen und arbeitslosen Ausländern , die frisch eingewandert sind, auf eine Stufe gestellt. Er bekommt das gleiche Geld, wie die Genannten, obwohl er dreißig Jahre eingezahlt hat. Hier müsste es pro gearbeiteter 10 Jahre einen Zuschlag von 100 Euro geben,dann wäre ALG2 halbwegs gerecht. Also z.B. 50 Jahre alt davon 30 Jahre gearbeitet =ein Plus von 300 Euro. Frisch eingewanderte Ausländer-haben die keine Arbeit -auch keine Zahlung. Arbeitslose Jugendliche, die zuhause leben und die Eltern noch Arbeit haben oder Rente beziehen bekommen weniger, damit die einen Anreiz haben sich um Arbeit zu bemühen. Es ist sozial ungerecht ja dümmlich mit weniger Geld ältere Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme motivieren zu wollen,dazu ist zu wenig Arbeit da. Wir müssen die jungen Menschen in Arbeit bringen und nicht die, die kurz vor der Rente stehen. Die älteren Menschen haben ihren Rentenanspruch schon verdient , die Jungen müssen das erst noch. Wenn ich nach Italien oder Spanien oder die Türkei auswandern würde und fände dort keine Arbeit, würden die mir nix zahlen und ich dürfte wieder gehen, warum machen wir das nicht auch so?Wir haben für unsere Leute kein Geld können aber hunderttausenden von Ausländern Hartz4 bezahlen. Wo auf der Welt gibt es dass denn noch? Ich frage mich warum die Grünen und die SPD überhaupt noch einer wählt. Denen haben wir doch die Schei..zu verdanken. Der SPD die ungerechte Hartz4 Regelung und den Grünen den Freifahrtschein für Ausländer es sich hier gemütlich zu machen auch ohne Arbeit und die Öko-Steuer.

[Tosca]

Ausgerechnet in NRW soll sich was tun? Die sind doch total vermuselt, da ist alles, was irgendwie versprochen wird gelogen.

Wenn ein Bürgermeister (Schramma) ungestraft zur gewalt gegen Islamgegner aufrufen kann, dann ist das Land verloren.

Das sind alles schöne Sonntagsreden, ob sie in Erklärungen verpackt sind oder nicht. Die Typen wissen doch genau, dass sie mit solchen Forderungen nicht druchkommen, also gehen sie keinerlei Risiko ein.

Wieviele Mohammedaner hocken mittlerweile dort in der CDU? Welche Bedeutung hat denn das "C" in dieser Partei? Die würden rechter ein "I" draus machen.

Lügen täuschen tarnen = Islam und der regiert in NRW.

[DJ_rainbow]

Gemeint ist damit de facto vermutlich die Abschiebung Krimineller aus dem Ausland nach good old Germany.

[Tosca]

Gemeint ist damit de facto vermutlich die Abschiebung Krimineller aus dem Ausland nach good old Germany.

Das glaube ich sofort.

[latrop]

das sollte man eigentlich an die Politiker nach Berlin schicken und NRW.

Das wird doch in den Vorzimmern abgefangen und dezent geschreddert.

[latrop]

Ausgerechnet in NRW soll sich was tun? Die sind doch total vermuselt, da ist alles, was irgendwie versprochen wird gelogen.

Wenn ein Bürgermeister (Schramma) ungestraft zur gewalt gegen Islamgegner aufrufen kann, dann ist das Land verloren.

Das sind alles schöne Sonntagsreden, .........................

Lügen täuschen tarnen = Islam und der regiert in NRW.

Glaubst du denn, sein Nachfolger Rother wäre besser ?

[Tosca]

Glaubst du denn, sein Nachfolger Rother wäre besser ?

Nein natürlich nicht. NRW ist ein einiger mohammedanischer Sumpf.

