Buella
06.03.2010, 13:32
„Deutschland begeht Verrat an menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien“
Interview mit Norman G. Finkelstein zur deutschen Verantwortung im Nahost-Konflikt (http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_finkelstein_norman_interview_deutsc hland_begeht_verrat_an_grundprinzipien.htm)
Fragen: Arn Strohmeyer, Journalist, Bremen
Übersetzung: Maren Hackmann
Der amerikanisch-jüdische Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein ist ein scharfer Kritiker der israelischen Politik. In der vergangenen Woche wollte er in Deutschland mehrere Vorträge halten. Die Veranstalter – darunter auch Kirchengemeinden, die Heinrich-Böll- und die Rosa Luxemburg-Stiftung – zogen ihre Teilnahme und die Zusage eines Raumes für die Veranstaltung aber wieder zurück, daraufhin sagte Finkelstein seine Deutschland-Reise ab. Da es anderen jüdischen Intellektuellen schon ähnlich ergangen ist (etwa Ilan Pappe oder Felicia Langer) ergibt sich die Frage: Haben jüdische Israel-Kritiker in Deutschland Redeverbot? ...
...
Nach Meinung mancher Leute steht es den Deutschen gar nicht zu, Israel in irgendeiner Weise zu kritisieren. Die Bundeskanzlerin und andere hochrangige Amtsträger betonen stets, die Solidarität mit Israel sei deutsche Staatsräson, eine Haltung, die schon seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vorherrscht. Dass Israel die Menschenrechte der Palästinenser verletzt, wird in Deutschland teils geflissentlich übersehen, teils gerechtfertigt. Es gibt sogar eine enge deutsch-israelische Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, und bei seinem Gazakrieg zur Jahreswende 2008/2009 setzte Israel auch deutsche Waffen ein. Ist es nicht gefährlich für Deutschland, die eigenen außenpolitischen Belange der israelischen Sicherheitspolitik unterzuordnen und sich in Israels Kriege hineinziehen zu lassen? Und hat Deutschland nicht auch eine historische Verantwortung gegenüber den Palästinensern?
Finkelstein: Die Beschäftigung mit der Massenvernichtung der Juden durch die Nazis sollte eigentlich mit der Erkenntnis einhergehen, dass Wahrheit und Gerechtigkeit von höherem Wert sind als Unterwürfigkeit gegenüber einem Staat. Amnesty International hat dazu aufgerufen, ein uneingeschränktes Waffenembargo über Israel zu verhängen, weil das Land nicht aufhört, die Menschenrechte zu verletzen. Als Waffenlieferant Israels begeht Deutschland Verrat an menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien. Es ist paradox, dass Deutschland zur Rechtfertigung seiner kriminellen Politik auf den Holocaust verweist.
...
Israel hat anscheinend immer noch vor, den Iran anzugreifen. Vor kurzem soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Moskaubesuch Russland um Unterstützung für einen solchen Plan gebeten haben. Was würde ein israelischer Angriff auf den Iran für die Region und die Welt bedeuten? Stellt der Iran wirklich eine Bedrohung für Israel, die einzige Atommacht in der Region, dar?
Finkelstein: Ich glaube nicht, dass Israel den Iran angreifen wird, ohne zuvor grünes Licht von der Regierung Obama erhalten zu haben, und danach sieht es derzeit nicht aus. Beweise für ein laufendes iranisches Atomwaffenprogramm gibt es ebenso wenig wie Beweise dafür, dass der Iran, einmal in den Besitz solcher Waffen gelangt, eine Bedrohung für Israel darstellen würde. Die iranische Führung hat langsam, aber sicher an regionaler Stärke gewonnen und will nicht von einer atomaren Feuersbrunst dahingerafft werden. Den Nahen und Mittleren Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln, ist auf jeden Fall die beste Lösung. Einer israelischen Zustimmung zu einem solchen Plan würde die iranische notgedrungen auf dem Fuße folgen; ein iranisches Nein wäre so gut wie ausgeschlossen.
Politisch rückt Israel näher an den rechten Rand, und es scheint, dass Israel, statt sich um Frieden zu bemühen, auf die Überlegenheit seiner Waffen setzt. Sehen Sie dennoch Grund zur Hoffnung?
Finkelstein: Israel setzt seit jeher auf die Überlegenheit seiner Waffen und hat sich nie um Frieden bemüht, außer nachdem es auf dem Schlachtfeld in arge Bedrängnis geriet. Israels Zustimmung zu einem Friedensschluss mit Ägypten im Jahr 1978 ergab sich aus der im Oktoberkrieg von 1973 erlittenen Schmach. Heute ruhen die Friedenshoffnungen hauptsächlich auf etwas anderem: Die Tatsache, dass Israel zu einer Bedrohung für den Weltfrieden geworden ist, dringt immer stärker ins öffentliche Bewusstsein. Das von Israel vor einem Jahr in Gaza angerichtete Massaker markierte in dieser Hinsicht eine Zäsur. Vielen Leuten wurde damals klar, dass das, was Israel tat, unmoralisch und durch nichts zu rechtfertigen war.
...
Der Umgang mit jüdischen Israel-Kritikern in Deutschland ist schon mehr als fragwürdig. Die Unterstützung eines menschen- und völkerrechtswidrig agierenden Regimes, bzw. die bedingungslose Unterwürfigkeit dieses Aggressors angesichts eines aufziehndes Krieges sind schon hanebüchen?
