Vollständige Version anzeigen : Steuer-CD in Baden-Württemberg: SPD zeigt Mappus an
roxelena
03.03.2010, 18:13
Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung.
http://www.sueddeutsche.de/politik/682/504889/text/
Die CDU/FDP-Regierung lehnte bekanntermassen den Kauf der Steuer-CD ab um ihre 1748 Kumpels zu schützen die auf der CD als mutmaßliche Steuerbetrüger zu identifizieren sind
das ist ein Politskandal der seinesgleichen sucht.
Dies ist ganz klar Strafvereitelung im Amt. Die käuflichen Schwarzgelben werden zu Recht angezeigt
klartext
03.03.2010, 18:20
Pure Polemik. Kein Staat ist verpflichtet, als Hehler für gestohlene Daten zu fungieren. In dieser Sache läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eine Klatsche einfängt.
thabadguy
03.03.2010, 18:25
Interessant. Es ist also Strafvereitelung, keine Straftat zu begehen.
roxelena
03.03.2010, 18:27
Pure Polemik. Kein Staat ist verpflichtet, als Hehler für gestohlene Daten zu fungieren. In dieser Sache läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eine Klatsche einfängt.
Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet gegen Verbrecher zu ermitteln. Woher die Informationen kommen ist vollkommen uninteressant.
Willst auch Kinderschänder schützen, wenn Infos von Kriminellen kriegst?
roxelena
03.03.2010, 18:29
Interessant. Es ist also Strafvereitelung, keine Straftat zu begehen.
Du Tröte, wenn Verbrecher geschützt werden, weil die Behörden untätig bleiben, nennt man dies Strafvereitelung im Amt. und das ist strafbar !!!!
Pure Polemik. Kein Staat ist verpflichtet, als Hehler für gestohlene Daten zu fungieren. In dieser Sache läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eine Klatsche einfängt.
Eigentlich müsste der Staat/die Regierungen auf dem Popo schon ganz wund sein, so viele Klatschen haben sie schon in den letzten Jahren eingeheimst. ;)
Tonsetzer
03.03.2010, 18:34
Du Tröte, wenn Verbrecher geschützt werden, weil die Behörden untätig bleiben, nennt man dies Strafvereitelung im Amt. und das ist strafbar !!!!
Angenommen die Vermögenssteuer würde eines Tages auf 99,9 % p.a. angehoben. Wären dann alle, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen, auch Verbrecher ?
Ab welchem Steuersatz beginnt das Recht auf Selbstverteidigung des Eigentums und bis zu welchem Steuersatz sind Steuerhinterzieher "Verbrecher" ?
Gibts dafür ein "Volksempfinden", eine genaue Zahl ?
klartext
03.03.2010, 18:39
Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet gegen Verbrecher zu ermitteln. Woher die Informationen kommen ist vollkommen uninteressant.
Willst auch Kinderschänder schützen, wenn Infos von Kriminellen kriegst?
Der Erwerb von gestohlenem Gut ist ein Straftatbestand, der sich Hehlerei nennt.
Datendiebstahl ist auch in Deutschland eine Straftat.
Und jetzt schreibe ich dir etwas, was noch in keiner Zeitung steht.
Schweizer Zeitungen wurden insgesamt 18 DVD angbeten, auf denen offizielle und private Gespräche von fast allen deutschen Politikern heimlich aufgezeichnet sind. Das hat mir gestern ein Zeitungsschreiber erzählt, der ernst zu nehmen ist.
Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet gegen Verbrecher zu ermitteln. Woher die Informationen kommen ist vollkommen uninteressant.
Falsch. Wieso brauchen die beispielsweise einen richterlichen Beschluß, um dein Telefon abzuhören?
Schweizer Zeitungen wurden insgesamt 18 DVD angbeten, auf denen offizielle und private Gespräche von fast allen deutschen Politikern heimlich aufgezeichnet sind. Das hat mir gestern ein Zeitungsschreiber erzählt, der ernst zu nehmen ist.
Was sollen die kosten?
Skorpion968
03.03.2010, 18:47
Eigentlich müsste der Staat/die Regierungen auf dem Popo schon ganz wund sein, so viele Klatschen haben sie schon in den letzten Jahren eingeheimst. ;)
Als nächstes kriegen jetzt erstmal die Steuerhinterzieher ne deftige Klatsche.
Die schwirren schon ganz aufgeregt umher, als hätte man Gas in ihr Wespennest geleitet. :))
Als nächstes kriegen jetzt erstmal die Steuerhinterzieher ne deftige Klatsche.
Die schwirren schon ganz aufgeregt umher, als hätte man Gas in ihr Wespennest geleitet. :))
Freu dich, daß dir nichts passieren kann. Hartz IV ist steuerfrei.
roxelena
03.03.2010, 18:49
Angenommen die Vermögenssteuer würde eines Tages auf 99,9 % p.a. angehoben. Wären dann alle, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen, auch Verbrecher ?
Ab welchem Steuersatz beginnt das Recht auf Selbstverteidigung des Eigentums und bis zu welchem Steuersatz sind Steuerhinterzieher "Verbrecher" ?
Gibts dafür ein "Volksempfinden", eine genaue Zahl ?
Bis jetzt liegt die Vermögenssteuer bei 0% Es wird also dauern bis wir bei 99,9% sind
Was strafbar ist und was nicht, regelt nicht das Volksempfinden sondern das Gesetz
Ist die Frage für dich erschöpfend genug behandelt?
Was strafbar ist und was nicht, regelt nicht das Volksempfinden sondern das Gesetz
Und das Gesetz stellt den vorsätzlichen Erwerb von Diebesgut unter Strafe:
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Tonsetzer
03.03.2010, 18:56
Was strafbar ist und was nicht, regelt nicht das Volksempfinden sondern das Gesetz
Das ist ja richtig. Die Frage war aber, gibt es irgendwo einen Schwellenwert für fiskalische Eingriffe, ab dem man moralisch gesehen zu Recht sagen kann: "Ich wehre mich gegen diese Enteignung meines Vermögens".
Oder ist alles was den Titel "Gesetz" trägt für Dich unstrittig und hinnehmbar ? Dann dürfte man ja mit keiner Regierung Probleme oder Meinungsverschiedenheiten haben.
Bis jetzt liegt die Vermögenssteuer bei 0% Es wird also dauern bis wir bei 99,9% sind
Was strafbar ist und was nicht, regelt nicht das Volksempfinden sondern das Gesetz
Das Gesetzt wird in einer funktionierenden Demokratie von den "Untertanen" (auf neudeutsch sagt man jetzt auch "Souverän") bestimmt.
Bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten und ca. 27 Millionen Steuerzahlern wird das Wahlergebnis von mal zu mal immer interessanter werden. :rolleyes:
meckerle
03.03.2010, 19:00
Der Erwerb von gestohlenem Gut ist ein Straftatbestand, der sich Hehlerei nennt.
Datendiebstahl ist auch in Deutschland eine Straftat.
Und jetzt schreibe ich dir etwas, was noch in keiner Zeitung steht.