[Polemi]

Vor jeder Wahl die gleichen Sprüche, die gleichen Lügen und die gleiche Verdummung des Wahlviehs




"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."
Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister, am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel


Die Bundestagswahl 1998 fand am 27. September 1998 statt.
Mhh, das war gleich der erste - ich hoffe die anderen sind genauso akribisch recherchiert... Btw.: Das hätte einem schon an der Bezeichnung Bundesinnenminister auffallen müssen, dass das nicht passt...

[fatalist]

Mhh, das war gleich der erste - ich hoffe die anderen sind genauso akribisch recherchiert... Btw.: Das hätte einem schon an der Bezeichnung Bundesinnenminister auffallen müssen, dass das nicht passt...

Da hast DU recht, aber es gibt ja auch noch ständig Landtagswahlen, Kommunalwahlen etc.
Darum ist dieser Aspekt nicht wirklich wichtig. :]

Es geht letztlich darum, dass es solche Äusserungen seit 30 Jahren von höchster Stelle gegeben hat, sie aber sämtlich folgenlos waren.

Warum also sollte es ausgerechnet jetzt anders sein?

Glaubt doch niemand mehr :hihi::hihi::hihi::hihi:

[Stadtknecht]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

1. Wahlkampfgetöse.

2. Das machen die sowieso nicht.

3. Augenwischerei.

[Beißer]

Das ist kein »Wahlkampfgetöse«, das ist eine platte, bewußte und bösartige Lüge.

Erinnert sich hier noch jemand an die im Wahlkampf geäußerten Worte des früheren Bundeskanzlers Schröder?
Gerhard Schröder am 20. Juli 1997 (BamS): „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“

[Hilarius]

Mhh, das war gleich der erste - ich hoffe die anderen sind genauso akribisch recherchiert... Btw.: Das hätte einem schon an der Bezeichnung Bundesinnenminister auffallen müssen, dass das nicht passt...

Verlogene Politikersprüche, egal ob vor der Wahl oder danach verlieren in ihrer Wertigkeit nichts....

[Polemi]

Verlogene Politikersprüche, egal ob vor der Wahl oder danach verlieren in ihrer Wertigkeit nichts....
Damit torpedierst du aber deine eigene Argumenation...

[Silencer]

Die CDU hat Angst vor ProNRW, das könnt ihr jetzt auf der Pro-Seite nachlesen.

http://www.pro-nrw.net/

Rüttgers versucht gleich wie Koch in Hessen bei seiner Landtagswahl mit vermeintlichen harten Parolen Wähler anzusprechen, aber er wird nichts tun. Nichts.
Sollte der auch noch mit den Grünen koalieren können, dann werden noch mehr Kriminälle aus dem Ausland reingelassen und sie werden in NRW noch mehr Rechte bekommen.

Unterstützt bitte die ProNRW Bewegung bei der Wahl wenn ihr in NRW wohnt. Nur durch solche Denkzettel können wir die Systemparteien zur Ordnung rufen.

[Bettmaen]

Damit torpedierst du aber deine eigene Argumenation...
Inwiefern? Es sind doch immer irgendwelche Wahlen. Außerdem ist die Botschaft doch klar: leere Worte, keine Taten. Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

[Brotzeit]

Verlogene Politikersprüche, egal ob vor der Wahl oder danach verlieren in ihrer Wertigkeit nichts....


"Nach der Wahl ist immer vor der Wahl!"

Belogen wirst du permanent, mein lieber Hilarius!
:cool: :]

[Fiel]

Die CDU hat Angst vor ProNRW, das könnt ihr jetzt auf der Pro-Seite nachlesen.

http://www.pro-nrw.net/

Rüttgers versucht gleich wie Koch in Hessen bei seiner Landtagswahl mit vermeintlichen harten Parolen Wähler anzusprechen, aber er wird nichts tun. Nichts.
Sollte der auch noch mit den Grünen koalieren können, dann werden noch mehr Kriminälle aus dem Ausland reingelassen und sie werden in NRW noch mehr Rechte bekommen.