Interview mit Norman G. Finkelstein zur deutschen Verantwortung im Nahost-Konflikt (http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_finkelstein_norman_interview_deutsc hland_begeht_verrat_an_grundprinzipien.htm)
Fragen: Arn Strohmeyer, Journalist, Bremen
Übersetzung: Maren Hackmann
Der amerikanisch-jüdische Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein ist ein scharfer Kritiker der israelischen Politik. In der vergangenen Woche wollte er in Deutschland mehrere Vorträge halten. Die Veranstalter – darunter auch Kirchengemeinden, die Heinrich-Böll- und die Rosa Luxemburg-Stiftung – zogen ihre Teilnahme und die Zusage eines Raumes für die Veranstaltung aber wieder zurück, daraufhin sagte Finkelstein seine Deutschland-Reise ab. Da es anderen jüdischen Intellektuellen schon ähnlich ergangen ist (etwa Ilan Pappe oder Felicia Langer) ergibt sich die Frage: Haben jüdische Israel-Kritiker in Deutschland Redeverbot? ...
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Nach Meinung mancher Leute steht es den Deutschen gar nicht zu, Israel in irgendeiner Weise zu kritisieren. Die Bundeskanzlerin und andere hochrangige Amtsträger betonen stets, die Solidarität mit Israel sei deutsche Staatsräson, eine Haltung, die schon seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vorherrscht. Dass Israel die Menschenrechte der Palästinenser verletzt, wird in Deutschland teils geflissentlich übersehen, teils gerechtfertigt. Es gibt sogar eine enge deutsch-israelische Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, und bei seinem Gazakrieg zur Jahreswende 2008/2009 setzte Israel auch deutsche Waffen ein. Ist es nicht gefährlich für Deutschland, die eigenen außenpolitischen Belange der israelischen Sicherheitspolitik unterzuordnen und sich in Israels Kriege hineinziehen zu lassen? Und hat Deutschland nicht auch eine historische Verantwortung gegenüber den Palästinensern?
Finkelstein: Die Beschäftigung mit der Massenvernichtung der Juden durch die Nazis sollte eigentlich mit der Erkenntnis einhergehen, dass Wahrheit und Gerechtigkeit von höherem Wert sind als Unterwürfigkeit gegenüber einem Staat. Amnesty International hat dazu aufgerufen, ein uneingeschränktes Waffenembargo über Israel zu verhängen, weil das Land nicht aufhört, die Menschenrechte zu verletzen. Als Waffenlieferant Israels begeht Deutschland Verrat an menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien. Es ist paradox, dass Deutschland zur Rechtfertigung seiner kriminellen Politik auf den Holocaust verweist.
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Israel hat anscheinend immer noch vor, den Iran anzugreifen. Vor kurzem soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Moskaubesuch Russland um Unterstützung für einen solchen Plan gebeten haben. Was würde ein israelischer Angriff auf den Iran für die Region und die Welt bedeuten? Stellt der Iran wirklich eine Bedrohung für Israel, die einzige Atommacht in der Region, dar?
Finkelstein: Ich glaube nicht, dass Israel den Iran angreifen wird, ohne zuvor grünes Licht von der Regierung Obama erhalten zu haben, und danach sieht es derzeit nicht aus. Beweise für ein laufendes iranisches Atomwaffenprogramm gibt es ebenso wenig wie Beweise dafür, dass der Iran, einmal in den Besitz solcher Waffen gelangt, eine Bedrohung für Israel darstellen würde. Die iranische Führung hat langsam, aber sicher an regionaler Stärke gewonnen und will nicht von einer atomaren Feuersbrunst dahingerafft werden. Den Nahen und Mittleren Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln, ist auf jeden Fall die beste Lösung. Einer israelischen Zustimmung zu einem solchen Plan würde die iranische notgedrungen auf dem Fuße folgen; ein iranisches Nein wäre so gut wie ausgeschlossen.
Politisch rückt Israel näher an den rechten Rand, und es scheint, dass Israel, statt sich um Frieden zu bemühen, auf die Überlegenheit seiner Waffen setzt. Sehen Sie dennoch Grund zur Hoffnung?
Finkelstein: Israel setzt seit jeher auf die Überlegenheit seiner Waffen und hat sich nie um Frieden bemüht, außer nachdem es auf dem Schlachtfeld in arge Bedrängnis geriet. Israels Zustimmung zu einem Friedensschluss mit Ägypten im Jahr 1978 ergab sich aus der im Oktoberkrieg von 1973 erlittenen Schmach. Heute ruhen die Friedenshoffnungen hauptsächlich auf etwas anderem: Die Tatsache, dass Israel zu einer Bedrohung für den Weltfrieden geworden ist, dringt immer stärker ins öffentliche Bewusstsein. Das von Israel vor einem Jahr in Gaza angerichtete Massaker markierte in dieser Hinsicht eine Zäsur. Vielen Leuten wurde damals klar, dass das, was Israel tat, unmoralisch und durch nichts zu rechtfertigen war.
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Der Umgang mit jüdischen Israel-Kritikern in Deutschland ist schon mehr als fragwürdig. Die Unterstützung eines menschen- und völkerrechtswidrig agierenden Regimes, bzw. die bedingungslose Unterwürfigkeit dieses Aggressors angesichts eines aufziehndes Krieges sind schon hanebüchen?