Schweizer Zeitungen wurden insgesamt 18 DVD angbeten, auf denen offizielle und private Gespräche von fast allen deutschen Politikern heimlich aufgezeichnet sind. Das hat mir gestern ein Zeitungsschreiber erzählt, der ernst zu nehmen ist.
Sind wir denn von lauter Verbrechern umgeben?
Sind wir denn von lauter Verbrechern umgeben?
Fällt Dir das jetzt erst auf? :eek:
roxelena
03.03.2010, 19:01
Das ist ja richtig. Die Frage war aber, gibt es irgendwo einen Schwellenwert für fiskalische Eingriffe, ab dem man moralisch gesehen zu Recht sagen kann: "Ich wehre mich gegen diese Enteignung meines Vermögens".
Oder ist alles was den Titel "Gesetz" trägt für Dich unstrittig und hinnehmbar ? Dann dürfte man ja mit keiner Regierung Probleme oder Meinungsverschiedenheiten haben.
Bleib doch einfach beim Status quo. Glaubst du etwa, dass die Milliardäre aus einer Notlage oder aus Gier und Geiz die Allgemeinheit betrügen?
Die Amtsinhaber in BW machen mit diesen Verbrechern gemeinsame Sache.
Meinst nicht, dass dies Gründe hat die ein freis deutsches gericht untersuchen sollte.
Deswegen die Anzeige der SPD. Mappus dieser Mostkopf soll ruhig ins Schwitzen kommen
Das ist ja richtig. Die Frage war aber, gibt es irgendwo einen Schwellenwert für fiskalische Eingriffe, ab dem man moralisch gesehen zu Recht sagen kann: "Ich wehre mich gegen diese Enteignung meines Vermögens".
Oder ist alles was den Titel "Gesetz" trägt für Dich unstrittig und hinnehmbar ? Dann dürfte man ja mit keiner Regierung Probleme oder Meinungsverschiedenheiten haben.
Ich habe in Deinem Beitrag einige Begriffe/Wörter "fett" wiederholt.
Fiskalisch und Moral schließen sich aus.
Vermögen/Recht/Enteignung hingegen bedingen einander, so jedenfalls im gegenwärtigen deutschen "Rechts"-Staat.
Die DDR 2.0 ist längst schon (zum größten Teil) eingeführt, nur hat es noch nicht jeder gemerkt. Und das DSDS-glotzende Wahlvolk jubelt!!
Als nächstes kriegen jetzt erstmal die Steuerhinterzieher ne deftige Klatsche.
Die schwirren schon ganz aufgeregt umher, als hätte man Gas in ihr Wespennest geleitet. :))
Auch das schadet nichts!
Ich wüsste nicht warum es jenen besser ergehen sollte als jedem anderen ehrlichen Steuerzahler, obwohl ich die Art und Weise zu tiefst verabscheue!
Für mich nichts anderes als ein "deal" zwischen zwei Verbrechersystemen!
Skorpion968
03.03.2010, 19:13
Freu dich, daß dir nichts passieren kann.
Stimmt, ich habe nichts zu befürchten. Ich bin ein ehrlicher Steuerzahler. Und gierig bin ich nicht. ;)
schastar
03.03.2010, 19:15
Du Tröte, wenn Verbrecher geschützt werden, weil die Behörden untätig bleiben, nennt man dies Strafvereitelung im Amt. und das ist strafbar !!!!
Steuerhinterziehung ist ja kein Verbrechen sondern Notwehr.
Skorpion968
03.03.2010, 19:24
Steuerhinterziehung ist ja kein Verbrechen sondern Notwehr.
Dazu sagen unsere Gesetze aber was ganz anderes.
Bleib doch einfach beim Status quo. Glaubst du etwa, dass die Milliardäre aus einer Notlage oder aus Gier und Geiz die Allgemeinheit betrügen?
Niemand, der sein eigenes Vermögen nicht ans Pack verschleudern will, betrügt.
Steuerhinterziehung ist Notwehr!
Dazu sagen unsere Gesetze aber was ganz anderes.
Schon merkwürdig, daß du hier auf der Einhaltung von Gesetzen bestehst, im Fall staatlicher Hehlerei jedoch nicht.
roxelena
04.03.2010, 09:23
Bund kauft Steuer-CD und Mappus schweigt
STUTTGART/BERLIN. Der Bund will die vom Land Baden-Württemberg abgelehnten Daten von Steuerbetrügern kaufen. Der Erwerb der Daten werde gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Landes abgewickelt.
http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Suedwest/Bund-kauft-Steuer-CD-und-Mappus-schweigt-_arid,179422_puid,1_pageid,26.html
Der Mappus schweigt......
Ob er auch vor Gericht damit durchkommt?
Ob er auch vor Gericht damit durchkommt?
Noch ist es nicht strafbar, keine Straftat zu begehen.
DJ_rainbow
04.03.2010, 11:42
Du Tröte, wenn Verbrecher geschützt werden, weil die Behörden untätig bleiben, nennt man dies Strafvereitelung im Amt. und das ist strafbar !!!!
Linksidiotologisch determinierte Dämlichkeit ist leider nicht strafbar. Hast du ein Glück.
was die "staatliche helerei" angeht, war davon in 53 von 54 prozessen im zusammenhang mit den daten aus Lichtenstein, nie die rede.
insgesamt waren damit 54 richter, 54 staatsanwälte und ca. 75 anwälte befasst.
ich glaube eher weniger, dass sie alle anlass hätten, ihre meinung angesicht des hierzuforum versammelten juristischen sachverstandes zu revidieren.
möglicherweise ist der doch eher geringfügig.
Man sollte sich immer fragen, ob die SPD Herrn Mappus auch angezeigt hätte, wenn er den Kauf einer CD mit den Namen 1000 Hartz IV Empfängern abgelehnt hätte, die nebenbei schwarz arbeiten!
Ob er auch vor Gericht damit durchkommt?
Hallo Roxelana, ich habe gerade gesehen wie 10 Nazis einen armen schwarzen verprügelt haben. Ich werde diese belastenen Daten allerdings nur freigeben, wenn man mir dafür 2 Mio. Euro bezahlt.
Ich bin ein guter Mensch, oder? Im Grunde ist das hier die kommerziellisierung des Strafrechts. Zeugenaussagen, belastenen Daten und co. ab sofort nur noch für Bares. Das du solchen Justizkommerz toll findest spricht natürlich nur für dein Rückgrat und dieine Ehrlichkeit!
:D
Skorpion968
04.03.2010, 14:54
Schon merkwürdig, daß du hier auf der Einhaltung von Gesetzen bestehst, im Fall staatlicher Hehlerei jedoch nicht.
Das ist ein Verbrechen, um ein Verbrechen aufzuklären.
Wer hat angefangen? Hm?
Skorpion968
04.03.2010, 14:54
Niemand, der sein eigenes Vermögen nicht ans Pack verschleudern will, betrügt.
Steuerhinterziehung ist Notwehr!
Es ist nicht sein eigenes Vermögen. Es gehört dem Staat.
DJ_rainbow
04.03.2010, 14:54
Das ist ein Verbrechen, um ein Verbrechen aufzuklären.
Wer hat angefangen? Hm?