Unterstützt bitte die ProNRW Bewegung bei der Wahl wenn ihr in NRW wohnt. Nur durch solche Denkzettel können wir die Systemparteien zur Ordnung rufen.

Du hast wohl nicht das Programm von PRO gelesen, wie es heute auch hier eingestellt wurde. Die sind ja sogar noch linker in ihren Ansichten bzgl. Ausländern als die Linken selber - lies das bitte nochmals nach.

[Der Wehrwolf]

Sollte das Gesetz in der Praxis Anwendungen finden, müsste man in der Zukunft ganze Menschenwanderungen gen Süden sehen.
Leider nur die übliche Augenwischerei.

[Fiel]

Die CDU hat Angst vor ProNRW, das könnt ihr jetzt auf der Pro-Seite nachlesen.

http://www.pro-nrw.net/

Rüttgers versucht gleich wie Koch in Hessen bei seiner Landtagswahl mit vermeintlichen harten Parolen Wähler anzusprechen, aber er wird nichts tun. Nichts.
Sollte der auch noch mit den Grünen koalieren können, dann werden noch mehr Kriminälle aus dem Ausland reingelassen und sie werden in NRW noch mehr Rechte bekommen.

Unterstützt bitte die ProNRW Bewegung bei der Wahl wenn ihr in NRW wohnt. Nur durch solche Denkzettel können wir die Systemparteien zur Ordnung rufen.

Entschuldigung, ich hatte das mit den Piraten verwechselt:

[...] Da sich die eingliedrigen Schulsysteme der PISA-Spitzenreiter Finnland und
Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen haben und wir das
Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu vervielfachen,
schlagen die NRW-Piraten ein eingliedriges Schulsystem vor, dessen
vorrangiges Ziel es ist, möglichst viele Schüler zur Hochschulreife zu führen.
Das bisherige viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule,
Gymnasium und Gesamtschule selektiert zu früh und fördert zu wenig. Alle
Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das
Abitur anzusteuern. Ein derartig tiefer Eingriff in die Schulrealität kann nicht
von heute auf morgen umgesetzt werden. Die NRW-Piraten wollen daher die
schrittweise Umsetzung unter Einbeziehung aller Beteiligten.[...]

12 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und
Migranten ein. Aus diesem Grunde wollen wir eine Erleichterung der
Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Hierbei ist aus humanitären Gründen die Situation von langjährig geduldeten
Flüchtlingen und Flüchtlingen, welche ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig
sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein
dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre
in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten. Generell halten wir das Asyl- und
Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es einem
effizienten Schutz der Menschenrechte nicht gerecht wird.[...]

https://wiki.piratenpartei.de/images...hlprogramm.pdf

[meckerle]

Regt euch ab, es wird trotz aller Bekundungen null und nix passieren. Egal wer was verlautbaren lässt.

Die haben ALLE das Fracksausen, wenn sie auch nur daran denken, dass sie ggf. ihren ach so geliebten Sessel verlassen müssten.

[Frank]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

Es ist eine Schande, dass es überhaupt nötig ist, diese Forderung zu stellen.

Die Abschiebepraxis ist in Deutschland extrem mangelhaft. In unserem Landkreis ist eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Teilweise sind die Leute seit 10 Jahren da. Das kann man doch so nicht hinnehmen!

[meckerle]

Es ist eine Schande, dass es überhaupt nötig ist, diese Forderung zu stellen.

Die Abschiebepraxis ist in Deutschland extrem mangelhaft. In unserem Landkreis ist eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Teilweise sind die Leute seit 10 Jahren da. Das kann man doch so nicht hinnehmen!
Die bekommen irgendwann eine Daueraufenthaltserlaubnis und die Sache ist geritzt.

[Graf Dillinger-Capone III]

Problem ist das prinzipell meist viele Leute für die Abschiebung dieser Leute sind, wenn es dann aber dazu kommt kommen mit einem Mal 100te Anträge, jeder mochte die Personen mit einem mal und es ist auf einem Mal schlecht für die Kinder. Wenn man einen Asylantrag ablehnt, bzw. einem abschiebt dann sollte man das auch richtig machen. Dieses ewige hin und her ist nicht richtig. Entscheidungen die getroffen sind, muss man auch durchsetzen.

[Reichsadler]

http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/03/09/das-ganze-jahr-multikultikuscheln-und-jetzt-sind-wahlen-cdu-fur-zugige-abschiebung-von-kriminellen/

[ahuahuahu]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.
[/url]



Schön, eine Resolution....

So, wie seit den Siebzigern.... immer weitere solche Resolutionen, cool.... zumindest für die Naggens, die schnell gemerkt haben, das diese nur hohles Geschwätz darstellen, um die einheimische Bevölkerung ruhigzustellen, ohne Bezug zur Realität....

Aber das Volk ist auch irgendwo mitschuldig, denn wer Lügner - und das sind alle Politschwoine der "etablierten Parteien" - immer und immer wiederwählt, wird als Belohnung.... Lügen erhalten!

Wer jetzt ungelogen etwas über seine Zukunft erfahren will, braucht ja nur nach Griechenland, oder, ganz aktuell, mal nach Nigeria zu schauen....

Viel Spaß noch in diesem "Deutsch"-Land....

[heide]

Im Extremfall könnte die NRW-Wahl zur frühzeitigen Großen Koalition im Bund führen. Zumindest aber zu einer "inoffiziellen".

Ich denke, wenn das so ausgehen sollte, dann wird die jetzige Regierung wohl zum Rücktritt gezwungen werden, durch die Bürger mit vielen bundesweiten Demos. Und die sollten dann jeden Tag immer konzentriert in einer Großstadt abgehalten werden.

[maxikatze]

Ich denke, wenn das so ausgehen sollte, dann wird die jetzige Regierung wohl zum Rücktritt gezwungen werden, durch die Bürger mit vielen bundesweiten Demos. Und die sollten dann jeden Tag immer konzentriert in einer Großstadt abgehalten werden.

Moin heide,
bis die Deutschen aus ihrer Lethargie erwachen und auf die Straße gehen, dauert es Jahrzente.

[Alion]

Die gleiche Partei sieht die Zuwanderung nach Deutschland als Bereicherung und befürwortet den Beitritt der Türkei zur EU.

Denen ist auch wirklich kein Trick zu schäbig....elende Volksverräter....man sollte ihnen wegen Hochverrat den Prozess machen und sie danach liquidieren.


Alion

[fatalist]

Moin heide,
bis die Deutschen aus ihrer Lethargie erwachen und auf die Straße gehen, dauert es Jahrzente.

Die kommen mit dem Bahnsteigkartenautomaten nicht klar und lassen es deshalb gleich ganz sein :hihi:

[Jodlerkönig]

Eine gute Nachricht. Konsequenterweise sollten sie während
der Haftstrafe Zwangsarbeit verrichten, um einen Teil des
angerichteten Schadens wieder gut zu machen.

Das gilt entsprechend auch für autochthone Straftäter.als ergänzung zu deinen richtigen ausführungen, würde ich noch eine enteignung wenn den was da ist, vorschlagen!

[Mr Capone-E]

Dann mal noch schnell alle Asylanten einbürgern.

[Felix Krull]

Dann mal noch schnell alle Asylanten einbürgern.

Die bleiben alle hier, keine Sorge.


CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge

29. November 2009

Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete
Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach
Informationen des Bremer “Weser Kurier” (Montag-Ausgabe) ein
Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten
Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung
des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse
ein Flüchtling Anhaltspunkte aufzeigen, dass für ihn eine Chance
bestehe, eine Arbeitsstelle zu finden, hieß es im niedersächsischen
Innenministerium. Auch sollen Eltern von integrierten Kindern
zumindest bis zu deren 18. Lebensjahr nicht ausreisen müssen.