Die Linken, wer sonst. Was für eine dumme Frage. :hihi:
Skorpion968
04.03.2010, 14:56
Die Linken, wer sonst. Was für eine dumme Frage. :hihi:
Ach, sind die Steuerhinterzieher Linke? Ist ja interessant. :hihi:
Skorpion968
04.03.2010, 15:00
Man sollte sich immer fragen, ob die SPD Herrn Mappus auch angezeigt hätte, wenn er den Kauf einer CD mit den Namen 1000 Hartz IV Empfängern abgelehnt hätte, die nebenbei schwarz arbeiten!
Man sollte sich immer fragen, was hier wohl los wäre, wenn er den Kauf einer CD mit den Namen von 1000 HartzIV-Empfängern, die nebenbei schwarz arbeiten, abgelehnt hätte.
Jede Wette, die gleichen Leute, die sich über die Steuer-CD brüskieren, würden Zeter und Mordio schreien und den Hochverrat ausrufen.
Scheiß Heuchler, bekackte Doppelmoral.
Freu dich, daß dir nichts passieren kann. Hartz IV ist steuerfrei.
Eben, was soll´s sind doch nur schlappe 430 Milliarden,
die diese asoziale Niedriglohn zahlende Oberschicht, die uns auch noch
ausbeutet und kräftig aus den Sozialkassen schmarotzt (Lohnauftockung usw.)
an Steuern hinterzieht.
Also quatsch hier nicht von Hartz4 du dummer Hetzer.
Ach übrigens, ein Hartz4 Empfänger zahlt auch Steuern du Birne!
Du bist voll asozial!
mfg
rutt
Man sollte sich immer fragen, was hier wohl los wäre, wenn er den Kauf einer CD mit den Namen von 1000 HartzIV-Empfängern, die nebenbei schwarz arbeiten, abgelehnt hätte.
Jede Wette, die gleichen Leute, die sich über die Steuer-CD brüskieren, würden Zeter und Mordio schreien und den Hochverrat ausrufen.
Scheiß Heuchler, bekackte Doppelmoral.
Du würdest dem Kauf der Daten von Hartz IV Schwarzarbeitern also zustimmen und wärest demnach kein "Heuchler" mit einer "beknackten Doppelmoral"?
Mal sehen ob du dich traust klar und unverschwurbelt zu antworten!
:)
Skorpion968
04.03.2010, 15:19
Du würdest dem Kauf der Daten von Hartz IV Schwarzarbeitern also zustimmen und wärest demnach kein "Heuchler" mit einer "beknackten Doppelmoral"?
Mal sehen ob du dich traust klar und unverschwurbelt zu antworten!
:)
Ja natürlich würde ich dem zustimmen.
Was für die einen gilt, hat auch für die anderen zu gelten - und umgekehrt.
Ja natürlich würde ich dem zustimmen.
Das ist ne Ansage. Ob das für die SPD genauso gilt, darf jedoch bezweifelt werden. Vom Geschrei der Linkspartei in einem solchen Fall ganz abgesehen.
DJ_rainbow
04.03.2010, 15:23
Ach, sind die Steuerhinterzieher Linke? Ist ja interessant. :hihi:
Würdest du denn für die Linken die Hand ins Feuer legen? Wasser predigen und Wein saufen war doch schon immer - neben der Terrorisierung Andersdenkender - eure Lieblingsbeschäftigung.
Mich würde es nicht wundern, wenn auch Linksbonzen Steuern hinterzogen haben.
Das ist ein Verbrechen, um ein Verbrechen aufzuklären.
Wer hat angefangen? Hm?
Davon steht nichts im Strafgesetzbuch.
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Es ist nicht sein eigenes Vermögen. Es gehört dem Staat.
Dem Staat gehört gar nichts.
Skorpion968
04.03.2010, 16:16
Würdest du denn für die Linken die Hand ins Feuer legen?
Was ist denn für eine Frage? Es ist doch scheißegal, wer das ist, ob Linksbonze, Rechtsbonze, Mittelbonze. Es ist mir doch wurscht, wer das ist. Wer Steuern hinterzieht, muss bestraft werden. Aus die Maus, Nikolaus.
Und wenn das Linke sind, dann werden die natürlich ebenso bestraft.
Nur weil ihr heuchelt und mit zweierlei Maß messt, muss ich das deswegen noch lange nicht.
Skorpion968
04.03.2010, 16:18
Dem Staat gehört gar nichts.
Doch. Die Steuern.
Wer Steuern hinterzieht, muss bestraft werden.
Wer in diesem Staat Steuern hinterzieht, verdient unser aller Solidarität.
Doch. Die Steuern.
Sagt wer?
Skorpion968
04.03.2010, 16:20
Davon steht nichts im Strafgesetzbuch.
Nur weil du behauptest, Steuerhinterziehung sei kein Verbrechen, stimmt das noch lange nicht.
So weit kommts noch, dass Spinner deiner Sorte uns die Gesetze diktieren.
Skorpion968
04.03.2010, 16:23
Wer in diesem Staat Steuern hinterzieht, verdient unser aller Solidarität.
Hältst du das bei anderen Gelegenheiten auch so? Wer seine Schulden nicht zahlt, verdient unser aller Solidarität?
Nur weil du behauptest, Steuerhinterziehung sei kein Verbrechen, stimmt das noch lange nicht.
So weit kommts noch, dass Spinner deiner Sorte uns die Gesetze diktieren.
Darum geht es nicht. Der von mir nun schon zum zweiten Mal zitierte Paragraph ist eindeutig.
Hältst du das bei anderen Gelegenheiten auch so? Wer seine Schulden nicht zahlt, verdient unser aller Solidarität?
Steuern sind keine Schulden, sondern Unrecht – solange nicht alle exakt den gleichen Betrag zahlen, wie es das Grundgesetz fordert.
Skorpion968
04.03.2010, 17:45
Steuern sind keine Schulden
Natürlich sind Steuern Schulden. Deswegen heißt es ja auch Steuerschulden. ;)
Skorpion968
04.03.2010, 17:46
Darum geht es nicht. Der von mir nun schon zum zweiten Mal zitierte Paragraph ist eindeutig.
Papperlapapp. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Daher ist der Datenkauf ein Verbrechen, um ein Verbrechen aufzuklären.
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Daher ist der Datenkauf ein Verbrechen, um ein Verbrechen aufzuklären.
Und das ist nicht zulässig. Denk mal kurz an die Folterdrohungen im Fall der Metzler-Entführung.
thabadguy
05.03.2010, 02:21
Und das ist nicht zulässig. Denk mal kurz an die Folterdrohungen im Fall der Metzler-Entführung.
Dazu hat sich unser Freund Rollgang Schäuble ja bereits geäußert. Bei Steuerhinterziehung ist es zulässig, beim Lebenretten jedoch nicht. Zumindest
nach seiner Meinung.
Skorpion968
05.03.2010, 05:53
Dazu hat sich unser Freund Rollgang Schäuble ja bereits geäußert. Bei Steuerhinterziehung ist es zulässig, beim Lebenretten jedoch nicht. Zumindest
nach seiner Meinung.
Ich wüsste nicht, dass der Staat den Datenverkäufer gefoltert hätte.