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich in Bremen die Innenminister
von Bund und Ländern, um unter anderem über eine Verlängerung des
Bleiberechts zu beraten. Die derzeitige Regelung von 2007, wonach
Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft
für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus.

Nach Ansicht der niedersächsischen Grünen muss eine neue
Bleiberechtsregelung auch soziale und humanitäre Aspekte
berücksichtigen. “Es müssen beim Grundsatz, dass man für seinen
Lebensunterhalt selbst sorgen muss, auch klare Ausnahmen zugelassen
werden: für Alleinerziehende, für Ältere, für Kranke”, forderte die
migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Filiz
Polat, in einem Gespräch mit dem Bremer Blatt. “Wir können doch einen
65-Jährigen, der inzwischen 20 Jahre hier lebt, nicht zurück in ein
krisengeschütteltes Land abschieben.” Nach Polats Angaben sind in
Niedersachsen rund 18.000 Menschen vom Auslaufen der
Bleiberechtsregelung betroffen. Die größten Gruppen stellen danach
jesidische Kurden aus Syrien und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem
Kosovo, darunter viele Roma.

Quelle (http://www.blogspan.net/presse/weser-kurier-cdu-einig-ber-verlngerung-des-bleiberechts-fr-geduldete-flchtlinge/mitteilung/130359/)

Siehe auch:

CDU kämpft für Bleiberecht von 12.000 Flüchtlingen (http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/CDU-kaempft-fuer-Bleiberecht-von-12-000-Fluechtlingen-id414311.html)

[Beißer]

Drecksäcke. X(

[Hilarius]

Volksverräter haben einen Namen.........schaut euch die Wahlplakate an

[heide]

Moin heide,
bis die Deutschen aus ihrer Lethargie erwachen und auf die Straße gehen, dauert es Jahrzente.

Ich denke, wenn es die NRW-Wahl hergibt, gehen die Bürger schon auf die Strasse.

[Bruddler]

CDU/CSU für Abschiebung krimineller Ausländer....
BLA-BLA-BLA, da steht wohl die Landtagswahl vor der Tür ?! X(

[Mr Capone-E]

CDU/CSU für Abschiebung krimineller Ausländer....
BLA-BLA-BLA, da steht wohl die Landtagswahl vor der Tür ?! X(

Karneval war ja schon!

[Bruddler]

Karneval war ja schon!

In Germania ist das ganze Jahr über Karneval .... :]

[Sprecher]

Eine gute Nachricht. Konsequenterweise sollten sie während
der Haftstrafe Zwangsarbeit verrichten, um einen Teil des
angerichteten Schadens wieder gut zu machen.

Das gilt entsprechend auch für autochthone Straftäter.

Na dann können wir ja alle wieder beruhigt CDU wählen. Alles wird gut :hihi:

[Sprecher]

CDU/CSU für Abschiebung krimineller Ausländer....
BLA-BLA-BLA, da steht wohl die Landtagswahl vor der Tür ?! X(

Genug Deppen fallen halt immer wieder drauf rein.

[Beißer]

Hoffentlich wählen viele NRWler die einzige realistische Alternative: Pro NRW!

[politisch Verfolgter]

Kriminelle ÖDler an Zwangsarbeitsbehörden wollen einen nach China abschieben.
Diese Schmarotzer erklären einem, für eine sog. "Klientel" zuständig zu sein, die sie mit mir "nicht kaputtreiten" wollen.
Dieser perverse Zynismus ist abzustellen, ebenso diese Behörden.

[Laotse]

Hoffentlich wählen viele NRWler die einzige realistische Alternative: Pro NRW!

Richtig ... nur wenn die in den Landtag kommen würden (glaube ich aber nicht) dann könnte sich in nächster Zeit etwas ändern :]

[luis_m]

Die diversen Anwaltskanzeleien, befasst mit dieser Klientel, reiben sich schon die Hände. Fette Beute und vor allen Dingen nachaltig, denn der Marsch durch den Rechtsdschungel ist lange!
Und die Pro NRW im Landtag, na ich weiß nicht so recht, da wird ganz schnell die Geschätsordnung, zugunsten der schon im Schweinekober Befindlichen, geändert.

[Tosca]

Die gleiche Partei sieht die Zuwanderung nach Deutschland als Bereicherung und befürwortet den Beitritt der Türkei zur EU.

Denen ist auch wirklich kein Trick zu schäbig....elende Volksverräter....man sollte ihnen wegen Hochverrat den Prozess machen und sie danach liquidieren.


Alion

Na logisch sind das alles schmutzige Tricks, das weiss nun aber wirklich selbst der Dümmste. Oder etwa nicht?

[Tosca]

Die diversen Anwaltskanzeleien, befasst mit dieser Klientel, reiben sich schon die Hände. Fette Beute und vor allen Dingen nachaltig, denn der Marsch durch den Rechtsdschungel ist lange!
Und die Pro NRW im Landtag, na ich weiß nicht so recht, da wird ganz schnell die Geschätsordnung, zugunsten der schon im Schweinekober Befindlichen, geändert.

Es wird Zeit, dass mal frischer Wind im Landtag sitzt. Ja, ich befürworte Pro NRW, weil das im Moment die einzigen sind, die sich nicht mehr auf der Nase rumtanze lassen wollen.

[D-Moll]

Ich glaube das erst, wenn die ersten 100 000 kriminellen Ausläner durch Rückführungsgesetze abeschoben werden.
Und die ganzen Sippen von den integrationsunwilligen , kriminellen Jugendlichen gleich mit.
Denn: Eltern hafte für Kinder. Und wenn die sie zu Gangstern erziehen, die Deutsche Jugendliche , Frauen und Renter überfallen und brutal mißhandeltn haben, die Eltern samt Kinder hier nichts mehr verloren. Aberkennung des deutschen Paßes in solchen Fällen.

[Beißer]

Darauf kannst du warten bis du schwarz wirst. :rolleyes:

[franz]

Hallo zusammen
unser Dilemma fing damit an, als die SPD der CDU Rassismus=Nazikeule vorwarfen, weil sie Ausländer ohne Arbeit nach Hause schicken wollte. Damals hat ein Volksverräter und Mörder namens Herbert Frahm alias Willi Brand und die SPD gewonnen, weil das auch damals schon blöde Volk die Lügenmärchen der roten glaubten. Danach haben dann die Schwarzen genau nach Volkeswille weiter gewurstelt Ihr wisst schon was ich meine.
Heute sind wir soweit; Ausländische Familien, vollkommen Intergriert, Eltern vollbeschäftigt, Kinder unauffällig, sehr gut in der Schule. Diese Menschen mussten unbedingt ins Kaos abgeschoben werden, ein mehrfach Vorbestrafter Jugendlicher Verbrecher, durfte in folge Resozialisierungmaßnamen Erlebnisreisen, wobei er einen Begleiter fast umgebracht hätte. Dieses Früchtchen wurde auch abgeschoben und als er in seinem Heimatland nicht klar kam, seine Eltern auch noch hier in Deutschland lebten, durfte er wieder Einreisen. Ich umreiße hier nur eine der gesteuerten absoluten Verblödungen dieses Volkes. wenn man die Beiträge so mancher schwarz- linker Foristen liest, braucht man keinen Kommentar, einfach nur zum:kotz:

Gruß franz

[Nanu]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.


In NRW ist bald Wahl, oder täusche ich mich? Dann, ihr Rheinländer und Westfalen, dann wählt mal fleißig das "geringere Übel"

[FranzKonz]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

Was bedeutet in diesem Zusammenhang "sollen" ?