DJ_rainbow
05.03.2010, 07:28
Was ist denn für eine Frage? Es ist doch scheißegal, wer das ist, ob Linksbonze, Rechtsbonze, Mittelbonze. Es ist mir doch wurscht, wer das ist. Wer Steuern hinterzieht, muss bestraft werden. Aus die Maus, Nikolaus.
Und wenn das Linke sind, dann werden die natürlich ebenso bestraft.
Nur weil ihr heuchelt und mit zweierlei Maß messt, muss ich das deswegen noch lange nicht.
Nein, du nimmst gleich dreierlei Maß. Weil deine Ideologie es so befiehlt.
Aber nun gut, ich nehme zur Kenntnis, dass du derzeit - also rein theoretisch - auch Linksbonzen wegen Steuerhinterziehung verfolgen würdest. Warten wir es mal ab, wenn tatsächlich eine der CDs einen solchen Fall hergibt. Ob du dann immer noch dazu stehst oder anfangen wirst, Ausreden zu suchen.
Weil irgendwie ist es ja schizo.... wer den Kapitalismus und die FDGO überwinden will (vermutlich hin zu einem erneuten Versuch mit der Diktatur der paranoiden Spießbürger-Proleten, auch wenn man das jetzt nicht so sagt), wird kaum genau diesen Kapitalismus mit Steuern am Leben erhalten. Zumal noch die Frage ist, wie hoch bei Linksfundis der Anteil der ESt- / KSt-Zahler ist.
roxelena
05.03.2010, 08:42
Nein, du nimmst gleich dreierlei Maß. Weil deine Ideologie es so befiehlt.
Aber nun gut, ich nehme zur Kenntnis, dass du derzeit - also rein theoretisch - auch Linksbonzen wegen Steuerhinterziehung verfolgen würdest. Warten wir es mal ab, wenn tatsächlich eine der CDs einen solchen Fall hergibt. Ob du dann immer noch dazu stehst oder anfangen wirst, Ausreden zu suchen.
Weil irgendwie ist es ja schizo.... wer den Kapitalismus und die FDGO überwinden will (vermutlich hin zu einem erneuten Versuch mit der Diktatur der paranoiden Spießbürger-Proleten, auch wenn man das jetzt nicht so sagt), wird kaum genau diesen Kapitalismus mit Steuern am Leben erhalten. Zumal noch die Frage ist, wie hoch bei Linksfundis der Anteil der ESt- / KSt-Zahler ist.
Lass doch dein unnötiges gesabbere das du auch noch für politische Theorien hältst.
Äussere dich doch einfach mal über die Schützer der Steuerbetrüger. Mappus macht einen Alleingang zur Freude der Mövenpickler.
Er wird sich allein mit dem Staatsanwalt rumreissen müssen. Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt.
DJ_rainbow
05.03.2010, 09:05
Lass doch dein unnötiges gesabbere das du auch noch für politische Theorien hältst.
Äussere dich doch einfach mal über die Schützer der Steuerbetrüger. Mappus macht einen Alleingang zur Freude der Mövenpickler.
Er wird sich allein mit dem Staatsanwalt rumreissen müssen. Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt.
Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt - richtig.
Anstiftung zu Straftaten (nichts anderes ist es letztendlich, wenn jeder poplige Bankangestellte weiß, dass eine CD seinen Lebensabend sichern kann) auch nicht.
Zumal - aber das willst du sowieso nicht verstehen - sich ein Rechtsstaat von einer Links-Proll-Diktatur dadurch unterscheidet, dass "der Staat" eben nicht alles darf und der Zweck eben nicht alle (und schon gar keine rechtswidrigen) Mittel heiligt.
Auch an dich mal die Frage... gesetzt den Fall, es gäbe eine solche CD nicht mit Steuerhinterziehern aus der Oberschicht, sondern mit Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Wäre es dann deiner unmaßgeblichen Meinung nach immer noch richtig, die CD zu kaufen und auszuwerten?
roxelena
05.03.2010, 09:09
Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt - richtig.
Anstiftung zu Straftaten (nichts anderes ist es letztendlich, wenn jeder poplige Bankangestellte weiß, dass eine CD seinen Lebensabend sichern kann) auch nicht.
Zumal - aber das willst du sowieso nicht verstehen - sich ein Rechtsstaat von einer Links-Proll-Diktatur dadurch unterscheidet, dass "der Staat" eben nicht alles darfund der Zweck eben nicht alle (und schon gar keine rechtswidrigen) Mittel heiligt.
Auch an dich mal die Frage... gesetzt den Fall, es gäbe eine solche CD nicht mit Steuerhinterziehern aus der Oberschicht, sondern mit Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Wäre es dann deiner unmaßgeblichen Meinung nach immer noch richtig, die CD zu kaufen und auszuwerten?
Verbrechen jeder Art muss der Staat verfolgen. was soll die blöde Frage.
Soll der Staat deiner Meinung zum beispiel Frauenhändler laufen lassen, weil einer der Kriminellen kalte Füße kriegt und unrechtmässig erworbene Daten an die Ermittlungsbehörden gegen Strafnachlass weitergibt?
Ich wüsste nicht, dass der Staat den Datenverkäufer gefoltert hätte.
Der Staat darf keine Straftaten begehen, egal ob Folter oder Hehlerei.
Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt.
Hehlerei im Amt auch nicht.
DJ_rainbow
05.03.2010, 09:25
Verbrechen jeder Art muss der Staat verfolgen. was soll die blöde Frage.
Soll der Staat deiner Meinung zum beispiel Frauenhändler laufen lassen, weil einer der Kriminellen kalte Füße kriegt und unrechtmässig erworbene Daten an die Ermittlungsbehörden gegen Strafnachlass weitergibt?
Es geht hier bei dieser CD nicht um Straftaten gegen Leib und Leben, sondern um schnöden Mammon. Schon mal ein gewaltiger Unterschied.
So so, er soll also alle Straftaten verfolgen. Wie wäre es, wenn man mal mit den Verbrechen der DDR-Bonzen oder der linksautonomen Gewalt anfängt? Bestimmt wieder die falsche Frage, ich bitte um die Gebetsmühle "Aber die bösen anderen...." - MAZ ab.
roxelena
05.03.2010, 09:30
Es geht hier bei dieser CD nicht um Straftaten gegen Leib und Leben, sondern um schnöden Mammon. Schon mal ein gewaltiger Unterschied.
So so, er soll also alle Straftaten verfolgen. Wie wäre es, wenn man mal mit den Verbrechen der DDR-Bonzen oder der linksautonomen Gewalt anfängt? Bestimmt wieder die falsche Frage, ich bitte um die Gebetsmühle "Aber die bösen anderen...." - MAZ ab.
Du meinst die Damen und Herren im feinen Zwirn sollte man nicht mit dem schnöden Wort Kriminelle bedenken, wenn sie unerhörte kriminelle Energie aufwenden um auf asoziale Art und Weise die Allgemeinheit betrügen?
Du meinst die Damen und Herren im feinen Zwirn sollte man nicht mit dem schnöden Wort Kriminelle bedenken, wenn sie unerhörte kriminelle Energie aufwenden um auf asoziale Art und Weise die Allgemeinheit betrügen?