[franz]

Was bedeutet in diesem Zusammenhang "sollen" ?

hinter sollen fehlt noch, "eventuell" und damit wären wir wieder bei "wie gehabt"

Gruß franz

[H. von Ullersdorf]

Es wird Zeit, dass mal frischer Wind im Landtag sitzt. Ja, ich befürworte Pro NRW, weil das im Moment die einzigen sind, die sich nicht mehr auf der Nase rumtanze lassen wollen.


Eigentlich haben die CDU/CSU/SPD/FDP -Politiker Recht :

"Der gemeine Wähler ist dämlich."

Diese Forderung nach Abschiebung läuft doch schon seit 1975 mindestens einmal jährlich durch alle Medien.... Immer aber, wenn Wahlen anstehen.

Das "Stimmvieh" nimmt es jedesmal mit Genugtuung zur Kenntnis. Endlich tut sich was!

Nix tut sich, und es wird sich auch nichts ändern.
Daß die Kulturbereicherer mittlerweile auf die Deutschen herabschauen und sie ungestraft als Scheißdeutsche titulieren wird schon irgendein Grund haben....Irgendwie, meine ich, haben sie Recht. ?(

[franz]

Eigentlich haben die CDU/CSU/SPD/FDP -Politiker Recht :

"Der gemeine Wähler ist dämlich."

Diese Forderung nach Abschiebung läuft doch schon seit 1975 mindestens einmal jährlich durch alle Medien.... Immer aber, wenn Wahlen anstehen.

Das "Stimmvieh" nimmt es jedesmal mit Genugtuung zur Kenntnis. Endlich tut sich was!

Nix tut sich, und es wird sich auch nichts ändern.
Daß die Kulturbereicherer mittlerweile auf die Deutschen herabschauen und sie ungestraft als Scheißdeutsche titulieren wird schon irgendein Grund haben....Irgendwie, meine ich, haben sie Recht. ?(

und irgendwie hast auch Du recht :D

Gruß franz

[Laotse]

Eigentlich haben die CDU/CSU/SPD/FDP -Politiker Recht :

"Der gemeine Wähler ist dämlich."

Diese Forderung nach Abschiebung läuft doch schon seit 1975 mindestens einmal jährlich durch alle Medien.... Immer aber, wenn Wahlen anstehen.

Das "Stimmvieh" nimmt es jedesmal mit Genugtuung zur Kenntnis. Endlich tut sich was!

Nix tut sich, und es wird sich auch nichts ändern.
Daß die Kulturbereicherer mittlerweile auf die Deutschen herabschauen und sie ungestraft als Scheißdeutsche titulieren wird schon irgendein Grund haben....Irgendwie, meine ich, haben sie Recht. ?(

Und insgesamt hast du leider recht ! :]

[Penthesilea]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

"Düsseldorfer Erklärung"
CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben
VON DETLEV HÜWEL - zuletzt aktualisiert: 06.03.2010 - 09:36
(RP) Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Darin geht es vor allem um den Kampf gegen den islamistischen Terror......
Na also! Die Poker-Räuber und ähnliches Pack dürfen auch weiterhin hier bleiben.

Aber da es um die Wahlen in NRW geht, wird wieder getrommelt. :D

Eigentlich schade um Zeit und Steuergelder, denn der dumme deutsche Michel wählt doch sowieso wie bisher.

[Kenshin-Himura]

"Düsseldorfer Erklärung

CDU: Kriminelle Ausländer eher abschieben

Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, sollen "unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden". Darauf haben sich alle innenpolitischen Experten von CDU und CSU in Bund und Ländern verständigt.

Nach einem Treffen in Düsseldorf veröffentlichten sie gestern eine entsprechende Resolution (die "Düsseldorfer Erklärung") zur Stärkung der inneren Sicherheit."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Kriminelle-Auslaender-eher-abschieben_aid_828684.html

Wieso muß da erst eine Gefängnisstrafe sein?

Sehe es so wie der hessische CDU-Politiker Christean Wagner: Wenn einer "Scheißdeutche" sagt, reicht dies als Grund völlig aus! In was für einem Irrenhaus leben wir denn?

[Sprecher]

In Sachsen, wo die CDU die Landtagswahl bereits hinter sich hat, zeigt sie ihr wahres Gesicht:

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=91548

[Dioxin]

Wo wir gerade bei Erklärungen sind, hier ein Positionspapierchen der "c"du aus Berlinistan:

http://cdu-politik.de/2010/03/23/berliner-cdu-naehert-sich-gruenen-und-miranten-an/


Ohne die Grünen wird ein politischer Machtwechsel in Berlin nicht möglich sein, ohne die Einwandererstimmen wird es Wählermäßig schon bald zu nichts mehr reichen – diese und ähnliche Gedanken dürften die Berliner CDU umgetrieben haben, als sie ihr neues Positionspapier verfassten, mit dem sie die Zuwanderer umwerben, aber “auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen“ möchte.
(...)Zu der neuen Positionierung gehört auch das Überbordwerfen “alter” Überzeugungen – ein Zuwanderungsstopp etwa wurde aus dem Programm gestrichen. Dazu gehören auch Zugeständnisse an die Einwanderer aus dem islamischen Kulturraum. „Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen“, empfahl die stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, die zusammen mit Dregger Autorin des Positionspapiers ist.In dem Papier selbst heißt es dazu: „Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht. Wir wollen auch nicht, daß die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, daß sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden.


Lachen oder kotzen, ich überlasse es dem Leser.....

[Silencer]

Wo wir gerade bei Erklärungen sind, hier ein Positionspapierchen der "c"du aus Berlinistan:

http://cdu-politik.de/2010/03/23/berliner-cdu-naehert-sich-gruenen-und-miranten-an/



Lachen oder kotzen, ich überlasse es dem Leser.....


Kotzen.
So wird bald die Bundes-CDU argumentieren. Die NRW CDU ist schon auf diesem Tripp, also unwählbar.

[skydive]

Im Grunde brauchen sie nicht "dafür" zu sein, denn das Ausländerrecht sieht die Abschiebung rechtskräftig verurteilter ausländischer Straftäter seit eh und je vor. Sie könnten allenfalls sagen, nunmehr endlich gewillt zu sein, geltendes Recht auch anzuwenden. Das würde sich natürlich nicht so gut anhören.


Selbstverständlich! Diese Bauernfänger versuchen immer die gleiche Sülze , um die Leute zu verarschen!

Dieses Gesetz gibt es schon lange. Wie Du sagtest, man muss es nur anwenden..............;)

[The_Darwinist]

Selbstverständlich! Diese Bauernfänger versuchen immer die gleiche Sülze , um die Leute zu verarschen!

Dieses Gesetz gibt es schon lange. Wie Du sagtest, man muss es nur anwenden..............;)

Dann lasst uns die Erklärung umschreiben!
Alle Asylbewerber werden in Deutschland wie die untere Mittelklasse ihres Heimatlandes behandelt!
Mehr kann man von uns nicht verlangen!
Afrikaner: Lehmhütte und Steinwerzeuge!
Asiaten: Bambushütte und Stahlwerkzeuge!
Europäer: warum sollte ein Europäer Asyl haben wollen? - Abgelehnt!
Amerika: siehe unter Europäer
Australien: siehe unter Europäer
Aus religiösen Gründen: Nur wenn einer Atheist ist!
Und der Rest darf auch nur so lange hierbleiben, so langer er nicht auffällt!
Sonst fliegt er raus!
Es sind immerhin nur Gäste!
Wer das Gastrecht missbraucht, der ist auch kein Gast!