Tatsächlich ist es die Allgemeinheit, die sie auf asoziale Weise um ihr Vermögen bringen will.
DJ_rainbow
05.03.2010, 09:52
Du meinst die Damen und Herren im feinen Zwirn sollte man nicht mit dem schnöden Wort Kriminelle bedenken, wenn sie unerhörte kriminelle Energie aufwenden um auf asoziale Art und Weise die Allgemeinheit betrügen?
Falsch.
Aber ihr tragt doch in Sachen Sozialleistungsbetrüger immer die Unschuldsvermutung als Monstranz vor euch her - hier soll sie nicht gelten?
Außerdem war das keine Antwort auf meine Frage, sondern Ausweich-Geschwurbel.
roxelena
05.03.2010, 16:36
Falsch.
Aber ihr tragt doch in Sachen Sozialleistungsbetrüger immer die Unschuldsvermutung als Monstranz vor euch her - hier soll sie nicht gelten?
Außerdem war das keine Antwort auf meine Frage, sondern Ausweich-Geschwurbel.
Was willst denn? Ich bin selbstverständlich dafür, dass alle Gesetzesbrecher verfolgt und auch bestraft werden.
Dies ist Konsens in unserer Gesellschaft.
Leider ist die komplette Mövenpickpartei und Teile der CDU/CSU anderer Ansicht.
Da beide Parteien gekauft vom grossen Geld, halten sie zwangsläufig ihre schützende Hand über die betrügenden Wohlhabenden
Praetorianer
05.03.2010, 17:01
Ich wüsste nicht, dass der Staat den Datenverkäufer gefoltert hätte.
Nein, es ging darum, dass der Staat legal Informationen beschaffen muss.
roxelena
05.03.2010, 17:23
Nein, es ging darum, dass der Staat legal Informationen beschaffen muss.
Noch kein Gericht in Deutschland hat die Datenbeschaffung als unrechtmäßig kritisiert.
Praetorianer
05.03.2010, 17:37
Noch kein Gericht in Deutschland hat die Datenbeschaffung als unrechtmäßig kritisiert.
Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte zu kritisieren, sondern zu entscheiden, wenn etwas zur Anzeige gebracht wird.
Es dürfte hier nun eindeutig sein, dass der Staat sich an einem kriminellen Milliardengeschäft mit beteiligt, dem illegalen Datenverkauf. Sei es nur als Käufer, der die Anreize für die Kriminellen erhöht.
roxelena
05.03.2010, 17:39
Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte zu kritisieren, sondern zu entscheiden, wenn etwas zur Anzeige gebracht wird.
Es dürfte hier nun eindeutig sein, dass der Staat sich an einem kriminellen Milliardengeschäft mit beteiligt, dem illegalen Datenverkauf. Sei es nur als Käufer, der die Anreize für die Kriminellen erhöht.
Ersetze das Wort kritisieren durch entscheiden dann weisst, dass kein einziges Gericht in Deutschland die Datenbeschaffung als unrechtmässig bezeichnet hat
Skorpion968
05.03.2010, 18:19
Der Staat darf keine Straftaten begehen, egal ob Folter oder Hehlerei.
Niemand darf Straftaten begehen.
Skorpion968
05.03.2010, 18:33
Nein, es ging darum, dass der Staat legal Informationen beschaffen muss.
Nein, er hat Hehlerei mit Folter gleichgesetzt.
Aber auf der anderen Seite wird immer kräftig gefordert, dass Steuerhinterziehung doch gefälligst als gar nicht so schlimm zu betrachten sei, weil es dabei ja schließlich nicht um Leib und Leben gehe.
Bei der Hehlerei des Staates geht es ebenfalls nicht um Leib und Leben, sondern nur um den schnöden Mammon. Dann wäre das logischerweise ja auch nicht als so schlimm zu betrachten.
Der Staat schlägt das Lumpenpack lediglich mit dessen eigenen Waffen. Auge um Auge, das ist doch ansonsten eigentlich immer ein beliebtes Motto in diesem Forum.
Aber ausgerechnet wenn es um Steuerhinterziehung geht, dann gilt das plötzlich nicht mehr.
Skorpion968
05.03.2010, 18:44
Es geht hier bei dieser CD nicht um Straftaten gegen Leib und Leben, sondern um schnöden Mammon. Schon mal ein gewaltiger Unterschied.
So so, er soll also alle Straftaten verfolgen. Wie wäre es, wenn man mal mit den Verbrechen der DDR-Bonzen oder der linksautonomen Gewalt anfängt? Bestimmt wieder die falsche Frage, ich bitte um die Gebetsmühle "Aber die bösen anderen...." - MAZ ab.
Du bist doch gerade derjenige, der diese Gebetsmühle unaufhörlich abspielt.
Du versuchst Straftaten damit zu relativieren und zu bagatellisieren, indem du darauf verweist, dass andere Straftaten begehen. "Aber die bösen anderen..."
Es hat niemand gefordert, dass Straftaten von Linken nicht verfolgt oder nicht bestraft werden sollen. Das wäre auch Unsinn, denn es gilt gleiches Recht für alle.
Und genau das geht in eure Schädel nicht rein. Auf der einen Seite Hartzis auf Schritt und Tritt bespitzeln und drangsalieren und schreien wie am Spieß, wenn sich da mal einer mehr nimmt als ihm zusteht. Aber auf der anderen Seite sollen die "großen" Dreckschweine gefälligst laufen gelassen werden.
Praetorianer
05.03.2010, 18:47
Nein, er hat Hehlerei mit Folter gleichgesetzt.
Nein, das hat er nicht.
Aber auf der anderen Seite wird immer kräftig gefordert, dass Steuerhinterziehung doch gefälligst als gar nicht so schlimm zu betrachten sei, weil es dabei ja schließlich nicht um Leib und Leben gehe.
Bei der Hehlerei des Staates geht es ebenfalls nicht um Leib und Leben, sondern nur um den schnöden Mammon. Dann wäre das logischerweise ja auch nicht als so schlimm zu betrachten.
Das ist ja jetzt auch keine kriminelle Machenschaft in Riesenumfang, es geht hier aber um die Vorbildwirkung des Staates, weswegen das absolut nicht hinnehmbar ist.
Der Staat schlägt das Lumpenpack lediglich mit dessen eigenen Waffen. Auge um Auge, das ist doch ansonsten eigentlich immer ein beliebtes Motto in diesem Forum.
Aber ausgerechnet wenn es um Steuerhinterziehung geht, dann gilt das plötzlich nicht mehr.
Das wäre nun - wieder übertragen auf Körperverletzung - eine Argumentation, die auch Folter Tür und Tor öffnet. Bzw. wenn Auge um Auge so erstrebenswert ist, die Legitimation dafür, den Mörder gleich zu entsorgen, um "das Pack mit seinen eigenen Waffen zu schlagen".
Praetorianer
05.03.2010, 18:47
Ersetze das Wort kritisieren durch entscheiden dann weisst, dass kein einziges Gericht in Deutschland die Datenbeschaffung als unrechtmässig bezeichnet hat
Ja und? Wurde der Fall irgendwie schon verhandelt/entschieden?
Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt - richtig.
Anstiftung zu Straftaten (nichts anderes ist es letztendlich, wenn jeder poplige Bankangestellte weiß, dass eine CD seinen Lebensabend sichern kann) auch nicht.
Ist es natürlich nicht, zu einer Anstiftung gehört weitaus mehr, als nur pauschal für alle denkbaren Täter Anreize zu setzen.
Von "oben" aus politischen Gefilden herab ganz konkrete Ermittler mit strafrechtlichen Konsequenzen zu bedrohen, kann allerdings technisch durchaus als versuchte Strafvereitelung dargestellt werden.
Skorpion968
05.03.2010, 18:51
Das wäre nun - wieder übertragen auf Körperverletzung - eine Argumentation, die auch Folter Tür und Tor öffnet. Bzw. wenn Auge um Auge so erstrebenswert ist, die Legitimation dafür, den Mörder gleich zu entsorgen, um "das Pack mit seinen eigenen Waffen zu schlagen".
Ja und? Das wird doch in diesem Forum ständig gefordert. Kindermörder hinrichten, Vergewaltigern die Eier abschneiden, usw...
Hier gilt das plötzlich nicht mehr?
Ja und? Wurde der Fall irgendwie schon verhandelt/entschieden?
es gab im zusammenhang mit den daten aus Lichtstein, inzwischen 54 prozesse.
53 davon endeten mit verurteilungen. die rechtmässigkeit der beweise wurden lediglich in einem fall von der verteidigung in frage gestellt. dieser wandert noch durch die instanzen.
54 richter, 54 staatsanwälte und weit über 70 anwälte teilten Deine zweifel nicht.
am rande:
niemand darf verbrechen begehen ist auch nicht ganz richtig.
V leute dürfen, ihrer glaubwürdigkeit wegen, straftaten begehen, solange diese nicht von freiheitsstrafen über einem jahr bedroht sind.
Praetorianer
05.03.2010, 19:27
es gab im zusammenhang mit den daten aus Lichtstein, inzwischen 54 prozesse.
53 davon endeten mit verurteilungen. die rechtmässigkeit der beweise wurden lediglich in einem fall von der verteidigung in frage gestellt. dieser wandert noch durch die instanzen.
54 richter, 54 staatsanwälte und weit über 70 anwälte teilten Deine zweifel nicht.
Es sind auch juristisch gesehen völlig verschiedene Vorgänge.
Um es zu verdeutlichen, wird einem Mörder ein Geständnis erfoltert, heißt das nicht, dass er unschuldig ist, solange man vor Gericht sich nicht ausschließlich auf dieses erfolterte Geständnis beruft, ist er auch zweifelsohne zu verurteilen. Das sagt nichts darüber aus, ob ein Beamter das Recht hatte, ihm die Fingernägel zu ziehen oder wie auch immer.
Übertragen auf diesen Falle hätte man Herrn Steinbrück anzeigen müssen. Niemand wird so idiotisch sein, weil das Resultat vor Gericht vorher fest steht.
am rande:
niemand darf verbrechen begehen ist auch nicht ganz richtig.
V leute dürfen, ihrer glaubwürdigkeit wegen, straftaten begehen, solange diese nicht von freiheitsstrafen über einem jahr bedroht sind.
Das habe ich auch nirgendwo bestritten.
Du hast das auch nicht geschrieben.
kannst Du auch nicht ohne diese dämlichen zitatkästen leben?
was Du nun plötzlich von Morden schreibst, bleibt völllig unverständlich.
das einzige zitat, das ich tatsächlich verwendetet, bezog sich auf diese steuerdaten. das ergibt sich wohl eindeutig aus dem zusammenhang.
der aktuelle fall und der mit den daten aus Lichtenstein sind eben weitgehend identisch.
DJ_rainbow
05.03.2010, 19:44
Du bist doch gerade derjenige, der diese Gebetsmühle unaufhörlich abspielt.
Du versuchst Straftaten damit zu relativieren und zu bagatellisieren, indem du darauf verweist, dass andere Straftaten begehen. "Aber die bösen anderen..."
Es hat niemand gefordert, dass Straftaten von Linken nicht verfolgt oder nicht bestraft werden sollen. Das wäre auch Unsinn, denn es gilt gleiches Recht für alle.
Und genau das geht in eure Schädel nicht rein. Auf der einen Seite Hartzis auf Schritt und Tritt bespitzeln und drangsalieren und schreien wie am Spieß, wenn sich da mal einer mehr nimmt als ihm zusteht. Aber auf der anderen Seite sollen die "großen" Dreckschweine gefälligst laufen gelassen werden.
Falsch.
Und nun zum hundertsten Mal: Es geht mir nicht darum, dass die großen Dreckschweine laufen gelassen werden sollen. Nur die kleinen eben auch nicht - aber das geht in deinen Holzkopf ja nicht rein.
Und es geht darum, dass kriminelle Datenbeschaffung eben weitere Kriminalität nach sich zieht. Und nicht jeder, der Geld in der Schweiz hat, ist auch wirklich Steuerhinterzieher. Außer natürlich in der linken Hetzpropaganda, aber die ist irrelevant.
DJ_rainbow
05.03.2010, 19:48
Ja und? Das wird doch in diesem Forum ständig gefordert. Kindermörder hinrichten, Vergewaltigern die Eier abschneiden, usw...
Hier gilt das plötzlich nicht mehr?
Bei euch Linksspacken galt das doch in Sachen Antifa-SA und Mihigru-Schwerstkriminalität noch nie - oder habe ich den linken Aufstand der Anständigen (gibts sowas überhaupt?) bspw. zum 01. Mai verpasst???
Und hier soll nun auf einmal das genaue Gegenteil gelten? Irgendwie schizo und wohl genau deshalb typisch links.....
Praetorianer
05.03.2010, 19:50
Du hast das auch nicht geschrieben.
kannst Du auch nicht ohne diese dämlichen zitatkästen leben?
Leben schon. Ich kann natürlich auch vier Stunden warten, bis 3 neue Seiten vorhanden sind und dann schreiben "Das halte ich für falsch". Der Folgebeitrag "Du warst nicht gemeint" wäre dann auf die 10 Antowrten dazu dann auch wirklich universal zutreffend.
was Du nun plötzlich von Morden schreibst, bleibt völllig unverständlich.
das einzige zitat, das ich tatsächlich verwendetet, bezog sich auf diese steuerdaten. das ergibt sich wohl eindeutig aus dem zusammenhang.
der aktuelle fall und der mit den daten aus Lichtenstein sind eben weitgehend identisch.
Ich versuchte am Beispiel klarzumachen, dass es juristisch völlig verschiedene Vorgänge sind und anhand des Beispieles zu verdeutlichen, dass ich nicht meine, dass die Fälle Liechtenstein und Schweiz nicht vergleichbar sind, sondern dass die Frage, ob die Daten legal beschafft wurden eine völlig andere ist als ob die dadurch ermittelten Delinquenten nun schuldig waren oder nicht.
Skorpion968
05.03.2010, 19:57
Falsch.
Und nun zum hundertsten Mal: Es geht mir nicht darum, dass die großen Dreckschweine laufen gelassen werden sollen. Nur die kleinen eben auch nicht - aber das geht in deinen Holzkopf ja nicht rein.
Aber die Kleinen werden doch gar nicht laufen gelassen. Dafür gibt es sogar eine eigene Behörde samt Spitzelapparat, die dafür sorgen, dass Übertretungen bestraft werden.
Und es geht darum, dass kriminelle Datenbeschaffung eben weitere Kriminalität nach sich zieht. Und nicht jeder, der Geld in der Schweiz hat, ist auch wirklich Steuerhinterzieher. Außer natürlich in der linken Hetzpropaganda, aber die ist irrelevant.
Wer kein Steuerhinterzieher ist, hat auch nichts zu befürchten.
Skorpion968
05.03.2010, 20:09
Bei euch Linksspacken galt das doch in Sachen Antifa-SA und Mihigru-Schwerstkriminalität noch nie - oder habe ich den linken Aufstand der Anständigen (gibts sowas überhaupt?) bspw. zum 01. Mai verpasst???
Und hier soll nun auf einmal das genaue Gegenteil gelten? Irgendwie schizo und wohl genau deshalb typisch links.....
Falsch, genau umgekehrt. Das schizo gilt für euch. Euer "Auge um Auge" gilt immer nur dann, wenn es euch passt und wenn es nicht das eigene Dreckspack betrifft.
Leben schon. Ich kann natürlich auch vier Stunden warten, bis 3 neue Seiten vorhanden sind und dann schreiben "Das halte ich für falsch". .
wenn ich schreibe; ich halt diese aussage für falsch und sie dann einigermassen sinngemäss beschreibe, ist das zunächst eine allgemeine bemerkung, zu deren verständnis es völlig bedeutungslos ist, die ursprüngliche quelle zu kennen.
dies aber nur am rande.
es geht also immer noch um die illegalität der beschaffung der daten. die nun hat niemand vernünftigerweise bestritten.
in Frankreich wurde folglich auch ein ermittlungsverfahren gegen den beschaffer eröffnet.
der datendiebstahl, nennen wir es meinetwegen so, fand ja vermutlich nicht in Deutschland statt. die CD würde sonst daten einer Deutschen bank enthalten.
dem ist nun aber bekanntlich nicht so.
dafür ist es eben so, dass zwischen Frankreich und Deutschland einiges an rechts - und ermittlungshilfe vollig selbstverständlich ist, von der zusammenarbeit bei Europol ganz abgesehen.
tommy3333
05.03.2010, 23:11
Eben, was soll´s sind doch nur schlappe 430 Milliarden,
die diese asoziale Niedriglohn zahlende Oberschicht, die uns auch noch
ausbeutet und kräftig aus den Sozialkassen schmarotzt (Lohnauftockung usw.)
an Steuern hinterzieht.
Also quatsch hier nicht von Hartz4 du dummer Hetzer.
Ach übrigens, ein Hartz4 Empfänger zahlt auch Steuern du Birne!
Du bist voll asozial!
mfg
rutt
Kannst Du Nullen zählen, Du Null?
Ein Verbrecher ist nicht, wer seine Ersparnisse vor diesem Schweinesystem in Sicherheit bringt. Ein Verbrecher ist, wer unseren Kampf für Deutschlands Fryheit nicht unterstützt.
Würden 60 Millionen Bunzelbürger auch nur jeweils 10 Teuro im Jahr für unsere Sache spenden, hätten wir eine Kampfkasse von 600 Millionen. Wären es 100, so sechs Milliarden. Davon kann man ganz viel Spielzeug besorgen.
Aber dafür sind sie zu dämlich.
lobentanz
06.03.2010, 03:04
Rechtlich gesehen ist der Datendieb festzunehmen und die CD einzuziehen. Erst dann kann über die Verwendung der Daten entschieden werden.
Steinbrück hat aber nicht nur Geld für die Liechtensteiner CD bezahlt, sondern sogar noch Fluchthilfe geleistet, indem er den Datendieb Zeugenschutz (z.B. neuer Name, Australien) zukommen ließ. Krimineller geht es nicht mehr.
Wie man sieht ist Schäubling nicht weniger kriminell.
lobentanz
06.03.2010, 03:10
es gab im zusammenhang mit den daten aus Lichtstein, inzwischen 54 prozesse.
53 davon endeten mit verurteilungen. die rechtmässigkeit der beweise wurden lediglich in einem fall von der verteidigung in frage gestellt. dieser wandert noch durch die instanzen........
Richtig. Dieser Fall ist immer noch nicht entschieden.
Wie soll ein Richter auch entscheiden, wenn der Beschuldigte glatt abstreitet, dass er in der Schweiz Geld angelegt hat. Rechtshilfe aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bekommt er nicht.
Skorpion968
06.03.2010, 06:14
Rechtlich gesehen ist der Datendieb festzunehmen und die CD einzuziehen. Erst dann kann über die Verwendung der Daten entschieden werden.
Steinbrück hat aber nicht nur Geld für die Liechtensteiner CD bezahlt, sondern sogar noch Fluchthilfe geleistet, indem er den Datendieb Zeugenschutz (z.B. neuer Name, Australien) zukommen ließ. Krimineller geht es nicht mehr.
Wie ist es bei Zeugenschutzprogrammen bei anderen Delikten? Ist das auch kriminell?
Oder geht es mal wieder nur darum, dass Steuerverbrecher reingewaschen werden sollen?
Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte zu kritisieren, sondern zu entscheiden, wenn etwas zur Anzeige gebracht wird.
Soviel ich weiß, läuft ein erstes Verfahren.
Bei der Hehlerei des Staates geht es ebenfalls nicht um Leib und Leben, sondern nur um den schnöden Mammon. Dann wäre das logischerweise ja auch nicht als so schlimm zu betrachten.
So wie man nicht ein bißchen schwanger werden kann, so darf ein Rechtsstaat auch keine »nicht ganz so schlimmen« Straftaten begehen. :gesetz:
Sonst haben wir ruckzuck Zustände wie in Afrika oder Nordkorea.
Ja und? Das wird doch in diesem Forum ständig gefordert. Kindermörder hinrichten, Vergewaltigern die Eier abschneiden, usw...
Hier gilt das plötzlich nicht mehr?
Wenn das auf gesetzlicher Grundlage geschieht, ist nichts dagegen einzuwenden.
Ein Verbrecher ist nicht, wer seine Ersparnisse vor diesem Schweinesystem in Sicherheit bringt. Ein Verbrecher ist, wer unseren Kampf für Deutschlands Fryheit nicht unterstützt.
Gepriesen sei Odin!
Oder geht es mal wieder nur darum, dass Steuerverbrecher reingewaschen werden sollen?
Darum geht es doch gar nicht. Niemand will den Finanzminister verhaften.
So wie man nicht ein bißchen schwanger werden kann, so darf ein Rechtsstaat auch keine »nicht ganz so schlimmen« Straftaten begehen.
Sonst haben wir ruckzuck Zustände wie in Afrika oder Nordkorea.
das hatten wir schon.
V leute bleiben unbehelligt, solange die von ihnen verübten straftaten nicht mit strafen von über einem jahr bedroht sind.
das ist schon seit jahrzehnten so und hat bisher noch keinen grossartig gestört.
das hatten wir schon.
V leute bleiben unbehelligt, solange die von ihnen verübten straftaten nicht mit strafen von über einem jahr bedroht sind.
das ist schon seit jahrzehnten so und hat bisher noch keinen grossartig gestört.
V-Leute werden vom Staat benutzt. Das Finanzamt hingegen ist ein Amt, also quasi der Staat selbst.
roxelena
06.03.2010, 11:35
das hatten wir schon.
V leute bleiben unbehelligt, solange die von ihnen verübten straftaten nicht mit strafen von über einem jahr bedroht sind.
das ist schon seit jahrzehnten so und hat bisher noch keinen grossartig gestört.
wens gegen die Steuerbetrüger geht siehts anders aus.
da kommen die Ratten aus ihren Löchern und fordern lupenreine Ermittlung um ihren Steuerbetrug zu verschleiern
Paul Felz
06.03.2010, 11:50
Es ist kein Steuerbetrug.
Es geht lediglich um Kapitalertragszinsen. Schwarzgeld wird nicht in der Schweiz angelegt.
Wer das macht, sollte wegen Dummheit bestraft werden, wäre das denn möglich.
V-Leute werden vom Staat benutzt. Das Finanzamt hingegen ist ein Amt, also quasi der Staat selbst.
steuerhinterziehung wird neuerdings vor dem finazamt verhandelt?
na so etwas.
das wird viele staatsanwälte freuen. sie können frei nehmen.
steuerhinterziehung wird neuerdings vor dem finazamt verhandelt?
Das Finanzamt, Abt. Steuerfahndung, macht sich der Hehlerei schuldig, indem es die illegalen Daten kauft.
roxelena
06.03.2010, 11:57
Das Finanzamt, Abt. Steuerfahndung, macht sich der Hehlerei schuldig, indem es die illegalen Daten kauft.
Wenn dein blödes Geschwätz noch 1000mal wiederholst, stimmts deswegen immer noch nicht.
Such dir mal einen Friseur der dein immer wiederkehrendes Gesabbel anhört
Paul Felz
06.03.2010, 12:12
Wenn dein blödes Geschwätz noch 1000mal wiederholst, stimmts deswegen immer noch nicht.
Such dir mal einen Friseur der dein immer wiederkehrendes Gesabbel anhört
Es stimmte schon bei der ersten Erwähnung. Er hat nur Mitleid mit Dir und wiederholt es deshalb. Sei ihm ein wenig dankbar.
wie kommst Du darauf?
wie lesen dazu:
"Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher von einem Informanten gekauft. Die CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen."
tagesschau.de
(gefettet Vierch)
eine zeichnung ist wohl eher nicht erforderlich.
Skorpion968
06.03.2010, 14:48
Es ist kein Steuerbetrug.
Es geht lediglich um Kapitalertragszinsen. Schwarzgeld wird nicht in der Schweiz angelegt.
Wer das macht, sollte wegen Dummheit bestraft werden, wäre das denn möglich.
Natürlich ist es Steuerbetrug.
Was Steuerbetrug ist oder nicht, definierst nicht du, sondern unsere Gesetze.
Was Steuerbetrug ist oder nicht, definierst nicht du, sondern unsere Gesetze.
Das gilt aber auch für Hehlerei.
lobentanz
06.03.2010, 17:45
Ein Verbrecher ist nicht, wer seine Ersparnisse vor diesem Schweinesystem in Sicherheit bringt. ...........
Wer sein Geld ins Ausland schafft, macht das in der Absicht, sein erarbeitetes Vermögen aus dem Einwirkungsbereich der Steinbrücks und der Schäublings zu bringen. Immerhin ein triftiger Grund.
Praetorianer
06.03.2010, 18:11
wenn ich schreibe; ich halt diese aussage für falsch und sie dann einigermassen sinngemäss beschreibe, ist das zunächst eine allgemeine bemerkung, zu deren verständnis es völlig bedeutungslos ist, die ursprüngliche quelle zu kennen.
dies aber nur am rande.
Das war wieder nur ein Beispiel, ich kann da eigentlich schreiben, was ich will. Einmal kann es durchaus sein, dass wer anders es auf sich bezieht, andererseits kann es sein, dass du meine Antwort nie wieder findest, wenn sich die Berufsspammer eingefunden haben. Was gegen den Gebrauch der Zitierfunktion spricht, erschließt sich mir hingegen nicht.
es geht also immer noch um die illegalität der beschaffung der daten. die nun hat niemand vernünftigerweise bestritten.
in Frankreich wurde folglich auch ein ermittlungsverfahren gegen den beschaffer eröffnet.
der datendiebstahl, nennen wir es meinetwegen so, fand ja vermutlich nicht in Deutschland statt. die CD würde sonst daten einer Deutschen bank enthalten.
dem ist nun aber bekanntlich nicht so.
dafür ist es eben so, dass zwischen Frankreich und Deutschland einiges an rechts - und ermittlungshilfe vollig selbstverständlich ist, von der zusammenarbeit bei Europol ganz abgesehen.
Es geht hierbei nicht nur darum, dass der Diebstahl illegal war, es geht vor allem darum, dass der deutsche Staat sich an einem illegalen Milliardengeschäft beteiligt, was ich absolut nicht als Kavaliersdelikt sehe. Natürlich sind die 2,5 Millionen, mit der der Staat Kriminelle sponsort gemessen am Gesamtvolumen Peanuts, es geht aber auch um die Vorbildwirkung.
Wenn ein Mitarbeiter deines Telefonanbieters deine privaten Daten und noch die anderer Kunden weitergibt, sehe ich das als schwere Straftat an. Dergleiche Staat, der solche Geschäfte fördert und mit den Akteuren Geschäfte macht, kann unmöglich noch diesem Sachverhalt Rechnung tragen.
am besten formulierte es wohl herr Geißler. er sprach von einem "moralischen paradoxon" und sagte weiter; der datenkauf sei nicht rechtens aber moralisch alternativlos.
der rest ist juristerei und die nun wurde bereits betrieben von den erwähnten 180 richtern und anwälten bei der Lichtenstein geschichte.
ich fühle mich nicht berufen, sie alle belehren zu wollen.
wenn Du es möchtest, viel glück dabei.
roxelena
06.03.2010, 21:13
Das gilt aber auch für Hehlerei.
Hast schon 1000mal geschrieben
Brotzeit
06.03.2010, 22:43
Hast schon 1000mal geschrieben
Du hast aber 1001mal Unsinn geschrieben Roselena!
Brotzeit
06.03.2010, 22:45
Wenn dein blödes Geschwätz noch 1000mal wiederholst, stimmts deswegen immer noch nicht.
Such dir mal einen Friseur der dein immer wiederkehrendes Gesabbel anhört
Such dir endlich mal ein Therapeuten Roxelena!
Dein pseudo - intellektuelles poltitisches Tourette - Syndrom ist schon sehr auffällig!
Hast schon 1000mal geschrieben
Und das Strafgesetzbuch wurde seitdem nicht geändert.
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